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Irak 1533 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens neun Tote bei Selbstmordanschlag in Mossul. Australischer Ex-Premier soll wegen Irak-Einsatz vor Gericht

Di.03.06.08 - Ein Selbstmordattentäter hat am Montag in der nordirakischen Stadt Mossul mindestens neun Menschen mit in den Tod gerissen. Fast 50 weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt, als der Attentäter sein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug vor der Kontrollstelle einer Polizeiwache in die Luft sprengte. Unter den Toten waren fünf Polizisten und vier Zivilpersonen, wie ein Polizeisprecher erklärte. Mossul ist nach Einschätzung der US-Streitkräfte die letzte Stadt, die als Hochburg von Al Kaida im Irak genutzt wird.

Der frühere australische Premierminister John Howard soll sich wegen der Beteiligung seines Landes am Irak-Krieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStG) verantworten. Wie der australische Rundfunk berichtete, bezichtigt ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten, Akademikern und Politikern Howard als Kriegsverbrecher, weil er australische Soldaten in einen nicht von der UNO gut geheißenen Krieg geschickt habe. "Wir haben auf 52 Seiten Beweise zusammengstellt", sagte der Sprecher der Initiative, Glen Floyd. Der Antrag wurde demnach dem IStG in Den Haag zugestellt.

Howards Nachfolger Kevin Rudd, der inzwischen einen Rückzug aus dem Irak ankündigte, warf der Vorgängerregierung bei einer Parlamentssitzung vor, den Irak-Einsatz ohne stichhaltige Begründung angeordnet zu haben. Weder sei es gelungen, Terroranschläge zu verhindern, noch seien im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden worden, sagte Rudd. Die humanitäre Lage sei nicht verbessert worden, die terroristische Bedrohung habe sich im Grunde noch verstärkt.

Eine 500 Mann starke Kampfeinheit hatte am Sonntag ihren Abzug aus dem Süden Iraks eingeleitet. Die Australier räumten die Provinzen Dhi Kar und Muthanna, wie der irakische Gouverneur Asis Kadum Alwan mitteilte. Auch nach dem Abzug der Kampftruppen werden sich im Irak und den benachbarten Ländern noch rund tausend australische Sicherheitskräfte aufhalten, darunter eine 110 Mann starke Einheit in Bagdad.

boa (Quellen: ap, afp)

China warnt vor Rüstungswettlauf im All - Sieht Schuld bei USA

Di.03.06.08 - Chinesische Militärexperten haben vor einem Rüstungswettlauf im Weltraum gewarnt.

"Strategische Konfrontationen im Weltall können nur schwer vermieden werden", hieß es in einem am Montag vorliegenden Buch von Wu Tianfu und Xu Nengwu. Es gebe Anzeichen dafür, dass ein Rüstungswettlauf im Entstehen sei. "Wir können sagen, dass die Militarisierung des Weltraums jetzt schon nicht aufzuhalten ist." Die Autoren machten die USA verantwortlich. "Eine Großmacht, beherrscht von der Vorstellung einer absoluten Vorherrschaft im Weltraum, macht einen großen Lärm über die Dominanz im All, erschafft so Rivalen und provoziert Konfrontationen", erklärte Wu.

Die USA haben ihrerseits Chinas Militär eine Expansion in den Weltraum vorgeworfen. Vor dem Kongress in Washington erklärte Jeffrey Horne vom Strategischen Kommando im vergangenen Monat, das kommunistische Land bau "aggressiv" seine Fähigkeit aus, Satelliten abzuschießen. Die USA müssten "proaktiv unsere Fähigkeiten im Weltall verteidigen".

(Quelle: rtr)
 

Deutschlands Außenminister besorgt über Friedensprozess in Nahost

Di.03.06.08 - Nach seinem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besorgt über den Stand des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses geäußert. "Die Zeit wird eng", sagte Steinmeier in Ramallah mit Blick auf das ursprüngliche Vorhaben, bis November eine Rahmenvereinbarung für eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Er rief beide Seiten dazu auf, "alles zu unterlassen, was dagegen steht". Zuvor hatte Israels Außenministerin Zipi Livni Steinmeier Unterstützung bei der Vorbereitung der Sicherheitskonferenz für die palästinensischen Gebiete am 24. Juni in Berlin zugesichert.

Steinmeier sagte, die Gespräche seien in einem "schwierigen Status". Als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden nannte er zum einen die Gewalt, die von radikalen Palästinensern aus dem Gazastreifen ausgeht. "Dazu gehört aber auch der Siedlungsbau", sagte er an die Adresse Israels gerichtet. Dieser mache die Gespräche von Abbas mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert "alles andere als einfach". Abbas und Olmert wollten sich am Nachmittag in Jerusalem treffen. Ungeachtet internationaler Appelle zur Einstellung der Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten hatte Israel am Sonntag eine Ausschreibung zum Bau von 884 Wohnungen in zwei östlichen Stadtteilen Jerusalems veröffentlicht.

Abbas sagte, falls der Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fortgeführt werde, "wird es nicht möglich sein, dass wir eine Friedensregel erreichen". Der Palästinenserpräsident dankte zugleich der Bundesregierung für ihr Engagement beim Aufbau von palästinensischen Sicherheitsstrukturen und des Justizwesens.

Die Gespräche Steinmeiers, der am Vormittag Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und Livni getroffen hatte, dienten auch der Vorbereitung der Sicherheitskonferenz für die palästinensischen Gebiete.

(Quelle: afp)
 

Dutzende Oppositionsanhänger in Simbabwe festgenommen

Di.03.06.08 - Die Polizei in Simbabwe hat nach Berichten staatlicher Medien mindestens 70 Anhänger der Opposition festgenommen. Auch ein neu gewählter Abgeordneter wurde abgeführt, wie sein Anwalt am Montag mitteilte. Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Entwicklung und erklärte, damit gebe es weitere Belege für eine Schwächung der Opposition vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in knapp vier Wochen.

Die Oppositionsanhänger wurden im Distrikt Buhera rund 240 Kilometer südlich der Hauptstadt Harare festgenommen, wie die staatliche Zeitung «Herald» berichtete. Ihnen wird vorgeworfen, in der vergangenen Woche Anhänger der Regierungspartei angegriffen und verletzt zu haben. Der Abgeordnete Eric Matinenga von der oppositionellen Demokratischen Wandel (MDC) wurde seinem Anwalt zufolge in Gewahrsam genommen, als er die Verdächtigen am Samstag besuchen wollte.

Seit der ersten Runde der Präsidentenwahl am 29. März wurden bereits mindestens sechs weitere Abgeordnete der Opposition festgenommen. Zuletzt wurde am Sonntag der Politiker Arthur Mutambara inhaftiert, dessen Partei mit der MDC zusammenarbeitet. Der MDC zufolge wurden bereits mehr als 50 ihrer Anhänger getötet und tausende aus ihren Häusern vertrieben.

Bei der Stichwahl am 27. Juni tritt Amtsinhaber Robert Mugabe gegen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai an. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin appellierte am Montag an die Regierung, einen transparenten und störungsfreien Ablauf des Wahlgangs sicherzustellen.

(Quelle: ap)
 

Kritik an Umsiedlung von Gewaltopfern in Südafrika

Di.03.06.08 - In Südafrika hat die Umsiedlung von Opfern fremdenfeindlicher Übergriffe in Flüchtlingslager heftige Kritik provoziert. Hilfsorganisationen wie Oxfam und Ärzte ohne Grenzen kritisierten sie als unsicher und ungeeignet für eine menschenwürdige Unterbringung.

Weder seien die Flüchtlinge über ihre Rechte noch ihre Optionen aufgeklärt worden. Außerdem lehnten Anwohner die Lager ab, weil sie fürchten, die Camps könnten Gewalt und Kriminalität anziehen. Regierungszusagen, dass die Lager nur zwei Monate existieren, wurden als illusorisch abgetan.

In Kapstadt marschierten mehrere hundert Flüchtlinge zum Parlament und forderten ein Einschreiten der Vereinten Nationen. Ein Sprecher verlangte zudem Entschädigungen für die Opfer. Drei Wochen nach Ausbruch der Gewalt gegen afrikanische Zuwanderer wurden bis Montag knapp 3000 Vertriebene aus Polizeiwachen im Großraum Johannesburg in die Flüchtlingslager gebracht. Die Aktion war am Wochenende schleppend angelaufen. Die Regierung will 19 000 Menschen umsiedeln, die aus Furcht um ihr Leben in Kirchen, Polizeiwachen oder Rathäuser geflohen waren.

Rachel Cohen von Ärzte ohne Grenzen (MSF) kritisierte, eines der Lager befinde sich neben einer staubigen Bergwerkshalde. Sie berichtete, dass Flüchtlinge eingeschüchtert und Familien auseinandergerissen worden seien. «Die Leute erzählen uns, dass sie sich wie in einer Falle fühlen und nicht wissen, an wen sie sich in ihrer Not wenden sollen - jedermann versagt dabei, ihnen Schutz zu geben, das UNHCR eingeschlossen.» Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hatte der Regierung beratende Hilfe zugesagt. Viele geflohene Ausländer würden sich zudem aus Furcht vor einer Abschiebung weiter versteckt halten, hieß es in einer Erklärung von MSF.

Seit dem Gewaltausbruch sind nach Polizeiangaben 62 Menschen getötet und 670 verletzt worden. Die Attacken auf Mosambikaner, Simbabwer, Somalier, Äthiopier, Nigerianer, Pakistani oder Chinesen hatten in Johannesburgs Armenviertel Alexandra begonnen und sich landesweit ausgebreitet. Das UNHCR schätzt die Zahl der Vertriebenen auf 100 000, die Regierung dagegen auf 35 000 Menschen.

Ein Mosambikaner, den der Mob bei der Fremdenhatz angezündet hatte, wurde am Montag in seiner Heimat beigesetzt. Fotos des brennenden Ernesto Nhamuave hatten weltweit für Erschütterung gesorgt. Wütende Bewohner hatten ihn und seinen Schwager durch Johannesburgs Armenviertel Ramaphosa gejagt. Nhamuaves Schwager überlebte, weil er sich tot stellte.

(Quelle: dpa)
 

Pakistan: Acht Tote bei Anschlag vor dänischer Botschaft in Islamabad

Di.03.06.08 - Bei einem Selbstmordanschlag vor der dänischen Botschaft in Pakistans Hauptstadt Islamabad sind mindestens acht Menschen getötet worden. Fast 30 weitere Menschen seien verletzt worden, berichteten das pakistanische Fernsehen und die Behörden. Der Selbstmordattentäter habe sich in einem Auto in die Luft gesprengt, der Anschlag habe offenbar der dänischen Botschaft gegolten, sagte ein ranghoher Vertreter der Sicherheitskräfte. Die Explosion hinterließ einen tiefen Krater vor der Botschaft, das Gebäude selbst sowie das Büro einer benachbarten Hilfsorganisation wurden beschädigt.

Nach Diplomatenangaben hatte die Botschaft in den vergangenen Monaten die meisten ausländischen Mitarbeiter ausgelagert. Hintergrund waren Drohungen in Zusammenhang mit dem erneuten Abdruck umstrittener Karikaturen des Propheten Mohammed in dänischen Zeitungen. Der dänische Außenminister Per Stig Moeller berief in Kopenhagen eine Dringlichkeitssitzung ein.

(Quelle: afp)
 

Regierungsbildung in Nepal vorerst gescheitert

Di.03.06.08 - Nur wenige Tage nach der Ausrufung der Republik ist die Regierungsbildung in Nepal vorerst gescheitert. Die Parteien konnten sich am Montag nicht auf die Besetzung der Ämter des Regierungschefs und des Präsidenten einigen. Die bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung siegreichen ehemaligen maoistischen Rebellen um ihren Führer Prachanda beanspruchten beide Posten. Die nepalesische Kongresspartei und die Kommunistische Partei forderten jedoch mindestens eines der Ämter für sich.

Prachanda, dessen Partei keine absolute Mehrheit hat, braucht die Unterstützung mindestens eines Koalitionspartners. Die Maoisten drohten, notfalls zu Straßenprotesten aufzurufen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.

König Gyanendra willigte unterdessen ein, den Palast in der Hauptstadt Kathmandu in der nächsten Woche zu räumen. Dies habe Gyanendra am Montag in einem Gespräch im Narayanhiti-Palast erstmals zugesichert, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Vor der Ausrufung der Republik am vergangenen Mittwoch hatte die verfassungsgebende Versammlung die Abschaffung der Monarchie beschlossen.

(Quelle: ap)
 

Zwei weitere bolivianische Regionen stimmen für Autonomie

Di.03.06.08 - Bei Volksabstimmungen in zwei weiteren Regionen Boliviens haben die Bürger mit klarer Mehrheit für eine Verwaltungsautonomie gestimmt. Die Referenden in Beni und Pando waren von der Zentralregierung unter Präsident Evo Morales für illegal erklärt worden. Erste Prognosen sahen den Anteil der Ja-Stimmen für die Autonomie zwischen 75 und 80 Prozent, mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten blieben aber den Urnen fern.
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Vor zwei Wochen hatten sich bereits die Wähler in der rohstoffreichen Region Santa Cruz mit gut 80 Prozent der Befragten für mehr Eigenständigkeit ausgesprochen und damit der Politik des indianischstämmigen Präsidenten Evo Morales und seiner sozialistischen Regierung eine Absage erteilt. Die Volksbegehren sind eine Reaktion auf einen gescheiterten Verfassungsentwurf von Morales, der den Ureinwohnern mehr Autonomie und dem Präsidenten mehr Vollmachten verleihen sollte. Morales willigte inzwischen in ein Referendum über seine Amtsenthebung ein, das für den 10. August geplant ist.

(Quelle: afp)
 

Entwurf - USA wollen Klimaschutzziele bei G-8-Gipfel blockieren

Di.03.06.08 - Die USA wollen den G-8-Ländern die Initiative beim Klimaschutz entziehen.

Dies geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Verhandlungsentwurf für den nächsten G-8-Gipfel Anfang Juli im japanischen Hokkaido hervor. Einem Kommentar auf dem vom 5. Mai datierten P-apier zufolge soll die Umsetzung der Reduktionsziele bei Treibhausgasen dem von US-Präsident George W. Bush favorisierten "Treffen der größten Volkswirtschaften" (Major Economies Meeting) übertragen werden.

Nur wenn aus diesen 17 Staaten keine eigenen Vorschläge zum Klimaschutz kommen, sind die USA demnach bereit, im Rahmen des G-8-Treffens über den Klimawandel zu beraten. Voraussetzung sei aber, dass die formulierten mittelfristigen Klimaziele nicht zu Lasten der 17 größten Volkswirtschaften ausfielen. Die 17 Staaten mit den weltweit höchsten Treibhausgas-Emissionen werden am Rande des G-8-Gipfels vom 7. bis 9. Juli zu eigenen Beratungen zusammentreffen. Der Zusammenschluss geht auf eine Initiative von US-Präsident Bush aus dem vergangenen Jahr zurück. Die Mitglieder haben schon mehrmals über den Klimawandel beraten.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche Welthungerhilfe: Agrarsektor in Entwicklungsländern fördern

Di.03.06.08 - Angesichts der steigenden Preise für Lebensmittel fordert die Deutsche Welthungerhilfe eine stärkere Förderung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern. Die Hungerkrise sei Folge einer jahrzehntelangen Vernachlässigung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern, sagte der Generalsekretär der Organisation, Hans-Joachim Preuß, bei der Vorstellung des Welthungerhilfe-Jahresberichts in Berlin. Um die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer zu verringern, müssten Fördermittel erhöht und langfristig eingesetzt werden, forderte Preuß im Vorfeld der am Dienstag beginnenden Konferenz der Welternährungsorganisation FAO in Rom.

"Untersuchungen haben gezeigt, dass Investitionen in die ländliche Infrastruktur, die Verbreitung von Produktinnovationen wie besseres Saatgut und die nationale Agrarforschung große Auswirkungen haben - allerdings nicht über Nacht", sagte Preuß. Die Welthungerhilfe habe im vergangenen Jahr knapp 50 Millionen Euro des 135,5 Millionen Euro umfassenden Jahresbudgets für langfristige Maßnahmen wie die Verbesserung von Infrastruktur oder die Beratung von Kleinbauern ausgeben, sagte die Vorsitzende der Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble.

Wichtig sei zudem eine Abkehr von jeglicher Politik, "die den Wettbewerb zwischen Teller und Tank" zusätzlich verschärfe, sagte Preuß. "Dazu gehört insbesondere die Beendigung der Subventionierung von Biokraftstoffen." Zudem müssten EU-Agrarsubventionen früher als bisher geplant im Jahr 2013 auslaufen. Es sei bereits absehbar, dass eine Halbierung der weltweit Hungernden auf 400 Millionen gemäß der sogenannten UN-Milleniumsziele nicht mehr gelinge, warnte Preuß. "Vielmehr steuern wir auf die Zahl von einer Milliarde Hungernden zu."

Nach Angaben der Welthungerhilfe trugen im vergangenen Jahr fast 250.000 Spender mit 31,7 Millionen Euro zu dem Gesamtbudget der Organsiation bei. Die restlichen fast 94 Millionen stammten von öffentlichen Institutionen wie der Europäischen Union, dem UN-Welternährungsprogramm oder der Bundesregierung, sagte Schäuble. Nach dem Skandal um die Verwendung von Spendengeldern bei der deutschen UNICEF-Sektion Ende des vergangenen Jahres habe es einen Spendeneinbruch von rund zwei Millionen Euro gegeben. Die Spendenbereitschaft sei inzwischen aber wieder auf dem vorherigen Niveau, sagte Schäuble.

(Quelle: afp)
 

IWF erhöht Wachstumsprognose für die Eurozone - Ärgste Folgen der Finanzmarktkrise stehen noch bevor

Di.03.06.08 - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die 15 Staaten der Eurozone erhöht. Die Volkswirtschaften der Währungsunion würden im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,75 Prozent zulegen, heißt es in einem Papier, das der IWF für die Eurozone am Montag in Frankfurt am Main veröffentlichte. Noch im April hatte der Währungsfonds der Eurozone für 2008 lediglich ein Wachstum von 1,4 Prozent prognostiziert.

Die neue Vorhersage sei noch vorläufig, erklärte der stellvertretende Leiter der Europa-Abteilung des IWF, Alessandro Leipold, am Rande von Beratungen der Finanzminister der Euro-Staaten in Frankfurt. Endgültig werde sich der Währungsfonds in seiner Juli-Prognose zur weltweiten Wirtschaftslage festlegen. Klar sei aber: «Die wirtschaftliche Aktivität in der Eurozone hat sich als widerstandsfähiger erwiesen, als wir zunächst angenommen haben.»

An ihrer pessimistischen Prognose von nur 1,25 Prozent Wachstum für das Jahr 2009 halten die IWF-Experten aber fest. Nach ihrer Einschätzung werden sich die Folgen «globaler Schocks» wie der Finanzmarktkrise und der steigenden Inflation in den kommenden Monaten intensivieren.

«Die steigenden Rohstoff- und Lebensmittelpreise werden die Verbrauchernachfrage beeinträchtigen», schreibt der IWF. Die Inflationsrate werde «in der näheren Zukunft» wahrscheinlich oberhalb der Marke von drei Prozent bleiben.

Zudem drohe die US-Immobilienkrise auch in anderen Staaten die Bautätigkeit zu vermindern und das Vermögen der Privathaushalte zu schmälern. Auch die Verschärfung der Kreditbedingungen infolge der Finanzmarktkrise, die sich bislang noch nicht überall bemerkbar machten, «wird mit der Zeit erheblichen Druck ausüben». Überdies schade der starke Euro der europäischen Exportwirtschaft.

Der Europäischen Zentralbank (EZB), die am Montag in Frankfurt ihre Gründung vor zehn Jahren feierte, bescheinigte der IWF gute Arbeit. Insbesondere habe sie «zeitig und proaktiv» auf die Finanzmarktturbulenzen reagiert und sich damit als «stabilisierender Faktor» erwiesen.

Allerdings fehle der Währungsunion weiter eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. «Die Wirtschaftsunion bleibt eine Baustelle», was unter anderem an den starken Wachstumsunterschieden zwischen den 15 Euro-Staaten deutlich werde, kritisierte der IWF. Ähnlich verhalte es sich mit der Haushaltspolitik.

Hinsichtlich der Finanzmarktaufsicht sei zwar die im April von den EU-Finanzministern vereinbarte Zusammenarbeit ein Fortschritt. Gefordert sei nun aber eine «starke politische Führung», erklärte IWF-Experte Leipold mit Blick auf die Finanzminister der Euro-Staaten, die anlässlich des EZB-Jubiläums in Frankfurt tagten.

(Quelle: ap)
 

Auftragseingang im deutschen Maschinenbau um 35 Prozent gestiegen

Di.03.06.08 -Die deutschen Maschinenbauer haben im April die Delle beim Auftragseingang des Vormonates mehr als wett gemacht. Die Bestellungen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um satte 35 Prozent, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Das Inlandsgeschäft legte dabei um 19 Prozent zu. Bei der Auslandsnachfrage gab es ein Plus von 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahresniveau.

«Im April haben die Aufträge erwartungsgemäß wieder zugelegt. Dabei wurde der kleine Rückgang im März mit minus fünf Prozent mit jetzt plus 35 Prozent sogar deutlich überkompensiert. Die Auslandsbestellungen wurden zusätzlich gepuscht durch Großanlagenorders», erklärte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Minijobs weiter gestiegen

Di.03.06.08 - Immer mehr Bundesbürger haben einen Nebenjob: In den ersten drei Monaten des Jahres stieg die Zahl der Minijobber gegenüber dem ersten Quartal 2007 um 353.000 oder 5,7 Prozent auf 6,7 Millionen. Im Vergleich zum letzten Quartal 2007 blieb die Zahl der 400-Euro-Jobber nahezu konstant, wie die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See am Montag in Bochum mitteilte. Seit März 2005 gebe es aber einen leichten Rückgang um 0,3 Prozent.

Ein solcher Job kann neben dem Hauptberuf, aber auch bei Arbeitslosigkeit, im Studium oder auch als alleinige Tätigkeit ausgeübt werden und ist für den Arbeitnehmer steuer- und abgabenfrei. Der Arbeitgeber muss einen Minijobber offiziell anmelden und zahlt dann einen Pauschalbetrag für Renten- und Krankenversicherung.

Die meisten Minijobber (6,5 Millionen) sind im gewerblichen Bereich beschäftigt, deren Zahl erhöhte sich im Vergleich zum Vorquartal nur leicht um 0,1 Prozent. Deutliche Zunahmen gab es bei den Nebenjobs in Privathaushalten. Im ersten Quartal 2008 stieg die Zahl um 10,3 Prozent gegenüber den ersten drei Monaten 2007 und liegt nun bei 152.000. Seit 2005 verzeichnete die Minijob-Zentrale hier sogar ein Plus von mehr als 48 Prozent.

Immer mehr Minijobber stocken mit einer freiwilliger Eigenleistung den Pauschalbeitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung auf, um höhere Ansprüche zu erwerben. Ihr Anteil ist innerhalb eines Jahres von rund 200.000 auf 260.000 (plus vier Prozent) gestiegen.

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind mit 98 je 1.000 Einwohner die meisten Minijobber in Bremen beschäftigt. An zweiter und dritter Stelle folgen Baden-Württemberg mit 94 und Nordrhein-Westfalen mit 90 Minijobbern je 1.000 Einwohner. Der Frauenanteil beträgt derzeit 64 Prozent, bei Beschäftigungen in Privathaushalten sogar 93 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Fast 19.000 Euro öffentliche Schulden je Bürger

Di.03.06.08 - Auf jedem Einwohner Deutschlands lasten im Schnitt 18 880 Euro öffentliche Schulden. Das ergibt sich rechnerisch aus der Summe von 1,553 Billionen Euro, mit der Bund, Länder und Gemeinden Ende vergangenen Jahres in der Kreide standen.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, lag die öffentliche Verschuldung um 0,5 Prozent höher als am Ende des Vorjahres. Den größten Anteil hatte der Bund mit 11 637 Euro Schulden je Einwohner, gefolgt von den Ländern mit 5898 Euro und den Gemeinden mit 1447 Euro.

Bei den Ländern gab es erhebliche Unterschiede: Mit einer öffentlichen Schuldenlast von 3012 Euro pro Einwohner - aus Landes- und Gemeindehaushalten - wies Bayern die geringste Pro-Kopf- Verschuldung auf, gefolgt von Sachsen mit 3648 Euro pro Einwohner. Dreimal so hohe öffentliche Schulden lasteten auf den Saarländern (10 907 Euro) und den Menschen in Sachsen-Anhalt (9920 Euro). Die Werte der Stadtstaaten liegen deutlich über denen der Flächenländer: In Bremen betrug die öffentliche Schuldenlast pro Kopf 21 894 Euro, in Berlin 16 783 Euro und in Hamburg 12 300 Euro.

In den meisten Bundesländern hat die öffentliche Verschuldung 2007 nur gering zugenommen, in sechs Bundesländern sank sie sogar. Am stärksten war der Rückgang mit 4,9 Prozent in Sachsen, an zweiter Stelle steht Mecklenburg-Vorpommern mit einem Rückgang um 4,5 Prozent. Eine Zunahme der öffentlichen Schulden wurde dagegen in Bremen, dem Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt und in Nordrhein-Westfalen verzeichnet.

(Quelle: dpa)
 

Grüne: Abstimmung bei Bundespräsidentenwahl freigeben

Di.03.06.08 - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Uschi Eid lehnt einen Fraktionszwang bei der Wahl des Bundespräsidenten in einem Jahr ab. «Es geht um eine Personenwahl. Beide Kandidaten, Amtsinhaber Horst Köhler wie Gesine Schwan, haben ihre Qualitäten. Ich bin dafür, dass wir die Abstimmung bei der Präsidentenwahl freigeben«, sagte Eid der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Die Entwicklungspolitikerin, die sich dem Bundespräsidenten durch das gemeinsame Verständnis internationaler Politik verbunden fühlt, hatte vor vier Jahren entgegen der Empfehlung der Grünen-Führung in der Bundesversammlung für Köhler votiert.

(Quelle: ddp)
 

Özdemir will neuer Grünen-Chef werden

Di.03.06.08 - Auf dem Grünen-Parteitag im November kommt es möglicherweise zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. So kündigte am Montag der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir seine Bewerbung um die Nachfolge des scheidenden Parteichef Reinhard Bütikofer an. Sein möglicher Gegenkandidat, der Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, hielt sich eine Kandidatur noch offen.

Özdemir sagte, er traue sich zu, «gemeinsam mit der Partei Ideen zu entwickeln und das Land zu gestalten». Er betonte: «Wenn die Partei das möchte, stehe ich zur Verfügung». Im großen Wahljahr 2009 wolle er seine Erfahrungen einbringen und seinen «Beitrag dafür leisten, dass die Grünen ein eigenständiges Profil bekommen». Das habe auch mit Verantwortung zu tun, fügte der 42-Jährige hinzu. «Es war ja öfter zu hören, dass die Jüngeren in der Partei angeblich nicht bereit seien, Verantwortung zu übernehmen - ich bin es», fügte Özdemir hinzu.

Ratzmann sagte, es bleibe dabei, dass er sich «vor der Sommerpause erklären» werde. Schon vor einem Monat habe er gesagt, dass es sich um eine «große Herausforderung und ein honoriges Amt» handele und er «großes Interesse» an der damit verbundenen Aufgabe habe. Er habe aber auch immer betont, nun «in der Partei mit entsprechenden Kreisen» Gespräche zu führen und zu sondieren. Danach werde er eine «abschließende Bewertung vornehmen». Seine Entscheidung werde er «auf jeden Fall vor der Sommerpause» bekannt geben.

Erst am Wochenende hatte sich die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, für Ratzmann an der Parteispitze ausgesprochen. Zugleich hatte sie Befürchtungen von Grünen-Realpolitikern widersprochen, wonach Ratzmann wegen seiner linken Vergangenheit ihren Parteiflügel im Vorstand der Grünen nicht gut vertreten werde.

Özdemir, der dem Realo- oder Reformer-Flügel der Partei angehört, sagte, Ratzmann sei ein «mehr als respektabler Kandidat». Er und Ratzmann hätten «ein unterschiedliches Profil und unterschiedliche Inhalte», für die sie stünden. Dabei sehe er seine Kandidatur «nicht als Gegnerschaft». Es sei vielmehr «ein Angebot an die Partei».

Bütikofer hatte im März angekündigt, dass er im Herbst nicht wieder für das Amt kandidieren werde. Seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth will sich dagegen auf dem Parteitag für eine weitere Amtszeit bestätigen lassen.

Bütikofer sagte am Montag zur Nachfolger-Debatte, sollten sich mehrere Bewerber für diese «schwierige Aufgabe in die Pflicht nehmen» lassen, sei eine demokratische Wahl gerade für eine Partei wie die Grünen nicht nachteilig. Er nehme zur Kenntnis, dass die Partei gute jüngere Kräfte haben, «die so was auch können». Man tue gut daran, sie einzubinden.

Bütikofer betonte zugleich, der neue Bundesvorstand müsse alle Parteiflügel einbeziehen, wenn man die nächste Bundestagswahl erfolgreich bestehen wolle. Die Delegierten würden die Kandidaten daraufhin prüfen, ob sie ihnen «eine solche konstruktive Rolle» zutrauten.

Der baden-württembergische Grünen-Vorsitzende Daniel Mouratidis unterstützte Özdemirs Kandidatur. Özdemir sei der richtige Mann zur richtigen Zeit, sagte Mouratidis. Er bringe nicht nur große Erfahrung in der Integrations- und Innenpolitik mit, sondern habe auch Durchsetzungskraft und Charisma: «Cem Özdemir kann Säle begeistern.»

(Quelle: ddp)
 

Oppositionspolitiker machen gegen Vorratsdatenspeicherung mobil