+++ So.08.06.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1538 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Der Irak will den US-Truppen künftig keine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit im Land mehr garantieren

So.08.06.08 - Dies werde Teil der neuen Vereinbarung über die weitere Anwesenheit des US-Militärs im Irak sein, sagte Iraks stellvertretender Regierungschef Barham Salih am Freitag. Die USA wollten zwar, dass sich die Militärs ohne Einschränkungen bewegen könnten. Für den Irak sei dies aber nicht akzeptabel.

Beide Seiten verhandeln derzeit über eine Vereinbarung, die den US-Truppen auch über den 31. Dezember 2008 hinaus eine legale Einsatz-Grundlage gewährleisten soll. Zu dem Stichtag läuft das Mandat der Vereinten Nationen aus. Dass es Streit über die Ausgestaltung der Neuregelung gibt, war bereits durchgesickert. Details waren aber kaum bekannt geworden.

Bei westlichen Diplomaten hieß es indes, es sei unwahrscheinlich, dass die USA einer Vereinbarung zustimmen würden, unter der sie für jeden Militäreinsatz erst die Erlaubnis der irakischen Regierung einholen müssten. Nach Einschätzung von Beobachtern ist die irakischen Regierung zudem in einer eher schwachen Position, weil sie bei der Sicherung ihrer Grenzen und der Bekämpfung von Extremisten weitgehend auf das US-Militär angewiesen ist.

(Quelle: rtr)

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Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten: Clinton gewährt Obama offiziell ihre Unterstützung

So.08.06.08 - Einer der längsten und härtesten Vorwahlkämpfe in der Geschichte der US-Demokraten ist zu Ende. Senatorin Hillary Clinton gab offiziell das Ende ihrer Kampagne bekannt und erklärte ihre volle Unterstützung für ihren Rivalen Barack Obama. "Wir müssen unseren Kampf jetzt fortsetzen und unsere Ziele erreichen, indem wir unsere Energie, unsere Leidenschaften, unsere Stärken nehmen und alles uns Mögliche tun, um dafür zu sorgen, dass Barack Obama zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird", sagte Clinton vor Tausenden Anhängern in Washington.

Diese waren im National Building Museum in der US-Hauptstadt zusammengeströmt, um die Abschiedsansprache der ehemaligen First Lady zu hören, die zu Beginn des Vorwahlkampfes als sichere Favoritin gegolten hatte. Viele Fans der kämpferischen Politikerin, die meisten von ihnen Weiße, trugen T-Shirts mit Clintons Namen. Die Veranstaltungshalle im National Building Museuem, einem großen Kulturkomplex nur wenige Blocks vom Weißen Haus entfernt, war mit zahlreichen US-Fahnen geschmückt.

"Heute, da ich meinen Wahlkampf aussetze, gratuliere ich ihm zu dem gewonnenen Sieg und dem außergewöhnlichen Rennen, das er gelaufen ist. Ich gebe ihm meine Zustimmung und meine volle Unterstützung", sagte Clinton. Eine Aufzählung politischer Ziele der Demokraten, darunter vor allem eine für alle zugängliche Krankenversicherung, endete sie jeweils mit dem Satz: "Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Barack Obama zum Präsidenten gewählt wird." Obama stand seit Dienstag als Gewinner der Vorwahlen fest.

Nach dem oft ungewöhnlich harten Vorwahlkampf gilt es für die Demokraten nun, im eigentlichen Duell mit dem Republikaner John McCain wieder Zusammenhalt herzustellen. Clinton und Obama unternahmen erste Schritte zu einer Annäherung bei einem Treffen am Donnerstagabend in Washington. Dabei sprachen sie vermutlich über Clintons künftige Rolle im Wahlkampf und in einer demokratisch geführten US-Regierung.

Der Senator von Illinois hatte nach einhelliger Einschätzung von Beobachtern seinen Wahlkampf besser organisiert als Clinton und vor allem beim Spendensammeln alle Rivalen hinter sich gelassen. Nun muss er Clintons traditionelle Wählerschaft, die weiße Arbeiterklasse, Frauen und Hispanics, von sich überzeugen.

(Quelle: afp)
 

Republikaner blockieren im US-Senat Gesetz gegen Klimawandel

So.08.06.08 - Die Republikaner im US-Senat haben eine Gesetzesiniative der Demokraten zum globalen Klimawandel blockiert. Die Demokraten verfehlten am Freitag um zwölf Stimmen die Mehrheit von 60 Stimmen, mit der sie die Verzögerungstaktik der Republikaner hätten beenden können. In der erregten Debatte ging es um die Kosten des Umweltschutzes für die Wirtschaft und wie damit die Benzinpreise weiter steigen würden. 48 Senatoren stimmten für, 36 gegen die Initiative. Mehrheitsführer Harry Reid muss nun entscheiden, ob er das Gesetz zurückzieht oder im kommenden Jahr einem neuen Kongress und einem neuen Präsidenten erneut vorlegt.

Vorgesehen sind die Einführung von Höchstgrenzen für den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken mit dem Ziel, eine Verringerung um 71 Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts zu erreichen. Gegner sagen, das laufe auf eine gewaltige Steuererhöhung und eine Verteuerung der Energiepreise hinaus.

(Quelle: ap)
 

Energieminister der Öl-Konsumländer blicken ratlos auf Rekordölpreis

So.08.06.08 - Die Energieminister aus fünf großen Verbrauchernationen stehen dem jüngsten Rekordölpreis ratlos gegenüber.

Am Rande eines G-8-Treffens zu Energiefragen im japanischen Aomori bekräftigten die Minister aus den USA, Japan, Indien, China und Südkorea am Samstag zwar ihre Forderungen nach einer stärkeren Transparenz auf den Energiemärkten und höheren Investitionen in die Ölförderung. Neue Ideen zur Lösung des Problems boten sie allerdings nicht an. Die fünf Länder stellen zusammen rund die Hälfte des weltweiten Ölverbrauchs.

Uneins blieben die Minister vor allem in der Frage, ob Regierungen Treibstoff bezuschussen sollten. US-Energieminister Sam Bodman forderte ein Ende der Subventionen: "Wir wissen, dass die Nachfrage zunimmt, weil viele Nationen Öl immer noch subventionieren. Das sollte aufhören." Ein Vertreter des indischen Ölministeriums wies die Forderungen jedoch umgehend zurück. "Wir als Schwellenland sind nicht in der Lage die Subventionen komplett aufzugeben", sagte Hemant Krishnan Singh. Es sei unrealistisch Maßnahmen abzuschaffen, die dafür da seien, 1,1 Milliarden Menschen zu helfen. In Indien und China wurden die Treibstoff-Preise zwar trotz Inflationssorgen jüngst erhöht - nach Auffassung von Experten jedoch nicht in dem Maße, als dass dies dem rasanten Anstieg des Ölpreises entspreche.

Der Ölpreis war am Freitag um mehr als elf Dollar auf über 139 Dollar je Fass geklettert. "Das ist ein Schock", sagte US-Minister Bodman. Die Ölindustrie steht dem Rekordhoch dagegen eher gelassen gegenüber. Chevron-Vorstandschef David O'Reilly sagte am Samstag auf einer Konferenz im russischen St. Petersburg, der hohe Ölpreis sei eine Herausforderung, aber keine Krise.

(Quelle: rtr)
 

EU-Staaten schließen Kompromiss zu Energiemarktreform

So.08.06.08 - Die EU-Länder haben sich auf die Grundzüge einer Reform des europäischen Energiemarktes geeinigt.

Die Energiekonzerne haben damit die Wahl, ob sie das Eigentum an ihren Verteilnetzen für Strom und Gas unter strengen Auflagen behalten oder sich von ihnen trennen. Damit setzten sich Deutschland, Frankreich und sieben weitere EU-Länder durch, die gegen einen Zwangsverkauf der Netze waren. Allerdings gingen die Meinungen über Details auseinander, sodass beim Aushandeln des endgültigen Textes der Streit neu aufflammen könnte. "Auch wenn nicht alle Mitgliedsstaaten mit allen Punkten einverstanden sind, hat der Rat eine weitreichende Einigung auf die Grundlagen erreicht", erklärte der slowenische Energieminister Andrej Vizjak am Freitag in Luxemburg.

Die EU-Länder hatten heftig darüber gestritten, wie die Unabhängigkeit der Verteilnetze für Strom und Gas von den Energieproduzenten am besten gewährleistet wird. Die EU-Kommission schlug im September 2007 vor, den Konzernen den Verkauf ihrer Netze vorzuschreiben. So sei am besten zu erreichen, dass die großen Erzeuger konkurrierenden Anbietern nicht länger den Netzzugang erschwerten. Mehr Wettbewerb würde dann zu günstigeren Preisen führen. Die Kommission wurde von rund einem Dutzend Länder unterstützt - darunter Großbritannien und Schweden, die schon lange diese Trennung durchgesetzt haben.

Deutschland, Frankreich und sieben weitere Länder setzten als gleichberechtigte Option nun ein Modell durch, bei dem die Produzenten die Netze behalten könnten, die Betreibergesellschaft aber rechtlich unabhängig sein muss. Der Mutterkonzern kann die Netztochter in seine Bilanz nehmen und hat noch Einfluss auf die Investitionen. Dies wird durch einen Anteil von 50 Prozent plus einer Stimme im Aufsichtsrat erreicht.

Es soll allerdings strenge Vorgaben geben, um die Unabhängigkeit der Netzgesellschaft zu garantieren. So muss der Netzbetreiber dem nationalen Regulierer einen Investitionsplan über zehn Jahre vorlegen, den dieser auch verändern kann. Eine Mehrheit der Manager der Netztochter dürfen drei Jahre, bevor sie einen Posten antreten, nicht beim Mutterkonzern gearbeitet haben. Für die anderen gilt nur eine Karenzzeit von sechs Monaten.

Streit gab es um eine Überprüfungsklausel, mit der Großbritannien nach einigen Jahren einen automatischen Übergang zur Eigentumsentflechtung durchsetzen wollte. Nun soll zwei Jahre nach Umsetzung des Gesetzes ergebnisoffen untersucht werden, ob die Unabhängigkeit des Netzbetriebs noch schärfer reguliert werden muss.

Bei der Schlussdebatte zu der Einigung wurde allerdings deutlich, dass die Mitgliedsstaaten ein und denselben Text unterschiedlich auslegen. So halten die Niederlande und Portugal es für möglich, eine Klausel einzuführen, die die Übernahme ihrer eigentumsrechtlich entflochtenen Unternehmen durch ein integriertes ausländisches Unternehmen untersagt. Deutschland steht auf dem Standpunkt, das sei nicht möglich.

Die Bundesregierung befürchtete, dass bei einem Verkauf der Netze an andere Firmen nicht genug in den dringend notwendigen Ausbau investiert würde. Doch zwei der vier großen Energieversorger in Deutschland trennen sich auf Druck der Europäischen Kommission von sich aus zum Teil von ihren Netzen. E.ON und RWE entschieden sich dazu gegen die Zusage der Kommission, Kartellverfahren gegen die Konzerne einzustellen.

Die beiden größten deutschen Energiekonzerne reagierten jetzt zurückhaltend. "Bevor wir die Entscheidung bewerten, müssen wir zunächst die Details und Fakten analysieren", sagte ein E.ON-Sprecher. "Es bleibt abzuwarten, wie das endgültige Paket aussehen wird", betonte auch eine RWE-Sprecherin. Sie verwies darauf, dass der Konzern immer gesagt habe, dass auch die Alternative zum Zwangsverkauf unternehmerische Entscheidungsfreiheit und einen wirtschaftlichen Betrieb der Netze erlauben müsse.

Die Richtlinie muss auch Zustimmung im Europäischen Parlament finden. Der dort federführende Industrieausschuss hatte sich mehrheitlich für die Pflicht zum Verkauf der Netze ausgesprochen. Die Abstimmungen im Plenum sind am 17. Juni und 8. Juli.

(Quelle: rtr)
 

Präsident Medwedew feiert Russland als Global Player der Wirtschaft - USA für weltweite Finanzkrise verantwortlich gemacht

So.08.06.08 - Russlands neuer Präsident Dmitri Medwedew hat die USA für die weltweite Finanzkrise verantwortlich gemacht und sein Land als neue Wirtschaftsgroßmacht bezeichnet.

"Das Versagen der weltweit größten Finanzkonzerne, Risiken richtig einzuschätzen, und die aggressive Finanzpolitik der größten Volkswirtschaft der Welt haben nicht nur zu Verlusten bei Unternehmen geführt", sagte Medwedew am Samstag. "Die meisten Menschen auf diesem Planeten sind auch arm geworden." Zur Lösung der Krise bot er Russlands Hilfe an und schlug vor, noch in diesem Jahr eine internationale Finanzkonferenz auszurichten. Die USA könnten das Problem auf jeden Fall nicht alleine lösen.

"Russland ist jetzt ein Global Player", sagte Medwedew in einer Rede auf dem jährlichen Wirtschaftsforum für Auslandsinvestoren in St. Petersburg. Es bestehe eine Kluft zwischen der führenden Rolle, die die USA in der Weltwirtschaft spielten, und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Vereinigten Staaten. Dies sei einer der Hauptgründe für die gegenwärtige Krise. Sein Land könne dazu beitragen, die Lage zu stabilisieren. US-Handelsminister Carlos Gutierrez wies die Kritik umgehend zurück. Die USA hätten ihre Politik noch nie auf einem "ökonomischen Egoismus" aufgebaut. Die Globalisierung sei im Interesse seines Landes.

Medwedew kündigte weiter an, in Kürze einen Aktionsplan zu verabschieden, dessen Ziel es sei, Russland zu einem globalen Finanzzentrum und den Rubel zu einer führenden Währung zu machen. Zugleich erklärte er, die Schritte der Regierung zur Liberalisierung des russischen Gasmarkts und zur Senkung der Steuern im Ölsektor würden dazu beitragen, die weltweiten Energiemärkte zu stabilisieren.

Arkadi Dworkowitsch, oberster Wirtschaftsberater des Landes, schränkte allerdings kurz darauf ein, Russland benötige nicht die Art ausländischer Investitionen, die die Möglichkeiten der eigenen Unternehmen beeinträchtigen würden. Exxon Mobil-Chef Rex Tillerson sieht die Attraktivität des russischen Marktes für ausländische Investoren allerdings ohnehin noch nicht gegeben. Das Land müsse erst sein Justizsystem verbessern, sagte er auf derselben Konferenz.

Russland ist der weltgrößte Gasproduzent und zweitgrößte Ölexporteur. Seit zehn Jahren erlebt das Land einen Wirtschaftsboom, der durch den ständig steigenden Ölpreis getrieben wird.

Die vom russischen Staat kontrollierte Gazprom gab unterdessen bekannt, dass sie bei einem Gaspipeline-Projekt im US-Bundesstaat Alaska einsteigen will. Man habe den beteiligten Konzernen ConocoPhillips und BP bereits einen Vorschlag unterbreitet, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller auf der Konferenz. Das Pipeline-Projekt ist in den USA aus umweltpolitischen Gründen stark umstritten.

Miller kündigte zudem an, dass russisches Gas nach der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline ab 2011 in Rubel gehandelt werden solle. Weitere Einzelheiten nannte der Gazprom-Chef vorerst nicht.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Soziale Marktwirtschaft verliert laut Umfrage an Zustimmung

So.08.06.08 - Die Mehrheit der Deutschen hat einer Umfrage zufolge ihren Glauben an die soziale Marktwirtschaft verloren. 38 Prozent der Bundesbürger haben «keine gute Meinung» von der deutschen Wirtschaftsordnung und nur noch 31 Prozent «eine gute Meinung», wie eine Allensbach-Umfrage nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» ergab. Noch zu Jahresbeginn hatten sich demnach 39 Prozent der Befragten optimistisch über die soziale Marktwirtschaft geäußert.

Besonders hoch ist der Meinungsverfall dem Blatt zufolge in Westdeutschland. Zum ersten Mal haben mehr Menschen (35 Prozent) eine schlechte als eine gute Meinung (34 Prozent) von ihrer Wirtschaftsordnung.

Eher negativ wird auch die Konjunktur gesehen: Laut Allensbach-Chefin Renate Köcher sind nur 26 Prozent der Bevölkerung überzeugt, dass die derzeit gute Lage wenigstens für die kommenden sechs Monate andauert, wie die «Wirtschaftswoche» schreibt. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei nicht gewachsen. Im Gegenteil: 40 Prozent der Deutschen zweifeln laut Umfrage, ob die soziale Marktwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung zeitgemäß ist. Weitere 35 Prozent sind in dieser Frage unsicher.

Eine Alternative zur marktwirtschaftlichen Ordnung sieht allerdings mit 14 Prozent nur eine kleine Minderheit. Knapp die Hälfte der gesamten deutschen Bevölkerung traut sich kein Urteil zu, ob die Marktwirtschaft das beste System ist oder eine andere Marktordnung, wie aus der Studie laut «Wirtschaftswoche» hervorgeht. Die Umfrage wurde für die Bertelsmann-Stiftung durchgeführt.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos verteidigte das Modell der sozialen Marktwirtschaft. «Ohne die Überzeugung, dass freie Märkte und nicht staatliche Dekrete die Kräfte unseres Landes am besten zur Entfaltung bringen, hätten wir diesen historisch einmaligen Aufstieg wohl nie geschafft», sagte der CSU-Politiker dem Blatt laut Vorabmeldung.

(Quelle: ap)
 

Union will Entlastungen für Eltern ab 2009 - CDU und CSU aber uneins bei Pendlerpauschale

So.08.06.08 - Familien mit Kindern und Arbeitnehmer können vom kommenden Jahr an auf Entlastungen hoffen. Die Union will zum 1. Januar 2009 das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent senken. Das geht aus dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung von CDU und CSU für ihre Präsidiumssitzung an diesem Wochenende hervor. Uneins sind sich die beiden Parteien aber weiter bei den Themen Pendlerpauschale und Steuersenkungen.

Beide Parteien wollten, dass dieses Ziel bereits bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werde, zitieren «Bild am Sonntag» und «Welt am Sonntag» aus dem Entwurf für die Präsidiumssitzung im bayerischen Erding. Zur Pendlerpauschale und Steuersenkungen heißt es nur: «Die CDU wird im Frühjahr 2009 ihr Steuerkonzept nach den Maßgaben einfach, niedrig und gerecht vorlegen. In einem gemeinsamen Wahlprogramm werden CDU und CSU beide Konzepte mit dem Ziel einer Steuerentlastung zusammenführen.»

Die gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU findet am (heutigen) Sonntag und Montag in Erding statt. Über die Ergebnisse wollen die Parteichefs Angela Merkel und Erwin Huber am Montagmittag (11.30 Uhr) informieren.

Kanzlerin Merkel betonte am Samstag in ihrer Videobotschaft, ab 2011 müsse es einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geben. Dieses Ziel ist laut Huber trotz der geforderten Steuersenkungen möglich. Seine Partei bleibe auch bei ihrer Forderung, die volle Pendlerpauschale wieder einzuführen, sagte er. Das sei keine verfassungsrechtliche Frage, sondern die Antwort auf die Explosion der Spritpreise. Die CSU sieht sich bei ihrer Forderung zur Pendlerpauschale von der CDU-Basis gestützt: Dort wachse der Druck auf die CDU, sagten Huber und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Der CDU-Politiker Peter Müller stellte sich hinter das Steuersenkungskonzept der CSU. Er halte es grundsätzlich für richtig, sagte der saarländische Ministerpräsident. Die Größenordnung von 28 Milliarden Euro sei «bei einem schrittweisen Vorgehen durchaus realistisch». Auch bei der Pendlerpauschale könne man den Bürgern entgegenkommen.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schließt eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale nicht aus. Allerdings sei dies ein Strategiewechsel und deshalb problematisch, sagte der CDU-Politiker. Dagegen erteilte er den Forderungen nach baldigen Steuersenkungen eine klare Absage: «Ich sehe keine große Steuerreform mehr in dieser Legislaturperiode.»

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies dagegen die Forderungen zur Pendlerpauschale und zur Senkung der Einkommensteuer zurück, rief aber gleichzeitig die Union zur Geschlossenheit auf. Die Union wolle «deutlich machen, dass CDU und CSU die führende politische Kraft in Deutschland sind, weil wir geschlossen und erfolgreich auftreten».

(Quelle: ap)
 

SPD will mit Zehn-Punkte-Aktionsplan Kinderarmut bekämpfen

So.08.06.08 - Mit einem Zehn-Punkte-Aktionsplan will die SPD in Bund, Ländern und Gemeinden gegen Kinderarmut vorgehen. Neben der Einberufung einer Nationalen Kinderkonferenz streben die Sozialdemokraten unter anderem den Ausbau von Kitas zu Eltern-Kind-Zentren und einen gerechteren Familienleistungsausgleich an, wie aus einer Vorlage für das SPD-Präsidium hervorgeht. In dem zwölfseitigen Papier zeigt sich die SPD darüber besorgt, dass "die Chancen eines Kindes auf Bildung, gesunde Entwicklung, Teilhabe und Selbstbestimmung immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängen".

In der Vorlage für die Sitzung des Parteipräsidiums am Montag kündigt die SPD an, in sozialdemokratisch regierten Kommunen "flächendeckend Netzwerke für gesundes Aufwachsen" zu schaffen - unter anderem durch die Vernetzung von Einrichtungen der Jugendhilfe, des Gesundheitswesens, der Bildung und der Wohlfahrtverbände. Zudem strebt die SPD an, allen Kindern ein Mittagessen zur Verfügung zu stellen, das für Kinder aus sozial schwachen Familien "zunächst ermäßigt und in der Perspektive kostenlos sein" soll.

Auf Landesebene wollen die Sozialdemokraten den Ausbau der Ganztagsbetreuung weiter vorantreiben. Dazu würden SPD-regierte Länder die entsprechenden Bundesmittel unverzüglich und vollständig an die Kommunen weiterreichen und um ihren eigenen Länderanteil aufstocken, heißt es in der Vorlage. Erzieher sollten qualifiziert aus- und weitergebildet werden, das Qualifizierungsangebot beim Spracherwerb von Kindern ausgebaut sowie Tagesmütter und -väter besser qualifiziert werden.

Zugleich erneuert die SPD in dem Papier ihr Bekenntnis zu einer "gebührenfreien Bildung von der Kindertagesstätte bis einschließlich zur Hochschule". Bis zum Herbst sollten "konkrete Zielmarken" für den zahlenmäßigen wie qualitativen Ausbau der Ganztagsschulen vereinbart werden. Außerdem werde sich die SPD in den von ihr regierten Ländern für weitgehende Lernmittelfreiheit einsetzen.

In der Bundespolitik strebt die SPD unter anderem finanzielle Hilfen für bedürftige Kinder beim Schulmittelbedarf wie Ranzen und Schreibmaterialien an. Dazu soll ein Bedarfspaket geschnürt werden, das pro Schuljahr für Kinder aus einkommensschwachen Familien in einer Größenordnung von 100 Euro finanziert wird. Darüber hinaus plädieren die Sozialdemokraten für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz, um dadurch einen "weiteren Schub in Richtung einer kindgerechten Gesellschaft" zu bewirken.

(Quelle: afp)
 

Schwan warnt SPD vor Abgrenzungsbeschluss zur Linken

So.08.06.08 - Die SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan warnt ihre Partei davor, Koalitionen mit der Linkspartei per Beschluss kategorisch auszuschließen. «Die SPD muss aufpassen, dass sie sich mit der Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2009 nicht wieder selbst eine Falle stellt», sagte Schwan dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». Zwar betrage die Wahrscheinlichkeit einer Koalition der SPD mit der Linkspartei 2009 null Prozent. Es sei aber «besser und richtiger, wenn man das genau inhaltlich begründet, als wenn man kategorisch Abgrenzungsbeschlüsse fällt», argumentierte Schwan.

In einer expliziten Absage an eine Koalition mit der Linkspartei für 2009 sehe sie keinen Sinn, fügte Schwan hinzu. «Ich meine, die intellektuell klarere Lösung ist die, die jetzt schon in Form des Parteiprogramms vorliegt, nämlich zu zeigen, wo es solche Unvereinbarkeiten gibt, dass es inhaltlich nicht klappt», sagte Schwan. Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hatte gefordert, die Absage der Sozialdemokraten an ein rot-rotes Bündnis mit einem förmlichen Beschluss zu untermauern. Nach anfänglicher Skepsis hatte SPD-Chef Kurt Beck erklärt, er habe damit kein Problem, wenn der Bedarf gesehen werde.

(Quelle: ddp)
 

Diskussion über Neuwahl in Hessen geht weiter

So.08.06.08 - Die Diskussionen über eine mögliche Neuwahl und Regierungskonstellationen in Hessen geht weiter. Die hessische Staatskanzlei wies einen Zeitungsbericht zurück, wonach Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Neuwahl für den Tag der Europawahl am 7. Juni 2009 anstrebe.

«Ich weiß nicht, wer das in der Berliner Gerüchteküche erfunden hat - es entbehrt jeder Grundlage», sagte Regierungssprecher Dirk Metz der Deutschen Presse-Agentur dpa am Samstag.

Die «Bild»-Zeitung hatte sich auf die «Unions-Spitze in Berlin» berufen. Koch setze darauf, für die Auflösung des Landtags in Wiesbaden Stimmen von den Grünen zu bekommen. Nach dem Ergebnis der Landtagswahl vom 27. Januar haben weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine eigene Mehrheit im Parlament. Koch ist seit April nur noch geschäftsführend im Amt.

Für die Abstimmung über eine Neuwahl bräuchten CDU und FDP drei Stimmen aus dem linken Lager von SPD, Grünen und der Partei Die Linke. Im Parlament haben CDU und SPD derzeit jeweils 42 Sitze, die FDP 11, die Grünen 9 und die Linke 6 Sitze. Der Plan von SPD- Fraktionschefin Andrea Ypsilanti, sich mit Hilfe der Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, war an dem Einspruch der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger gescheitert.

Metzger bleibt nach einem ZDF-Bericht vom Samstagabend bei ihrem Nein zu einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken. Das habe sie dem Sender in einer E-Mail mitgeteilt, berichtete das ZDF-«heute-journal». Metzger sei aber über das Verhalten von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) empört. Ausschlaggebend für Metzgers Unmut war demnach Kochs Weigerung, das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterschreiben.

Das Verhalten von Koch bringe sie zum Nachdenken, teilte Metzger dem Sender mit. Dieses Nachdenken beschränke sich aber auf die Frage, ob mit einer CDU, die mit Taschenspielertricks die Interessen der Bürger mit Füßen trete, irgendeine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei. «Genauso stelle ich eine solche vertrauensvolle und stabile Zusammenarbeit mit den Linken in Zweifel.»

Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hatte zuvor berichtet, in der hessischen SPD steige die Bereitschaft, sich erneut über ein rot-rot- grünes Bündnis Gedanken zu machen. Auch Metzger habe erklärt, sich über das Thema «noch einmal Gedanken machen (zu) müssen». Parteichefin Ypsilanti will laut «Spiegel» in den kommenden Monaten erneut die Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Bündnis ausloten.

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, erklärte zum Bericht der «Bild»-Zeitung: «Das Parlament bestimmt den Zeitpunkt von Neuwahlen, nicht Roland Koch. Und im hessischen Landtag hat er keine Mehrheit mehr.» Man könne die Bürger nicht so oft wählen lassen kann, bis einem das Ergebnis passe. Die SPD werde weiter versuchen, den Politikwechsel aus dem Parlament heraus zu gestalten.

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn strebt nach wie vor eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen an. Allerdings werde die FDP nicht beliebig lange auf Signale der Grünen warten, sagte er in Limburg auf einem Landesparteitag. Ohne Aussicht auf eine Regierungsmehrheit müsse zügig der Weg zur Neuwahl spätestens im Sommer nächsten Jahres beschritten werden. Er halte den Termin der Europawahl für geeignet, auch einen neuen Landtag zu wählen.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Senders n-tv käme die SPD nur noch auf 27 Prozent der Stimmen. Die CDU käme auf 40 Prozent, die FDP auf 11, die Grünen auf 9 und die Partei Die Linke auf 8 Prozent.

(Quelle: dpa)
 

Landtagswahlkampf in Bayern: Grünen-Landeschef Daxenberger zum Spitzenkandidaten gewählt

So.08.06.08 - Grünen-Landeschef Sepp Daxenbeger führt seine Partei als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Der 46 Jahre alte Bio-Bauer erhielt am Samstag auf der Landesdelegiertenversammlung in Augsburg 93 Prozent der Stimmen. Damit ziehen die bayerischen Grünen zum ersten Mal mit einem Mann als alleinigem Spitzenkandidaten in eine Landtagswahl. Die rund 260 Delegierten beschlossen auf dem zweitägigen Parteitag ferner ihr Landtagswahlprogramm. Schwerpunkte sind der Naturschutz und die Bildungspolitik.

Daxenberger wertete sein Wahlergebnis von 93 Prozent «für eine grüne Partei» als «sensationell». Bis vor kurzem wäre ein Mann als alleiniger Spitzenkandidat in seiner Partei noch «undenkbar» gewesen. «Das ist für mich ein Auftrag und eine Ehre, dass ich die Grünen in den Wahlkampf führen darf», sagte er. 2003 waren die Grünen zur Landtagswahl mit einem Viererteam aus den beiden Parteivorsitzenden und den beiden Fraktionschefs angetreten, 1998 hatte Ruth Paulig die Partei in den Wahlkampf geführt.

Er habe auf dem Parteitag «richtig gespürt», dass die bayerischen Grünen «hoch motiviert und begeisterungsfähig» seien, sagte Daxenberger zum Abschluss der zweitägigen Versammlung. Wie bereits zum Auftakt des Parteitags am Freitag betonte er die große Chance, die CSU im Herbst unter 50 Prozent zu drücken. Dazu wollten die Grünen ihren Teil beitragen.

In ihrem Wahlprogramm erklärten die Grünen es unter anderem zum Ziel, Bayern zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie zu versorgen sowie zur «gentechnikfreien Zone» zu machen. In der Bildungspolitik setzen sie unter anderem auf eine längere gemeinsame Schulzeit aller Kinder als bisher. «Und wir stehen dafür, dass die Schule im Dorf bleibt, und dass wir mehr und kleinere Klassen bekommen», sagte Daxenberger.

Bei der Diskussion über das Programm wurde eine Reihe von Änderungsanträgen übernommen. So sollen nach dem Willen der Grünen bei Kommunalwahlen bereits 16-Jährige abstimmen dürfen. Aus Gründen der Gleichbehandlung fordert die Partei außerdem, alle religiösen Symbole an Schulen zu verbieten. Abgelehnt wurden dagegen unter anderem Anträge auf eine Legalisierung harter Drogen und eine Aufweichung des Rauchverbots.

Es sei in «unglaublich kurzer Zeit» gelungen, «ein hervorragendes Programm zu verabschieden», sagte Daxenberger. Der Parteitag war überraschend mehrere Stunden früher zu Ende gegangen als geplant. Dies habe aber nicht an der mangelnden Diskussionsfreude der Delegierten gelegen, sondern an der professionellen Organisation und auch «am Willen, sich nicht um jedes Komma zu streiten», sagte der Landeschef. Zum Auftakt des Parteitags hatte am Freitagabend die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth ihre bayerischen Parteifreunde auf den Landtagswahlkampf eingeschworen.

(Quelle: ddp)
 

CSU wirft CDU mangelnde Unterstützung vor Landtagswahl vor

So.08.06.08 - Vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU werfen führende CSU-Politiker der Schwesterpartei fehlende Unterstützung bei der Landtagswahl vor. «Der Wahlerfolg der CSU in Bayern wird nicht von Merkels Gnaden sein», kritisierte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein im «Focus» die mangelnde Wahlkampfhilfe von Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei. Zwar sei die CSU «auf Geschenke der CDU nicht angewiesen». Diese begehe aber etwa mit ihrem Zögern bei der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale einen Riesenfehler.

«Wenn die alles richtig machen würden, läge die Union bei dem desaströsen Zustand der SPD ja längst bei 42 oder 43 Prozent und nicht bei mageren 35», sagte Beckstein. Die CSU muss nach Umfragewerten von zuletzt 48 beziehungsweise 49 Prozent erstmals seit langem wieder um ihre absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen in vier Monaten bangen.

Der Münchner CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte: «Es wäre schon hilfreich, wenn wir von der CDU mehr Unterstützung bekämen.» Es gehe nicht an, dass sich die CDU in der Großen Koalition häufiger mit der SPD bespreche als mit der CSU. Es sei «höchste Zeit, dass die CDU die Gemeinsamkeiten mit und nicht die Gegensätze zu uns betont, um die Kräfte gegen die Vorstellungen der SPD zu bündeln».

Der stellvertretende CSU-Chef Ingo Friedrich warnte vor den Folgen, die ein schwaches Abschneiden der Bayern im Land auch für die CDU und Merkels Kanzlerschaft hätte: Die CDU müsse wissen, «dass Angela Merkel ohne eine gewohnt starke CSU über 2009 hinaus nicht Kanzlerin bleiben kann».

Zudem streiten die Schwesterparteien laut «Focus» auch wegen des Termins für die Europawahl am 7. Juni 2009. Da zu dieser Zeit in Bayern Pfingstferien sind, würde die CSU den Termin demnach gerne verschieben, da ansonsten die Wahlbeteiligung im Freistaat sinken und die CSU an der bundesweit berechneten Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte. Schon im März habe Beckstein in einem Brief an Merkel und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) seine Bedenken formuliert, schreibt das Magazin. Die Kanzlerin aber habe Beckstein zuletzt gesagt, da sei leider nichts zu machen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis kritisierte die ablehnende Haltung der Schwesterpartei: «Die CDU schießt ein Eigentor, wenn sie uns hier nicht hilft.»

(Quelle: ap)
 

CDU-Frauen wollen mehr Ämter