+++ Mi.18.06.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1548 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als 50 Tote bei Autobombenanschlag in Bagdad. Demokratischer US-Präsidentschaftskandidat Obama kündigt Besuch im Irak noch vor Wahl an. Weitere Klage wegen Massakers von Haditha fallengelassen

Mi.18.06.08 - Bei einem verheerenden Autobombenanschlag sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad mehr als 50 Menschen getötet worden.

Rund 80 weitere Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt, als der Sprengsatz am Dienstag während des abendlichen Berufsverkehrs in dem Schiiten-Viertel Hurrija im Norden der Stadt detonierte. Bei den Opfern handele es sich ausschließlich um Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Es war der blutigste Anschlag in Bagdad seit Monaten. Der US-Nachrichtensender CNN berichtete, die Bombe sei in der Nähe einer Bushaltestelle explodiert. Ein Markt sowie Wohnungen seien von der Explosion ebenfalls getroffen worden.

In der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad riss ein Selbstmordattentäter mit einer Autobombe an einer Straßensperre zwei Polizisten mit in den Tod. 15 weitere Menschen wurden verletzt.

Im Nordirak protestierten rund 300 Iraker während einer Beerdigung gegen die US-Armee, nachdem amerikanische Soldaten in der Stadt Mossul vier Iraker erschossen hatten. Die US-Armee geht davon aus, dass es sich bei den Toten um El-Kaida-Terroristen handelte. Sie erklärte, einer der Männer habe die Soldaten bei einer Razzia gegen Terroristen in Mossul bedroht. Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak meldete unter Berufung auf die Polizei, die US-Einheit habe einen Vater und seine drei Söhne erschossen. Über mögliche Terror-Aktivitäten der Familie sagte die Polizei nichts.

In Mossul wurde nach Angaben der irakischen Vereinigung zum Schutz von Journalisten ein Sprecher des Rundfunksenders der Provinz Ninive ermordet. Mohieddin al-Nakib sei in der Nähe seines Hauses von Unbekannten erschossen worden, hieß es.

Die irakische Armee will am kommenden Donnerstag ihre Offensive in der südlichen Schiiten-Stadt Amara beginnen. Die Kämpfer der Milizen hätten noch bis zum Sonnenaufgang am Donnerstag Zeit, um den Sicherheitskräften ungestraft ihre Waffen zu übergeben, meldete die regierungsnahe Bagdader Tageszeitung «Al-Sabah». Wer auf das Angebot von Ministerpräsident Nuri al-Maliki nicht eingehe, habe keine Milde zu erwarten.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat noch vor der Wahl im November einen Besuch im Irak und in Afghanistan angekündigt.

Er fühle sich dazu durch den Rückgang der Gewalt in dem Golfstaat ermutigt, sagte Obama am Montag nach einem Telefonat mit dem irakischen Außenminister Hoschijar Sebari. Zugleich bekräftigte er seine Pläne für einen zügigen Truppenabzug, sollte er gewählt werden. "Ich habe betont, wie wichtig es für uns ist, mit dem Abzug zu beginnen und dass wir keine dauerhaften Stützpunkte im Irak wollen", sagte Obama vor Journalisten.

Obama sagte nicht, wann er reisen will. Sein Gegenkandidat von der Republikanischen Partei, John McCain, hat die Außenpolitik und Sicherheitsfragen zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfs gemacht und kritisiert den 46-jährigen Obama als zu unerfahren, um die USA zu regieren.

Im Fall des Massakers in der irakischen Ortschaft Haditha wird ein weiterer Beschuldigter vorerst nicht juristisch belangt. Das Militärgericht im kalifornischen Camp Pendleton ließ die Klage gegen Oberstleutnant Jeffrey Chessani am Dienstag aus Verfahrensgründen fallen. Der Offizier kann aber in derselben Angelegenheit ein zweites Mal angeklagt werden. Chessani war der bislang ranghöchste Marineinfanterist, der wegen des Falls vor einem Militärgericht stand.

Bei dem Massaker am 19. November 2005 gingen US-Marineinfanteristen massiv gegen Zivilpersonen in Haditha nordwestlich von Bagdad vor, nachdem ihr Militärkonvoi auf einen Sprengsatz gefahren war. Zunächst wurden fünf Männer aus einem Fahrzeug heraus erschossen. Danach gingen die Soldaten von Haus zu Haus und töteten 19 Bewohner, darunter Frauen und Kinder.

Ursprünglich wurden acht Marineinfanteristen der Verwicklung in das Massaker beschuldigt - vier wegen direkter Beteiligung und vier wegen versuchter Behinderung der anschließenden Ermittlungen. Gegen fünf Angeklagte wurde das Verfahren bereits eingestellt, ein sechster Mann wurde vor kurzem vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen.

boa (Quellen: dpa, rtr, ap)

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Afghanistan Hoffnungsträger Karsai verliert Zustimmung im Westen

Mi.18.06.08 - Auf Präsident Hamid Karsais Schultern lastet schweres Gewicht: Er soll das radikale Erbe der afghanischen Taliban überwinden und sein Land zu einer friedlichen Demokratie umbauen. Nebenbei soll er die Wirtschaft des ärmsten Land Asiens aufrichten, natürlich ohne Korruption und Misswirtschaft. Soweit die Stellenausschreibung. Die Wirklichkeit entfernt sich jedoch zusehends davon und vor allem im Westen steht Karsai längst nicht mehr so hoch im Kurs.

«Die internationale Gemeinschaft ist von ihm enttäuscht, aber aus Ermangelung einer Alternative wird Afghanistan natürlich weiter unterstützt», sagte Karim Pakzad vom Pariser Institut für Internationale und Strategische Beziehungen (IRIS). In den Hauptstädten des Westens macht sich Ungeduld breit. Milliarden wurden investiert, tausende Soldaten entsendet, doch zuletzt hat sich die Lage eher verschlechtert. Es gibt mehr Anschläge und außer dem Drogengeschäft floriert im Land kaum etwas.

Nach dem Sturz des archaischen Taliban-Regimes 2001 war Karsai der ideale Hoffnungsträger: Unverbraucht, intelligent, dem Westen zugetan, aber trotzdem fest in der paschtunischen Stammeskultur verwurzelt. Kritiker im Land verspotten ihn jedoch bisweilen als Marionette des Westens oder als «Bürgermeister von Kabul» - ein bissiger Hinweis auf den begrenzten Einfluss der Zentralregierung in zahlreichen Landesteilen.

Kurz nach dem spektakulären Angriff auf das Gefängnis von Kandahar und der Befreiung hunderter militanter Taliban drohte der sonst immer gefasste Karsai am Sonntag erstmals mit Militäreinsätzen im Nachbarland Pakistan. Erst vor wenigen Wochen hatten Aufständische mal wieder einen Anschlag auf sein Leben verübt - mitten im Zentrum von Kabul schossen sie während einer Militärparade auf ihn. Der Präsident kommt immer mehr unter Druck und will nun offenbar Stärke demonstrieren.

Die Europäische Union steht fest zu ihm. «Natürlich bekommt Präsident Karsai die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner der Nachrichtenagentur AP. «In Zukunft wird es sicher andere Persönlichkeiten geben, aber im Moment ist es er.» Bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen wird sich Karsai um eine weitere Amtszeit bewerben, ein Herausforderer ist nicht in Sicht.

In Karsais Amtszeit wurden im Land Fortschritte erzielt, die kaum jemand infragestellt. Wesentlich mehr Mädchen besuchen inzwischen Schulen, der Gesundheitssektor wurde verbessert, die Regierung propagiert demokratische Werte und Frauenrechte. Doch die Korruption ist im ganzen Land verbreitet, Infrastrukturprojekte kommen nicht voran.

Todesurteile wegen Gotteslästerung und zum Beispiel Versuche, indische Seifenopern im Fernsehen zu verbieten, lassen auch eine Rückkehr ultrakonservativer Moralvorstellungen befürchten. Es sei noch ein langer Weg, bis Afghanistan langfristigen Frieden, nachhaltige Entwicklung und ein dauerhaftes demokratisches Regierungssystem erreiche, räumte Karsai vergangene Woche in Paris ein.

Washington steht fest zu Karsai. In letzter Zeit wurden die Solidaritätsbekundungen zwar seltener und leiser, doch gilt der Präsident immer noch als verlässlicher Partner. Der stellvertretende US-Außenminister und Top-Diplomat für die Region, Richard Boucher, versicherte, dass die Geberländer zwar die Bedeutung der kommenden Wahl betonten, aber unverändert zu Karsai stünden. «Wir werden bei der Wahl helfen und unterstützen, aber die afghanischen Bürger werden entscheiden, wen sie wählen wollen, nicht wir.»

Auf der Geberkonferenz in Paris in der vergangenen Woche wurden der Regierung Karsai erneut Milliarden für den Wiederaufbau zugesagt. Sie werden dringend benötigt, denn Armut stellt immer noch den besten Nährboden für Extremisten dar. Afghanistan wird wohl noch lange sehr viel Hilfe brauchen.

Christopher Langton vom Internationalen Institut für Strategische Studien in London resümiert: «Karsai hat einige der wichtigsten Alliierten frustriert. Ich bin sicher, dass es da einigen unterdrückten Ärger wegen seiner Äußerungen und Handlungen gibt, aber trotzdem unterstützen ihn alle weiterhin.» Auch wenn der Hoffnungsträger längst zum Amtsträger geworden ist, gibt es niemanden, der den Westen für das Land am Hindukusch Besseres hoffen lässt. «Ihr Land ist glücklich, Sie zu haben», lobte der französische Präsident Nicolas Sarkozy seinen afghanischen Kollegen in Paris.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Unklarheit über Waffenruhe zwischen Israel und Hamas

Mi.18.06.08 - Über eine angeblich zwischen Israel und der radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas vereinbarte Waffenruhe gibt es widersprüchliche Angaben. Nach Angaben des Vermittlers Ägypten haben beide Seiten einem Beginn am Donnerstagmorgen um 06.00 Uhr Ortszeit zugestimmt. Während die Hamas das Abkommen bestätigte, sagte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak jedoch, es sei noch "zu früh", um von einer endgültigen Einigung zu sprechen. Da Israel und die Hamas direkte Gespräche abgelehnt hatten, fanden die Verhandlungen unter ägyptischer Vermittlung statt.

Die Waffenruhe werde "beiderseitig und zeitgleich" in Kraft treten, sagte der ägyptische Außenamtssprecher, Hossam Saki. Ägypten werde seine Vermittlung fortsetzen, um noch offene Fragen auszuhandeln. Um welche Punkte es sich dabei handelt, ließ Saki offen.

Noch sei es "zu früh", um von einer Einigung zu sprechen und zu sagen, wann sie in Kraft treten solle, sagte Barak in einer von dem privaten Fernsehsender "10" übertragenen Ansprache. "Wir untersuchen die Möglichkeit, schnell eine Waffenruhe zu erreichen." Auch die Dauer der Waffenruhe sei unsicher, falls es eine Einigung geben werde, sagte Barak weiter.

Auch der Sprecher von Israels Regierungschef Ehud Olmert äußerte sich zurückhaltend. Erst wenn die Hamas den Ausbau ihres Militärapparats stoppe und es Fortschritte bei der Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit gebe, "handelt es sich um eine neue Situation", sagte Marc Regev. Schalit war im Juni 2006 von Palästinensergruppen als Geisel genommen worden.

Hamas-Vertreter bestätigten zuvor auf einer Pressekonferenz in Gaza die Vereinbarung einer Waffenruhe. Die Abmachung schließt demnach alle Palästinensergruppen im Gazastreifen ein und soll ein halbes Jahr dauern. Einige Stunden nach Beginn der Waffenruhe sollten auch Grenzübergänge zur Ausfuhr von Waren teilweise geöffnet werden, hieß es.

Seitdem die Hamas vor einem Jahr die Macht im Gazastreifen ergriffen hatte, hatte es nahezu täglich Kampfhandlungen zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Extremisten gegeben; dabei kamen hunderte Menschen ums Leben. Israel wollte bei den Verhandlungen ein Ende des palästinensischen Raketenbeschusses auf israelische Siedlungen vom Gazastreifen aus erreichen. Die Hamas forderte die Aufhebung der israelischen Blockade des Gebietes und eine Öffnung der Grenzübergänge zu den Nachbarstaaten.

(Quelle: afp)
 

IAEA: Syrien hat keine Kapazitäten für Atomanlage

Mi.18.06.08 - Syrien hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge derzeit nicht die nötigen Ressourcen für eine Atomanlage in großem Maßstab.

Man habe keine Beweise dafür, dass das Land die personellen Kapazitäten für ein umfangreiches Nuklearprogramm oder Kernbrennstoffe besitze, sagte IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei am Dienstag dem Fernsehsender Al Arabiya.

Die israelische Luftwaffe hatte im September einen Bau zerstört, bei dem es sich nach US-Angaben um eine Atomanlage handelte. Die Regierung in Damaskus hatte dies zurückgewiesen und erklärt, zerstört worden sei lediglich eine im Bau befindliche Militäreinrichtung.

(Quelle: rtr)
 

Tschad: EU-Friedenstruppe verschließt Augen vor Massaker

Mi.18.06.08 - Der Tschad hat den europäischen Friedenssoldaten im Grenzgebiet zum Sudan schwere Vorwürfe gemacht.

Die EU-Truppe verschließe die Augen vor systematischen Massakern an Zivilisten und Flüchtlingen, die die vorrückenden Rebellen verübten, sagte der tschadische Präsident Idriss Deby am Montag in einer Ansprache an die Nation. "Aber wir sind nicht überrascht, das zu erleben", fügte er hinzu. "Bei der ersten Prüfung durch feindliches Feuer arbeitet diese Truppe mit den Eindringlingen zusammen und lässt es zu, dass die Fahrzeuge von Hilfsmitarbeitern und deren Lebensmittel- und Benzinvorräte in Brand gesetzt werden."

Der Tschad müsse sich fragen, wie effektiv und nützlich solche Einheiten seien, sagte Deby weiter. Mit Blick auf die massiven Vorstöße der Rebellen in den vergangenen Tagen sprach er von einer "internationalen Verschwörung", deren Ziel es sei, sein Land in den Bürgerkrieg zurückzutreiben.

Die bis zu 3700 Mann starke EU-Truppe ist auf Bitten Debys seit März im Einsatz und hat ein UN-Mandat. Sie soll Flüchtlinge aus der sudanesischen Krisenregion Darfur schützen. Die Rebellen lehnen die Friedenstruppe ab. Sie verlangen einen Rücktritt Debys, der seit 1990 an der Macht ist und von der früheren Kolonialmacht Frankreich gestützt wird. Frankreich stellt einen Großteil der europäischen Soldaten.

(Quelle: rtr)
 

Simbabwes Präsident Mugabe: Gewehre mächtiger als Wahlen

Mi.18.06.08 - Eineinhalb Wochen vor der Stichwahl ums höchste Amt im Staat in Simbabwe hat Präsident Robert Mugabe seine kriegerischen Äußerungen verstärkt.

Nach Angaben der Staatszeitung «The Herald» erklärte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Silobela erstmals, dass er das Ergebnis der Stichwahl im Fall einer Niederlage ignorieren werde. «Wir geben unser Land nicht für ein schlichtes Wahlkreuz auf - wie kann ein Kugelschreiber gegen ein Gewehr bestehen?», sagte er.

Bereits zuvor hatten mehrere ranghohe Mitglieder seiner ZANU(PF)- Partei, der Armee sowie seine Frau Grace erklärt, sie würden einen Sieg von Oppositionschef Morgan Tsvangirai nie akzeptieren. Rechtsexperten erklärten, Mugabes Äußerungen grenzten an Hochverrat.

Simbabwes Vize-Präsidentin Joyce Mujuru hat unterdessen «faule Bauern» für die Nahrungsmittelknappheit im Land mitverantwortlich gemacht. Statt das Feld zu beackern würden sie das Land verpachten, klagte Mujuru laut «The Herald». Die Regierung sei sich bewusst, dass es für viele Landwirte schwierig sei, Düngemittel oder Saatgut zu beschaffen. «Das liegt an den Sanktionen, die westliche Länder auf Betreiben von Oppositionschef Morgan Tsvangirai verhängt haben», sagte sie.

Die USA und die Europäische Union haben gegen das Regime von Präsident Robert Mugabe ein Waffenembargo verhängt. Wirtschaftliche Sanktionen gibt es aber nicht. Nach einer chaotischen Bodenreform vor acht Jahren steckt das Land in der schwersten Krise seiner Geschichte. Mujuru verglich die Hyperinflation im Lande mit der in Deutschland zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise.

In Simbabwe treten am 27. Juni Amtsinhaber Robert Mugabe und Oppositionsführer Tsvangirai bei einer Stichwahl um das Präsidentenamt gegeneinander an. Beim ersten Wahlgang verfehlten beide die absolute Mehrheit.

(Quelle: dpa)
 

Immer mehr Menschen auf der Flucht

Mi.18.06.08 - Politische Konflikte und Naturkatastrophen treiben immer mehr Menschen auf der Welt in die Flucht. Die Zahl der Vertriebenen stieg 2007 auf mehr als 35 Millionen stark an und erhöhte sich damit im zweiten Jahr in Folge.

Ende vergangenen Jahres zählte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nach Angaben vom Dienstag 11,4 Millionen Flüchtlinge außerhalb ihrer Heimatländer und 26 Millionen Menschen, die im eigenen Land vertrieben wurden. Im Jahr zuvor waren es 9,9 Millionen und 24,4 Millionen. Auch die Zahl der Asylsuchenden nahm im vergangenen Jahr zu.

Das UN-Hilfswerk zählt in seiner in Genf veröffentlichten Statistik nur Menschen, die wegen Katastrophen, Kriegen oder Bürgerkriegen geflohen sind. Nicht einbezogen sind etwa Armuts- oder Hungerflüchtlinge. Die Gesamtzahl der Vertriebenen wird vom UNHCR auf 31,7 Millionen Menschen geschätzt. Darin seien 4,5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge nicht enthalten.

In einer anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni herausgegebenen Erhebung des UNHCR heißt es, dass die meisten Flüchtlinge mit jeweils drei Millionen und zwei Millionen aus Afghanistan und dem Irak kommen. Es folgen 552 000 Flüchtlinge aus Kolumbien, 523 000 aus dem Sudan und 457 000 aus Somalia.

Die meisten Flüchtlinge nahmen im vergangenen Jahr Pakistan, Syrien, Iran und Deutschland auf. In den Ländern, wo Menschen innerhalb ihres Heimatlandes vertrieben wurden, nehmen Kolumbien mit drei Millionen, der Irak mit 2,4 Millionen und die Demokratische Republik Kongo mit 1,3 Millionen die Spitzenposition ein.

Erstmals seit vier Jahren stellten 2007 auch wieder mehr Menschen Asylanträge. Nach UNHCR-Angaben erhöhte sich ihre Zahl weltweit um fünf Prozent auf fast 650 000. Grund für den Anstieg seien die Unruhen im Irak. Von den gestellten Anträgen wurden im vergangenen Jahr 209 000 angenommen und 259 500 abgelehnt.

Das UNHCR zählte 647 200 Asylgesuche in 154 Ländern. Die Asylsuchenden stammen hauptsächlich aus dem Irak (52 000), aus Somalia (46 100), Eritrea (36 000), Kolumbien (23 200), Russland (21 800), Äthiopien (21 600) und Simbabwe (20 700). Bevorzugtes Ziel sind die USA (50 700), gefolgt von Südafrika (45 600). Danach folgen Schweden, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Griechenland. Deutschland rangiert an achter Stelle.

(Quelle: dpa)
 

Überschwemmungen bedrohen Chinas Exportregion

Mi.18.06.08 - Die schweren Überschwemmungen im Süden Chinas haben mittlerweile 169 Menschen das Leben gekostet und bedrohen nun auch die chinesische Exportwirtschaft.

Hohe Pegelstände, Regen und zwei zusammenfließende Flüsse gefährden nach Angaben der örtlichen Behörden mittlerweile die Dämme in der am schwersten betroffenen Provinz Guangdong, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag meldete. Dort würde mittlerweile vor einem "schwarzen Juni" gewarnt.

Im tiefer gelegenen Perlfluss-Delta der Provinz, die als Zentrum der chinesischen Exportwirtschaft gilt, sei die Lage besonders gefährlich. Dort gebe es die nach dem Volumen stärksten Überschwemmungen seit mehr als 50 Jahren, hieß es in einem im Internet veröffentlichten Behördenbericht. In der Stadt Sanshui, wo Kunststofffabriken neben Reisfeldern stehen, stieg schlammbraunes Wasser bis zu den Fenstern flussnaher Häuser.

Experten zufolge sind die Hochwasserschäden zwar bisher geringer als in den Jahren zuvor. Doch die Zuckerrohrernte der Region könnte Schaden nehmen, sollten die schweren Regenfälle eine weitere Woche anhalten, erklärten Regierungsvertreter. Der weltgrößte Nahrungsmittelhersteller Nestle hat die Produktion in seiner einzigen chinesischen Kaffeeplantage in Guangdong inzwischen wegen der Überschwemmungen gestoppt.

Bereits am Montag wurde gemeldet, dass mehr als eine Million Menschen auf der Flucht vor den Wassermassen seien. Betroffen ist aber auch die südwestliche Provinz Sichuan, wo erst Mitte Mai ein folgenschweres Erdbeben die Bevölkerung heimsuchte. Damals starben mehr als 70.000 Menschen. Wegen der starken Regenfälle drohen in der Krisenregion nun weitere Erdrutsche. Die Behörden bringen daher momentan Tausende Menschen in Sicherheit.

(Quelle: rtr)
 

USA: New York plant autofreie Tage im August

Mi.18.06.08 - New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg will seine Metropole zu einem ausgelassenen Tummelplatz für Fußgänger und Radfahrer machen - zumindest an einigen Tagen im Sommer. An drei Samstagen im August sollen zahlreiche Straßen für den Autoverkehr gesperrt werden, wie Bloomberg verkündete. "Summer Streets" lautet das Motto der neuen New Yorker Attraktion, für die am 9., 16. und 23. August eine Rundstrecke von elf Kilometern für Autos komplett gesperrt werden soll.

Fußgänger, Radfahrer, Jogger und Skater können sich dann nach Herzenslust zwischen der Brooklyn Bridge im Süden Manhattans und dem Central Park im Herzen der Stadt austoben. Entlang der Strecke sollen zahlreiche Aktivitäten wie Yoga-Kurse, Gymnastik oder Tanz angeboten werden. Private Sponsoren wollen Fahrräder vermieten. Vorbild für die "Summer Streets" sei das französische Erfolgsprojekt "Paris Plages", sagte Bloomberg. Dabei wird seit 2002 regelmäßig im Sommer ein Sandstrand am Seineufer aufgeschüttet.

(Quelle: afp)
 

Neuseeland verbietet herkömmliche Glühbirnen

Mi.18.06.08 - In Neuseeland sind die Tage der herkömmlichen Glühbirnen gezählt. Die Regierung will die althergebrachte Lichtquelle vom Oktober nächsten Jahres an verbieten und durch moderne Energiesparlampen ersetzen, um damit Geld und CO2 einzusparen. «Nur fünf Prozent der Energie nutzt die Glühbirne, um Licht zu erzeugen - der Rest wird als Wärme vergeudet», sagte der neuseeländische Energieminister David Parker am Dienstag.

Als weltweit erstes Land hatte Australien im vergangenen Jahr beschlossen, die Verwendung herkömmlicher Glühbirnen zu untersagen, um den Energieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen zu drosseln. Anders als in Australien soll es den Neuseeländern aber erlaubt sein, herkömmliche Glühbirnen für den persönlichen Gebrauch zu importieren.

(Quelle: ap)
 

Bosnien-Herzegowina unterzeichnet EU-Assoziierungsabkommen

Mi.18.06.08 - Fast 13 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs hat Bosnien-Herzegowina den ersten Schritt auf dem Weg in die Europäische Union besiegelt.

Der Balkanstaat unterzeichnete am Montag in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der Gemeinschaft. Abgesehen vom jüngst abgespaltenen Kosovo ist Bosnien-Herzegowina der letzte Nachfolgestaat des früheren Jugoslawien, der dieses Kapitel in den Beziehungen zur EU aufschlägt.

"Mit der Unterzeichnung zeigt Bosnien-Herzegowina, dass es alles hinter sich gelassen hat, was in den 90er Jahren geschehen ist", sagte Präsident Haris Silajdzic bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach der Zeremonie. EU-Chef-Diplomat Javier Solana sprach von einem großen Tag für das Land. "Diese Beziehung hält nicht nur heute, sie wird für immer halten." EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn mahnte weitere Reformen und eine Stärkung der staatlichen Institutionen an. Das Land habe keine Zeit zu verlieren, sagte er. Die Regierung müsse sich für einen echten Konsens bei den Reformen einsetzen, die auf dem Weg in die EU nötig seien.

Bosnien-Herzegowina hatte erst vor zwei Monaten mit einer lange umkämpften Polizeireform den Weg für das Abkommen frei gemacht. Nach vierjährigem Streit soll die Polizei der beiden Teilstaaten Republik Srpska und der muslimisch-kroatischen Föderation nun unter einem Dach zusammengeführt werden und damit die Zentralgewalt stärken. Die Serben hatten sich lange dagegen gewehrt und eigene Sicherheitskräfte als Teil ihrer Autonomie verteidigt.

(Quelle: rtr)
 

EU-Politiker streiten über Lehren aus dem irischen Nein zum Lissabon-Vertrag

Mi.18.06.08 - Vor dem Krisengipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel streiten EU-Politiker über die Lehren aus dem irischen Nein zum Lissabon-Vertrag. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnte in der "Financial Times Deutschland" davor, Irland nach dem gescheiterten Referendum unter Druck zu setzen oder zu isolieren. Dagegen machte der Sozialisten-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), Dublin für die Ablehnung des Reformvertrags mit verantwortlich.

"Ich bin darüber beunruhigt, dass es vor allem großen EU-Staaten an Sensibilität gegenüber Irland fehlt", sagte Juncker der "FTD". "Wir überwinden die Krise nicht, wenn wir den Iren Standpauken halten oder sie in die Ecke stellen", kritisierte der dienstälteste europäische Regierungschef. Es sei "arrogant", den Iren zu sagen, ihr Votum zähle nicht, weil es aus einem kleinen Land käme. Die Iren hatten den Vertrag von Lissabon am vergangenen Donnerstag in einer Volksabstimmung mit 53,4 Prozent Nein-Stimmen durchfallen lassen.

Irlands Premierminister Brian Cowen habe in seiner bisherigen Amtszeit nicht viel unternommen, um den Iren den Vertrag zu erklären, bemängelte Schulz im Europaparlament in Straßburg. 70 Prozent der Iren hätten zugegeben, nicht zu wissen, was in dem Vertrag stehe, fügte der SPD-Politiker hinzu. In der "Bild"-Zeitung forderte Schulz die Regierung in Dublin auf, nun eine Lösung zu finden. Falls dies nicht gelinge und alle anderen 26 EU-Staaten den Vertrag ratifizierten, stelle sich für die Iren "automatisch die Frage nach ihrer Vollmitgliedschaft".

EU-Kommissionsvize Günter Verheugen (SPD) lehnte sowohl eine Nachverhandlung als auch Sonderregelungen für Irland ab. "Es geht in der EU nicht, dass alle die neuen Spielregeln akzeptieren, aber ein Land abseits steht", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), stellte in der "Neuen Presse" aus Hannover erneut die EU-Erweiterung in Frage, sollte nicht die "notwendige Reform" vorgenommen werden. "Wir wollen keine Gemeinschaft, die sich zu Tode erweitert", sagte er.

Nach französischer Einschätzung hat das irische Nein die EU nicht zum Stillstand gebracht. "Fest steht, dass wir nicht anfangen werden, einen neuen Vertrag aufzusetzen", sagte Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet in Paris. Außerdem blieben die wichtigsten Anliegen der anstehenden französischen Ratspräsidentschaft die gleichen: Energie und Klima, ein europäischer Einwanderungspakt, die europäische Verteidigungspolitik und die Landwirtschaft.

(Quelle: afp)
 

EU soll mehr Flüchtlinge aus Lagern in Drittstaaten aufnehmen

Mi.18.06.08 - Die EU-Kommission hat sich für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten in Europa ausgesprochen. Dadurch sollten Länder etwa in Afrika oder Asien entlastet werden, die hunderttausende Vertriebene aus Krisenregionen beherbergten, heißt es in einem am Dienstag in Straßburg vorgestellten Strategiepapier. Die Teilnahme an dem vorgeschlagenen «Umsiedlungsprogramm» für Flüchtlinge aus Lagern in Drittländern soll für die EU-Staaten allerdings freiwillig sein.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, irakische Flüchtlinge aus den überlasteten Nachbarstaaten Syrien und Jordanien nach Europa umzusiedeln. Schäuble wollte diese Initiative aber auf eine bestimmte Flüchtlingsgruppe beschränken, nämlich Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten. Mit einem allgemeinen Umsiedlungs-Programm, wie es die EU-Kommission vorschlägt, wäre eine solche selektive Strategie nur bei Zustimmung aller beteiligten EU-Staaten zu vereinbaren.

Zugleich forderte EU-Innenkommissar Jacques Barrot auch mehr EU-interne Solidarität. Für die am stärksten vom Ansturm von Flüchtlingen betroffenen EU-Staaten seien Programme erforderlich, «die es möglich machen, die Asyllast besser zu verteilen», sagte Barrot.

Konkret schlug der Kommissar die Errichtung eines «Europäischen Asyl-Unterstützungsbüros» (EASO) vor, dass die Mitgliedstaaten bei einer Verbesserung ihrer Asylverfahren beraten soll. Das Büro soll auch Expertenteams zusammenstellen, die von überlasteten Mitgliedstaaten zu Hilfe gerufen werden könnten.

Zugleich will die Kommission die Asylstandards innerhalb der EU weiter angleichen. Die bislang dazu beschlossenen Richtlinien reichten nicht aus, ein EU-weit einheitliches Schutzniveau zu garantieren, hieß es. Die Angleichung soll auch sicherstellen, dass Flüchtlinge nach der Ablehnung eines Asylgesuchs in einem EU-Staat nicht länger im nächsten ihr Glück versuchen. In den vergangenen Monaten war vor allem Griechenland in Kritik geraten, weil dort nach Darstellung des UNHCR im Jahr 2007 nur 0,04 Prozent der Asylbewerber ein Flüchtlingsstatus gewährt wurde.

Wie schwierig eine Vereinheitlichung des Asylrechts in der Praxis ist, wurde am Dienstag an der Debatte des EU-Parlaments über die sogenannte Abschieberichtlinie deutlich. Teile der Grünen, der Sozialistischen Fraktion und der Linken lehnen sie ab, weil sie eine Verlängerung der Abschiebehaft in einzelnen EU-Staaten befürchten. Die Richtlinie, die am (morgigen) Mittwoch verabschiedet werden soll, sieht eine maximale Haftzeit von 18 Monaten vor. Länder mit kürzeren Haftzeiten können dabei bleiben.

EU-weit wurden nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 220.000 Asylanträge gestellt. Hinzu kämen zahlreiche Versuche, illegal in die EU einzuwandern: Im Jahr 2006 seien rund 900.000 Personen beim Versuch, eine EU-Außengrenze zu überqueren, abgewiesen worden. Weitere 500.000 seien im selben Jahr ohne gültige Aufenthaltspapiere in der EU aufgegriffen worden.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

5,3 Millionen Beschäftigte in der Industrie

Mi.18.06.08 - Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Industrie wächst dank der guten Konjunktur immer weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, waren Ende April in Betrieben mit 50 und mehr Beschäftigten gut 5,3 Millionen Menschen beschäftigt. Das waren rund 148.800 Personen oder 2,9 Prozent mehr als im April 2007.

Am stärksten war der Beschäftigtenzuwachs mit 6,1 Prozent im Maschinenbau. In der Herstellung von Metallerzeugnissen wuchs die Beschäftigung nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 5 Prozent, bei der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen um 3 und in der Herstellung von Geräten der Elektrizitätserzeugung, -verteilung und Ähnliches um 2,9 Prozent. Das Ernährungsgewerbe legte um 0,9 Prozent zu. Die chemische Industrie dagegen hatte einen Beschäftigtenrückgang von 0,2 Prozent zu verzeichnen.

(Quelle: ap)
 

Auch in CSU Sympathie für Rentenpläne der SPD

Mi.18.06.08 - Nach positiven Reaktionen in der CDU auf die Rentenpläne der SPD haben sich auch in der CSU Befürworter zu Wort gemeldet.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Arbeitnehmervertretung, Konrad Kobler, sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag, er verstehe nicht, warum die Union eine Verlängerung der Altersteilzeit-Förderung so konsequent ablehne. Ohne derartige Maßnahmen drohe bei der Rente mit 67 eine "zugespitzt gesagt: hinterfotzige Rentenkürzung".

Die Unionsführung hatte am Montag das SPD-Konzept als Bruch der Koalitionsvereinbarung zurückgewiesen. Die SPD strebt eine Verlängerung der Altersteilzeit über 2009 hinaus und das Vorziehen der Teilrente noch vor der Bundestagswahl 2009 an.

"Es muss doch möglich sein, eine Koalitionsvereinbarung zu ändern", sagte Kobler der Zeitung. Schließlich sei das auch in anderen Fällen geschehen. Sympathie für den SPD-Vorstoß hatte bereits der CDU-Arbeitnehmerflügel bekundet. Dessen Vize-Vorsitzender Gerald Weiß sagte der "Berliner Zeitung", nicht jeder Arbeitnehmer könne bis 65 oder 67 voll arbeiten.

Im ZDF wies die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner den Vorwurf zurück, die SPD weiche die vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 durchgesetzten Einschnitte in der Sozialpolitik auf: "Wir müssen aber doch auch die Lebensrealität der Menschen beachten." Es gebe Menschen, die nicht bis 67 arbeiten könnten.

(Quelle: rtr)
 

Ratzmann will die Grünen zur Union öffnen

Mi.18.06.08 - Der Kandidat für den Bundesvorsitz der Grünen, Volker Ratzmann, will seine Partei weiter zur Union hin öffnen. «Ich bin derjenige, der zeigen möchte, wie wir jenseits der SPD neue Gestaltungsspielräume eröffnen können», sagte Ratzmann der «Financial Times Deutschland» (Dienstagausgabe). Der Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus fügte hinzu: «Wer sich mit einer SPD an einen Tisch setzen kann, sollte das auch mit der CDU machen können.»

Ratzmann kandidiert im November auf dem Parteitag neben dem Europaabgeordneten Cem Özdemir für die Nachfolge von Parteichef Reinhard Bütikofer. Die Ko-Vorsitzende Claudia Roth tritt im Gegensatz zu Bütikofer wieder an. Ratzmann gehörte früher dem linken Spektrum an, wird heute aber eher dem Realo- oder Reformer-Flügel zugerechnet. «Jeder entwickelt sich», sagte er der Zeitung. Entscheidend sei nicht das Etikett, sondern der politische Inhalt. Zugleich verwies er darauf, dass es in der Partei mittlerweile «einen großen ungebundenen Block» von Grünen gebe, «die sich weder den Reformern noch den Linken zurechnen lassen».

(Quelle: ddp)
 

CDU will sich als Umweltpartei profilieren - Aber Festhalten an Atomkraft als 'Öko-Energie' -Entwurf für Grundsatzpapier

Mi.18.06.08 - Die CDU erwägt sich als Ökopartei zu profilieren und programmatisch dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu verpflichten. Eine Politik der Nachhaltigkeit solle zum «Leitbild» und Klimaschutz zum «Kernziel» der Union werden, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage für den Bundesvorstand am nächsten Montag. Sie wurde von einer Kommission unter Leitung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust erarbeitet und nennt der Zeitung zufolge als «Kernanliegen der CDU» eine «soziale und ökologische Marktwirtschaft».

Die Parteiführung wolle, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen werde, hieß es. Die Partei besinne sich damit auf eigene christlich-konservative Werte. Zugleich werde aber eingeräumt, dass ein solcher Beschluss die CDU attraktiver machen könnte für bisherige Wähler der Grünen wie auch für künftige schwarz-grüne Koalitionen. Dennoch will die CDU dem Bericht zufolge an der Nutzung der Atomkraft festhalten, die sie zur «Öko-Energie» zählt.

«Die CDU bekennt sich zum Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz von Natur, Umwelt und der Lebensqualität der Verbraucher in Einklang bringt», zitiert das Blatt aus dem Entwurf mit dem Titel «Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz».

Der Klimawandel sei «bereits heute Realität» und müsse so weit als möglich aufgehalten werden. «Deutschland soll bis zum Jahr 2020 den effizientesten Kraftwerkspark der Welt haben.» Erneuerbare Energien sollten in zwölf Jahren 30 Prozent der Stromerzeugung ausmachen, bis 2050 sollten es 50 Prozent sein. Auch die Verkehrsmittel sollten dem Klimaschutzziel angepasst und umweltschonender werden, etwa durch die Einbindung des Flugverkehrs in ein «globales Emissionshandelssystem». Um Treibhausgase zu reduzieren, solle «eine am CO2-Austoß orientierte Kfz-Steuer» Anreiz sein. Für Führerscheinanwärter müsse «umweltschonende Fahrweise» zur Ausbildung gehören. Ein «starres Tempolimit» für Autos wird aber weiter abgelehnt.

«Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie in Deutschland nicht verzichtet werden», heißt es der Zeitung zufolge weiter. «Sie ermöglicht es, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind.»

«Die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke ist eine ökonomische wie ökologische Notwendigkeit», sagte Beust, der in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene führt, der «FAZ». Kernkraftwerke seien im Kampf gegen die Erderwärmung «eine der saubersten Energieerzeuger überhaupt». CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: «Angesichts des Klimawandels müssen auch die Grünen endlich einsehen, dass Kernkraft eine Öko-Energie und ein Garant für stabile Preise ist.»

Pofalla und von Beust verneinten, dass ihr Umweltpapier allein dem Zweck diene, den Grünen und deren Wählern programmatisch näher zu kommen. «Im Gegensatz zu den Grünen spielen wir nicht Umweltschutz gegen Wirtschaft aus», sagte Pofalla. «Wir schließen mit dem Papier eine programmatische Lücke», sagte Beust. «Die erstmalige Verbindung von Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz als politisches Ziel der CDU bedeutet keine Weichenstellung für Schwarz-Grün im Bund, sondern eine Anpassung der CDU an die gesellschaftliche Wirklichkeit.» Beust sagte aber auch: «Die Notwendigkeit, umweltpolitisch umzudenken, kann der CDU auch taktisch nützen.» Pofalla sagte: «Als Volkspartei der Mitte müssen wir inhaltlich breit aufgestellt sein.»

(Quelle: ap)
 

Bundespräsident Köhler mahnt Reformen bei Wahl- und Steuerrecht an

Mi.18.06.08 - Bundespräsident Horst Köhler hat grundlegende Reformen im Wahlsystem und Steuerrecht gefordert, um Politik und Bürger für die Zukunft zu stärken.

In seiner "Berliner Rede" sprach sich Köhler am Dienstag für eine längere Wahlperiode des Bundestags und transparentere Entscheidungen aus, um gegen Politikverdrossenheit der Bürger anzugehen. Auch durch eine Anpassung des Steuerrechts solle der Staat den Bürgern entgegenkommen und die Bezieher mittlerer Einkommen entlasten. Dazu sei die Senkung der Sozialabgaben sinnvoll. Köhler drang auf die Fortsetzung der Reformen im Arbeits- und Wirtschaftsleben, die nicht zurückgedreht werden dürften, sondern in einer Agenda 2020 fortgesetzt werden müssten.

Köhler mahnte Reformen im politischen System an, das unter undurchschaubaren Zuständigkeiten, einer Vielzahl von Wahlen und der Dominanz der Parteien leide. "Gegen den hierzulande meist herrschenden Dauerwahlkampf ließe sich die Legislaturperiode des Deutschen Bundestags auf fünf Jahre verlängern", sagte er. Zudem könnten öfter mehrere Landtags- und Kommunalwahlen auf einen Tag gelegt werden. Die Bürger könnten stärker beteiligt werden, wenn sie auf den Wahllisten der Parteien für einzelne Kandidaten stimmen könnten. Köhler mahnte die Parteien, die verbreitete Politikverdrossenheit ernst zu nehmen, da sie die Bindung zwischen Staat und Bürgern gefährde.

Auch bei der Forderung nach Änderungen im Steuerrecht ging Köhler von den Wirkungen auf die Bürger aus. "Die Mittelschicht ... leidet vor allem unter der hohen Steuerbelastung", sagte er. Inzwischen müssten schon Facharbeiterfamilien sehr schnell Steuersätze zahlen, die früher nur für Reiche galten. "Es wäre gut, wenn wir da endlich Entlastung schaffen." Der Präsident sprach sich auch für eine Entlastung bei den Sozialabgaben aus. "Ich glaube, es lohnt sich, weiter darüber nachzudenken, wie die soziale Sicherheit langfristig stärker durch Steuern finanziert werden kann."

Ungewöhnlich deutlich bezog Köhler damit Position in der Debatte über die Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Ein Streitpunkt ist die sogenannte kalte Progression. Dabei wird ein Einkommen, das durch Gehaltserhöhungen steigt, mit einem höheren Satz besteuert, so dass die nominale Steigerung zu realen Verlusten führen kann. Während die CSU und Teile der CDU eine baldige Entlastung der Bürger bei den Steuern fordern, lehnt die SPD dies mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung ab, die Köhler ebenfalls lobte. Die SPD will eine Entlastung von Abgaben und mehr Steuermittel in den Sozialsystemen.

Köhler bekräftigte seine Forderung nach der Fortsetzung des umstrittenen Reformkurses. "Reformen wie die Riester-Rente, die Rente mit 67 und die Agenda 2010 waren ein guter Anfang.". Köhler mahnte: "Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen." Vor allem in der SPD und in der Linkspartei gibt es Kritik an der Agenda 2010 und Änderungsforderungen. Köhler erneuerte seine Forderung nach einer "Agenda 2020", um das Land weiter zukunftsfest zu machen.

Köhlers diesjährige Rede wurde mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, nachdem er seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit ab 2009 angekündigt und die SPD mit der Professorin Gesine Schwan eine Gegenkandidatin aufgestellt hat.

Die Union wertete Köhlers Rede als Beleg dafür, dass er Bundespräsident bleiben solle. "Die heutige Berliner Rede hat erneut gezeigt: Horst Köhler ist der richtige Bundespräsident für unser Land", erklärte CSU-Chef Erwin Huber. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sprach von einer bemerkenswerten Grundsatzrede des Präsidenten, der die richtigen Themen in den Mittelpunkt gerückt habe.

(Quelle: rtr)
 

Studiengebühren in Hessen im zweiten Anlauf abgeschafft

Mi.18.06.08 - Im zweiten Anlauf hat der hessische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die umstrittenen Studiengebühren abgeschafft. Mit dem gegen den Willen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung unter Ministerpäsident Roland Koch verabschiedeten Gesetz entfallen zum Wintersemester 2008/2009 die Beiträge für das Erststudium wie auch die Langzeitstudiengebühren in Hessen. Eine Rückzahlung schon gezahlter Gebühren sieht das Gesetz aber nicht vor.

Ein erster Versuch zur Abschaffung der Gebühren war wegen einer Panne gescheitert. Beim Kopieren ihres Gesetzestextes ging SPD und Grünen die entscheidende Passage verloren, weshalb Koch sich weigerte, das Gesetz in Kraft zu setzen.

Während Christdemokraten und Liberale der SPD, den Grünen und der Linken bei der Sondersitzung im Landtag erneut Dilettantismus im Gesetzgebungsverfahren vorwarfen, sprach die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti von einer "ärgerliche Panne", die vorkommen könne. "Dies ist ein guter Tag für Bildungsgerechtigkeit in diesem Land und darum geht es", betonte Ypsilanti in einer erregten Debatte.

Neben der Abschaffung der Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester für das Erststudium und 500 bis 900 Euro für ein so genanntes Langzeitstudium sieht das Gesetz Zielvereinbarungen über den Studienverlauf vor. Danach sollen Studierende, die zwei Semester nach dem Ende der Regelstudienzeit keine Studienerfolge vorzuweisen haben, nach den Gründen befragt werden. Als Kompensation für den Gebührenausfall will das Land den Hochschulen 46 Millionen Euro pro Semester für Qualitätsverbesserungen zur Verfügung stellen.

Hessens Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) sprach mit Blick auf die Panne im ersten Anlauf von "ganz schlampiger Arbeit." FDP und CDU fürchten nun um die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Hochschulen.

Unter dem Motto "Was Hessen kann, können wir schon lange" demonstrierten derweil in Düsseldorf rund 2500 Studenten für eine Abschaffung der Studiengebühren auch in Nordrhein-Westfalen.

(Quelle: afp)
 

Kinderärzte: Datenschutz bei Verdacht auf Misshandlung lockern

Mi.18.06.08 - Die Kinder- und Jugendärzte verlangen einen gelockerten Datenschutz bei einem Verdacht auf Kindesmisshandlung und -vernachlässigung. Verbandspräsident Wolfram Hartmann sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe), die Mediziner müssten auch bei einem vagen Verdacht handeln können, ohne dass man ihnen die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht vorwerfe.

«Es muss eine Lockerung des Datenschutzes im Interesse des Kindeswohles geben», sagte Hartmann. Die Mediziner sollten die Möglichkeit erhalten, Hilfsstrukturen einzuschalten, ohne vorher die Eltern des Kindes zu fragen.

Von der Bundesregierung verlangte der Verbandspräsident, die Inhalte der Vorsorgeuntersuchungen von Kindern zu verbessern. »Auf die Verhinderung von Kindesmisshandlung und Kindesvernachlässigung wird bisher überhaupt kein Wert gelegt«, kritisierte Hartmann. Nötig sei bei Kindern nicht in erster Linie ein Programm zur Früherkennung von Krankheiten, sondern ein Programm zu deren Verhinderung. Auch die Krankenkassen blockierten eine entsprechende Weiterentwicklung dieser Untersuchungen, weil sie eine Kostenexplosion bei der Verordnung von Heilmitteln befürchten.

(Quelle: ddp)
 

Bundesverwaltungsgericht erinnert an Reichtagsbrand-Prozess

Mi.18.06.08 - 75 Jahre nach dem Brand des Berliner Reichstags erinnert das Bundesverwaltungsgericht im Herbst mit Konzerten und Vorträgen an den damaligen Prozess gegen den angeblichen Hauptschuldigen Marinus van der Lubbe. Am 8. und 9. November werden unter anderem zwei Orchesterkonzerte in der Großen Halle des Gerichts aufgeführt werden, wie der Verein Kunst & Justiz im Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig mitteilte.

Der Reichstag hatte in der Nacht zum 28. Februar 1933 gebrannt, ab September 1933 wurde unter anderem dem holländischen Kommunisten Marinus van der Lubbe vor dem Leipziger Reichsgericht der Prozess gemacht. Kurz vor Weihnachten wurde gegen ihn das Todesurteil verhängt, der mitangeklagte bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff und weitere Angeklagte wurden hingegen freigesprochen. Im Gebäude des Reichsgerichts ist heute das Bundesverwaltungsgericht untergebracht.

Die Nationalsozialisten hatten den Brand zum Vorwand für die «Verordnung zum Schutz von Volk und Staat» genutzt und damit die Grundrechte der Weimarer Verfassung weitgehend außer Kraft gesetzt.

(Quelle: ddp)
 

Büchner-Preis für österreichischen Autor Josef Winkler