+++ Sa.14.06.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1544 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Laut US-Botschafter hat sich Sicherheitslage im Irak verbessert. Gespräche mit USA über weitere US-Präsenz in Sackgasse

Sa.14.06.08 - Die Sicherheitslage im Irak hat sich nach Angaben der USA deutlich verbessert. Trotz der jüngsten Militäreinsätze der irakischen Sicherheitskräfte und der Koalitionstruppen in Basra, Sadr-City und Mossul sei die Zahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren gesunken. Das sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad, vor dem Weltsicherheitsrat. Die Zahl der zivilen Todesopfer sei seit Juli vergangenen Jahres um 75 Prozent gefallen.

Der Irak wird den US-Soldaten im Land künftig offenbar keine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit mehr gewähren.

Die US-Forderungen würden die irakische Souveränität verletzen, sagte Ministerpräsident Nuri al-Maliki am Freitag bei einem Besuch in Jordanien. Dies könne sein Land niemals akzeptieren. Die Gespräche über eine Vereinbarung befänden sich in einer Sackgasse.

Die USA verhandeln derzeit mit dem Irak über ein Abkommen, das es den US-Truppen erlauben soll, auch nach dem 31. Dezember 2008 in dem Land zu bleiben. An dem Tag läuft das Mandat der Vereinten Nationen aus.

boa (Quellen: dpa, rtr)

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US-Justizminister: Guantanamo-Prozesse gehen weiter

Sa.14.06.08 - US-Justizminister Michael Mukasey erwartet trotz des Grundsatzurteils des Obersten Gerichtshofs keine Auswirkungen auf Prozesse im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. "Ich möchte betonen, dass die Gerichtsentscheidung sich nicht auf Prozesse vor Militärtribunalen bezieht, die fortgesetzt werden", sagte er in Tokio beim Treffen der G-8-Justizminister. Die Entscheidung der Richter beziehe sich lediglich auf das vom Kongress und vom US-Präsidenten festgelegte Verfahren. Mukasey zeigte sich enttäuscht über das Urteil, das er jedoch erst noch gründlich prüfen müsse.

Hunderte von Fällen könnten jetzt vor nationalen Gerichten landen, sagte er. Im Streit um die Rechte der Insassen in Guantanamo auf Kuba hatte das Oberste Gericht in Washington der Regierung von Präsident George W. Bush eine schwere Niederlage bereitet. Die höchsten Richter stellten sich in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzurteil auf die Seite der klagenden Gefangenen und räumten diesen das Recht auf Zugang zu ordentlichen Gerichten in den USA ein. Die bisherige Praxis, den Gefangenen dieses Recht zu verwehren, verstoße gegen die Verfassung, urteilten die Richter mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Es war das dritte Mal, dass das Gericht der Guantanamo-Politik von Bush einen Riegel vorschob.

(Quelle: afp)
 

Afghanistan: Taliban stürmen Gefängnis von Kandahar und befreien Hunderte - Selbstmordattentäter sprengten den Weg frei

Sa.14.06.08 - Kämpfer der Taliban haben das größte Gefängnis der südafghanischen Stadt Kandahar gestürmt und hunderte Insassen befreit. Darunter waren gewöhnliche Kriminelle genauso wie mindestens 350 Taliban-Anhänger, die gegen die NATO-Truppen im Land kämpfen. «Alle Insassen sind geflohen. Da ist keiner mehr übrig», sagte Wali Karsai, der Präsident des Provinzrats von Kandahar und Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai am Freitag. Mehrere Polizisten wurden bei dem Überfall getötet, wie viele war zunächst unklar.

Die Taliban bekannten sich zu dem Angriff auf das Sarposa-Gefängnis. 30 Aufständische und zwei Selbstmordattentäter hätten das Gefängnis koordiniert angegriffen, sagte Taliban-Sprecher Kari Jussef Ahmadi. Hunderte Taliban seien erfolgreich befreit worden. Der Angriff wurde Ahmadi zufolge seit zwei Monaten penibel vorbereitet, «um unsere Taliban-Freunde zu befreien».

Dabei handelte es sich laut Karsai um viele «wichtige» Taliban. Darunter seien viele Selbstmordattentäter gewesen, die von der Polizei kurz vor einem Anschlag gestellt worden waren. Karsai erklärte weiter, in dem Gefängnis seien mindestens 350 Kämpfer der Taliban gewesen, die im Mai in einen Hungerstreik getreten waren. Wie viele Häftlinge insgesamt in Sarposa einsaßen, war zunächst nicht bekannt.

Der Angriff erfolgte am späten Freitagabend gegen 21.30 Uhr Ortszeit. Zuerst explodierte ein mit Sprengstoff beladener Tanklaster beim Haupttor, dann bombte ein Selbstmordattentäter ein Loch in die rückwärtige Seite der Anstalt, wie Gefängnischef Abdul Kabir erklärte. Aufständische stürmten das Gefängnis. Offenbar gab es heftige Feuergefechte. Etwa 30 Minuten lang waren in der Stadt Explosionen zu hören, der Raketenbeschuss dauerte bis in die frühen Morgenstunden (Ortszeit).

Die NATO-Truppen erklärten zunächst nur, sie wüssten, dass es Kämpfe gegeben habe. Kandahar, die zweitgrößte Stadt Afghanistans, war früher die Hochburg der Taliban. In den Provinzen im Süden Afghanistans kommt es immer wieder zu heftigen Gefechten zwischen NATO-Truppen und Kämpfern der Taliban.

(Quelle: ap)
 

Großbritannien plant Truppenverstärkung in Afghanistan

Sa.14.06.08 - Die britischen Streitkräfte wollen ihre Truppenpräsenz in Afghanistan verstärken. Der Londoner Verteidigungsministerium bestätigte am Freitagabend einen entsprechenden Bericht der BBC, wollte aber vor der offiziellen Ankündigung in der kommenden Woche keine Einzelheiten nennen. Die BBC hatte in ihrem Bericht von einigen hundert Soldaten gesprochen, die zur Verstärkung in den Süden des Landes geschickt werden sollen. Dort ist das Gros der 7.800 britischen Soldaten stationiert.

US-Präsident George W. Bush hat bei seiner Europareise bei den Verbündeten für mehr Unterstützung für die afghanische Regierung geworben. Er trifft den britischen Premierminister Gordon Brown am (morgigen) Sonntag.

(Quelle: ap)
 

Simbabwe: Präsident Mugabe droht Opposition bei Sieg mit Waffengewalt - UN: Humanitäre Lage besorgniserregend

Sa.14.06.08 - Im Fall eines Sieges der simbabwischen Opposition bei der Präsidentschaftswahl in zwei Wochen hat Amtsinhaber Robert Mugabe mit Waffengewalt gedroht. Die Veteranen des Befreiungskrieges von der Kolonialmacht Großbritannien seien bereit, zu den Waffen zu greifen, um eine Machtübernahme durch die Opposition zu verhindern, wurde Mugabe von der Staatszeitung "The Herald" zitiert. Die Schikanierung der Opposition setzte sich fort: Die Polizei beschlagnahmte zwei Wahlkampfbusse des Chefs der Oppositionspartei MDC, Morgan Tsvangirai. Die UNO bezeichnete die humanitäre Lage als "sehr beunruhigend".

"Sie (die Veteranen) kamen nach der ersten Runde der Wahlen in mein Büro und fragten mich, ob sie zu den Waffen greifen könnten", sagte Mugabe laut dem Bericht der staatlichen Zeitung auf einer Versammlung in Murehwa im Nordosten der Hauptstadt Harare. Er persönlich wolle zwar keinen neuen Krieg, ein Sieg seines Rivalen Tsvangirai könne einen solchen aber entfachen, erklärte Mugabe demnach. Zugleich warnte der Präsident die Wähler davor, einen "Fehler" zu begehen. Mugabe hat Tsvangirai wiederholt als Marionette der ehemaligen britischen Kolonialmacht dargestellt.

In Gweru im Zentrum des Landes beschlagnahmte die Polizei zwei Wahlkampfbusse Tsvangirais, wie ein MDC-Sprecher mitteilte. Am Donnerstag wurde Tsvangirai für insgesamt fast sechs Stunden zwei mal festgenommen. Er hatte am Mittwoch seine Wahlkampftour durchs Land gestartet. MDC-Generalsekretär Tendai Biti wurde bei seiner Rückkehr nach Harare am Donnerstag am Flughafen festgenommen und wegen Hochverrats angezeigt. Die Behörden werfen ihm vor, mit der Veröffentlichung einer Übergangsstrategie gegen das Strafgesetzbuch verstoßen und Hochverrat begangen zu haben. Ihm droht die Todesstrafe.

Am 27. Juni sollen die Simbabwer in einer Stichwahl über ihren neuen Präsidenten entscheiden. In der ersten Wahlrunde hatte Tsvangirai mehr Stimmen errungen als der langjährige Amtsinhaber Mugabe, jedoch nach offiziellem Ergebnis keine absolute Mehrheit erreicht.

Insbesondere die Lebensmittelversorgung in Simbabwe verschlechtere sich, sagte der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, John Holmes. Wahrscheinlich werde der Bedarf der Bevölkerung nur zu einem Viertel durch die nächste Ernte gedeckt werden können. Angesichts der ohnehin schon "sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage mit einem bankrotten Sozialsystem" bedeute das, dass immer mehr Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen seien.

(Quelle: afp)
 

Fonds soll Entwicklungsländer im Kampf gegen Klimawandel unterstützen

Sa.14.06.08 - Ein Sonderfonds mit zunächst zehn Milliarden Dollar soll Entwicklungsländer im Kampf gegen Klimawandel unterstützen. US-Finanzminister Henry Paulson rief die anderen Mitglieder der G-8 am Freitag in Japan auf, den von der Weltbank geführten Fonds zu unterstützen. Der Kampf gegen den Klimawandel gehörte neben den Preissteigerungen bei Treibstoffen und Lebensmitteln zu den wichtigsten Themen der Beratungen der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands.

Paulson kündigte in Osaka an, ein erstes Treffen zur Einrichtung des Fonds werde gegen Ende des Jahres in den USA stattfinden. Mit dem Geld sollten die Energieeffizienz in den Entwicklungsländern gesteigert und der Ausstoß an klimaschädlichen Gasen verhindert werden.

Die Finanzminister der G-8 kamen auch mit ihren Kollegen aus Australien, Brasilien, China, Südkorea, Südafrika und Thailand zusammen, um über die Auswirkungen der steigenden Öl- und Lebensmittelpreise zu beraten, wie das japanische Finanzministerium mitteilte.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde forderte dabei mehr Informationen über Ölreserven, um den Druck auf den Ölpreis zu vermindern. «Wir sollten nicht übereilt Maßnahmen beschließen, ohne sie zuerst getestet zu haben», sagte Lagarde am Rande des G-8-Treffens. Die Gespräche dienten der Vorbereitung des G-8-Gipfels vom 7. bis 9. Juli.

Es wurde erwartet, dass die Finanzminister den Internationalen Währungsfonds (IWF) auffordern, erneut zu prüfen, in welchem Ausmaß Spekulanten für die hohen Ölpreise verantwortlich sind. Eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums werde vermutlich auch den Preisanstieg dämpfen, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn am Freitag in Osaka. Zur G-8 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA, Kanada, Japan und Russland.

(Quelle: ap)
 

UN-Generalsekretär Ban dringt auf Eindämmung der steigenden Preise

Sa.14.06.08 - UN-Generalsekretätr Ban Ki Moon dringt auf Eindämmung der steigenden Preise: Jeder Schritt zur Eindämmung der steigenden Treibstoff- und Lebensmittelpreise ist nach den Worten von Ban wichtig für die weltweite Stabilität. Die schnell steigenden Preise könnten zu politischen und Sicherheitsproblemen auf der ganzen Welt führen, sagte Ban am Freitag nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London.

Er werde am (heutigen) Samstag in dieser Sache auch Gespräche in Saudi-Arabien führen. Zu einem Ölpreis-Gipfel am 22. Juni in Dschidda will auch Brown nach Saudi-Arabien reisen. Es gehe dort um einen Dialog zwischen den Verbrauchern und den Ölförderern.

(Quelle: ap)
 

Tausende südkoreanische Lkw-Fahrer streiken wegen hoher Spritkosten

Sa.14.06.08 - Mehr als 5.000 Lkw-Fahrer sind am Freitag in einen Streik getreten, um gegen gestiegene Spritkosten zu protestieren. Sie fordern von der Regierung Zuschüsse, Unterstützung bei der Erhöhung von Transportgebühren und die Einführung eines Mindestlohns, wie eine Gewerkschaftssprecherin in Seoul mitteilte. Bereits ein kurzer Streik verursacht der südkoreanischen Exportwirtschaft Millionenverluste.

Die Frachtarbeitergewerkschaft erwartet eine große Streikbeteiligung, nachdem nach gescheiterten Verhandlungen Anfang der Woche 90 Prozent der 13.000 Mitglieder für den Ausstand stimmten, sagte Sprecherin Chung Hee Seon. Auch nicht der Gewerkschaft angehörende Fahrer hätten sich dem Streik angeschlossen. Die Regierung hat angekündigt, 100 Militärlastwagen einzusetzen und Transporte auf die Schiene zu verlegen.

(Quelle: ap)
 

EU-Energiekommissar Piebalgs für Energie-Sozialtarife

Sa.14.06.08 - EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hat sich angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise für Sozialtarife ausgesprochen.

"Besonders die Familien treffen die steigenden Preise hart. Deshalb sind Sozialtarife eine Möglichkeit für die Staaten", sagte Piebalgs am Freitag in Leipzig bei einer Tagung des europäischen Gasverbandes Eurogas. "Wir sollten aber nur die unterstützen, die Schwierigkeiten haben, Nahrung und Heizung zu bezahlen." Generelle Hilfen seien falsch. Man müsse eher die Reserven beim Energie-Sparen und bei der Energie-Effizienz ausnutzen, sagte Piebalgs.

Wegen der steigenden Preise für Heizöl und Gas, das in Deutschland wichtigster Brennstoff zum Heizen ist, hatte bereits Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) solche Tarife gefordert. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich hingegen skeptisch geäußert und darauf verwiesen, dass etwa bei Hartz-IV-Empfängern die Heizkosten im Rahmen der Unterkunftskosten ohnehin mitbezahlt würden.

Piebalgs sprach sich weiter dafür aus, sich von der umstrittenen Bindung der Gas- an die Ölpreise zu lösen. "Die Schwankungen beim Öl haben ungeheuer zugenommen", sagte der EU-Kommissar. Wegen des höheren Ölpreises wird so in der Folge in Deutschland auch mit einer Steigerung des Gaspreises zum Herbst von etwa 40 Prozent gerechnet. Die Import-Konzerne schließen im allgemeinen Verträge mit den Lieferanten ab, die eine solche Bindung vorsehen. Dies war auch bei Verbraucherschützern auf Kritik gestoßen.

"Langfristig ist die Herausforderung die Preisentwicklung beim Öl", sagte Piebalgs. "Wir brauchen aber stabilere Preise beim Gas." Die Entkopplung könne daher ein Weg sein: "Wir müssen da offen darüber sprechen." Für die notwendige Erschließung neuer Quellen und den Bau neuer Leitungen brauche man Investitionen, die direkt über die Gaspreise finanziert werden könnten. "Es ist im Interesse der Industrie und der Konsumenten, den Gas- von dem Ölpreis zu entkoppeln."

(Quelle: rtr)
 

Iren stimmen gegen EU-Vertrag

Sa.14.06.08 - Trotz des Scheiterns des EU-Vertrags von Lissabon bei der Volksabstimmung in Irland will die Europäische Union ihr Reformwerk retten.

Die Wähler stimmten bei dem Referendum am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit von 53,4 Prozent gegen den Vertrag, wie das Endergebnis am Freitag ergab. Dieser kann damit nicht wie geplant 2009 in Kraft treten. Die EU will dennoch die Ratifizierung in den noch ausstehenden acht Ländern fortsetzen und gemeinsam mit Irland nach einem Ausweg aus der Krise suchen. "Der Vertrag ist nicht tot, er lebt, und wir sollten jetzt eine Lösung finden", betonte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel.

Andere EU-Länder reagierten mit großem Bedauern auf das Ergebnis der Abstimmung. "Ich bin persönlich bestürzt", erklärte Frankreichs Europaminister Jean-Pierre Jouyet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier räumte ein, das Nein der Iren sei ein schwerer Rückschlag für die EU. Diese hatte 2005 ein Debakel erlebt, als die Wähler in Frankreich und den Niederlanden die Verfassung ablehnten. Der im Dezember unterzeichnete Vertrag von Lissabon ist eine abgespeckte Version der Verfassung und soll die auf 27 Staaten gewachsene EU nach jahrelanger Reformdebatte demokratischer und handlungsfähiger machen. Der Europäische Unternehmerverband BusinessEurope warnte, Europa könne sich keine neue Krise seiner Institutionen leisten.

Doch ein kleines Mitgliedsland mit vier Millionen Bürgern bringt die Reform jetzt ins Schleudern. Denn der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle Mitgliedsländer ihn annehmen. Irland hielt als einziges Land ein Referendum ab, weil es in seiner Verfassung vorgeschrieben ist. Alle anderen Länder lassen die Parlamente entscheiden. Inzwischen haben 18 Staaten, darunter auch Deutschland, zugestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy dazu auf, die Ratifizierung fortzusetzen. So wie Barroso kündigten die beiden an, auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über eine Lösung zu beraten. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen müsse die Ursachen des Wählervotums erklären.

Die irische Regierung schien zunächst ratlos. Regierungschef Cowen sagte, es gebe keine rasche Lösung. Finanzminister Brian Lenihan sagte, es sei nicht möglich, den Vertrag noch einmal neu zu verhandeln. "Es ist sehr schwierig, wenn man Plan A und Plan B hatte, zu sehen, wo Plan C liegt." Die Iren gelten eigentlich als sehr europafreundlich. Denn ihr Land profitierte wie kaum ein anderes vom Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft vor 35 Jahren. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt bei 146 Prozent des EU-Durchschnitts, nur Luxemburg ist reicher. "Ich bin sehr, sehr enttäuscht über dieses Ergebnis", sagte Lenihan und sprach von einem traurigen Tag für Europa und die Iren.

Fast alle Parteien, Unternehmervereinigungen, die Dachorganisation der Gewerkschaften und die Bauernverbände hatten die Menschen aufgefordert, mit Ja zu stimmen. Doch das politische Establishment tat sich schwer zu erklären, warum der EU-Reformvertrag getreu dem Kampagnen-Motto "gut für Irland, gut für Europa" ist.

Die Gegner des EU-Vertrages argumentierten, kleinere Länder wie Irland hätten mit dem Lissabon-Vertrag weniger zu sagen, Abtreibungen müssten in Irland erlaubt und Firmensteuern erhöht werden. Mit Nein stimmten nach Einschätzung von Beobachtern vor allem Arbeiter, die sich als Verlierer der Globalisierung und europäischen Integration sehen. Die oppositionelle nationalistische Sinn-Fein-Partei warf der Regierung vor, Irlands militärische Neutralität nicht gut genug abgesichert zu haben. Mary Lou McDonald, Europaabgeordnete von Sinn Fein und Unterstützerin der Kampagne gegen den Vertrag, sagte: "Das ist ein Augenblick demokratischer Wahrheit. Hört ihr auf das Volk, oder nicht?" Viele Bürger erklärten, sie hätten den EU-Vertrag nicht verstanden. Die Wahlbeteiligung war mit 53 Prozent dennoch verhältnismäßig hoch.

Auch Europaabgeordnete sehen den einzigen Ausweg jetzt darin, den Vertrag in allen anderen EU-Ländern anzunehmen. Der Sozialdemokrat Jo Leinen erklärte, als Lösung seien weitere Ausstiegsklauseln für Irland denkbar. Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok warnte davor, den Vertrag mit solchen Zugeständnissen wieder aufzuschnüren. Die Grünen stellten den Sinn von Volksabstimmungen über Europathemen in Frage. "Es ist nicht wirklich demokratisch, dass weniger als eine Million Bürgerinnen und Bürger über das Schicksal von fast einer halben Milliarde entscheiden können", erklärte der Ko-Fraktions-Chef Daniel Cohn-Bendit. Letzlich waren es 110.000 Wähler, die das Nein-Lager mehr hatte und die das politische Fundament für 490 Millionen Einwohner erschütterten.

(Quelle: rtr)
 

Schwedens Telekom-Gigant Ericsson muss Frauen mehr zahlen

Sa.14.06.08 - Der schwedische Telekom-Konzern Ericsson hat die Gehälter von über hundert weiblichen Angestellten auf Druck der Behörden erhöht. Die betroffenen 115 Frauen wurden bislang schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen, die die gleiche Arbeit verrichteten, wie der schwedische Ombudsman für Gleichstellung Magnus Jacobson sagte: "Als wir die Gehälter von Ericsson-Mitarbeitern überprüft haben, stellten wir fest, dass in 54 Prozent der Abteilungen des Konzerns Frauen schlechter bezahlt wurden als männliche Mitarbeiter." Ericsson habe diese Ungleichheit sofort korrigieren müssen.

Die Gehälter der 115 Ericsson-Mitarbeiterinnen wurden um monatlich zwischen 400 und 4000 Kronen (43 bis 430 Euro) erhöht, wie die Zeitung "Blekinge Laens Tidning" berichete. Ein Viertel der 17.000 Ericsson-Mitarbeiter sind weiblich. Ein schwedisches Gesetz aus dem Jahr 2001 verpflichtet Unternehmen, die Gehaltslisten der Mitarbeiter zur Prüfung beim Ombudsman vorzulegen. Jacobson sagte, von den rund 1200 in diesem Jahr überprüften Firmen habe knapp die Hälfte Gehälter anpassen müssen. Etwa 4800 Arbeitnehmer hätten so eine Gehaltserhöhung bekommen, darunter auch einige Männer. In 90 Prozent der Fälle seien es jedoch Frauen, die diskriminiert würden.

Nach EU-Angaben sind die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in Europa noch immer beträchtlich. Durchschnittlich verdienten Frauen in der Europäischen Union 15 Prozent weniger als Männer. In Deutschland liegt der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen sogar um rund 22 Prozent unter dem ihrer männlichen Kollegen.

(Quelle: afp)
 

Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser bleibt im Streit um Altersteilzeit hart

Sa.14.06.08 - Im Streit um die Altersteilzeit in der Metallbranche pochen die Arbeitgeber darauf, den Zugang der Beschäftigten zum vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben deutlich einzuschränken. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte den am Freitag in Düsseldorf erscheinenden «VDI nachrichten», in Zeiten des Fachkräftemangels ergebe es keinen Sinn mehr, vorzeitig Ältere auszumustern, um Jüngere einzustellen. Mit Blick auf den Tarifkonflikt sprach er sich für betriebsnahe Lösungen und eine Beteiligung der Nutznießer an der Finanzierung aus.

Nach Auffassung Kannegiessers sollte bei der Neuregelung der Grundsatz «nicht mehr so viele, nicht mehr so früh und nicht mehr so attraktiv» gelten. Die Branche könne heute nicht mehr in gleichem Umfang wie früher Altersteilzeit nutzen. Der Gesamtmetall-Chef plädierte für eine Lösung, die einerseits der Notwendigkeit Rechnung trage, einen Ausstieg in bestimmten Grenzen zu ermöglichen, und andererseits den Weg zu einer neuen Einstellung gegenüber älteren Arbeitnehmern öffne.

Kannegiesser verwies auf die demografische Entwicklung, die einen Wandel der Einstellung erfordere. Die Betriebe müssten sich darauf vorbereiten, dass sich dies auch in ihrer Personalstruktur widerspiegle und das Durchschnittsalter der Belegschaft steige. Sie könnten ihre Wettbewerbsfähigkeit nur wahren, wenn es ihnen gelinge, die Mitarbeiter fit zu halten und länger im Unternehmen zu beschäftigen.

In Baden-Württemberg wird seit Wochen federführend für alle Bezirke der Metall- und Elektroindustrie über eine Neuregelung der Altersteilzeit verhandelt. Die staatliche Förderung läuft 2009 aus. Die fünfte Verhandlungsrunde findet am kommenden Mittwoch statt. Die Arbeitgeber wollen nur noch besonders belasteten Beschäftigten, etwa langjährigen Nachtschichtarbeitern, einen Zugang zur Altersteilzeit gewähren. Die IG Metall fordert einen Anspruch für fünf Prozent der Beschäftigten. Sie hat zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen.

(Quelle: ddp)
 

Post gibt eigene Filialen komplett auf

Sa.14.06.08 - Die Deutsche Post will ihr mit eigenem Personal betriebenes Filial-Netz in den nächsten Jahren schrittweise komplett aufgeben. Ein Post-Sprecher bestätigte einen Bericht des «Westfalen- Blatts». Er stellte aber klar, dass die Poststellen nicht ersatzlos wegfallen würden. Sie sollen stattdessen - wie schon bisher - in sogenannte Partner-Filialen umgewandelt werden. Diese befinden sich meist in Läden des Einzelhandels. Der Kundenservice werde dort nicht eingeschränkt, sondern noch erweitert, so der Sprecher.

(Quelle: dpa)
 

Energiepreise treiben Lebenshaltungskosten nach oben - Verbraucherpreise steigen um drei Prozent - Auch Milch im Jahresvergleich viel teurer

Sa.14.06.08 - Die weiter steigenden Energiepreise haben die Lebenshaltungskosten im Mai stark in die Höhe getrieben. Die Inflationsrate stieg von 2,4 Prozent im April auf 3,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Ohne die höheren Energiekosten hätten die Preise nur um 1,9 Prozent zugelegt. Allerdings ist die Rate kein Höchststand in diesem Jahr. Im März lag sie sogar bei 3,1 Prozent.

Obwohl Energie in Privathaushalten weniger als 10 Prozent der Kosten ausmacht, sorgt vor allem der steigende Rohölpreis für die hohe Inflationsrate, wie Statistiker erklärten. Kraftstoffe verteuerten sich etwa um 12,3 Prozent und Diesel sogar um 26,4 Prozent. Damit bestätigten das Bundesamt den Trend an Tankstellen: Preisunterschiede zwischen Benzin und Diesel gibt es praktisch nicht mehr.

Leichtes Heizöl wurde im Jahresvergleich sogar um 57,4 Prozent teurer. Auch die Preise für Strom (plus 7,4 Prozent) und Gas (plus 4,7 Prozent) zogen im Mai deutlich an. Bei einer Preissteigerung ohne die Energie und damit von 1,9 Prozent wäre nach Definition der Europäischen Zentralbank der Wert des Euros stabil.

Den Preisanstieg von 0,6 Prozent im Vergleich zum April führt das Bundesamt ebenfalls auf deutlich höhere Preise für Heizöl und Kraftstoffe zurück. Leichtes Heizöl verteuerte sich um 12,1 Prozent, Kraftstoffe um 5,1 Prozent.

Mehr Geld mussten die Verbraucher im Jahresvergleich auch für Nahrungsmittel bezahlen. Für Molkereiprodukte und Eier mussten sie 18,9 Prozent mehr ausgeben, darunter 33,1 Prozent mehr für Quark und 15,5 Prozent mehr für H-Milch. Speisefette und -öle waren 14,2 Prozent teurer. Auch die Preise für Brot und Getreideerzeugnisse lagen um 8,8 Prozent höher, Nudeln kosteten 27,4 Prozent mehr.

Allerdings blieben im Vergleich zum April die Preise stabil. Milchprodukte und Eier verbilligten sich sogar um 3,9 Prozent. H-Milch kostete 9,9 Prozent weniger, Speisequark und frische Vollmilch 9,5 Prozent. Die Preise für Brot und Getreideerzeugnisse bewegten sich kaum. Dagegen verteuerten sich saisonbedingt einige Gemüsesorten. Die Preise für Salat zogen im Durchschnitt um 41 Prozent an, für Paprika um 26,1 und für Kartoffeln um 4 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Länder lehnen Beteiligung an Betreuungsgeld ab

Sa.14.06.08 - Die Bundesländer lehnen eine Beteiligung an dem von der Bundesregierung geplanten Betreuungsgeld ab. Der Bundesrat forderte in einer Stellungnahme zum Kinderbetreuungsausbau-Gesetz, das umstrittene Betreuungsgeld ausschließlich als Bundesleistung festzulegen. Eine Mitfinanzierung dieser Maßnahme sei ausgeschlossen, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) in der Länderkammer.

Zudem warnten die Länder davor, auf die in dem Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen vorgesehene stufenweise Verschärfung der Betreuungspflicht vor August 2013 zu verzichten. Damit werde der geplante Rechtsanspruch schon im Vorfeld des eigentlich geplanten Termins 2013 geschaffen, sagte die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU). Grundsätzlich bekannten sich die Ländervertreter aber zu dem Ziel des Gesetzes, bis 2013 für 35 Prozent aller Kleinkinder bis zu drei Jahren einen Betreuungsplatz zu schaffen.

(Quelle: afp)
 

Bildungsexperte fordert von Schülern mehr Leistung

Sa.14.06.08 - Der Koordinator des Nationalen Bildungsberichts, Eckhard Klieme, hat von deutschen Schülern mehr Leistungsbereitschaft verlangt. "Die Pisa-Befragung ergab, dass deutsche Schüler besonders über ihre schulischen Belastungen klagen. Dabei ist der Leistungsdruck in asiatischen Gesellschaften und auch in manchen europäischen Staaten deutlich höher", sagte Klieme. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer forderte, den für den Aufbau Ost eingeführten Solidaritätszuschlag über 2020 hinaus fortbestehen zu lassen und in einen Bildungssoli umzuwandeln. Unterdessen wies der Deutsche Lehrerverband die Kritik von Firmen an der Schulbildung zurück.

Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Betriebe müssen mehr Ausbildungsplätze anbieten, sie verstoßen sonst gegen ihre patriotische Pflicht zur Berufsausbildung." Es gebe zwar "viele Baustellen" im Bildungswesen in Deutschland, sagte Kraus mit Blick auf den vorgestellten Bildungsbericht. "Aber so schlecht, wie alle immer sagen, sind wir in Deutschland nicht", sagte Kraus dem Blatt.

Der Frankfurter Bildungsexperte Klieme sprach sich in der Tageszeitung "Die Welt" auch für eine stärkere Förderung begabter Schüler aus. "Wenn wir unsere Bildungsreserven nicht richtig ausnutzen, ist dies für die Gesellschaft problematisch", warnte Klieme.

Der Bildungsforscher wies zugleich die Forderung von SPD, Grünen, Linkspartei und einigen Gewerkschaften nach der Einführung einer Einheitsschule in Deutschland zurück. "Die Einheitsschule bis Klasse zehn ist ein gesellschaftliches Großexperiment, dessen möglichen Verlauf und Ausgang ich mit Sorgen verbinde, weil ich nicht sehe, wo die Akzeptanz in der Gesellschaft und die notwendige Revolution in der Lernkultur herkommen soll", sagte Klieme. Sorge machte ihm in diesem Zusammenhang auch, "dass eine Abspaltung privater Schulen die Folge sein könnte".

Bütikofer sagte der "Saarbrücker Zeitung", bereits heute könnten Mittel aus den Soli-Einnahmen in die Bildung fließen, da nicht mehr alle Mittel für den Osten benötigt würden. In einer solchen Maßnahme sieht der Parteivorsitzende der Grünen auch einen Beitrag zu einem fairen Zugang zur Bildung in Deutschland.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

2000 Jahre alter Samen  aus Herodes-Festung keimt

Sa.14.06.08 - Israelische Forscher haben einen rund 2000 Jahre alten Samen aus einem Herodes-Palast zum Keimen gebracht und eine Dattelpalme herangezogen.

Aus dem Samen, den die Forscher nach dem ältesten biblischen Menschen Methusalem tauften, entwickelte sich binnen 26 Monaten eine etwa 1,20 Meter hohe Pflanze. Die Forscher präsentieren die Dattelpalme im US-Fachjournal «Science» (Bd. 329, S. 1463) vom Freitag. Es handle sich bei Methusalem um den ältesten Samen der Welt, der gekeimt sei.

Das Forscherteam hatte am 19. Januar 2005, dem jüdischen «Neujahr der Bäume», drei Dattelsamen angepflanzt. Die Datteln waren in den 1960er Jahren auf der von König Herodes ausgebauten Wüstenfestung Masada gefunden und seitdem bei Zimmertemperatur aufbewahrt worden. Nur einer der Samen, genannt Methusalem, war gekeimt.

Die Projektleiterin Sarah Sallon vom Hadassah-Krankenhaus in Jerusalem berichtete, Methusalem sei gesund, obwohl einige Blätter weiße Pünktchen aufwiesen. Nach Untersuchungen der zwei Samen, die nicht aufgingen, sowie der Samenhüllen der gewachsenen Dattelpalme habe man mit der sogenannten Radiokarbonmethode das Alter von rund 2000 Jahren bestimmen können. Damit habe Methusalem den bisherigen Rekord eines 1300 Jahre alten gekeimten Lotussamens gebrochen.

Die judäischen Dattelpalmen, bekannt auch als «Baum des Lebens», hätten damals dichte Wälder entlang des Jordan-Flusses gebildet, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Vorfahren der uralten Dattelpalme hätten die jüdischen Zeloten vermutlich damals mit Früchten versorgt. Sie haben nach ersten Untersuchungen etwa die Hälfte ihrer Gene mit heutigen Dattelpalmen gemeinsam. Man werde allerdings erst im Jahre 2010 wissen, ob Methusalem männlichen oder weiblichen Geschlechts ist. Sollte die Pflanze weiblichen Geschlechts sein und damit Früchte tragen, könne man versuchen, die uralte Art weiter zu vermehren. Die Forscherin wollte auch prüfen, ob die alte Dattelpalme Heilkräfte besitzt. In der Antike sei sie häufig gegen Infektionen und Tumore eingesetzt worden.

(Quelle: dpa)
 

Forscher wollen Wälder und Klima mit Computer-Modellen retten