+++ Di.10.06.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1540 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Fünf Tote bei US-Luftangriffen - Iran: US-Präsenz behindert irakischen Einheitsprozess

Di.10.06.08 - Bei einem Angriff der US-Luftwaffe im Nordwesten des Iraks sind am Montag fünf mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder getötet worden. US-Soldaten waren nach Militärangaben auf der Suche nach Extremisten im Einsatz und konnten landesweit 13 Verdächtige festnehmen. In einer abgelegenen Region im Nordwesten kamen sie unter heftigen Beschuss und forderten Verstärkung aus der Luft an. Nach dem Angriff seien zahlreiche Waffen sowie Sprengstoff sichergestellt worden, hieß es aus Militärkreisen.

Im Osten von Bagdad explodierte am Montag eine Autobombe unweit einer Patrouille der irakischen Streitkräfte. Dabei wurden ein Leutnant sowie drei Passanten in den Tod gerissen, wie die Polizei mitteilte. Mindestens sieben Menschen wurden verletzt.

Der geistliche Führer des Irans sieht in der Präsenz der USA den Grund für die unsichere Lage im Irak.

Die Einmischung der Besatzer in innerstaatliche Angelegenheiten sei die größte Schwierigkeit auf dem Weg zur nationalen Einheit, sagte Ajatollah Ali Chamenei am Montag bei einem Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki. Chamenei sicherte der Regierung in Bagdad erneut seine Unterstützung zu: "Es ist unsere religiöse Pflicht, dem Irak zu helfen."

Die USA und der Irak verhandeln derzeit über ein Abkommen, das es den US-Truppen erlauben soll, auch nach dem Ende des UN-Mandats am 31. Dezember in dem Land zu bleiben. Iran und Irak führten in den 1980er Jahren einen acht Jahre langen Krieg, bei dem etwa eine Million Menschen starben. Seit dem Sturz Saddam Husseins durch die von den USA geführte Invasion 2003 hat der Einfluss des Iran im Irak zugenommen. Die USA werfen der Islamischen Republik vor, den Irak durch die Finanzierung, Ausbildung und Ausstattung von schiitischen Aufständischen zu destabilisieren.

boa (Quellen: ap, rtr)

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Weltweite Rüstungsausgaben steigen weiter

Di.10.06.08 - Der kräftige Aufwärtstrend bei den weltweiten Rüstungsausgaben hält auf breiter Front an. Das berichtete das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) am Montag.

Die Militärhaushalte stiegen im letzten Jahr im Vergleich zu 2006 um sechs Prozent auf 858 Milliarden Euro (1,339 Billionen Dollar). Seit 1998 betrug der Zuwachs 45 Prozent. Die höchsten Steigerungsraten in dieser Zeit verzeichneten die Staaten Osteuropas einschließlich der früheren Sowjetunion mit einem Plus von 162 Prozent. Russland legte 2007 beim Militärhaushalt um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu.

Fast die Hälfte aller Rüstungsausgaben auf der Welt entfiel mit 45 Prozent auf die USA. Seit 2001, dem Jahr der Terroranschläge in New York und Washington, sind sie in den Vereinigten Staaten um 59 Prozent gestiegen. Grund seien die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie der im eigenen Land ausgerufene «Krieg gegen den Terror», hieß es im SIPRI-Rüstungsjahrbuch.

Deutschland liegt in der Tabelle der Länder mit den höchsten Militärausgaben auf dem sechsten Platz und hat nach SIPRI-Berechnungen mit 23,7 Milliarden Euro (36,9 Milliarden Dollar) einen Anteil von drei Prozent an den weltweiten Ausgaben. Hinter den einsam führenden USA mit jährlichen Ausgaben von 350 Milliarden Euro (547 Milliarden Dollar) folgen fast gleichauf Großbritannien, China und Frankreich. Sie geben jeweils etwa ein Zehntel des US-Betrages für militärische Zwecke aus. Vor Deutschland liegt auch noch Japan.

Beim internationalen Waffenhandel ermittelte das Institut einen Anstieg um sieben Prozent für die Zeit von 2003 bis 2007 gegenüber der Zeit von 2002 bis 2006. Deutschland war während dieser Spanne der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt mit einem Marktanteil von zehn Prozent. Die USA lagen mit 31 Prozent vorn, gefolgt von Russland mit 25 Prozent.

Als dringend überfällige Antwort auf die derzeitigen Trends bezeichnete SIPRI-Chef Bates Gill eine «Wiederbelebung der internationalen Rüstungskontrolle». Dafür gebe es in den kommenden zwei Jahren mit Blick auf mögliche neue politische Führungen in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Japan, Russland und vor allem demnächst in den USA «neue Chancen und Öffnungen».

Die Notwendigkeit neuer Anstrengungen bei der Rüstungskontrolle ergibt sich für SIPRI auch aus den nach wie gigantischen Arsenalen an Atomwaffen. Acht Staaten verfügen hier über insgesamt 10 200 gefechtsbereite Sprengköpfe, während Vereinbarungen über Rüstungskontrolle oder Nicht-Weiterverbreitung «entweder schwanken oder kaum Fortschritte machen», heißt es im Jahrbuch.

Mit 14 blieb die Zahl der Kriege im letzten Jahr gegenüber 2006 unverändert. Während etwa in Burundi und Uganda zwei bewaffnete Konflikte beendet werden konnten, kamen zwei neue auf den Philippinen und in Somalia hinzu. Die Stockholmer Friedensforscher zählen in dieser Statistik auch nach wie vor den von Präsident George W. Bush ausgerufenen «Krieg gegen den Terrorismus» auf - mit den USA als Ort des Geschehens. Generell sei die Definition und Eingrenzung von Kriegen durch die «fragmentierte Anwendung militärischer Gewalt und die Zersplitterung beteiligter Akteure» kompliziert geworden, meint SIPRI.

Die Liste der 15 Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben im letzten Jahr wurde im SIPRI-Jahrbuch 2008 veröffentlicht:

                                                             in Mrd. Dollar    Weltanteil in %

1. USA	547,0	45
2. Großbritannien	59,7	5
3. China	58,3	5
4. Frankreich	53,6	4
5. Japan	43,6	4
6. Deutschland	36,9	3
7. Russland	35,4	3
8. Saudiarabien	33,8	3
9. Italien	33,1	3
10. Indien	24,2	2
11. Südkorea	22,6	2
12. Brasilien	15,3	1
13. Kanada	15,2	1
14. Australien	15,1	1
15. Spanien	14,6	1

(Quelle: dpa)
 

Studie: Hilfe für Afghanistan kommt kaum bei Menschen an

Di.10.06.08 - Die internationalen Milliardenhilfen für Afghanistan kommen nach der Studie einer nichtstaatlichen Organisation häufig nur in Bruchteilen bei den Menschen an.

Von 100 gespendeten Dollar erreichten in einigen Fällen nur 20 Dollar die Afghanen, erklärte die unabhängige Organisation Integrity Watch Afghanistan (IWA) wenige Tage vor der Geberkonferenz für Afghanistan in Paris. Bis zu 50 Prozent des seit 2001 bereitgestellten Geldes floss demnach in Sicherheitsmaßnahmen für die zahlreichen ausländischen Helfer und deren Bezahlung.

IWA-Autor Lorenzo Delesgues forderte die Geberländer auf, ihre Hilfe effektiver zu organisieren und die Ausgaben besser zu steuern. "Hilfe besteht nicht nur darin, medizinische Unterstützung zu leisten oder Schulen zu bauen", sagte er am Montag in Kabul bei der Vorlage der Studie. "Sie besteht auch darin, dem Staat zu mehr Unabhängigkeit zu verhelfen. Das wird aber von den Geberländern zu wenig gemacht."

Afghanistan will am Donnerstag in Paris um weitere 50 Milliarden Dollar bitten. Sechs Jahre nach dem Sturz der Taliban ist der Krieg gegen die islamischen Extremisten noch nicht beendet und Afghanistan gehört noch immer zu den ärmsten Staaten der Welt. Deutschland beteiligt sich an dem Nato-Einsatz mit rund 3500 Soldaten, die im Norden für die Sicherheit verantwortlich sind und beim Wiederaufbau helfen.

Der Studie zufolge wurden in den vergangenen sieben Jahren 25 Milliarden Dollar (rund 16 Milliarden Euro) bereitgestellt, davon seien 15 Milliarden Dollar ausgegeben worden. Zwischen 15 und 30 Prozent des Geldes sei in Sicherheitsmaßnahmen investiert worden. Bis zu 20 Prozent sind demnach in die sogenannte "Technische Hilfe" geflossen. Dahinter verbergen sich die Gehälter für ausländische Experten, die im Falle einer Hilfsorganisation der US-Regierung bis zu 22.000 Dollar (etwa 14.000 Euro) im Monat erhalten.

70 Prozent der Hilfe laufen zudem nicht über die Regierung. Damit habe der Staat nicht genügend Kontrolle über die Ausgaben, kritisierte die IWA. Außerdem sei die Regierung nach wie vor zu 90 Prozent von ausländischen Spenden abhängig und schulde damit dem Volk zu wenig Rechenschaft. Die internationale Gemeinschaft müsse stärker dafür sorgen, dass Afghanistan von seinem Rohstoffreichtum profitiere. Die IWA macht die ineffektiven Hilfen auch für die grassierende Korruption mitverantwortlich. Die Verteilung des Geldes über zahlreiche Subunternehmer öffne Schmiergeldern und Bestechung Tor und Tür.

(Quelle: rtr)
 

Iran warnt Israel vor 'schmerzhafter Antwort' auf Angriff

Di.10.06.08 - Israel muss nach einer Meldung der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA im Falle eines Angriffs auf Iran mit einer «schmerzhaften Antwort» rechnen. IRNA zitierte den iranischen Verteidigungsminister Mostafa Nadschdschar am Montag mit den Worten, die Kriegsdrohung des israelischen Verkehrsministers Schaul Mofas sei töricht gewesen.

Mofas, ein früherer Verteidigungsminister, hatte am Wochenende einen Krieg gegen den Iran als unvermeidlich bezeichnet, sollte dieser nicht sein Atomprogramm einstellen. Ministerpräsident Ehud Olmert distanzierte sich von dieser Äußerung. Mofas erklärte schließlich, es handele sich um seine persönliche Meinung, nicht die der gesamten Regierung. Allerdings gibt es auch daneben rege Spekulationen über geheime amerikanisch-israelische Pläne, gegen das iranische Atomprogramm vorzugehen.

(Quelle: ap)
 

Simbabwe: Human Rights Watch ruft zu mehr Druck auf Mugabe auf

Di.10.06.08 - Angesichts andauernder politischer Gewalt in Simbabwe hat Human Rights Watch die Nachbarländer und die Afrikanische Union zu verstärktem Druck auf Präsident Robert Mugabe aufgefordert. Die Menschenrechtsorganisation habe 36 Todesfälle und mehr als 2.000 Fälle von Verletzungen registriert, wofür Parteigänger Mugabes mit Unterstützung von Polizei und Streitkräften verantwortlich seien. Tatsächlich könnten die Zahlen viel höher sein.

Sollte sich die Lage in den verbleibenden drei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai nicht drastisch verbessern, werde keine glaubwürdige Abstimmung möglich sein, sagte Tiseke Kasambala, eine Expertin von Human Rights Watch, die den am Montag veröffentlichten Bericht erstellte.

Seit der ersten Runde der Wahl im März seien tausende Simbabwer vertrieben worden, Krankenhäuser hätten Opfer nicht behandeln dürfen, Dutzende Oppositionsaktivisten seien festgenommen worden, Wohnungen und Geschäfte von Oppositionsanhängern geplündert worden. Es sei Zeit für ein entschlosseneres Vorgehen, sagte Kasambala.

Der sambische Informationsminister George Mulongoti, dessen Land den Vorsitz der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) innehat, erklärte, es gebe wenige Alternativen. Die Krise und die Notwendigkeit einer Vermittlung würden noch über die Stichwahl am 27. Juni hinaus andauern. «Die Schwierigkeit ist, dass Simbabwe ein souveräner Staat ist.» Die anderen afrikanischen Länder könnten Mugabe daher allenfalls beraten.

Human-Rights-Watch-Expertin Kasambala forderte indes, die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Krise der Afrikanischen Union (AU) zu übertragen. Diese sei für schwerere Krisen zuständig. «Die internationale Gemeinschaft scheint unfähig, Druck auf Herrn Mugabe auszuüben», sagte Kasambala telefonisch aus London. «Es ist mir nicht klar, warum.»

Mugabe regiert das Land seit 1980. In den vergangenen Jahren wurde sein Regierungsstil zunehmend autoritär. Der Wahlkampf war bislang geprägt von Festnahmen Oppositioneller und zahlreichen Kundgebungsverboten sowie Einschüchterungsversuchen durch die Polizei.

(Quelle: ap)
 

Friedensabkommen für Somalia unterzeichnet

Di.10.06.08 - Die somalische Regierung und ein Bündnis von Oppositionsgruppen haben am Montag ein Friedensabkommen unterzeichnet, das ein Ende der Gewalt und den Rückzug der äthiopischen Truppen vorsieht. Das Abkommen stellt einen wichtigen Schritt zu einem Ende der Kämpfe in Somalia dar. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Hardliner in der Opposition, die die von den UN vermittelten Gespräche in Dschibuti verurteilt haben, die Vereinbarung respektieren werden.

«Das Abkommen ist ein glänzender Schritt hin zum Frieden», erklärte der somalische Informationsminister Ahmed Abdisalam, der die Verhandlungen auf Regierungsseite geführt hat. Von der oppositionellem Allianz für die Wiederbefreiung Somalias war zunächst keine Reaktion zu erhalten.

Somalia ist seit dem Sturz von Machthaber Mohamed Siad Barre im Jahr 1991 ohne funktionierende Zentralregierung. Ein groß angelegter UN-Einsatz unter Führung der US-Streitkräfte scheiterte in den 90er Jahren. Das Land versank wieder in Anarchie. Nachdem islamische Fundamentalisten vor einer Machtübernahme standen, griffen äthiopische Truppen 2006 ein, um die Regierung zu stützen. Doch die Gewalt konnten auch sie nicht eindämmen.

(Quelle: ap)
 

Birma verspricht Bauern nach Wirbelsturm 'nötige Hilfe'

Di.10.06.08 - Gut fünf Wochen nach dem Wirbelsturm in Birma hat die Militärjunta den Landwirten und Fischern im zerstörten Irawadi-Delta die "nötige Hilfe" versprochen, damit diese ihre Arbeit bald wieder aufnehmen können. Das berichtet die Staatszeitung "New Light of Myanmar", ohne allerdings den finanziellen Rahmen der Unterstützung zu nennen. Derzeit würden verschiedene Anstrengungen unternommen, um die Landwirtschaft - den wichtigsten Wirtschaftssektor des Landes - wieder aufzubauen und die wirtschaftliche Lage des Menschen vor Ort zu verbessern.
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So würden Bauern Maschinen und verschiedene Reissorten erhalten, die Fischer Boote und Fischereizubehör. Das südostasiatische Land war am 2. und 3. Mai von dem Wirbelsturm "Nargis" heimgesucht worden. Seitdem gelten dort rund 133.000 Menschen als tot oder vermisst. Das Irawadi-Delta gilt als Reiskammer des Landes und ist für die Versorgung der Bevölkerung von großer Bedeutung. Die schweren Verwüstungen durch "Nargis" hatten Ängste vor einer Hungersnot in Birma ausgelöst.

(Quelle: afp)
 

Japan kündigt deutliche Senkung von CO2-Emissionen an

Di.10.06.08 - Japan will seinen Kohlendioxidausstoß bis 2050 um 60 bis 80 Prozent senken. Für die kommenden zwölf Jahre kündigte Ministerpräsident Yasuo Fukuda eine Senkung um 14 Prozent an, wie sie auch in Europa realistisch sei. Sein Land sei zu schwierigen Schritten bereit, um mit gutem Beispiel voranzugehen, sagte Fukuda in Tokio. Er hoffe, dass es auf dem G-8-Gipfel im Juli zu einem internationalen Konsens über Maßnahmen zum Klimaschutz kommen werde.

Japan ist Gastgeber dieses G-8-Gipfels, auf dem der Klimawandel eines der wichtigsten Themen sein wird. Fukuda kündigte weiter an, Japan werde 1,2 Milliarden Dollar (770 Millionen Euro) für einen internationalen Fonds zur Reduzierung von Treibhausgasen beisteuern. Außerdem wolle Tokio die Einrichtung eines weltweiten Marktes für den Emissionshandel unterstützen. Es sei wichtig, einen solchen Markt zu schaffen, der auf einer gesunden, echten Nachfrage basiere und «nicht auf einem Geldspiel».

«Alle Nationen der Welt, einschließlich unserer eigenen, müssen an diesen Bemühungen teilnehmen, damit sie funktionieren», sagte Fukuda. Mit der Übernahme einer Führungsrolle bei der CO2-Reduzierung könne Japan sein internationales Ansehen vergrößern und seine Wirtschaft stärken. Der Regierungschef rief alle Staaten der Welt auf, ihren Kohlendioxidausstoß bis 2050 um die Hälfte zu kürzen. Dazu seien extreme Anstrengungen nötig, räumte er ein.

Derzeit bemüht sich Japan, seine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll einzuhalten. Diese sehen eine Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2012 um sechs Prozent unter den Stand von 1990 vor. Zwar sei der japanische Ausstoß in den vergangenen Jahren leicht gestiegen, doch hätten die Emissionen bald ihren Höhepunkt erreicht. In den kommenden zwölf Jahren sei daher eine Senkung um 14 Prozent gegenüber dem aktuellen Stadt möglich. Ein festes Ziel für 2020 legte Fukuda indes nicht fest.

(Quelle: ap)
 

Erneut Proteste in Indien gegen hohe Energiepreise

Di.10.06.08 - Im indischen Teil Kaschmirs haben am Montag Hunderte Regierungsmitarbeiter gegen die gestiegenen Energiepreise demonstriert.

Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Menge vor, die sich in Srinagar vor dem Sitz der Regionalregierung versammelt hatte. Dutzende Menschen wurden festgenommen. Im Bundesstaat Assam im Nordosten des Landes machten die Menschen mit einem Generalstreik ihrem Ärger über den hohen Ölpreis Luft.

"Senkt die Preise für Benzin, Diesel und Gas", schrien die Demonstranten in Srinagar. Die indische Bundesregierung hatte die Preise für Benzin und Diesel am vergangenen Mittwoch um zehn Prozent erhöht, woraufhin es landesweit zu Protesten kam. Die an der Regierung beteiligten Kommunisten und die Opposition hatten zu Demonstrationen gegen die Preiserhöhung aufgerufen. Die Inflation in Indien liegt derzeit bei mehr als acht Prozent, die höchste Rate seit dreieinhalb Jahren.

(Quelle: rtr)
 

Gewaltsame Proteste gegen teures Diesel in Südeuropa

Di.10.06.08 - Südeuropäische Lkw-Fahrer haben ihrem Zorn über die explodierenden Dieselpreise am Montag auch mit Gewalt Luft gemacht.

Spanische Fernfahrer warfen die Windschutzscheiben der Lastwagen von Kollegen ein, die sich nicht an einem unbefristeten Streik beteiligen wollten. Portugiesische Kollegen drohten mit einer Blockade der zentralen Lieferrouten für die Touristenzentren an der Algarve. Die Aktionen griffen auch auf Südfrankreich über. Hier legten rund 200 Lastwagen Bordeaux lahm und rollten im Schneckentempo durch die Stadt. Im belgischen Lüttich demonstrierten laut Nachrichtenagentur Belga bis zu 20.000 Menschen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten.

US-Präsident George W. Bush rief vor seiner Europa-Reise dazu auf, die Abhängigkeit der Industriestaaten von Mineralöl zu verringern. Dafür sei mehr Flexibilität nötig. "Die amerikanische und die europäischen Volkswirtschaften müssen beweglich sein, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen", sagte er. Bush wird nach dem EU-USA-Gipfel in Slowenien am Dienstagabend in Berlin erwartet.

Außer in Spanien riefen auch portugiesische Transportgewerkschaften einen unbefristeten Streik aus. Aus Angst vor Lieferengpässen versuchten sich die Spanier und Portugiesen daraufhin in Scharen mit Benzin und Lebensmitteln einzudecken. Vor spanischen Tankstellen bildeten sich lange Schlangen, an einigen Orten gingen die Vorräte aus. Auch in den Supermärkten ging es hoch her, nachdem die Spediteure erklärt hatten, binnen weniger Tage werde Frischware knapp.

"Niemand verdient mehr genug, um sich zu ernähren: weder die Fahrer noch die Fischer, einfach niemand", erklärte Jaime Diaz, Präsident des spanischen Speditionsverbandes. "Jemand muss eine Lösung finden." In Spanien hat sich Diesel in den vergangenen zwölf Monaten um 35 Prozent verteuert. Zugleich rutscht die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone derzeit in ihren schlimmsten Abschwung seit 15 Jahren, nicht zuletzt weil sie wegen einer einheimischen Immobilienblase stärker als andere von der US-Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen wird.

Auch in Deutschland wird der Unmut immer lauter. "Irgendwas wird in der nächsten Zeit schon passieren", sagte Barbara Rauch vom Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV). "Aber in geordnetem Rahmen." Auch der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung schließt nicht aus, dass "spontan etwas geschieht", wie BGL-Sprecher Martin Bulheller sagte. Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt warnte vor einem "Sterben auf Raten" im Gewerbe. Wenn die Spediteure die Kosten nicht an die Auftraggeber weitergeben könnten, rechne er mit einer steigenden Insolvenzrate bis Jahresende.

Wie in Europa nehmen auch in Asien die Proteste gegen die hohen Energiepreise zu. Malaysias Regierung versuchte den wachsenden Volkszorn mit einer Kürzung der Ministergehälter zu besänftigen. Das eingesparte Geld soll einen Beitrag zur Subventionierung der Treibstoffpreise leisten. In der vergangenen Woche hat das südostasiatische Land wie Indien und Indonesien die Verteuerung an die Bürger weitergegeben und die Benzinpreise um zehn Prozent angehoben.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland und Frankreich einigen sich im Autostreit

Di.10.06.08 - Nach monatelangem Streit um den Klimaschutz bei Autos haben sich Deutschland und Frankreich doch noch eine Einigung erzielt.

Beide Länder verständigten sich am Montag beim deutsch-französischen Ministertreffen im bayerischen Straubing auf Grundzüge für die Beschränkung des Kohlendioxid(CO2)-Ausstoßes. Damit sollen die EU-Vorgaben abgeändert werden, die vor allem Deutschland als Produzent von Mittel- und Oberklassewagen als zu strikt angesehen hatte.

"Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass Deutschland und Frankreich handlungsfähig sind", sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. "Es ist ein wichtiger Durchbruch gelungen", betonte auch Kanzlerin Angela Merkel. Die Verständigung sieht vor allem flexiblere Regelungen beim Greifen der CO2-Ziele und den Strafen bei Verstößen vor. Details würden nun von den Umweltministern geklärt, sagte Merkel. Der Vorstoß muss auch noch von den anderen EU-Staaten akzeptiert werden, um die Pläne der EU-Kommission zu ändern. Die Weichen für eine Verständigung unter französischer EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte seien aber gestellt, betonte die Kanzlerin.

Bestehen bleibt dem deutsch-französischen Vorschlag zufolge das EU-Ziel, den CO2-Ausstoß der Neuwagenflotten ab 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu beschränken. Dabei soll nun aber Rücksicht auf die Produktionszyklen der Hersteller genommen werden, da völlig neuentwickelte Modelle auch erst nach 2012 auf den Markt kommen können. Zugleich verständigten sich die Länder auf ein weitere langfristiges Ziel: Danach soll der Ausstoß ab 2020 auf 95 bis 110 Gramm sinken. Der EU-Umweltausschuss hatte 95 Gramm gefordert.

Auch die Strafen bei Verstößen gegen das 2012-Ziel sollen nicht automatisch greifen, sondern in einem stufenweisen Prozess einsetzen. Die Strafen bei kleineren Abweichungen vom Ziel werden der Verständigung zufolge noch einmal gemildert. Hier sind Details noch offen.

Auf Druck der deutschen Autobranche sollen bei dem 120-Gramm-Ziel auch die sogenannte Öko-Innovation berücksichtigt werden, die nicht die Motortechnik betreffen. Dafür sollen sechs bis acht Gramm CO2 auf das 120-Gramm-Ziel angerechnet werden. Diese Innovationen könnten etwa neuartige Reifen oder Klimaanlagen sein.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche Exporte steigen im April unerwartet deutlich

Di.10.06.08 - Die deutschen Exporteure haben im April überraschend viele Waren im Ausland abgesetzt.

Der Umsatz stieg um 13,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 89,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat legten die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 1,2 Prozent zu. Von Reuters befragte Analysten hatten hier lediglich mit einem Plus von 0,5 Prozent erwartet. Trotz des starken Euro legten die Exporte in die Länder außerhalb der EU überdurchschnittlich stark zu. Sie stiegen binnen Jahresfrist um 18,4 Prozent.

Von Januar bis April erhöhten sich die Ausfuhren um 7,7 Prozent auf 342,3 Prozent. Der Branchenverband BGA sagt für das Gesamtjahr ein Exportplus von rund fünf Prozent voraus.

Importiert wurden im April Waren im Wert von 71,0 Milliarden Euro. Das sind 11,7 Prozent mehr als vor einem Jahr. Im Vergleich zum März sanken die Einfuhren um 2,1 Prozent. Die deutsche Handelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 18,7 Milliarden Euro.

(Quelle: rtr)
 

Dax-Unternehmen bilden offenbar wenig aus

Di.10.06.08 - Deutschlands größte Unternehmen verlassen sich bei der Ausbildung junger Menschen offenbar auf kleine und mittlere Firmen. Mit eigenen Anstrengungen halten sie sich zurück, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Das Blatt beruft sich auf eine Umfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Demnach brachten es die im Deutschen Aktienindex (Dax) vertretenen Konzerne 2007 auf eine Ausbildungsquote von 5,2 Prozent. Der gesamtwirtschaftliche Durchschnitt liegt bei 6,5 Prozent.

"Ausgerechnet die stärksten deutschen Unternehmen kommen in ihrer Mehrzahl ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen nicht nach", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz. Auch der konjunkturelle Aufschwung und die Klage über einen Fachkräftemangel hätten daran nichts geändert. Vielmehr brachte auch die verbesserte wirtschaftliche Lage keinen Anstieg der Ausbildungsquote. Dabei gebe es aber eine große Spannbreite, berichtet das Blatt. Mit einer Ausbildungsquote von neun Prozent liege der Maschinen- und Fahrzeugbauer MAN an der Spitze der 30 Dax-Konzerne, der Finanzkonzern Hypo Real Estate mit 0,8 Prozent am Ende.

Bei einigen Unternehmen registrierten die Grünen einen ausgeprägten Unwillen, Informationen offenzulegen. "Bei vielen musste mehrfach nachgehakt werden, einige machten zunächst unbrauchbare Angaben (Thyssen-Krupp und Deutsche Post)", heißt es in der Auswertung. Wie schon bei der vorigen Umfrage habe sich die Deutsche Börse komplett geweigert, etwas über ihre Ausbildungsleistung zu sagen. Auch SAP habe diesmal geschwiegen. "Transparente Unternehmensführung sieht anders aus", betonte Hinz.

(Quelle: afp)
 

BDI Präsident fordert anonyme Beschwerdestellen - Mitarbeiter sollen kriminelle Chefs anzeigen

Di.10.06.08 - Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, hat sich für die Einrichtung anonymer Beschwerdestellen in Betrieben ausgesprochen, bei denen Mitarbeiter Straftaten ihrer Vorgesetzten anzeigen können.

Der «Bild»-Zeitung (Montag) sagte Thumann unter Hinweis auf rechtswidrige Machenschaften in Unternehmen wie Lidl, Telekom und Siemens: «In einigen deutschen Firmen gibt es diese Möglichkeit bereits, aber ich wünsche mir, dass mehr Unternehmen freiwillig so verfahren. Besonders bei Korruption machen solche anonymen Beschwerdestellen Sinn.»

Der BDI-Chef verteidigte die Wirtschaft zugleich gegen pauschale Korruptions-Vorwürfe: «Ich kann nicht bestreiten, dass es derzeit eine Negativserie gibt, aber aus meiner Sicht sind es Einzelfälle. Mehr als 99 Prozent der Unternehmer in Deutschland verhalten sich absolut anständig.» Er warnte davor, «die gesamte deutsche Wirtschaft in Kollektivhaftung für das Fehlverhalten Einzelner zu nehmen.»

Er fügte jedoch hinzu: «Jeder Fall muss konsequent aufgeklärt und die Verantwortlichen nach unseren Gesetzen verurteilt werden. Offensichtlich stimmen bei einigen Managern die Grundwerte einfach nicht mehr! Da geht sogar der Respekt für Menschen verloren. Der Image-Schaden ist immens. Es gibt Rattenfänger wie die Linkspartei, die eine solche Stimmung ausnutzen wollen, um das System der sozialen Marktwirtschaft zu untergraben.»

(Quelle: dpa)
 

Metaller verhandeln am 18. Juni weiter über Altersteilzeit

Di.10.06.08 - IG Metall und Arbeitgeber haben ihre Gespräch über die Altersteilzeit in der Nacht zum Dienstag ohne Ergebnis vertagt. Die Verhandlungen sollten am 18. Juni fortgesetzt werden, sagte der IG-Metall-Sprecher Kai Bliesener. Der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, drohte am Montag in Böblingen mit bundesweiten Warnstreiks. Vor dem Verhandlungslokal demonstrierten zum Auftakt der Gespräche im Pilotbezirk Baden-Württemberg rund 1.000 junge Gewerkschaftsmitglieder.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Peer Michael Dick, sagte dem rbb-Inforadio, die Unternehmer hätten schon bei der bisherigen Regelung «enorme Kosten geschultert». Da könne es nicht sein, dass der Wegfall der staatlichen Zuschüsse von den Arbeitgebern getragen werde.

Dick sagte, bei den Verhandlungen gebe es «viele Stellschrauben». So müsse erst einmal geklärt werden, «wann setzt der Anspruch ein, wie lange geht die Altersteilzeit, wann ist das Ende vorgesehen, wie viele Arbeitnehmer dürfen in Altersteilzeit». Die IG Metall verlangte die Vorlage eines verbesserten Angebots. Ende 2009 läuft die staatliche Förderung der Altersteilzeit aus.

Die Tarifparteien streiten seit Monaten über eine Nachfolgeregelung. Ein Knackpunkt bei den Gesprächen ist, ob künftig Arbeitgeber oder Arbeitnehmer den bisherigen finanziellen Anteil des Bundes tragen.

Die Arbeitgeber wollen den Anspruch für die Altersteilzeit stark einschränken. Nach Vorstellungen der Arbeitgeber sollen nur noch solche Beschäftigte einen Anspruch auf Altersteilzeit haben, die eine 20-jährige Betriebszugehörigkeit nachweisen können und während der letzten 15 Jahre mindestens zwölf Jahre lang Nachtschicht im Drei-Schicht-System oder Dauernachtschicht gearbeitet hätten.

(Quelle: ap)
 

CSU blitzt mit Pendlerpauschale bei Unionstreffen ab

Di.10.06.08 - Im unionsinternen Streit um Steuersenkungen und Pendlerpauschale hat sich die CSU nicht gegen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel durchsetzen können. "Wir wollen keine Steuersenkungen auf Pump", sagte Merkel am Montag nach einer zweitägigen Klausur beider Parteiführungen im bayerischen Erding.

Einigkeit erzielten die Unionsparteien dagegen mit milliardenschweren Zusagen für Familien: Sie sollen ab 1. Januar 2009 mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge bekommen. Die Erhöhung würde aber nach der im Herbst erwarteten Neuberechnung für das Existenzminimum ohnehin notwendig und war von der CDU bereits im vorigen Jahr angekündigt worden. Zudem will die Union die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab dem nächsten Jahr auf 3,0 von 3,3 Prozent senken. Beide Themen sollen bereits am Mittwoch im Koalitionsausschuss mit der SPD beraten werden. Die Sozialdemokraten forderten am Montag Entlastungen vor allem für Familien mit geringen Einkommen.

Für Steuersenkungen blieb die Union dabei, diese erst im kommenden Frühjahr in einem gemeinsamen Wahlprogramm für die Zeit nach 2009 festzuschreiben. Das CSU-Motto "Mehr netto vom brutto" werde das Leitmotiv sein, sagte Merkel. Bei der Pendlerpauschale will die Kanzlerin erst handeln, wenn das Bundesverfassungsgericht die 2007 eingeführte Beschränkung der Steuerbegünstigung auf Fahrten ab 21 Kilometer aufheben sollte.

"Wir haben unterschiedliche Auffassungen beim Thema Pendlerpauschale", räumte CSU-Vorsitzender Erwin Huber ein. Für die CSU bleibe die Forderung nach der alten Regelung mit einer Pauschalen ab dem ersten Kilometer aber auf der Tagesordnung. Seine Partei will mit ihrem Steuersenkungskurs schon bei den bayerischen Landtagswahlen in diesem Herbst punkten. Mitglieder der CDU-Führung rieten der CSU nach Angaben von Teilnehmern, sie solle sich als Regierungspartei in Bayern in ihrem Wahlkampf mehr auf eigene Erfolge konzentrieren, wie etwa die guten Arbeitslosenzahlen.

Merkel und Huber bemühten sich vor Journalisten, die Gemeinsamkeiten herauszustellen. Finanzielle Entlastungen für die Bürger und die Konsolidierung der Staatsfinanzen hin zu einem Haushalt ohne neue Schulden seien für die Union keine Gegensätze, unterstrichen beide.

Schon die Mehrausgaben der Familienförderung für 2009 zu finanzieren, werde bei den Beratungen zum nächsten Haushalt eine "extrem schwierige Arbeit", sagte die Kanzlerin. Das Finanzministerium rechnet mit zwei Milliarden Euro Mehrausgaben. Die genaue Höhe des Kindergeldes und der Freibeträge sollen erst auf Basis des neuen Existenzminimums festgelegt werden.

Alle Entlastungen müssten mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar sein, sagte Merkel. Verbesserungen für Familien seien wichtiger als die Pendlerpauschale. Zuletzt hatten sich CDU-Spitzenpolitiker wie der Chef des Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller der CSU angeschlossen. "In dieser Frage hat die Kanzlerin jetzt entschieden. Und diese Führungsentscheidung ist am Ende auch akzeptiert worden", sagte ein Klausurteilnehmer.

CSU-Chef Huber meinte, seine Partei fühle sich von der CDU nicht im Stich gelassen. Er respektiere deren Position. "Das stört nicht die große Geschlossenheit." Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein versicherte indessen, die CSU werde "diese Frage nicht zu den Akten legen". Die CDU begehe einen "Riesenfehler", für die Pendler erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Merkel konterte, dies sei kein ungewöhnlicher Vorgang.

Die Mittelstandsvereinigung der Union nannte das Ergebnis von Erding "ernüchternd". Die Entlastung für die Bürger sei angesichts der guten Konjunktur und der Steuermehreinnahmen zu gering, kritisierte Verbandschef Josef Schlarmann. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne noch viel stärker zurückgefahren werden als geplant.

(Quelle: rtr)
 

SPD und Union versprechen Familien mit Kindern mehr Geld

Di.10.06.08 - Familien in Deutschland können bereits zum Jahreswechsel mit finanzieller Entlastung rechnen. Union und SPD sprachen sich am Montag grundsätzlich dafür aus, Kinder ab 1. Januar unter anderem steuerlich besser zu stellen. Das Thema soll bereits am Mittwoch im Koalitionsausschuss in Berlin weiter diskutiert werden.

CDU und CSU einigten sich zum Abschluss einer gemeinsamen Präsidiumssitzung im bayerischen Erding darauf, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 zu erhöhen. Ein Betrag wurde zwar nicht genannt, im Gespräch sind jedoch zehn Euro mehr Kindergeld pro Monat. Derzeit gibt es für das erste, zweite und dritte Kind monatlich 154 Euro, für jedes weitere Kind monatlich 179 Euro.

Die SPD beschloss in Berlin einen Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Kinderarmut. Darin fordert sie unter anderem, dass Finanzämter künftig bei der Einkommensteuer für alle Kinder nur noch einen einheitlichen, fixen Kinderfreibetrag berücksichtigen.

Zurzeit wirkt der Kinderfreibetrag je nach Einkommen und Steuersatz unterschiedlich, so dass er für Besserverdienende teils um mehr als 70 Euro über dem Kindergeld liegt. Dies will die SPD ändern. Es könne nicht angehen, das Spitzenverdiener von den Freibeträgen stärker profitierten als Geringverdiener vom Kindergeld, sagte Generalsekretär Hubertus Heil.

Weiterhin fordert die SPD mehr ganztägige Kinderbetreuung, kostenlose Mittagessen und Schulbücher für Bedürftige sowie eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Schulabbrecher sollen eine «zweite und dritte Chance» bekommen - unter anderem durch einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss.

CDU und CSU sprachen sich in Erding zudem dafür aus, den Arbeitslosenbeitrages von derzeit 3,3 auf drei Prozent zu senken. Einer von der CSU geforderten Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer erteilte CDU-Chefin Angela Merkel hingegen eine klare Absage.

Bei diesem Thema ist mit weiterem Streit in der Union zu rechnen, da die CSU auf ihrer Forderung beharrt und sich auch mehrere CDU-Politiker gegen den Merkel-Kurs aussprachen. Unterstützung bekam die Kanzlerin hingegen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

(Quelle: ap)
 

Umweltminister Gabriel fordert Energie-Sozialtarif für ärmere Haushalte

Di.10.06.08 - Der rasante Ölpreis-Anstieg muss nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel für Geringverdiener durch Sozialtarife abgefedert werden.

In anderen europäischen Staaten gebe es bereits niedrige oder kostenfreie Tarife für ärmere Haushalte bis zu einem bestimmten Energieverbrauch, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Zugleich forderte er eine Entkopplung der Öl- von den Gaspreisen. Kanzlerin Angela Merkel sprach sich für ein Festhalten an der Atomkraft aus, um so bezahlbare Energiepreise zu sichern.

Gabriel sagte, die gegenwärtige Situation zeige die Notwendigkeit der Abkehr "von der Droge Öl, von der Droge Gas". Zum einen sei ein effizienter Umgang mit diesen Energieträgern notwendig, zum anderen müsse verstärkt auf erneuerbare Energien gesetzt werden. Beides wolle die Regierung mit ihrem vergangene Woche verabschiedeten Klimapaket erreichen. Damit sollten die Heizkosten insgesamt sinken. Gabriel fügte hinzu: "Es wird sicherlich noch eine ganze Reihe anderer Vorschläge geben, die wir jetzt beraten müssen, wie wir vor allem für Geringverdiener die Chance bieten, sich mehr zu entkoppeln von diesen Preisexplosionen." Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn bezeichnete die vorgeschlagenen Sozialtarife als Tropfen auf den heißen Stein. Menschen mit niedrigem Einkommen müsse vielmehr beim Energiesparen geholfen werden.

Der Ölpreis war Ende vergangener Woche um knapp neun Prozent auf einen neuen Rekord von fast 140 Dollar pro Fass geklettert, was weltweit Besorgnis und Ratlosigkeit ausgelöst hatte. Zu Wochenbeginn beruhigte sich der Ölpreis ein bisschen: Ein Barrel (159 Liter) US-Leichtöl der Sorte WTI kostete am Abend 136,20 Dollar. Der Preis für die in Europa führende Nordseesorte Brent sank auf 135,60 Dollar.

CDU-Chefin Merkel sagte, die Union stehe für einen Energiemix. Den Ausstieg aus der Kernenergie halte sie daher für falsch. Im Kreise der G-8-Staaten sei Deutschland das einzige Land, das aus den sichersten Kraftwerken aussteigen wolle. "Wer ernsthaft von bezahlbaren Energiepreisen redet, der muss an dieser Stelle umdenken", forderte sie. Gabriel hingegen sagte, er kenne keine Wohnung, die mit Kernenergie geheizt oder ein Auto, das mit Brennstäben betrieben werde. Der Energiebedarf in der Welt werde nur zu drei Prozent durch Atomenergie gesichert.

Gabriel teilte die Erwartungen seines Staatssekretärs Michael Müller, wonach im Herbst nach dem bereits bekannten Anstieg um 25 Prozent erneut eine Verteuerung des Gaspreises um bis zu 40 Prozent droht. Wirtschaftsminister Michael Glos bezeichnete diese Einschätzung als Spekulation. Gabriel sagte, auch ein Ölpreis von 100 Dollar sei vor einigen Jahren vielfach als Spekulation abgetan worden. Er sprach sich für eine Entkopplung des Gas- vom Ölpreis aus. Allerdings habe die Politik hier kaum Einflussmöglichkeiten.

In der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe) schlug Staatssekretär Müller einen Vertrag der Europäischen Union mit Russland vor: "Wir brauchen einen Energiepakt." Europa könne Russland die Technologie zur Gasförderung bieten. "Russland sollte im Gegenzug Preissicherheit bieten."

(Quelle: rtr)
 

Studie - Klimaschutzprogramm schafft halbe Million neue Jobs

Di.10.06.08 - Durch das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung kann einer Studie zufolge die Arbeitslosigkeit rapide gesenkt werden.

Die geplanten Maßnahmen in diesem Sektor führten unter dem Strich bis zum Jahr 2020 zu 500.000 zusätzlichen Jobs, ergab eine am Montag in Berlin vorgestellte Studie des Potsdam Instituts für Klimalagenforschung und des Fraunhofer-Instituts im Auftrag des Umweltministeriums. Bis zum Jahr 2030 können demnach sogar 800.000 Stellen geschaffen werden.

Umweltminister Sigmar Gabriel sagte auf einer Klimakonferenz in Berlin, die von der Regierung vorgesehenen Veränderungen lösten einen immensen Innovations- und Wachstumsschub aus. Der effiziente Umgang mit Ressourcen und der Einsatz nachwachsender Rohstoffe biete die Chance "auf ein wirklich neues deutsches Wirtschaftswunder". Die Ergebnisse des Zwischenberichts zu den Effekten des Energie- und Klimaprogramms hätten auch ihn überrascht. Die Zahlen seien eher konservativ kalkuliert.

Das Paket der Regierung reduziert der Studie zufolge die Energieimporte bis zum Jahr 2020 um rund 20 Milliarden Euro und bis 2030 um fast 35 Milliarden Euro pro Jahr. Die Nettoinvestitionen in den Energiesektor steigen um mehr als 30 Milliarden Euro jährlich. Das Bruttoinlandsprodukt werde zudem im Jahresdurchschnitt bis 2030 um mehr als 50 Milliarden Euro über dem Niveau liegen, das ohne Klimaschutzmaßnahmen erreicht würde.

Die Autoren der Studie kommen zudem zu dem Ergebnis, dass die Meseberg-Beschlüsse des Kabinetts die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 35 Prozent reduzieren werden. Mit weiteren Maßnahmen, vor allem im Bereich der Energieeffizienz, könne Deutschland die angestrebte Reduzierung der Emissionen um 40 Prozent bis 2020 erreichen.

Am Freitag hatte der Bundestag ein Klimapaket verabschiedet, mit dem die Bundesregierung ihr Klimaziel erreichen will. Dieses enthält unter anderem eine stärkere Förderung von Ökostrom sowie Anreize zur energetischen Sanierung von Gebäuden.

(Quelle: rtr)
 

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