+++ Fr.20.06.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1550 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische Armee beginnt Militäraktion gegen Schiiten-Milizen

Fr.20.06.08 - Die irakische Armee hat mit Unterstützung der US-Truppen einen Militäreinsatz gegen schiitische Milizen im Süden des Irak gestartet. "Der Einsatz hat in der vergangenen Nacht angefangen", sagte der Polizeisprecher am Donnerstag in der Provinz Missan, Mehdi el Assadi. Zuvor war am Mittwochabend ein viertägiges Ultimatum abgelaufen, bis zu dessen Ende die Aufständischen ihre Waffen abgeben sollten. Dutzende Milizionäre kamen dieser Aufforderung nach.

Die irakische Armee hatte auf einen Befehl von Regierungschef Nuri el Maliki hin bereits seit Samstag ihre Truppen in der Region verstärkt. Nach Angaben der US-Armee im Irak ist Missan zum Zentrum für Waffenschmuggel vom Iran in den Irak geworden.

(Quelle: afp)

mehr Nachrichten vom Tage

Menschenrechtsgruppe: Ärzte weisen Folter in US-Haft nach

Fr.20.06.08 - Ärztliche Untersuchungen haben einer Menschenrechtsgruppe zufolge eindeutig Spuren der Folter bei Terrorverdächtigen aus US-geführten Militär-Gefängnissen nachgewiesen.

An den elf untersuchten ehemaligen Inhaftierten, unter anderem aus Abu Ghraib und Guantanamo, seien psychische und physische Merkmale von Misshandlungen gefunden worden, teilte die amerikanische Gruppe Physicians for Human Rights am Mittwoch mit. Viele der Männer litten noch Jahre später an den Folgen. Die Verdächtigen seien im Irak oder Afghanistan gefangengenommen worden und nach mehreren Jahren der Haft ohne Anklage freigelassen worden. Sie seien zwei Tage lang klinisch und psychologisch untersucht worden.

(Quelle: rtr)
 

USA: Präsidentschaftsbewerber McCain fordert Bau von 45 Atomkraftwerken bis 2030

Fr.20.06.08 - Als Ausweg aus der gegenwärtigen Energiekrise hat sich US-Präsidentschaftsbewerber John McCain für den Bau von 45 neuen Atomreaktoren bis zum Jahr 2030 ausgesprochen. Er sei ein Anhänger der Atomkraft als "saubere, sichere und effiziente Energiequelle", sagte der Kandidat der Republikaner in Springfield (US-Bundesstaat Missouri). Sein Ziel sei der Bau von hundert neuen Atomkraftwerken, um "Häuser, Fabriken und Städte der USA mit Strom zu versorgen". McCain erinnerte daran, dass sei mehr als 30 Jahren kein neues Kernkraftwerk mehr gebaut wurde.

Angesichts des explodierenden Ölpreises entdecken die USA derzeit die Atomkraft wieder als Stromquelle. Seit April hat der Konzern Westinghouse Electric zwei Verträge für den Bau neuer Reaktoren abgeschlossen. Der schwere Unfall in dem Atommeiler von Three Mile Island (Pennsylvania) vor fast 30 Jahren (1979) hatte den Reaktorbau zum Stillstand gebracht. Derzeit gibt es in den USA rund hundert Reaktoren, die rund 20 Prozent des Stromverbrauchs abdecken.

(Quelle: afp)
 

Iran: Sind im Atomstreit zu neuen Verhandlungen bereit

Fr.20.06.08 - Im Streit über sein Atomprogramm will der Iran mit Deutschland und den fünf UN-Vetomächten über das jüngste Anreizpaket beraten.

Außenminister Manuchehr Mottaki sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Uganda, die Islamische Republik habe die Sechser-Runde über ihre Bereitschaft zu Verhandlungen informiert. Die Vorschläge würden derzeit aber noch geprüft und zu gegebener Zeit werde seine Regierung eine offizielle Antwort geben. Mottaki forderte gleichzeitig aber auch, dass die UN-Vetomächte und Deutschland einen "ernsthaften Blick" auf Teherans Vorschläge werfen sollten.

EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte dem Iran am vergangenen Wochenende ein neues Angebot unterbreitet. Das Land hatte sich trotz Androhung neuer Sanktionen zunächst unnachgiebig gezeigt und erklärt, dass ein Atomstopp nicht verhandelt werde. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran hat stets erklärt, sie wolle die Atomkraft lediglich zur Stromgewinnung nutzen.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Hamas ruft Westen zur Beendigung von Boykott auf

Fr.20.06.08 - Nach Beginn einer Waffenruhe im Gazastreifen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas den Westen zur Aufgabe seiner Boykottpolitik aufgefordert. Die internationale Gemeinschaft solle ihre Haltung ändern, nachdem sich Hamas zu einer Waffenruhe verpflichtet habe.

Das sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri am Donnerstag in Gaza. Der Westen müsse auch die Wahlen vom Januar 2006 anerkennen, die Hamas gewonnen habe. Bis zum Nachmittag gab es keine Verstöße gegen die Waffenruhe mit Israel.

Zuvor hatten unter anderem Israel, die USA und Deutschland zu verstehen gegeben, dass sie ihre bisherige Politik nicht ändern wollten. Grund für die Isolation ist, dass sich Hamas bislang weigert, die Bedingungen des Nahost-Quartetts zu erfüllen. Danach muss Hamas das Existenzrecht Israels sowie alle bislang zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Verträge anerkennen. Außerdem sollen die radikalen Islamisten der Gewalt und dem Terror abschwören.

EU-Chefdiplomat Javier Solana äußerte die Hoffnung, dass die Waffenruhe von Dauer sein werde. Zur Möglichkeit direkter Kontakte der EU mit Hamas wollte er sich nicht konkret äußern. Die Waffenruhe könne «eine Dynamik schaffen, die die Fortsetzung eines politischen Dialogs ermöglicht», sagte Solana.

Die Waffenruhe zwischen Israel sowie Hamas und zwölf weiteren militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen war am Donnerstag um 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 Uhr MESZ) in Kraft getreten. Am Mittwoch hatten militante Palästinenser noch über 40 Raketen und Mörsergranaten auf israelische Grenzgemeinden abgefeuert. Im Gegenzug griff die israelische Armee nach Angaben eines Sprechers eine Gruppe von Männern im Gazastreifen an, die Raketen abschießen wollten. Nach palästinensischen Angaben wurde dabei ein Hamas-Mitglied getötet. Die israelische Marine feuerte Warnschüsse auf palästinensische Fischerboote ab.

Hamas und Israel drohten im Falle von Verstößen der jeweils anderen Seite gegen die Waffenruhe mit harten Reaktionen. Hamas betonte, man habe das Recht, auf israelische Verstöße zu reagieren. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte dem deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», ein israelischer Militäreinsatz im Gazastreifen sei nicht auszuschließen. «Mit unserer Geduld angesichts des Terrors aus Gaza ist es bald vorbei. Wir sind dem Punkt sehr nahe, an dem wir das nicht weiter hinnehmen werden.»

Drei Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe sollen die Warenübergänge in den Gazastreifen teilweise wieder geöffnet werden. Anschließend sollen die Transportbeschränkungen weiter gelockert werden, wenn die Waffenruhe hält. Eine Öffnung des Rafah-Grenzübergangs vom Gazastreifen nach Ägypten soll im Rahmen der Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und Hamas erfolgen.

Olmert reist am kommenden Dienstag zu Gesprächen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak nach Kairo. Israelische Medien meldeten am Donnerstag, Olmert wolle mit Mubarak über regionale Fragen, die Waffenruhe, sowie einen Häftlingsaustausch mit Hamas sprechen. Auch sein Unterhändler Ofer Dekel wollte sich kommende Woche bei Gesprächen in Ägypten um eine Freilassung des vor zwei Jahren in den Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit bemühen.

Der Vater des von militanten Palästinensern unter Leitung von Hamas entführten Soldaten, Noam Schalit, kritisierte die Tatsache, dass die Waffenruhe mit Hamas eine Freilassung seines Sohnes nicht gewährleistet. Das Verhalten Israels in der Frage seines entführten Sohnes erinnere ihn an eine «Bananenrepublik», sagte Schalit der israelischen Zeitung «Haaretz» vom Donnerstag. Nach Medienberichten will er juristische Schritte gegen die Regierung unternehmen.

(Quelle: dpa)
 

Vier Oppositionelle in Simbabwe getötet

Fr.20.06.08 - Die Gewalt gegen Anhänger der Opposition in Simbabwe dauert an. Bei einem Bombenanschlag in der Nacht zum Donnerstag seien vier Aktivisten getötet worden, teilte Oppositionssprecher Nqobizitha Mlilo in Harare mit. Ziel des Attentats in der Nähe der Hauptstadt war demnach das Haus eines der Aktivisten.

Den Angaben zufolge wurden vor dem Anschlag militante Anhänger des langjährigen Staatschefs Robert Mugabe in der Nähe des Hauses gesehen. Mlilo forderte ein Ende der Gewalt. Eine Bestätigung der Polizei für den Vorfall war zunächst nicht zu erhalten.

Am 27. Juni sollen die Simbabwer in einer Stichwahl zwischen Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai entscheiden. Der seit 28 Jahren amtierende Mugabe drohte der Opposition mehrfach auch mit Waffengewalt.

(Quelle: ap)
 

Pro Asyl: Europas Außengrenzen sind zum Massengrab geworden - Organisation appelliert an Europäisches Parlament

Fr.20.06.08 - Harsche Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik übt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. «Für Menschen auf der Flucht sind Europas Außengrenzen zum Massengrab geworden», schrieb Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, in einem Exklusivbeitrag in der «Frankfurter Rundschau». Die Zahlen sprächen eine klare Sprache: «8.114 Tote im Mittelmeer und Atlantik, 2.486 im Kanal von Sizilien, 3.986 zwischen Nordafrika und Spanien, in der Meerenge von Gibraltar und bei den Kanaren, 885 in der Ägäis seit 1988».

Während die EU-Innenminister wie zuletzt Anfang Juni die Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Irak diskutierten, fände an den EU-Außengrenzen «in ihrem Auftrag ein erbarmungsloser Kampf gegen Schutzsuchende statt», rügte Burkhardt. Die europäischen Staaten hätten die EU-Außengrenzen in den vergangenen Jahren aufgerüstet und gingen mit Härte gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Die Politiker sprächen nicht von Flüchtlingen, sondern «lieber über «illegale Migranten»».

Viele Bootsflüchtlinge kämen jedoch aus Staaten, in denen Krieg, Terror und Verfolgung an der Tagesordnung seien. «Europa, jahrhundertelang der Kontinent der Emigration und der Flucht vor unerträglichen Verhältnissen, darf es nicht hinnehmen, dass das Sterben an den Außengrenzen zur Normalität wird», mahnte Burkhardt. Pro Asyl appelliere an das Europäische Parlament: «Ein Europa, das die Menschenrechte ernst nimmt, muss Menschen retten aus Seenot ebenso wie vor Verfolgung.»

(Quelle: ap)
 

EU-Gipfel in Brüssel sucht nach Auswegen aus der Krise

Fr.20.06.08 - Eine Woche nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag haben die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen nach Auswegen aus der Krise gesucht. Vorrang habe nun, "sich mit den Sorgen der europäischen Bürger zu befassen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte, nicht zu viel Zeit zu verlieren. Konkrete Vorschläge sind allerdings frühestens im Herbst zu erwarten. Großbritannien ratifizierte den Vertrag kurz vor Beginn des Gipfels.

Er kann jedoch nur in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedstaaten dies tun. Der irische Premierminister Brian Cowen wollte seinen Kollegen die Gründe für die Ablehnung des Vertrages beim Referendum in der vergangenen Woche erläutern. Schlussfolgerungen wollte er dabei nicht ziehen. Auch der irische Außenminister Micheal Martin dämpfte die Erwartungen: Er rechne selbst bei dem nächsten Gipfeltreffen Mitte Oktober noch nicht mit Lösungen. Irland werde den Staats- und Regierungschefs dann lediglich einen "Bericht über Fortschritte" unterbreiten können.

Merkel sagte, Europa könne sich "keine erneute Reflexionsphase leisten". Dabei spielte sie auf die Lähmung der EU nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung vor drei Jahren an. Auch den Rückzug weniger Staaten auf ein Kerneuropa lehnen die meisten Mitgliedsländer ab.

Kurz vor Beginn des Gipfels ratifizierte das traditionell europa-skeptische Großbritannien den Lissabon-Vertrag; damit haben nunmehr 19 der 27 EU-Staaten den Vertrag parlamentarisch ratifiziert. Irland ist der einzige EU-Staat, in dem über den Reformvertrag bei einer Volksabstimmung entschieden wurde. Durch das Nein Irlands ist das eigentlich für Anfang 2009 geplante Inkrafttreten des Vertrages fraglich geworden.

Um Bürgernähe zu demonstrieren, berieten die Staats- und Regierungschefs am Abend zunächst über die hohen Kraftstoff- und Lebensmittelpreise und mögliche Entlastungen für die Verbraucher. Über das Vorgehen sind sich die EU-Staaten aber uneins. Zum Auftakt ihres Treffens machten die Staats- und Regierungschefs den Weg für frei, dass die Slowakei als 16. EU-Land den Euro einführen kann. Den Beitritt zur Eurozone zum 1. Januar 2009 müssen am 8. Juli noch die europäischen Finanzminister besiegeln.

(Quelle: afp)
 

Merkel vehement gegen 'Europa der zwei Geschwindigkeiten'

Fr.20.06.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vehement gegen Überlegungen ausgesprochen, Irland nach dem Referendum zum Lissabon-Vertrag aus dem europäischen Einigungsprozess abzukoppeln. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sei nicht zielführend, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Nein der Iren zu zum Vertrag von Lissabon.

"Die Geschlossenheit Europas ist kein Selbstzweck, sie ist ein hohes Gut", sagte die Kanzlerin. Zwar könnten die Mitgliedsstaaten in Einzelfragen wie dem Schengen-Beitritt oder der Einführung des Euro durchaus eigene Wege gehen. Aber wenn es um die institutionelle Weiterentwicklung gehe, "brauchen wir die Einstimmigkeit".

Merkel mahnte eine rasche Suche nach Lösungen an. Wenn Europa jetzt im Bedauern verharre, werde dadurch Zeit verschwendet, "die wir nicht haben". Irland solle nach dem Referendum die Chance gegeben werden, selbst wieder ins Spiel zurückzukehren. Das Land solle im Herbst darlegen, wie es sich das weitere Vorgehen vorstellt. Sie sei überzeugt, dass eine Lösung mit den Iren gefunden werde, sagte Merkel.

Die Kanzlerin warb zugleich eindringlich dafür, die Ratifizierung des EU-Vertrages fortszusetzen. "Wir brauchen den Vertrag von Lissabon, der Vertrag von Nizza reicht nicht aus." Sie würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Ratifizierung des Vertrages in Großbritannien. Dies sei "für Europa eine ganz, ganz wichtige Nachricht".

(Quelle: afp)
 

EU-Kommissionschef Barroso fordert Zuschüsse für Energie und Lebensmittel

Fr.20.06.08 - Vor dem Hintergrund steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso Unterstützung für einkommensschwache Haushalte gefordert. «Die EU-Kommission ist dafür, dass die einzelnen Mitgliedsländer Menschen mit niedrigen Einkommen durch staatliche Maßnahmen wie Beihilfen oder Zuschüsse soweit unterstützen, dass sie sich die Energie und Lebensmittel, die sie zum Leben brauchen, auch leisten können», sagte der Politiker der Tageszeitung «Die Welt». Die Zuschüsse könnten beispielsweise am Grundbedarf ausgerichtet sein.

Nach Einschätzung von Barroso werden die «Ölpreise sehr wahrscheinlich auf Dauer steigen». Seit Monaten bricht der Ölpreis alle Rekorde. Erst am Montag hatte er seinen bisherigen Höchststand von knapp 140 Dollar erreicht. Am Donnerstag kostete ein Barrel (159 Liter) Leichtöl im elektronischen Handel der New Yorker Börse zeitweise 136,91 Dollar.

(Quelle: ap)
 

Verdrängung des Deutschen als EU-Amtssprache befürchtet

Fr.20.06.08 - Der Bundestag warnt vor einer Verdrängung des Deutschen als Amtssprache in der Europäischen Union. Sämtliche EU-Dokumente müssten vollständig übersetzt werden, heißt es in einem von den Koalitionsfraktionen, FDP und Grünen in den Bundestag eingebrachten Antrag. Die EU-internen Vorgaben führten dazu, dass vieles nur auf Englisch oder Französisch vorgelegt werde. "Wiederholt wurden für den Deutschen Bundestag beratungs- und entscheidungsrelevante Dokumente überhaupt nicht oder nicht vollständig in deutscher Sprache vorgelegt", heißt es in der Resolution.

Deshalb bestünden "erhebliche Zweifel an der Bereitschaft der Kommission, transparent und offen mit den nationalen Parlamenten zusammenzuarbeiten", heißt es in dem Text weiter. Diese Parlamente könnten ihre Prüfrechte aber nur dann qualifiziert wahrnehmen, wenn alle beratungsrelevanten Dokumente rechtzeitig und vollständig in den Muttersprachen vorliegen. Deshalb müsse in den Haushaltsverfahren der kommenden Jahre dafür Sorge getragen werden, dass die erforderlichen Mittel für die Übersetzungsarbeit zur Verfügung stehen. Der Antrag wurde nach der Debatte im Parlament zunächst an die Ausschüsse verwiesen.

Der CSU-Politiker Johannes Singhammer sprach im "Münchner Merkur" von einem bislang einmaligen Vorgang. "Deutlicher kann man das Misstrauen gegenüber der EU-Kommission nicht aussprechen." Laut dem Blatt waren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bereits mehrfach bei der EU-Kommission vorstellig geworden, um eine Gleichbehandlung einzufordern - bislang ohne Erfolg. Der zuständige EU-Kommissar Leonard Orban verwies auf die hohen Kosten für Dolmetscher. In Brüssel werden dem Bericht zufolge jährlich mehr als drei Millionen Seiten Papier übersetzt. Insgesamt werde für Übersetzungen jährlich knapp eine Milliarde Euro ausgegeben.

(Quelle: afp)
 

Grünen-Chef sieht keine Annäherung der CDU an grüne Positionen

Fr.20.06.08 - Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer bewertet ein Positionspapier der CDU zur ökologischen Marktwirtschaft nicht als Annäherung an die Grünen.

"Mit dem neuen Papier möchte die Union ökologischer erscheinen als sie ist", sagte der Parteivorsitzende der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Es gebe keine größeren Chancen auf eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene, wie am Streitthema Atomkraft erkennbar sei. Die CDU wolle mit ihrer Strategie vielmehr verhindern, dass bestimmte Wählergruppen sich von ihr abwendeten. Die politischen Schnittmengen der Grünen mit der SPD seien weiter größer als mit der Union. Mit der SPD sei der Atomausstieg vereinbart worden. Die CDU, die stattdessen längere Laufzeiten fordert, sei noch nicht so weit. Auch hätten die Grünen mit der SPD bei der Altbausanierung mehr hinbekommen als nun vereinbart sei.

Die CDU-Führung will die Partei stärker für Koalitionen mit den Grünen öffnen und deshalb den Umwelt- und Klimaschutz zu einem ihrer Kernanliegen machen. Ein entsprechendes Grundsatzpapier soll erstmals kommende Woche im Vorstand beraten und im Herbst auf dem nächsten Parteitag beschlossen werden. Erarbeitet wurde das Papier von einer Kommission unter Leitung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der seit kurzem die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene führt.

(Quelle: rtr)
 

Wirtschaftsweiser: Arbeitnehmer am Aufschwung beteiligen

Fr.20.06.08 - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die deutschen Unternehmer aufgefordert, sich 60 Jahre nach der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft an deren Grundregeln zu erinnern. "Dazu gehört eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer am Aufschwung", sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse". Diese Regel sei "im vergangenen Jahrzehnt außer Kraft gesetzt worden". Seit drei Jahren erlebe Deutschland einen sehr kräftigen Aufschwung. In dieser Zeit seien die Löhne weniger gestiegen als die Inflation.

"Die Unternehmer haben die Situation über Jahre schlecht geredet. Sie wären in der Lage gewesen, sehr viel mehr für ihre Mitarbeiter zu leisten", sagte der Wirtschaftsweise. Die Wirtschaft sei erfolgreich, die Menschen jedoch hätten immer weniger Geld zur Verfügung, konstatierte Bofinger. Es gebe Ausgliederungen, um Tariflöhne zu umgehen und dazu kämen noch Top-Manager, die sich ungeniert riesige Gehaltssteigerungen genehmigten. "Dieses Nebeneinander von Maßlosigkeit und unglaublichem Geiz bei der Entlohnung von Mitarbeitern schafft Unzufriedenheit", stellt der Professor für Volkswirtschaftslehre fest.

Am 20./21. Juni trat die Wirtschafts- und Währungsreform in Kraft. 60 Jahre später hält ein Großteil der Deutschen laut einer Bertelsmann-Umfrage die wirtschaftlichen Verhältnisse hierzulande für ungerecht.

(Quelle: afp)
 

DGB enttäuscht über Vermittlung von ALG-II-Empfängern

Fr.20.06.08 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Eingliederungsbilanz für Bezieher von Arbeitslosengeld II als "insgesamt bitter enttäuschend" bezeichnet. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Berliner Zeitung", besonders auffällig sei, dass die Optionskommunen ohne Unterstützung der Bundesagentur besonders schlecht abschneiden. "Eine Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik kann also keine Lösung sein", betonte sie. Die Zahlen würden aber auch verdeutlichen, "dass der Versuch, Langzeitarbeitslose hauptsächlich über Ein-Euro-Jobs in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zum Scheitern verurteilt ist".

Laut einer Studie der Bundesagentur für Arbeit schaffen Hartz-IV-Empfänger nur selten den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. Nur 3,4 Prozent der erwerbsfähigen Bezieher des Arbeitslosengeldes II können demnach jeden Monat im Bundesdurchschnitt auf sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelt werden.

Anders bewertete der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Studie. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sagte der Zeitung, im Zuge der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt seien die Chancen auch für gering Qualifizierte gestiegen. Mit sinkender Zahl der Arbeitslosen könnten sich die Arbeitsagenturen und Kommunen auch intensiver um jeden Einzelnen kümmern. "Das alles hilft aber nicht, wenn die Politik jetzt über das Mindestarbeitsbedingungengesetz und Entsendegesetz flächendeckende Mindestlöhne einführt", betonte er. Auch das längere Arbeitslosengeld I reduziere die Anreize zur Beschäftigungsaufnahme.

(Quelle: afp)
 

IG Metall distanziert sich von der Linkspartei

Fr.20.06.08 - Die IG Metall geht auf Distanz zur Linkspartei. Gewerkschaftschef Berthold Huber verwahrte sich jetzt in einem Schreiben an die Linke-Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gegen «jede offene oder klammheimliche Vereinnahmung» durch deren Partei. Der stellvertretende Linke-Chef Klaus Ernst wies den Vorwurf am Donnerstag zurück.

Huber schrieb dem Berliner «Tagesspiegel» zufolge ferner, die IG Metall arbeite mit allen demokratischen Parteien zusammen. Äußerungen diverser Politiker der Linken machten ihm deutlich, dass es bei dieser Partei «ein ungeklärtes Bild über die Gewerkschaften gibt». Die IG Metall brauche «keine Ratschläge, wie wir unsere Politik anzulegen haben».

Huber unterstrich den Angaben zufolge, es möge den «Vorstellungen mancher Linker entsprechen, in Aufständen und Permanentdemonstrationen die richtige Strategie für die Gewerkschaften zu sehen». Die IG Metall bezweifele dies jedoch.

Ernst sagte der Nachrichtenagentur ddp, der Brief von Huber werde von Lafontaine und Bisky «ordnungsgemäß beantwortet» werden. Er versicherte zugleich, es gebe «keine Vereinnahmung der Gewerkschaften durch die Linke». Der Vize-Parteichef fügte hinzu: «Das ist absurd. Das ist weder gewollt noch praktisch in irgendeiner Form sichtbar.»

Dagegen versuche die SPD, trotz unterschiedlicher Positionen etwa bei der Rente mit 67 Einfluss auf die Gewerkschaften zu nehmen. Ernst betonte: «Die Gewerkschaften sind unabhängig und müssen es auch bleiben.» Sie könnten sich zwar darüber freuen, dass die Linke gewerkschaftliche Positionen auf ihrer Agenda habe - «aber wir wollen die Gewerkschaften nicht dominieren».

(Quelle: ddp)
 

Bundesverfassungsgericht stärkt Beamtenstellung

Fr.20.06.08 - Beamte müssen grundsätzlich auf Lebenszeit berufen werden - nur in Ausnahmefällen dürfen sie auf Zeit eingestellt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Eine nordrhein-westfälische Vorschrift zur Vergabe von Führungsämtern auf Zeit - etwa für Schuldirektoren - erklärte Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss für verfassungswidrig und nichtig. Eine Berufung auf Zeit gefährde die Unabhängigkeit der Beamten von politischen Einflüssen, die gerade in Führungspositionen besonders wichtig sei, befanden die Richter (Az: 2 BvL 11/07 - Beschluss vom 28. Mai 2008).

Geklagt hatten ursprünglich zwei Schulleiter und ein Abteilungsleiter in der Forstverwaltung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Verfahren dem Karlsruher Gericht vorgelegt. Nach dem NRW- Beamtengesetz mussten die Betroffenen nach höchstens zehn Jahren Amtszeit mit einer Rückstufung ins normale Beamtenverhältnis rechnen.

Nach Ansicht des Zweiten Senats wird dadurch die für das Berufsbeamtentum grundlegende Unabhängigkeit untergraben. Denn der Beamte müsse ständig befürchten, in seine vorherige Position zurückgestuft zu werden - was mit Gehaltseinbußen, aber auch Ansehensverlust verbunden sei. «Eine solche Maßnahme erlaubt ansonsten nur das Disziplinarrecht», argumentierte das Gericht. Zwei der sieben beteiligten Richter stimmten gegen die Entscheidung.

Von der seit 1997 im Beamtenrechtsrahmengesetz vorgesehenen Möglichkeit, Führungspositionen auf Zeit zu vergeben, hatten zunächst zwölf Länder Gebrauch gemacht. Vier Länder nahmen die Gesetze inzwischen wieder zurück, weil damit nicht - wie erhofft - mehr Flexibilität erreicht worden sei. Die bayerische Regelung wurde 2004 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof gekippt.

Aus Sicht der Karlsruher Richter ist das «Lebenszeitprinzip» im Beamtentum entscheidend, um Neutralität und Stabilität der Verwaltung zu sichern. Gerade angesichts wechselnder politischer Führungen seien unabhängige Beamte wichtig, die durch einen gesicherten Status unsachlichen Beeinflussungen widerstehen könnten. Ausnahmen von diesem Prinzip sind danach nur zulässig, wenn die Aufgabe eine Berufung auf Zeit erfordert - etwa bei kommunalen Wahlbeamten und bei politischen Beamten.

Auch mit dem Leistungsprinzip lasse sich die Regelung nicht rechtfertigen, erläuterte das Gericht. Denn nach der NRW-Regelung «kann» die erste Amtszeit von fünf Jahren um weitere fünf verlängert werden, danach «soll» die Position auf Lebenszeit verliehen werden. Darauf habe der Beamte aber keinen Anspruch; es werde nicht einmal geprüft, ob er sich bewährt habe.

(Quelle: dpa)
 

Ausländer sind bei der Bildung stark benachteiligt

Fr.20.06.08 - Die in Deutschland lebenden Ausländer sind bei der Bildung noch immer erheblich benachteiligt. 40 Prozent aller Jugendlichen ohne deutschen Pass bleiben ohne jede berufliche Qualifizierung, wie aus dem im Bundestag vorgestellten Ausländerbericht der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) hervorgeht. "Deshalb ist ihr Risiko, arbeitslos zu werden, doppelt so hoch wie bei den Deutschen", sagte Böhmer laut Redetext. Ebenfalls 40 Prozent der ausländischen Jugendlichen besuchten die Hauptschule, insgesamt 18 Prozent brächen ihre Schulausbildung ab. Lediglich acht Prozent schafften das Abitur.

Als Konsequenz mahnte Böhmer "neue Wege" in der Integrationspolitik an. "Noch immer hängt der Bildungserfolg in Deutschland von der ethnischen und der sozialen Herkunft ab." Jugendliche aus Zuwandererfamilien stammten häufig aus sozial schwachen Schichten und seien deshalb doppelt betroffen. Entscheidend für die Bildungschancen der jungen Ausländer sei indes auch, "ob zu Hause Deutsch gesprochen wird und wie Eltern ihre Kinder unterstützen.

Böhmer appellierte mit Nachdruck an die Länder, ihre Selbstverpflichtungen aus dem Nationalen Integrationsplan zu erfüllen und sich stärker für Bildung und Integration einzusetzen. Zwar sei bereits einiges erreicht worden. Aber die PISA-Studie und der jüngste Bildungsbericht zeigten, dass die Länder "mit Hochdruck weiterarbeiten" müssten. "Gemeinsam müssen wir noch mehr tun", fügte Böhmer hinzu. "Wir müssen noch besser werden."

Böhmer rief zugleich die Wirtschaft zu mehr Anstrengungen für die Integration auf. Die Kenntnisse und Fähigkeiten von Zuwanderern müssten stärker anerkannt und genutzt werden. Das sei ökonomische Notwendigkeit und moralische Pflicht, wonach sich auch immer mehr Unternehmen richteten.

Böhmer zog insgesamt eine positive Bilanz der deutschen Integrationspolitik. Jedes Jahr stelle der Bund für diese Schlüsselaufgabe eine dreiviertel Milliarde Euro bereit. Allein für die Integrationskurse seien es 155 Millionen Euro. Diese Mittel seien eine gute Investition in die Zukunft. "Wir haben ein Umdenken in Gang gebracht: Schluss mit der Ideologie, keine Schönfärberei, wo Probleme existieren; aber auch keine Probleme konstruieren, die es nicht gibt."

(Quelle: afp)
 

Studie bezweifelt positive Energiebilanz regionaler Produkte - Bildung von Genossenschaften empfohlen