+++ Sa.31.05.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1530 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Spannungen in Falludscha wegen Bekehrungsversuche eines US-Soldaten

Sa.31.05.08 - Die US-Streitkräfte im Irak haben mit dem zweiten religiös sensiblen Zwischenfall innerhalb eines Monats zu kämpfen: In der einstigen Aufständischen-Hochburg Falludscha soll ein Marineinfanterist an einem Kontrollpunkt christliche Münzen verteilt haben. Darauf waren in arabischer Sprache eine Frage nach dem ewigen Leben geprägt und ein Bibelzitat aus dem Neuen Testament. Sunnitische Geistliche reagierten mit Empörung, die US-Streitkräfte suspendierten den Soldaten.

Der Marineinfanterist habe auf eigene Faust gehandelt, betonte Oberstleutnant Chris Hughes. Mitgliedern des Militärs sei es nicht gestattet, missionarisch für eine Religion gleich welchen Glaubens und Ritus zu werben. «Es deutet alles darauf hin, dass es sich um einen isolierten Zwischenfall handelt - einen einzelnen Marineinfanteristen, der auf eigene Rechnung Münzen ausgibt.»

Allerdings haben die Streitkräfte gerade erst die Welle der Empörung nach einem Zwischenfall im Westen Bagdads geglättet, nachdem ein US-Scharfschütze den Koran als Zielscheibe für seine Schießübungen benutzt hatte. Der Mann wurde aus dem Irak versetzt.

Ein einflussreicher sunnitischer Stammesführer in Falludscha, Scheich Abdul-Rahman al-Subaije, sagte, der Vorfall mit den Münzen sei nicht zufällig geschehen. «Es wurde geplant und mit Vorsatz umgesetzt», sagte er. «Die sunnitische Bevölkerung kann so etwas nicht akzeptieren und erdulden. Ich werde vielleicht nicht in der Lage sein, die Kontrolle zu behalten, wenn sich solche Dinge wiederholen.»

Die Allianz mit den Stammesführern ist für die US-Streitkräfte im sogenannten sunnitischen Dreieck von großer strategischer Bedeutung. Erst als sich die Stammesführer von der Al Kaida im Irak lossagten, besserte sich die Sicherheitslage in dem Gebiet.

(Quelle: ap)

Britischer Ex-Premier Blair betont Bedeutung der Religionen im 21. Jahrhundert

Sa.31.05.08 - Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat den Religionen eine herausragende Bedeutung im 21. Jahrhundert zugewiesen. Die Religionen seien als entscheidende Kräfte unserer Zeit anzuerkennen, sagte Blair am Freitag in New York bei der Vorstellung seiner eigenen Stiftung, der Tony Blair Glaubensstiftung. Die von ihm ins Leben gerufene Organisation hat zum Ziel, Menschen weltweit über die unterschiedlichen Religionen aufzuklären. Außerdem sollen Kirchen im Kampf gegen Armut unterstützt werden.

Blair trat erst kürzlich von der anglikanischen zur katholischen Kirche über. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton stellte Blair auf der Veranstaltung als einen Mann authentischen und tiefen Glaubens vor. Blair ist im vergangenen Jahr als britischer Premier zurückgetreten und ist seither Nahost-Beauftragter des internationalen Nahost-Quartetts (USA, EU, Russland, UN).

(Quelle: ap)
 

Abkommen zum Verbot von Streubomben formell verabschiedet

Sa.31.05.08 - Unter dem Applaus der Delegationen aus 111 Ländern hat in Dublin eine internationale Konferenz förmlich den Verzicht auf Streubomben beschlossen. Das vor zwei Tagen vereinbarte Abkommen wurde im Croke-Park-Stadion der irischen Hauptstadt bei einer Vollversammlung der Konferenzteilnehmer angenommen. Der Vertragstext soll Anfang Dezember in Oslo unterzeichnet und anschließend in den Unterzeichnerstaaten ratifiziert werden. Mit den USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel blieben allerdings die wichtigsten Herstellerländer von Streumunition der Konferenz fern.

Die Konferenzteilnehmer hatten sich am Mittwoch bereits darauf verständigt, dass Verwendung, Herstellung, Erwerb und Entwicklung von Streumunition sofort nach Inkrafttreten des Vertrags verboten sein sollen. Für die aufwändige Zerstörung der Streubomben wurde ein Zeitraum von acht Jahren eingeräumt. Deutschland erklärte am Donnerstag seinen sofortigen verzicht auf Streumunition.

Die US-Regierung bekräftigt indes, dass sie dem Abkommen nicht beitreten wird. Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott Stanzel, erklärte, die USA seien "tief besorgt" nicht nur über die Auswirkung von Streubomben, sondern von jeglicher Munition in Kriegen. Es gebe aber einige Differenzen darüber, wie dem Problem "taktisch richtig" beizukommen sei.

(Quelle: afp)
 

Taliban nehmen Distrikt in Südost-Afghanistan ein

Sa.31.05.08 - Die radikalislamischen Taliban haben in Afghanistan erneut einen Distrikt erobert. Die Polizei in der südostafghanischen Provinz Ghasni bestätigte am Freitag, dass der Distrikt Raschidan an die Aufständischen gefallen sei. Der Kontakt mit den Behörden dort sei in der Nacht zuvor abgebrochen. Ein Taliban-Sprecher sagte, die Rebellen hätten Raschidan unter ihre Kontrolle gebracht. Die Aufständischen hätten drei Soldaten getötet. Der Distrikt-Gouverneur und acht Polizisten seien gefangen genommen worden.

(Quelle: dpa)
 

Pakistan: Zeitungen fordern Präsident Musharraf zum Rücktritt auf

Sa.31.05.08 - Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf ist am Freitag von mehreren Zeitungen offen zum Rücktritt aufgefordert worden. Der Staatschef selbst wies Gerüchte über einen baldigen Machtverzicht zurück. Ein kürzliches Treffen mit seinem Nachfolger im Amt des Heereschefs sei reine Routine gewesen, erklärte Musharraf in einer Fernsehansprache.

Die Tageszeitung «Nawa-i-Waqt» schrieb, Musharraf solle sich ein Beispiel am entmachteten nepalesischen König Gyanendra nehmen. Der «Starrsinn eines einzigen Mannes» habe praktisch die gesamte pakistanische Regierung gelähmt, schrieb das Blatt. Auch die «Daily Times» riet Musharraf zum Rücktritt. «The Nation» schrieb, indem der Staatschef einen Machtverzicht immer weiter hinauszögere, spiele er lediglich seinen politischen Gegnern in die Hände.

(Quelle: ap)
 

Afrika will landwirtschaftliche Produktivität erhöhen

Sa.31.05.08 - Im Kampf gegen die steigenden Nahrungsmittelpreise will Afrika die landwirtschaftliche Produktivität erhöhen. Die Teilnehmer einer internationalen Afrika-Konferenz erklärten am Freitag im japanischen Yokohama, sie wollten in den kommenden fünf Jahren drei Bereichen Priorität einräumen: der Stärkung des Wirtschaftswachstums, der Sicherheit der Menschen und der Umwelt.

Die Landwirtschaft sei der Schlüssel für die Fähigkeit Afrikas, sich allein zu ernähren, hieß es in der Stellungnahme weiter. Die Teilnehmer der Konferenz, neben Japan und afrikanischen Regierungschefs auch Vertreter von Entwicklungsorganisationen, wollen die Reisproduktion auf dem Kontinent innerhalb von zehn Jahren verdoppeln. Sie sicherten außerdem den Bau von Straßen und Elektrizitätswerken zu, wollen die Privatwirtschaft stärken sowie die Gesundheitsfürsorge und Bildungsmöglichkeiten ausweiten. Bis 2012 ist außerdem ein internationaler Vertrag zum Klimawandel geplant.

Während der dreitägigen Konferenz betonten die afrikanischen Vertreter immer wieder, der Kontinent wolle sich selbst versorgen. «Wir glauben, dass Afrikas Zukunft im Handel und nicht in der Hilfe liegt», sagte der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki in seiner Rede am Mittwoch. «Ohne die Bedeutung der Hilfe herabzusetzen sind doch bessere Handelsbedingungen entscheidend für Afrika, um seine Integration in die Weltwirtschaft zu gewährleisten.» Lob gab es in den vergangenen Tagen für die wachsende politische Stabilität in vielen afrikanischen Ländern, für das Wirtschaftswachstum und die steigenden Direktinvestitionen.

Die Internationale Konferenz zur Entwicklung Afrikas kommt seit 1993 alle fünf Jahre zusammen. An dem Treffen in dieser Woche nahmen rund 2.500 Delegierte aus 50 afrikanischen Ländern, von internationalen Organisationen und Regierungen teil. Zum Auftakt der Konferenz hatte Japan angekündigt, seine Entwicklungshilfe für Afrika bis 2012 auf umgerechnet 1,2 Milliarden Euro zu verdoppeln.

(Quelle: ap)
 

Weltbank gibt wegen Nahrungsmittel-Krise 1,2 Mrd Dollar

Sa.31.05.08 - Die Weltbank stellt kurzfristig 1,2 Milliarden Dollar für arme Länder bereit, die unter den Auswirkungen der steigenden Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise leiden.

Das Geld solle sowohl zur Stützung der Finanzhaushalte der bedürftigen Länder als auch für Bargeld- und Lebensmittel-Hilfen eingesetzt werden, sagte Weltbank-Chef Robert Zoellick am Donnerstag. Die Hilfe werde in Form von Krediten und Finanzierungsgarantien gewährt.

Die Weltbank will zudem ihre Kredite für die Landwirtschaft in armen Ländern für 2009 auf sechs Milliarden von derzeit vier Milliarden Dollar ausweiten. Dies solle dazu führen, dass mehr Nahrungsmittel produziert würden.

(Quelle: rtr)
 

US-Behörden prüfen Verdacht von Marktmanipulationen beim Ölpreis

Sa.31.05.08 - Nach den jüngsten Ölpreis-Rekorden wollen die US-Behörden in Zusammenarbeit mit Europa prüfen, ob dafür Markt-Manipulationen mitverantwortlich sind.

Die oberste Aufsicht für die US-Terminbörsen, CFTC, erklärte am Donnerstag, sie habe mit den britischen Aufsichtsbehörden und der Londoner Future-Börse ICE Futures Europe einen Informations-Austausch über Energie-Kontrakte vereinbart. Vorausgegangen sei eine sechsmonatige, intensive Beobachtung des Handels.

US-Politiker haben die CFTC seit Monaten gedrängt, die Aufsicht zu verschärfen und gegen Spekulanten vorzugehen, die für den drastischen Anstieg des Ölpreises mitverantwortlich gemacht werden.

"Die Kommission hat wichtige Schritte eingeleitet, um sicherzustellen, dass die US-Energie-Terminmärkte ordnungsgemäß und frei von Manipulation in Missbrauch funktionieren", teilte die CFTC mit. Es habe bereits im Dezember eine landesweite Untersuchung über Handelsgeschäfte mit Öl gegeben. Normalerweise würden solche Prüfungen nicht bekanntgemacht, erklärte die US-Aufsichtsbehörde. Angesichts der derzeit beispiellosen Marktbedingungen habe man sich diesmal aber anders entschieden.

Bei der Prüfung geht es unter anderem um Rohöl-Handelskontrakte für das oft gehandelte Produkt West Texas Intermediate (WTI), die in New York und London gehandelt werden.

(Quelle: rtr)
 

Inflation in der Eurozone wieder auf Allzeithoch von 3,6 Prozent

Sa.31.05.08 - Nach einer kurzzeitigen Entspannung im April ist die Inflationsrate in der Eurozone im Mai auf den Spitzenwert von 3,6 Prozent zurückgeschnellt. Das geht aus einer vorläufigen Schätzung der Statistikbehörde Eurostat hervor, die am Freitag in Brüssel veröffentlicht wurde. Der Rekordwert von 3,6 Prozent wurde erstmals im März erreicht. Im April verlangsamte sich die Teuerungsrate vorübergehend auf 3,3 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt für die Eurozone eine Inflationsrate von höchstens zwei Prozent an.

In Deutschland hatte die Preisexplosion bei Diesel und Heizöl die Lebenshaltungskosten im Mai ebenfalls nach oben getrieben. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Verbraucherpreise um voraussichtlich 3,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden Mitte der Woche mitgeteilt hatte.

(Quelle: ap)
 

FDP-Debatte über Image als Steuersenkungspartei

Sa.31.05.08 - In der FDP mehren sich Warnungen vor einem einseitigen Image als Steuersenkungspartei. «Wenn die FDP die sogenannte vergessene Mitte erreichen will, müssen wir mehr bieten als Steuerentlastungen.»

Das sagte der Berliner FDP-Landesvorsitzende Markus Löning der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auch die Bildungspolitik müsse dazu gehören. Im Wahlkampf werde die Frage der Gerechtigkeit eine große Rolle spielen. Die FDP müsse darauf eigene Antworten geben. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Johannes Vogel, warb in der «Berliner Zeitung» (Freitag) für ein neues Grundsatzprogramm.

Die FDP kommt heute Samstag und am Sonntag zu ihrem Bundesparteitag in München zusammen. Zentrales Thema soll ein Steuerkonzept sein, mit dem die Steuerzahler zwischen 28 und 40 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Die Details des Konzepts sind wegen der umstrittenen Gegenfinanzierung noch offen.

Der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag): «Wir haben drei Anträge vorliegen, die alle ein Ziel haben: eine Entlastung der Bürger und eine Vereinfachung des Steuersystems.» Als «Fernziel» werde weiterhin ein einheitlicher Steuersatz auf alle Einkunftsarten angestrebt. «Darauf allerdings sind unser Land und unser Steuersystem noch nicht vorbereitet. Im Moment würde ein einheitlicher Satz von 20 oder 22 Prozent für viele Geringverdiener eine Steuererhöhung bedeuten. Das wollen wir nicht.»

Auch für FDP-Vizechef Rainer Brüderle bleibt die «Flat-Tax» mit einem einheitlichen Steuersatz das Ziel: Das von der Parteispitze in ihrem Leitantrag geforderte Stufen-Steuermodell sei aber «ein Schritt in die richtige Richtung», sagte er dem «Reutlinger General-Anzeiger» (Freitag). Die Vorteile der System-Umstellung lägen auf der Hand: «All die Ungerechtigkeiten des Steuerrechts und die komplizierten Ausnahmeregelungen würden wegfallen.» Auch das heutige Problem der «kalten Progression» bei jeder Lohnerhöhung gebe es dann nicht mehr - «mehr Brutto hieße dann automatisch mehr Netto».

Der FDP-Nachwuchs setzt auf thematische Verbreiterung: «Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm und müssen die Debatte darüber jetzt beginnen», sagte Juli-Chef Vogel. Es sei Aufgabe der Partei, über die aktuelle Politik hinaus Entwürfe zu bieten. Vogel zeigte sich enttäuscht über Generalsekretär Niebel, der im Einklang mit Parteichef Guido Westerwelle die Debatte erst nach der Bundestagswahl führen will: «An dieser Aufgabe muss sich Niebel messen lassen und sich auch vom Parteivorsitzenden abgrenzen.»

(Quelle: dpa)
 

Schwan für differenzierte Sicht auf die Linke

Sa.31.05.08 - Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hat sich für eine differenzierte Betrachtung der Linkspartei ausgesprochen. Es gebe bei der Linken unterschiedliche Gruppen und Motive, schreibt Schwan in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für die SPD-Zeitung «Vorwärts».

Sie habe vor allem, aber nicht nur junge Mitglieder der Linken kennengelernt, die eine sozial engagierte, demokratische Politik betreiben wollten. Andere in der Partei hingen nostalgisch und unkritisch an der DDR. Schließlich gebe es solche, die die Herausforderungen der Globalisierung dazu nutzen, «mit demagogischem Populismus» Stimmen zu gewinnen.

Die Linke beschreibe zum Teil die politischen Umwälzungsprozesse im Zuge der Globalisierung richtig, gebe aber keine realitätsfesten Antworten, sagte Schwan. Die Linke setze auf das öffentliche Eigentum und zuweilen auf die Überwindung des kapitalistischen Systems. Beide Vorstellungen seien verschwommen.

Sie wolle dazu beitragen, dass sich die Linke zwischen konstruktiver Politik und demagogischem Populismus entscheide, betonte Schwan. Die Hochschulprofessorin will mit Vertretern der Linken sprechen, aus deren Reihen sie Stimmen für die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai 2009 braucht, um zu gewinnen. Sie sei gegen «Kommunikationstabus». Eine Absprache mit der Linkspartei werde es aber nicht geben.

(Quelle: ddp)
 

Drastische Absenkung der Solarförderung vom Tisch

Sa.31.05.08 - Die von der Solarbranche befürchtete drastische Absenkung der Förderung von Solarstrom ist vom Tisch.

SPD und Union einigten sich nach rund achtstündiger Sitzung am späten Donnerstagabend auf neue Fördersätze für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG).

Die Hilfen für neue Dach-Solaranlagen sollen nun 2009 und 2010 jeweils um acht Prozent und 2011 um neun Prozent sinken, sagte der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer am Freitag zu Reuters. Die Grundvergütung bleibe stabil. Allerdings soll die Absenkung bei Freiflächenanlagen höher ausfallen als bei Dachanlagen. Freiflächen machen in Deutschland nur einen geringen Anteil am Solargeschäft aus. Die Vereinbarungen wurden in der Branche mit Erleichterung aufgenommen. An der Börse legten Solarwerte deutlich zu.

Bei Windstrom, sowohl an Land als auch auf See, wurde die Förderung nach Angaben aus der Koalition gegenüber den Plänen des Umweltministeriums noch einmal erhöht. Gleiches gelte für Biomasse-Anlagen, die in erster Linie auf Drängen von CSU-Vertretern eine noch höhere Förderung bekommen sollen. Zahlen lagen zunächst nicht vor. Am Montag sollen noch weitere Details besprochen werden. Nach Angaben des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber könnte die Gesetzesnovelle noch in der kommenden Woche im Parlament beraten werden.

Solarworld-Chef Frank Asbeck nannte die neuen Fördersätze erträglich. "Damit kann die Branche leben", sagte er Reuters. Auch sei es nun weiterhin möglich, wie angestrebt, 2015 die Wettbewerbsfähigkeit von Solarstrom zu schaffen. Analysten werteten die Einigung positiv für die Geschäftsaussichten des Unternehmens. Die WestLB stufte Solarword auf "Buy" von "hold" hoch.

Ökostrom wird zu gesetzlich festgelegten Fördersätzen ins Netz eingespeist. Die Preisdifferenz zu konventionellem Strom wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher verteilt. Einige Unionspolitiker hatten einen Abbau der Förderung um bis zu 30 Prozent gefordert. Diese Überlegungen waren allerdings auch bei den Umweltexperten der Union auf Widerstand gestoßen, die die vor allem in Ostdeutschland stark vertretene Solarbranche gefährdet sahen.

(Quelle: rtr)
 

Teilprivatisierung - Bundestag schickt Bahn auf die Fahrt zur Börse

Sa.31.05.08 - Der Bundestag hat den Weg für den Börsengang der Deutschen Bahn frei gemacht.

Die Fraktionen der großen Koalition sprachen sich trotz mehr als zwei Dutzend Gegenstimmen aus der SPD mit großer Mehrheit für die Teilprivatisierung des letzten großen Staatskonzerns in Deutschland aus. Linke und Grüne lehnten das Vorhaben ab, die FDP stimmte trotz grundsätzlicher Zustimmung gegen den Kompromiss.

Über die Privatisierung war jahrelang gestritten worden, immer wieder stand sie insgesamt in Frage. Das nun beschlossene Konzept sieht vor, dass nicht die Bahn als Ganzes für private Kapitalanleger geöffnet wird. Lediglich der Personen- und Güterverkehr in der neuen Transporttochter DB Mobility Logistics soll mit 24,9 Prozent im Herbst an die Börse gebracht werden. Die Infrastruktur und insbesondere das mehr als 30.000 Kilometer lange Schienenetz bleiben vollständig im Besitz der weiterhin bundeseigenen Bahn-Holding.

Der für den 5. November erwartete Börsengang dürfte nach Schätzungen von Investmentbankern fünf bis sechs Milliarden Euro erlösen und wäre damit das größte Initial Public Offering (IPO), seit dem der Deutschen Post Ende 2000. Der Bund erhofft sich sogar bis zu acht Milliarden Euro. Aufgrund der weltweiten Krise an den Finanzmärkten gilt der Erfolg des Börsengangs bei Finanzexperten allerdings als unsicher.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn erreicht mit dem Beschluss nach vielen Rückschlägen doch noch sein großes Ziel. "Der heutige Beschluss sichert die Zukunft des Unternehmens und seinen 237.000 Beschäftigten", sagte der Konzernchef, über dessen Zukunft allerdings bereits wieder spekuliert wird.

Umgehend dementiert wurde ein Bericht, wonach Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller den ehemaligen EnBWManager Utz Claassen ab 2010 als Chef der geplanten Verkehrssparte des Konzerns berufen will. Mehdorn säße dann lediglich der Holding vor. "Es ist ganz klar. Mehdorn bleibt unverändert Chef der Bahn", sagte eine mit den Regierungsplänen vertraute Person. Das gelte auch für die Transporttochter nach dem Börsengang. Mehdorns Vertrag läuft bis 2011.

Der Großteil - rund 20 Prozent - der Anteile an der DB Mobility Logistics soll an große Investoren mit langfristigen Interessen gehen, der Rest an Kleinanleger. Interesse kommt unter anderem aus Russland. Finanzinvestoren könnte allerdings abschrecken, dass durch den weiterhin hohen Staatsanteil ihr Einfluss von vorneherein begrenzt wird.

In diesem Jahr hat sich noch kein größeres deutsches Unternehmen an den Kapitalmarkt getraut. Manche Experten hoffen, die Bahn könnte der "Eisbrecher" für neue Börsengänge sein. Die Debatte über die Privatisierung der Bahn dürfte auch bei der Bundestagswahl eine Rolle spielen. Denn die Union hätte gerne 49,9 Prozent privatisiert und sieht die jetzigen Pläne nur als Einstieg. Die Sozialdemokraten wollen dagegen auf keinen Fall weiter gehen.

Bei der SPD votierten 27 Abgeordnete aus der Parteilinken gegen das Vorhaben, das ihnen bereits jetzt zu weit geht. Die Bundesländer fühlen sich übergangen, weil der Bundesrat nicht beteiligt wurde. Die Flächenländer befürchten, dass unter dem Druck von Finanzinvestoren der Schienenverkehr ausgedünnt wird, wie Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) kritisierte.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee verwies auf den internationalen Konkurrenzdruck für die Bahn als Logistikkonzern. "Die Teilprivatisierung wird dazu führen, dass wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen", sagte Tiefensee. Die Erlöse aus dem Börsengang sollen für Investitionen, die Sanierung des Schienennetzes, aber auch zu einem Drittel für den Schuldenabbau des Bundes genutzt werden.

FDP, Grüne und Linke warfen der Koalition vor, die Bahn-Privatisierung "im Schweinsgalopp" durchzupeitschen. Es sei nicht geklärt, in welchem Umfang die Konzernmutter für Fehlinvestitionen der börsennotierten Tochter geradestehen müsse, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn.

(Quelle: rtr)
 

Jeder fünfte Berufstätige nimmt weite Wege in Kauf

Sa.31.05.08 - Jeder fünfte Berufstätige nimmt in Deutschland als Fernpendler, Wochenendpendler oder Dienstreisender weite Wege zu seiner Arbeit in Kauf. Dies ist das Ergebnis der ersten repräsentativen Studie zur berufsbedingten Mobilität in Europa, deren deutsche Ergebnisse am Freitag in Mainz vorgestellt wurden. Die größte Gruppe innerhalb dieses hoch mobilen Teils der Bevölkerung sind die Fernpendler, die täglich mindestens zwei Stunden für den Weg zur Arbeit und zurück aufwenden.

Nach den Ergebnissen der Studie, die für Deutschland vom Institut für Soziologie der Universität Mainz koordiniert wurde, ziehen die Deutschen weite Wege zum Arbeitsplatz einem Umzug vor. Nur 20 Prozent der «Mobilen» seien im Laufe ihres Berufslebens umgezogen. Dagegen legen 80 Prozent täglich weite Wege zurück oder übernachten auswärts.

Nur ein Drittel der betroffenen Berufstätigen sieht die eigene Mobilität als etwas Positives an. Wie die Studie ergab, bezeichnen dagegen 55 Prozent der «Mobilen» die regelmäßig zurückgelegten weiten Wege als «notwendige Erfordernis», zwölf Prozent sogar als «Zwang». Viele Betroffene litten unter Erschöpfung, Zeitmangel und deutlich erhöhten Belastungen im Privatleben. Für die Studie wurden europaweit 7.150 Männer und Frauen im Alter zwischen 25 und 54 Jahren befragt, davon 1.663 in Deutschland.

(Quelle: ap)
 

Polizeigewerkschaft fordert Stärkung des Datenschutzes - GdP-Chef Freiberg: Wirtschaftliche Interessen gefährden informationelles Selbstbestimmungsrecht

Sa.31.05.08 - Angesichts der Häufung der Lausch- und Spähangriffe von Wirtschaftsunternehmen auf Mitarbeiter und Kunden hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine rasche Stärkung des Datenschutzes durch den Gesetzgeber gefordert. Der GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg sagte am Donnerstag in Berlin: «Das informationelle Selbstbestimmungsrecht und der Datenschutz geraten zunehmend durch wirtschaftliche Interessen in Gefahr.»

Die jüngste Affäre bei der Telekom zeige, wie tief die Hemmschwelle bereits gesunken sei, mit vertraulichen Daten zum eigenen Nutzen umzugehen, meinte Freiberg. Immer wieder werde das Gespenst des gläsernen Bürgers an die Wand gemalt, wenn Sicherheitsbehörden neue gesetzliche Grundlagen für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Kriminalität einforderten, meinte der GDP-Vorsitzende. «Dass der gläserne Kunde, der gläserne Arbeitnehmer oder der gläserne Konkurrent schon längst Realität sind, wird dabei übersehen.»

Freiberg betonte: «Was sich mittlerweile die Privatwirtschaft erlaubt, käme den staatlichen Sicherheitsbehörden nie in den Sinn.» Er forderte deshalb rasches Handeln des Gesetzgebers. «Die strafrechtliche Relevanz der Verletzung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung muss verstärkt werden. Das sind keine Bagatellen.»

(Quelle: ap)
 

Bildungsausgaben in Deutschland stagnieren

Sa.31.05.08 - Die Rufe nach höheren Bildungsinvestitionen finden keinen Niederschlag in einer tatsächlichen Ausgabensteigerung. Die Gesamtausgaben stiegen im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig von 141,6 Milliarden Euro auf 142,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank sogar von 6,3 auf nun 6,2 Prozent.

Etwa drei Viertel der Gelder stammen aus den öffentlichen Haushalten: Nach der erst für das Jahr 2005 vorliegenden Finanzierungsstruktur wurden acht Prozent vom Bund, 51 Prozent von den Ländern und 17 Prozent von den Kommunen finanziert. Die übrigen 24 Prozent stammen aus dem privaten Bereich.

(Quelle: afp)
 

Studie - Artenschutz wirtschaftliche Notwendigkeit