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Irak 1541 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Mutmaßliche ranghohe Mitglieder von Al Kaida im Irak festgenommen. Führer von Saddam-Hussein-Stamm bei Anschlag getötet. Kirchenvertreter: Hoffnung für Christen im Nordirak

Mi.11.06.08 - Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in Bagdad fünf Verdächtige festgenommen, darunter zwei mutmaßliche Anführer von Al Kaida im Irak. Die Männer gehörten einer Gruppierung an, die aus der westirakischen Provinz Anbar stamme, gegenwärtig aber im nördlichen Großraum Bagdad agiere. Während der Festnahmeaktion am Montag hätten US-Soldaten einen weiteren Mann erschossen, der sich einem Sicherheitsbereich genähert und auf Warnschüsse nicht reagiert habe.

Das Oberhaupt des Saddam-Hussein-Stamms im Irak ist bei einem Bombenanschlag getötet worden. Der 65-jährige sunnitische Scheich Ali al Nida hatte nach der Hinrichtung des langjährigen Machthabers Ende 2006 dessen Begräbnis organisiert. Seit 2007 unterstützte der Stamm die US-Streitkräfte im Kampf gegen Aufständische. Zu dem sunnitischen Stamm Al Bu Nasir gehören rund 20.000 Menschen, darunter auch die Familie von Saddam Hussein.

Al Nida wurde bei der Explosion einer an seinem Auto befestigten Bombe in Tikrit, rund 130 Kilometer nördlich von Bagdad, zusammen mit einem Leibwächter getötet, wie die Polizei mitteilte. Drei weitere seiner Bewacher wurden bei dem Anschlag schwer verletzt. Mitglieder des Stamms waren bereits in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Anschlägen.

Die Regierung in Bagdad kündigte unterdessen an, dass es im Oktober nächsten Jahres erstmals seit 1997 eine Volkszählung geben soll. Der Erhebung kommt im Irak große Bedeutung zu, da sie die genauen Mehrheitsverhältnisse zwischen Schiiten und Sunniten klären könnte. Die Kurden erhoffen sich von der Volkszählung eine größere Beteiligung an den Einnahmen des Zentralstaats. Bei der letzten Zählung wurden sie nicht berücksichtigt, da Saddam Hussein keine Kontrolle mehr über ihre Gebiete hatte. 1997 ergab sich eine Einwohnerzahl von mehr als 26 Millionen Menschen.

Für Christen im Nordirak sind nach Einschätzung von Kirchenvertretern die Chancen gestiegen, wieder in ihren Heimatdörfern zu leben. "Es gibt mehr Hoffnung für christliche Minderheiten in der Region als in den 90er Jahren", sagte der Ökumene-Beauftragte der bayerischen Landeskirche, Michael Martin, am Montag in München. Er hatte mit einer Kirchendelegation den Nordirak und die Südosttürkei besucht und sich über kirchliche Hilfsprojekte informiert.

In Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) soll nun mit Politikern über Hilfe zum Wiederaufbau beraten werden, um Christen zum Bleiben im Nordirak zu ermutigen. Bislang fehlten Arbeitsplätze, Investoren und eine funktionierende Infrastruktur, so die Kirchenvertreter.

Es gebe deutliche Anzeichen dafür, dass die kurdischen Politiker es ernst meinten mit der Unterstützung der christlichen Minderheiten, so Martin. So würden etwa mit staatlichen Mitteln neue Kirchen gebaut. "Für die wirtschaftliche Situation tun die kurdischen Politiker viel, aber es muss innerhalb von rund fünf Jahren auch Arbeit für die Menschen geben", sagte Kirchenrat Thomas Prieto-Peral. Den Angaben zufolge ist seit 2004 etwa die Hälfte der 1,5 Millionen Christen aus dem Irak geflohen.

boa (Quellen: ap, epd)

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Menschenrechtler besorgt um Gefangene in Guantanamo - Psychische Gefährdung wegen extremer Isolierung

Mi.11.06.08 - Die Gefangenen in Guantanamo sind nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wegen extremer Isolierung zunehmend in ihrer psychischen Gesundheit gefährdet. Ihre Haftbedingungen seien härter als in den Hochsicherheitsgefängnissen der USA, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Den Gefangenen werde der Besuch von Angehörigen ebenso verwehrt wie der Empfang von Radio oder Fernsehen. Auch gebe es keinerlei Programm, das den Gefangenen dabei helfe, die Zeit zu vertreiben. 185 der 270 Gefangenen in Guantanamo sind nach Angaben von Human Rights Watch bis zu 22 Stunden am Tag in Einzelzellen untergebracht. Der 56seitige Bericht mit dem Titel «Locked Up Alone: Detention Conditions and Mental Health at Guantanamo» ruft die Streitkräfte auf, den Gefangenen Sprachunterricht, Möglichkeiten zur Erholung und Telefongespräche mit Angehörigen zu gewähren.

(Quelle: ap)
 

EU gibt Bushs Raketenabwehr-Plänen einen Korb

Mi.11.06.08 - Die Europäische Union versagt US-Präsident George W. Bush bei seinem letzten EU-USA-Gipfel offenbar die Unterstützung für den geplanten Raketenschild in Osteuropa. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" hatten die USA versucht, für den gestrigen Gipfel in Slowenien die Unterstützung der Europäer für das Raketenabwehrsystem zu gewinnen. Diese Unterstützung habe die EU-Seite jedoch verweigert. An dem Treffen nahm gesten in Brdo auch Bush teil.

EU und USA sollten gemeinsam erklären, sie begrüßten die "transatlantischen Anstrengungen zur Raketenabwehr, die dazu dienen sollen, den Sicherheitsfragen (...) besser gerecht zu werden, und die Möglichkeiten bieten, die Zusammenarbeit mit Russland zu vertiefen", heißt es in einem US-Entwurf für die Gipfelerklärung, der der "FTD" vorliegt. In der Gipfel-Erklärung, die von Bush, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und dem slowenischen Premierminister Janez Jansa verabschiedet werden sollte, fehlt das Thema demnach komplett. Als Kompromiss hatte die EU eine Formulierung angeregt, die den "Willen der EU, aktiver und kohärenter zur internationalen Sicherheit beizutragen" begrüßt.

Die USA und die EU wollen China zu "konstruktiven" Gesprächen mit den Vertretern des Dalai Lama drängen. "Wir begrüßen Chinas Entscheidung, Gespräche mit Vertretern des Dalai Lama zu führen", heißt es in dem Entwurf der Gipfel-Erklärung, der der Nachrichtenagentur AFP in Ljubljana vorliegt. Darin äußern sich die USA und die EU "besorgt über die jüngsten Unruhen in Tibet" und drängen alle Seiten dazu, künftig von der Anwendung von Gewalt abzusehen.

Im März waren Proteste gegen die chinesische Regierung in der tibetischen Hauptstadt Lhasa in Gewalt umgeschlagen. Chinesische Regierungsvertreter hatten Anfang Mai Repräsentanten des Dalai Lama getroffen. Beide Seiten vereinbarten, die im vergangenen Jahr abgebrochenen formellen Gespräche wieder aufzunehmen.

(Quelle: afp)
 

US-Rüstungslabor hat den schnellsten Computer der Welt

Mi.11.06.08 - Wissenschaftler im US-Rüstungslabor haben den schnellsten Computer der Welt entwickelt. Wie das Washingtoner Energieministerium und der IBM-Konzern am Monmtag mitteilten, kann der Rechner mit dem Namen «Roadrunner» eine Billion Berechnungen pro Sekunde ausführen. Dies gilt als Durchbruch. Der Computer soll zur Wartung des amerikanischen Atomwaffenarsenals eingesetzt werden. Energieminister Samuel Bodman sagte, «Roadrunner» solle auch helfen, globale Energieprobleme zu lösen und «neue Wissensfenster» in der Grundlagenforschung zu öffnen. Das Los Alamos National Laboratory arbeitete sechs Jahre lang an der Entwicklung des superschnellen Rechners.

(Quelle: ap)
 

Afghanistan: Weltbank ruft Kabul zur Bekämpfung von Korruption auf

Mi.11.06.08 - Die afghanische Regierung muss die Korruption in den eigenen Reihen ausmerzen und die Kontrolle für den Wiederaufbau übernehmen. Nur dann könne die internationale Hilfe Früchte tragen, erklärte die Weltbank am Dienstag in einem kritischen Bericht über die Lage des Landes. Am Donnerstag kommt die Staatengemeinschaft in Paris zu einer Konferenz zusammen, um ihr Engagement für Afghanistan zu überprüfen und neue Hilfszusagen zu machen.

Ein «effektiver Staat» sei unerlässlich, damit der Wiederaufbau gelingen könne, heißt es in dem Weltbankbericht. Er kritisiert, es sei ein «zweiter öffentlicher Dienst» entstanden. Unbeaufsichtigte Berater würden über einen Großteil der Mittel verfügen und die Autorität der Regierung von Präsident Hamid Karsai untergraben. Die Weltbankexperten weisen auch auf die Verschlechterung der Sicherheitslage und die weit verbreitete Korruption in den Behörden hin.

Die afghanische Regierung braucht nach eigenen Angaben 50 Milliarden Euro ausländische Hilfe in den kommenden fünf Jahren. Es wird nicht damit gerechnet, das Zusagen in dieser Höhe am Donnerstag in Paris zusammenkommen.

(Quelle: ap)
 

Energie-Proteste in Südkorea - Kabinett vor Rücktritt

Mi.11.06.08 - Die rasant steigenden Energie- und Lebensmittelpreise haben in Südkorea eine schwere innenpolitische Krise ausgelöst.

Angesichts massiver Straßenproteste und zahlreicher Streikandrohungen bot das gesamte Kabinett am Dienstag seinen Rücktritt an. Verschärft wird die Krise in Seoul durch ein neues Handelsabkommen, das mehr Rindfleischimporte aus den USA ermöglichen soll und in der koreanischen Bevölkerung Ängste vor einer Einschleppung von Rinderwahn ausgelöst hat.

Aus Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen riegelten Sondereinsatzkräfte am Dienstag zahlreiche Straßen rund um den Präsidentenpalast in Seoul ab. Nach Angaben der Veranstalter gingen am Abend etwa 700.000 Menschen in Seoul auf die Straßen, um gegen Präsident Lee Myung Bak und seine Politik zu demonstrieren. In Medien war von bis zu 400.000 Teilnehmern die Rede, während die Polizei von lediglich 80.000 Demonstranten sprach. Die Kundgebung verlief weitgehend friedlich.

Neben dem Rindfleisch-Abkommen mit den USA sorgen die rasant steigenden Energie- und Lebensmittelpreise für erheblichen Unmut in der Bevölkerung. Aus Protest gegen die hohen Ölpreise beschlossen die Mitglieder der Transportarbeitergewerkschaft einen Streik. Auch in anderen Branchen wie der Autoindustrie sollten Gewerkschaftsmitglieder abstimmen, ob sie sich an dem für nächste Woche geplanten Generalstreik beteiligen wollen.

Präsident Lee warnte, dass die südkoreanische Wirtschaft auf die schwierigste Phase seit einem Jahrzehnt zusteuere. "Wir sehen einer Ressourcenkrise entgegen, die in ihrer Dimension der Ölkrise der 1970er Jahre und der Finanzkrise der 1990er Jahre gleichkommt", sagte Lee. Binnen eines Jahres hätten sich die Ölpreise verdoppelt, auch die Preise für Getreide und Rohstoffe seien drastisch gestiegen. Südkorea ist besonders anfällig für Preissteigerungen, da es nahezu seinen gesamten Bedarf an Energie, Nahrungsmitteln und Rohstoffen aus den Ausland importiert.

Lee war erst im Dezember mit einem Erdrutschsieg ins Amt gelangt und hat seitdem in Umfragen deutlich an Popularität verloren. Die Verbraucherpreise in der viertgrößten Volkswirtschaft Asiens sind im Mai mit 4,9 Prozent auf ein Sieben-Jahreshoch gestiegen. Die Erzeugerpreise schnellten sogar fast auf ein Zehn-Jahreshoch. Die Regierung hat vor kurzem ein Hilfsprogramm im Wert von zehn Milliarden Dollar angekündigt, um die gravierenden Folgen der steigenden Energiepreise für Industrie und Verbraucher abzufedern. Die Ankündigung verpuffte bislang aber weitgehend.

(Quelle: rtr)
 

Venezuela: Chávez ruft zum Ende des Guerillakampfes in Kolumbien auf

Mi.11.06.08 - Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat die kolumbianische FARC-Guerilla zur Freilassung sämtlicher Geiseln und zum Start in einen Friedensprozess aufgefordert. Eine bewaffnete Guerillabewegung in Lateinamerika sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Chávez am Sonntag (Ortszeit) in seiner Fernsehdendung "Aló, Presidente". Mit ihrer Politik lieferten die FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) den USA einen Vorwand, gegen Venezuela vorzugehen.

"Wir sehnen uns danach, dass der interne Krieg in Kolumbien zu Ende geht", sagte Chávez. Wenn die Geiseln frei seien, könne ein Friedensprozess in Gang kommen, wobei ähnlich wie im Zentralamerika der 80er Jahre die internationale Gemeinschaft zu einem Gelingen beitragen werde.

Den Aufständischen hielt Chávez vor, den USA in die Hände zu spielen. "Ihr seid der perfekte Vorwand für das Imperium, um uns alle (in Lateinamerika) zu bedrohen", sagte Chávez. Sobald in Kolumbien Frieden geschlossen werde, sei es damit vorbei.

Kolumbiens Justiz- und Innenminister Carlos Holguin begrüßte die Worte des venezolanischen Präsidenten, den er als "Verbündeten" der FARC bezeichnete. Die Guerillagruppe hat mehr als 700 Menschen in ihrer Gewalt. Bislang wollte sie im Austausch gegen 500 inhaftierte Rebellen Soldaten, Polizisten und Politiker freilassen, darunter die ehemaligen Senatorin Ingrid Betancourt.

Der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe hatte im vergangenen November einen Vermittlungsauftrag an Chávez zurückgezogen. Dennoch hatten die FARC zu Jahresbeginn sechs Geiseln freigelassen. Nachdem Kolumbien im März ein Guerilla-Camp in Ecuador angegriffen hatte, will Chávez den direkten Kontakt zu den Rebellen verloren haben.

Nach Angaben der kolumbianischen Regierung verfügen die FARC nur noch über etwa 8.000 Kämpfer, etwa die Hälfte ihrer früheren Stärke. In Kolumbien dauert der Bürgerkrieg zwischen Armee, rechtsextremen Milizen und linksgerichteten Guerillagruppen seit mehr als 40 Jahren an.

(Quelle: epd)
 

Gemeinsame Regierung in Simbabwe im Gespräch

Mi.11.06.08 - In Simbabwe rückt eine mögliche Teilung der Macht zwischen Regierung und Opposition in den Blickpunkt. Die Aufnahme von Vorgesprächen wurde zwar von den Beteiligten zunächst nicht bestätigt. Ein Regierungssprecher sagte jedoch, die Bildung einer Koalitionsregierung wäre nur gut für das Land.

Vertreter der ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe und der oppositionellen Bewegung für den Demokratischen Wandel (MDC) hätten erste Sondierungsgespräche aufgenommen, sagte am Dienstag der ehemalige ZANU-PF-Politiker Simba Makoni, der bei der Präsidentenwahl im März Dritter geworden war. Der stellvertretende simbabwische Informationsminister Bright Matonga sagte, er könne dies nicht bestätigen.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai bezeichnete die Diskussion über eine Einheitsregierung als verfrüht. Er wolle sich zunächst ganz auf seinen Wahlkampf für die Stichwahl am 27. Juni konzentrieren, sagte Tsvangirai vor Journalisten in Harare.

Die ZANU-PF hat bei den Wahlen am 29. März erstmals seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Bei der gleichzeitigen Präsidentenwahl erhielt MDC-Kandidat Tsvangirai nach offiziellen Angaben die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit, so dass eine Stichwahl erforderlich wurde.

Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki vermittelt seit längerem zwischen den beiden Konfliktparteien. Seine Regierung hat eine Nachrichtensperre zu den Vermittlungsbemühungen verhängt.

Auch in Kenia gab es im Anschluss an die Präsidentenwahl wochenlangen Streit. Bei Unruhen wurden dort mehr als 1.000 Menschen getötet. Am 28. Februar einigten sich die Parteien auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung.

(Quelle: ap)
 

Libyen lehnt Mittelmeerunion ab - Gaddafi sieht Arabische Liga und AU untergraben

Mi.11.06.08 - Der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi hat den französischen Vorschlag für eine Mittelmeerunion abgelehnt. Eine solche Union würde die Arabische Liga und die Afrikanische Union untergraben, sagte Gaddafi am Dienstag vor arabischen Politikern in Tripolis.

«Wenn Brüssel die Hauptstadt ist, die dieser Union vorsteht, dann können wir Brüssel nicht folgen», sagte Gaddafi in seiner Rede. «Und wir dürfen nicht erlauben, dass unsere Organisationen zerrissen werden.» Allerdings sei eine arabisch-europäische und eine afrikanisch-europäische Zusammenarbeit möglich.

Die Mittelmeerunion ist ein Prestigeprojekt des französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy und soll die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarstaaten in Nordafrika und Nahost verbessern. Ihr sollen bis zu 39 Partner angehören: die 27 EU-Mitglieder plus ein Dutzend südliche Mittelmeeranrainer von Marokko bis Israel.

(Quelle: ap)
 

US-Präsident Bush auf Abschiedsbesuch bei Kanzlerin Merkel

Mi.11.06.08 - US-Präsident George W. Bush will die Gangart gegen das Atomprogramm des Iran verschärfen und sieht sich dabei von den Verbündeten in Europa unterstützt.

Nach dem Gipfel mit der politischen Spitze der Europäischen Union am Dienstag im slowenischen Brdo sagte Bush: «Wir sind auf der selben Seite. Jetzt ist die Zeit für entschlossene Diplomatie.» Gebe die Führung in Teheran nicht die Anreicherung von Uran auf, sei das «unglaublich gefährlich für den Weltfrieden».

Das Weiße Haus würdigte das EU/US-Gipfeltreffen in Brdo als «wahrscheinlich beste» Begegnung des US-Präsidenten mit der EU-Spitze seit 2001. Bei keinen der vorangegangenen Gipfel in der Amtszeit von Präsident Bush sei über so viele Themen Übereinstimmung erzielt worden wie diesmal, sagte US-Sicherheitsberater Stephen Hadley auf dem Flug von Brdo nach Berlin.

Nach dem Treffen flog Bush weiter nach Deutschland, wo er am Abend von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gästehaus der Regierung im brandenburgischen Meseberg empfangen wurde. Die Bundesregierung hatte am Vortag erneut klar gemacht, dass sie ausschließlich nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts mit Teheran suche. Bushs Abschiedstour durch Europa, die ihn auch nach Deutschland führte, wurde begleitet von zum Teil heftiger Kritik aus der großen Koalition an seiner in sieben Monaten zu Ende gehenden Amtsführung. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sagte Radioeins: «Ich werde George W. Bush nicht vermissen.»

Merkel sagte unmittelbar vor der Begegnung mit Bush, man werde nicht zu viel über Abschied reden. Es gebe genügend Themen. «Es wird aber eine neue Zeit beginnen», fügte sie mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen hinzu. Im Mittelpunkt der Gespräche der beiden dürften neben dem Atomprogramm des Iran der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und damit die Lage im Irak und in Afghanistan sowie der Fortgang des Nahost- Friedensprozesses stehen.

Auch der Berlin-Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in der vergangenen Woche dürfte eine Rolle spielen. Medwedew hatte vor Isolation Russlands in der europäischen Sicherheitspolitik gewarnt. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Merkel auf, bei Bush auf Abrüstung zu dringen.

Bush sagte in Brdo: «Wir werden - wenn nötig - neue Strafmaßnahmen finden, wenn sie (die Führung in Teheran) sich weiter der gerechtfertigten Forderung der freien Welt verweigern: geben sie das Anreicherungsprogramm auf.» Bush begrüßte ausdrücklich, dass EU- Chefdiplomat Javier Solana, der auch am Konferenztisch in Brdo saß, vermutlich am Wochenende zu neuen Verhandlungen nach Teheran reisen wird.

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), sagte im Deutschlandradio Kultur, die außenpolitischen Entscheidungen des Präsidenten seien im wesentlichen «konfrontativ» gewesen. Klose lobte die Politik der Bundeskanzlerin gegenüber Washington. Das deutsch-amerikanische Verhältnis sei heute «freundlich» und habe sich seit Ende der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (SPD) deutlich verbessert.

Am schärfsten argumentierte der frühere Außenminister Hans- Dietrich Genscher (FDP). Er sieht den scheidenden Präsidenten als maßgeblich verantwortlich für einen weltweiten «Einfluss- und Ansehensverlust» der USA. Im Südwestrundfunk sagte Genscher, Bush habe «alles getan, um den Abstand zwischen den USA und Europa zu verbreitern». Das sei auch ein Grund dafür, weshalb dessen Europa- Reise in der Öffentlichkeit so zurückhaltend aufgenommen werde. Bush, der im Januar 2009 nach zwei Regierungsperioden aus dem Amt scheidet, reist am Mittwochmittag nach Rom, Paris und London weiter.

Der US-Präsident und die EU-Spitze suchten beim Treffen in Slowenien bei einigen weiteren außenpolitischen Problemen den Schulterschluss. Einen eindringlichen Appell richtete der Gipfel, der jährlich abwechselnd in Europa und Amerika zusammenkommt, an Russland im Streit mit Georgien. Die Führung in Moskau müsse die Grenzen der Kaukasusrepublik respektieren.

Zum Kampf gegen den Klimawandel, der auch Thema in Meseberg sein dürfte, machte Bush nur Absichtserklärungen. Ohne China und Indien sei es unmöglich, wirkungsvolle globale Abkommen zu bekommen. Alle großen Volkswirtschaften müssten sich auf verbindliche Ziele einigen, forderte Bush. «Wir müssen realistisch bleiben.»

(Quelle: dpa)
 

Friedensbewegung straft US-Präsidenten mit Missachtung

Mi.11.06.08 - Die deutsche Friedensbewegung straft US-Präsident George W. Bush bei seinem Deutschland-Besuch mit Missachtung. "Wegen einer 'lahmen Ente' muss niemand mehr den Weg nach Meseburg suchen, obwohl es eine schöne Gegend ist", eklärte ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel. Dass keine Proteste geplant seien, bedeute aber nicht, dass die Kritik der Friedensbewegung an der US-Regierung erlahmt sei. "Mit dem Namen George W. Bush Jr. verbindet sich eine der finstersten Perioden US-amerikanischer Außenpolitik", erklärte der Sprecher.

(Quelle: afp)
 

Europarat: Regierungen sollen Staatenlose einbürgern

Mi.11.06.08 - Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, hat die europäischen Staaten aufgefordert, sich aktiv um die Einbürgerung staatenloser Menschen zu bemühen. "Jeder Mensch hat das Recht auf eine Nationalität", erklärte Hammarberg am Montag in einem offenen Brief an die Regierungen. Seinen Angaben nach leben in Europa schätzungsweise 640.000 Staatenlose. Viele von ihnen haben ihre Staatsbürgerschaft in Folge politischer Umwälzungen verloren, etwa durch den Zerfall der Sowjetunion oder Jugoslawiens.

Auch Tausende Angehörige der Roma-Volksgruppe, etwa in Slowenien oder in Italien, besitzen Hammarberg zufolge keine gültigen Dokumente. Staatenlose Menschen erlitten im Alltag oft massive Nachteile, betonte der Kommissar. Sie hätten Probleme bei der Arbeits- und Wohnungssuche und fänden nur schwer Zugang zum Schul- und Gesundheitswesen. Auch ihr Recht auf Reisefreiheit und auf politische Teilhabe könnten sie nicht ausschöpfen.

Hammarberg erklärte, die Bekämpfung und Beendigung der Staatenlosigkeit könne dazu beitragen, Konflikte zu lösen und den sozialen Zusammenhalt zu

(Quelle: epd)
 

Neue EU-Richtlinien zu Arbeitszeit und Leiharbeit - Arbeitsminister wollen 48-Stunden-Woche aufweichen

Mi.11.06.08 - Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Arbeitsminister auf eine Neufassung der EU-Richtlinien für Arbeitzeit und Leiharbeit geeinigt, die zum Teil weit hinter den in Deutschland gültigen Rechten zurückbleiben. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz lobte die Einigung gleichwohl als «wichtige Bausteine für ein soziales Europa». Gewerkschaften und Bundesärztekammer kritisierten sie scharf und riefen die Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre für ein Inkrafttreten nötige Zustimmung zu verweigern.

Wesentlicher Bestandteil der Einigung zur Arbeitszeit ist, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen mehr als 48 Wochenstunden betragen darf. Beschäftigte können demnach bis zu 60 Stunden, unter Einbeziehung von Bereitschaftsdiensten sogar bis zu 65 Stunden pro Woche arbeiten - vorausgesetzt, es gibt keine entsprechenden tarifrechtlichen oder anderweitigen Vereinbarungen.

Weiterhin einigten sich die Arbeitsminister darauf, bei den Bereitschaftsdiensten aktive von nicht-aktiver Zeit zu unterscheiden und die nicht-aktive Zeit auch nicht mehr zur Arbeitszeit zu rechnen. Diese Regelung widerspricht nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach Bereitschaftsdienste beispielsweise von Ärzten voll als Arbeitszeit zu bewerten sind.

Die Entscheidung des EuGH war bereits 2004 in deutsches Arbeitsrecht umgesetzt worden und gilt auch bei einer Verabschiedung der neue Richtlinie durch das EU-Parlament weiter, wie Scholz betonte. Es sei gelungen, dass die auf Basis dieses Rechts abgeschlossenen Tarifverträge unverändert oder nur mit geringen Anpassungen bestehen bleiben könnten.

Die Richtlinie für Leiharbeit macht nach Angaben von Scholz den in Deutschland bereits seit 2004 geltenden Grundsatz «Gleiches Geld für gleiche Arbeit» europaweit zum Maßstab. Ausnahmen von diesem Grundsatz seien in Deutschland auch weiterhin nur über Tarifverträge möglich. DGB-Chef Michael Sommer sagte zur Leiharbeit: «Ein kleiner Fortschritt für ein soziales Europa, kein Fortschritt für Deutschland.»

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) reagierte empört darauf, dass die Bereitschaftsdienste nicht mehr voll als Arbeitszeit gewertet werden müssten. Zugleich kündigte sie ebenso wie die Bundesärztekammer an, die neue Richtlinie im Europaparlament stoppen zu wollen. Trotz der Zusicherung von Scholz, dass das deutsche Arbeitszeitrecht nicht geändert werde, sei zu befürchten, dass manche Krankenhäuser nun dies nun doch versuchten.

Erstmalig werde der hohe Standard des Schutzes in Europa gesenkt, um den Klinikarbeitgebern wieder längere Dienstzeiten und mehr Bereitschaftsdienste zuzugestehen, kritisierte Ärztekammer-Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery.

DGB-Chef Sommer sagte: «Diese Regelung bedeutet eine Verschlechterung des Schutzniveaus auf europäischer Ebene, die durch nichts gerechtfertigt ist.» Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) kündigte an, sich bei den EU-Parlamentariern für Änderungen einzusetzen. Die Einigung zur Arbeitszeit sei «unbefriedigend und inakzeptabel», sagte EGB-Generalsekretär John Monks.

(Quelle: ap)
 

Klimaschutz-Auflagen: Umweltschützer kritisieren deutsch-französischen Auto-Kompromiss

Mi.11.06.08 - Die deutsch-französische Einigung über Klimaschutz-Auflagen für die Autoindustrie ist vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert worden. Es sei ein klimapolitischer Irrweg, wenn deutsche Autohersteller bei den CO2-Einsparvorgaben bevorzugt werden sollten.

Gerade Volkswagen, Mercedes, Porsche und BMW seien regelmäßig als Verhinderer ambitionierter Umwelt- und Klimaschutzziele aufgefallen, teilte der BUND am Dienstag in Berlin mit.

Unverständlich sei auch, dass der Zeitplan zur Einhaltung der Verbrauchslimits gestreckt werden solle. Damit werde der ab 2012 von der EU-Kommission geforderte Kohlendioxid-Grenzwert für Neuwagen von durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer endgültig ad acta gelegt. Der Übergangszeitraum bis 2015 sei nichts anderes als eine Schonfrist für Produzenten von Spritfressern. Auch das Anrechnen angeblicher Öko-Innovationen bei Neuwagen verwässere die Vorgaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hätten sich dem Druck der Autoindustrie gebeugt. «Das beschädigt die Glaubwürdigkeit beider Länder beim Klimaschutz», sagte BUND-Verkehrsexperte Richard Mergner. Nach monatelangem Streit hatten sich Merkel und Sarkozy am Montag im Grundsatz verständigt. Details müssen aber noch verhandelt werden.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaftler richten Klima-Appell an G-8-Gipfel - Bemühungen um Verringerung der Treibhausgase seien nur schleppend vorangekommen

Mi.11.06.08 - Mit Blick auf den Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) in Japan haben Wissenschaftler der G-8-Staaten und der fünf größten Schwellenländer verbindliche Klimaschutzziele gefordert. Nachdem sich die G-8-Staaten bei ihrem Gipfel in Heiligendamm im vergangenen Jahr nur darauf einigten, die Halbierung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase bis 2050 ernsthaft in Betracht zu ziehen, müsse dieses Ziel beim nächsten Gipfel Anfang Juli verbindlich festgelegt werden, forderten Wissenschaftsakademien aus 13 Ländern in einer Erklärung.

Obwohl der weltweite Klimawandel "ein drängendes Thema" sei, seien die Bemühungen um eine Verringerung der Treibhausgase nur schleppend vorangekommen, heißt es in der Erklärung. Die G-8-Staaten müssten schnell Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ergreifen, die Produktion erneuerbarer Energien ausdehnen und bis zum kommenden Jahr einen Zeitplan für den Bau von Speicherkapazitäten für Kohlendioxid aufstellen, hieß es in dem Appell weiter. Schließlich gefährde der Klimawandel die Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln. Besonders betroffen von den Veränderungen sind demnach Afrika, die Arktis sowie kleine Inseln und die dicht bevölkerten Flussdeltas in Asien.

An dem Appell beteiligten sich Wissenschaftsakademien aus den G-8-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, USA, Kanada, Japan und Russland sowie aus den Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Seit 2005 starten sie jährlich mit Blick auf den G-8-Gipfel einen Aufruf. Der G-8-Gipfel findet vom 7. bis 9. Juli im nordjapanischen Toyako statt.

(Quelle: afp)
 

Kritik an Preisbindung von Erdgas

Mi.11.06.08 - Angesichts der drohenden Gaspreisexplosion ist eine heftige Diskussion um ein Ende der traditionellen Koppelung der Gas- und Ölpreise entbrannt.

Einige Experten halten dies jedoch für bedenklich: Die Trennung könne auch den gegenteiligen Effekt haben - teureres Gas. CDU und CSU forderten erneut ein Ende des Atomausstieges. Deutschland sei das einzige Land, das sichere Atommeiler vom Netz nehmen wolle, sagte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für Sozialtarife für Ärmere aus - die Grünen schlugen eine Neustaffelung des Stromtarifs vor.

Aus Sicht des Mittelstandes stellen die hohen Preise für Öl und Gas inzwischen das größte Risiko für die Konjunktur dar. Die Commerzbank geht davon aus, dass die Energiepreise das Wachstum in Deutschland in diesem Jahr um 0,5 Prozent drücken werden. Angeheizt hatte die Diskussion am Wochenende Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD), der einen weiteren Anstieg der Gaspreise um bis zu 40 Prozent im Herbst für möglich hält.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nannte dieses Horrorszenario für Verbraucher «spekulativ und unrealistisch». Wie sich die Preise konkret entwickelten, hänge von der Entwicklung des Ölpreises und weiteren Faktoren ab. Bei weltweit steigenden Weltmarktpreisen könne sich Deutschland allerdings nicht von dieser Entwicklung abkoppeln. Der Essener Energieexperte Christoph Weber von rechnete damit, dass die Gaspreise maximal 20 Prozent steigen werden. Mittelfristig könnten die Energiepreise etwa mit einem Ausbau der Förderkapazitäten oder durch zurückgehenden Verbrauch sogar wieder sinken.

Kritiker machen die Koppelung von Gas- und Ölpreis für steigende Gaspreise mit verantwortlich. Der Branchenverband BDEW bezeichnete sie dagegen als ein «marktgerechtes Instrument». Sie sei Bestandteil langfristiger Lieferverträge, die nicht einfach einseitig gekündigt werden könnten. Zudem seien sie keine Einbahnstraße sondern schützten auch umgekehrt vor überraschenden Preissteigerungen. Die Mehrheit der Gas-Großabnehmer ist nach Angaben des Energieversorgers Wingas für die Beibehaltung der Ölpreisbindung.

Der Präsident des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, nannte die Kopplung «nicht mehr zeitgemäß». Hierbei handele es sich «um eine kartellrechtswidrige Preisabsprache, die im Grunde gar nicht stattfinden darf, wenn man es streng nimmt», sagte er dem Sender N24. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW spricht sich für ein Ende der Ölpreisbindung aus. Da es aber langfristige Verträge gebe, könne dies nur durch mehr Wettbewerb gelingen, sagte DIW- Expertin Claudia Kemfert im Deutschlandfunk.

Andere Experten zeigten sich skeptisch, ob eine Trennung von Gas- und Ölpreis Besserung bringen würde. Das Ende der Kopplung könnte sogar zu steigenden Preisen führen, mahnte Rohstoffexperte Klaus Matthies vom Hamburgischen WeltWirtschafts Institut HWWI. Dann hätten Anbieter einen Hebel in der Hand, Preise für Erdgas selbst vorzugeben - auch willkürlich. Seine Hoffung ruht auf dem Ölpreis, der seiner Ansicht nach 2009 auf bis zu 110 Dollar je Barrel (159 Liter) zurückgehen könnte. Das würde auch den Gaspreis senken.

So lange bleibe dem Verbraucher nur das Energiesparen, um einen Schock bei der nächsten Nebenkosten-Abrechnung zu vermeiden, sagte Matthies. Umweltminister Gabriel forderte unterdessen die Einführung von Sozialtarifen für Ärmere. Dabei könne es einen niedrigen, zum Teil kostenlosen Tarif bis zu einem bestimmten Energieverbrauch geben. «Wir haben ja andere Beispiele in Europa, wo das der Fall ist.» Langfristig müsse man aber «weg von der Droge Öl und der Droge Gas.»

Verbraucherschützer halten mehr staatliche Förderung bei der Gebäudesanierung langfristig für sinnvoller als Sozialtarife. Die Bundesregierung müsse dringend mehr Geld in die Hand nehmen, um Haus- und Wohnungsbesitzer zur besseren Dämmung ihrer Gebäude, zur Anschaffung effizienter Heizungen oder neuer Fenster zu ermutigen.

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn bezeichnete Sozialtarife als einen Tropfen auf den heißen Stein: «Wir müssen den Menschen und gerade hier den Haushalten mit niedrigem Einkommen beim Energiesparen helfen.» Ihre Partei schlug eine Neustaffelung des Stromtarifs vor. Damit könne die Stromrechnung beispielsweise bei den ersten 1000 Kilowattstunden je Person bezahlbar bleiben, sagte Parteivorsitzender Reinhard Bütikofer. Kostensteigerungen würden von denen getragen, die mehr verbrauchen. Die Linke unterstützte dagegen Sozialtarife. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte, für Energie entweder die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken oder die Ökosteuer entsprechend zu reduzieren. Der Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt müsse angekurbelt werden. Zudem solle auf den Atomausstieg verzichtet werden. «Wir brauchen einen vernünftigen Energiemix», sagte Niebel.

(Quelle: dpa)
 

Positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen hält an

Mi.11.06.08 - Trotz der Unsicherheiten über die Konjunktur und die Folgen der Finanzkrise hält die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen bisher an.

Bund und Länder verbuchten im Mai 40,52 Milliarden Euro in den Kassen und damit 3,2 Prozent mehr als vor einem Jahr, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium erfuhr. Die Einnahmen in den ersten fünf Monaten des Jahres liegen damit um 6,1 Prozent über dem gleichen Vorjahreszeitraum. Experten rechnen für das Gesamtjahr nur mit einem Plus von 3,8 Prozent.

Der Bund alleine steigerte sein Steueraufkommen nur um 2,1 Prozent auf 19,353 Milliarden Euro. Die Länder kamen auf einen Zuwachs von 3,5 Prozent auf 17,62 Milliarden Euro. Insgesamt flachte sich der Trend hoher Mehreinnahmen seit dem Jahresbeginn weiter ab. Im April hatte der Zuwachs noch 5,2 Prozent betragen.

Im Ministerium sorgte das jedoch nicht für Besorgnis. "Wir freuen uns, dass wir mit den Zahlen weiterhin voll im Rahmen der Erwartungen der Steuerschätzung liegen", sagte ein Beamter. Allerdings gebe es auch keine Anzeichen für Mehreinnahmen in diesem Jahr. Das Institut für Weltwirtschaft hatte zuletzt davon gesprochen, wegen der guten Konjunktur würden die Einnahmen um vier Milliarden Euro über der Steuerschätzung vom Mai liegen.

Dank der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer zum Vorjahresmonat um 7,1 Prozent. Zu dem kräftigen Zuwachs trug allerdings auch bei, dass die aus dem Lohnsteueraufkommen zu leistenden Kindergeldzahlungen das Vorjahresniveau um 2,3 Prozent unterschritten. Die ertragreichen Steuern vom Umsatz spülten mit 0,8 Prozent nur wenig mehr in die Kassen. Dabei legte die Einfuhrumsatzsteuer kräftig um 15,2 Prozent zu, die inländische Umsatzsteuer fiel um 3,5 Prozent.

Experten sehen darin ein Anzeichen für einen noch immer schwächelnden Konsum. Im Ministerium hieß es, die vereinbarten Lohnzuwächse und die steigende Beschäftigung hätten sich noch nicht durchgreifend positiv ausgewirkt. Für den starken Anstieg der Einfuhrumsatzsteuer ist der hohe Ölpreis mitverantwortlich.

Die Einnahmen aus der von großen Unternehmen gezahlten Körperschaftsteuer gingen um 213 Millionen Euro zurück. Hintergrund ist die Unternehmenssteuerreform mit einer Absenkung des Steuersatzes von 25 auf 15 Prozent zum Jahresbeginn 2008. Allerdings ist der Mai ein wenig aussagekräftiger Steuermonat, weil die Unternehmen nur viermal im Jahr Vorauszahlungen leisten, das nächste Mal im Juni. Im Ministerium hieß es, auch zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Steuereinnahmen lasse sich deshalb auf Basis der Mai-Daten nichts sagen.

Die Einnahmen aus der nicht veranlagten Steuer vom Ertrag lagen um 0,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Das heißt, die Dividendenausschüttungen erreichten im Mai in etwa das gleiche Volumen wie im Vorjahr. Der Zinsabschlag wies mit einem Plus von 16,9 Prozent dagegen einen starken Zuwachs auf, obwohl sich die Kürzung des Sparer-Freibetrages zum Vorjahr nicht mehr auswirkt.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche Bank will Markt und Moral enger verzahnen

Mi.11.06.08 - Die Deutsche Bank will Markt und Moral enger verzahnen. Das gesellschaftliche Engagement des Instituts solle noch stärker in geschäftliche Entscheidungen integriert werden, machte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann am Dienstag in Frankfurt deutlich.

Unternehmen müssten klarmachen, dass «Moral und Markt keine Gegensätze» seien. «Kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf und die Glaubwürdigkeit der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen.» Die Bank wolle ihr Geld «auf sozial und ökologisch möglichst verantwortungsbewusste Weise» verdienen, sagte Ackermann.

Im vergangenen Jahr gab Deutschlands größte Bank 82,2 Millionen Euro für soziale und kulturelle Zwecke aus. Das waren drei Millionen Euro weniger als ein Jahr zuvor, wie aus dem Bericht zur «Gesellschaftlichen Verantwortung» («Corporate Social Responsibility/CSR») hervorgeht. Mit dem Geld machte sich die Deutsche Bank etwa für Mikrokredite in armen Ländern stark und förderte Bildungsprojekte in Deutschland.

Dass die Summe seit 2005 kontinuierlich kleiner geworden ist, erklärte der Konzern damit, dass damals zehn Millionen Euro Katastrophenhilfe für die Tsunami-Opfer in Südostasien einflossen. In diesem Jahr will die Bank 70 Millionen bis 80 Millionen Euro für soziale und kulturelle Zwecke bereitstellen.

Zum Vergleich: Die Fördergelder von Deutschlands Sparkassen und Landesbanken summierten sich im vergangenen nach Angaben des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) auf 465 Millionen Euro - das waren nochmals 50 Millionen Euro mehr als im Jahr 2006. Dieses Geld fließt zu einem Großteil (140 Mio Euro) in Kulturveranstaltungen und in den Breitensport (78 Mio Euro).

Ackermann betonte, gesellschaftliches Engagement sei für Deutschlands größte Bank «weder Opfer noch Alibi, weder Ablasshandel noch Reparaturauftrag». Der Konzernchef machte das soziale und kulturelle Engagement der Bank zur Chefsache nachdem Tessen von Heydebreck Ende Mai 2007 aus dem Vorstand ausgeschieden war.

(Quelle: dpa)
 

Hessens SPD-Chefin Ypsilanti verzichtet vorerst auf Kandidatur für Linksbündnis

Mi.11.06.08 - Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will vorerst keinen erneuten Versuch wagen, sich im Wiesbadener Landtag zur Ministerpräsidentin eines Linksbündnisses wählen zu lassen. «Im Moment steht das nicht zur Debatte», sagte Ypsilanti der «Rheinischen Post». Sie gehöre «zu den Mutigen, aber nicht zu den Leichtsinnigen», sagte die SPD-Politikerin.

Gleichzeitig schloss Ypsilanti einen erneuten Anlauf aber auch nicht aus, sich von SPD, Grünen und Linkspartei wählen zu lassen. Sie wolle sich nun erst einmal bis Jahresende anschauen, wie verlässlich sich die drei Fraktionen zueinander verhielten. Ein besonders Augenmerk werde sie dabei auf die Linkspartei richten, sagte Ypsilanti.

(Quelle: ap)
 

Unicef fordert verstärkten Kampf gegen Kinderpornografie