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Irak 1531 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens neun Tote bei Selbstmordanschlag

So.01.06.08 - Mindestens neun Menschen sind am Samstag bei einem Selbstmordanschlag im Westen des Iraks ums Leben gekommen. Der Attentäter zündete seinen Sprengsatz unmittelbar vor einem Kontrollpunkt der Polizei in der Stadt Hit, berichtet die BBC. Zuvor schon waren am Nachmittag in Baakuba bei der Explosion eines Sprengsatzes an einer Bushaltestelle drei Menschen getötet worden. Sieben Menschen wurden verletzt, meldete die Agentur Aswat al-Irak.

(Quelle: dpa)

Zwei NATO-Soldaten bei Anschlag in Afghanistan getötet

So.01.06.08 - Bei einem Selbstmordanschlag im Osten Afghanistans sind zwei NATO-Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Wie die NATO-Schutztruppe (ISAF) weiter mitteilte, ereignete sich das Attentat in Dschalalabad, der Hauptstadt der Provinz Nangarhar an der Grenze zu Afghanistan. Zu dem Anschlag bekannten sich die Taliban. Bei den jüngsten Kämpfen in Afghanistan sind nach Angaben der Regierung mehr als hundert Taliban getötet worden.

Ein AFP-Reporter berichtete vom Tatort in Dschalalabad, durch die Explosion eines mit Sprengstoff präparierten Autos sei das gepanzerte Patrouillenfahrzeug der NATO-Soldaten vom Typ Humvee schwer beschädigt worden. Zur Nationalität der Soldaten machte die ISAF zunächst keine Angaben. Bei den meisten in der Provinz Nangarhar eingesetzten ISAF-Soldaten handelt es sich jedoch um Militärs aus den USA. Nach Angaben des Innenministeriums in Kabul wurden bei dem Anschlag außerdem fünf afghanische Zivilisten verletzt.

Wie die Regierung in Kabul mitteilte, ging es bei den Kämpfen um die Rückeroberung des Bezirks Bakwa im Südwesten, den die fundamentalistischen Einheiten vor Monaten in ihre Gewalt gebracht hatten. Unter den Getöteten seien auch fünf "wichtige Kommandeure" der radikalislamischen Taliban, sagte Innenministeriumssprecher Semarai Baschary in Kabul. An den Kämpfen waren den Angaben zufolge neben afghanischen auch internationale Einheiten beteiligt.

Der Bezirk Bakwa in der Provinz Farah sei am Freitag nach acht Monaten von den Taliban zurückerobert worden, teilte Baschary mit. "Innerhalb von zwei Tagen wurden mehr als hundert Feinde des Friedens und der Stabilität getötet", fügte Baschary hinzu. Dies ist die offizielle Sprachregelung zur Bezeichnung der Taliban, die Ende 2001 von einer internationalen Koalition unter Führung der USA in Afghanistan von der Macht verdrängt worden waren. Am Donnerstag hatte ein Kommandeur der afghanischen Armee bereits mitgeteilt, dass bei einem NATO-Luftangriff in der an der Grenze zum Iran gelegenen Provinz Farah 30 mutmaßliche Taliban-Kämpfer getötet worden seien.

(Quelle: afp)
 

Deutscher von US-Armee in Afghanistan freigelassen

So.01.06.08 - Ein Deutscher afghanischer Herkunft, der fast fünf Monate lang auf einem US-Stützpunkt in Afghanistan gefangengehalten wurde, ist frei. Die Bundesregierung habe eine Einigung mit der US-Regierung über seine Freilassung erzielt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Der Mann befinde sich inzwischen auf der Rückreise nach Deutschland. Laut "Spiegel Online" geht es dem 41-Jährigen gesundheitlich gut. Die deutschen Behörden waren schon frühzeitig zu dem Schluss gekommen, dass er kein Terrorist ist, sondern nur zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort war.

Der in Wuppertal lebende Gholam Ghaus Z. war laut "Spiegel" zu einem Verwandtenbesuch nach Kabul gereist. Er wurde auf dem Gelände des US-Stützpunktes "Camp Phoenix" festgenommen, als er in einem Supermarkt der US-Armee einen Rasierapparat kaufen wollte. Die US-Armee verdächtigte ihn, er habe Sicherheitseinrichtungen auf der Basis für einen möglichen Anschlag ausspioniert. Sie brachte ihn deshalb ins Hochsicherheitsgefängnis in Bagram, wo er auch von Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND) befragt wurde.

Die Bundesregierung bemühte sich laut dem Sprecher des Auswärtigen Amtes intensiv um seine Freilassung. Am Samstag nahm ihn dann laut "Spiegel Online" der deutsche Botschafter in Afghanistan, Hans-Ulrich Seidt, in Empfang. Gholam Ghaus Z. habe schon Ende April eine Absichtserklärung unterzeichnet, dass er bei seiner Freilassung nach Deutschland zurückkehren werde.

Der 41-Jährige werde nun von einem deutschen Psychologen betreut, berichtete der Online-Dienst weiter. Vermutlich solle er in Deutschland erst einmal in einer Klinik untersucht werden, bevor ihn seine Familie sehen kann. Einen Wuppertaler Familienangehörigen zitierte "Spiegel Online" mit den Worten: "Wir sind überglücklich, dass Gholam Gaus endlich frei ist."

(Quelle: afp)
 

30 Tote bei Gefechten in Sri Lanka

So.01.06.08 - Heftige Gefechte zwischen srilankischen Truppen und tamilischen Rebellen haben mindestens 30 Menschen das Leben gekostet. Die Streitkräfte erklärten am Samstag in Colombo, 26 Aufständische und vier Soldaten seien am Freitag getötet worden. Schauplatz der Kämpfe seien die Regionen Mannar, Jaffna, Vavuniya und Welioya gewesen. Außerdem hätten die Rebellen drei Zivilpersonen und einen Dorfaufseher erschossen. Die Rebellen der LTTE kämpfen seit 1983 für die Unabhängigkeit der Tamilen auf Sri Lanka. Mehr als 70.000 Menschen wurden dabei getötet.

(Quelle: ap)
 

Birma: Berichte über Vertreibungen aus Flüchtlingslagern mehren sich - Hilfe für Wirbelsturmopfer wird laut Hilfsorganisationen schwieriger

So.01.06.08 - In Birma mehren sich die Berichte über die Vertreibung von Menschen aus den Flüchtlingslagern und anderen Notunterkünften für die Wirbelsturmopfern. Die Militärregierung zwinge die Menschen, zurück zu ihren zerstörten Häusern im Irrawaddy-Delta zu gehen, berichtete am Samstag die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die Menschen würden auch aus Klöstern, Schulen und öffentlichen Gebäuden vertrieben.

Augenzeugen berichteten aus Rangun, dass Flüchtlinge auch aus einer christlichen Kirche vertrieben worden seien. Das Kinderhilfswerk UNICEF hatte am Freitag erklärt, Menschen würden oft ohne jegliche Unterstützung in der Nähe ihrer verwüsteten Dörfer abgesetzt.

Ziel der Militärregierung sei es offenbar, dass die Menschen mit der Aussaat und der Bestellung der Felder begönnen, erklärte die Hilfsorganisation Refugees International. Das Irrawaddy-Delta ist die Reiskammer Birmas. «Der landwirtschaftliche Wiederaufbau ist in der Tat lebenswichtig», erklärte die Organisation. «Wenn die Menschen ohne Hilfe zurückgezwungen werden, dann wird es für die Hilfsorganisationen aber auch schwieriger, sie zu erreichen.»

US-Verteidigungsminister Robert Gates kritisierte am Samstag, die Behinderung der Hilfe habe «zehntausenden Menschen das Leben gekostet». US-Kriegsschiffe mit Tonnen an Hilfsgütern an Bord durften wie auch Schiffe aus Frankreich und Großbritannien in Birma keine Häfen anlaufen. Die USA würden sich aber weiter bemühen, Hilfe in das Land zu bekommen, sagte Gates.

(Quelle: ap)
 

Ausländerhatz in Südafrika geht weiter

So.01.06.08 - In Südafrika gehen die fremdenfeindlichen Übergriffe auf afrikanische Zuwanderer weiter. Mindestens fünf Menschen seien dabei in dieser Woche ums Leben gekommen, berichtete die Zeitung «Saturday Star» am Samstag.

Unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Polizeibericht schreibt das Blatt, die Information widerspreche gegenteiligen Informationen der Regierung. Die Bilanz liste für den gleichen Zeitraum 41 Verletzte bei 86 fremdenfeindlichen Übergriffen auf. 107 Gebäude seien entweder geplündert worden oder abgebrannt.

Seit dem Ausbruch der fremdenfeindlichen Gewalt vor drei Wochen sind ohne die nun bekanntgewordenen Todesfälle offiziell 56 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte wurden vergewaltigt oder verletzt, Zehntausende flohen in Todesangst in Nachbarländer oder Notunterkünfte, die nach Einschätzung des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) keine menschenwürdigen Standards haben.

Während die Gewalt in der Region Kapstadt weitergehe, berichteten Vertriebene im Großraum Johannesburg sowie der Provinz KwaZulu-Natal von anhaltenden Todesdrohungen und Einschüchterungen. Die vor allem aus Johannesburg und Pretoria bestehende Provinz Gauteng hat die von den Gewaltexzessen betroffenen Gebiete zum Katastrophengebiet erklärt. Nach langem Zögern bat die Regierung das UNHCR um Hilfe, das 2000 Zelte für 10 000 Menschen spendete. Das Hochkommissariat sprach von 100 000 Vertriebenen im Lande, die Regierung schätzte die Zahl auf 35 000.

(Quelle: dpa)
 

EZB sieht in Euro-Einführung 'Erfolgsgeschichte'

So.01.06.08 - Die Europäische Zentralbank hat anlässlich ihres kommende Woche gefeierten zehnjährigen Bestehens eine positive Bilanz der Euro-Einführung gezogen. EZB-Direktoriumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell sprach am Freitag in Frankfurt am Main von einer «Erfolgsgeschichte». Der Euro habe Stabilität gebracht, zum Zusammenwachsen Europas beigetragen und Europa mehr Sichtbarkeit in der Welt verschafft, sagte Tumpel-Gugerell der Nachrichtenagentur ddp.

Tumpel-Gugerell hob hervor, dass die Inflationsraten heute deutlich niedriger ausfielen als vor der Euro-Einführung. Auch seien die Zinsen gesunken, wodurch Unternehmen mehr investieren könnten, der Hauskauf leichter werde und die öffentlichen Haushalte entlastet worden seien. Positiv sei auch, dass die Wechselkursunsicherheit zwischen den Staaten beseitigt worden sei. «Alles in allem ist die europäische Wirtschaft stärker und krisenfester geworden durch den Euro», sagte Tumpel-Gugerell.

Eine große Herausforderung sei es derzeit angesichts der jüngsten Preissteigerungen bei Erdöl und Lebensmitteln, eine Weiterwälzung dieses Kostenschubs zu vermeiden. Als Aufgaben für die Zukunft nannte sie unter anderem, die Integration der Finanzmärkte weiter zu vertiefen. So müssten die Aufsichtspraktiken stärker harmonisiert werden. Am Sitz Frankfurt am Main hat sich die EZB laut Tumpel-Gugerell «sehr gut etabliert».

(Quelle: ddp)
 

SPD-Vorsitzender Beck bietet Grünen und FDP Zusammenarbeit an - Absage an Linkspartei bekräftigt - Fortsetzung der Großen Koalition nach 2009 nur im Notfall

So.01.06.08 - SPD-Chef Kurt Beck hat eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene erneut ausgeschlossen und gleichzeitig Grünen und FDP die Zusammenarbeit angeboten. In seiner Eröffnungsrede auf dem Zukunftskonvent der SPD in Nürnberg rief er dazu auf, altes Lagerdenken aufzubrechen und über «neue Schnittmengen» nachzudenken. Unter Hinweis auf Erfolge der sozialliberalen Koalition zwischen 1969 und 1982 rief er der FDP zu: «Wir schlagen keine Türen zu, sondern wir machen auch diese Türen ausdrücklich auf.»

Beck erinnerte auch an die Zusammenarbeit mit den Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. «Wir haben überhaupt keinen Grund, nicht wieder an die rot-grüne Verantwortungszeit anzuknüpfen. Das war eine gute Zeit für Deutschland, und wir sind stolz darauf.»

Der SPD-Chef bekräftigte, dass es eine klare Beschlusslage zur Abgrenzung von der Linkspartei gebe: «Nach 2009 wird es keine Regierungsbildung oder Duldung mit dieser Gruppierung geben können», sagte er und erklärte sich erneut bereit, dies durch einen neuen Parteitagsbeschluss untermauern zu lassen.

Beck betonte, dass er nach der Bundestagswahl keine Fortsetzung der Großen Koalition anstrebe. «Wir werden alles tun, damit das nicht wieder notwendig ist», sagte er. Nur wenn es keine andere verantwortliche Möglichkeit gebe, «geht Deutschland vor der Befindlichkeit der Parteien».

Insgesamt haben sich fast 3.000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet zu der ganztägigen Konferenz angemeldet, die kein offizielles Beschlussgremium der Partei ist.

Eingeladen wurden Landes- und Bezirksverbände der SPD sowie die Vorsitzenden der Unterbezirke und Ortsvereine wie auch die Mitglieder der Foren und Arbeitsgemeinschaften. Offiziell soll der Zukunftskonvent eine Bilanz der Kampagne «Deutschland-Dialog - Nah bei den Menschen» ziehen, die zur Vorbereitung des Wahl- und Regierungsprogramms der SPD für die Bundestagswahl 2009 gestartet worden war.

Auf dem Konvent soll auch die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, reden.

(Quelle: ap)
 

FDP-Parteitag: Absage an Ampelbündnis

So.01.06.08 - Die FDP hat Ampel-Bündnissen eine deutliche Absage erteilt und eine tiefgreifende Wende in der Steuerpolitik gefordert. «Wir sind nicht zuerst Koalitionspartner», sagte Parteichef Guido Westerwelle in seiner Rede zum Auftakt des FDP-Bundesparteitags am Samstag in München.

«Die FDP ist in keinem Lager mit einer anderen Partei, wir sind unser eigenes Lager.» SPD-Chef Kurt Beck hatte zuvor auf dem Zukunftskongress seiner Partei in Nürnberg FDP und Grünen eine enge Zusammenarbeit angeboten. In seiner 90-Minuten-Rede vor den mehr als 600 Delegierten verlangte Westerwelle mit Blick auf die Steuer- und Abgabendebatte, das «Abkassieren der Mitte» müsse gestoppt werden.

Nach kontroverser Debatte beschloss der Bundesparteitag, für Energie entweder die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken oder die Ökosteuer entsprechend zu reduzieren. «Die Dinge des täglichen Lebens müssen für die Mitte der Gesellschaft wieder erschwinglich werden», hieß es zur Begründung.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende warnte auch vor einem «schleichenden Verlust an Freiheitsrechten», gegen den es zu wenig Widerstand in der Gesellschaft gebe. Mit Nachdruck setzte er sich für die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler ein. SPD, Grüne und Linke wollten Köhler abwählen und anschließend eine Regierung bilden. «Ob die SPD etwas anderes beschließt, es notariell beglaubigen lässt und anschließend an jede Kirchentür nagelt: Es wird ihr die Glaubwürdigkeit nicht zurückbringen.»

Heftig attackierte der FDP-Chef den Umgang der Bundesregierung mit der Mittelschicht. «Bei dieser Regierung sind alle, die arbeiten, die Deppen der Nation.» Deutschland habe den dritthöchsten Anteil an Steuern und Abgaben in der Welt. Von 100 Euro Einkommen blieben nur etwas mehr als 47 Euro netto übrig. «Die Gerechtigkeitslücke dieser Republik ist die riesige Lücke zwischen Brutto und Netto», sagte er. Das Abkassieren der Bürger geschehe durch die «Sozis - und zwar durch die schwarzen und die roten».

Zum Abschluss ihres Kongresses unter dem Motto: «Mehr Freiheit. Mehr Wohlstand» will die FDP an diesem Sonntag ein radikales Steuerkonzept verabschieden. Es sieht je nach Modell Entlastungen für die Bürger zwischen 28 und 40 Milliarden Euro vor.

Westerwelle betonte in seiner kämpferischen Rede, die FDP wolle ein faires Steuersystem mit einem fairen Sozialsystem verbinden. Erwachsene und Kinder sollen den gleichen Steuerfreibetrag bekommen, der je nach Modell zwischen 8000 und 10 000 Euro liegen solle. Dazu verlangt die FDP ein Bürgergeld, das alle staatlichen Sozialleistungen bündelt.

Im außenpolitischen Teil seiner Rede meldete Westerwelle indirekt den Anspruch der FDP auf das Amt des Außenministers bei einer Regierungsbeteiligung an. Deutschland falle heute als Kraft für die Abrüstung faktisch aus. Abrüstungsinitiativen würden bei einer Regierungsbeteiligung der Liberalen wieder Markenzeichen der deutschen Außenpolitik werden. Westerwelle kritisierte die Pläne der USA, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem zu installieren. Diese Form von Aufrüstung bedeute eine Gefahr der Spaltung Europas und setze eine neue Rüstungsspirale in Gang.

Der Parteitag verabschiedete einen Antrag für mehr Forschungsfreiheit. Darin wird eine engere Verzahnung von Universitäten und forschenden Unternehmen gefordert. Ferner setzen sich die Freidemokraten für eine bessere Bezahlung von Wissenschaftlern und eine stärkere Förderung talentierter Studenten ein. Die Hochschulautonomie wollen sie im Grundgesetz verankern.

Mit Attacken auf die CSU läutete die FDP zudem den bayerischen Landtagswahlkampf ein. Die Menschen im Freistaat würden von der CSU nicht mehr vertreten, sagte FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil. Das CSU- Führungsduo aus Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber «holpert und stolpert wie a rostig's Dreiradl mit zwei Rädern». Westerwelle sagte mit Blick auf die jahrzehntelange CSU-Vorherrschaft in Bayern, die FDP kämpfe dafür, dass hier «die Zeit des Absolutismus endlich zu Ende geht».

(Quelle: dpa)
 

Linke wirft SPD 'Anbiederung' an FDP vor

So.01.06.08 - Die Linke reagiert mit scharfen Vorwürfen auf die Koalitionssignale von SPD-Parteichef Kurt Beck an die FDP. Linke-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer hielt Beck nach dessen Auftritt auf dem SPD-Zukunftskongress in Nürnberg vor, die SPD «weiß nicht mehr, was sie will». Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Hamburg sei es noch darum gegangen, linke Wählerschaften einzubinden, jetzt sei «die Anbiederung an die FDP angesagt».

«Der Standort einer Bachforelle ist leichter zu bestimmen als der des SPD-Vorsitzenden», befand Maurer.

Beck hatte zuvor in einer mit viel Applaus bedachten Rede die Arbeit der früheren rot-grünen Koalition gelobt, aber daran erinnert, dass Deutschland auch unter sozial-liberalen Regierungen eine «gute Zeit» erlebt habe. «Wir schlagen keine Türen zu, sondern wir machen auch diese Türen ausdrücklich auf», sagte Beck. Das «Lagerdenken» in Deutschland müsse durchbrochen werden.

(Quelle: ddp)
 

Die meisten Arbeitsmarktprogramme sind erfolglos

So.01.06.08 - Auf wenig Resonanz stoßen die Arbeitsmarktprogramme der Großen Koalition. Das zeigen jüngste Daten der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit sowie des zuständigen Sozialministeriums, über die der «Spiegel» in seiner jüngsten Ausgabe laut einer Vorabmeldung vom Samstag berichtet. Das gelte etwa für die «Job-Perspektive» und den «Kommunal-Kombi». Dagegen habe die Zahl der Riester-Renten nach jüngsten Erhebungen des Ministeriums eine neue Rekordmarke erreicht.

Mit der Job-Perspektive wollte die Bundesregierung 100.000 geförderte Jobs für Hartz-IV-Empfänger bis 2009 schaffen. Bis zum April dieses Jahres hatte dieses Programm erst 2.038 Teilnehmer gefunden. Mit dem Qualifizierungszuschuss für Jugendliche unter 25 Jahren wurden bis zum selben Zeitpunkt sogar nur 135 Stellen geschaffen.

Kaum besser fällt die Bilanz beim sogenannten Kommunal-Kombi aus. Das Programm sieht Finanzhilfen für Städte und Landkreise vor, die gemeinnützige Jobs für schwervermittelbare Arbeitslose schaffen. Bis Mitte April seien beim Bundesverwaltungsamt 768 Anträge für 1.404 Stellen eingegangen, hieß es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Als Grund wurden auch zögerliche Entscheidungen in den Ländern über die erforderliche Kofinanzierung genannt.

Eine neue Rekordmarke hat dagegen die Zahl der Riester-Renten mit gut elf Millionen erreicht. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres haben rund 570.000 Bundesbürger eine Riester-Rente neu abgeschlossen. Vor zwei Jahren lag die Zahl der staatlich geförderten Vorsorgepolicen erst bei 6,2 Millionen. Entsprechend haben auch die staatlichen Zulagen ein neues Rekordniveau erreicht. So haben nach der Statistik des Ministeriums die zuständigen Behörden in diesem Jahr bislang knapp 870 Millionen Euro ausgezahlt.

(Quelle: ap)
 

Naturschutzkonferenz endet mit 'Bonner Mandat' - Umweltschutzorganisationen überwiegend enttäuscht

So.01.06.08 - Mit der Formulierung des «Bonner Mandats» ist am Freitag die neunte UN-Naturschutzkonferenz in Bonn zu Ende gegangen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in den gefassten Beschlüssen ein weltweites Aufbruchsignal für den Artenschutz. Umweltschutzorganisationen äußerten sich hingegen überwiegend enttäuscht. Bundespräsident Horst Köhler forderte die Weltgemeinschaft zu deutlich mehr Anstrengungen für den Erhalt bedrohter Arten auf: «Wir müssen alle begreifen, dass die wunderbare Vielfalt der Natur ein gemeinsames Erbe ist, das wir auch nur gemeinsam bewahren können.»

Seit dem 19. Mai hatten mehr als 5000 Experten aus 191 Staaten diskutiert, wie es um die Umsetzung der 1993 in Kraft getretenen UNO-Konvention zur Artenvielfalt bestellt ist. Nach Überzeugung von Gabriel ist auf der Konferenz der weltweite Aufbruch zum konkreten Schutz der biologischen Vielfalt gelungen. «In Bonn hat sich die Weltgemeinschaft auf den Weg gemacht, den anhaltenden Raubbau an der Natur zu stoppen», betonte der Minister am Freitagmittag zum Abschluss des Ministersegments der Tagung. Die Vertragsstaatenkonferenz sollte am Abend mit einer Plenarsitzung zu Ende gehen.

Als «Durchbruch» bezeichnete Gabriel die Einigung gegen Biopiraterie und zur Schaffung eines Reglements über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Aufteilung des Nutzens (ABS). Das «Bonner Mandat» sieht dafür einen straffen Fahrplan für die nächsten zwei Jahre vor, um auf der zehnten Vertragsstaatenkonferenz in Japan ein «Internationales ABS-Regime» beschließen zu können. Biopiraterie muss nach 2010 international rechtssicher ausgeschlossen sein, forderte Gabriel.

Im Rahmen der Konferenz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein verstärktes Engagement Deutschlands für den Schutz bedrohter Lebensräume angekündigt. So werde die Bundesrepublik von 2009 bis 2012 zusätzlich 500 Millionen Euro für den internationalen Wald- und Artenschutz zur Verfügung stellen. Ab 2013 werde jährlich eine halbe Milliarde Euro für diesen Zweck aufgebracht.

Die Naturschutzorganisation WWF in Deutschland nannte die Ergebnisse der Konferenz ungenügend. Im Moment bewege sich die Staatengemeinschaft im «Schneckentempo, und so gelingt es uns nicht, das Artensterben aufzuhalten», sagte ein Sprecher.

Auch die Umweltorganisation NABU ist von den Verhandlungsergebnissen enttäuscht. «Bereits vor vier Jahren hatte die Staatengemeinschaft beschlossen, mehr Schutzgebiete einzurichten und dafür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Außer Deutschland und Norwegen hat sich hierbei bis heute kein einziger der reichen Industriestaaten beteiligt», kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. In Bonn habe es weder konkrete Beschlüsse zum Stopp der illegalen Abholzung der Regenwälder noch zum umwelt- und sozialverträglichen Anbau von Agrotreibstoffen gegeben.

Der Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Achim Steiner, hält die gewachsene internationale Aufmerksamkeit für den Artenschutz für das wichtigste Ergebnis der Konferenz: «Wir haben in den letzten zehn Jahren wenig Fortschritte gemacht, da der Klimawandel uns sehr viel Zeit und Kraft gekostet hat. Wir können es uns gar nicht leisten, die Natur auf einem anderen Wege zu ersetzen».

(Quelle: ddp)
 

Ex-Muslime veranstalten Kritische Islamkonferenz