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Irak 1551 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Irak steigert Ölexporte

Sa.21.06.08 - Irak hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten seine Ölexporte gesteigert, nachdem die Angriffe auf Pipelines drastisch zurückgegangen seien. Ölminister Hussein al Schahristani sagte, die Zahl der Sabotageakte sei von rund 30 pro Monat im vergangenen Jahr auf nur noch vier im vergangenen Monat zurückgegangen. Deshalb habe der Irak mehr Öl über seine nördliche Pipeline von Kirkuk in die Türkei exportieren können. Möglich geworden sei dies, weil sich in dem Gebiet viele sunnitische Gruppen vom Einfluss der Terrorgruppe Al Kaida im Irak losgesagt hätten.

(Quelle: ap)

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Drei Viertel der US-Bürger sehen ihr Land auf falschem Kurs

Sa.21.06.08 - Angesichts steigender Lebensmittel- und Benzinpreise, der Immobilienkrise und der anhaltenden Kriegseinsätze im Ausland sehen gut drei Viertel der US-Bürger ihr Land auf falschem Kurs. 76 Prozent von 1.000 Befragten waren sich bei einer am Freitag veröffentlichten Erhebung darin einig, dass sich die USA nicht in die richtige Richtung entwickelten. Im April hatten nur 71 Prozent diese Auffassung vertreten, Ende 2007 waren es 66 Prozent. Die Umfrage wurde vom Forschungsinstitut Ipsos für die Nachrichtenagentur AP durchgeführt.

Demnach sind nur noch 17 Prozent mit dem Kurs ihres Landes zufrieden. Dies ist der niedrigste Wert seit Beginn der einschlägigen Erhebungen im Jahre 2003. Im April hatten noch 24 Prozent Zufriedenheit bekundet. Rund 60 Prozent der US-Bürger, die zwischen dem 12. und 16. Juni befragt wurden, machten die Wirtschaftslage für ihre negative Haltung zum Staat verantwortlich. 23 Prozent nannten schlechte Regierungsführung als Grund, 20 Prozent sahen im Irak-Krieg den kritischsten Faktor.

Die Zustimmungsquote zu US-Präsident George W. Bush betrug der Umfrage zufolge 29 Prozent - etwas mehr als der bisherige Tiefpunkt von 28 Prozent im April. 67 Prozent bekundeten explizit ihre Ablehnung seines politischen Kurses. Die Wirtschaftspolitik des republikanischen Präsidenten wurde sogar von 72 Prozent missbilligt. Der von den Demokraten kontrollierte Kongress kam aber keinesfalls besser weg: Nur 23 Prozent waren mit dessen Arbeit zufrieden, 72 Prozent bezeichneten sie als falsch.

(Quelle: ap)
 

US-Abgeordnete erleichtern Lauschangriff auf Privattelefonat

Sa.21.06.08 - Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zur Erleichterung staatlicher Lauschangriffe auf Privattelefonate in den USA gebilligt. Trotz der Einwände von Bürgerrechtlern und führenden Demokraten schlossen sich bei der Abstimmung in Washington 105 demokratische Abgeordnete den Republikanern an und verhalfen dem Entwurf so zu einer Mehrheit von 293 zu 129 Stimmen. US-Präsident George W. Bush hatte den nach monatelangen Verhandlungen zwischen beiden Parteien erzielten Kompromisstext zuvor ausdrücklich gebilligt und ein Ja-Votum empfohlen.

Für die US-Nachrichtendienste sei es "unerlässlich" zu erfahren, "mit wem die Terroristen sprechen, was sie sagen und was sie planen", sagte Bush. Das Gesetz soll US-Telefongesellschaften vor strafrechtlicher Verfolgung wegen des Abhörens von Kunden im Auftrag staatlicher Stellen schützen. Ihnen wird darin rückwirkend Immunität gewährt.

Ende 2005 war bekannt geworden, dass Telekommunikationskonzerne nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 mit Ermittlern kooperiert und auf deren Aufforderung hin Informationen über Privatgespräche auch ohne richterliche Anordnung weitergegeben hatten. Bürgerrechtler kritisierten, damit sei ein Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1978 verletzt worden. Darin wird die Zustimmung eines Richters als Voraussetzung für einen staatlichen Lauschangriff genannt.

Der nun verabschiedete Gesetzentwurf besagt, dass die Telefonanbieter straffrei bleiben, wenn ihnen von Regierungsstellen zuvor schriftlich zugesagt wurde, dass die außergerichtlichen Abhörmaßnahmen rechtens seien. Damit könnten etwa 40 Gerichtsverfahren hinfällig werden, die derzeit vor US-Gerichten gegen Telefonkonzerne geführt werden.

Demokraten und Republikaner aus Repräsentantenhaus und Senat hatten sich am Donnerstag auf den Kompromisstext geeinigt. Von führenden Demokraten kam scharfe Kritik. Der Text sei "kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation", sagte Senator Russ Feingold. Auch die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, machte Vorbehalte geltend. Die Zustimmung des Senats stand noch aus.

(Quelle: afp)
 

13 Menschen bei Anschlag auf Konvoi in Afghanistan getötet

Sa.21.06.08 - Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag auf einen US-Militärkonvoi im Süden Afghanistans elf Zivilisten und einen Soldaten mit in den Tod gerissen. Nach Polizei- und Armeeangaben sprengte sich der Mann auf einem überfüllten Basar im Bezirk Girischk in der Provinz Helmand in die Luft, als der Konvoi vorbeifuhr. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Ebenfalls in Helmand starben zwei Soldaten der US-geführten Militärkoalition bei Gefechten mit Aufständischen. Helmand gilt als Hochburg der islamistischen Taliban.

Laut dem Polizeichef der Provinz Helmand, Mohammed Hussein Andiwal, galt der Selbstmordanschlag einem NATO-Konvoi. In einer Erklärung der US-geführten Koalition hieß es, ein Soldat und ein afghanischer Dolmetscher seien getötet worden. Die Nationalität des Soldaten gab die Koalition nicht an, ebenso wenig wie die der beiden bei Gefechten in Helmand getöteten Soldaten.

Bei der am Donnerstag abgeschlossenen Armeeoffensive in der Nähe der südafghanischen Stadt Kandahar wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kabul 56 Taliban-Kämpfer getötet. Bei dem zweitägigen Einsatz starben demnach auch zwei afghanische Soldaten und ein Zivilist. Mehr als tausend Soldaten der afghanischen Armee und der NATO hatten am Mittwoch eine Großoffensive gegen islamistische Kämpfer in der Region um Kandahar gestartet. Sie reagierten damit auf eine Befreiungsaktion der Taliban. Ihre Kämpfer hatten am Freitag vergangener Woche das Gefängnis von Kandahar gestürmt und rund tausend Gefangene befreit, darunter amtlichen Angaben zufolge etwa 400 Taliban.

Ein in Afghanistan entführter Franzose kam nach drei Wochen frei. Bei dem in Afghanistan zusammen mit zwei gleichfalls verschleppten afghanischen Begleitern freigekommenen Franzosen handelt es sich nach Angaben des Außenministeriums in Paris um den 37-jährigen Johan Freckhaus. Der Geschäftsmann war am 29. Mai in der Provinz Ghasni auf der Straße zwischen Kandahar und Kabul zusammen mit einem Mitarbeiter und seinem Fahrer entführt worden.

(Quelle: afp)
 

Weitere 1000 Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan

Sa.21.06.08 - Die Bundesregierung will offenbar 1000 weitere Soldaten nach Afghanistan schicken. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollten ihre Pläne am Mittwoch publik machen, berichten die "Welt" und die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Koalitionskreise. Bisher liegt die Obergrenze für das ISAF-Mandat bei 3500 Soldaten. Die Empfehlung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan stehe seit Monaten fest, berichtet die "FR". Das Kanzleramt habe die Veröffentlichung aus politischen Gründen hinausgezögert.

Die Truppenstärke der Bundeswehr bewegt sich in Afghanistan aufgrund der schlechten Sicherheitslage schon seit geraumer Zeit an der Obergrenze. Am 1. Juli wird überdies die schnellen Eingreiftruppe in den Dienst gestellt, die künftig von Masar-i-Scharif im Norden des Landes aus auch Angriffe der Taliban abwehren soll. Die Verteidigungspolitiker der Koalitionsfraktionen und der Bundeswehrverband drangen daher darauf, dass die Bundesregierung ihre Pläne auf den Tisch legt. Am kommenden Mittwoch sollten nun zuerst die außen- und verteidigungspolitischen Experten der Parlamentsfraktionen und dann die Öffentlichkeit informiert werden, berichtet die "Frankfurter Rundschau".

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte der "Welt", er erwarte, dass sich das neue Mandat "ehrlich macht". Er spielte damit auf die knapp 40 Fernmeldetechniker der Bundeswehr an, die bereits seit 2007 im Süden Afghanistans eingesetzt werden, obwohl sich das Bundestagsmandat auf den Norden bezieht. Er halte es für wichtig, "dass wir uns beim Mandat nicht in Grauzonen bewegen".

Laut "Frankfurter Rundschau" plant die Bundesregierung auch, den deutschen Beitrag zur US-geführten Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" (OEF) von 1400 auf 800 Soldaten zu reduzieren. Die Verkleinerung solle sich aber ausschließlich auf den Anteil der Marine beziehen, die bisher bis zu 1300 Soldaten zur Kontrolle der Seewege am Horn von Afrika einseten darf. Die 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sollten weiter zur Verfügung stehen. In der SPD-Fraktion gebe es aber Bestrebungen, den KSK-Anteil zu streichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzögerte laut "FR" die Bekanntgabe der Pläne mit Rücksicht auf die Landtagswahl in Bayern. Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, dass das Kanzleramt darauf gedrungen habe, sich öffentlich erst möglichst spät festzulegen.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenser-Präsident Abbas reformiert Sicherheitskräfte - Arafat-Gefolgsleute gehen. Mehrheit der Israelis begrüßt Feuerpause mit Hamas

Sa.21.06.08 - Vor der Berliner Nahost-Konferenz zur Reform der Polizei hat Palästinenser- Präsident Mahmud Abbas seine Sicherheitskräfte umstrukturiert.

Per Dekret verfügte Abbas in den vergangenen Wochen unter anderem eine Frühpensionierung zahlreicher Offiziere, die unter seinem Vorgänger Jassir Arafat aufgestiegen waren. Zudem erteilte er einer Geheimdienst-Einheit erweiterte Vollmachten, die als Gegengewicht zur Hamas-Miliz gilt. Mit der von den USA unterstützten Reform sollen 30.000 Stellen gekürzt und eine straffere Führung erreicht werden. Dies geht aus Papieren hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlagen.

Die sogenannten Präventivkräfte erhalten danach weitgehende Befugnisse zur Strafverfolgung, die normalerweise der Polizei vorbehalten sind. Das Dekret legalisiert zudem die Gefängnisse des Dienstes und sichert unter der Kontrolle des Justizministeriums strikten Vertrauensschutz für die Einsätze zu. Die Einheit soll jede Bedrohung der Regierung und öffentlicher Einrichtungen abwenden und "Verbrechen dieser Art vorbeugen". Der Dienst stand vor mehr als zehn Jahren an der Spitze eines Feldzuges der Fatah gegen die Hamas.

Der Chef des von der EU finanzierten Trainingsprogramms für die Polizei, Colin Smith, kritisierte die Entscheidung. Jede Sicherheitsreform sollte der zivilen Polizei die Führung geben, mahnte er. "Die zivile Polizei sollte Verdächtige festnehmen. Das ist transparent, kontrollierbar und das System, das in den meisten demokratischen Staaten dieser Welt gilt."

Menschenrechtsorganisationen warnen seit längerem vor einer Zunahme von Übergriffen der Sicherheitsdienste. Es sei auch im Westjordanland ein Trend zur Militarisierung festzustellen, erklärte die Unabhängige Palästinensische Kommission für Bürgerrechte vor kurzem. "Aus der Gesetzlosigkeit droht sich zunehmend eine Art Sicherheitsstaat, Polizeistaat zu entwickeln." Das Parlament ist seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen blockiert.

Befürworter der Reform machen geltend, dass eine straffere Führung die Chancen für den Friedensprozess verbesserten. Israel verlangt vor Lockerungen seiner Besatzungspolitik, dass die Abbas-Regierung entschlossen gegen Extremisten und Milizen vorgeht. Die Verjüngung der Sicherheitskräfte soll zudem dazu beitragen, dass die Einheiten loyal zur Regierung sind und nicht mehr zu den verschiedenen Fraktionen. Die meisten Jüngeren haben nicht in den Aufständen gegen Israel gekämpft. "Ein neues Kapitel beginnt", sagte der 46-jährige Hilal Wahid, der das Angebot zur Frühpensionierung angenommen hat. "Unsere Zeit ist vorbei."

Die internationale Konferenz am Dienstag konzentriert sich auf die zivilen Sicherheitskräfte. Mit rund 118 Millionen Euro sollen der Aufbau von Polizei und Justiz gefördert werden.

Eine Mehrheit der Israelis unterstützt einer Umfrage zufolge die Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas- Organisation. Zugleich rechnen fast zwei Drittel aller Befragten (64 Prozent) damit, dass die Feuerpause nicht lange halten wird.

Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung «Jediot Achronot» hervor. Danach befürworten 56 Prozent der Israelis die Waffenruhe, während 39 Prozent diese ablehnen.

Der unter Korruptionsverdacht stehende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat der Umfrage zufolge mit der Feuerpause keine großen Sympathiepunkte bei den Bürgern sammeln können. Acht Prozent gaben an, sie hätten jetzt eine bessere Meinung von ihrem Regierungschef, während elf Prozent Olmert noch schlechtere Noten geben als zuvor.

Könnten die Israelis ihren nächsten Ministerpräsidenten direkt wählen, dann käme es zu einem Patt zwischen Außenministerin Zipi Liwni von der Kadima-Partei und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei. Jeweils 30 Prozent der Befragten stimmten für jeweils einen der beiden Politiker.

Die vorerst auf sechs Monate befristete Waffenruhe zwischen Israel sowie der Hamas und zwölf weiteren militanten Organisationen im Gazastreifen war am Donnerstagmorgen 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 Uhr MESZ) in Kraft getreten und hat seitdem gehalten.

Für die repräsentative Umfragen wurden wie in Israel üblich 500 Personen befragt. Die Fehlerquote liegt den Angaben zufolge bei plus/minus 4,4 Prozentpunkten.

boa (Quelle: rtr, dpa)
 

Berichte über israelischen Probelauf für Angriff auf den Iran

Sa.21.06.08 - Israelische Kampfflugzeuge sollen laut «New York Times» bei einem Großmanöver einen etwaigen Angriff auf den Iran geprobt haben. Die israelischen Streitkräfte wollten diesen Bericht am Freitag weder bestätigen noch dementieren. Das Militär «trainiert regelmäßig für die unterschiedlichsten Einsätze, um auf die Herausforderungen vorbereitet zu sein, die sich aus einer Bedrohung Israels ergeben könnten», hieß es in einer Erklärung.

Dem Zeitungsbericht zufolge fand die Übung Anfang Juni über dem östlichen Mittelmeer statt. Mehr als 100 Kampfflugzeuge seien beteiligt gewesen. Sie hätten dabei eine Strecke von rund 1.500 Kilometern zurückgelegt, was in etwa der Entfernung zur iranischen Atomanlage Natans entspreche. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat einen Angriff auf den Iran nicht ausgeschlossen, sollte der Atomstreit mit Teheran nicht auf diplomatischem Wege beigelegt werden können.

(Quelle: ap)
 

Tausende demonstrieren gegen thailändische Regierung - Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert

Sa.21.06.08 - In der thailändischen Hauptstadt Bangkok haben am Freitag tausende Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Samak Sundaravej gefordert. Etwa 2.000 von ihnen gerieten mit Polizisten aneinander, dabei wurden nach Angaben von Journalisten etwa ein Dutzend Demonstranten verletzt. Eine weitere Gruppe von etwa 1.000 Teilnehmern durchbrach eine Polizeiabsperrung, um zu Regierungsbüros zu gelangen. Insgesamt strömten rund 1.000 Demonstranten nach Bangkok, wie einer der Teilnehmer berichtete.

Sie haben angekündigt, das Regierungsgebäude so lange friedlich zu belagern, bis Samaks Regierungskoalition zurücktritt. Der Ministerpräsident gilt als Platzhalter für den 2006 vom Militär gestürzten Thaksin Shinawatra, der sich inzwischen wegen Machtmissbrauchs vor Gericht verantworten muss. Seine Partei PPP hat die Parlamentswahl im Dezember gewonnen, in seinem Kabinett sind jedoch zahlreiche Vertraute Thaksins vertreten. Samak und seine Minister hielten sich am Freitag nicht im Regierungsgebäude auf.

(Quelle: ap)
 

Brasilien richtet neues Indianerreservat im Amazonas-Gebiet ein

Sa.21.06.08 - Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Freitag die Einrichtung eines neuen Indianerreservats im Herzen des Amazonas-Regenwalds besiegelt. Die Kayapo-Indianer hatten sich seit 1994 um die Gründung des 1,5 Millionen Hektar großen Reservats im Staat Pará bemüht, waren aber auf den Widerstand von Siedlern und Holzfällern gestoßen. «Wir kommen Stück für Stück voran, aber wir machen die nötigen Eroberungen», erklärte Lula da Silva bei der Unterzeichnungszeremonie in der Hauptstadt Brasilia.

Die brasilianische Verfassung aus dem Jahr 1988 schrieb vor, dass angestammtes Indianerland binnen fünf Jahren abgegrenzt und den indigenen Bewohnern übergeben werden sollte. Dieser Prozess ist noch immer nicht abgeschlossen. Heute befinden sich rund elf Prozent des Staatsgebiets und fast 22 Prozent der Amazonas-Region in indianischer Hand. Studien zufolge wird der Regenwald in Indianerreservaten am besten geschützt, da die Ureinwohner die Grenzen bewachen. Nationalparks und Naturreservate haben zumeist nicht ausreichend Personal, um das Gebiet zu überwachen. In den vergangenen Jahren hat der Druck durch Holzfäller, Viehzüchter und Bauern auf die Regierung stark zugenommen, die Größe der Reservate zu beschränken.

(Quelle: ap)
 

Ban dringt auf Neuordnung der internationalen Präsenz im Kosovo - Italiener Zannier neuer UN-Verwalter - Russland blockiert europäische EULEX-Mission

Sa.21.06.08 - Ungeachtet des Widerstands Russlands hält UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an dem Plan für eine Neuordnung der internationalen Präsenz im Kosovo fest. Demnach soll die UN-Mission UNMIK die Oberaufsicht über die jetzt unabhängige frühere serbische Provinz an die EU-Rechtsstaatsmission EULEX abgeben.

Ursprünglich sollte dies nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung am vergangenen Sonntag geschehen. Der Übergang der Aufsicht von den UN zur EU wird jedoch von Russland - Vetomacht im Sicherheitsrat und treuer Verbündeter Serbiens - teilweise abgelehnt. Die 2.200 Mann starke EULEX, der Polizisten, Juristen und Verwaltungsbeamte angehören, muss daher zunächst offiziell noch unter dem Dach der UN-Mission weiterarbeiten.

Die Vereinten Nationen hatten hatten die Verwaltung nach dem Kosovo-Krieg 1999 übernommen. Mit Inkraftreten der neuen Verfassung vor knapp einer Woche ging die Entscheidungsgewalt an die gewählten Institutionen des Landes über. Mehr als 40 UN-Mitgliedstaaten haben bislang das Kosovo anerkannt.

Der UN-Generalsekretär sagte am Freitag vor dem Weltsicherheitsrat in New York, die Vereinten Nationen müssten sich nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos im Februar den neuen Realitäten stellen. Die UN seien nicht nicht mehr in der Lage, die Aufgaben einer Übergangsverwaltung so effektiv wie in der Vergangenheit zu erfüllen. Deshalb soll ein Großteil der Aufgaben an die Europäische Union abgegeben werden.

Ban berief am Freitag den italienischen Diplomaten Lamberto Zannier zum neuen Leiter der UNMIK. Er löst auf diesem Posten den Deutschen Joachim Rücker ab.

An der Sitzung des Sicherheitsrats am Freitag nahm auch der serbische Präsident Boris Tadic teil. Er bekräftigte, dass sein Land die Unabhängigkeit des Kosovos niemals anerkennen werde.

(Quelle: ap)
 

Ökonom: Weltgetreidemärkte regulieren

Sa.21.06.08 - Der Agrarökonom Joachim von Braun hat sich für eine Regulierung der Weltgetreidemärkte ausgesprochen. "Wir brauchen verlässliche Regeln", sagte der Leiter des Washingtoner Forschungsinstituts für Ernährungspolitik, IFPRI, am Donnerstagabend in Frankfurt am Main. Exportverbote wie in China und Vietnam seien die falschen Antworten auf die Ernährungskrise. Um Preisschwankungen einzudämmen, sei vielmehr eine globale "virtuelle Getreidebank" sinnvoll, die analysiere, informiere und am Markt interveniere.

Eine Getreidebank wird laut Braun auch Thema beim Gipfel der acht großen Industrienationen (G-8) Anfang Juli in Japan sein, die sich mit der Ernährungskrise befassen. Braun zog Parallelen zur Finanzwelt und plädierte für offene Märkte. Zur Stabilisierung der Preise sollte die Getreidebank auf ähnliche Weise am Markt tätig werden wie eine Zentralbank, die die Geldmenge steuert. Zugleich müssten Getreidereserven abrufbar sein, um Hungersnöte zu vermeiden. Für die Finanzmärkte existiere der Internationale Währungsfonds.

Trotz erwarteter Rekordernten in China, Indien und anderen Teilen der Welt rechnet Braun mit weiter hohen Lebensmittelpreisen: "Der Konsum läuft weiter davon, die Produktion kommt nicht nach." In der Landwirtschaft werde die Konkurrenz zwischen Energie und Ernährung bleiben, auch wegen des voraussichtlich weiteren Anstiegs der Ölpreise. Um die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern, müssten Milliarden investiert werden. Die Verbeserung der Anbaumethoden und Sorten brauche aber auch Zeit: "Die greifen erst mit Verzögerung", sagte Braun.

(Quelle: epd)
 

EU vertagt Antworten zu Reformvertrag und Energiepreisen

Sa.21.06.08 - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben konkrete Antworten zur EU-Vertragskrise und den hohen Energiepreisen vertagt.

Beide Themen sollen nun im Oktober unter französischer Ratspräsidentschaft erneut besprochen werden, wie aus dem Entwurf zum Abschlussdokument des Gipfels hervorgeht, der Reuters am Freitag vorlag.

Nach dem Nein der Iren in einem Referendum zum Reformvertrag von Lissabon sei mehr Zeit nötig, um die Lage zu analysieren, heißt es in dem Dokument. Irland müsse nun selbst Vorschläge unterbreiten, wie es weitergehen solle. Der irische Außenminister Micheal Martin hatte zuletzt allerdings Erwartungen gedämpft, dass schon im Herbst der Weg zu einer Lösung der Krise freigemacht werden könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, zu lange zu zögern: "Wir müssen jetzt so zügig wie möglich die Arbeit an diesem Vertrag weiterführen."

Der Lissabon-Vertrag sieht Regelungen vor, um die mittlerweile auf 27 Staaten angewachsene Union schlagkräftiger zu machen, das europäische Parlament zu stärken und in der Außenpolitik mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Dem Vertrag müssen alle Mitglieder zustimmen.

Offenbar mit Rücksicht auf die skeptische Haltung Tschechiens gibt es in dem Entwurf für die Erklärung nun aber keinen direkten Aufruf, den Ratifizierungsprozess für das Vertragswerk in den noch ausstehenden Mitgliedstaaten auf jeden Fall fortzusetzen. Stattdessen wird lediglich festgestellt, dass der Vertrag bislang in 19 Ländern ratifiziert worden ist. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte bereits erklärt, ohne den Vertrag könnten keine weiteren Staaten in die Union aufgenommen werden.

In dem Entwurf rufen die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission zudem auf, steuerliche Schritte zu prüfen, um den Rekordpreisen beim Öl zu begegnen. Auch hier wurde eine Frist bis zum Herbst-Gipfel im Oktober gesetzt, um die verschiedenen Vorschläge aus Italien, Österreich und Frankreich zu prüfen.

Italien hatte eine sogenannte Robin-Hood-Steuer angeregt, die vor allem die großen Mineralölkonzerne treffen würde, die von den steigenden Preisen profitieren. Die Einnahmen sollten an Bedürftige verteilt werden. Österreich wiederum will mit Steuern die Spekulation bekämpfen, während Frankreich ein Senkung der Mehrwertsteuer ins Spiel brachte, um etwa die protestierenden Spediteure und Fischer zu besänftigen.

Deutschland hatte auf die Vorschläge mit Skepsis reagiert, da sie die Anpassung der Wirtschaft an die voraussichtlich dauerhaft hohen Energiepreise behindern würden. Zudem könnten Steuerentlastungen den Wettbewerb in der EU verzerren. Im Abschlussdokument soll nun zwar erklärt werden, dass Hilfen für Arme in Betracht kämen, diese aber befristet und auf diese Gruppe beschränkt bleiben müssten. Auch in Deutschland wird unter anderem aus der SPD ein Sozialtarif für die Betroffenen gefordert.

Dem Papier zufolge verweist die EU aber vor allem auf ihr Klimapaket mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem bezeichnet sie weitere Anstrengungen für eine höhere Energie-Effizienz und zum Energie-Sparen als nötig. Auch der Dialog mit den Öl-Förderländern solle verstärkt und mehr Transparenz auf den Märkten geschaffen werden.

(Quelle: rtr)
 

Hessens SPD-Chefin Ypsilanti für Gespräche mit der Linken auf allen Ebenen

Sa.21.06.08 - Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat sich für Gespräche auch mit Politikern der Linken "auf allen Ebenen" ausgesprochen. Sie wies damit im Deutschlandradio Kultur Kritik an dem Treffen von SPD-Bundespolitikern mit Vertretern der Linkspartei zurück. "Politiker sollten auf allen Ebenen miteinander reden", sagte Ypsilanti. Zugleich dürfe die Begegnung aber nicht überbewertet werden.

Die politischen Ebenen der SPD müssten laut Ypsilanti jeweils für sich entscheiden, wo eine Zusammenarbeit mit der Linken möglich sei und wo nicht; "in der Bundesebene sehen wir, dass das nicht geht". Der Seeheimer Kreis der SPD-Rechten hatte das Treffen mit Politikern der Linken zuvor kritisiert.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler empfahl der SPD im Sender n-tv, sich zur Linken hin zu öffnen. "Die SPD kann genauso leicht, wie sie mit den Liberalen eine Koalition eingegangen ist, mit den Linken eine Koalition eingehen", sagte Geißler, der auch Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ist. Er rief die Sozialdemokraten zu mehr "radikalem Denken" auf. Die SPD könne nicht beides machen: "Auf der Bundesebene mit den Schmuddelkindern und Verrätern gar nichts machen, aber eine Etage tiefer koaliert Herr Wowereit mit der Linken, und Frau Ypsilanti möchte auch eine Koalition machen". Erforderlich sei eine klare Entscheidung, was ja nicht heiße, "dass alle Vorschläge der Linken von der SPD übernommen werden müssen".

(Quelle: afp)
 

BKA-Gesetz heftig umstritten

Sa.21.06.08 - Der schwarz-rote Gesetzentwurf zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf stößt bei den drei Oppositionsfraktionen im Bundestag auf entschiedene Ablehnung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb dagegen am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag nachdrücklich für die geplanten Neuregelungen. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verteidigte die Regierungsvorlage, meldete aber erneut Nachbesserungsbedarf an.

Mit dem Gesetz soll das BKA zur Abwehr von Terrorgefahren künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung erhalten. Schäuble verwies darauf, dass Deutschland und Europa in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus gerückt seien. Die Bedrohung sei «groß», warnte der Innenminister. Der Gesetzentwurf schaffe jedoch «keine neuen Befugnisse für das BKA», sondern übertrage Kompetenzen, welche die Länderpolizeien bereits jetzt hätten. Die Vorlage setzte lediglich die in der Föderalismusreform I getroffene Entscheidung um, dem BKA zur Abwehr des Terrorismus eine polizeiliche Gefahrenabwehrbefugnis zu erteilen.

Wiefelspütz sprach vom «wichtigsten Sicherheitsgesetz» der Legislaturperiode, das zugleich ein »ganz normales Polizeigesetz« sei. Neu sei allein die Online-Durchsuchung. Dabei sei die Vorlage der Bundesregierung gut, doch hätten die Abgeordneten den Anspruch, daraus ein »sehr gutes Gesetz zu machen«. Daher werde man bei den weiteren Beratungen »an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch Verbesserungen einfügen können«. Dabei werde es nicht zu grundsätzlichen Veränderungen kommen, doch müsse es noch »Präzisierungen« geben.

Die FDP-Parlamentarierin Gisela Piltz kritisierte, die große Koalition wolle das BKA in eine »Überwachungsbehörde von bislang nicht vorstellbarem Ausmaß umgestalten«. Wenn Sie Terroristen nachgeben, indem Sie die Freiheit einschränken«, mache man sich zu deren Erfüllungsgehilfen, sagte Piltz an die Adresse von Union und SPD. Die Koalition betreibe eine Sicherheitspolitik, »bei der jeder ein Verdächtiger ist«.

Für die Linksfraktion warf ihre Abgeordnete Ulla Jelpke der Bundesregierung vor, sie wolle Grundrechte »schleifen, um die allumfassende Überwachung der Bürger« zu gewährleisten. Vom dem BKA-Gesetz seien nicht nur Terroristen betroffen, sondern sämtliche Einwohner Deutschlands. Mit dem Gesetz werde eine »geheim ermittelnde Staatspolizei« geschaffen, warnte sie. Wenn Terroristen die Demokratie gefährdeten, könne ihnen nichts Besseres passieren, »als dass die Bundesregierung ihnen diese Arbeit abnimmt, indem sie Schritt für Schritt den Überwachungsstaat weiter ausbaut«.

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte, mit dem Gesetz werde eine »Monsterbehörde auf den Weg« gebracht. Man werde ein Bundeskriminalamt bekommen, »das alles kann, was auch das Bundesamt für Verfassungsschutz kann, aber keinerlei parlamentarische Kontrolle haben wird«. Dabei sei das neue BKA-Gesetz aus Sicherheitsgründen »so notwendig wie ein Kropf".

(Quelle: ddp)
 

Junge Schwerverbrecher sollen für immer inhaftiert werden können

Sa.21.06.08 - Jugendliche Schwerverbrecher sollen für immer eingesperrt werden können. Voraussetzung ist, dass von ihnen auch nach einer langen Haftstrafe eine große Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

Der Bundestag beschloss am Freitag die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Straftäter, die mindestens sieben Jahre Jugendhaft abgesessen haben und mit großer Wahrscheinlichkeit weitere schwere Verbrechen begehen werden.

Justizministerin Brigitte Zypries sagte, die Maßnahme dürfe nur die Ultima Ratio in Einzelfällen sein, wenn die Allgemeinheit vor Schwerstverbrechern nicht anders zu schützen sei. Für junge Täter sei die Sicherungsverwahrung ein besonders scharfer Eingriff, weil die Prognose bei ihnen ausgesprochen schwierig sei. Daher seien die Hürden noch höher gesetzt worden als bei Erwachsenen, außerdem müsse die Sicherungsverwahrung jedes Jahr statt alle zwei Jahre überprüft werden. Anders als bei Erwachsenen soll die Sicherungsverwahrung auch nicht bereits im Urteil angeordnet werden können, um den Jugendlichen die Chance zu einer positiven Entwicklung während der Haftzeit zu geben.

Die Opposition kritisierte das Gesetz. Der Linkspolitiker Wolfgang Neskovic erinnerte an den Film "Minority Report", in dem Mörder mit der Hilfe von Hellsehern schon vor Begehung der Tat gefasst und bestraft werden. Niemand könne aber die Entwicklung eines jungen Straftäters mit ausreichender Sicherheit vorhersagen, um ihn für immer einzusperren. "Jeder Mensch ist und bleibt Träger von Chance und Risiko", betonte Neskovic. Der FDP-Politiker Jörg van Essen stellte die Notwendigkeit des Gesetzes infrage, da es keinen dramatischen Anstieg der Morde mit jugendlichen Tätern gebe.

Bisher liegt die Höchststrafe für jugendliche Straftäter bei zehn Jahren Haft. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

(Quelle: rtr)
 

DGB sieht Soziale Marktwirtschaft in Legitimationskrise

Sa.21.06.08 - 60 Jahre nach Einführung der D-Mark befindet sich die soziale Marktwirtschaft nach Auffassung von DGB-Chef Michael Sommer in einer "schweren Legitimationskrise". Das große Versprechen der wirtschaftlichen Nachkriegsordnung sei es gewesen, dass sich Leistung lohne und jeder die gleichen Chancen haben solle - dieses Versprechen aber werde "für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr eingelöst", sagte Sommer der "Berliner Zeitung".

Nach seinen Angaben sind die Reallöhne seit Mitte der 90er Jahre kaum gestiegen, zudem arbeite heute jeder Fünfte im Niedriglohnbereich. "Für die Mehrheit der Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen und Migranten bleibt sozialer Aufstieg eine Illusion", sagte der DGB-Chef, nach dessen Worten langfristige Unternehmensstrategien zudem oftmals der "Jagd nach dem kurzfristigen Profit" zum Opfer fallen.

(Quelle: afp)
 

Schiedsspruch im Streit über Baumindestlohn

Sa.21.06.08 - Die Verhandlungen über den Mindestlohn am Bau sind mit einem Schiedsspruch des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Clement zu Ende gegangen. Der Schlichter empfahl den Tarifparteien am späten Freitagabend in Königswinter bei Bonn, die beiden Mindestlöhne im Osten beizubehalten, aber nicht wie im Westen zu erhöhen. Während IG BAU und Bauindustrie Zustimmung signalisierten, ist das Verhalten des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) unklar. Über den Kompromissvorschlag wollen die ostdeutschen Landesverbände in der kommenden Woche entscheiden.

Clement sagte, es seien schwierige Verhandlungen gewesen. Sie dauerten elf Stunden. Knackpunkt waren die beiden Mindestlöhne für Bauhelfer und angelernte Arbeiter im Osten. Der ZDB wollte den höheren Mindestlohn für Angelernte abschaffen, was die IG BAU strikt ablehnt. Wenn sich die Tarifpartner in dem Streit nicht auf eine Linie einigen, ist der Baumindestlohn in ganz Deutschland hinfällig.

Nach dem Kompromissvorschlag des früheren SPD-Politikers bleiben die Mindestlöhne im Osten erhalten und werden dafür nicht wie im Westen erhöht. Auf ostdeutschen Baustellen werden derzeit 9,00 Euro beziehungsweise 9,80 Euro pro Stunde bezahlt. Im Westen ist bereits eine Erhöhung von 10,40 auf 10,70 Euro beziehungsweise 12,50 auf 12,85 Euro vereinbart.

Der Vizepräsident des sächsischen Baugewerbeverbandes, Uwe Nostitz, sagte in der Nacht in Königswinter: «Unsere Erwartungen sind nicht ganz erfüllt worden.» Die ostdeutschen Verbände würden in der kommenden Woche über den Kompromissvorschlag entscheiden. Das Ergebnis ist laut Nostitz offen. Die Tarifparteien haben bis zum 4. Juli Zeit, den Vorschlag anzunehmen.

IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel äußerte sich nach dem Schiedsspruch zuversichtlich: «Die Erfolgsgeschichte der Mindestlöhne am Bau wird fortgesetzt. Das haben wir heute mit Hilfe des Schlichters Wolfgang Clement erreicht.» Allerdings bedauerte er, dass es wohl keine Erhöhung der Ost-Mindestlöhne geben wird. «Das kann uns nicht gefallen.» Die Alternative wäre aber der Wegfall der Mindestlöhne in Ost und West gewesen. Nach seiner Ansicht haben die Mindestlöhne am Bau Vorbildcharakter für andere Branchen.

Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, in dem große Unternehmen organisiert sind, begrüßte Clements Vorschlag. Es sei der beste Kompromiss gefunden worden, um die Mindestlöhne zu erhalten und einen fairen Wettbewerb für die Zukunft zu sichern, sagte Vizepräsident Klaus Hering. Fernziel seien einheitliche Mindestlöhne in Ost und West.

Wiesehügel hatte vor den Verhandlungen nochmal betont, dass die Mehrheit der Bauarbeiter den höheren Mindestlohn für Facharbeiter erhalte. Bauhelfer machten nur einen kleinen Teil derjenigen aus, die Mindestlohn bezögen. «In Wirklichkeit wollen die Arbeitgeber den Mindestlohn drücken», sagte der IG-BAU-Vorsitzende.

Sollte es zu keiner Einigung in dem Streit kommen, wäre die gesamte Mindestlohn-Vereinbarung am Bau für Ost und West in Gefahr: Die Mindestlöhne sind in einem bundesweiten Tarifvertrag geregelt, der am 31. August ausläuft. Die Erhöhung der West-Mindestlöhne ist bereits beschlossen. Die Regelung kann aber erst bei einer Einigung für den Osten in Kraft treten.

Die 1997 beschlossene Lohnuntergrenze schützt die Unternehmen vor Lohndumping und ruinösem Preiswettbewerb. Auch aus dem Ausland entsandte Arbeiter müssen mindestens den Mindestlohn erhalten. Unter anderem deshalb rettete die Regelung in der zurückliegenden Baukrise laut einer Untersuchung der Bauindustrie 200.000 Arbeitsplätze vor dem Aus.

(Quelle: ap)
 

In Marburg werden Solardächer Pflicht

Sa.21.06.08 - Als erste Stadt in Deutschland schreibt Marburg Bauherren verbindlich und flächendeckend die Nutzung von Sonnenenergie vor. Eine entsprechende, bundesweit einzigartige Solarsatzung hat die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der rot-grünen Koalition sowie der Linken verabschiedet, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte. Laut Beschluss will die Stadt damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Bürger vor der erwarteten Energiepreisexplosion schützen.

Die Satzung schreibt Bauherren die Nutzung der Sonnenenergie für Warmwasser und Heizung vor. Als Ersatz zu der sogenannten Solarthermie sind teilweise auch Photovoltaik-Anlagen zur Stromgewinnung oder andere Klima schützende Maßnahmen zulässig. Die "solare Baupflicht" greift nicht nur für neue Häuser, sondern auch bei größeren Anbauten, beim Austausch der Heizanlage oder einer größeren Dachsanierung. Dadurch soll über die Jahre auch der Altbaubestand mit Solaranlagen ausgerüstet werden. Über die Förderprogramme des Bundes hinaus stellt die Stadt vor allem für denkmalgeschützte Gebäude zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Während der heftigen Debatte der Marburger Stadtverordneten lehnten CDU, FDP und die Marburger Bürgerliste die Satzung wegen ihres Zwangscharakters ab. Der Abgeordnete der Bürgerliste, Hermann Uchtmann, sprach erneut von einer "Ökodiktatur". Auch Handwerkskammer und Industrie hatten sich gegen die Solarsatzung ausgesprochen, obwohl sie insbesondere dem Handwerk zusätzliche Aufträge bringen soll.

Laut Stadtverordnetenbeschluss soll die Solarsatzung zum 1. Oktober in Kraft treten. Einwände des Regierungspräsidiums in Gießen könnten allerdings zu einer Verzögerung führen. Die Landesbehörde hatte im Mai zu einer früheren Fassung der Satzung rechtliche Bedenken angemeldet, sich aber zu der jetzt beschlossenen Form und einem neuen Rechtsgutachten noch nicht geäußert. Halte das Regierungspräsidium an den Einwänden fest, werde er die Solarsatzung erst nach einer gerichtlichen Klärung unterzeichnen, kündigte Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) an.

(Quelle: afp)
 

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