+++ Mo.09.06.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1539 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

USA nehmen schiitischen Waffenhändler in Bagdad fest - Soll auch Führer einer Todesschwadron sein. Mehrere Tote bei Anschlägen am Wochenende. Irakischer Ministerpräsident in Teheran. Türkische Armee greift kurdische Rebellen im Nordirak an

Mo.09.06.08 - Amerikanische Soldaten haben einen schiitischen Waffenhändler gefangengenommen, der auch Führer einer Todesschwadron sein soll. Das teilten die US-Streitkräfte am Sonntag mit. Der Verdächtige soll schiitische Extremisten zur Ausbildung in den Iran geschleust und wieder in den Irak zurückgebracht haben.

Die USA werden dem Iran vor, schiitische Milizen mit Waffen und Geld zu versorgen und ihre Kämpfer auszubilden. Teheran bestreitet dies. Die Verhaftung des Waffenhändlers fiel mit einem Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki in Teheran zusammen.

Die Verhaftung sei nach Hinweisen bereits inhaftierter Milizionäre möglich geworden, hieß es in einer Erklärung der US-Streitkräfte. «Dem gesuchten Mann wird vorgeworfen, Kommandeur einer Todesschwadron in Basra zu sein, ein Waffenhändler mit Verbindungen zum Iran und ein Fälscher», erklärten die Streitkräfte.

In einer weiteren Mitteilung des US-Militärs hieß es, in Mossul seien sechs sunnitische Extremisten verhaftet worden, darunter ein mutmaßlicher Führer der Terrorgruppe Al-Kaida im Irak. Am Sonntag wurden bei einem Angriff auf den Hauptsitz der irakischen Polizei in Bagdad vier Rekruten getötet und 22 Menschen verletzt, teilte die Polizei mit. Beim Einschlag einer Mörsergranate im Verteidigungsministerium wurde ein Mensch getötet und fünf weitere wurden verletzt.

Bei Bombenanschlägen auf Polizeikonvois wurden am Samstag in Bagdad mindestens sechs Menschen getötet. Mindestens 23 weitere wurden teils schwer verletzt, wie die Behörden mitteilten.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat bei seinem Besuch in Teheran für mehr Unterstützung für sein Land geworben. Vertiefte Beziehungen Bagdads und Teherans würden zu Entwicklung und Stabilität im Irak beitragen.

Das sagte Al-Maliki nach Angaben der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Nach einem Gespräch mit Al-Maliki sprach sich der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad ebenfalls für mehr Stabilität im Nachbarland aus. «Alle Nachbarstaaten, Freunde sowie die Vereinten Nationen sollten dem Irak helfen, diese kritische Phase zu überwinden und endlich Sicherheit und Stabilität zu erreichen», sagte er. Zugleich forderte er indirekt die USA auf, das Nachbarland nicht mehr «zu manipulieren».

Irans Führung hat Bagdad in den vergangenen Tagen davor gewarnt, einen langfristigen Militärpakt mit den USA einzugehen. In dem amerikanischen Entwurf für das Abkommen soll die Rede davon sein, dass die US-Truppen vom Irak aus Staaten angreifen könnten, die «eine Gefahr für die internationale Stabilität» darstellen.

Türkische Kampfflugzeuge haben am Samstagabend ein Lager der kurdischen Untergrundorganisation PKK im Nordirak angegriffen.

Das Ziel sei "effektiv" getroffen worden, teilte der türkische Generalstab am Sonntag mit. Angaben über Opfer gab es keine. Die Meldung wurde zunächst auch nicht von der PKK oder einer unabhängigen Seite bestätigt. Die türkische Armee geht regelmäßig gegen kurdische Extremisten im Norden des Irak vor. Im Februar unternahm sie eine breit angelegte Offensive mit Kampfflugzeugen und Bodentruppen.

Erst vor kurzen war zudem bekannt geworden, dass die Türkei im Kampf gegen PKK-Rebellen im Nordirak mit dem Iran zusammenarbeitet. Demnach gibt es einen Informationsaustausch. Zudem seien koordinierte Angriffe auf die Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei geplant, hatte der türkische Heereschef General Ilker Basbug am Donnerstag gesagt. Iranische Truppen liefern sich immer wieder Gefechte mit Rebellen der kurdischen PJAK, einer Splittergruppe der PKK. Auch sie hat nach Einschätzung von Experten Schlupfwinkel im Norden des Irak.

boa (Quellen: ap, dpa, rtr)

mehr Nachrichten vom Tage

Guantanamo-Beamte sollten Verhör-Notizen vernichten

Mo.09.06.08 - Das Pentagon hat Vernehmungsbeamte im US-Gefangenenlager Guantanamo nach Angaben eines Militäranwalts aufgefordert, handgeschriebene Notizen zu vernichten. Eine entsprechende Anweisung sei in einem Handbuch zu finden, das die Anklage ihm gezeigt habe, erklärte der Anwalt des Guantanamo-Häftlings Omar Khadr, William Kuebler, am Sonntag. Eine solche Zerstörung von Beweismaterial hindere ihn daran, das angeblich erfolgte Geständnis anzufechten.

In dem Handbuch heißt es laut Kuebler, die Mission habe rechtliche und politische Dimensionen, die dazu führen könnten, dass Vernehmungsbeamte vor Gericht aussagen müssten. «Die Zahl der Dokumente mit Verhör-Informationen gering zu halten kann gewisse rechtliche Fragen minimieren», heißt es weiter. Khadr wurde in Afghanistan gefangengenommen, als er 15 Jahre alt war. Ihm droht ein Verfahren wegen Mordes, weil er 2002 in einem Feuergefecht eine Granate geworfen haben soll, die einen US-Soldaten tötete.

(Quelle: ap)
 

Drei britische Soldaten in Afghanistan getötet

Mo.09.06.08 - Bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan sind am Sonntag drei britische Soldaten ums Leben gekommen. Damit stieg die Zahl der getöteten britischen Soldaten seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 auf 100.

Die Soldaten waren etwa einen Kilometer von ihrem Stützpunkt im Sangin-Tal zu Fuß auf Patrouille, als sie Ziel des Anschlags wurde, wie die britischen Streitkräfte in einer Stellungnahme erklärten. Ein vierter Soldat wurde verwundet. Luftmarschall Jock Stirrup und Verteidigungsminister Des Brown sprachen den Angehörigen in einer gemeinsamen Stellungnahme ihr Mitgefühl aus. Sie betonten, die britischen Truppen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Niederschlagung der Taliban.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Versöhnungstreffen zwischen Palästinensergruppen im Senegal - Fatah: Abbas auch 2010 unser Kandidat bei Präsidentenwahl

Mo.09.06.08 - In der senegalesischen Hauptstadt Dakar haben sich Vertreter der verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah zu Versöhnungsgesprächen getroffen. Ziel sei es gewesen, Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und "die palästinensische Familie" zu versöhnen, hieß es in einer Erklärung. Der Dialog sei "brüderlich und direkt" gewesen. Es sei gelungen, ein "Klima des Vertrauens und des gegenseitigen Respekts" herzustellen. Das Treffen der palästinensischen Gesandten kam den Angaben zufolge unter Vermittlung des senegalesischen Staatschefs Abdoulaye Wade zustande, der derzeit den Vorsitz der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) inne hat.

Am Freitag hatte ein Sprecher des senegalesischen Präsidenten gesagt, das innerpalästinensische Treffen sei der erste Teil von mehrstufigen Vermittlungsbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern. Zunächst sollten die Palästinenser sich untereinander auf eine gemeinsame Position zum Frieden mit Israel verständigen. Die Hamas hatte am Donnerstag ein Angebot von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einem Dialog angenommen. Die radikalislamische Organisation hatte vor einem Jahr die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Abbas kontrolliert mit seiner Fatah-Organisation das Westjordanland.

Abbas wird indes zu einem Besuch in Saudi-Arabien erwartet. Er werde mit dem König nicht nur über den geplanten Dialog mit der Hamas, sondern auch über den stockenden Friedensprozess mit Israel beraten, sagte der palästinensische Vertreter in Riad, Dschamal Schobaki, der Nachrichtenagentur AFP.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wird sich nach Angaben seiner Fatah-Organisation im Jahr 2010 erneut zur Wahl stellen.

Abbas sei der Kandidat der Fatah, teilte die Gruppe am Samstag mit. Der palästinensische Präsident hatte bislang erklärt, er werde für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stehen. Die Fatah will Abbas aber nach eigenen Angaben zu einer erneuten Kandidatur drängen, da ihr personelle Alternative fehlen. Eine Umfrage vom Mai hatte gezeigt, dass der Großteil der Palästinenser hinter dem Kurs von Abbas steht.

Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern war zuletzt ins Stocken geraten. Die mit der moderaten Fatah konkurrierende radikal-islamische Hamas ist gegen Friedensverhandlungen mit Israel. Abbas hatte die Hamas am Donnerstag zu Versöhnungsgesprächen aufgerufen. Experten befürchten, dass der Korruptionsskandal um den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert das Zustandekommen eines für Ende des Jahres geplanten Abkommens zusätzlich behindern werde.

boa (Quellen: afp, rtr)
 

13 Tote bei Bombenanschlägen in algerischem Bahnhof

Mo.09.06.08 - Bei zwei Bombenanschlägen in einem algerischen Bahnhof sind am Sonntag nach offiziellen Angaben mindestens 13 Menschen getötet worden. Es handelte sich um zwei offenkundig aufeinander abgestimmte Explosionen. Unter den Toten sind zahlreiche Feuerwehrleute und Soldaten, die nach der ersten Explosion zum Tatort eilten und dann selbst in einen neuerlichen Bombenanschlag gerieten.

Schauplatz des Anschlags war die Ortschaft Beni Amrane, rund 100 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, richtete sich die erste Explosion gegen einen Franzosen, der dort bei Gleisarbeiten half. Der offenbar mit einer Fernsteuerung gezündete Sprengsatz detonierte, als der Franzose in seinen Wagen stieg. Fünf Minuten später detonierte eine zweite Bombe, als bereits Rettungskräfte am Tatort eingetroffen waren.

Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag. In dem nordafrikanischen Land ist eine Gruppierung des islamistischen Terrornetzwerks Al Kaida aktiv. Im Dezember wurden bei einem Anschlag in Algier dutzende Menschen getötet, darunter 17 Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Damals bekannte sich eine A-Kaida-Gruppierung zu der Tat.

(Quelle: ap)
 

Nord- und Südsudan einigen sich im Konflikt um Ölförderregion

Mo.09.06.08 - Die Nord- und die Südhälfte des Sudans haben sich auf einen Fahrplan zur Beilegung des Konfliktes um umstrittene ölreiche Gebiete an der Grenze der beiden Landesteile geeinigt. Präsident Omar al Baschir unterzeichnete am Sonntag für den mehrheitlich arabischen Norden eine entsprechende Vereinbarung, für den Süden unterschrieb Vizepräsident Salva Kir. Erstmals sollen auch die Vereinten Nationen (UN) freien Zugang zur Region von Abyei bekommen.

Beide Parteien wollen sich in dem Grenzstreit dem Urteil eines internationalen Schiedsgerichts unterwerfen, wenn binnen Monatsfrist keine Einigung auf dem Verhandlungsweg erreicht werden kann.

Der Konflikt um das ölreiche Gebiet hatte den vor drei Jahren geschlossenen Friedensvertrag der beiden Landeshälften in den vergangenen Wochen ernsthaft bedroht. In dem Vertrag von 2005 blieb der Status von Abyei ausgeklammert, da beide Seiten das Gebiet bereits damals für sich beanspruchten.

(Quelle: ap)
 

Simbabwe: Präsident Mugabes Anhänger verhindern Kundgebung der Opposition in Harare

Mo.09.06.08 - Anhänger von Präsident Robert Mugabe haben nach Oppositionsangaben erneut eine Kundgebung der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) in Harare verhindert. Die Anhänger Mugabes hatten das Gelände in einem Vorort der Hauptstadt, auf dem MDC-Politiker sprechen wollten, umzingelt, wie Parteisprecher Nelson Chamisa erklärte. Deswegen sei die Kundgebung annulliert worden. Zwei andere Veranstaltungen in der Hauptstadt sollten planmäßig stattfinden.

Ein Gerichtsurteil vom Samstag hatte zuvor das von der Polizei erlassene Versammlungsverbot für nichtig erklärt. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der in knapp drei Wochen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Mugabe antritt, setzte am Sonntag seinen Wahlkampf in Simbabwes zweitgrößter Stadt Bulawayo fort.

Der Wahlkampf war bislang geprägt von Festnahmen Oppositioneller und zahlreichen Kundgebungsverboten sowie Einschüchterungsversuchen durch die Polizei. «Wir müssen einen Weg finden, unsere Wähler unter diesen Bedingungen zu erreichen», sagte ein MDC-Sprecher, Nqobizitha Mlilo.

Die Polizei nahm am Samstag einen weiteren Oppositionspolitiker fest, den MDC-Abgeordneten Eric Matinenga. Ihm wurde vorgeworfen, Gewalt geschürt zu haben. Am Sonntag wurde er wieder freigelassen. Matinenga war im Lauf der Woche bereits ein Mal festgenommen worden, kam wegen fehlender Beweise aber wieder frei. Sicherheitskräfte haben der MDC zufolge in den vergangenen zwei Monaten mindestens 60 ihrer Anhänger getötet.

Mugabe regiert das Land seit 1980. In den vergangenen Jahren wurde sein Regierungsstil zunehmend autoritär.

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) sind in Simbabwe mindestens zwei Millionen Menschen von Hungertod, Obdachlosigkeit und Krankheiten bedroht. Das Verbot internationaler Hilfseinsätze vor der Stichwahl am 27. Juni sei «eine beklagenswerte Entscheidung», sagte der UN-Koordinator für humanitäre Einsätze, John Holmes, am Freitag in New York. Darunter zu leiden hätten die Ärmsten und Verletzlichsten, «vor allem Kinder». Mugabes Regierung warf den Hilfsorganisationen vor, verdeckt für die Opposition zu werben.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 26 Tote bei Kämpfen in Sri Lanka

Mo.09.06.08 - Bei schweren Kämpfen im Norden Sri Lankas sind am Sonntag nach Militärangaben 20 Rebellen und sechs Soldaten getötet worden. Die Regierungstruppen hätten einen Vorstoß auf das Gebiet von Welioya geführt und dort die Rebellen angegriffen. Bei dem blutigen Gefecht wurden den Angaben zufolge außerdem 35 Rebellen und 18 Regierungssoldaten verwundet.

Die Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) kämpft seit 1983 für die Unabhängigkeit der Tamilen auf Sri Lanka. Mehr als 70.000 Menschen wurden dabei getötet.

(Quelle: ap)
 

Militär in Birma verstärkt Kontrolle von Katastrophengebiet

Mo.09.06.08 - Die Militärjunta in Birma hat die Sicherheitskontrollen im Katastrophengebiet massiv verstärkt. Auf den Zugangsstraßen zum Irawadi-Delta hätten Soldaten mit Maschinengewehren unzählige Straßensperren errichtet, berichtete ein AFP-Korrespondent am Sonntag aus der Stadt Bogolay. Alle Autos würden durchsucht. Zudem vertrieben die Soldaten notleidende Menschen von den Straßen, die dort um Nahrungsmittel betteln wollten. Die Militärjunta dementierte Berichte, dass sie Überlebende aus den Notlagern vertreibe und zwinge, in ihre teils noch überflutete Heimat zurückzukehren.

Fünf Wochen nach dem Wirbelsturm trafen indes fünf UN-Hubschrauber zur Katastrophenhilfe in Rangun ein. Die von den Vereinten Nationen gecharterten Hubschrauber waren am Samstagmorgen aus Bangkok gestartet, wo sie tagelang auf eine Landeerlaubnis in Birma gewartet hatten. Sie sollen nach Angaben eines Sprechers des Welternährungsprogramms (WFP) Helfer in einige der am meisten zerstörten Dörfer im Irawadi-Delta bringen.

"Es ist ein guter Anfang", sagte der Sprecher. Er hoffe, dass die Helikopter kommende Woche in das Delta fliegen könnten. Das WFP hatte vor rund zwei Wochen die Erlaubnis von der Militärjunta erhalten, zehn Hubschrauber in das Land einfliegen zu lassen, in dem mehr als eine Million Menschen nach wie vor keine ausländischen Hilfen erhalten haben.

Zu den Vorwürfen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai), dass die Junta die Überlebenden aus den Notlagern vertreibe, hieß es in der staatlichen Zeitung "New Light of Myanmar", die Anschuldigungen seien "völlig haltlos". Allen Zyklonopfern sei Hilfe gegeben worden, so dass sie nun freiwillig nach Hause zurückkehren könnten. "Ein Sturm dauert nicht mehr als ein oder zwei Tage", hieß es in der Zeitung weiter. "Jetzt ist alles vorbei."

Ai hatte am Donnerstag berichtet, dass von den ursprünglich 45 Notlagern in Birma inzwischen nur noch drei existierten. Die Menschen würden zum Verlassen der Lager gezwungen, obwohl ihre Häuser noch immer zerstört seien und sie nicht wüssten, wohin sie gehen sollen.

(Quelle: afp)
 

Südost-China vom schlimmsten Unwetter seit 50 Jahren heimgesucht

Mo.09.06.08 - Während im Südwesten Chinas die Rettungsmannschaften unter Hochdruck noch mit den Folgen des verheerenden Erdbebens kämpfen, wird der Südosten des Landes von den schlimmsten Regenfällen seit einem halben Jahrhundert heimgesucht.

Zahlreiche Städte seien von Überschwemmungen betroffen, wie lokale Medien am Sonntag berichteten. Mindestens ein Mensch kam ums Leben. Dabei soll es sich laut einer Tageszeitung um einen Grundschüler handeln, der von den Wassermassen in der Provinz Guangdong am Samstag mitgerissen wurde. Tausende Menschen wurden in Sicherheit gebracht.

In der Region regnet es seit zwei Wochen heftig, doch allein in den vergangenen zwei Tagen gingen dem Bericht nach in einigen Gebieten mehr als 400 Millimeter nieder. Meteorologen sprachen von dem schlimmsten Unwetter seit 50 Jahren. Für Dienstag sagten sie weitere starke Regenfälle voraus.

(Quelle: rtr)
 

Rekordjagd beim Ölpreis löst weltweit Schock aus - Umweltministerium erwartet weitere Gaspreis-Erhöhung bis zu 40 Prozent

Mo.09.06.08 - Die Rekordjagd der Ölpreise hat am Wochenende unter Politikern, Verbrauchern und Börsenhändlern weltweit Schock und Besorgnis ausgelöst.

Die Energieminister der G8-Staaten standen auf ihrem Gipfel im japanischen Aomori dem rasant gestiegenen Ölpreis hilflos gegenüber. Die Bundesregierung zeigte sich alarmiert. Australiens Ministerpräsident Kevin Rudd forderte größeren Druck auf die Opec zur Förderung von mehr Rohöl. Das Kartell zeigte sich jedoch unbeeindruckt. In Indonesien ließen sich Studenten aus Protest gegen hohe Benzinpreise die Lippen zunähen. Die Finanzmärkte - so auch in Frankfurt - machten sich auf eine turbulente Woche gefasst.

Der Ölpreis war am Freitag um knapp neun Prozent auf einen neuen Rekord von mehr als 139 Dollar je Barrel geklettert. Es handelte sich um den größten je verzeichneten Anstieg in Dollar innerhalb eines Tages. "Es ist überwältigend, absolut verblüffend", sagte Chris Feltin, Analyst bei Tristone Capital. Einige Experten rechneten damit, dass ein Barrel Anfang Juli mit Beginn der Ferienzeit in den USA über 150 Dollar kosten könnte, was sich an den Zapfsäulen bemerkbar machen dürfte.

Den wachsenden Ärger über den steilen Preisanstieg bekommt Australiens Regierungschef Rudd schon jetzt zu spüren. Es sei Zeit für die G8, bei der Opec wirklich Druck zu machen, sagte er deshalb am Sonntag dem Fernsehsender Channel Ten. Doch die Opec sieht die jüngste Rekordjagd Kreisen des Kartells zufolge nicht als Anlass für eine Sondersitzung.

Wie in Australien fällt auch in Spanien der Ärger der Menschen auf die Regierung zurück. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero warf seinerseits der Europäischen Zentralbank (EZB) vor, für den jüngsten Rekord verantwortlich zu sein. EZB-Chef Jean-Claude Trichet habe mit seiner ungewöhnlich deutlichen Äußerungen über eine baldige Zinserhöhung den Dollar in den Keller geschickt und so die Rekordjagd ausgelöst.

"Der Anstieg des Ölpreises wird zur realen Gefahr für die Weltwirtschaft", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Glos forderte gemeinsame Anstrengungen von Verbraucher- und Erzeugerländern, um die Entwicklung beim Ölpreis zu stoppen. In Deutschland müssen sich die Verbraucher zudem noch in diesem Jahr auf weitaus stärkere Sprünge bei dem an den Ölpreis gekoppelten Gaspreis einstellen als bisher erwartet. Über die bekannten 25 Prozent hinaus könne es noch einmal eine Erhöhung um bis zu 40 Prozent geben, sagte der parlamentarische Staatssekretär Michael Müller der "Welt am Sonntag". Grund seien Spekulationsgewinne und der hohe Ölpreis.

"Das ist ein Schock", sagte US-Energieminister Sam Bodman zum neuen Preisrekord. Er forderte deshalb ein Ende staatlicher Treibstoff-Subventionen. Südkorea kündigte praktisch zeitgleich an, angesichts des Rekord-Ölpreises ärmere Bürger mit Milliarden-Hilfen beim Benzin-Kauf entlasten zu wollen. Für die kommenden zwölf Monate würden umgerechnet 6,5 Milliarden Euro bereitgestellt. In Indonesien hatte die Regierung dagegen jüngst die Hilfen gekürzt und den Benzinpreis um 30 Prozent angehoben.

Russland kündigte unterdessen Steuererleichterungen für Ölkonzerne in Höhe von bis zu 8,4 Milliarden Dollar an. So solle die Produktion angekurbelt werden, da die bereits angebotenen Steuerkürzungen dafür nicht ausgereicht hätten, sagten Regierungsvertreter am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Russlands neuer Präsident Dmitri Medwedew feierte sein Land dort als neue Wirtschaftsmacht. Russland ist nach Saudi-Arabien weltweit der zweitgrößte Erdölexporteur, aber nicht Mitglied der Opec.

(Quelle: rtr)
 

Union streitet offen über Pendlerpauschale

Mo.09.06.08 - In der Union ist der Streit über Steuersenkungen und die Pendlerpauschale vor dem Treffen der Parteispitzen ab Sonntag in Erding bei München offen entbrannt. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte die Forderung von CSU-Chef Erwin Huber nach raschen Steuerentlastungen ab. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein warf Merkel einen Riesenfehler vor und beklagte mangelnde Unterstützung im bayerischen Landtagswahlkampf.

Merkel sagte am Sonntagabend in Erding mit Verweis auf den anstehenden Bundeshaushalt 2009: «Die Spielräume sind sehr begrenzt». Die Union wolle jetzt zunächst einmal die Familien entlasten und die Arbeitslosenbeiträge senken. Ein schuldenfreier Bundeshaushalt bis 2011 Vorrang habe vor Steuersenkungen. «Die Bundesregierung hat entschieden, in der Frage der Pendlerpauschale die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten», sagte sie dem «Straubinger Tagblatt».

CDU und CSU verständigten sich bereits vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung auf das Ziel, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 zu erhöhen und gleichzeitig den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent zu senken.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, der schuldenfreie Haushalt 2011 müsse «in Stein gemeißelt als Eckpunkt stehen». Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber der nächsten Generation. Auch beim Nein zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer habe die Kanzlerin Recht. Man müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, fügte Koch hinzu, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sagte ebenfalls, solange es keinen ausgeglichen Haushalt gebe, gebe es auch keinen Spielraum für Steuererleichterungen.

Dagegen forderte CSU-Chef Huber die Schwesterpartei auf, angesichts sinkender Umfragewerte für die Große Koalition auf das Steuerkonzept seiner Partei einzuschwenken. Für die CSU seien «Steuersenkung und Konsolidierung des Haushalts gleich wichtig und vereinbar», sagte er in Erding. «Deshalb müssen unsere Freunde aus der CDU auch nicht diese Scheinalternative diskutieren. Wir können beides schaffen», sagte Huber der «Berliner Zeitung» und forderte, mit der Pendlerpauschale nicht bis 2010 zu warten.

Der bayerische Ministerpräsidenten Günther Beckstein kritisierte, dass bei der Pendlerpauschale «die CDU oder zumindest die Kanzlerin anderer Meinung bleiben wird»: Damit mache sie «einen Riesenfehler». Politik müsse die Stimmung der Menschen aufnehmen und sich nicht erst von Karlsruhe zwingen lassen.

«Der Wahlerfolg der CSU in Bayern wird nicht von Merkels Gnaden sein», kritisierte Beckstein im Magazin «Focus». Drei Monate vor der Landtagswahl muss die CSU mit Umfragewerten von 49 Prozent um ihre absolute Mehrheit bangen.

Unterstützung bekam die CSU vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und vom Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels und nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Müller sagte, das CSU-Steuerkonzept mit Steuersenkungen von 28 Milliarden Euro bis 2012 sei grundsätzlich richtig. Der Haushalt müsse konsolidiert werden, aber «trotzdem gibt es Spielräume für eine deutliche Entlastung der Bürger», wird er von «Bild am Sonntag» zitiert. Auch «beim Kindergeld und bei der Pendlerpauschale können wir den Bürgern entgegenkommen», fügte Müller hinzu. Laumann sagte der «Welt»: «Wir müssen die Kilometerpauschale wieder vom ersten Kilometer an zahlen, und zwar in der bisherigen Höhe.»

(Quelle: ap)
 

EU-Kommissar beklagt niedrige Bezahlung der Frauen in Deutschland - Spidla nennt Abstand von 22 Prozent zu Verdiensten der Männer - Mit Estland, Zypern und Slowakei am unteren Ende in Europa

Mo.09.06.08 - EU-Sozialkommissar Vladidmir Spidla hat die zu niedrige Entlohnung von Frauen in der Bundesrepublik kritisiert. «In Deutschland liegt der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen um rund 22 Prozent unter dem der Männer», sagte Spidla der Tageszeitung «Die Welt». Damit gehöre Deutschland zu den Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen, beklagte das Mitglied der Europäischen Kommission.

Nur in Estland, Zypern und der Slowakei seien die Unterschiede noch größer oder ebenso groß, wird Spidla zitiert. Im Durchschnitt verdienten Frauen in der EU 15 Prozent weniger als Männer. Nach den Worten des tschechischen EU-Kommissars ist das Lohngefälle um so niedriger, je geringer die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt ist.

Spidla forderte die Arbeitgeber auf, das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch wirklich anzuwenden. Den Arbeitgebern falle bei der Bekämpfung von ungerechtfertigten Lohnunterschieden in der EU eine Schlüsselrolle zu. Dies sei nicht nur eine ethische Frage. Eine faire Bezahlung würde auch die Motivation der Mitarbeiter verbessern und damit zu Produktivitätssteigerungen führen.

Weiter setzte sich der für Sozialpolitik zuständige EU-Kommissar für Maßnahmen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und forderte auch mehr Frauen in Führungspositionen. Nach Erkenntnissen der Europäischen Kommission ist die Beschäftigung von Frauen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Zwischen 2000 und 2006 sei sie allein um 7,5 Millionen gewachsen, die der Männer dagegen nur um 4,5 Millionen. Jede dritte Frau arbeite allerdings nur in Teilzeit (Männer: acht Prozent).

(Quelle: ap)
 

Immer schlechtere Berufschancen für Hauptschüler

Mo.09.06.08 - Hauptschüler finden immer schwerer einen Ausbildungsplatz. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Bildungsbericht von Bund und Ländern hervor, der der dpa vorliegt. Demnach hat jeder zweite Hauptschüler auch 13 Monate nach Schulabschluss noch keine Lehrstelle gefunden. Demgegenüber schafft jeder zweite Realschüler bereits drei Monate nach Schulabgang den Sprung in eine qualifizierte Ausbildung. Der Bericht soll am Donnerstag vorgestellt werden.

(Quelle: dpa)
 

Gewerkschaften für Mitgliederprivilegien in Tarifverträgen