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Irak 1532 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Australische Soldaten verlassen den Irak. Frankreichs Außerminister Kouchner zu Besuch in südostirakischer Stadt Nasirija. Zwei Tote bei Bombenexplosion in Bagdad

Mo.02.06.08 - Australien hat rund 500 Soldaten aus dem Irak abgezogen. Die Truppe habe am Sonntag ihren Stützpunkt im Süden des Landes verlassen, teilte ein Sprecher des britischen Militärs mit.

Damit erfüllt der seit November amtierende australische Ministerpräsident Kevin Rudd sein Wahlversprechen, die Soldaten bis zum Jahresende nach Hause zu holen. Umfragen zufolge sind 80 Prozent der Australier gegen den Krieg im Irak.

Seit der Übergabe der Provinz Dhi Kar an die irakischen Behörden waren die australischen Soldaten zuletzt als Ausbilder der Sicherheitskräfte des Irak tätig. Britischen Angaben zufolge sollen zivile australische Ausbilder im Land bleiben. Australien war eines der ersten Länder, die den USA militärische Unterstützung zu Beginn des Irak-Kriegs zusagten. Irakischen Angaben zufolge sollen US-Soldaten ihre australischen Kollegen ersetzen.

In Bagdad explodierte am Sonntag eine Autobombe in der Nähe der iranischen Botschaft. Mindestens zwei Zivilpersonen wurden getötet, fünf weitere Menschen erlitten Verletzungen, wie die Polizei erklärte. Unter den Verletzten seien drei Sicherheitsbeamte der Botschaft. Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kontrollstelle der Polizei wurden am Samstag mindestens zehn Menschen getötet. Zwölf weitere wurden teils schwer verletzt, wie die Behörden in der Stadt Hit rund 140 Kilometer westlich von Bagdad mitteilten. Sechs der Toten waren Polizisten.

Der französische Außerminister Bernard Kouchner traf am Samstag zu einem nicht angekündigten Besuch in der südostirakischen Stadt Nasirija ein. Er wurde nach der Landung auf der US-Basis der Stadt vom schiitischen Vizepräsidenten Adel Abdul Mahdi und Provinzgouverneur Asis Kadhim Alwan begrüßt. Kouchner kam aus Amman, wo er tags zuvor ein Abkommen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Jordanien unterzeichnet hatte. Kouchner bezeichnete seinen Besuch als «Zeichen des Friedens und der Kooperation». Er sei gekommen, um über den französischen Beitrag zum Wiederaufbau des Iraks zu sprechen.

boa (Quellen: rtr, ap)

Mehr als 100 Taliban bei Kämpfen in West-Afghanistan getötet

Mo.02.06.08 - Im Westen Afghanistans haben einheimische und ausländische Truppen nach offiziellen Angaben mehr als 100 Taliban-Kämpfer getötet.

Der Einsatz nahe der Grenze zu Iran in der Provinz Farah habe drei Tage gedauert, teilte das afghanische Innenministerium am Sonntag mit. Unter den afghanischen und US-geführten Soldaten habe es keine Opfer gegeben. Über zivile Opfer lägen keine Informationen vor. Die Taliban konnten für eine Stellungnahme zunächst nicht erreicht werden.

In der Hauptstadt Kabul kam nach Angaben des Verteidigungsministeriums am Sonntag bei einem Bombenanschlag auf einen Armee-Bus eine Zivilistin ums Leben. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, darunter drei Soldaten. Die Hochburgen der Taliban liegen im Süden und Osten des Landes. Der Westen Afghanistans gilt - wie auch der Norden, in dem die Bundeswehr stationiert ist - als vergleichsweise ruhig.

(Quelle: rtr)
 

Hisbollah übergibt Überreste israelischer Soldaten

Mo.02.06.08 - Die Hisbollah-Miliz im Libanon hat Israel am Sonntag die sterblichen Überreste israelischer Soldaten übergeben. Das erklärte Hisbollah-Sprecher Wafik Safa in der Grenzstadt Nakura nur wenige Minuten, nachdem Israel einen verurteilten Spion freigelassen hatte. Der Verurteilte mit libanesischer und israelischer Staatsbürgerschaft, Nasim Nisr, wurde dem Roten Kreuz übergeben. Er verbüßte eine sechsjährige Haftstrafe, weil er für die Hisbollah spioniert haben soll. Die israelischen Soldaten wurden während des Krieges gegen die Hisbollah 2006 getötet. Das Rote Kreuz bestätigte den Erhalt einer Kiste mit sterblichen Überresten von der Hisbollah. Sie werde sie an die israelischen Behörden weiterleiten.

(Quelle: ap)
 

Behörden errichten Lager für Flüchtlinge in Südafrika

Mo.02.06.08 - Rund drei Wochen nach Beginn der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika haben die Behörden in Johannesburg mit der Errichtung von Flüchtlingslagern begonnen. In Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) wurden am Wochenende Zeltstädte für die vor der Gewalt geflohenen Ausländer - meist Simbabwer und Mosambikaner - errichtet. Insgesamt sollen derzeit im ganzen Land noch etwa 40.000 Ausländer vertrieben sein. Sie leben zumeist in Polizeirevieren, Kirchen oder Gemeindezentren.

Die Opferzahl stieg unterdessen weiter an: Nach Angaben vom Samstag kamen mindesten 62 Menschen ums Leben. Rund 670 weitere seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Bislang war von 56 Todesopfern die Rede. Den Behörden zufolge erlagen jedoch weitere Menschen im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen.

Die fremdenfeindlichen Übergriffe auf Ausländer begannen in den Armenvierteln von Johannesburg und breiteten sich dann schnell auf andere Landesteile aus. Sie richteten sich vor allem gegen illegal Eingewanderte, denen vorgeworfen wurde, Südafrikanern die Arbeitsplätze wegzunehmen. Zwei Jahre vor der Fußball-Weltmeisterschaft hat die beispiellose Gewaltwelle den Ruf des Landes als Bastion wirtschaftlicher und politischer Stabilität in Afrika nachhaltig beschädigt.

In und um Kapstadt reagierten die Behörden rasch und errichteten für die Ausländer «sichere Orte», die von Menschenrechtsorganisationen jedoch als Internierungslager kritisiert wurden. Die Zusammenarbeit mit dem UNHCR in Johannesburg, der Wirtschaftsmetropole des Landes, ließ darauf schließen, dass die Regierung nicht mit einer schnellen Lösung des Problems rechnete. Südafrika als wirtschaftlich erfolgreichstes Land der Region zieht Flüchtlinge aus vielen Staaten an. Allein drei Millionen Menschen aus dem zerrütteten Simbabwe sollen in Südafrika Zuflucht gesucht haben.

(Quelle: ap)
 

Laut UNO erst 40 Prozent der Wirbelsturmopfer in Birma versorgt

Mo.02.06.08 - Einen Monat nach der Wirbelsturmkatastrophe in Birma hat der Großteil der Betroffenen nach Angaben der Vereinten Nationen noch keine Hilfe erhalten. Nur 41 Prozent der Opfer hätten bisher in irgendeiner Form Unterstützung bekommen, sagte der UN-Sprecher in Birma, Aye Win, in Rangun. US-Verteidigungsminister Robert Gates warf Birmas Militärjunta angesichts der zögerlichen Zulassung ausländischer Helfer "kriminelle Unterlassung" vor. Gates kündigte zudem den Abzug von vier Marineschiffen von der Küste Birmas an, weil die Regierung die Entladung der Hilfsgüter blockiere.

Rund eine Millionen Menschen in den betroffenen Gebieten seien bislang von den Helfern erreicht worden, sagte Win. Auch nach Angaben der Hilfsorganisation Mediziner ohne Grenzen sind viele der 2,4 Millionen Betroffenen noch auf Hilfe angewiesen. Bislang seien viele abgelegene Dörfer noch nicht von Helfern erreicht worden, da sie nur Einheimischen bekannt seien und allein durch Boote erreicht werden könnten, sagte der Vorsitzender der Organisation in Japan, Satoru Ida.

Wenn die Regierung in Birma ihre Haltung nicht ändere, kämen noch mehr Menschen ums Leben, warnte US-Außenminister Gates nach seiner Abreise von der Konferenz über regionale Sicherheit in Singapur auf dem Weg nach Bangkok. Das Verhalten Birmas sei "kriminelle Unterlassung". Wenn die Junta weiter die Entladung der Hilfsgüter von vier US-Marineschiffen blockiere, würden die Schiffe von der Küste Birmas zurückgerufen, der Abzug sei eine Frage von Tagen, sagte Gates zuvor auf der Konferenz in Singapur. Die USA hätten die birmanische Regierung insgesamt 15 Mal gebeten, die Hilfslieferungen vornehmen zu dürfen, sagte Gates.

Nach dem Wirbelsturm "Nargis" am 2. und 3. Mai gelten in dem südostasiatischen Land rund 133.000 Menschen als tot oder vermisst. Zehntausende leben in Behelfsunterkünften. Birma hatte weltweit für Empörung gesorgt, da es wochenlang die Einreise internationale Helfer ablehnte.

Die Militärjunta wies Bedingungen für humanitäre Hilfe zurück. "Wir würden Hilfe und Unterstützung von jedem Land und jeder Organisation herzlich begrüßen, wenn sie mit echtem guten Willen geleistet werden, und wenn es keine Bedingungen oder Politisierung gibt", sagte Vizeaußenminister Aye Myint auf der Regionalkonferenz in Singapur.

(Quelle: afp)
 

US-Demokraten finden Kompromiss zu Florida und Michigan

Mo.02.06.08 - Die Demokratische Partei in den USA hat im erbitterten Kampf um die Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten einen Kompromiss für die Vorwahlen in Michigan und Florida erzielt. Die ursprünglich ausgeschlossenen Bundesstaaten dürfen nun doch am Nominierungsparteitag im August teilnehmen, ihr Stimmrecht wurde jedoch halbiert. Hillary Clinton, die die volle Zulassung der Delegierten gefordert hatte, behielt sich einen Einspruch gegen die Entscheidung vor. Diese bringt ihr im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur zwar mehr Delegierte als ihrem Rivalen Barack Obama, kann aber dessen Vorsprung nicht wettmachen.

Ein interner Ausschuss der Partei hatte sich in einem Hotel in Washington getroffen, um über die umstrittenen Wahlergebnisse aus Florida und Michigan zu beraten. Da diese ihre Vorwahlen entgegen den Vorschriften schon im Januar organisiert hatten, wurden die Delegierten von der Parteiführung vom Nominierungsparteitag ausgeschlossen. Weder Clinton noch Obama machten dort Wahlkampf, in Michigan stand Obamas Name nicht einmal auf den Wahlzetteln. Clinton ging aus beiden Abstimmungen als Siegerin hervor. Als sich in den vergangenen Wochen ein immer deutlicherer Vorsprung Obamas im Rennen um die Kandidatur abzeichnete, forderte die New Yorker Senatorin, dass Florida und Michigan doch mitstimmen dürfen.

Die Zulassung Floridas beschloss der Ausschuss einstimmig, die Einladung Michigans wurde mit 19 zu acht Stimmen entschieden. Clinton-Berater Harold Ickes sagte nach der Entscheidung, die Senatorin behalte sich das Recht vor, einen weiteren Parteiausschuss in der Sache anzurufen, der im Juli die letzten Vorbereitungen für die Kandidatenkür trifft.

Obama trat unterdessen aus seiner langjährigen Kirchengemeinde in Chicago aus, nachdem diese wegen radikaler Predigten in die Kritik geraten war. Die Kirche Trinity United Church of Christ war in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach in die Kritik geraten. In der vergangenen Woche hatte ein Gastprediger dort rassistisch geprägte Bemerkungen über Obamas Rivalin Hillary Clinton gemacht.

Zuvor hatte bereits Obamas Pastor Jeremiah Wright den Wahlkampf des Senators von Illinois in Schwierigkeiten gebracht, weil er die USA in Predigten als rassistisches und ungerechtes Land bezeichnet hatte. Obama hatte sich kurz darauf von Wright losgesagt, der früher die Gemeinde Trinity United Church of Christ geleitet hatte.

(Quelle: afp)
 

Wahlsieg für Gruevski in Mazedonien - Regierungspartei erreicht fast 50 Prozent der Stimmen - Ausschreitungen und Unregelmäßigkeiten überschatten Wahl

Mo.02.06.08 - Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Nikola Gruevski hat die mazedonischen Parlamentswahl gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen lag die konservative Partei VMRO-DPMNE mit über 48 Prozent uneinholbar vorn, wie die staatliche Wahlkommission mitteilte. Die Wahl wurde allerdings überschattet von schweren Ausschreitungen und Unregelmäßigkeiten.

Gruevski hatte am Sonntagabend bereits vor der Wahlkommission unter dem Jubel von hunderten seiner Anhänger im Zentrum der Hauptstadt Skopje erklärt, seine Partei habe genug Stimmen erhalten, um die Mehrheit im Parlament zu stellen. Später gratulierte ihm auch die unterlegene Radmilia Sekerinska von den oppositionellen Sozialdemokraten.

Die größte Partei der albanischen Minderheit, die Demokratische Union für die Integration (DUI), erklärte, sie werde die Ergebnisse der Wahl wegen der Zwischenfälle in sieben Gemeinden nicht anerkennen, darunter auch in der Stadt Tetovo.

Bei Schießereien am Wahltag wurden nach Regierungsangaben mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt. Die Polizei nahm 13 Verdächtige fest. Wie die Regierung nach Schließung der Wahllokale mitteilte, gab es in rund einem Prozent der Wahllokale Unregelmäßigkeiten. Dort muss neu gewählt werden. Die Wahllokale befinden sich zumeist in den von der albanischen Minderheit bewohnten Gegenden.

Die Wahl gilt als Test für den von der Regierung angestrebten Beitritt Mazedoniens zur NATO und zur EU. Die Annäherung wird zurzeit noch vom Namensstreit mit Griechenland blockiert. Der Leiter der EU-Vertretung in Mazedonien, Erwan Fouere, zeigte sich angesichts der Gewalt «tief besorgt». Die EU und die USA hatten an den Balkanstaat zuvor appelliert, «null Toleranz» gegenüber Gewalt und Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu zeigen.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl waren 1,7 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Angetreten waren 1.540 Kandidaten von 18 Parteien; das Parlament in Skopje hat 120 Sitze.

(Quelle: ap)
 

Schweizer lehnen umstrittenes Einbürgerungsverfahren klar ab

Mo.02.06.08 - Die Schweizer haben einen umstrittenen Vorschlag zur Verschärfung des Einbürgerungsverfahrens bei einer Volksabstimmung am Sonntag klar abgelehnt. 63,8 Prozent der Wähler sprachen sich gegen die Initiative der rechtspopulistischen Volkspartei (SVP) von Exjustizminister Christoph Blocher aus. Auch zwei weiteren Initiativen zum Gesundheitssystem und über einen «Maulkorb» für Regierungsvertreter, die ebenfalls von der SVP unterstützt wurden, erteilten die Schweizer eine Abfuhr.

Das von Blocher vorgeschlagene Verfahren für Einbürgerungen hätte künftig wieder die Gemeinden über die Gesuche bestimmen lassen. Einspruchmöglichkeiten bei einem Gericht hätte es dann nicht mehr geben sollen. Die Initiative war eine Reaktion auf Urteile des Schweizer Bundesgerichts aus dem Jahr 2003. Darin wurden die Gemeinden verpflichtet, für Einbürgerungen ein rechtsstaatliches Verfahren mit einer Widerspruchmöglichkeit einzuführen. Davor gab es kommunale Urnenabstimmungen über Einbürgerungsgesuche, die bei Immigranten vom Balkan fast immer scheiterten.

Die Kampagne der SVP wurde vielfach als ausländerfeindlich kritisiert. Die Gewerkschaften Unia und Travail.Suisse bezeichneten die deutliche Ablehnung der Einbürgerungsinitiative am Sonntag als klares Signal gegen einen Missbrauch des Themas Migration zur politischen Profilierung.

SVP-Präsident Toni Brunner bedauerte dagegen den Ausgang. Künftig werde es massiv mehr Einbürgerungen geben. Grüne und Sozialdemokraten kündigten an, einen Anlauf zur Vereinfachung der Einbürgerungsverfahren zu starten.

Keine Chance hatte vor dem Volk die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda», die die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen einschränken wollte. 75,2 Prozent der Stimmberechtigten und alle Kantone lehnten sie ab. Eine Abfuhr erhielt auch der Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung»: 69,5 Prozent der Stimmberechtigten sowie alle Kantone lehnten den Artikel ab.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Umweltminister Gabriel erhebt in der Klimapolitik Vorwürfe gegen Kanzlerin

Mo.02.06.08 - In einem persönlichen Vermerk zur CO2-Steuer erhebt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union. Gabriel schrieb laut «Welt am Sonntag» den Vermerk für SPD-Chef Kurt Beck.

«CDU/CSU machen es sich derzeit bequem und lehnen jeden Vorschlag ab, ohne eigene Vorschläge zu machen», zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Der Umweltminister sehe das Motiv dieser Strategie darin, dass die Union der SPD schaden wolle. «Die SPD soll sich die Kritik der Umweltverbände, des ADAC und der Automobilindustrie für ihr Versagen in der Kfz-Steuerregelung zuziehen», sagte Gabriel. Auf diese Weise wolle sich die Union «das Image der Schützer der Autofahrer aneignen».

An einer Stelle greife der Umweltminister Merkel direkt an: «Es kann nicht sein, dass sich die Kanzlerin als Klimaschützerin profiliert und CDU/CSU in der Realität alles blockieren», zitiert die Zeitung weiter. Damit meine er auch das Erneuerbare Energiengesetz, die Kraft-Wärme-Kopplung, den Ausbau der Stromnetze «und vieles mehr». «Ich plädiere deshalb für eine absolut harte Linie gegenüber CDU/CSU», erklärte Gabriel.

(Quelle: ddp)
 

Mehrheit der SPD-Wähler gegen rot-rot-grünes Bündnis im Bund

Mo.02.06.08 - Die Mehrheit der SPD-Anhänger sieht eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2009 mit Sorge. 53 Prozent erwarten, eine solche Links-Koalition sei «eher schlecht» für die Zukunft des Landes. Nur 37 Prozent fänden ein solches Links-Bündnis «eher gut». Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für «Bild am Sonntag». Auch bei allen Befragten sind die Gegner einer rot-rot-grünen Regierung mit 63 Prozent («eher schlecht») gegenüber 23 Prozent («eher gut») in der Mehrheit.

72 Prozent der Deutschen glauben SPD-Chef Kurt Beck nicht, wenn er sagt, er schließe eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 aus. Nur 21 Prozent glauben Beck. Selbst von den SPD-Anhängern sagt eine Mehrheit (55 Prozent), sie vertraue Becks Aussagen nicht. Nur 43 Prozent glauben dem eigenen Vorsitzenden. Emnid befragte am 28. und 29. Mai 1001 Bundesbürger.

(Quelle: ddp)
 

Siegfried Lenz will nicht mehr für die SPD Wahlkampf machen

Mo.02.06.08 - Der Schriftsteller Siegfried Lenz will keinen Wahlkampf mehr für die SPD machen. «Der Zustand dieser Partei lässt mir wenig Möglichkeiten, mir vorzustellen, dass ich mich noch einmal vom Schreibtisch verabschiede, um für diese Partei zu plädieren», sagte der Schriftsteller laut einer am Sonntag verbreiteten Vorabmeldung in der ARD-Talksendung «Beckmann», die am Montagabend ausgestrahlt werden sollte.

Er sei fassungslos, wie mühelos Oskar Lafontaine derzeit die SPD und Kurt Beck vor sich her treibe, fügte Lenz an: «Das hätte ich mir nie vorstellen können! Das wäre nicht unter Helmut Schmidt geschehen, und nicht unter Willy Brandt. Unter Herrn Beck ist es geschehen, und das bezeichnet natürlich auch seinen Führungsstil.»

Der 82-jährige Lenz ist einer der bekanntesten deutschen Schriftsteller der Nachkriegsliteratur. Sein berühmtestes Werk, «Deutschstunde» (1968) beschreibt «die Freuden der Pflicht» - so ein Schulaufsatz-Thema - im nationalsozialistischen Deutschland. Lenz, der sich in den 60er und 70er Jahren öffentlich für Brandt und Schmidt stark machte, vermisst heute bei den Sozialdemokraten «einen Menschen, der mir Hoffnung gewährt und Vertrauen gibt, das ich mir wünsche. Ich bringe es auf den Punkt Helmut Schmidt.»

(Quelle: ap)
 

FDP beschließt Steuerkonzept

Mo.02.06.08 - Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die FDP bei ihrem Parteitag in München ihren unabhängigen Kurs bekräftigt und ein eigenes Steuerkonzept verabschiedet. Die mehr als 600 Delegierten des Bundesparteitags in München stimmten zum Abschluss der zweitägigen Veranstaltung am Sonntag mehrheitlich für ein Konzept, mit dem die Bürger um gut 32 Milliarden Euro entlastet werden sollen. FDP-Chef Guido Westerwelle griff die Steuerpolitik der schwarz-roten Regierung scharf an und hob die Selbstständigkeit der FDP hervor.

Das unter Federführung des Finanzexperten Hermann Otto Solms erarbeitete Konzept sieht einen Drei-Stufen-Tarif von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent bei einem Grundfreibetrag von 8000 Euro vor. Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatten zuvor ihre eigenen Steuer-Anträge zurückgezogen. Der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen sah Steuersätze von 10, 20 und 30 Prozent und einen Grundfreibetrag von 10 000 Euro vor. Ein Kompromiss wurde bei der Bemessungsgrenze von Eingangs- und Spitzensteuersatz erreicht.

Westerwelle zeigte sich im Anschluss an die Debatte am Sonntag «hochzufrieden». Die FDP zeige mit dem Beschluss, dass sie «mutig und zugleich auch seriös» sei. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, die FDP sei «klar in ihren Positionen» und gehe mit einem «einheitlichen Signal» in den Bundestagswahlkampf. Der nordrhein-westfälische Landeschef Andreas Pinkwart bedauerte dagegen, dass die Liberalen sich nicht für «ein noch mutigeres Konzept» mit niedrigeren Steuersätzen entschieden hätten.

In seiner Rede hatte Westerwelle am Samstag den unabhängigen Kurs seiner Partei hervorgehoben und die Steuerpolitik der Regierung scharf attackiert. Die FDP befinde sich nicht in einem «Lager mit einer anderen Partei«. »Wir sind nicht zuerst Koalitionspartner von irgendjemandem, sondern wir sind zuerst die einzige liberale Partei in Deutschland.« Gleichzeitig warf er der schwarz-roten Regierung Wortbruch in der Steuerpolitik vor. Die Koalition habe eine «rabiate Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik« umgesetzt. Alle, die arbeiten, seien damit die »Deppen der Nation«. Der Mittelstand werde durch die »roten und die schwarzen Sozis« abkassiert.

Westerwelle erteilte in seiner 90-minütigen Rede außerdem Koalitionssignalen von SPD-Chef Kurt Beck eine Absage. »Wenn SPD, Linkspartei und Grüne bereit sind, das höchste Staatsamt gemeinsam zu besetzen, dann werden sie auch bereit sein, eine Regierung gemeinsam zu bilden«, wenn es der Wähler zuließe. Die SPD habe dadurch ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Desweiteren verabschiedete die FDP einen Leitantrag zur Verbesserung der Forschung in Deutschland, mit dem etwa die Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz verankert werden soll.

Auch beschlossen die Delegierten einstimmig einen Dringlichkeitsantrag zur Stärkung des Schutzes personenbezogener Daten im nicht-öffentlichen Bereich. Ebenfalls beschlossen wurde eine Reduzierung der Energiekosten durch die Absenkung der Mehrwertsteuer für Energie von 19 auf 7 Prozent oder »alternativ einer entsprechenden Senkung der sogenannten Ökosteuer".

(Quelle: ddp)
 

Arbeitgeber wollen niedrige Sozialbeiträge erzwingen - Verfassungsklage gegen Regierung geplant - Steinbrück-Sprecher: Keine Aussicht auf Erfolg

Mo.02.06.08 - Die Arbeitgeber wollen mit einer Klage gegen die Bundesregierung eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erzwingen. «Der rechtswidrige Griff der Bundesregierung in die Taschen der Beitragszahler muss gestoppt werden», sagte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt der «Bild am Sonntag». Das Finanzministerium gab dem Plan keine Erfolgsaussichten.

Mit dem Eingliederungsbeitrag leite Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Jahr für Jahr Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von fünf Milliarden Euro in den Bundeshaushalt und bezahle damit Verwaltungskosten und Fördermaßnahmen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. «Dies ist nicht zulässig», zitierte das Blatt Hundt. Mit dem Geld müsse vielmehr der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um weitere 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden.

Hundt: «Unsere Anwälte bereiten gerade eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Die entsprechende Klage der deutschen Arbeitgeber gegen das Vorgehen der Regierung wird erhoben, wenn die Große Koalition nicht bis spätestens Ende August dieses Jahres einlenkt und die Beiträge entsprechend senkt.»

Steinbrücks Sprecher Torsten Albig widersprach der Auffassung Hundts. Auf Anfrage der AP sagte er am Sonntag, das Verfahren sei zulässig. «Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg», gab er sich sicher.

(Quelle: ap)
 

Bundesbürger sehen laut Umfrage düster in die Zukunft - Historiker: Erinnerung an die Weimarer Republik