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Irak 1549 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Truppen machen schiitische Extremisten für Anschlag vom Dienstag verantwortlich. Einigung im US-Kongress auf weitere Finanzierung des Irak-Kriegs. UNICEF fordert mehr Hilfe für irakische Flüchtlingskinder

Do.19.06.08 - Die US-Streitkräfte im Irak haben am Mittwoch schiitische Extremisten für den verheerenden Autobombenanschlag in Bagdad mit 51 Todesopfern verantwortlich gemacht. Geheimdienstinformationen deuteten daraufhin, dass eine Gruppe unter der Führung von Hajdar Mehdi Chadum al Fauadi den Anschlag verübt habe, sagte Militärsprecher Steve Stover. Ziel sei es gewesen, die Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten zu schüren und eine Rückkehr sunnitischer Flüchtlinge in den Stadtteil zu verhindern.

Die irakische Regierung kündigte an Mittwoch an, sie werde die Terroristen besiegen. Das Kabinett erklärte in einer Stellungnahme, die Attentäter hätten die Moral der extremistischen Gruppen nach einer Reihe von Rückschlägen in Bagdad, Basra und Mossul anheben wollen. «Dieses Verbrechen wird unseren Willen, die Terroristen zu besiegen und die erreichten Erfolge in der Sicherheit zu erhalten, nicht beeinflussen», hieß es in der Stellungnahme. «Wir werden unsere Entschlossenheit, die Hauptstadt und die Provinzen vor Terroristen und Mördern zu retten, noch steigern.» Die US-Botschaft und die US-Militärführung verurteilten «diesen barbarischen Akt» und sicherten zu, mit den irakischen Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten, um die Täter zu finden.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Anschlag scharf. Es handele sich um einen «abscheulichen Angriff», sagte Ban und sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus.

Der Anschlag vom Dienstag war der blutigste in der irakischen Hauptstadt seit Anfang März, als ein doppelter Bombenanschlag 68 Menschen das Leben kostete. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat, sie galt jedoch als Werk von Al Kaida im Irak.

Nach langem Tauziehen haben sich Demokraten und Republikaner im US-Repräsentantenhaus auf die weitere Finanzierung der Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan geeinigt. Die von den Fraktionsspitzen beider Parteien am Mittwoch vereinbarte Vorlage sieht die Bereitstellung von 165 Milliarden Dollar (106,5 Milliarden Euro) für etwa ein Jahr vor. Dies lässt dem Nachfolger von Präsident George W. Bush, der sein Amt am 20. Januar 2009 antreten wird, ausreichend Spielraum, um seine eigene Irak-Politik festzulegen.

Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Steny Hoyer, und sein republikanischer Kollege John Boehner zeigten sich sicher, dass Bush die Gesetzesvorlage nach der Verabschiedung im Kongress unterzeichnen werde. Die Forderung der Demokraten nach einer Einengung des Handlungsspielsraums Bushs wurde in der Vereinbarung fallengelassen. Außerdem erhält der Präsident fast alle von ihm beantragten Gelder für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan.

Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat verstärkte Hilfe für hunderttausende Flüchtlingskinder im Irak gefordert. Seit 2006 hätten über 850.000 Kinder und Jugendliche zusammen mit ihren Familien ihre Häuser verlassen müssen und befänden sich innerhalb des Landes auf der Flucht, erklärte die Organisation. Fast jedes zweite irakische Kind im Grundschulalter könne nicht zur Schule gehen, jedes fünfte Kind leide an chronischer Mangelernährung. Vor allem in zentralen und südlichen Landesteilen bestimmten Wassermangel, Stromausfälle, die Angst vor Anschlägen und verfallene Schulen den Alltag der Kinder, bemängelte UNICEF.

Das Kinderhilfswerk arbeitet nach eigenen Angaben mit 90 irakischen Mitarbeitern und Partnern in allen Landesteilen des Irak. Für ihr Hilfsprogramm benötigt die Organisation demnach insgesamt rund 25 Millionen Euro. Seit 2003 habe UNICEF Deutschland durch Spenden der Bundesbürger die Hilfe für Kinder im Irak mit rund 7,3 Millionen Euro unterstützen können. "Selbst wenn wir die Gewalt im Irak vielleicht im Augenblick nicht stoppen können, so können wir doch das Leiden der Kinder lindern und für ihre Rechte eintreten", sagte Tom Koenigs, Vorstandsmitglied von UNICEF Deutschland.

boa (Quellen: ap, afp)

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Nahost-Konflikt

Israel bietet dem Libanon direkte Friedensgespräche an. Olmert und Barak stimmen Waffenruhe mit Hamas zu

Do.19.06.08 - Zwei Jahre nach dem Libanon-Krieg hat Israel dem nördlichen Nachbarland offiziell direkte Friedensverhandlungen angeboten. Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert bestätigte, Israel sei an einer Friedensregelung mit dem Libanon interessiert und wolle «direkte und bilaterale» Gespräche führen. Dabei sollten alle Streitpunkte auf den Verhandlungstisch kommen, einschließlich der umstrittenen Frage der Scheba-Farmen im Länderdreieck mit Syrien.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und sein Verteidigungsminister Ehud Barak haben einer Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen zugestimmt. Die beiden Politiker hätten diese Entscheidung nach der Rückkehr des israelischen Gesandten Amos Gilad aus Ägypten getroffen, berichtete der öffentliche Rundfunk in Israel. Olmerts Sprecher Mark Regew lehnte zunächst jede Stellungnahme ab. Die Hamas hatte am Dienstagabend erklärt, die Waffenruhe solle sechs Monate dauern.
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Der Reservegeneral Gilad, politischer Berater im Verteidigungsministerium, sagte im Rundfunk, es gebe eine Einigung über eine vollständige Waffenruhe. Wenn es neue Schüsse vom Gazastreifen auf Israel gebe, handele es sich um Verletzungen der Übereinkunft, wer auch immer hinter den Angriffen stehe. Er vertraue darauf, dass Ägypten den Waffenschmuggel von der Sinai-Halbinsel in den Gazastreifen unterbinden werde. Es werde beschleunigte Verhandlungen über einen Austausch palästinensischer Gefangener mit dem israelischen Soldaten Gilad Schalit geben. Schalit war 2006 am Rande des Gazastreifens von drei bewaffneten Palästinensergruppen entführt worden, darunter auch die Hamas.

Nach monatelangen Verhandlungen hatte Ägypten bereits am Dienstag erklärt, Israel und die Hamas hätten einen Waffenstillstand für den Gazastreifen vereinbart. Beide Seiten hätten einem Beginn der Waffenruhe am Donnerstagmorgen um 06.00 Uhr Ortszeit zugestimmt, sagte der ägyptische Außenamtssprecher, Hossam Saki. Die Waffenruhe werde "beiderseitig und zeitgleich" in Kraft treten. Ägypten werde seine Vermittlung fortsetzen, um noch offene Fragen auszuhandeln. Um welche Punkte es sich dabei handelt, ließ Saki offen. Die Hamas bestätigte das Abkommen. Israels Verteidigungsminister Barak sagte zunächst jedoch, es sei noch "zu früh", von einer endgültigen Einigung zu sprechen.

Seitdem die Hamas vor einem Jahr die Macht im Gazastreifen ergriffen hatte, hatte es nahezu täglich Kampfhandlungen zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Extremisten gegeben; dabei kamen hunderte Menschen ums Leben. Israel wollte bei den Verhandlungen ein Ende des palästinensischen Raketenbeschusses auf israelische Siedlungen vom Gazastreifen aus erreichen. Die Hamas forderte die Aufhebung der israelischen Blockade des Gebietes und eine Öffnung der Grenzübergänge zu den Nachbarstaaten.

boa (Quellen: dpa, afp)
 

USA und China wollen Wirtschaftsbeziehungen verbessern

Do.19.06.08 - Die USA und China wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen verbessern. Sie verständigten sich am Mittwoch zum Abschluss von Wirtschaftsgesprächen auf höchster Ebene auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Es könnte US-Unternehmen in China deutlich bessere Bedingungen verschaffen als bisher.

Beide Länder wollen zudem auf den Gebieten der Energiesicherheit und im Kampf gegen die Umweltverschmutzung zusammenarbeiten, wie Finanzminister Henry Paulson auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten Wang Qishan in Washington bekanntgab. Es war die vierte Gesprächsrunde im Rahmen des sogenannten Strategischen Wirtschaftsdialogs zwischen den USA und China. Wang bezeichnete die Gespräche als «vollen Erfolg».

(Quelle: ap)
 

Bush fordert Öffnung von US-Schutzgebieten für Öl-Förderung

Do.19.06.08 - US-Präsident George W. Bush hat eine Öffnung von Tierschutzgebieten und Küstengewässern für die Öl-Förderung verlangt.

Der Kongress müsse die entsprechenden Verbote aufheben, forderte Bush am Mittwoch in Washington. Die seit 1981 geltende Sperre für Bohrungen vor den Küsten sei angesichts des hohen Öl-Preises "überholt und kontraproduktiv". Auch das Arctic National Wildlife Refuge in Alaska dürfe nicht mehr Tabu sein. Die Demokraten, die in beiden Kongress-Kammern die Mehrheit stellen, haben die Forderungen wiederholt abgelehnt. Schon vor Bushs Rede nannte der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Vorschläge sinnlos und ein Geschenk an die Öl-Industrie.

Der Benzinpreis ist in diesem Monat in den USA erstmals über die psychologisch wichtige Marke von vier Dollar je Gallone (etwa 0,70 Euro pro Liter) gestiegen. Republikaner und Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld dafür und bringen Gesetzesvorschläge ein, um die heimische Förderung zu erhöhen. Das Tier-Refugium in Alaska ist etwas größer als Bayern und seit längerem als Bohrgebiet im Gespräch. Vor der Ost- und Westküste der USA sollen der Regierung zufolge zudem 18 Milliarden Barrel Öl liegen - genug, um den einheimischen Verbrauch für zweieinhalb Jahre zu decken. Das Bohr-Verbot kann jedoch nur vom Kongress aufgehoben werden.

Der Öl-Preis wird auch zunehmend zu einem Hauptthema im Wahlkampf. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain unterstützt Bush, während der Demokrat Barack Obama strikt dagegen ist. Im Kongress dürften die Demokraten im November ihre Mehrheit ausbauen.

(Quelle: rtr)
 

Prozess gegen türkische Sängerin wegen Aussage über Armee

Do.19.06.08 - Vor einem Istanbuler Gericht hat der Prozess gegen eine populäre transsexuelle Sängerin begonnen, die mit Äußerungen in einer Fernsehshow die Verehrung der Türken für ihre Armee untergraben haben soll. Das Verfahren gegen die 56-jährige Bülent Ersoy sei gleich nach der Eröffnung auf den 24. September vertagt worden, sagte ein Gerichtssprecher. Ersoy, eine der bekanntesten Sängerinnen des Landes, sei nicht zur Prozesseröffnung erschienen, sondern habe sich von einem Anwalt vertreten lassen. In dem Verfahren drohen der Diva bis zu drei Jahre Haft.

Die Anklage in dem Prozess lautet auf "Entfremdung des Volkes von der Armee". Anlass sind Äußerungen von Ersoy in einer Fernsehshow, die während der türkischen Militärintervention gegen die kurdischen PKK-Rebellen im benachbarten Nordirak im Februar ausgestrahlt wurde. Ersoy sagte unter anderem, selbst wenn sie Kinder haben könnte, würde sie ihre Söhne nicht hergeben, nur weil einige "Leute am grünen Tisch" das wollten. Ersoy betonte später, sie stehe zu ihren Äußerungen. Der als Junge geborene und schon in den siebziger Jahren populäre Bülent Ersoy hatte sich 1980 einer Geschlechtsumwandlung unterzogen, mit der er zur Frau wurde. Sie gehört bis heute zu den beliebtesten Stars in der Türkei.

(Quelle: afp)
 

Schweden erlaubt Überwachung von Telefon und E-Mail

Do.19.06.08 - Das schwedische Parlament hat am Mittwoch ein umstrittenes Sicherheitsgesetz gebilligt, das den Behörden das Abhören von Telefongesprächen und Lesen von E-Mails erlaubt. Nach hitziger Debatte wurde das Gesetz, das im Januar in Kraft tritt, mit 143 gegen 138 Stimmten angenommen. Ein Abgeordneter enthielt sich. Demonstranten hatten aus Protest gegen das Gesetz vor dem Parlament George Orwells Roman «1984» verteilt.

Protestiert hatten gegen das Gesetz auch Unternehmen wie Google und der schwedische Telekommunikationskonzern TeliaSonera. Sie verglichen es mit dem Überwachungsprogramm der US-Regierung. Mit dem neuen Gesetz folge Schweden beim Beispiel von Ländern China und Saudi Arabien, erklärte Google-Datenschutzexperte Peter Fleischer.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Unternehmen machen mehr Gewinn

Do.19.06.08 - Die deutschen Unternehmen machen wieder höhere Gewinne. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln erreichte die Umsatzrendite nach Steuern 2006 mit 3,6 Prozent den höchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Gegenüber dem Vorjahr liege die Steigerung bei 0,2 Prozentpunkten.

Bis die deutschen Firmen zur ausländischen Konkurrenz aufschließen, dürfte aber nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts noch geraume Zeit vergehen. So kamen nach internationaler Abgrenzung Kapitalgesellschaften der gewerblichen Wirtschaft in Großbritannien, der Schweiz und Spanien schon im Jahr 2005 - neuere Daten liegen hier nicht vor - auf Renditen von über 8 Prozent. Für Deutschland betrug der entsprechende Wert nur gut 4 Prozent.

Dank der gestiegenen Renditen konnten die deutschen Unternehmen auch ihr Eigenkapital aufstocken. Gemessen an der Bilanzsumme betrug der durchschnittliche Anteil der Eigenmittel 2006 gut 25 Prozent - zehn Jahre zuvor waren es lediglich 16 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Verhandlungen über Altersteilzeit in der Metallbranche abgebrochen

Do.19.06.08 - Die Tarifverhandlungen für eine Neuregelung der Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie sind in der Nacht zu heutigen Donnerstag ergebnislos abgebrochen worden. Voraussichtlich würden die Gespräche am Montag fortgesetzt, sagte der baden-württembergische IG-Metall-Sprecher Kai Bliesener am frühen Donnerstagmorgen der Nachrichtenagentur ddp. Dieser Termin stehe aber noch unter Vorbehalt. Einzelheiten würden im Laufe des Donnerstags mitgeteilt.

In Baden-Württemberg wird federführend für die gesamtdeutsche Metallbranche über die künftige Regelung der Altersteilzeit verhandelt. Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie viele Beschäftigte künftig einen Anspruch auf Altersteilzeit haben sollen. Die Arbeitgeber wollen den Zugang auf besonders belastete Beschäftigte beschränken - wie etwa langjährige Nachtschichtarbeiter. Die Gewerkschaft will indes erreichen, dass mindestens fünf Prozent der Beschäftigten eines Betriebes auch künftig vorzeitig zu gesicherten Bedingungen ausscheiden können. Die Neuregelung wird notwendig, weil die staatliche Förderung für den vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben Ende 2009 ausläuft.

(Quelle: ddp)
 

Union und SPD streiten über Bildungspolitik

Do.19.06.08 - Vor dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Bildungsgipfel deutet sich ein Streit innerhalb der Großen Koalition ab. Nach einem Bericht der in Essen erscheinenden «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» stoßen die Pläne der SPD für einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss bei der Union auf Kritik. «Wir müssen gezielt die Schulen stärken, damit sie es schaffen, jeden Jugendlichen zu einem Abschluss zu führen. Doch die Forderung nach einem Rechtsanspruch geht an der Situation vorbei», wird die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, zitiert.

(Quelle: ap)
 

SPD will mehr Berufstätige ins Studium bringen - Im Kampf gegen drohenden Fachkräftemangel - Oppermann pocht auf Rechtsanspruch auf Hauptschulabschluss

Do.19.06.08 - Die SPD will mehr Berufstätigen ein Studium ohne Abitur ermöglichen. Ihr Zugang zur Hochschule müsse vereinfacht und bundesweit vereinheitlicht werden, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Ziel sei es, die Zahl der Studierenden ohne Abitur von aktuell 9.700 auf 30.000 bis 50.000 zu steigern - auch, um dem drohenden Mangel an qualifizierten Fachkräften vorzubeugen.

Weiter sagte Oppermann, wenn die 16 Länder es nicht schafften, den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte zu vereinfachen, müsse notfalls eben das Grundgesetz geändert und dem Bund die dafür notwendige Kompetenz verschafft werden.

Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion sollen alle Arbeitnehmer, die eine Meisterprüfung ablegen, damit automatisch die allgemeine Hochschulreife erlangen. Wer eine Berufsausbildung abschließt und drei Jahre in dem Job arbeitet, soll die Fachhochschulreife bekommen. Dies werde die SPD zum Thema auf dem nationalen Bildungsgipfel am 22. Oktober machen, sagte Oppermann.

Er nannte es einen «Offenbarungseid» der Länder, dass jährlich 76.000 Jugendliche ohne Abschluss die Schulen verließen, was einem Anteil von acht bis zehn Prozent entspreche. Die SPD wolle deshalb einen Rechtsanspruch auf einen nachträglichen Hauptschulabschluss schaffen. Er sei zuversichtlich, dies beim Koalitionspartner CDU durchzusetzen, sagte Oppermann. «Da hat die CDU gar keine Chance, sich dem zu entziehen.»

Die SPD-Fraktion hatte am Vortag unter anderem ein Konzept zum Kampf gegen den Fachkräftemangel beschlossen. Es sieht zusätzlich unter anderem Verbesserungen beim Meister-Bafög und einen «Hochschulpakt II» zur Schaffung von 200.000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2015 vor.

(Quelle: ap)
 

SPD-Bundespolitiker trafen sich mit Vertretern der Linken

Do.19.06.08 - Mehrere SPD-Bundespolitiker haben sich nach einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" mit Vertretern der Linken zu einem Gespräch getroffen. An dem Treffen in Berlin nahmen demnach für die SPD die Bundestagsabgeordneten Niels Annen, Frank Schwabe, Christine Lamprecht und die Geschäftsführerin der sozialdemokratischen "Denkfabrik", Angela Marquardt, teil. Die Linkspartei war demnach mit ihrer Parteivize Halina Wawzyniak, dem früheren Berliner Landeschef Stefan Liebich sowie den Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Barbara Höll vertreten.

Annen sagte dazu der "Zeit", es sei "ein gutes Gespräch unter konkurrierenden Parteien" gewesen. Keineswegs sei das Treffen als Beginn von rot-roten Kooperationen auf Bundesebene zu werten. Wawzyniak wertete die Begegnung als "ganz normal". Junge Linke, die mit der SED nichts am Hut hätten und Sozialdemokraten seien oft nur zufällig in unterschiedlichen Parteien gelandet. Man sei jung und wolle sich austauschen. Laut "Zeit" sind weitere Treffen dieser Art geplant. An einem dieser Termine wolle auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, teilnehmen.

Die Begegnung wurde dem Bericht zufolge von der "Denkfabrik" organisiert, die sich als Diskussionsforum vor allem jüngerer SPD-Politiker und als "kreativer Impulsgeber" in der SPD-Bundestagsfraktion versteht. Mitglied ist auch Parteivize Andrea Nahles. Marquardt, die früher der PDS angehörte, war erst kürzlich zur SPD gewechselt.

(Quelle: afp)
 

Regierung beschließt zweites Klimapaket - Sachverständige kritisieren Zugeständnisse

Do.19.06.08 - Die Bundesregierung hat den zweiten Teil ihres Klimaschutzprogramms auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch unter anderem, ab 2009 die Lkw-Maut deutlich zu erhöhen und die Energiestandards für Häuser drastisch zu verschärfen. Umweltminister Sigmar Gabriel sprach vom größten Klimaschutzprogramm weltweit. Die Deutschen sollen dafür in den kommenden zwölf Jahren 313 Milliarden Euro investieren.

Über den zweiten Teil des Integrierten Klima- und Energieprogramms, das die Große Koalition im Sommer 2007 verabredet hatte, war in der Regierung wochenlang gestritten worden. Sie musste den Kabinettsbeschluss deshalb verschieben und die umstrittene Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Werte auf 2010 vertagen.

Beschlossen wurden nun fünf Maßnahmen. Neben der Erhöhung der Maut und den verschärften Energiestandards geht es um eine Umstellung der Heizkostenabrechnung, die Einführung «intelligenter» Stromzähler und den raschen Ausbau der Stromnetze, um den Transport von Ökostrom sicherzustellen. Oberstes Ziel des Pakets ist Energieersparnis. Die dadurch verringerten Kosten sollen die Investitionen über längere Frist wieder einspielen.

Umweltminister Gabriel betonte zudem, dass der Staat bei den Investitionen helfen will. Allein für den Klimaschutz in Wohngebäuden würden zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Insgesamt sei das Klimaprogramm im internationalen Vergleich das ehrgeizigste. «Das werden Sie weltweit nicht noch mal finden», sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Deutschland hat sich vorgenommen, seinen Ausstoß an gefährlichen Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. 2007 waren davon bereits 20,4 Prozentpunkte erreicht. Mit dem Klimaschutzprogramm erwartet die Regierung, eine Verminderung um 34,3 Prozent erreichen zu können. Noch fehlen also Maßnahmen, um die Lücke zu schließen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen mahnte deshalb weitere Anstrengungen an und kritisierte, dass das Programm zum Teil verwässert worden sei. «Zugeständnisse, wie sie teilweise gemacht wurden, bleiben hinter den Innovationspotenzialen Deutschland zurück», erklärte der Rat in Berlin. Er verlangte Ehrgeiz bei der anstehenden Reform des europäischen Emissionshandels.

Die Spediteure klagen jedoch über die Maut-Reform. Dabei zahlen umweltfreundliche Lastwagen künftig zwar weniger als Dreckschleudern. Für alle wird jedoch mehr als bislang fällig. Der Durchschnittswert steigt von 13,5 auf 16,2 Cent je Kilometer.

Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) erklärte, er befürchte eine Insolvenzwelle. Schon jetzt stünden die Unternehmen wegen extrem gestiegener Dieselpreise «mit dem Rücken an der Wand», sagte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das Rationalisierungspotenzial sei ausgeschöpft. «Wird jetzt noch die Mauterhöhung draufgepackt, müssen fünf bis sieben Prozent der Unternehmen Insolvenz anmelden», warnte Schmidt.

(Quelle: ap)
 

Laut Studie Energieverbrauch in Deutschland stark gesunken

Do.19.06.08 - Der Energieverbrauch in Deutschland ist vor allem wegen der Preisexplosion bei Rohöl so stark zurückgegangen wie in keinem anderen Land der Erde.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Statistik des Ölkonzerns BP konsumierten Wirtschaft und Verbraucher vergangenes Jahr 311 Millionen Tonnen Primärenergie - rund 18,5 Millionen Tonnen oder 5,6 Prozent weniger als 2006. Weltweit legte der Verbrauch dagegen um 2,4 Prozent zu. Dafür ist zur Hälfte China verantwortlich, dessen Energieverbrauch um 7,7 Prozent zulegte.

Prozentual ging der Energieverbrauch nur in Dänemark und Aserbaidschan stärker zurück, in Tonnen gerechnet fiel das Minus dort aber erheblich geringer aus als in Deutschland. Der Ölpreis befindet sich bereits seit über sechs Jahren im Aufwärtstrend. Der jährlichen BP-Statistik zufolge ist das die längste Steigerungsphase seit Beginn der Industrialisierung. Zurzeit kostet ein Fass (rund 159 Liter) der US-Sorte WTI knapp 134 Dollar - das ist zwölf Mal mehr als vor zehn Jahren. Drastische Preisanstiege gab es aber auch bei Gas oder Kohle.

In der Folge drosselten nicht nur Deutschland, sondern auch andere Industrieländer den Verbrauch von Primärenergie: Öl, Gas, Kohle sowie Wasserkraft und Nuklearenergie. Für die OECD-Staaten insgesamt ergibt die BP-Statistik für 2007 nur einen Zuwachs von 0,3 Prozent. In den rasant wachsenden Schwellenländern - allen voran China und Indien - stieg der Primärenergieverbrauch dagegen um 5,5 Prozent. In diesem Energiesog sehen viele Experten den Hauptgrund für die anhaltenden Preissteigerungen.

So gelang es im vergangenen Jahr nicht, den Energiehunger im asiatisch-pazifischen Raum zu stillen. Bei Rohöl fiel sogar die durchschnittliche produzierte Menge um 130.000 Barrel pro Tag oder 0,2 Prozent. Der BP-Statistik zufolge waren dafür vor allem die Produktionsdrosselungen der Opec-Länder im November 2006 und im Februar 2007 verantwortlich. Der Produktionsanstieg außerhalb der Opec, vor allem in Russland, konnte das nicht ausgleichen.

Insgesamt zeigt der Welt-Energie-Report BP zufolge, dass die Vorkommen fossiler Brennstoffe weiterhin ausreichen, um eine wachsende Produktion zu unterstützen. Die anhaltende Schwäche des Ölangebots und die wachsende Nachfrage in den Schwellenländern setzten jedoch den Erhalt der Energiesicherheit weltweit an die Spitze der politischen Agenda. Am Wochenende wollen Vertreter von Produzenten- und Verbraucherländern im saudi-arabischen Dscheddah über den hohen Rohölpreis beraten.

(Quelle: rtr)
 

Internet-Browser Mozilla Firefox 3 ab sofort erhältlich

Do.19.06.08 - Mit dem Mozilla Firefox 3 steht ab sofort eine überarbeitete Version des bei vielen Anwendern beliebten Browsers zur Verfügung. Laut Hersteller soll die neue Software zwei- bis dreimal schneller sein als ihre Vorgängerin. In einer Entwicklungszeit von rund drei Jahren sollen mehr als 15 000 Verbesserungen eingebaut worden sein. Der neue Firefox enthält unter anderem eine intelligente Adressleiste und einen Schutz vor schädlicher Software, sogenannter Malware. In 50 verschiedenen Sprachen ist das Programm kostenlos erhältlich. Heruntergeladen werden kann es unter http://www.mozilla-europe.org/de/.

(Quelle: gp)
 

Wissenschaft

Ausländerfeindliche Haltungen und Geringschätzung der Demokratie laut Studie weit verbreitet

Do.19.06.08 - Ausländerfeindliche Einstellungen sind in Deutschland weit verbreitet, ebenso wie eine Geringschätzung der Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Universität Leipzig zu Ursachen rechtsextremer Einstellungen. Als Konsequenz aus der Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung plädierten die Wissenschaftler für eine "sensible Erinnerungskultur" bezüglich der deutschen NS-Vergangenheit und für mehr gesellschaftliche Teilnahmemöglichkeiten insbesondere für Migranten und bildungsferne Bevölkerungsschichten.

Mit ihrer neuen Studie knüpfen die Leipziger Forscher an eine 2006 veröffentlichte Repräsentativbefragung an, für die sie seinerzeit mehr als 5000 Deutsche befragt hatten. Diese erste Untersuchung ergab, dass rechtsextreme Einstellungen kein Randphänomen, sondern in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind.

Ausländerfeindlichkeit ist demnach die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung - 26,7 Prozent der Befragten stimmten damals entsprechenden Thesen zu. Neun Prozent gaben an, sie betrachteten die Diktatur als die unter Umständen bessere Staatsform. 15,2 Prozent sehnten sich nach einem "Führer" mit starker Hand, 26 Prozent nach einer einzigen Partei, von der die "Volksgemeinschaft" verkörpert werde.

Für ihre aktuelle Untersuchung führten die Wissenschaftler nun mit 60 der damals Befragten insgesamt zwölf Gruppendiskussionen. Die Teilnehmer stammten aus unterschiedlichen sozialen Schichten, Generationen und Berufszweigen. Bei den Gesprächen stellten die Leipziger Forscher unter Leitung von Elmar Brähler und Oliver Decker nach eigenen Angaben fest, dass ausländerfeindliche Ressentiments "mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit" formuliert wurden - auch von Menschen, die in der ersten Studie nicht durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen waren.

Auch verzeichneten die Forscher in den Diskussionen eine "alarmierende Geringschätzung des demokratischen Systems". Demokratie werde weitgehend nur als Garant von individuellem Wohlstand akzeptiert. Zugleich empfanden die Gesprächsteilnehmer einen "hohen gesellschaftlichen Normierungsdruck", verbunden mit der Zustimmung zu Sanktionen für abweichenden Verhalten. Dadurch würden besonders Migranten und Arbeitslose gesellschaftlich ausgegrenzt, warnten die Wissenschaftler. Von großer Bedeutung bei der Entstehung rechtsextremer Einstellungen sei zudem der Umgang mit der NS-Vergangenheit: Eine Verweigerung der Auseinandersetzung mit der Nazi-Diktatur befördere rechtsextreme Einstellungen.

(Quelle: afp)
 

Ärmere Kinder haben mehr Gesundheitsprobleme

Do.19.06.08 - Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien in Deutschland ernähren sich schlechter, bewegen sich weniger und haben mehr Gesundheitsprobleme als ihre Altersgenossen.

Dies Ergebnis einer Studie mit 11 000 deutschen Schülern von 11, 13 und 15 Jahren bestätigt die Trends eines Reports der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO-Untersuchung wurde am Dienstag in Kopenhagen veröffentlicht. Klaus Hurrelmann von der Universität Bielefeld wertete gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern die deutschen Ergebnisse in einem jetzt veröffentlichten Buch aus.

«In Deutschland haben wir eine gespaltene Tendenz», sagte Hurrelmann, «die große Mehrheit von 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen nimmt ihren Körper ernst und achtet auf die Ernährung.» Eine Minderheit jedoch neige zu gesundheitsschädlichem Verhalten. Grundsätzlich hätten sich die deutschen Heranwachsenden im Vergleich zur letzten Befragung vor vier Jahren verbessert. «Beim Tabakkonsum waren sie damals noch Spitzenreiter zusammen mit den Befragten in Österreich», so Hurrelmann. So sei bei 15-jährigen Mädchen und Jungen der Anteil regelmäßiger Raucher von 32 Prozent auf 22 beziehungsweise auf 18 Prozent gefallen.

Laut Hurrelmann stünden die deutschen Schüler in dem «Gesundheits- PISA-Test» im guten Mittelfeld. Doch zeige die Studie auch, dass die Gesellschaft sich vermehrt der rund 20 Prozent Kinder und Jugendlichen annehmen müsse, die unter anderem wegen ihrer sozial prekären Lage auch ihre Gesundheit schädige.

International wurden in der «Health Behavior in School-aged Children»(hbsc)-Studie 2006 in Europa und Nordamerika 204 000 Schüler befragt. Laut WHO kam dabei unter anderem heraus, dass in Nordamerika am wenigsten Tabak, dafür aber am meisten Cannabis konsumiert wird. Zudem sei bei Jungen die Neigung zu gesundheitsgefährdendem Verhalten in vielen Ländern höher als bei Mädchen. Die von der WHO erarbeiteten Vorgaben, wie etwa die tägliche körperliche Betägigung von mindestens einer Stunde, würden am ehesten von Jugendlichen aus der Slowakei erfüllt.

(Quelle: dpa)
 

Schimpansenweibchen setzen Lockrufe offenbar strategisch ein

Do.19.06.08 - Weibliche Schimpansen wollen laut einer wissenschaftlichen Studie zwar so viele Geschlechtspartner wie möglich - sie protzen aber nicht damit, um etwaige Konkurrentinnen fernzuhalten. "Schimpansenweibchen setzen ihre Kopulationsrufe flexibel und strategisch ein, um die Aggressivität anderer Weibchen zu vermeiden", hieß es in der Studie, die ein Forscherteam vorstellte. Demnach stießen die Weibchen Lockrufe aus, wenn sich Männchen in der Nähe befanden, beim Geschlechtsakt blieben sie jedoch oft sehr ruhig, um Rivalinnen nicht auf sich aufmerksam zu machen.

Das Forscherteam der Universität St. Andrews und des Leipziger Max-Planck-Instituts untersuchte das Verhalten von Schimpansen im Budongo Forest in Uganda. "Die Konkurrenz zwischen weiblichen Schimpansen kann in der Wildnis gefährlich hoch sein", sagte Simon Townsend, einer der Autoren der Studie. "Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Weibchen ihr Lockrufverhalten taktisch einsetzen, um das Risiko dieser Konkurrenz zu minimieren." Die Studie ergab zudem, dass die Kopulationsrufe der Weibchen nicht in Zusammenhang mit ihrer Fruchtbarkeit stehen.

(Quelle: afp)
 

Drei Super-Erden entdeckt