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Irak 1537 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Sa.07.06.08 - Es liegen keine neuen Nachrichten zum Thema Irak vor.

Chefs der US-Luftwaffe nach Nuklear-Skandalen gefeuert

Sa.07.06.08 - Die beiden höchsten Chefs der US-Luftwaffe sind wegen mehrerer Skandale gefeuert worden.

Stabschef General Michael Moseley und Staatssekretär Michael Wynne seien aufgefordert worden, ihre Posten bei der Air Force niederzulegen, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstag. In ihrer Amtszeit war es zu mehreren brisanten Zwischenfällen gekommen. Unter ihrem Kommando waren versehentlich Atomsprengkopf-Komponenten an Taiwan geliefert worden. Ein weiterer Skandal der US-Luftwaffe war der Flug eines Bombers im vergangenen August mit scharfen Atomsprengköpfen quer über die USA.

(Quelle: rtr)
 

USA ziehen sich weitgehend aus UN-Menschenrechtsrat zurück

Sa.07.06.08 - Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat weitgehend zurück. Außenministerin Condoleezza Rice sei der Meinung, dass es wenig bringe, sich an einem Gremium zu beteiligen, das im wesentlichen nur Israel angreife, sagte ihr Sprecher am Freitag. Die USA würden nur noch an Debatten des Rates teilnehmen, wenn es unbedingt nötig sei. Washington hat im Menschenrechtsrat auf eigenen Wunsch nur einen Beobachterstatus. Daran werde festgehalten, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack. Sehen lasse man sich in Genf aber nur noch, wenn es um «Themen von tiefen nationalen Interesse» gehe und sich die USA «verpflichtet» fühlten.

(Quelle: ap)
 

US-Botschafter: Simbabwes Präsident Mugabe nutzt Lebensmittelhilfe als Waffe

Sa.07.06.08 - Das Regime von Robert Mugabe will in Simbabwe offenbar mit allen Mitteln an der Macht bleiben und nutzt dabei auch die Hilfsbedürftigkeit der Menschen aus. Die Regierung setze Lebensmittel als politische Waffe ein, sagte der US-Botschafter in Simbabwe, James McGee. Drei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt würden Lebensmittel vor allem an Anhänger Mugabes verteilt. Die Polizei untersagte sämtliche Wahlkampfauftritte von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und setzte den Politiker für rund zwei Stunden fest.

Tsvangirai wurde mit seinen Begleitern an einer Straßensperre in der zweitgrößten Stadt Bulawayo gestoppt und zu einer Polizeiwache eskortiert. Der Oppositionsführer sei 25 Minuten lang verhört worden, sagte sein Sprecher George Sibotshiwe. Die Polizei habe erklärt, alle Wahlkampfveranstaltungen Tsvangirais seien bis auf weiteres verboten. Nach Angaben seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) wurde als Grund Sorge um Tsvangirais Sicherheit genannt. Eine solche Erklärung sei Unsinn, erklärte die MDC.

Die Hilfswerke der Vereinten Nationen reagierten unterdessen mit großer Sorge auf das Verbot internationaler Hilfseinsätze in Simbabwe vor der Stichwahl am 27. Juni. Mehr als vier Millionen Menschen seien von der am Donnerstag ergangenen Anordnung von Präsident Robert Mugabe betroffen, teilte das UN-Büro für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten in Genf mit.

Ohne die Unterstützung durch private Hilfsorganisationen seien die Menschen abhängig von der Regierung und Mugabes Partei. Mehrere Beobachter fürchten, sie könnten Nahrungsmittel nur an diejenigen verteilen, die den amtierenden Staatschef unterstützen. US-Botschafter McGee erklärte, Anhänger der Opposition erhielten nur dann Lebensmittel, wenn sie ihren Ausweis und damit ihre Berechtigung zur Stimmabgabe am 27. Juni abgeben. Sollte die Regierung weiter so handeln, seien Todesopfer in Simbabwe die Folge, warnte McGee in einer Videokonferenz.

(Quelle: ap)
 

21 Tote bei Bombenanschlag auf Sri Lanka

Sa.07.06.08 - Bei einem Bombenanschlag auf einen vollbesetzten Bus sind am Freitag in einem Vorort der srilankischen Hauptstadt Colombo mindestens 21 Menschen getötet worden. 47 Menschen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Es war bereits der zweite Anschlag auf Zivilisten innerhalb von drei Tagen. Am Mittwoch waren 19 Menschen bei einem Anschlag auf einen Zug in Colombo verletzt worden.

Präsident Mahinda Rajapaksa machte die tamilische Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) für den Anschlag verantwortlich. Nach Angaben von Militärsprecher Udaya Nanayakkara detonierte ein am Straßenrand versteckter Sprengsatz, als der Bus vorbei fuhr. Sollte die LTTE tatsächlich für die Tat verantwortlich sein, hätte sie damit ihre Fähigkeit bewiesen, trotz einer Vielzahl von Sicherheitskontrollen auch tief im Gebiet der Regierungstruppen agieren zu können. «Es sieht so aus, als ob der Krieg jetzt in die Hauptstadt gekommen ist», sagte ein 30-jähriger Augenzeuge.

Die LTTE kämpft seit 1983 für die Unabhängigkeit der Minderheit der Tamilen auf Sri Lanka, die sich von der Mehrheit der Singhalesen unterdrückt fühlen. Mehr als 70.000 Menschen wurden in dem Kampf getötet.

(Quelle: ap)
 

Frankreichs plädiert für gemeinsame EU-Verteidigungspolitik

Sa.07.06.08 - Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich bei einem Besuch in Athen am Freitag für eine EU-weite gemeinsame Verteidigungspolitik ausgesprochen. Europa brauche sowohl die NATO als auch eine eigene Verteidigung, sagte Sarkozy in einer Rede vor dem griechischen Parlament. Dafür werde sich Frankreich einsetzen, wenn das Land am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehme. Für die Türkei forderte Sarkozy eine privilegierte Partnerschaft statt eines Beitritts zur Europäischen Union.

«Eine Verbindung, so eng wie möglich», müsse das Ziel sein und sei das Beste für beide Seitene, erklärte der Staatspräsident. Außerdem werde sich die französische Ratspräsidentschaft für eine Einigung aller 27 EU-Mitglieder in Sachen Einwanderung und Asyl einsetzen. Niemand wolle «ein geschlossenes Europa», betonte Sarkozy. «Aber wir wollen auch kein Europa, das machtlos vor unkontrollierten Einwanderungswellen steht.»

Sarkozy reist am (heutigen) Samstag in den Libanon weiter. Begleitet wird er unter anderem vom französischen Premierminister Francois Fillon.

(Quelle: ap)
 

'Internationale Energieagentur: Technologierevolution' im Kampf gegen Klimawandel gefordert

Sa.07.06.08 - Die Internationale Energieagentur (IEA) hat eine weltweite "Technologierevolution" im Kampf gegen den Klimawandel gefordert. Nur durch die Investition von einem Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts sei es möglich, die Kohlenstoffdioxidemissionen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zu halbieren, sagte IEA-Geschäftsführer Nobuo Tanakabei der Vorstellung eines entsprechenden Berichts in Tokio. Dieses wiederum sei notwendig, um den Anstieg der Durchschnittstemperaturen ausreichend zu begrenzen, fügte er hinzu.

"Wir benötigen sofortiges politisches Handeln und einen noch nicht dagewesenen Technologiewandel. Es geht im Grunde um eine neue, weltweite Technologierevolution", sagte Tanaka. In dem Bericht der in Paris ansässigen IEA heißt es, zur wirksamen Bekämpfung des Kliomawandels reiche eine einzelne Technologie oder Form der Energiegewinnung nicht aus. Es müsse daher verstärkt auf das Abtrennung und Einlagern von CO2-Emissionen gesetzt werden, auf Energieeffizienz, aber auch auf erneuerbare Energien genauso wie auf Atomenergie.

(Quelle: afp)
 

Greenpeace kritisiert 'Herunterspielen' von Atom-Vorfall in Sloweinen

Sa.07.06.08 - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, den Vorfall im slowenischen Atomkraftwerk Krsko in ersten Stellungnahmen heruntergespielt zu haben. "Der Zwischenfall ist überhaupt nicht harmlos. Wenn es zu einem Kühlmittelverlust in einem Reaktor kommt, ist das einer der schlimmsten Unfälle, die in einem Atomkraftwerk passieren können", sagte Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. Die slowenische Regierung räumte Fehler nach dem Störfall ein und gab gleichzeitig europaweite Entwarnung. Sie will keine Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA anfordern, weil die Lage unter Kontrolle sei.

Greenpeace-Experte Breuer sagte der Deutschen Welle, wenn ein Atomreaktor nicht sowohl im laufenden Betrieb als auch im abgeschalteten Zustand gekühlt werde, "wird es unweigerlich zu einer Kernschmelze kommen". Gabriel hatte am Mittwochabend gesagt, von dem Zwischenfall, der sich wenige Stunden zuvor in Slowenien ereignet hatte, gehe für Deutschland keine Gefahr aus. "Ich verstehe die Reaktion von Gabriel nicht, denn offensichtlich war der Eindruck in Slowenien, dass ein Unfall vorliegt, der womöglich nicht mehr zu beherrschen ist", sagte dazu Breuer.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) sagte, bei einem Kühlmittelverlust im Hauptkühlsystem handele es sich um einen "sehr ernsten Vorfall". Der Grünen-Atomexperte Hans-Josef Fell erklärte, der Vorfall müsse nach Einschätzung von Experten zu einem Druckabfall im Kühlsystem des Akw geführt haben. "Das ist die erste Stufe zu einer Kernschmelze, zu der es 1986 auch in Tschernobyl kam".

Der slowenische Umweltminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Janez Podobnik sagte beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg, die Atomsicherheitsbehörde seines Landes habe zunächst nur eine Übung in dem Atomkraftwerk gemeldet. Das sei "ein Fehler" gewesen. Die Situation sei aber "vollständig unter Kontrolle, und es gibt keine Auswirkung auf die Umwelt oder auf Menschen". Laut EU-Kommission wurde kein Entweichen von Radioaktivität in die Umwelt festgestellt.

Die IAEA befasst sich mit dem Zwischenfall. Die slowenische Behörde für Atomsicherheit habe die IAEA über einen "ungewöhnlichen Vorfall" informiert, teilte die UN-Organisation mit Sitz in Wien mit. Ein "ungewöhnlicher Vorfall" sei die niedrigste der vier Alarmstufen im Warnsystem der slowenischen Behörde. Die slowenische Vertretung bei der IAEA teilte mit, IAEA-Inspekteure würden nicht gebraucht, da der Vorfall nicht so ernst gewesen und die Lage unter Kontrolle sei.

(Quelle: afp)
 

Bundestag beschließt erstes Klimapaket

Sa.07.06.08 - Der Bundestag hat nach wochenlangem Streit grünes Licht für das erste Klima- und Energiepaket der Bundesregierung gegeben. Die Parlamentsmehrheit stimmte am Freitag für mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien.

Der Anteil von Öko-Strom am Energieverbrauch soll bis 2020 auf bis zu 30 Prozent verdoppelt werden. Vor allem Windenergie soll zulegen, die Solarförderung wird zurückgefahren. Beim Heizen soll der Anteil erneuerbarer Energien über eine Pflicht bei Neubauten steigen. Der Anteil von Strom aus der kombinierten Nutzung von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung) soll sich bis 2020 auf rund ein Viertel verdoppeln. Außerdem ist geplant, das Ablesen von Strom- und Gaszählern für den Wettbewerb zu öffnen.

Die Opposition warf der Koalition Versagen bei der Klimapolitik vor und warnte vor einem Scheitern der Klimaschutzziele. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte die Pläne. Dies sei «ein gewaltiger Schritt nach vorne» auf dem Weg zur Energiewende. Deutschland habe bereits die Hälfte der Senkung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 erreicht. Mit den Gesetzen würden weitere zehn Prozent geschafft. Gabriel räumte ein, dass die Energiekosten zunächst teurer würden. Der Bundesrat muss noch über die Gesetze entscheiden. Die Regierung hatte das zweite Klimapaket wegen des Streits über die Kfz-Steuerreform auf Mitte Juni verschoben.

(Quelle: dpa)
 

Roth schwört bayerische Grüne auf Wahlkampf ein

Sa.07.06.08 - Grünen-Chefin Claudia Roth hat ihre bayerischen Parteifreunde in Augsburg auf den Landtagswahlkampf eingeschworen. Zum Auftakt der Landesdelegiertenversammlung sagte Roth am Freitag, für die Landtagswahl im Herbst erwarte sie einen «bayerischen Epochenschnitt». Die CSU werde die 50-Prozent-Hürde reißen. Damit gingen 46 Jahre CSU-Dominanz zu Ende. «Wir sehen die Endmoräne der absoluten schwarzen Macht», rief die Parteichefin den mehr als 200 Delegierten im Kongresszentrum zu. Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger sagte, er sehe für seine Partei erstmals die Chance, mehr als zehn Prozent der Stimmen zu holen und in Bayern für einen Wechsel zu sorgen.

Roth betonte, sie freue sich auf den Landtagswahlkampf und sei sich »ganz sicher», dass die Grünen sehr erfolgreich sein würden. Scharfe Attacken richtete sie gegen die große Koalition im Bund, die sie auf dem «historischen Tiefpunkt» angekommen sieht. Die CSU tue auf der Berliner Ebene alles, um die «schlechte Politik dieser Regierung noch zu toppen - nach unten hin». «Sie fällt zum einen durch Nichtstun auf und zum anderen durch Blockade», kritisierte die Grünen-Chefin. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sei der für sie am meisten «rückwärtsgewandte Wirtschaftsminister«, an den sie sich erinnern könne. Er nehme die Chancen im innovativen Bereich nicht wahr und werde dadurch selbst zu einem «Standortrisiko».

Bei der Bewahrung der Schöpfung und bei einer nachhaltigen, gerechten Politik sieht Roth zunehmende Diskrepanzen zwischen CSU und Christen. Gerade aktive Christen wüssten, wie viel mehr Übereinstimmung sie mit den Grünen beispielsweise in der Stammzelldebatte hätten. »Wir sind näher an Christen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak geht«, fügte sie hinzu. »Es gibt neue Bündnisse, lasst uns diese zum Tragen bringen.«

Wer einen Mindestlohn blockiere, brauche von Gerechtigkeit zu reden. Der Mensch müsse von seiner Arbeit leben können. «Das ist eine klare Mindestanforderung an Gerechtigkeit.» Roth warf der CSU vor, sie eröffne einen «Steuersenkungswettlauf», der die politischen Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft massiv einschränke. »Das ist keine Zukunftspolitik, sondern nackter Klientelismus«, bemängelte sie.

Mit Blick auf die Innen- und Sicherheitspolitik warf sie der Bundesregierung vor, Deutschland in einen »Schnüffelstaat« umzubauen: »Unser Verfassungsminister tritt den Rechtsstaat mit Füßen.« Daxenberger, der am Samstag von den Delegierten zum Spitzenkandidaten gekürt werden soll, sagte: »Erstmals, seit wir in Bayern zu Wahlen antreten, ist die Wahl zum bayerischen Landtag spannend.« Mehr und mehr Menschen stellten fest, »das was in der Luft liegt". Für viele Menschen seien die Grünen Hoffnungsträger für eine Politik, mit der Bayern modern, bunt, offen und zukunftsfähig werde.

Auf dem zweitägigen Parteitag wollen die Delegierten unter anderem über den 64-seitigen Entwurf des Landtagswahlprogramms diskutieren. Es liegen zahlreiche Änderungsanträge vor. Am Samstag soll das Programm beschlossen werden.

(Quelle: ddp)
 

Offener Machtkampf in Hessen - Landtag muss erneut über Studiengebührengesetz abstimmen

Sa.07.06.08 - Der Machtkampf zwischen der linken Landtagsmehrheit in Hessen und der geschäftsführenden CDU-Landesregierung hat am Donnerstag einen neuen Höhepunkt erreicht. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte im Wiesbadener Landtag überraschend an, das bereits verabschiedete rot-grüne Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht zu unterzeichnen. Als Grund gab Koch an, das Gesetz sei handwerklich unzulänglich. SPD, Grüne und Linke warfen Koch politisch motivierte Trickserei vor. Der Fehler hätte durch einen einfachen Hinweis aus der Welt geschafft werden können. Nun muss sich der Landtag erneut mit dem Gesetz befassen.

Die Landesregierung hat nach der Verfassung das Recht, gegen ein Gesetz ein Veto einzulegen, wenn sie es für verfassungsrechtlich hält. Genau so argumentiert nun die hessische Regierung. Ihr Sprecher Dirk Metz sagte, der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig und unbrauchbar, weil notwendige Änderungen nicht übernommen worden seien. Der Landtag hatte erst am Dienstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die vor anderthalb Jahren eingeführten Studiengebühren gegen den Willen der CDU abgeschafft. Damit sollte das Studium in Hessen ab Herbst wider unentgeltlich sein.

Nach Kochs plötzlicher Ankündigung wurde die Landtagssitzung am späten Nachmittag unterbrochen und der Ältestenrat trat zusammen. Dort einigten sich die Parteien auf eine dritte Lesung des Gesetzes in einer Sondersitzung des Parlaments am 17. Juni. Dem Prozedere entsprechend legte Koch ein Veto gegen das Gesetz ein, sein Kabinett wird das Gesetz am kommenden Montag ebenfalls ablehnen. Danach muss das Gesetz erneut in den Wissenschaftsausschuss, bevor der Landtag erneut darüber entscheiden kann.

SPD-Landes- und -Fraktionschefin Chefin Andrea Ypsilanti betonte, die Studenten in Hessen müssten dennoch keine Angst vor weiteren Gebühren haben. «Es gibt zum Wintersemester keine Studiengebühren in Hessen mehr», sagte sie. Ypsilanti nannte Kochs Vorgehen «einen ganz miesen Trick». In dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen habe lediglich «ein Satz gefehlt». Mit einem einfachen Hinweis hätte dies noch am Dienstag korrigiert werden können.

Die CDU habe bereits vor der entscheidenden Lesung am Dienstag von dem Fehler gewusst, sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, der von einem «Foulspiel der Landesregierung» sprach. Die Linke warf Koch gar «Taschenspielertricks» vor. Das Fallen der Studiengebühren werde Koch nicht verhindern können, hieß es von der Linksfraktion.

Mit den Worten «es ist schon peinlich», räumte die Hochschulexpertin der Grünen, Sarah Sorge, gleichwohl handwerkliche Fehler ein. In dem Gesetzentwurf habe schlicht «der entscheidende Satz» gefehlt, mit dem das Außerkraftsetzen der Gebühren wirksam geworden wäre. Der Passus sei dem Änderungsantrag im Laufe des Verfahrens «verloren gegangen», es sei aber auch CDU und FDP klar gewesen, «dass dies ein Versehen war». Sorge nannte es ein «Unding», dass eine Landesregierung so mit der Verantwortung für das Land umgehe. «Die haben uns ins Messer laufen lassen», fügte sie hinzu.

CDU-Fraktionschef Christean Wagner sprach hingegen von einer «Riesenblamage» und einem «Ausdruck von Dilettantismus» bei SPD und Grünen. Die Parteien seien ausreichend und umfänglich beraten worden, hätten diese Beratungen aber nur unvollständig umgesetzt. Das könne man aber nun nicht der Regierung anlasten, sagte Wagner. «Irgendwann ist dann die Kooperationsbereitschaft mal am Ende», fügte er hinzu.

(Quelle: ddp)
 

Umfrage: Volksparteien schwach wie nie zuvor

Sa.07.06.08 - Union und SPD sind laut ARD-Deutschlandtrend so schwach wie nie zuvor - die Partei Die Linke ist dagegen stark im Kommen.

Die SPD sackt nach der Erhebung von Infratest dimap im Auftrag der ARD-«Tagesthemen» auf ihren schlechtesten Wert im «Deutschlandtrend» seit September 2004, die Linke erreicht ihren besten Wert überhaupt. SPD-Chef Kurt Beck landet auf der Beliebtheitsskala erstmals hinter Linke-Parteichef Oskar Lafontaine, teilte die ARD am Donnerstag mit. Die Zufriedenheit mit der großen Koalition ist so niedrig wie seit Januar 2007 nicht mehr.

In der Sonntagsfrage büßt die SPD bundesweit im Vergleich zum Vormonat 3 Punkte ein und erreicht nur noch 24 Prozent der Stimmen. Die Union verliert ebenfalls 3 Punkte und kommt auf 34 Prozent. Die kleinen Parteien können hingegen zulegen: die Linke erreicht 14 Prozent (plus 2 Punkte), die FDP 13 Prozent (plus 3 Punkte), die Grünen kommen auf 12 Prozent (plus 2).

Union und SPD müssen starke Kompetenzverluste hinnehmen, die Oppositionsparteien können dabei zulegen. Die Linke steigert sich auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit auf 13 Prozent (plus 5 Punkte im Vergleich zum Januar 2008). Die SPD verliert auf diesem Gebiet 9 Punkte und kommt auf 34 Prozent, die Union auf 17 Prozent (minus 4). Die FDP kann bei der Steuerpolitik besonders stark punkten und liegt nach den Angaben nun bei diesem Thema knapp hinter der Union und vor der SPD. Die Grünen punkten auf dem Gebiet der Klimapolitik.

Nur 17 Prozent der Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die politischen Parteien, 82 Prozent haben kein oder nur wenig Vertrauen. 81 Prozent vertrauen auch den Großunternehmen wenig oder gar nicht, die Gewerkschaften kommen immerhin auf 32 Prozent Zuspruch (66 Prozent kein oder nur wenig Vertrauen).

Nur noch 27 Prozent der Bundesbürger sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden (minus 7 im Vergleich zum Vormonat), 72 Prozent sind nicht zufrieden (plus 7). Dennoch sind zwei Drittel (65 Prozent) dafür, dass die große Koalition bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr fortgeführt wird. 32 Prozent sind dafür, den Bundestag aufzulösen und damit eine vorzeitige Neuwahl zu ermöglichen.

Bei der Frage nach der Politikerzufriedenheit schneidet SPD-Chef Beck schlechter ab als alle anderen abgefragten Spitzenpolitiker. Nur noch 21 Prozent der Bundesbürger sind mit seiner Arbeit zufrieden (minus 2 im Vergleich zum Vormonat). Lafontaine erreicht 22 Prozent Zustimmung (plus 2). Die Liste der beliebtesten Parteipolitiker führt im Juni mit 73 Prozent (plus 7) Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an und löst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die mit 71 Prozent (plus 3) auf Platz zwei folgt. Den größten Zuwachs an Zustimmung erhält FDP-Chef Guido Westerwelle (plus 14 Punkte auf 51 Prozent), der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf Platz vier folgt.

38 Prozent sind der Auffassung, dass Steinmeier der beste Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl wäre, 17 Prozent halten Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit für den besten SPD-Kandidaten, 14 Prozent denken dies über Steinbrück und nur 7 Prozent über Beck.

Datenbasis: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren - 1000 Befragte vom 2. bis 3. Juni, Sonntagsfrage: 1500 Befragte von 2. bis 4. Juni. Fehlertoleranz: 1,4 (bei einem Anteilswert von 5 Prozent) bis 3,1 Prozentpunkte (bei einem Anteilswert von 50 Prozent.

(Quelle: dpa)
 

Bundesbank erhöht Inflationsprognose kräftig - Wachstum robust

Sa.07.06.08 - Die Bundesbank hat wegen der rasant steigenden Preise für Energie und Nahrungsmittel ihre Inflationsprognosen für dieses und nächstes Jahr kräftig angehoben.

Das Wirtschaftswachstum bleibe dagegen 2008 noch robust, während sich für 2009 leichte Bremsspuren abzeichnen sollten, teilte die Bundesbank am Freitag in Frankfurt mit. Auf dem Arbeitsmarkt werde sich die Lage weiter entspannen.

In ihrer halbjährlichen Vorhersage, die im vergangenen Dezember zum ersten Mal veröffentlicht worden war, schraubten die Bundesbank-Ökonomen ihre Prognose für die Inflationsrate in diesem Jahr von 2,3 auf 3,0 Prozent nach oben. "Das Preisklima in Deutschland ist derzeit erheblich eingetrübt und dürfte sich nur allmählich aufhellen", hieß es. Gegen Ende des Jahres sei eine leichte Entspannung möglich. Dennoch werde die Teuerungsrate auch 2009 nicht unter die Marke von zwei Prozent - dem Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) - fallen und 2,2 Prozent betragen. Bislang hatte die Bundesbank im kommenden Jahr mit einer Inflationsrate von 1,5 Prozent gerechnet.

Das Wirtschaftswachstum bleibt nach Ansicht der Bundesbank sowohl robust. Nach einer Delle im Sommer werde die Konjunktur zur Jahreswende wieder an Schwung gewinnen, erwarten die Experten. Für dieses Jahr erhöhten sie ihre Wachstumsprognose von 1,9 auf rund 2,25 Prozent. Da dieses Jahr drei Arbeitstage mehr aufweist als das kommende Jahr, fällt die kalenderbereinigte Prognose mit zwei Prozent etwas niedriger aus. Das sind aber immer noch 0,4 Punkte mehr als bei der Prognose im Dezember. 2009 werde die Wirtschaft dann um rund 1,5 Prozent wachsen - ein Minus von 0,6 Prozent im Vergleich zur alten Vorhersage.

Positiv sieht die Bundesbank den deutschen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Erwerbstätigen werde in diesem und auch im kommenden Jahr nochmals zunehmen. Die Arbeitslosenquote sinke 2008 auf 7,8 Prozent und 2009 weiter bis auf 7,6 Prozent. 2007 betrug sie noch neun Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Experte: Ertrag der Schwarzarbeit bei 347 Milliarden Euro

Sa.07.06.08 - In Deutschland werden nach Einschätzung des Linzer Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider in diesem Jahr rund 347 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit erwirtschaftet. Ein Viertel aller Deutschen arbeite regelmäßig ohne Rechnung, sagte Schneider bei einem Vortrag an der Hochschule Pforzheim. Die Gründe dafür seien die zunehmende Abgabenbelastung, der starre Arbeitsmarkt sowie einen zunehmenden Wandel in den Einstellungen und Werten der Deutschen: Nur 22 Prozent der Bürger hierzulande sähen in Schwarzarbeitern Betrüger.

Schwarzarbeit sei nicht nur für den Arbeitnehmer lohnend, sondern auch für den Auftraggeber, sagte Schneider. "Wenn ein Maler eine Stunde schwarz arbeitet, so verdient er zwischen neun und 17 Euro die Stunde. Der offizielle Stundenlohn liegt bei 42 Euro." Die Bundesregierung hatte erst am Mittwoch eine stärkere Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Danach sollen Beschäftigte künftig bei der Arbeit einen Lichtbildausweis dabei haben und nicht mehr den Sozialversicherungsausweis, der nicht fälschungssicher ist. Arbeitgebern sollen Bußgelder drohen, wenn ihre Mitarbeiter keine Papiere vorzeigen können. Auf Großbaustellen sollen durchgehend Kontrolleure eingesetzt werden.

Laut Schneider hat auch das Ausmaß der Korruption in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren zugenommen. Er schätzt, dass sie die Bundesrepublik in diesem Jahr 295 Milliarden Euro kosten wird. Der Schaden entstehe vor allem durch eine verminderte Produktivität der Volkswirtschaft: Viele Firmen kämen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wegen Bestechungsaktivitäten ihrer Konkurrenten mit ihrem eigenen guten Angebot nicht zum Zuge.

(Quelle: afp)
 

Autofahrer klagen gegen Kfz-Massenscanning

Sa.07.06.08 - Zwei Autofahrer aus Niedersachsen und Bayern haben Klage gegen den anlasslosen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Trotz der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Angelegenheit hätten sich nur Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) bislang geweigert, die Massenkontrollen des Straßenverkehrs in ihren Ländern einzustellen, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Kläger.

Die Klage sei mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht eingegangen, sagte der niedersächsische Kläger Oliver Steinkamp auf ddp-Anfrage. Jetzt müsse man abwarten, ob sie zur Entscheidung angenommen werde. Entgegen den klaren Vorgaben des Grundgesetzes werde in Niedersachsen und Bayern «ein massenhafter Abgleich von Nummernschildern ohne besonderen Anlass routinemäßig praktiziert», heißt es in den eingereichten Klageschriften.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2008 entschieden, dass die automatische Erfassung von Autokennzeichen nur unter strengen Auflagen zulässig ist und die entsprechenden Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Andere Länder hatten daraufhin den Massenabgleich ausgesetzt. Nach Auffassung der Verfassungsrichter dürfen Kennzeichen nicht ohne Anlass und «ins Blaue hinein» und auch nicht flächendeckend erfasst werden. Ansonsten könne «ein Gefühl des Überwachtwerdens» entstehen.

Steinkamp verwies darauf, dass in Niedersachsen das Kfz-Massenscanning im Dezember 2007 eingeführt worden sei, obwohl die vergleichbaren Regelungen in Hessen und Schleswig-Holstein bereits kurz vor der Entscheidung gestanden hätten.

(Quelle: ddp)
 

Italienisches Urteil zu NS-Entschädigung löst Streit aus

Sa.07.06.08 - Im Streit über eine Pfändung deutschen Vermögens in Italien zur Entschädigung von NS-Opfern hält sich die Bundesregierung eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof offen.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, nannte dies am Freitag einen möglichen Schritt gegen italienische Gerichtsurteile. Diese machen Medienberichten zufolge die Pfändung etwa von deutschen Kulturinstituten möglich, damit griechische Opfer Entschädigungszahlungen erhalten. Jäger nannte den Zugriff auf deutsche Vermögenswerte in Italien aber wenig wahrscheinlich. Die Regierung verteidigte ihre Haltung auch im Streit mit italienischen Zwangsarbeitern, die ebenfalls Entschädigungen von Deutschland fordern.

Hintergrund ist das Urteil eines italienischen Zivilgerichts im Fall der Überlebenden eines SS-Angriffs auf ein griechisches Dorf, die bisher keine Entschädigung durchsetzen konnten. Laut "Süddeutscher Zeitung" nutzten sie nun den EU-Rechtsrahmen und klagten in Italien auf Vollstreckung ihrer Ansprüche. Nach Angaben ihrer Anwälte erlaubt das Urteil den Zugriff auf deutsche Kulturinstitute in Italien, die zum Aufbringen der Entschädigung zwangsverkauft werden könnten, wenn Deutschland nicht direkt zahle.

Die Bundesregierung ist nach Jägers Angaben bereits mit der italienischen Regierung in Kontakt. Das Urteil werde derzeit übersetzt und dann ausgewertet. Auf die Frage, ob man den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anrufen werde, sagte er: "Das ist in der Tat eine Möglichkeit, die man ins Auge fassen könnte." Die Gefahr eines Zugriffs auf deutsches Vermögen halte die Regierung aber für "sehr überschaubar". Nach internationalem Recht dürfe weder gegen Botschaftsvermögen, noch gegen Vermögen staatlicher Kultureinrichtungen, etwa Goethe-Institute und deutsche Schulen, vollstreckt werden.

Auch der Streit über die Entschädigung italienischer Zwangsarbeiter kommt durch die römische Justiz wieder in Bewegung. Den Berichten zufolge erlaubten die Zivilrichter Klagen der früheren Zwangsarbeiter auf Schadenersatz durch die Bundesrepublik. Der Rechtsgrundsatz, wonach Staaten für ihr hoheitliches Handeln nicht von Bürgern anderer Länder verklagt werden dürften, gelte nicht bei schweren Rechtsverletzungen.

Deutschland unterscheidet bei der Entschädigung mit Hinweis auf das Völkerrecht zwischen zivilen Zwangsarbeitern und Militärinternierten. Die Zwangsarbeiter-Stiftung habe für zivile Opfer bereits 1,89 Millionen Euro gezahlt; zudem habe man im Rahmen eines Abkommens von 1961 Beiträge im Wert von damals 40 Millionen Mark für die Opfer gezahlt. Die Militärinternierten, die in der NS-Zeit nach Deutschland verschleppt wurden, konnten nach der Haager Landkriegsordnung dagegen zur Arbeit verpflichtet werden, wie Jäger sagte. Daher könnten sie keine Zahlungen aus der Stiftung erhalten. Diese Fälle waren schon bei der Gründung der Stiftung umstritten.

Jäger sagte, man dürfe die deutsche Verantwortung für die NS-Verbrechen nicht nur in rechtlichen Begriffen sehen. Die Bundesrepublik habe in der Vergangenheit bereits erhebliche Anstrengung zum Ausgleich unternommen. Andererseits habe die Bundesrepublik ein Interesse am Prinzip der Staatenimmunität gegen Klagen ausländischer Bürger, dessen Aufgabe unabsehbare Konsequenzen hätte.

(Quelle: rtr)
 

Zwangsarbeiter-Stiftung sieht Aufarbeitung nicht abgeschlossen