+++ Do.12.06.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1542 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush: 'Ich bedauere den Irak-Krieg überhaupt nicht'

Do.12.06.08 - US-Präsident George W. Bush hat bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland seine Entscheidung für den Irak-Krieg verteidigt. "Ich bedauere das überhaupt nicht. Saddam Hussein ist nicht mehr an der Macht, die Welt ist sicherer", sagte Bush nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merke in Meseberg.

Bush betonte, Washington und Bagdad würden sich auf ein strategisches Abkommen einigen. Die Errichtung ständiger Militärstützpunkte im Irak planten die USA entgegen anders lautender Medienberichte nicht. Die US-Armee sei mit Erlaubnis der souveränen irakischen Regierung vor Ort, um Sicherheit für eine stabile Demokratie herzustellen, betonte der US-Präsident.

Merkel sagte, auch von deutscher und europäischer Seite bestehe ein "elementares Interesse" an einem stabilem Irak. Deutschland helfe dem Land daher gerne beim wirtschaftlichen und zivilen Aufbau.

(Quelle: afp)

mehr Nachrichten vom Tage

US-Präsident Bush bedauert Kriegs-Rhetorik

Do.12.06.08 - US-Präsident George W. Bush bedauert seine oftmals heftige Rhetorik vor und während des Irak-Krieges. Seine teils aggressive Sprache habe den Eindruck in der Welt vermittelt, er sei ein «Typ, der nur auf Krieg aus ist», räumte Bush in einem Interview der «Times» ein. So bedauere er beispielsweise die Formulierung «tot oder lebendig», mit der er einst zur Jagd auf Terroristen blies. Er wolle seinem Nachfolger nun Strukturen hinterlassen, die es diesem mit Blick auf die internationale Diplomatie leichter machten.

(Quelle: dpa)
 

Palästinenser: Nahost-Abkommen dieses Jahr nicht möglich

Do.12.06.08 - Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hat ein Nahost-Abkommen noch in diesem Jahr ausgeschlossen.

"Ich habe das so gut wie sichere Gefühl, dass dieses Jahr keine Lösung mehr erreicht wird", sagte Fajad wenige Tage vor dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice, die die stockenden Verhandlungen in einem trilateralen Gespräch mit beiden Seiten voranbringen will. Als Haupthindernis für eine Einigung nannte Fajad am Mittwoch den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. "Selbst wenn eine Vereinbarung möglich wäre, könnten wir diese anhaltenden Aktivitäten nicht akzeptieren."

US-Präsident George W. Bush bekräftigte dagegen bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland das Ziel einer Einigung bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar. "Ich bin nach wie vor optimistisch, dass wir noch vor dem Ende meiner Präsidentschaft einen Staat erreichen können, unter klaren Vereinbarungen von beiden Seiten", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Meseberg bei Berlin.

Israel hat zuletzt den Ausbau weiterer Siedlungen in der Umgebung von Jerusalem angekündigt, die es bei einem Friedensschluss im Rahmen eines Landtausches behalten wird. Die Palästinenser haben dies scharf kritisiert.

(Quelle: rtr)
 

Afghanistans Außenminister setzt auf Abzug ausländischer Truppen

Do.12.06.08 - Afghanistans Außenminister Rangin Dadfar Spanta hat vor der Afghanistan-Konferenz in Paris den Willen seines Landes zu einer schrittweise Übertragung der politischen Verantwortlichkeiten auf die Regierung in Kabul hervorgehoben. «Wir zielen auf ein weitgehendes Ende der internationalen Truppenpräsenz bis 2013», sagte Spanta der in Erfurt erscheinenden «Thüringer Allgemeine». Der afghanische Außenminister knüpft an die Konferenz die Hoffnung auf weitere Hilfszusagen der internationalen Gemeinschaft.

(Quelle: dpa)
 

Zahlreiche Tote bei Luftangriffen in Afghanistan

Do.12.06.08 - Bei Luftangriffen der US-geführten Truppen im Osten von Afghanistan sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 30 Menschen getötet worden. Bei den meisten Opfern handele es sich um ausländische Kämpfer, sagte am Mittwoch der Sprecher des Innenministeriums in Kabul, Semeri Baschary. Ein Abgeordneter aus der Provinz Paktika erklärte aber, unter den Toten seien mindestens neun Zivilisten. Ziel des Angriffs seien ein Führer der Aufständischen, Mullah Mohammad Nabi, und dessen Kämpfer gewesen.

Die zivilen Opfer bei Angriffen der internationalen Truppen hatten zu heftigen Protesten in Afghanistan geführt. Im Vergleich zu 2007 ging die Zahl der zivilen Opfer in diesem Jahr bei derartigen Angriffen aber deutlich zurück.

(Quelle: ap)
 

Pakistanische Soldaten bei US-Luftangriff getötet

Do.12.06.08 - Bei einem US-Luftangriff auf einen Posten des verbündeten pakistanischen Militärs an der Grenze zu Afghanistan sind mindestens elf Soldaten ums Leben gekommen. Die pakistanische Armee verurteilte den Beschuss in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung als einen «feigen Akt».

Mit der Zerstörung des Grenzpostens sei das «Fundament der Kooperation» im gemeinsamen Krieg gegen den Terrorismus massiv erschüttert worden, hieß es.

Die US-Regierung bedauerte den Zwischenfall. «Wir betrauern den Tod pakistanischer Soldaten, die (unsere) Partner im Kampf gegen den Terrorismus sind», sagte Gonzalo Gallegos, ein Sprecher des US-Außenministeriums, in Washington. Zuvor hatten die US-geführten Koalitionstruppen in Afghanistan mitgeteilt, Einheiten seien in der Nacht zuvor in der benachbarten ostafghanischen Provinz Kunar in unmittelbarer Grenznähe angegriffen worden und hätten das Feuer erwidert. Dabei seien auch Drohnen - unbemannte und mit Raketen bestückte Flugzeuge - eingesetzt worden.

Wie aus Sicherheitskreisen in Pakistan verlautete, hatten heftige Gefechte von afghanischen und ausländischen Truppen mit Kämpfern der radikalislamischen Taliban auf das halbautonome Stammesgebiet im Nordwesten Pakistans übergegriffen. Den Angaben zufolge soll eine Rakete den Grenzposten zerstört haben, in dem sich zum Zeitpunkt des Angriffs mehr als 50 pakistanische Soldaten aufhielten.

Der Sprecher der Taliban-Bewegung in Pakistan, Maulvi Omar, sagte, bei den Kämpfen seien auch acht Aufständische getötet und neun weitere verletzt worden. Nach einem Bericht des Senders Geo TV sollen bei weiteren Luftangriffen auf zwei Dörfer mindestens sieben Zivilisten ums Leben gekommen sein. Fernsehsender zeigten Bilder von Verletzten. Kritiker machen die US-Armee immer wieder für Drohen-Angriffe im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan verantwortlich.

Pakistan gehört zu den engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten im internationalen Anti-Terror-Kampf. Vor allem das Grenzgebiet im Nordwesten des Landes gilt als Hochburg radikalislamischer Extremisten und als Rückzugsraum für in Afghanistan aktive Taliban- Kämpfer und El-Kaida-Terroristen. Islamabad hat etwa 100 000 Sicherheitskräfte in der Unruhe-Region stationiert.

(Quelle: dpa)
 

Erste formalen chinesisch-taiwanischen Gespräche seit 1999

Do.12.06.08 - Erstmals seit fast zehn Jahren haben sich chinesische und taiwanische Delegationen zu formellen Verhandlungen an einen Tisch gesetzt. Die ersten Gespräche seit 1999 begannen am Donnerstag in Peking und sollen unter anderem die Aufnahme eines erweiterten Charterflugverkehrs ausloten. Zwischen China und Taiwan, das von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird, gibt es seit 59 Jahren keine fahrplanmäßigen Reiseverbindungen mehr. Die taiwanische Delegation will nach eigenen Anagaben auch weitere Hilfe im chinesischen Erdbebengebiet anbieten. Ihr gehören zwei stellvertretende Minister an - die ranghöchsten Regierungsvertreter, die bisher an bilateralen Gesprächen teilnahmen.

(Quelle: ap)
 

Japan trotzt Ölpreisschock mit solidem Wachstum

Do.12.06.08 - Trotz des Ölpreisschocks ist Japans Wirtschaft unerwartet kraftvoll ins Jahr gestartet.

Mit einer Wachstumsrate von einem Prozent wurden frühere Schätzungen klar übertroffen. Impulse lieferte dabei insbesondere die rege Investitionstätigkeit. Experten sehen trotz der guten Daten vom Mittwoch dunkle Wolken am Konjunkturhimmel der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufziehen. Das teure Öl setzt dem rohstoffarmen Fernoststaat ebenso zu wie der weltweite Abschwung, den die Exportwirtschaft zu spüren bekommt. "Möglicherweise wird Japan sogar in eine leichte Delle rutschen, in der die Wirtschaft schrumpft", sagte Experte Takeshi Minami vom Norinchukin Research Institute voraus.

Auch von der Preisfront droht Ungemach: Japans Großhändler hoben ihre Preise im ersten Quartal mit 4,7 Prozent so stark an wie seit 27 Jahren nicht mehr. Nach Einschätzung einiger Fachleute wächst nun der Druck auf die Notenbank, die Zinsen noch in diesem Jahr anzuheben. Die Zentralbank könne nun wie die US-Währungshüter und die Europäische Zentralbank die Inflationsgefahren stärker ins Visier nehmen. Die japanischen Notenbanker stecken jedoch in einem Dilemma: Mit einer Erhöhung des Zinsniveaus von derzeit 0,5 Prozent würden sie das Wachstum hemmen, das sich im Jahresverlauf ohnehin wahrscheinlich deutlich abkühlen wird. Zugleich treiben die hohen Energiekosten die Inflation, die durch ein höheres Zinsniveau gedämpft würde.

(Quelle: rtr)
 

USA werfen Eritrea militärische Aggression gegen Dschibuti vor

Do.12.06.08 - Die USA haben Eritrea eine militärische Aggression gegen seinen Nachbarn Dschibuti vorgeworfen. Bei dem Zwischenfall seien mindesten neun Dschibutier getötet worden, teilte US-Außenministeriumssprecher Gonzalo Gallegos am Mittwoch in Washington mit. Die USA verurteilten diese Feindseligkeiten, «die eine zusätzliche Bedrohung des Friedens und der Sicherheit am ohnehin schon instabilen Horn von Afrika darstellen», sagte Gallegos. Aus seinen Angaben ging nicht hervor, wann es zu den Kämpfen kam, die am umstritten Kap Ras Dumeira am Roten Meer stattgefunden hätten. Gallegos rief die beiden Nachbarstaaten auf, ihren Grenzdisput friedlich zu lösen.

(Quelle: ap)
 

UNEP: Konflikte und Klimawandel verändern Afrikas Landkarte

Do.12.06.08 - Konflikte und der Klimawandel haben die Landkarte Afrikas grundlegend verändert. Das ist die Quintessenz eines am Dienstag in Nairobi vorgestellten Berichts des UN-Umweltprogramms (UNEP), der auf der Auswertung von mehr als 300 Satellitenbildern beruht. "Der Vergleich solcher zu unterschiedlichen Zeitpunkten gemachten Aufnahmen macht deutlich, wie sehr vor allem der Klimawandel Afrika trifft", erklärte der UNEP-Experte Peter Gilruth.

Der mehr als 400-seitige Atlas sei eine wichtige Basis für afrikanische Regierungen, um ihre Umweltpolitik zu formulieren. "Über die Ergebnisse lässt sich nicht streiten." Neben weithin bekannten Phänomenen wie der Gletscherschmelze auf dem Kilimandscharo durch den Klimawandel belegten Satellitenbilder etwa die Folgen des Straßenbaus im nördlichen Kongobecken. "Seit 1975 gebaute Straßen haben die Zerstörung des angrenzenden Regenwalds stark beschleunigt." Der Verlust von Wäldern sei ein Problem in 35 afrikanischen Staaten.

Die Bilder aus dem All belegen auch die Folgen von Konflikten für Afrikas Umwelt. So ist die Region am Fuß der Jebel-Marra-Berge im Sudan weitgehend entwaldet, weil Flüchtlinge aus der benachbarten Krisenregion Darfur den Bedarf nach Feuerholz gesteigert hätten. Es gibt aber auch Belege für positive Entwicklungen: So zeigen Satellitenbilder die Wiederbelebung einst öder Landstriche in Niger durch eine 1970 begonnene Baumpflanzinitiative von Bauern. "Der Bericht zeigt, wie kleine Schritte die Umwelt im großen Stil verändern können", so Gilruth.

(Quelle: epd)
 

Kanada entschuldigt sich formell bei Ureinwohnern - Versöhnungskommission soll Betroffene anhören

Do.12.06.08 - Kanada hat sich bei seinen Ureinwohnern öffentlich für das ihnen zugefügte Unrecht entschuldigt. In einer historischen Erklärung vor dem Parlament räumte Ministerpräsident Stephen Harper am Mittwoch ein, dass sein Land vom 19. Jahrhundert bis in die 1970er Jahre mehr als 150.000 Kinder von Ureinwohnern zwangsweise in staatliche christliche Internate einwies. Dort waren viele von ihnen körperlicher und sexueller Misshandlung ausgesetzt.

Harper sprach von einem sehr traurigen Kapitel in der Geschichte Kanadas. Dies erfordere eine Wiedergutmachung. Die Regierung zahlt Betroffenen, die aus ihrer Familie gerissen wurden, als Teil einer außergerichtlichen Einigung eine Entschädigung mit einem Volumen von insgesamt fünf Milliarden kanadischen Dollar (3,2 Milliarden Euro). Mehr als 200 ehemalige Internatsschüler waren am Mittwoch zu der Feierstunde ins Parlament eingeladen, viele weitere hatten sich vor dem Gebäude versammelt und ein zeremonielles Feuer entfacht.

Die Entfernung von Kindern aus ihren Familien sollte seinerzeit dazu dienen, die Indianer besser in die kanadische Gesellschaft zu integrieren. Mehr als 80.000 der Betroffenen leben noch. Vor zehn Jahren hatte die Regierung bereits eingestanden, dass Misshandlungen in den Internaten weit verbreitet waren. Viele ehemalige Schüler haben berichtet, dass sie geschlagen wurden, wenn sie in ihrer Muttersprache redeten, dass sie häufig Hunger leiden mussten und mit der Zeit den Kontakt zu ihren Eltern und deren Kultur verloren. Indianische Führer machen dieses Trauma für grassierenden Alkoholismus und Drogenmissbrauch in den Reservaten mitverantwortlich.

Bis 1960 durften Ureinwohner in Kanada nicht wählen. 1998 äußerte die damalige Ministerin für indianische Angelegenheiten, Jane Stewart, «tiefes Bedauern» für die Einrichtung der umstrittenen Internate, doch betrachteten die Indianer diese Erklärung als nicht ausreichend. Über die formelle Entschuldigung vom Mittwoch hinaus soll nun eine Wahrheits- und Versöhnungskommission die damalige Regierungspolitik untersuchen und Aussagen Überlebender anhören.

Erst im Februar hatte sich Australien in einem ähnlichen Schritt bei den Ureinwohnern des Landes für deren langjährige unwürdige und erniedrigende Behandlung und den dadurch zugefügten großen Schmerz entschuldigt.

(Quelle: ap)
 

Venezuela: Präsident Chávez zieht umstrittenes Geheimdienst-Gesetz zurück

Do.12.06.08 - Nach massiver Kritik hat Venezuelas Staatschef Hugo Chávez ein neues Geheimdienst-Gesetz zurückgezogen. Das per Dekret erlassene Gesetz zur Schaffung von vier neuen Geheimdienstbehörden, die die Mitarbeit von jedermann erzwingen können, werde an das Parlament zurück verwiesen, sagte Chávez. Die Regelung hatte es zu einem Straftatbestand erklärt, als Person, Unternehmen oder Organisation nicht mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten oder als geheim oder vertraulich eingestufte Informationen zu veröffentlichen. "Niemand kann gezwungen werden, einen anderen zu denunzieren... Das ist ein Unheil", sagte der Präsident nun.

Chávez hatte das umstrittene Gesetz Ende Mai in Kraft gesetzt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, damit leite Chávez einen Wandel zum Polizeistaat ein. Schließlich erlaube die Regelung Geheimdiensteinsätze ohne richterliche Anordnung. Die Nationalversammlung hatte Chávez Anfang vergangenen Jahres das Recht eingeräumt, 18 Monate lang Gesetze per Dekret und ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft zu setzen.

(Quelle: afp)
 

Britisches Parlament verschärft Anti-Terrorismus-Gesetz

Do.12.06.08 - Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hat am Mittwoch die Parlamentsabstimmung über das neue Anti-Terrorismus-Gesetz gewonnen.

Damit können Terrorismus-Verdächtige künftig ohne formelle Anschuldigung 42 Tage lang in Haft gehalten werden. Bislang waren 28 Tage zulässig. Das Parlament entschied sich mit 315 zu 306 Stimmen dafür.

Gegen das Gesetz hatte es ernsthaften Widerstand in Browns eigener Partei gegeben. Bis zu 30 Labour-Abgeordnete hatten erwogen, mit der Opposition gegen die Vorlage der Regierung zu stimmen. "Wir dürfen beim Thema Sicherheit keine Risiken eingehen", warb Brown im Unterhaus für das Gesetz.

Ein Scheitern der Initiative hätte die Autorität Browns weiter untergraben, dessen Popularitätswerte in Meinungsumfragen ein historisches Tief erreicht haben. sein Vorgänger Tony Blair war 2005 mit dem Vorhaben gescheitert, die Haftzeit auf 90 Tage zu verlängern. Es war seine erste Niederlage in acht Jahren.

Die Gesetzesvorlage war bei Bürgerrechtlern auf scharfe Ablehnung gestoßen. Sie verweisen darauf, dass viele Länder in solchen Fällen weit geringere Haftzeiten vorsehen. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Martin Scheinin, hatte die britische Regierung aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen.

Die britische Regierung argumentierte dagegen, dass es angesichts der zunehmend komplexeren Terrorermittlungen in Einzelfällen nötig sein könnte, Verdächtige länger in Haft zu halten.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

SPD-Mitglieder stehen laut Umfrage nicht mehr hinter Beck - Ein Drittel denkt an Austritt - Auch Zustimmung für Große Koalition auf Tiefstand

Do.12.06.08 - Die in der Wählergunst schwer angeschlagene SPD gerät auch innerparteilich immer mehr unter Druck. In der zweiten Woche in Folge kam die Traditionspartei nur auf 20 Prozent, den tiefsten jemals für die SPD gemessenen Wert, wie der «Stern» am Mittwoch berichtete. Und die Mitglieder stehen laut einer weiteren Umfrage im Auftrag des Magazins nicht mehr hinter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck. Sowohl in Personal- als auch in inhaltlichen Fragen ist die Partei tief gespalten. Ein Drittel der Mitglieder hat unlängst an einen Austritt gedacht.

Deutlich mehr als die Hälfte der von Forsa befragten Parteimitglieder bewerten die Arbeit von Beck als schlecht (60 Prozent). Mit 54 Prozent sind fast ebenso viele der Meinung, dass jemand anderes die Partei besser führen könnte. Rund ein Viertel der Mitglieder hielte Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die bessere Lösung.

Gut die Hälfte (57 Prozent) der Mitglieder sind gegen einen stärkeren Einfluss der stellvertretenden Vorsitzenden Andrea Nahles. Aber immerhin 43 Prozent sind dafür. Die SPD-Kandidatur von Gesine Schwan für das Bundespräsidentenamt wird nur von gut der Hälfte der Parteimitglieder (52 Prozent) gutgeheißen. Fast genauso viele (48 Prozent) sind dagegen.

Der Kurs der Parteiführung, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei abzulehnen, wird von einer etwas größeren Mehrheit (59 Prozent) getragen. Aber immerhin 39 Prozent sind für eine Zusammenarbeit.

Gut ein Drittel der Mitglieder (36 Prozent) ist der Umfrage zufolge mit ihrer Partei so unzufrieden, dass sie in letzter Zeit sogar über einen Austritt nachgedacht haben. Sechs Prozent erklärten, sie hätten vor, in Kürze auszutreten.

Weil die CDU/CSU nach der wöchentlichen Umfrage von «Stern» und RTL einen Prozentpunkt auf jetzt 35 Prozent abgab, kommt die Große Koalition nun gemeinsam nur noch auf eine Zustimmung von 55 Prozent. Bei der Bundestagswahl im September 2005 hatte Schwarz-Rot zusammen noch 69,4 Prozent der Stimmen erhalten.

Während sich die Linkspartei mit 15 Prozent auf dem dritten Rang hielt, legte die FDP um einen Prozentpunkt auf ein neues Jahreshoch von 14 Prozent zu. Die Grünen verloren einen Prozentpunkt auf 11 Prozent. Für sonstige Parteien würden der Umfrage zufolge 5 Prozent (plus ein Prozentpunkt) stimmen.

Mit zusammen 49 Prozent liegen Union und FDP nunmehr drei Prozentpunkte vor SPD, Grünen und Linkspartei (zusammen 46 Prozent).

Für die Wähler-Umfrage befragte das Forsa-Institut im Auftrag von «Stern» und RTL vom 2. bis 6. Juni 2.501 Bundesbürger. Für die SPD-Umfrage befragte es im Auftrag des «Stern» vom 4. bis 6. Juni 801 repräsentativ ausgewählte SPD-Mitglieder.

(Quelle: ap)
 

Elterngeld fand 2007 bei Vätern großen Anklang

Do.12.06.08 - Das Elterngeld hat im ersten Jahr nach seiner Einführung offenbar viele Väter zu einer Babypause motiviert. Gut 87.000 Vätern von 2007 geborenen Kindern wurde die neue Leistung bewilligt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit stammen rund zwölf Prozent der insgesamt 720.000 bewilligten Anträge auf Elterngeld von Männern. Die meisten nehmen sich allerdings nur eine kurze Auszeit. So bevorzugten von den erwerbstätigen Vätern zwei Drittel eine Babyzeit von zwei Monaten. Bei den berufstätigen Müttern blieben hingegen 89 Prozent zwölf Monate daheim.

Laut Statistik kommen aber immer mehr Väter auf den Geschmack des Elterngeldes, das zum 1. Januar 2007 eingeführt worden war. So stieg der Anteil der bewilligten Anträge für Männer, die 2007 Vater geworden sind, im ersten Quartal dieses Jahres in einigen Bundesländern auf mehr als 20 Prozent. Die liege auch daran, dass die absolute Zahl der Anträge von Vätern zugenommen habe, hieß es.

In den neuen Bundesländern bleiben mehr Männer für eine Weile zuhause bei ihren Kindern als in den alten Ländern. So lag der Anteil der für Väter bewilligten Anträge im Osten bei 12,6 Prozent, im Westen bei 11,9 Prozent. Die Statistik enthält die im vergangenen Jahr und im ersten Quartal 2008 bewilligten Anträge auf Elterngeld für 2007 geborene Kinder.

(Quelle: afp)
 

Opposition kritisiert bundeseinheitlichen Einbürgerungstest

Do.12.06.08 - Die Opposition hat den neuen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest kritisiert, den das Bundesinnenministerium zum 1. September einführen will. "Das ist eine Scheinlösung für ein Scheinproblem", sagte der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler der "Financial Times Deutschland". Auch Linken-Parteivize Halina Wawzyniak bezeichnete die Einbürgerungstests als überflüssig. Die FDP übte inhaltliche Kritik an der Vorlage. "Derjenige, der gut auswendig lernen kann, kann solch einen formelhaften Test leicht bewältigen", sagte die Integrationsexpertin Sibylle Laurischk der "FTD". Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück.

"Warum ist so ein Test jetzt plötzlich notwendig, wenn er vorher auch nicht notwendig war", sagte Winkler. Er begrüßte allerdings, dass die Union von der Idee einer Gesinnungsüberprüfung abgerückt sei. Der Einbürgerungstest sei "ein später Erfolg der rassistischen Wahlkampagne" des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aus dem Jahr 2003, erklärte Wawzyniak. Die Bundesrepublik sei ein Einwanderungsland. Dies anzuerkennen, bedeute eine umfassende Revision des Staatsangehörigkeitsrechtes.

Laurischk äußerte die Hoffnung, dass die Ergebnisse des Tests bei der Einbürgerung nicht überbewertet und von den Behörden flexibel gehandhabt werden. Stattdessen sollte bei der Einbürgerung viel mehr Wert auf gute Kenntnisse der deutschen Sprache gelegt werden, sagte die FDP-Abgeordnete. Insgesamt soll der Katalog 310 Fragen umfassen, aus denen für die Tests jeweils 33 Fragen ausgewählt werden.

Der Test sei "sehr sinnvoll", hielt der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Paris, den Kritikern entgegen. Die Bürger hätten schließlich Rechte und Pflichten; derartige Tests seien auch in vielen anderen Ländern gängige Praxis.

Auch der Osnabrücker Migrationsforscher Klaus Bade verteidigte die Einbürgerungstests im Grundsatz. Eine Reihe von Einwanderungsländern habe mit solchen Tests gute Erfahrungen gemacht, etwa die Engländer oder die Amerikaner, sagte er im NDR. "Wir sollten das also nicht so schrill, sondern pragmatisch diskutieren." Es müsse allerdings immer klar sein, welchen Zwecken der Test diene und wie sich die Teilnehmer darauf vorbereiten können. Außerdem müsse die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleiben, "damit da nicht Fragen gestellt werden, die ansonsten auch einen Politologen zum Zähneknirschen bringen". Außerdem sollten keine Gesinnungsfragen gestellt werden.

(Quelle: afp)
 

Studiengebühren in Hessen verfassungsgemäß

Do.12.06.08 - Die hessischen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester sind mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschied der hessische Staatsgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Die Entscheidung fiel denkbar knapp mit sechs zu fünf Richterstimmen.

Gegen das von der CDU-Landesregierung eingeführte Studiengebührengesetz hatte es eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützte Massenklage von mehr als 71.000 hessischen Bürgern gegeben. Zudem hatten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen eine Normenkontrollklage eingereicht. Die Kläger hatten darauf verwiesen, dass die hessische Verfassung die Erhebung von Gebühren an den staatlichen Hochschulen verbietet.

Die Abschaffung der Studiengebühren auf politischem Wege war in der vergangenen Woche vorerst gescheitert, weil ein mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken im Landtag verabschiedetes Gesetz einen Formfehler aufweist. Das Gesetz soll nun am 17. Juni in einer Sondersitzung des Parlaments endgültig beschlossen werden.

(Quelle: ap)
 

Niedersachsen: Erneut gentechnisch verseuchtes Maissaatgut ausgebracht

Do.12.06.08 - In Niedersachsen ist erneut gentechnisch verunreinigtes Saatgut ausgebracht worden. Betroffen davon waren landesweit mindestens sechs Ackerflächen, wie die Grünen am Dienstag unter Berufung auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage mitteilten. Danach sollen 1350 Saatguteinheiten Mais, die von einem nordrhein-westfälischen Unternehmen ausgeliefert worden seien, mit dem giftigen Gen-Konstrukt BT11 verseucht gewesen sein, das ausdrücklich nicht als Saatgut zugelassen ist. Nach Angaben der Landesregierung wurden jedoch nur 15 Prozent der gesamten Liefermenge ausgesät, bis die Verunreinigung entdeckt wurde. Die betroffenen Pflanzen hätten nachträglich vernichtet werden müssen.

Der Grünen-Politiker Christian Meyer forderte nach Bekanntwerden der Vorfälle Landesregierung und Landwirtschaftskammer auf, eine «strikte Trennung der Produktions- und Lieferketten von konventionellem und gentechnisch verändertem Saatgut» durchzusetzen. Er sehe es als erwiesen an, dass in Anbetracht der neuerlichen Vorkommnisse eine Koexistenz von gentechnikfreier und genmanipulierter Landwirtschaft nicht möglich sei, sagte Meyer. Er plädierte für ein grundsätzliches Verbot der Agrogentechnik in Niedersachsen.

Erst im April war es zu einer heftigen Auseinandersetzung wegen des Einsatzes von gentechnisch veränderten Pflanzen im Landtag gekommen. Die Grünen verlangten, die Freisetzungsversuche von nicht zugelassenen Genrüben, -kartoffeln und -weizen zu verbieten, nachdem Gentechnik-Gegner mehrere Felder besetzt hatten, auf denen genmanipuliertes Saatgut ausgebracht worden war.

(Quelle: ddp)
 

Ökostromanbieter liefert auch Atom- und Kohlestrom

Do.12.06.08 - Der Ökostrom-Anbieter Lichtblick liefert entgegen der eigenen Werbung auch Atom- und Kohlestrom an seine Kunden. Lichtblick habe auf Nachfrage eingeräumt, Strom am Spotmarkt an der Leipziger Strombörse European Energy Exchange (EEX) einzukaufen, berichtet die «Financial Times Deutschland».

Laut Lichtblick sei dies nötig, da es bei der Versorgung «Abweichungen zwischen Kurzfristprognose und zum Teil langfristig im Voraus vertraglich gesicherten regenerativen Strommengen» gebe. An der EEX wird vor allem konventioneller Strom etwa aus Atom- und Kohlekraftwerken gehandelt. Lichtblick wirbt jedoch damit, man verzichte «vollständig auf Strom aus Atom-, Kohle- und Ölkraftwerken».

Der «FTD» zufolge hat Lichtblick im Dezember 2006 und von Oktober 2007 an zeitweise knapp 4000 Megawattstunden täglich von der EEX bezogen. Insider bezifferten die eingekaufte Menge im Jahr 2007 auf rund 20 Gigawattstunden, schreibt die Zeitung. Dies entspreche rund zwei Prozent der Strommenge, die das Hamburger Unternehmen an seine Kunden abgab. Anfang 2008 habe Lichtblick weiterhin an der EEX eingekauft. Der Versorger machte dies öffentlich nicht bekannt.

Lichtblick hat nach eigenen Angaben mehr als 400.000 Kunden und erreicht einen Jahresumsatz von 200 Millionen Euro. Nach Darstellung des Unternehmens kann der Zukauf «nicht in "grüner" Qualität erfolgen». 2007 habe Lichtblick 1,53 Prozent des Stroms an der EEX gehandelt. Die konkreten Mengen wollte Lichtblick der Zeitung nicht bestätigen. Die EEX hat den Stromanbieter dem Bericht zufolge aufgefordert, die Hintergründe der Geschäfte offenzulegen. Der Versorger lehne dies jedoch ab und habe deshalb Klage eingereicht.

(Quelle: dpa)
 

Wohlfahrtsverband fordert Energie-Sozialtarife