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Irak 1543 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

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Oberster US-Gerichtshof erteilt Bushs Guantanamo-Politik Abfuhr

Fr.13.06.08 - Der Oberste Gerichtshof in Washington hat den Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo weitreichende Rechte zugebilligt und damit der Anti-Terror-Politik von Präsident George W. Bush eine Abfuhr erteilt. Bush erklärte am Donnerstagabend während seines Besuchs in Rom, er werde die Entscheidung respektieren, auch wenn er die Meinung des Gerichts nicht teile.

Dem Urteil zufolge können die auf Kuba einsitzenden ausländischen Terrorverdächtigen bei zivilen US-Gerichten Einspruch gegen ihre Haft einlegen. Es war bereits das dritte Mal, dass der Supreme Court Bush Guantanamo-Politik monierte.

Das Urteil fiel mit fünf gegen vier Stimmen allerdings sehr knapp aus. Für die Mehrheitsgruppe erklärte Oberrichter Anthony Kennedy, die US-Gesetze und die Verfassung seien darauf ausgelegt, selbst in außergewöhnlichen Zeiten Bestand zu haben. Deshalb dürften den Guantanamo-Häftlingen keine verfassungsmäßigen Rechte vorenthalten werden. Ferner wurde das System, unter dem die US-Regierung diese Männer zu feindlichen Kombattanten erklärt hat, als unangemessen gerügt.

Unklar blieb zunächst, ob das Urteil unmittelbare Klagen der rund 270 Insassen nach sich ziehen würde. Diese befinden sich teilweise schon seit mehr als sechs Jahren in dem Gefangenenlager, das kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet wurde. Der konservative Oberrichter John Roberts kritisierte die Mehrheitsentscheidung. Die Inhaftierten genössen bereits weitreichenden Schutz.

(Quelle: ap)
 

US-Veteranen verlangen Aufschluss über Waffentests der 60er Jahre

Fr.13.06.08 - Nach rund 40 Jahren verlangen Veteranen der US-Marine Aufschluss über Waffentests mit chemischen und biologischen Komponenten während des Kalten Krieges. Sie befürchten, dass ihre heutigen Krankheiten auf schädliche Substanzen zurückgehen, denen sie damals vermutlich ausgesetzt waren. Für den späteren Donnerstag war eine erste Anhörung der Betroffenen vor dem Ausschuss für Kriegsveteranen des Repräsentantenhauses in Washington vorgesehen.

Das Repräsentantenhaus erwägt eine Gesetzesinitiative, wonach das Verteidigungsministerium sein chemisches und biologisches Waffenprogramm der 60er Jahre offenlegen muss. Außerdem sind weitreichende Entschädigungsleistungen für die daran Beteiligten geplant. Eine ähnliche Vorlage soll noch in diesem Monat auch im Senat zur Abstimmung gebracht werden.

Als einer der wichtigsten Zeugen wollte der heute 74-jährige Jack Alderson vor dem Ausschuss auftreten. Der einstige Marineleutnant stellte bei einem Veteranentreffen 1993 fest, dass mehr als die Hälfte seiner rund 500 Kameraden aus den 60er Jahren entweder schon gestorben oder von Krebserkrankungen betroffen war. Er selbst leidet an Hautkrebs, Allergien und chronischer Müdigkeit. Alderson und andere Veteranen wollen nun wissen, ob ihr schlechter Gesundheitszustand von einem seinerzeitigen Kontakt mit schädlichen Substanzen verursacht wurde.

Eine ähnliche Debatte gab es in den USA bereits in den 80er Jahren über die chemische Substanz Agent Orange, die im Vietnamkrieg eingesetzt wurde. Damals hieß es, dass Krebserkrankungen sehr wohl darauf zurückgeführt werden könnten. Der Kongress setzte schließlich durch, dass die Betroffenen und ihre Kinder eine umfangreiche Entschädigung erhielten.

Dies wird nun auch für die Marinesoldaten angestrebt, die in den 60er Jahren auf Kriegsschiffen im Pazifik an Waffentests beteiligt waren. Damals wurden unter anderem Fiebererreger untersucht sowie Magen-Darm-Bakterien. Deren Schädlichkeit ist heute hinreichend bekannt.

Gleichwohl dürfte es schwer sein, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen solchen Substanzen und der Krebserkrankung eines ehemaligen Soldaten herzustellen. Bradley Mayes von der Veteranenabteilung des Verteidigungsministeriums wollte vor dem Kongressausschuss denn auch argumentieren, dass ein neues Entschädigungsgesetz unnötig sei, wie die Nachrichtenagentur AP vorab erfuhr. Michael Kilpatrick, stellvertretender Leiter der Gesundheitsabteilung im Pentagon, räumte indessen ein, dass ein solcher Zusammenhang zwar schwer nachzuweisen sei, aber nicht ausgeschlossen werden könne.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Sieben Tote und 51 Verletzte bei Explosion im Gazastreifen

Fr.13.06.08 - Im nördlichen Gazastreifen ist ein zweistöckiges Haus explodiert. Dabei kamen nach Angaben der Notdienste sieben Palästinenser ums Leben, darunter auch ein vier Monate alter Säugling. Angaben des Notdienstes zufolge wurden zudem 51 Menschen zum Teil schwer verletzt, darunter auch viele Frauen und Kinder. Nach Ansicht palästinensischer Zeugen und der radikalen Palästinensergruppe Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, wurde das Haus in Beit Lahja bei einem israelischen Luftangriff getroffen. Israel wies die Anschuldigungen zurück.

Wie der Fernsehsender der Hamas berichtete, gehörte das Haus einem ihrer lokalen Militärchefs. Dieser sei zum Zeitpunkt der Explosion nicht zu Hause gewesen. Nach Angaben der Notdienste gehörten die meisten Opfer der Explosion zu einer einzigen Familie, bei den Toten handele es sich um Hamas-Mitglieder. "Die gesamte Verantwortung für dieses Verbrechen liegt bei der israelischen Besatzung", sagte der Sprecher der Hamas-Regierung, Taher el Nunu.

Der Hamas-Abgeordnete Mushir el Masri sagte dem Fernsehsender der Hamas: "Der Feind muss den Preis dafür bezahlen. Wir werden angesichts dieses schrecklichen Verbrechens nicht tatenlos bleiben." Der militärische Arm der Hamas, die Essedin-el-Kassam-Brigaden, teilte kurz nach der Explosion mit, sie hätten auf den Angriff "geantwortet" und mehrere Raketen auf Israel abgefeuert.

Das israelische Militär wies die Anschuldigungen unterdessen zurück. "Es wurden Ermittlungen eingeleitet", teilte ein Sprecher der Armee mit. "Die (israelische) Armee hat mit dem, was die Palästinenser berichten, nichts zu tun. Unsere Luft- und Bodenstreitkräfte waren zu diesem Zeitpunkt nicht im Einsatz." Bei dem Vorfall könne es sich auch um eine Explosion "im Inneren des Hauses" in Folge falsch gehandhabter Sprengkörper gehandelt haben, hieß es.

(Quelle: afp)
 

Erneut zwei britische Soldaten in Afghanistan getötet

Fr.13.06.08 - Im Süden Afghanistans sind erneut zwei britische Soldaten ums Leben gekommen. Wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte, seien die beiden auf einer routinemäßigen Fußpatrouille in der Nähe ihres Stützpunktes in der Unruheprovinz Helmand erschossen worden. Ein dritter Soldat wurde verletzt. Erst am Sonntag waren drei britische Soldaten in der Provinz getötet worden. Die Zahl der getöteten Soldaten stieg seit Beginn des Afghanistaneinsatzes im Jahr 2001 auf 100.

(Quelle: dpa)
 

Afghanistan bekommt rund 20 Milliarden Dollar Hilfszusagen

Fr.13.06.08 - Trotz deutlicher Kritik an Präsident Hamid Karsai und seiner Regierung unterstützt die Staatengemeinschaft den Wiederaufbau in Afghanistan mit weiteren 21 Milliarden Dollar (13,6 Milliarden Euro). Zusagen in dieser Höhe kamen am Donnerstag auf einer Geberkonferenz in Paris zusammen, wie der französische Außenminister Bernard Kouchner am Abend erklärte. Verknüpft mit dem neuen Geld ist die Forderung an Karsai, endlich entschlossen gegen Korruption vorzugehen. Von einem «gegenseitigen Deal» sprach der UN-Sonderbeauftragte Kai Eide.

«Wir brauchen eine bessere Führung in Kabul und wesentlich bessere Koordinierung», erklärte Eide. «Ein 'Weiter so' darf es nicht geben», sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Zweifel blieben auch nach der Konferenz. Auf die Frage, ob die afghanische Seite ausreichende Versicherungen zur Korruptionsbekämpfung gegeben habe, sagte Kouchner auf der Abschlusspressekonferenz: «Nein.»

Dennoch summierten sich die Zusagen auf mehr als 20 Milliarden Dollar und übertrafen damit die Erwartungen deutlich. Der größte Beitrag (10,2 Milliarden Dollar) kommt von den USA, Deutschland steuert in den kommenden zwei Jahren 420 Millionen Euro bei, Großbritannien umgerechnet 714 Millionen Euro.

Präsident Karsai braucht für einen fünfjährigen Entwicklungsplan, den er am Donnerstag in Paris vorstellte, insgesamt 50 Milliarden Dollar. Seine Strategie, die von der Staatengemeinschaft angenommen wurde, sieht neben Maßnahmen gegen die Korruption die Stärkung der privaten Wirtschaft und Landwirtschaft sowie die Verbesserung von Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Bildung vor. Sechseinhalb Jahre nach dem Sturz der Taliban trete sein Land in eine neue Phase ein, sagte der Präsident.

Seit Beginn des Wiederaufbaus nach einem Vierteljahrhundert Krieg sind bereits 15 Milliarden Dollar Hilfszahlungen nach Afghanistan geflossen. Dennoch leben noch rund 80 Prozent der Bevölkerung ohne Strom, in vielen Provinzen gibt es noch so gut wie keine Straßen. «Aber 85.000 Kinder sind in den ersten Lebensmonaten nicht gestorben, weil sich die Gesundheitsversorgung verbessert hat», betonte Steinmeier.

Karsais Entwicklungsplan sieht die schrittweise Übernahme der Verantwortung durch die afghanische Regierung vor. Steinmeier bekräftigte das Ziel der EU, die Anstrengungen für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte zu verdoppeln. Auf Spekulationen in Deutschland, Berlin werde sein Truppenkontingent in Afghanistan von 3.500 bis auf 4.800 Mann erhöhen, ging Steinmeier nicht konkret ein.

Neben der Sicherheit soll der Aufbau einer legalen Landwirtschaft Priorität erhalten. Der Opiumanbau ist dramatisch gestiegen, aus Afghanistan kommen 90 Prozent des weltweit gehandelten Heroins. «Die Entwicklung der Landwirtschaft wurde vernachlässigt, sie ist der zentrale Baustein gegen die Drogenwirtschaft», sagte Karsai.

(Quelle: ap)
 

Verteidigungsminister Jung hält Bundeswehr-Verstärkung in Afghanistan für nötig

Fr.13.06.08 - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will das deutsche Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan aufstocken. Dies sei auch notwendig, weil die Bundeswehr von Juli an im Norden des Landes die Schnelle Eingreiftruppe stelle, sagte Jung im Deutschlandfunk. Deshalb müsse noch vor der Sommerpause Klarheit über die künftige Stärke des Kontingents geschaffen werden. Zahlen nannte Jung nicht. Bisher stellt die Bundesswehr knapp 3500 Soldaten. Die "Financial Times Deutschland" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Deutschland erwäge eine Aufstockung auf 4400 bis 4800 Soldaten.

In Brüssel beraten seit Donnerstag die NATO-Verteidigungsminister über die Lage in Afghanistan. Mit der Schnellen Eingreiftruppe soll die Bundeswehr künftig auch Angriffe der Taliban abwehren. Mit den bisherigen Aufgaben ist das deutsche Kontingent aber bereits praktisch ausgeschöpft.

(Quelle: afp)
 

Deutsche Marine soll Piraten bekämpfen können

Fr.13.06.08 - Die Bundesregierung will der Deutschen Marine bei ihren Einsätzen auf den Weltmeeren die Bekämpfung von Seeräubern ermöglichen. Unter dem Eindruck der jüngsten Piratenüberfälle vor der Küste Somalias beschlossen laut der «Süddeutschen Zeitung» die Spitzen von Union und SPD die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Kanzleramtes. Diese soll noch vor der Sommerpause Vorschläge machen, wie auch ohne Grundgesetzänderung Marine-Einsätze gegen Piraten ermöglicht werden können.

(Quelle: dpa)
 

Bush ruft Europäer zu Zusammenarbeit in Nahost und Iran auf

Fr.13.06.08 - US-Präsident George W. Bush ruft die Verbündeten in Europa zu einer intensiven Zusammenarbeit in der Nahost-, Iran- und Anti-Terror-Politik auf. «Anstatt auf unseren Differenzen herumzureiten, gibt es eine immer größere Übereinstimmung unserer Interessen und Ideale», heißt es in dem vorab bekanntgewordenen Text einer Rede, die Bush am (heutigen) Freitag bei seinem Besuch in Paris halten will. «Bei Führern wie Berlusconi und Brown, Merkel und Sarkozy sehe ich Engagement für ein starkes und zielbewusstes Europa, das die Werte der Freiheit in seinen Grenzen und darüber hinaus voranbringt.»

Bush befindet sich derzeit auf seiner Abschiedstournee durch Europa. Er ist bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Am Donnerstag stand in Rom eine Begegnung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf dem Programm. Weitere Treffen waren vorgesehen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy sowie mit dem britischen Premierminister Gordon Brown.

(Quelle: ap)
 

China und Taiwan vereinbaren ständige Vertretungen

Fr.13.06.08 - China und Taiwan haben in ihren ersten formellen Verhandlungen seit fast zehn Jahren die Einrichtung ständiger Vertretungen vereinbart. Sie sollten konsularische Funktionen übernehmen, sagte ein Mitglied der taiwanischen Delegation am Donnerstag in Peking. Details müssten noch geklärt werden. Bei den Gesprächen, die bis heute dauern, geht es auch um eine Ausweitung der Charterflüge zwischen China und Taiwan.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Die ersten formellen Gespräche seit 1999 laufen über halbamtliche Organisationen.

Das Abkommen zum Flugverkehr würde den Weg ebnen für regelmäßige Charterflüge über die Meerenge von Taiwan. Damit könnten jährlich mehrere hunderttausend chinesische Touristen nach Taiwan reisen. Bislang sind die Direktflüge auf vier chinesische Feiertage beschränkt. Zwischen China und Taiwan gibt es seit 59 Jahren keine direkten Linienflüge.

Die taiwanische Delegation will nach eigenen Anagaben auch weitere Hilfe im chinesischen Erdbebengebiet anbieten. Ihr gehören zwei stellvertretende Minister an - die ranghöchsten Regierungsvertreter, die bisher an bilateralen Gesprächen teilnahmen.

(Quelle: ap)
 

Schüler in Kambodscha demonstrieren gegen Kinderarbeit

Fr.13.06.08 - Am internationalen Tag gegen Kinderarbeit haben gestern in Kambodscha hunderte Schüler gegen die Ausbeutung von Kindern demonstriert. In der Hauptstadt Phnom Penh nahmen rund 500 Schulkinder an einem Protestmarsch teil, der von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Zusammenarbeit mit der kambodschanischen Regierung organisiert wurde. Sie trugen Plakate und Spruchbänder mit Aufschriften wie "Kinderarbeit ist ungerecht" oder "Kinder brauchen keine Arbeit, sondern Unterricht".

"Viele meiner Freunde können nicht zur Schule gehen, weil ihre Eltern Geld von ihnen fordern," sagte der 15-jährige Schüler Roeun Ra der Nachrichtenagentur AFP zu seiner Teilnahme an der Demonstration. Er selbst sei von seinen Eltern zum Müllsammeln gezwungen worden.

Der Staatssekretär im kambodschanischen Bildungsministerium, Chey Chab, versicherte den Demonstranten, die Regierung setze sich gegen Kinderarbeit ein. Schließlich seien Kinder "die starke Kraft des Landes", sagte er in einer Rede. Nach Angaben der Weltbank werden in Kambodscha rund anderthalb Millionen Kinder unter 14 Jahren zum Arbeiten gezwungen. In dem asiatischen Land leben rund ein Drittel der 14 Millionen Einwohner von weniger als 0,50 Dollar pro Tag.

(Quelle: afp)
 

Experten: Kinderarbeit durch Bildung bekämpfen

Fr.13.06.08 - Bildung ist nach Einschätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) das beste Mittel zur Bekämpfung der Kinderarbeit. Die Zahl der Kinder zwischen fünf und 14 Jahren, die arbeiten müssen, wird von der ILO auf 165 Millionen geschätzt.

Deswegen rief die Organisation, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus 181 Ländern vertreten sind, zum diesjährigen Welttag gegen Kinderarbeit am Donnerstag zu einer Bildungsoffensive auf.

Oft arbeiteten die Kinder viele Stunden am Tag und teilweise unter gefährlichen Bedingungen. Kinderarbeit und Armut stehen nach Angaben der Unterorganisation der Vereinten Nationen in einem engen Zusammenhang. Viele arme Familien seien nicht in der Lage, das Geld für Schulgebühren oder Lernmaterialien aufzubringen. Auch hänge oft das Überleben der Familie vom Einkommen der Kinder mit ab, so dass die Arbeit wichtiger erscheine als Bildung. Besonders Mädchen seien benachteiligt.

Nach den Zielen der Vereinten Nationen (Millenniums-Zielen) sollen bis 2015 alle Kinder wenigstens die Grundschule absolvieren, und Mädchen und Jungen sollen dabei gleichermaßen berücksichtigt werden. Dazu bedarf es nach ILO-Auffassung unter anderem überall der allgemeinen Schulpflicht, der Förderung eines Bewusstseinswandels, damit auch Mädchen zur Schule geschickt werden, sowie gezielte Bildungsprogramme, die sich an arbeitende Kinder richten.

(Quelle: dpa)
 

Kubas Regierung kündigt Abschaffung von Einheitslohn an

Fr.13.06.08 - Die kubanische Regierung hat die Abschaffung des Einheitslohns zugunsten erhöhter Produktivität angekündigt. Es gebe die Tendenz, "dass alle das Gleiche verdienen und diese Gleichmacherei ist nicht hilfreich", sagte der stellvertretende Arbeitsminister, Carlos Mateu, der offiziellen Zeitung "Granma". In der staatlich kontrollierten Wirtschaft des Landes verdienen die meisten Kubaner monatlich umgerechnet im Durchschnitt rund elf Euro. Bei vielen Familien reichen die geringen Einkommen kaum bis zum Ende eines Monats, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen.

In Zukunft solle jeder Arbeiter das verdienen, "was er zu produzieren fähig ist", sagte Mateau der Zeitung weiter. Es sei ungerecht und schädlich, Arbeitern weniger oder mehr zu zahlen, als sie verdienten." Auch wer eine Dienstleistung anbiete, werde zukünftig für deren Qualität bezahlt. Das neue Gehaltssystem sei ein "Werkzeug" zur Steigerung von Produktivität und Qualität. Die bereits im Februar von der kommunistischen Regierung beschlossene Neuerung soll demnach spätestens ab Anfang August in allen Betrieben des Landes wirksam sein.

Die neue Regelung reiht sich in mehrere Liberalisierungsmaßnahmen ein, die der im Februar zum Nachfolger seines Bruders Fidel gewählte 76-jährige Raúl Castro seitdem getroffen hat. Unter anderem hob er das Verkaufsverbot für Computer, Fernseher und andere Elektrogeräte auf. Zur Freude vor allem der Jugend werden seit Mitte April zudem Handys frei verkauft, die allerdings sehr teuer sind.

(Quelle: afp)
 

USA: Obama würde laut Umfrage gegen McCain gewinnen

Fr.13.06.08 - Barack Obama hat laut einer Umfrage gute Chancen, im November bei der Wahl des neuen US-Präsidenten den Republikaner John McCain zu besiegen.

In einer gemeinsamen Erhebung des Fernsehsenders NBC und des "Wall Street Journals" sprachen sich 47 Prozent für den demokratischen Senator aus Illinois aus. Er kam damit auf sechs Punkte mehr als der Kriegsveteran McCain. Es war die erste Umfrage dieser Art, seit die Kandidaten beider Parteien feststehen.

Noch klarer würde der Sieg ausfallen, sollte Obama zusammen mit Hillary Clinton antreten und dabei auf McCain und den ehemaligen Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, treffen. Im Falle einer solchen Konstellation gaben 51 Prozent der Befragten an, für das Duo der Demokraten zu stimmen; nur 42 Prozent favorisierten die Republikaner. Sowohl Obama als auch McCain sind derzeit noch auf der Suche nach ihrem jeweiligen Vizepräsidentschaftskandidaten.

Nach der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung fand Obama vor allem bei Schwarzen, Hispanics, Frauen und Arbeitern Rückhalt. McCain kam hingegen besonders bei weißen Männern besser an, die bei der Wahl vor vier Jahren etwas mehr als ein Drittel aller Wähler stellten. Hier verbuchte der Senator aus Arizona einen komfortablen 20-Punkte-Vorsprung auf Obama. 54 Prozent erklärten ferner, sie würden einen Kandidaten bevorzugen, dem sie einen echten Wandel in Washington zutrauten. Dabei sei es unerheblich, ob er über viel politische Erfahrung verfüge.

Befragt wurden insgesamt 1000 registrierte Wähler. Die Fehlerquote lag bei 3,1 Prozentpunkten.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Koalition einig über Kfz-Steuer und Entlastung für Familien

Fr.13.06.08 - Union und SPD haben sich im Grundsatz über die Reform der Kfz-Steuer ab 2010 und auf Entlastungen für Familien zum Jahresbeginn 2009 verständigt. Das teilten Vertreter beider Seiten nach dem Koalitionsausschuss mit. Eine Entscheidung über die Ausweitung des Mindestlohns auf weitere Branchen wurde dagegen ebenso vertagt wie die über das Ausmaß der geplanten Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Für die Reform der Erbschaftsteuer wurde ein Zeitplan verabredet. Die Opposition zeigte sich unterdessen wenig beeindruckt von den Beschlüssen der Koalitionsspitzen.

Zur Kfz-Steuer wurde gleich zu Beginn der rund vierstündigen Beratungen vereinbart, dass diese Steuer statt den Ländern künftig dem Bund zufließen soll. Dieser erhält damit die Freiheit, die Besteuerung am CO2-Ausstoß auszurichten, um einen Anreiz zum Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge zu setzen.

Zur Arbeitslosenversicherung waren sich Union und SPD einig, dass es einen Spielraum für eine Absenkung des Beitrages zum Jahreswechsel gibt. Während sich aber CDU und CSU bereits auf eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte auf dann 3,0 Prozent festlegen wollten, beharrte die SPD darauf, zunächst bis September auszuloten, wie groß der Spielraum tatsächlich ist.

Zum Thema Mindestlohn nahm die Koalitionsrunde einen Sachstandsbericht von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) zur Kenntnis. Beck äußerte sich darüber "enttäuscht", sprach aber dennoch von Fortschritten.

Im Ringen um die Erbschaftsteuer wollen Union und SPD noch offene Fragen zunächst auf Fachebene klären. Die Schlussberatung im Bundestag ist für Anfang Oktober vorgesehen, die Entscheidung im Bundesrat Anfang November. Keine neue Entscheidung gab es zur Pendlerpauschale, auf deren volle Wiederherstellung die CSU drängt.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte die Entscheidungen zu Kindergeld und Arbeitslosenbeiträgen als zu unkonkret. Positiv bewertete er hingegen auf MDR Info die geplante Reform der Kfz-Steuer. Auch Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn vermisst konkrete Entscheidungen darüber, wie die Regierung ihre Vorhaben finanzieren will. Die Kfz-Steuer sei vom Konzept her falsch, weil sie lineare statt progressive Sätze vorsehe, sagte er im SWR.

(Quelle: afp)
 

Jusos, DGB-Jugend und Attac fordern sozialeren Kurs der SPD

Fr.13.06.08 - Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, die DGB-Jugend und das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordern Kurskorrekturen von der SPD-Spitze. Die SPD müsse sich jetzt auf soziale Projekte verständigen, diese glaubwürdig vertreten und auch durchsetzen, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel der in Essen erscheinenden «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. «Die Ergebnisse der neoliberalen Ära sind allgegenwärtig: soziale Spaltung, prekäre Beschäftigung, mangelnde soziale Aufstiegschancen und Armut», sagte Drohsel. Daher sei nun «Umverteilung von oben nach unten» notwendig.

Sven Giegold vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac Deutschland sagte, der SPD fehle ein politisches Projekt. «In den Gründerjahren der SPD wollte sie den Kapitalismus niederringen, heute versteht niemand mehr, wofür die SPD eigentlich steht», sagte Giegold dem Blatt. Die Orientierung an sozialer Gerechtigkeit dürfe nicht zugunsten «eines schwabbeligen Konzepts von ´Chancengleichheit´ aufgegeben werden».

DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf, forderte von der SPD stärkere Anstrengungen für Berufseinsteiger. Der Missbrauch von Praktika sei ein Massenphänomen geworden und der Berufseinstieg Jugendlicher gestalte sich zunehmend prekär. «Ich erwarte von einer SPD der Zukunft eine Politik, die sich stärker an den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und sie nicht in prekäre Lebens- und Arbeitssituationen zwingt», sagte Rudolf der Zeitung.

(Quelle: ddp)
 

Deutsche Bildung erneut in Kritik - Zu viele Schulabbrecher und Hauptschüler ohne Berufschance, zu wenig Studenten - und auch die Weiterbildung kommt nicht voran

Fr.13.06.08 - Trotz vieler Reformen zeichnet der Bildungsbericht 2008 von Bund und Ländern erneut ein kritisches Bild über den Zustand von Schulen und Hochschulen in Deutschland. Kindergärten und frühkindliche Bildung seien dagegen deutlich besser geworden, hob die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland/CDU), bei der Vorstellung des Berichts am Donnerstag in Berlin hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündige an, sie werde die Bildungspolitik zur Chefsache machen. Am 22. Oktober will sie mit den Länder-Ministerpräsidenten über die Probleme reden.

Kritisch stellt der Frankfurter Bildungsforscher Eckhard Klieme mit seinem Wissenschaftlerteam in dem Bericht heraus, dass weiter Jahr für Jahr knapp 80 000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Das sind fast 8 Prozent des Jahrganges. Zugleich können 40 Prozent der Hauptschüler auch 30 Monate nach Schulende immer noch nicht in eine qualifizierte Berufsausbildung vermittelt werden.

Der Bericht beklagt weiter zu geringe Studentenzahlen und zu hohe Abbruchquoten vor allem in Studiengängen wie Maschinenbau, Chemie, Informatik, Mathematik und Physik, um den Fachkräftebedarf der Wirtschaft zu sichern. Für Kindergärten und Schulen fehlt in den kommenden Jahren qualifizierter Pädagogen-Nachwuchs. Auch ist der Anteil der Bildungsausgaben am Brutto-Inlandsprodukt von 6,9 Prozent im Jahr 2005 auf 6,2 Prozent in 2006 zurückgegangen.

Merkel sagte bei einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen der sozialen Marktwirtschaft: ««Wohlstand für alle heißt heute und morgen: Bildung für alle.» Sie werde sich «ganz persönlich dieser Sache annehmen». Dabei kündigte sie «eine Bildungsreise durch die Bildungsrepublik Deutschland» an. Mit Blick auf die föderale Verantwortung der Länder bei der Bildung sagte Merkel, die Bürger interessierten sich nicht für Zuständigkeiten. «Sie erwarten, dass die Verantwortlichen gemeinsam dazu beitragen, dass unser Bildungssystem jedem die Chance auf Einstieg und Aufstieg ermöglicht.»

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mahnte bei den Ländern Reformen an. Die Schulen müssten durchlässiger werden. «Kein Bildungsgang darf mehr in einer Sackgasse enden», sagte Schavan auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. An der Präsentation des gemeinsamen Bund-Länder-Berichts nahm kein Vertreter der Bundesregierung teil.

Kramp-Karrenbauer versicherte, die Länder würden ihre Zuständigkeit für die Bildung nicht aufgeben. Dort, wo sie mit dem Bund gemeinsam Verantwortung trügen, wollten sie auch konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten. Der Bericht biete eine gute Grundlage für das Bund-Länder-Spitzengespräch im Herbst.

Die KMK-Präsidentin wie auch die Bildungssprecher der SPD- wie unionsgeführten Bundesländer, Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz) und Jan-Hendrick Olbertz (Sachsen-Anhalt) sagten übereinstimmend, der durch den Schülerrückgang in den kommenden Jahren freiwerdende finanzielle Spielraum müsse für Reformen in Schulen und Hochschulen genutzt werden.

Strittig bleibt zwischen Unions- und SPD-Ländern die Frage der künftigen Schulstruktur und die Zukunft der Hauptschule. Ahnen sagte, die Konzentration von Problemfällen in den Hauptschulen erfordere andere Rahmenbedingungen. Dagegen warnte Olbertz davor, sich jetzt mit verschiedenen Schulformen «zu befehden».

Scharf wies Kramp-Karrenbauer Kritik der Wirtschaft an angeblich mangelnder Ausbildungsfähigkeit vieler Jugendlicher zurück. Mit Blick auf den Lehrstellenrückgang sagte die KMK-Präsidentin, gegenseitige Schuldzuweisungen führten nicht weiter. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte, ein rohstoffarmes Land wie Deutschland könne es sich nicht erlauben, rund 25 Prozent der Schulabgänger ausbildungsunfähig aus dem Schulsystem zu entlassen. Daran habe sich seit dem PISA-Schock von 2000 nichts geändert.

(Quelle: dpa)
 

Union gegen Rechtsanspruch auf Hauptschulabschluss

Fr.13.06.08 - Die Union im Bundestag lehnt die Pläne der SPD für einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss ab. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht: «Wir sind von der Sinnhaftigkeit dieses Vorschlags noch nicht überzeugt.» Im Koalitionsvertrag sei auf Drängen der Union eine Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf ihre Effektivität vereinbart worden. «Jetzt im Rahmen eines Projekts zur Reduzierung dieser Maßnahmen eine neue Pflicht zu schaffen, wäre unsinnig», betonte er.

Der CDU-Politiker sagte, die Gesetzgebungspläne für Reformen auf dem Arbeitsmarkt müssten zu einem guten Ende gebracht werden. Am Ende gehe es um ein Gesamtpaket, in dem sich beide Seiten wiederfinden müssten.

(Quelle: ddp)
 

Vor 60 Jahren - Währungsreform bringt die D-Mark: Neue Banknoten aus den USA, Kupon-Aufkleber für die Ostmark

Fr.13.06.08 - Rundfunk-Sondermeldungen und Extrablätter ließen am Sonnabend, dem 19. Juni 1948, die westdeutschen Bürger den Inhalt ihrer Geldbörsen und Brieftaschen zählen: Am nächsten Tage, so verkündeten die drei westlichen Militärgouverneure, werde in ihrem Besatzungsgebiet eine Währungsreform durchgeführt. Die inflationäre Reichsmark des besiegten Deutschland werde durch die neue D-Mark ersetzt.

Jeder Bürger, ob Kind oder Greis, konnte ein «Kopfgeld» von 60 Reichsmark 1:1 gegen die aus den USA eingeflogenen DM-Noten eintauschen. Das gleiche Verhältnis galt für Verbindlichkeiten wie Löhne und Gehälter, Mieten und Renten. Unter dem Strich kam ein Gesamtumtauschverhältnis - einschließlich des Guthabens der Masse der Sparer - von 100 Reichsmark zu 6,50 D-Mark zustande. Dagegen blieben das Produktivvermögen, Aktien, Haus- und Grundbesitz sowie alle privaten Lagerbestände unangetastet.

Bereits in den Monaten zuvor hatte die von allen erwartete Reform zu hektischen Aktivitäten geführt. Flucht in die Sachwerte, dunkle Schwarzmarktgeschäfte, das radikale Horten wertvoller Waren sowie Währungsspekulationen mit Dollar und Pfund gehörten zum Alltag. Doch schon am 21. Juni schien alles wie verwandelt. Die Schaufenster waren plötzlich mit Waren gefüllt, Lebensmittel im Überfluss vorhanden. Sogar ein Volkswagen war zum Preis von 5300 DM innerhalb von acht Tagen zu haben. «Für die meisten Zeitgenossen», so resümierte der Bielefelder Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser, «stand weder der Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 noch die Konstituierung des Bonner Parlaments am 7. September 1949 für den entscheidenden Neubeginn in Staat und Wirtschaft, sondern eben der 20. Juni 1948.»

Dieser bis dahin schärfste Währungsschnitt in Deutschland markierte aber auch eine folgenschwere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Er war - so der Historiker Heinrich August Winkler - «die nächste Station auf dem Weg zur deutschen Teilung». Die Geldreform bildete jedoch das unerlässliche wirtschaftliche Fundament für den Separatstaat, dessen Aufbau die Westmächte kurz zuvor auf einer Konferenz in London bei den Westdeutschen in Auftrag gegeben hatten.

Die Sowjetunion, der Alliierte des Westens im Krieg gegen Hitler-Deutschland, hatte bis dahin am gemeinsam verkündeten Ziel einer deutschen Wirtschaftseinheit festgehalten. Doch Moskaus Eintreten für eine gesamtdeutsche Finanzlösung wurde von Washington als der Versuch angesehen, ganz Deutschland in die sowjetische Einflusssphäre einzubeziehen.

Nun war für die Russen Eile geboten, um eine Überschwemmung ihrer Besatzungszone mit abgewerteten Reichsmarknoten zu verhindern. Am 23. Juni 1948 zog Moskau mit einer Währungsreform für Ostdeutschland nach - mit einer «Kopfquote» von 70 Reichsmark gegen 70 neue Mark der (Ost-)Deutschen Notenbank. Wegen fehlender neuer Scheine wurden die alten Noten provisorisch mit einem aufgeklebten Kupon zur neuen Währung erkoren.

Doch in Ostdeutschland blieb der wirtschaftliche Effekt der Reform zunächst aus. Private Unternehmen waren benachteiligt worden, wohlgefüllte Warenlager kaum vorhanden. Die großzügige 1:1-Umwertung der Konten der Volkseigenen Betriebe (VEB), der Sowjetischen Militäradministration, der Parteien und Zentralbehörden ließ zudem die Geldschöpfung der Notenbank auf viel zu hohem Niveau beginnen. Wie im Westen war damit auch im Osten Deutschlands eine Grundentscheidung über die künftige Vermögensverteilung getroffen, dazu das Fundament für den Übergang zu einer zentralen Planwirtschaft gelegt worden.

(Quelle: ddp)
 

Ministerpräsidenten setzen Grenzen für ARD/ZDF im Internet

Fr.13.06.08 - Die Ministerpräsidenten der Länder sind sich weitgehend einig über Grenzen für den Internet-Auftritt der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Deren Angebot müsse sendungsbezogen sein und dürfe keine "elektronische Presse" sein, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Roland Koch, am Donnerstag in Berlin. Untersagt werden sollen den Internet-Diensten von ARD und ZDF etwa Kontaktbörsen, Beratungsdienste oder auch Freizeittipps mit Querverweisen auf Leistungsanbieter. Offen ist noch, ob und was im Bereich der Unterhaltung für die Sender möglich sein soll.

Nach Kochs Worten müssen sich die Ministerpräsidenten nun zunächst noch in einer zweiten Runde über die wenigen offenen Punkte einigen. Für die SPD-geführten Länder sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, die wenigen Punkte sollten noch zu klären sein. Danach wollen die Länder mit einer gemeinsamen Position im September in die Verhandlungen mit der EU-Kommission gehen. Im Oktober ist nach Kochs Worten dann die Unterzeichnung des Staatsvertrages vorgesehen.

EU-Medienkommissarin Viviane Reding hatte am Wochenende die Pläne von ARD und ZDF kritisiert. Es sei nicht einzusehen, warum mit dem Geld der Gebührenzahler privaten Verlagen im Internet unlauterer Wettbewerb gemacht werden solle, sagte sie.

Erlaubt bleiben soll den öffentlich-rechtlichen Sendern nach Kochs Worten, Aufzeichnungen von internationalen Großereignissen im Sport ins Netz zu stellen. Es gehe um einen Zeitraum von mindestens 24 Stunden nach dem Ereignis. Abrufbar sein soll das dann maximal sieben Tage. Diese Regelung soll auch für die Fußball-Bundesliga gelten.

Während die privaten Rundfunkanbieter und die Verleger es begrüßten, dass zeitliche und inhaltliche Beschränkungen angestrebt würden, kritisierten die ARD und der Journalistenverband djv gerade dies. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff erklärte in Saarbrücken, auch die Unterhaltung sei eine unverzichtbare Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gehöre zum Auftrag der Grundversorgung. Er verstehe Kochs Äußerungen so, dass die bestehenden Online-Angebote der ARD offenbar nicht im Widerspruch zum Arbeitsentwurf der Länder stehe. Allerdings müsse dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch die Möglichkeit der Weiterentwicklung gegeben werden.

djv-Chef Michael Konken sprach von zu starren Grenzen. So sei kein publizistisch interessanter Internet-Auftritt zu schaffen, der die vorhandene Palette von Angeboten im Netz sinnvoll erweitere.

Hingegen sprach der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) von einem Schritt in die richtige Richtung. Es sei allerdings eine Nachbesserung bei der Negativliste zum Thema Ratgeber notwendig.

(Quelle: rtr)
 

Britischer Sender BBC plant Online-Archiv