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Irak 1547 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

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Nahost-Konflikt

Israel und Syrien verabreden weitere indirekte Gespräche. Israels Ministerpräsident Olmert bekräftigt Weiterbau in Ost-Jerusalem. Kämpfe zwischen Islamisten und Soldaten im Gazastreifen

Di.17.06.08 - Nach der zweiten Runde ihrer indirekten Verhandlungen haben Israel und Syrien für die kommenden Wochen weitere Gespräche verabredet.

Türkischen Angaben zufolge sind auch die künftigen Treffen unter der Vermittlung der Regierung in Ankara geplant. Weder türkische noch israelische Regierungsvertreter kündigten einen baldigen direkten Kontakt der verfeindeten Nachbarn an. Auch der israelische Wunsch nach einer Begegnung von Ministerpräsident Ehud Olmert mit Syriens Präsident Baschar al-Assad sei am Montag nicht zur Sprache gebracht worden, hieß es in der Delegation aus Jerusalem.

Israel und Syrien hätten sich auf die Termine für eine dritte und vierte Gesprächsrunde verständigt, hieß es in türkischen Regierungskreisen nach Abschluss der zweitägigen Gespräche, die an einem geheimen Ort stattfanden und bei denen türkische Diplomaten zwischen den Delegationen hin und her pendelten. Ein israelischer Regierungsvertreter kündigte sogar "Treffen auf einer ständigen Basis" an.

Israel hat großes Interesse an einem Erfolg des seit acht Jahren ersten Anlaufs für eine Lösung des Konflikts mit Syrien. Olmert ist wegen einer Korruptionsaffäre innenpolitisch stark geschwächt und die USA haben zur Rettung der stockenden Nahost-Verhandlungen zuletzt ihren Druck auf die Regierung in Jerusalem erhöht.

Israel hatte vor der Verhandlungsrunde in der Türkei ein Treffen zwischen Olmert und Assad am 13. Juli am Rande eines EU-Treffens mit anderen Mittelmeer-Anrainern in Paris vorgeschlagen. Es gehe nicht um ein stundenlanges Treffen, hieß es in Regierungskreisen. Auch ein kurzer direkter Kontakt beider Politiker könne die Dinge voranbringen. Israels Präsident Schimon Peres sagte, die Verhandlungen sollten "von Angesicht zu Angesicht und auf höchster Ebene" stattfinden. Israelische Delegationsmitglieder räumten allerdings ein, dass die Hoffnungen darauf nicht allzu groß seien, solange in den Gesprächen nichts Konkretes auf dem Tisch liege.

Olmert wies indes den US-Druck auf die Verhandlungen mit den Palästinensern zurück, Um ein Abkommen bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush Ende des Jahres zu erreichen, müsse die Jerusalem-Frage ausgeklammert werden, verlangte er nach dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Es sei ausreichend, sich zunächst nur über einen Rahmenplan für das weitere Vorgehen zu einigen, sagte Olmerts Sprecher Mark Regew. Die Palästinenser erklärten, eine Vereinbarung ohne Jerusalem komme nicht in Frage.

Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt und zählt auch annektierte Gebiete im Stadtosten dazu. Die Palästinenser wollen ihrerseits Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen, den sie im Westjordanland und im Gazastreifen anstreben.

Wie am Wochenende die USA kritisierten am Montag auch die EU-Außenminister den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten als Hindernis im Friedensprozess. Grundsätzlich sei die Gemeinschaft zu einem Ausbau ihrer Beziehungen zu Israel bereit, erklärten die Minister in Luxemburg. Dies müsse aber immer auch im Kontext zu den Fortschritten im Friedensprozess gesehen werden.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat derweil Pläne zum Weiterbau in Ost-Jerusalem bekräftigt.

Der israelische Onlinedienst «ynet» meldete am Montag, Olmert habe US-Außenministerin Rice am Vorabend bei einem Treffen gesagt, man wolle kein neues palästinensisches Land konfiszieren. In den jüdischen Vierteln im arabischen Ost-Jerusalem, die Israel im Rahmen einer endgültigen Friedensregelung behalten wolle, werde man jedoch weiter bauen.

Rice hatte den israelischen Siedlungsausbau als Problem bezeichnet und sich «sehr besorgt» darüber geäußert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte die Pläne nach einem Treffen mit Rice in Ramallah «das größte Hindernis für den Nahost-Friedensprozess».

Am Montag wollte Rice ein Dreiertreffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und dem amtierenden palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad abhalten. Dabei sollte es unter anderem um Erleichterungen im täglichen Leben der rund 2,4 Millionen Palästinenser im Westjordanland gehen.

Rice forderte, Israel müsse mehr bei der Aufhebung von Straßensperren im Westjordanland tun. Zwar habe es hier Fortschritte gegeben, jedoch sei das nicht genug, sagte Rice. Die USA wie auch die Europäische Union drängen Israel dazu, die Zahl der über 600 Straßensperren und Kontrollposten zu reduzieren, damit durch freieren Personen- und Warenverkehr die Wirtschaft angekurbelt werden kann.

Es ist die sechste Reise von Rice in die Region, seit der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern im vergangenen November wieder fortgesetzt wurde. Bei einer Nahost-Konferenz im amerikanischen Annapolis hatten beide Seiten vereinbart, sich bis Ende 2008 in den Hauptstreitpunkten ihres Konflikts zu einigen.

Israelische Soldaten und Kämpfer des Islamischen Dschihad haben sich an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen bewaffnete Kämpfe geliefert. Die radikale Palästinenserbewegung sprach von einem Angriff auf eine israelische Armee-Einheit. Ein israelischer Militärsprecher erklärte, die Soldaten hätten die Palästinenser dabei erwischt, als sie im Süden des Gazastreifens nahe des Übergangs Sufa Bomben an der Absperrung platzieren wollten. Sie hätten das Feuer auf die Männer eröffnet und dabei drei "getötet oder verwundet".

boa (Quellen: rtr, dpa, ap)
 

USA wollen zur Beruhigung zwischen Afghanistan und Pakistan beitragen - Taliban nehmen Dörfer bei Kandahar ein - 35 Aufständische bei Kämpfen getötet - Großritannien sendet mehr Truppen

Di.17.06.08 - Die USA wollen zur Beruhigung der gereizten Stimmung zwischen Afghanistan und Pakistan beitragen. Präsident George W. Bush rief die Regierungen beider Seiten am Montag dazu auf, Gespräche zu führen und Geheimdienstinformationen auszutauschen. Nach einer Drohung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai mit Militäreinsätzen im Nachbarland zur Bekämpfung von Taliban-Kämpfern bestellte Pakistan am Montag den afghanischen Botschafter ein.

Hunderte militante Taliban nahmen unterdessen strategisch wichtige Dörfer nördlich von Kandahar ein. Rund 500 Kämpfer seien im Bezirk Arghandab einmarschiert, erklärte der oberste Regierungsvertreter des Bezirks, Mohammad Faruq. Ein Stammesführer warnte davor, dass die Taliban die Obstplantagen der Region als perfektes Rückzugsgebiet für Angriffe auf Kandahar nutzen könnten. «Im Krieg mit den Russen haben sie nicht einmal versucht, Arghandab einzunehmen. Ihre Verluste waren zu hoch», sagte Hadschi Ikramullah Khan.

Die NATO kündigte an, zusammen mit den afghanischen Streitkräften wieder mehr Soldaten in die Gegend um die zweitgrößte Stadt des Landes zu schicken. Die Koalitionstruppen würden sich jeder potenziellen Bedrohung entgegenstellen, sagte Sprecher Mark Laity. Beim Angriff auf das Gefängnis in Kandahar am Freitag wurden rund 400 Kämpfer der Taliban befreit.

Der diplomatische Streit war indes mit der Drohung Karsais eskaliert. Außenamtssprecher Mohammed Sadiq sagte in Islamabad, Botschafter Anwar Anwarsai sei am Montag ein scharfer Protest übermittelt worden. Karsai hatte erklärt, sein Land habe ein Recht zur Entsendung von Truppen nach Pakistan, da Taliban-Kämpfer von dort nach Afghanistan einreisten und afghanische und internationale Soldaten angriffen.

Bush wollte sich während eines Besuchs in London nicht dazu äußern, ob er Karsais Drohung unterstütze. Er sagte aber, er verstehe dessen Bedenken. Auch die Beziehungen der USA zu Pakistan sind jedoch nicht spannungsfrei. In der vergangenen Woche bombardierten US-Flugzeuge Ziele an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Dabei kamen nach pakistanischen Angaben elf Mitglieder seiner paramilitärischen Sicherheitskräfte ums Leben.

Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte unterdessen eine Verstärkung der Truppen seines Landes in Afghanistan an. Etwa 230 Pioniere, Logistiker und militärische Ausbilder sollten in den kommenden Monaten in den umkämpften Süden des Landes entsandt werden, teilte Browns Büro am Montag mit. Gegenwärtig hat Großbritannien rund 7.800 Soldaten in Afghanistan stationiert, die meisten davon in der südlichen Provinz Helmand. Seit Beginn des Einsatzes 2001 kamen in Afghanistan 102 britische Soldaten ums Leben.

Bei Kämpfen der afghanischen und der NATO-Truppen mit Aufständischen wurden seit Samstag nach Militärangaben 35 Aufständische getötet. In der Provinz Sabul griffen Aufständische am Sonntag eine Militärpatrouille an, bei dem anschließenden Gefecht und hinzugerufenen Luftangriffen wurden 20 Rebellen getötet. Im Bezirk Sangin der Provinz Helmand griffen Aufständische am Samstag ebenfalls Einheiten der afghanischen und der internationalen Streitkräfte an. Im Lauf des Gefechts forderten die NATO-Soldaten Luftunterstützung an. 15 Aufständische wurden getötet.

(Quelle: dpa)
 

Streikwelle in Südkorea weitet sich aus

Di.17.06.08 - Nach den LKW-Fahrern sind am Montag in Südkorea auch die Bauarbeiter in den Streik getreten.

Die Arbeiter wollen auf diese Weise billigeren Treibstoff und höhere Löhne durchsetzen. Die Arbeitsniederlegungen erhöhen den Druck auf die Regierung unter Präsident Lee Myung Bak, der innenpolitisch bereits schwer angeschlagen ist. Es wurde zudem erwartet, dass ein Gewerkschaftsdachverband seine mehr als 600.000 Mitglieder zur Arbeitsniederlegung aufrufen werde, um gegen Lees Privatisierungspläne und Rentenreformvorhaben zu protestieren.

Die Zustimmungswerte Lees sind nach weniger als vier Monaten im Amt stark gesunken. Jüngst hatte ein Abkommen für den Import von US-Rindfleisch für heftige Proteste gesorgt. Die Vereinbarung wird vom Volk aus Angst vor Rinderwahnsinn abgelehnt. Die LKW-Fahrer protestieren dagegen seit Tagen gegen die hohen Energiepreise.

(Quelle: rtr)
 

Ölpreise klettern auf neue Rekordstände

Di.17.06.08 - Die Ölpreise haben am Montag nach dem G8-Finanzministertreffen am Wochenende ihre Rekordjagd mit einem Sprung Richtung 140 US-Dollar wieder aufgenommen.

Ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte WTI zur Auslieferung im Juli kostete am Montag in New York zeitweise 139,89 Dollar und damit so viel wie noch nie. Innerhalb von wenigen Minuten war der Ölpreis am Mittag um mehr als vier Dollar gestiegen. Zuletzt kostete ein Barrel 137,93 Dollar und damit 3,06 Dollar mehr als am Freitag. Der bisherige Höchstwert war am 6. Juni mit 139,12 Dollar je Barrel erreicht worden. Auch der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent kletterte am Montag mit 139,32 Dollar auf einen neuen Rekordwert.

Nach Ansicht der Finanzminister der sieben größten Industriestaaten und Russlands (G8) stellen die hohen Ölpreise zusammen mit hohen Nahrungsmittelpreisen eine ernste Bedrohung für die Weltwirtschaft dar. Sie könnten zu einem höheren Inflationsdruck weltweit führen. Sie bewirkten einen «enormen Kaufkraftentzug, auch in der Eurozone», erklärte dazu der deutsche Finanzstaatssekretär Thomas Mirow zum Abschluss der zweitägigen Beratungen der G8- Finanzminister am Samstag im japanischen Osaka.

Aus Sicht der UniCredit sind die Rohstoffpreise nach der Finanzkrise zum beherrschenden Thema der Politik geworden. Dies sei die klarste Botschaft des G8-Treffens vom Wochenende in Japan. Damit werde Stagflation, also eine stagnierende Wirtschaft bei erhöhtem Inflationsdruck, offenbar zur beherrschenden Sorge der Politik. Einer solchen Konstellation sei nur schwer zu begegnen, da die erhöhte Inflation Zinserhöhungen erfordere und die lahmende Wirtschaft eigentlich Zinssenkungen.

Am Montagmorgen hatte die Aussicht auf eine mögliche Produktionsausweitung Saudi-Arabiens die Ölpreise noch leicht sinken lassen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte nach einer Visite des Landes am Wochenende gesagt, das mächtigste Mitglied der Organisation Erdöl exportierender Länder (OEPC) wolle seine tägliche Ölproduktion im Juli um 200 000 Barrel erhöhen. Dies habe ihm Saudi-Arabiens Ölminister Ali al-Nuaimi zugesagt. Zugleich habe Saudi-Arabien aber darauf bestanden, dass die Industrieländer ihrerseits Maßnahmen gegen die hohen Ölpreise ergreifen sollten, sagte Ki-moon. Genannt wurden Steuersenkungen und die Eindämmung von Spekulationen.

Der Preis für Rohöl der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) stieg unterdessen erneut. Nach Berechnungen des OPEC- Sekretariats vom Montag kostete ein Barrel am Freitag 130,52 Dollar. Das waren 75 Cent mehr als am Donnerstag. Damit notiert der sogenannte Korbpreis knapp unter seinem Rekordstand von 130,87 Dollar, der am 9. Juni erreicht wurde. Die OPEC berechnet ihren täglichen Durchschnittspreis auf der Basis von 13 wichtigen Sorten des Kartells.

(Quelle: dpa)
 

Wenig Hoffnung auf rasches Ende der EU-Krise

Di.17.06.08 - Ein rasches Ende der schweren EU-Krise nach dem Scheitern des «Lissabon-Vertrags» bei einer Volksabstimmung in Irland ist nicht in Sicht. Es sei noch «viel zu früh», um eine Lösung zu finden, sagte Irlands Außenminister Micheál Martin.

Er lehnte die Idee eines «Europas der zwei Geschwindigkeiten» ab, so Martin am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. «Es gibt einen aufrichtigen Wunsch in Irland, dass wir ein volles, begeistertes Mitglied der Europäischen Union und im Herzen Europas bleiben wollen».

Auch beim EU-Krisengipfel am Donnerstag in Brüssel, der von dem «Nein» der Iren zum Reformvertrag überschattet wird, gilt eine Lösung als ungewiss. «Ich habe keine Lösung», gestand der derzeitige Vorsitzende des EU-Außenministerrates, Dimitrij Rupel. Unter Hinweis auf den Gipfel fügte er hinzu: «Wir müssen ja auch noch ein bisschen Arbeit für unsere Chefs übriglassen. Wir müssen abwarten, nachdenken, analysieren, konsultieren - und die Abstimmung respektieren, die stattgefunden hat.»

Auch andere EU-Außenminister forderten, zunächst die Gründe für die Ablehnung der Iren zu analysieren. 53,4 Prozent der Iren hatten am Donnerstag gegen die neue Rechtsgrundlage der EU gestimmt. Sie kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 27 EU-Staaten ratifiziert wird.

«Es ist völlig verfrüht, improvisierte Lösungen vorzuschlagen», sagte der italienische Außenminister Franco Frattini zu Überlegungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), Irland könne «eine Zeitlang» aus der europäischen Integration aussteigen und damit eine enge Integration von 26 EU-Staaten ermöglichen. «Wir sollten erst einmal unserem irischen Kollegen zuhören, wir sollten das irische Volk respektieren und ihm zuhören», sagte Frattini.

Der britische Außenminister David Miliband versicherte, die Ratifizierung des Vertrags in Großbritannien werde fortgesetzt. Irland brauche keine Angst zu haben, von der EU zurückgelassen zu werden. «Der Vertrag ist völlig eindeutig, dass er die Zustimmung der 27 Mitglieder braucht, um Rechtskraft zu erlangen. Das sollte die Sorgen Irlands entkräften. Es ist völlig klar, dass wir die Position der irischen Regierung und des irischen Volkes respektieren müssen.»

«Das Leben geht weiter», sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. «Ich weiß nicht, wie wir das praktisch lösen werden, aber wir werden es zweifellos lösen und wir werden unsere Arbeit fortsetzen.» «Ich glaube, dass wir keine Zauberformel finden werden», sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. «Wir müssen den Iren zuhören. Das heißt, dass wir Irland auf der selben Augenhöhe betrachten müssen wie Frankreich und Holland 2005», sagte er. Es sei wichtig, «dass wir in Lissabon ankommen als 27».

Frankreich und die Niederlande hatten 2005 bei Volksabstimmungen den Entwurf einer EU-Verfassung abgelehnt. Die EU hatte dann in mühsamen Verhandlungen den Reformvertrag als Ersatz ausgehandelt. Asselborn schlug eine Erklärung der EU vor, mit der Sorgen der Iren vor EU-Entscheidungen über die Neutralität, Finanz- und Abtreibungspolitik des Landes entkräftet und ein erneutes Referendum gerechtfertigt werden könnte. «Der Prozess der europäischen Einigung und Integration wird nicht aufhören, der Reformvertrag ist nicht tot. Die EU bedeutet ständiges Krisenmanagement», sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb.

Der irische Außenminister Martin betonte: «Die Entscheidung muss respektiert werden. Das ist eine demokratische Entscheidung des irischen Volkes.» Die EU befinde sich jetzt «in einer ungewissen Lage, in unsicheren Gewässern»: «Aber Europa war früher schon in dieser Situation und gemeinsam haben wir es immer wieder geschafft, einen Weg nach vorne zu finden.»

(Quelle: dpa)
 

Deutsch-französische CO2-Einigung laut Studie Rückschlag für EU-Klimapolitik

Di.17.06.08 - Der deutsch-französische Vorstoß zu CO2-Grenzwerten für Autos würde laut einer Studie einen großen Rückschlag für die EU-Klimapolitik bedeuten. Statt der von der EU-Kommission für 2020 angestrebten Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes der Pkw um 18 Millionen Tonnen pro Jahr in Deutschland könnten nach dem neuen Kompromiss nur noch knapp 5 Millionen eingespart werden, schreibt die «Frankfurter Rundschau» unter Berufung auf eine Studie des Öko-Instituts. Das sei weniger als ein Drittel.

Die CO2-Emissionen in diesem Sektor würden in den nächsten zwölf Jahren nur um fünf Prozent sinken, sollte der Vorstoß umgesetzt werden, schreibt die Zeitung. Vorige Woche einigten sich Berlin und Paris nach langem Streit auf einen Klimakompromiss. Danach müssten die Neuwagen-Flotten den Wert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer de facto nicht wie bisher geplant 2012, sondern erst 2015 erreichen.

(Quelle: ap)
 

Honda nimmt Serienproduktion von Null-Emissionen-Auto auf

Di.17.06.08 - Der japanische Autohersteller Honda hat am Montag die Serienproduktion eines neuen Null-Emissionen-Fahrzeugs aufgenommen. Der FCX Clarity wird mit Wasserstoff und Strom angetrieben, aus dem Auspuff kommt lediglich Wasserdampf und keines der Gase, die für die globale Erwärmung verantwortlich gemacht werden. Die ersten Modelle sollen im Juli an eine begrenzte Zahl von Kunden im US-Staat Kalifornien ausgeliefert werden, später ist dann der japanische Markt an der Reihe.

Die Produktionszahlen sind jedoch noch gering. Honda rechnet nur mit mehreren hundert Modellen in den ersten drei Jahren. Eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer größeren Verbreitung von Brennstoffzellen-Fahrzeugen sind die hohen Kosten und der Mangel an Wasserstofftankstellen.

(Quelle: ap)
 

Innenminister Schäuble plant Bevölkerungsschutzgesetz

Di.17.06.08 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Kompetenz des Bundes beim Katastrophenschutz stärken. «Technischer Fortschritt und zunehmende Mobilität haben die Welt nachhaltig verändert», sagte Schäuble am Montag in Berlin anlässlich der Vorstellung der Jahresberichte des Technischen Hilfswerks (THW) sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Es sei Kernaufgabe des Staates, die Bürger vor Gefahren wie Naturkatastrophen und Terroranschlägen zu schützen. Mt den Innenministern der Länder habe er sich daher auf ein «Bevölkerungsschutzgesetz» geeinigt.

Das Gesetz soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern vereinfachen, indem die Länder bei Großschadenslagen Kompetenzen an den Bund abgeben können. Das operative Krisenmanagement solle dabei grundsätzlich bei den Ländern bleiben. Der Bund solle nur «auf Ersuchen und im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern» tätig werden. Das Gesetz könne laut Schäuble noch im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden. Als eine der «neuen und dramatisch gewachsenen Herausforderungen» nannte Schäuble den Klimawandel.

Das THW beschäftigt rund 800 haupt- und 80 000 ehrenamtliche Mitarbeiter. Beim größten Einsatz im Inland 2007 waren 7500 Helfer beim Orkan «Kyrill» im Einsatz. Im Ausland hat das THW 2007 Einsätze in Ghana und Uganda durchgeführt, derzeit ist es in Myanmar und China tätig.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde vor vier Jahren von der Bundesregierung als nationaler und internationaler Ansprechpartner im Bevölkerungsschutz errichtet. In Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium organisierte das Bundesamt die länderübergreifende Übung «Lükex 2007», in der der Fall einer Pandemie simuliert wurde.

(Quelle: ddp)
 

Schwan sieht auch bei Gegenkandidat der Linken noch Chancen - SPD-Bewerberin bietet Linkspartei erneut Gespräche an

Di.17.06.08 - SPD-Kandidatin Gesine Schwan rechnet sich auch dann noch Siegchancen bei der Wahl des Bundespräsidenten aus, wenn die Linkspartei einen eigenen Bewerber nominieren sollte. Ihre Kandidatur habe in diesem Fall «selbstverständlich» noch Sinn, betonte Schwan am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».

Ein Gegenkandidat der Linkspartei sei immer eine Option gewesen, mit der sie gerechnet habe. Dieses «Kleinklein der Parteien» interessiere die Menschen aber nicht, am Ende komme es darauf an, wie sich die Mitglieder der Bundesversammlung entschieden.

Den Vorwurf der Linkspartei, die SPD und damit auch sie selbst verweigere den Kontakt, wies Schwan zurück: Sie selbst habe schließlich auch den Linken Gespräche angeboten. «Sie können mich ja einladen», sagte Schwan. Und dann werde sie «natürlich» auch hingehen.

Am Wochenende hatten sich die Anzeichen dafür verdichtet, dass die Linke einen eigenen Kandidaten für das höchste Staatsamt nominieren könnte. Wichtig sei, «welche Inhalte die oder der Präsident vertritt», sagte Parteichef Oskar Lafontaine am Sonntagabend im ZDF. «Und das wird bei der Entscheidung die ausschlaggebende Rolle geben.» Vielleicht komme die Linke ja dazu, «zu sagen, wir bitten jemanden, für uns zu kandidieren, der im Wesentlichen unsere Politik vertritt».

Fraktionschef Gregor Gysi verwies auf die Vorteile eines eigenen Kandidaten. «Es zeigt auch unsere Eigenständigkeit und dass wir nicht abhängig davon sind, dass die Anderen einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellen. Und es zeigt auch, dass Gesprächslosigkeit Konsequenzen hat.»

Offiziell will sich die Linkspartei aber erst nach der Landtagswahl in Bayern festlegen, die endgültig über die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung entscheidet. Schwan ist bei ihrer Wahl nicht nur auf Stimmen von SPD und Grünen, sondern auch aus der Linkspartei angewiesen. Zur Zeit haben Union und FDP, die eine Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler unterstützen, noch eine hauchdünne Mehrheit in der Bundesversammlung.

(Quelle: ap)
 

SPD-Spitze einstimmig für umstrittenes Rentenkonzept

Di.17.06.08 - Ungeachtet der scharfen Kritik von Union und Arbeitgebern hat die SPD-Spitze ihr Konzept für einen früheren Renteneinstieg einstimmig gebilligt.

Dies teilte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin mit. Die SPD will damit die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderte Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 zu verlängern. Eigentlich soll die Förderung Ende 2009 auslaufen. Voraussetzung für eine Altersteilzeit soll aber sein, dass die frei werdende Stelle in dem Betrieb durch einen frisch ausgebildeten neuen Mitarbeiter besetzt wird.

Zudem setzt die SPD auf einen einfacheren Zugang zur sogenannten Teilrente. Diese soll nach dem Willen der Sozialdemokraten künftig schon ab dem 60. Lebensjahr bezogen werden können. Derzeit geht dies erst mit 63 Jahren. Die Abschläge, die die Arbeitnehmer durch den vorzeitigen Bezug von Rentenleistungen hinnehmen müssen, soll das jeweilige Unternehmen ausgleichen. Zu der Teilrente soll der Arbeitnehmer beliebig viel hinzuverdienen dürfen.

Die Vorschläge zielen vor allem darauf ab, die schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre abzumildern. Die Union kritisiert die Pläne als Subventionierung der Frühverrentung, ebenso die Arbeitgeber.

(Quelle: rtr)
 

IG Metall verschärft Warnstreiks im Streit über Altersteilzeit

Di.17.06.08 - Die IG Metall verschärft ihre Warnstreiks im Streit über eine Fortsetzung der Ende kommenden Jahres auslaufenden Altersteilzeit-Förderung. Diese Woche seien bundesweit Aktionstage bei Automobilkonzernen und Zulieferern geplant, sagte ein IG-Metall-Sprecher am Montag auf AP-Anfrage. Dabei seien Aktionen an allen Standorten der Konzerne geplant. Unter anderem sollen Bosch und Daimler betroffen sein.

Insgesamt haben sich laut IG Metall bislang seit dem Ende der Friedenspflicht am 4. Juni weit mehr als 100.000 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt, vornehmlich in Baden-Württemberg, wo die Pilot-Tarifverhandlungen geführt werden. Am Mittwoch gehen die Gespräche dort in die nächste Runde.

Die Gewerkschaft verlangt von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie Ersatz für die auslaufende Förderung der Altersteilzeit. Die Arbeitgeber wollen die Förderung aber nur für besonders belastete Arbeitnehmer übernehmen.

(Quelle: ap)
 

Sozialverbände demonstrieren für Anhebung des Arbeitslosengeldes II

Di.17.06.08 - Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden haben am Montag vor dem Brandenburger Tor für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II demonstriert. Anlass war eine parallel stattfindende Anhörung zum Thema im Bundestag. Am Rande der Kundgebung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Die Redner forderten die Unterbindung «missbräuchlicher und überhandnehmender" Einsätze von Ein-Euro-Jobs. Zugleich sprachen sie sich für ein «soziales Europa« aus. Doro Zinke, Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, forderte, die Regelleistung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger müsse auf 420 Euro im Monat aufgestockt werden. Der Chef der Berliner Linken, Klaus Lederer, betonte, er unterstütze diese Forderung. Aus finanziellen Gründen sei es vielen Berlinern nicht möglich, gleichberechtigt am Leben teilzunehmen.

Für Proteste und Rangeleien sorgte die Entfernung dreier Plakate mit Porträts von Ex-VW-Personalvorstand Peter Hartz, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Arbeitsminister Olaf Scholz (beide SPD) durch die Polizei. Eigenen Angaben zufolge hatten die Veranstalter gezielte Farbwürfe auf die Bilder vorgesehen. Wie Sprecher der Berliner Polizei sagten, habe bezüglich des Straftatbestandes »Beleidigung« Gefahr im Verzug bestanden. »Mit der Beschlagnahme der Bilder sollte die Straftat verhindert werden, bevor sie begangen wird«, sagte eine beteiligte Polizistin.

Die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, bemühte sich im Anschluss um die Herausgabe der Bilder. Kipping kritisierte: »Das Agieren der Polizei war alles andere als klug, es war unverhältnismäßig und eskalierend.»

(Quelle: ddp)
 

Studie: 73 Prozent halten wirtschaftlichen Verhältnisse für ungerecht

Di.17.06.08 - 60 Jahre nach Einführung der Sozialen Marktwirtschaft halten 73 Prozent der Deutschen laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung die wirtschaftlichen Verhältnisse hierzulande für ungerecht.

Trotz des Aufschwungs bezeichneten nur 13 Prozent der Befragten die Verteilung von Einkommen und Vermögen als gerecht, teilte die Stiftung am Montag in Gütersloh mit. Repräsentativ wurden hierfür im Mai 1800 Bürger zu ihrer Meinung über die Soziale Marktwirtschaft befragt. Hintergrund der Studie ist, dass sich am Freitag (20. Juni) die Währungsreform im Westen Deutschlands zum 60. Mal jährt. Der Tag gilt als Geburtsdatum der Sozialen Marktwirtschaft.

Das deutsche Wirtschaftsmodell werde insgesamt kritisch bewertet: Nur noch 31 Prozent der Menschen hätten eine positive Meinung von der Sozialen Marktwirtschaft, während sie von 38 Prozent negativ bewertet werde. Neben der Umfrage hatte die Stiftung gemeinsam mit der Heinz Nixdorf Stiftung und der Ludwig Erhard Stiftung von Januar bis April bereits ein «Bürgerforum» veranstaltet, in dem 350 Beteiligte über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft diskutierten. Diese Ergebnisse flossen auch in die Umfrage mit ein. So stimmten etwa 76 Prozent der Befragten der Forderung zu, das Steuersystem müsse vereinfacht werden.

«Absolut dominant war aber die Forderung nach besseren Bildungschancen», sagte Projektleiter Robert Vehrenkamp, «die wurden in den Diskussionen des Bürgerforums immer wieder genannt.» Sie würden als Schlüssel zu mehr Chancengleichheit betrachtet. Dies hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Jubiläum der Sozialen Marktwirtschaft gefordert. «Wohlstand für alle» bedeute heute «Bildung für alle», betonte Merkel vergangene Woche.

(Quelle: dpa)
 

Gas binnen eines Jahres um 25 Prozent verteuert

Di.17.06.08 - Energie hat sich nach einer Studie des Verbraucherportals Verivox binnen eines Jahres drastisch verteuert. So legte der Strompreis um bis einem Drittel zu, der Gaspreis um bis zu einem Viertel.

Die Experten untersuchten nach Angaben vom Sonntag die jeweils 100 Anbieter mit den stärksten Preiserhöhungen.

Diese Versorger erhöhten ihren günstigsten verfügbaren Gas-Tarif alle mindestens um 14 Prozent. Die Stadtwerke Duisburg verlangten als Spitzenreiter 25 Prozent mehr. Ein Durchschnittshaushalt muss hier mit Mehrkosten von rund 320 Euro pro Jahr rechnen, hieß es. Allein 42 der Versorger in der Gruppe mit den höchsten Steigerungsraten seien aus Nordrhein-Westfalen. In Schleswig-Holstein waren es nur zwei.

Bei den Stromversorgern kamen die meisten der 100 Versorger mit den höchsten Preissteigerungen aus Bayern (61). Den größten Preissprung beim Grundversorgungstarif gab es nach Verivox-Angaben binnen eines Jahres bei den Gemeindewerken Markt Lichtenau, wo der Strompreis 34 Prozent zulegte. Allerdings hätten die regionalen Versorger in Bayern mit der Landesregierung vereinbart gehabt, im Jahr 2007 - vor dem Studienzeitraum - Strompreise nicht zu erhöhen.

(Quelle: dpa)
 

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