+++ Mi.04.06.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1534 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

USA wollen vom Irak Recht zum Angriff auf Nachbarstaaten

Mi.04.06.08 - Die US-Regierung soll in ihren Verhandlungen über ein langfristiges Militärabkommen mit der irakischen Regierung angeblich das Recht gefordert haben, vom Irak aus jedes Land anzugreifen, «das eine Gefahr für die internationale Stabilität darstellt». Das wurde als indirekte Drohung gegen den Iran verstanden. Zahlreiche irakische Politiker und führende Geistliche hatten in den vergangenen Tagen vehement gegen das geplante Abkommen agitiert haben.

(Quelle: dpa)

Deutsche Friedensforscher warnen vor gefährlicher Hochrüstung

Mi.04.06.08 - Angesichts einer massiven Aufrüstung der USA, Russlands, Chinas und Indiens haben die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute neue europäische Abrüstungsinitiativen gefordert. "Die neue Hochrüstung kann bedrohlicher werden als der Kalte Krieg", heißt es in dem in Berlin vorgestellten Friedensgutachten 2008. "Die Rüstungskontrolle ist ein Scherbenhaufen", kritisierte Andreas Heinemann-Grüder vom Bonn International Center for Conversion (BICC). Bundesregierung und EU sollten sich zudem stärker dem geplanten US-Raketenschild in Osteuropa widersetzen.

Auch die nukleare Abrüstung müsse wiederbelebt werden, da Atombomben die "nach wie vor größte Bedrohung der Menschheit" seien. Die Gefahr einer iranischen Atombombe bestehe nach wie vor, betonte Heinemann-Grüder bei der Vorstellung des Gutachtens. "Die Europäer sollten die USA in dieser Hinsicht zu einem Politikwechsel zwingen", forderte er mit Blick auf die fehlenden diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Teheran.

Der Nachfolger von US-Präsident George W. Bush werde "versuchen müssen, mit neuen Ideen und attraktiver Politik Partner zu gewinnen", heißt es in dem Gutachten. Die Europäer sollten diese Chance nutzen. Die Bundesregierung solle alles tun, um die künftige US-Regierung für eine Rückkehr zur nuklearen Rüstungskontrolle zu gewinnen.

Auf dem Gebiet der Abrüstung solle die EU das so genannte Avantgarde-Modell erproben, bei dem ein Kern von Staaten die Initiative ergreifen könne, ohne zu warten, bis sich alle einig seien. Dies sei umso notwendiger, als Europa bei der Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen uneins sei. Während Frankreich und Großbritannien ihre Nuklearwaffen modernisierten, engagierten sich Schweden, Norwegen, Deutschland und andere für Abrüstung.

Das Friedensgutachten enthält acht Empfehlungen für die Bundesregierung und die EU. So soll der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zügig ratifiziert und in Kraft gesetzt werden. Auch wenn Russland den Vertrag außer Kraft gesetzt habe, solle die NATO das Inspektionsregime einseitig aufrechterhalten. Ferner appellieren die Friedensforscher an Bundesregierung und EU, sich dem geplanten US-Raketenschild in Osteuropa stärker zu widersetzen. Die Abwehrwaffen destabilisierten die Abschreckungsbalance zwischen den Atommächten, verschärften die Spannungen zwischen den USA und Russland und zögen die europäische Sicherheitspolitik in Mitleidenschaft.

(Quelle: afp)
 

Menschenrechtler: USA halten Terrorverdächtige auf Schiffen fest

Mi.04.06.08 - Die USA halten einer Menschenrechtsorganisation zufolge Terrorverdächtige auch auf geheimen Gefangenenschiffen fest.

Es gebe 17 solcher schwimmenden Gefängnisse, vor allem im Indischen Ozean, erklärte die britische Gruppe "Reprieve" am Montag unter Berufung auf Vertreter des US-Militärs, Parlamentsgremien und ehemalige Inhaftierte. Dort seien Gefangene unter qualvollen Bedingungen befragt worden, ehe sie dann an andere Orte überstellt worden seien. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums nannte den Bericht "fehlerhaft und irreführend". Es gebe keine Gefängnisse auf Marineschiffen.

Die USA haben eingeräumt, den US-Bürger und Terrorverdächtigen John Walker Lindh nach seiner Gefangennahme Ende 2001 in Afghanistan auf Schiffen festgehalten zu haben. Nach Angaben der Regierung wurde er ärztlich versorgt und nicht gefoltert.

(Quelle: rtr)
 

USA: Obama wird Präsidentschaftskandidat der Demokraten - Sieg in Montana - Clinton gewinnt in South Dakota - Frühere First Lady lässt ihr politisches Schicksal offen

Mi.04.06.08 - Barack Obama wird als erster schwarzer Kandidat der Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Bei den letzten beiden Vorwahlen siegte er am Dienstag in Montana und hatte in South Dakota das Nachsehen gegen seine innerparteiliche Rivalin Hillary Clinton. Allerdings hatte bereits vor Ende der Abstimmungen festgestanden, dass Obama über die für die Nominierung notwendigen insgesamt 2.118 Delegiertenstimmen verfügte.

Noch in der Nacht wollte sich Obama selbst zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten erklären. Im vorab bekannt gewordenen Manuskript einer Rede, die er nach den letzten Vorwahlen sollte, warb er zugleich um eine Zusammenarbeit mit seiner bisherigen Rivalin. Clinton sei eine Führungspersönlichkeit, die Millionen Amerikaner anspreche, erklärte er. Obwohl es zwischen ihr und ihm in den vergangenen Monaten Differenzen gegeben habe, sei ihm deutlich geworden, wie sehr Clinton daran arbeite, das Leben der einfachen Menschen zu verbessern.

In New York erklärte Clinton nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses aus South Dakota, sie werde ihr politisches Schicksal nicht in dieser Nacht entscheiden. Aus ihrem Wahlkampfteam war zuvor verlautet, die ehemalige First Lady werde noch am Dienstag (Ortszeit) den Sieg Obamas anerkennen, aus taktischen Gründen offiziell aber noch nicht das Handtuch werfen.

Obama hatte nach Berechnung der Nachrichtenagentur AP die notwendige Zahl der Delegierten und damit die Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur bereits wenige Stunden vor dem Ende der letzten Vorwahlen sicher. Zuletzt hatte auch Ex-Präsident Jimmy Carter, ein hoch angesehener Demokrat und einer der sogenannten Superdelegierten, seine Unterstützung für Obama bekundet.

Clinton ist nach eigenen Angaben zu einer Kandidatur als Vizepräsidentin neben Obama bereit. Die Abgeordnete Lydia Velazquez hatte in der Telefonkonferenz erklärt, Obama habe ihrer Meinung nach die besten Chancen mit der ehemaligen First Lady als Vizekandidatin. Einer solchen Kandidatur an Obamas Seite stehe sie offen gegenüber, antwortete Clinton.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hieß Obama im eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf willkommen. Zugleich griff er seinen demokratischen Rivalen scharf an. Obama und seine Versprechen von einer Wende seien schlecht für das Land, erklärte McCain bei einer Veranstaltung in New Orleans. «Das ist in der Tat eine Wahl der Veränderung», erklärte McCain. Allerdings bestehe die Wahl «zwischen einer Wende zum Guten und einer Wende zum Schlechten, zwischen Voranschreiten und Zurückgehen».

(Quelle: ap)
 

US-Reisende müssen sich online registrieren

Mi.04.06.08 - Aus Sicherheitsgründen wollen die USA von Mitte Januar an die Einreisebedingungen für Deutsche und andere Europäer verschärfen. Besucher müssen sich dann spätestens drei Tage vor Reiseantritt beim Heimatschutzministerium online registrieren, wie Heimatschutz-Minister Michael Chertoff mitteilte.

Die Registrierung, die vom 12. Januar an verpflichtend sein soll, berechtigt den Angaben zufolge zu mehreren Einreisen innerhalb von zwei Jahren. Die Maßnahme sei ein «relativ einfacher und effektiver Weg, unsere Sicherheit zu verbessern», sagte Chertoff. Auf Basis der vorab gegebenen Daten könnten Beamte der Einreisebehörde «erkennen, ob ein Reisender ohne Visum eine Bedrohung darstellt, bevor er in ein Flugzeug steigt oder anderweitig an unseren Grenzen eintrifft», erklärte der Minister weiter. Kritiker fürchten unterdessen vor allem Probleme bei kurzfristigen Geschäftsreisen.

Deutsche und viele andere europäische Touristen brauchen nach dem «Visa Waiver»-Abkommen kein Visum für US-Reisen. Sie müssen bislang bei der Einreise im Flugzeug ein Formular mit Fragen über ihre Identität ausfüllen. Bei der neuen Onlineregistrierung werden dem «Wall Street Journal» zufolge dieselben Fragen gestellt. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums soll das neue Electronic System for Travel Authorization (ESTA) «in vielen Fällen fast augenblicklich» bestimmen, ob ein Reisender in die USA kommen darf.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Washington kritisiert Israels Siedlungspläne

Mi.04.06.08 - Trotz offener Kritik der US-Regierung hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert grünes Licht für den Bau von fast 900 Wohnungen im Osten Jerusalems gegeben, bevor er am einen dreitägigen Besuch in den USA begann. Olmert habe die Maßnahmen für den Bau von 884 Wohnungen in Ost-Jerusalem vor seiner Abreise in die USA genehmigt, sagte Wohnungsbauminister Seev Boim im israelischen Hörfunk. Olmert kämpft wegen Korruptionsvorwürfen um seine politische Zukunft und sieht sich mit Rücktrittsforderungen auch aus der eigenen Partei konfrontiert.

In Washington will Olmert mit Präsident George W. Bush über den Nahost-Konflikt sprechen sowie über die unter türkischer Vermittlung stattfindenden Verhandlungen zwischen Israel und Syrien. Die US-Regierung hatte die Siedlungspläne im Ostteil Jerusalems am Montagabend kritisiert. "Wir denken nicht, dass neue Kolonien gebaut werden sollen", sagte Regierungssprecherin Dana Perino. Dies verschärfe die Spannungen hinsichtlich der Verhandlungen mit den Palästinensern.

Auf die US-Kritik angesprochen sagte der Wohnungsbauminister, an Israels Haltung habe sich nichts geändert. "In der Jerusalem-Frage sind wir seit 41 Jahren uneins mit den USA, den Vereinten Nationen und den Palästinensern", fügte Boim hinzu. Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und später annektiert. Die UNO hat dies nie anerkannt. Seit 1967 haben sich mehr als 200.000 Israelis in Ost-Jerusalem niedergelassen. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen.

Israel hatte am Sonntag ungeachtet internationaler Appelle zur Einstellung der Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten eine Ausschreibung zum Bau von 884 Wohnungen in den zwei östlichen Stadtteilen Har Homa und Pisgat Seev veröffentlicht.

Nach israelischen Armeeangaben wurde unterdessen ein Soldat am Kontrollposten Kissufim im südlichen Gazastreifen verletzt, als ein Palästinenser auf ihn schoss. Palästinensische Augenzeugen berichteten, israelische Panzer und Planierraupen seien bei Kissufim auf palästinensisches Gebiet vorgerückt. Die Hamas erklärte, ihre Kämpfer hätten das Feuer auf die Israelis eröffnet. Die radikalislamische Bewegung kontrolliert den Gazastreifen seit fast einem Jahr.

(Quelle: afp)
 

Irans Präsident Ahmadinedschad rechnet mit Verschwinden Israels

Mi.04.06.08 - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat erneut mit drastischen Aussagen zu Israel auf sich aufmerksam gemacht. Israel sei «dazu verdammt zu gehen», sagte er am Rande des FAO-Gipfels in Rom am Dienstag. Die Regierung in Jerusalem sei ein «fabriziertes Regime», das mit oder ohne der Beteiligung Teherans verschwinden werde. Der Hardliner hat in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Vernichtung Israels gedroht und auch den Holocaust wiederholt infrage gestellt.

(Quelle: ap)
 

Israels Außenministerin Livni sieht Angriff auf Iran weiter als Option

Mi.04.06.08 - Die israelische Außenministerin Zipi Livni hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, den Druck auf den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms aufrechtzuerhalten. Auch ein militärischer Angriff müsse eine Option bleiben, forderte Livni am Dienstag vor dem Außen- und Verteidigungsausschuss des Parlaments in Jerusalem, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Zögern erwecke den Eindruck von Schwäche, sagte Livni demnach. Der Iran müsse sehen, dass ein Angriff grundsätzlich infrage komme.

Eine solche Drohung sei aber vermutlich genug, wurde die Außenministerin zitiert. Je deutlicher ein möglicher Militäreinsatz auf dem Tisch liege, desto geringer sei die Wahrscheinlichkeit, dass diese Möglichkeit genutzt werden müsse. Israel vermutet, dass der Iran Atomwaffen entwickeln will. Die Regierung in Teheran betont, ihr Nuklearprogramm diene allein der Energiegewinnung.

(Quelle: ap)
 

Iran: Werden Atomprogramm trotz Druck des Westens fortsetzen

Mi.04.06.08 - Der Iran hat einen Stopp seines umstrittenen Atomprogramms erneut abgelehnt.

Der Iran setze auf die friedliche Nutzung der Nuklearenergie, sagte der geistliche Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, im Staatsfernsehen am Dienstag. Zugleich wies er den Vorwurf des Westens zurück, sein Land arbeite unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an der Entwicklung von Atomwaffen.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zuletzt kritisiert, der Iran verschweige wichtige Informationen über sein Atomprogramm. Der Westen forderte daraufhin eine Verstärkung des internationalen Drucks auf die Regierung in Teheran. Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland wollen dem Iran auch frische Anreize zur Aufgabe seiner Urananreicherung anbieten. Es wird erwartet, dass EU-Chefdiplomat Javier Solana bald in den Iran reisen wird, um der Regierung ein neues Paket vorzulegen.

(Quelle: rtr)
 

UN-Sicherheitsrat erlaubt Piraten-Jagd vor Somalia

Mi.04.06.08 - Der UN-Sicherheitsrat hat den Kampf gegen Piratenbanden vor der somalischen Küste auf eine internationale Rechtsgrundlage gestellt. Eine Resolution ermächtigt Staaten, künftig mit Kriegsschiffen in somalische Hoheitsgewässer einzudringen, um "Piraterie und bewaffnete Überfälle auf See" zu unterdrücken. Allerdings muss die somalische Übergangsregierung dem Einsatz zustimmen. Die von den USA und Frankreich eingebrachte Resolution wurde einstimmig angenommen. Die Regelung gilt für sechs Monate, kann allerdings im Anschluss verlängert werden.

Vor der Küste Somalias verüben Piraten immer wieder Überfälle. Anfang April war die französische Luxus-Yacht "Le Ponant" entführt worden. Die Seeräuber ließen ihre Geiseln eine Woche später gegen ein Lösegeld des Reeders von rund 1,3 Millionen Euro frei. Ende April wurde ein spanisches Fischerboot gekapert, das sechs Tage später nach der Zahlung eines Lösegeldes von 770.000 Euro freigegeben wurde. Vergangene Woche überfielen Piraten ein Schiff einer deutschen Reederei.

(Quelle: afp)
 

Viereinhalb Millionen Äthiopier brauchen Lebensmittelhilfe

Mi.04.06.08 - Rund viereinhalb Millionen Menschen sind in Äthiopien vom Hunger bedroht und brauchen Lebensmittelhilfe. Wegen einer anhaltenden Trockenheit und der explodierenden Lebensmittelpreisen sei die Nothilfe nötig, sagte der Leiter des äthiopischen Katastrophenschutzes, Simon Mechale, am Dienstag. Dies hätten jüngste Erhebungen der Regierung ergeben. Die Vereinten Nationen (UN) waren zuletzt von 3,4 Millionen Hilfsbedürftigen im Land ausgegangen.

Die Regierung habe die Lage unter Kontrolle, sagte Mechale. Auch litten nicht wie von den UN angenommen 126.000 Kinder an akuter Mangelernährung, sondern höchstens 75.000, sagte er. UNICEF bezeichnete die diesjährige Lebensmittelknappheit unterdessen als die schlimmste seit dem Katastrophenjahr 2003. Damals litten nach einer vernichtenden Dürre über 13 Millionen Menschen Hunger. Dürren sind für Äthiopien besonders verheerend: Vier von fünf Menschen leben von der Landwirtschaft, die auch der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes ist.

(Quelle: ap)
 

UN-Ernährungsgipfel in Rom eröffnet - Kontroverse Diskussionen über Agrarhandel und Biosprit

Mi.04.06.08 - Mit einem Appell zur Steigerung der Agrarproduktion hat am Dienstag in Rom ein dreitägiger Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen begonnen. «Die Welt muss mehr Nahrung produzieren», sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. «Um die wachsende Nachfrage zu decken, muss die Nahrungsproduktion bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent steigen.»

Ban kritisierte die von mehreren Staaten eingeführten Preiskontrollen und Exportbeschränkungen bei Nahrungsmitteln: «Das verzerrt nur die Märkte und treibt die Preise noch höher.» Außerdem forderte er eine schnelle Einigung bei den Welthandelsgesprächen der WTO - diese sind wegen des Streits um die Agrarsubventionen der EU und der USA seit Jahren blockiert. Der UN-Generalsekretär kündigte an, dass sich eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen darum kümmern werde, die Auswirkungen der bedrohlich steigenden Preise für Nahrungsmittel in armen Ländern zu begrenzen.

Papst Benedikt XVI. sagte in einem vor der Konferenz verlesenen Grußwort, dass Hunger und Unterernährung in einer Welt mit ausreichend Ressourcen inakzeptabel seien. Millionen von Menschen schauten voller Hoffnung nach Rom, da ihr eigenes Überleben auf dem Spiel stehe. Benedikt forderte die Teilnehmer des Gipfels zu grundlegenden Reformen im System der Nahrungsmittelhilfen auf.

Deutschlands Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte zu Beginn der Konferenz: «Es ist ein Skandal der Menschheitsgeschichte, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts immer noch 850 Millionen Menschen unter Hunger und Unterernährung leiden.» Die Erde könne die wachsende Weltbevölkerung ernähren, doch müssten dafür auch die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Zur Linderung der Not aufgrund der akuten Nahrungsmittelkrise hat das Entwicklungsministerium zusätzlich 23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, zumeist für das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen.

An den Beratungen der Welternährungsorganisation (FAO) nehmen etwa 40 Staats- und Regierungschefs teil, unter ihnen der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der ägyptische Präsident Husni Mubarak. Während der Konferenz werden kontroverse Debatten über die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung erwartet. Dabei geht es zum einen um den Einfluss von Subventionen und Zöllen im internationalen Agrarhandel, zum anderen um die Rolle der Anbauflächen für die Produktion von Biosprit.

Die USA und andere Staaten fördern den Trend zu Biokraftstoffen, um die Abhängigkeit vom Rohöl zu verringern. US-Landwirtschaftsminister Ed Schafer sagte auf dem Flug nach Rom, die Produktion von Biokraftstoffen trage nur mit zwei bis drei Prozent zu dem für dieses Jahr erwarteten Preisanstieg von 43 Prozent bei. Die Hilfsorganisation Oxfam beziffert diesen Anteil unter Berufung auf Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) jedoch auf 15 bis 30 Prozent.

Nach Berechnungen der Weltbank sind die Preise für Nahrungsmittel in den vergangenen drei Jahren um 83 Prozent gestiegen. Noch höher war die Teuerung bei einzelnen Grundnahrungsmitteln wie Weizen und Reis. Auf der Konferenz wird auch diskutiert, inwieweit Spekulationen an den internationalen Agrarmärkten zu dem Preisauftrieb beigetragen haben.

Für diplomatischen Zündstoff sorgte in Rom die Teilnahme der Präsidenten des Irans und von Simbabwe, Mahmud Ahmadinedschad und Robert Mugabe. Die australische Regierung kritisierte die Teilnahme Mugabes als «obszön» - dem simbabwischen Präsidenten wird vorgeworfen, mit der Vertreibung weißer Landbesitzer eine schwere Agrarkrise in seinem Land verursacht zu haben.

(Quelle: ap)
 

Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien erreicht neuen Höhepunkt

Mi.04.06.08 - Die Zerstörung des brasilianischen Regenwaldes hat im April einen neuen Höhepunkt erreicht. Das geht aus Satellitenfotos hervor, die von einem Regierungsinstitut ausgewertet wurden. Rund 1.140 Quadratkilometer Regenwald sind im April verschwunden, etwa acht Mal so viel wie im März, teilte das Brasilianische Raumforschungsinstitut mit.

Allerdings ist ein großer Teil des Regenwaldes jeden Monat von Wolken verdeckt. Im März waren es 78 Prozent, im April 53 Prozent. Unter den Wolken könnte bereits weiterer Regenwald abgeholzt worden sein. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen, wird Brasilien in diesem Jahr mehr Regenwald vernichtet werden als im vergangenen Jahr. Das Umweltministerium kündigte an, gegen illegale Rodungen vorzugehen. So solle unter anderem Vieh beschlagnahmt werden, wenn Regenwald für Weiden ohne Erlaubnis abgeholzt wurde.

Am meisten Regenwald verschwand im April im Staat Mato Grosso, wo Gouverneur Blairo Maggi das Sagen hat, ein prominenter Sojabauer, der sich sich immer wieder gegen staatliche Bemühungen für den Schutz des Waldes gewandt hat.

(Quelle: ap)
 

Eurogruppe erwägt Abfederung des Ölpreis-Anstiegs für Arme  - Juncker: EU soll bis Gipfel Vorschläge ausarbeiten

Mi.04.06.08 - Angesichts des unaufhaltsamen Anstiegs der Ölpreise erwägen die Finanzminister der Euro-Staaten Erleichterungen für sozial Schwache. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssten «über Schritte nachdenken, um die Lasten für die verletzlichsten Schichten unserer Gesellschaft zu vermindern», erklärte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am Montag in Frankfurt als Vorsitzender der Eurogruppe. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnte solche Schritte bislang stets ab.

«Wir werden bis zum EU-Gipfel darüber nachdenken, welche sozialen Maßnahmen einzelne Mitgliedstaaten ergreifen könnten», sagte Juncker, der Regierungschef und Finanzminister zugleich ist, nach Beratungen mit seinen Finanz-Kollegen aus den übrigen Euro-Ländern. Das nächste Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs findet bereits am 19. und 20. Juni in Brüssel statt.

Sollten mehrere EU-Staaten einen sozialen Ausgleich der hohen Benzin- und Dieselpreise beschließen, so würde dies auch den Druck auf Steinbrück erhöhen. Bislang hat der Bundesfinanzminister alle Forderungen nach einer Abfederung des Ölpreisanstiegs, etwa in Form einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer, abgelehnt.

Mit der Debatte über mögliche Ausgleichsmaßnahmen reagiert die Eurogruppe auf einen Vorstoß Frankreichs. Zwar wandte sich Juncker gegen den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, die Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und andere Ölprodukte einzufrieren. «Kurzfristige Steuermaßnahmen sollten nicht genutzt werden, um die Last zu verringern», erklärte Juncker unter Verweis auf eine entsprechende Selbstverpflichtung der EU-Finanzminister vom Herbst 2005.

Der Eurogruppen-Vorsitzende und EU-Währungskommissar Joaquín Almunia wiesen jedoch darauf hin, dass diese Vereinbarung die Möglichkeit von «Hilfsprogrammen für eine begrenzte Zeit» offen lasse. Diese dürften allerdings nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, betonte Almunia.

In Frankreich protestieren schon seit zwei Wochen die Hochseefischer gegen die galoppierenden Dieselpreise. Zuletzt schlossen sich auch Bauern und Fischer aus anderen Mittelmeerstaaten der Bewegung an.

Noch zu Beginn des Treffens in Frankfurt hatte der niederländische Finanzminister Wouter Bos Frankreich gemahnt, der Haushaltskonsolidierung den Vorrang vor Maßnahmen zum Ausgleich des hohen Ölpreises zu geben: «Frankreich hat so schon ziemliche Probleme, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen», sagte Bos.

Dass sich neben Frankreich auch andere Staaten nicht mehr an die Sparziele der Eurogruppe gebunden fühlen, wurde jedoch am Nachmittag deutlich. Juncker räumte ein, einige Staaten der Währungsunion würden einen ausgeglichenen Haushalt statt 2010 wohl erst 2012 vorlegen können. Dies sei wegen der Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage hinzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte bei einer Feier zum Gründungsjubiläum der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, alle EU-Staaten hätten die Verantwortung, «mit einer soliden Haushaltspolitik zu Stabilität in Europa beizutragen». Die vor zehn Jahren gegründete EZB werde alles daran setzen, «den Euro auch in Zukunft als Stabilitätsanker zu festigen», zeigte sich die Bundeskanzlerin zuversichtlich. «Wir in Deutschland sind stolz, die Heimat der Europäischen Zentralbank zu sein.»

(Quelle: ap)
 

EU-Finanzchefs billigen Euro-Beitritt der Slowakei

Mi.04.06.08 - Die Finanzminister der Europäischen Union haben den geplanten Euro-Beitritt der Slowakei gebilligt. Sie folgten damit einer Empfehlung von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia, berichteten Diplomaten in Luxemburg. Nun müssen die EU-Staats- und Regierungschefs noch bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen am 19. und 20. Juni zustimmen. Das frühere Ostblockland hat die Maastrichter Beitrittskriterien erfüllt und will zum Jahreswechsel seine Krone gegen den Euro tauschen.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Fachkräftemangel gefährdet laut Gewerkschaft Atomaufsicht

Mi.04.06.08 - Der Mangel an Ingenieuren in Deutschland bedroht nach Gewerkschaftsangaben nun sogar die staatliche Atomaufsicht. «Es fehlen bald in ausreichendem Umfang Kontrolleure», sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst (BTB), Bernd Niesen, den «Stuttgarter Nachrichten». Es sei an der Zeit, Alarm zu schlagen.

Der geplante Atomausstieg hat laut Niesen zu einem sinkenden Interesse an entsprechenden Studiengängen geführt. Zudem gebe es in Deutschland eine «Einstellung gegenüber Technik, die ausgesprochen kritisch, ja mitunter feindlich ist». Beim Kampf um die wenigen Fachkräfte am Markt könne der öffentliche Dienst nicht mit der freien Wirtschaft mithalten: Gerade bei den Einstiegsgehältern gebe es «gewaltige Differenzen».

«Das ist schon ein Thema, mit dem sich die Behörden auseinandersetzen müssen», räumte Frauke Staner, Sprecherin des Bundesumweltministeriums auf AP-Anfrage ein. «Es ist ja bekannt, dass die Nachfrage an Ingenieuren insgesamt größer als das Angebot ist», sagte Staner. Sie wies darauf hin, dass die Personalausstattung der Aufsichtsbehörden «ausschließlich Sache der Länder» sei. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) werde im Herbst auf Einladung des Bundesumweltministeriums die deutsche Atomaufsicht überprüfen. Dabei werden der Sprecherin zufolge auch Personalfragen eine Rolle spielen.

Dem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» zufolge fehlen dem öffentlichen Dienst auch beim Straßenbau, der Gewerbeaufsicht und dem Weinbau Fachkräfte. Dadurch sei der Staat «immer weniger in der Lage, mit eigenen Kräften Genehmigungsverfahren angemessen durchzuführen», sagte Niesen.

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner berichtete von einem massiven Einbruch der Bewerberzahlen. Die Privatwirtschaft reagiere darauf im Gegensatz zum öffentlichen Dienst mit höheren Einstiegsgehältern und verbesserten Konditionen, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung.

In Bayern sind laut der Sprecherin der Obersten Baubehörde, Ursula Willschek, Maschinenbauer und Elektrotechniker aus den Fachbereichen Anlagen- und Gebäudetechnik gesucht. «Da ist es schwierig, entsprechende Leute zu bekommen», räumte die Sprecherin auf AP-Anfrage ein. «In der freien Wirtschaft reagieren die Einstiegsgehälter unmittelbar auf den Bedarf», sagte Willschek.

Zudem müssten junge Ingenieure, die verbeamtet werden wollen, eine zweijährige Referendarszeit absolvieren und ein Staatsexamen ablegen. Während dieser Ausbildung erhielten die Nachwuchskräfte «bei weitem nicht das Einkommen, das man als junger Ingenieur in der freien Wirtschaft bekommt». Für viele sei das ein Grund, sich gegen eine Laufbahn im öffentlichen Dienst zu entscheiden.

(Quelle: ap)
 

Computer-Experten fordern Schutz vor Datenverbrechen

Mi.04.06.08 - Einen wirksamen Schutz vor Datenverbrechen fordern jetzt die Experten des Chaos Computer Club (CCC). Anlass hierfür ist die jüngst publik gewordene Überwachungsaffäre bei der Telekom. Deutsche Unternehmen sollten so wenige Daten wie möglich speichern und den Umgang damit strenger kontrollieren. Der CCC kritisiert ferner, dass die derzeitige Behandlung von Datenverbrechen oft als Kavaliersdelikt abgetan werden und damit den Folgen für den Einzelnen nicht entsprechen.

Sollte die vom Staat vorgesehene Vorratsdatenspeicherung nicht gestoppt werden, hält der CCC den Telekom-Skandal für der Anfang einer langen Reihe von Datenverbrechen. Deshalb sollten nicht benötigte Verbindungsdaten von Internet- und Telefon-Nutzern nicht mehr aufgezeichnet werden. Derzeit müssen die Telekommunikationsanbieter die Daten ein halbes Jahr lang speichern. Sogar die Daten von Flatrate-Kunden werden aufbewahrt, was laut dem CCC technisch in keiner Weise notwendig ist. Diese Praxis ermögliche eine noch weitergehende missbräuchliche Ausschnüffelung von Kommunikationsprofilen als im aktuellen Telekom-Fall.

Opfer von Datenverbrechen sollten zudem einen Schadenersatzanspruch erhalten. Darüber hinaus wünschen sich die Computer-Experten, dass bei allen Datenverbrechen die Täter klar benannt werden müssen und die Taten strikt geahndet werden. Außerdem sollten Arbeitnehmer, die Datenverbrechen in ihrer Firma aufdecken, einen umfangreichen Schutz vor Kündigung und anderen Nachteilen erhalten. Wer seiner Bürgerpflicht zur Wachsamkeit nachkomme, dürfe nicht mit dem Verlust seiner beruflichen Existenz bedroht werden.

(Quelle: gp)
 

Verbraucherzentrale informiert über alternative Kraftstoffe

Mi.04.06.08 - Die Verbraucherzentrale NRW informiert ab sofort mit einem neuen Internetangebot über den Markt der alternativen Kraftstoffe und Antriebe. Wie die Verbraucherzentrale mitteilte, wurde die Homepage http:// vz-nrw.de/klimafreundlich-automobil am Dienstag in Dortmund gemeinsam mit NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) freigeschaltet. Entwickelt wurde das Internet-Angebot im Rahmen eines vom Umweltministerium geförderten Projekts.

Den Angaben zufolge nimmt angesichts der steigenden Benzin- und Dieselpreise, der angekündigten Kfz-Steuerreform und der Sorge um das Klima die Nachfrage nach Alternativen für den klassischen Autoantrieb zu. Derzeit konkurrierten auf dem Markt der alternativen Kraftstoffe Erdgas, Flüssiggas, Agro-Diesel, Agro-Ethanol und Pflanzenöl. Auch Elektro-Autos und Fahrzeuge mit Hybridmotoren würden immer interessanter.

Die neue Homepage klärt unter anderem über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Kraftstoffe auf. Auch die Kosten für einen Neukauf oder eine Umrüstung eines Fahrzeugs werden aufgelistet.

Umweltminister Uhlenberg unterstrich, dass Kraftstoffe vom Acker nur dann sinnvoll seien, wenn sie umweltverträglich erzeugt wurden und nachweislich einen Beitrag zum Umweltschutz leisteten. So wandte sich der Minister gegen Sprit aus Pflanzen, für die der Regenwald vernichtet wurde. Überdies müsse ausgeschlossen werden, dass es zu einer Konkurrenz um die Ackerflächen für Kraftstoffe und Nahrungsmittel kommt. «Die Lebensmittelpreise könnten dadurch für viele Haushalte in unerschwingliche Höhen klettern», betonte er.

(Quelle: ddp)
 

Hessen schafft als erstes Bundesland Studiengebühren ab

Mi.04.06.08 - Gegen den Willen der geschäftsführend noch amtierenden CDU-Regierung schafft Hessen als erstes Bundesland zum nächsten Semester die Studiengebühren wieder ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf von SPD und Grünen erhielt im Wiesbadener Landtag auch Stimmen der Linken und damit die Mehrheit von 57 gegenüber 53 Stimmen, wie ein Landtagssprecher mitteilte. CDU- und FDP-Fraktion scheiterten mit ihrem Antrag, zumindest die Gebühren für Langzeitstudierende zu erhalten. Die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte die Studiengebühren zum Wintersemester 2007/2008 eingeführt.

Nach dem Willen des Landtags soll das Studieren im Land nun wieder gebührenfrei werden, und zwar ab dem bevorstehenden Wintersemester 2008/2009. Das rot-grüne Gesetz kippt auch die Gebühren für das Zweitstudium. Die wegfallenden Einnahmen für die Hochschulen in Höhe von jährlich gut hundert Millionen Euro sollen demnach aus Mitteln des Landes ersetzt werden. Die Linke forderte vergeblich, zudem im laufenden und vergangenen Semester erhobene Studiengebühren zurückzuzahlen.

CDU und FDP hatten gefordert, wer die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreite, solle sich auch weiter "mit einem angemessenen Beitrag an den Studienkosten beteiligen". Ziel sei es, die Studienzeiten zu verringern und die missbräuchliche Nutzung des Studierendenstatus einzudämmen. SPD und Grüne wollen dieses mittels Zielvereinbarungen zwischen Studenten und Hochschulen über den jeweiligen Studienverlauf erreichen.

Gegen den Beschluss des Parlaments kann die Landesregierung allerdings theoretisch noch Einspruch einlegen und damit eine erneute Lesung des Gesetzes erzwingen. Gemäß der Hessischen Landesverfassung müsste der Einspruch binnen fünf Tagen eingelegt und innerhalb von zwei Wochen begründet werden. Käme dann bei einer weiteren Lesung im Landtag dennoch eine erneute Mehrheit zustande, würde das Gesetz als beschlossen gelten.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

US-Behörde wirft NASA Verharmlosung des Klimawandels vor

Mi.04.06.08 - Die US-Weltraumbehörde NASA hat offenbar über Jahre hinweg Studie zur Erderwärmung herabgespielt und falsch ausgelegt. Zu diesem Schluss kam der Bericht des NASA-Generalinspekteurs, der am Montag veröffentlich wurde. Die «unangemessene politische Einflussnahme» habe sich in den Jahren 2004 bis 2006 allerdings auf die Pressestelle der NASA beschränkt. Führungskräfte seien nicht betroffen, hieß es.

(Quelle: ap)
 

Besiedlung Neuseelands begann später als gedacht