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Irak 1552 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Irak will Ölförderung massiv ausbauen - US-Konzerne werden bei Rechtevergabe angeblich nicht bevorzugt

So.22.06.08 - Der Irak will die Förderkapazitäten für Öl mittelfristig massiv ausbauen: «Wir haben die Nachfrage, wir haben die Reserven, und wir haben jetzt auch das Geld, die Ölförderung mittelfristig um vier Millionen Barrel pro Tag zu erhöhen».

Das sagte der führende Ölberater von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, Thamer al-Ghadban, dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Erstmals seit dem Fall Bagdads im Jahr 2003 liege die Ölförderung jetzt stabil bei 2,5 Millionen Barrel ­ obwohl der irakische Ölsektor immer noch mit zahlreichen Problemen kämpft. Die Sicherheitslage sei nach wie vor schlecht, ein Teil des Öls werde geschmuggelt, es fehle ein nationales Ölgesetz, schreibt das Magazin.

Ghadban widersprach dem Verdacht, amerikanische Konzerne würden bei der Rechtevergabe bevorzugt. Davon könne keine Rede sein. Welche ausländischen Firmen am meisten profitieren würden, hänge allein von deren Angeboten ab. Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass der Irak mit fünf westlichen Konzernen Verträge geschlossen hat ­ ohne jede Ausschreibung. Ghadban kündigt aber noch für diesen Sommer eine erste öffentliche Bieterrunde an, «welche ausländische Unternehmen direkt an der Erschließung unserer Ölfelder beteiligt». Eine zweite Runde werde nicht viel später folgen. Der Irak braucht die Investitionen und die technische Hilfe westlicher Konzerne, um die vernachlässigten und beschädigten Ölfelder besser auszubeuten.

(Quelle: dpa)

mehr Nachrichten vom Tage

Fünf ausländische Soldaten bei Anschlag in Afghanistan getötet - Neue Gewalt in der südlichen Provinz Kandahar

So.22.06.08 - Bombenanschläge haben am Samstag in Afghanistan fünf ausländische Soldaten das Leben gekostet. Vier Soldaten der US-geführten «Operation Enduring Freedom» wurden bei einer Explosion in Kandahar getötet, ein polnischer ISAF-Soldat kam bei einem Anschlag in der Provinz Paktika ums Leben.

Bei der Explosion in Kandahar wurden zwei weitere Mitglieder der Koalitionstruppen schwer verletzt, wie ein Militärsprecher mitteilte. Demnach detonierte der Sprengsatz am Samstagmorgen während eines Einsatzes der Koalitionstruppen in der Unruheprovinz. Nähere Einzelheiten und die Nationalität der Opfer wurden zunächst nicht bekanntgegeben.

In Kandahar haben NATO-Truppen und afghanische Soldaten in den vergangenen Tagen eine Offensive gegen die wiedererstarkten Taliban gestartet. Dabei wurden die Aufständischen nach Militärangaben aus der Gegend von Arghandab vertrieben, mehr als 50 wurden getötet. Die Kämpfe im Süden Afghanistans haben sich den vergangenen Monaten stark ausgeweitet. 2007 kamen landesweit mehr als 8.000 Menschen bei Anschlägen und Überfällen ums Leben - die höchste Opferzahl seit der US-Invasion vom Herbst 2001. In diesem Jahr fielen bislang gut 1.500 Menschen der Gewalt zum Opfer.

(Quelle: ap)
 

IAEA-Chef ElBaradei warnt vor Angriff auf den Iran

So.22.06.08 - Der Chef der UN-Atomenergieorganisation (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat eindringlich vor militärischen Angriffen auf den Iran gewarnt. "Ein militärischer Angriff wäre schlimmer als alles andere", sagte ElBaradei mit Blick auf Drohungen aus den USA und Israel. "Er würde den Nahen Osten in einen Feuerball verwandeln", sagte er dem Fernsehsender El Arabija. ElBaradeis Warnung folgte auf einen Bericht der US-Zeitung "New York Times", die von einem israelischen Luftwaffenmanöver berichtet hatte, in dem offenbar eine Attacke auf den Iran geübt wurde.

Sollte es im Streit um das iranische Atomprogramm zu militärischen Auseinandersetzungen kommen, wäre er nicht in der Lage, seine Arbeit an der Spitze der IAEA fortzusetzen, warnte der IAEA-Chef. Die UN-Behörde überwacht die friedliche und störungsfreie Nutzung der Atomenergie in ihren Mitgliedstaaten. "Ein Angriff würde im Iran einen Notfallplan zur schnellen Herstellung einer Atombombe auslösen, und das mit der Zustimmung aller Iraner, selbst derjenigen, die im Westen leben", warnte ElBaradei. Er sehe im iranischen Atomprogramm zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine "unmittelbare Gefahr" der Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran weist dies zurück. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana reiste am vergangenen Wochenende nach Teheran und legte ein neues Verhandlungsangebot der EU vor.

(Quelle: afp)
 

Frankreich schließt Atom-Abkommen mit Algerien

So.22.06.08 - Der französische Premierminister François Fillon hat am Samstag in Algier ein Abkommen über eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Atomkraft mit Algerien unterzeichnet. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte das Exportgeschäft bei einem Besuch in dem nordafrikanischen Staat im Dezember vorbereitet. Fillon wurde von sechs Ministern und rund einem Dutzend Führungskräften französischer Unternehmen begleitet. Während seines zweitägigen Besuchs in Algier wollte Fillon auch für einen Beitritt des Landes zu der von Sarkozy angestrebten Mittelmeerunion werben. Dazu hat die algerische Regierung bislang keine eindeutige Haltung eingenommen.

(Quelle: ap)
 

UNHCR: Hohe Lebensmittelpreise verstärken Flüchtlingskrise

So.22.06.08 - Wegen des weltweiten Anstiegs der Lebensmittel- und Energiepreise droht nach Einschätzung der UN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) eine Verschärfung der weltweiten Flüchtlingskrise. "Extreme Preisanstiege haben in vielen Orten zu Instabilität und Konflikten geführt, mit dem sehr realen Potential, zur Flucht zu führen", sagte UNHCR-Chef Antonio Guterres. Neben den üblichen Gründen für eine Flucht würden neue Probleme wie der Klimawandel die Lage verschärfen. Nach Angaben der Weltbank haben sich die Lebensmittelpreise binnen drei Jahren verdoppelt. In einigen Ländern führt dies zu gewaltsamen Unruhen.

Guterres kritisierte zudem die Einwanderungspolitik vieler Staaten. In einigen Ländern werde im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht richtig unterschieden "zwischen denen, die sich zur Auswanderung entschieden haben und denen, die durch Verfolgung und Gewalt zur Flucht gezwungen wurden". "Flüchtlinge beweisen unglaublichen Mut und Ausdauer beim Überwinden enormer Hürden, um sich ein neues Leben aufzubauen", betonte der UN-Flüchtlingskommissar. Sie müssten in ihren Gastländern Schutz finden, da Flüchtlingsrechte Menschenrechte seien. Ende 2007 gab es nach UN-Angaben weltweit 11,4 Millionen Flüchtlinge, die außerhalb ihres Heimatlands lebten, sowie 26 Millionen Binnenflüchtlinge.

(Quelle: afp)
 

China erhöht Benzinpreise drastisch

So.22.06.08 - Trotz der Bemühungen, die dramatisch steigenden Energiepreise unter Kontrolle zu bringen, ist eine Entspannung nicht in Sicht. Die Erwartungen an den für heute in Saudi-Arabien geplanten Öl-Krisengipfel in Dschidda dämpfte der Gastgeber bereits im Voraus.

Der Ölpreis werde vom Markt bestimmt, hieß es in einer Stellungnahme. Unterdessen bremsten beim EU-Gipfel in Brüssel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungschefs Hoffnungen auf die Begrenzung der Mehrwertsteuersätze auf Benzin und andere Mineralölprodukte, wie sie der französische Präsident Nicolas Sarkozy zur Entlastung der Bürger gefordert hatte. Steuerentscheidungen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

Eine drastische Erhöhung der Energiepreise in China in der Nacht zum Freitag hatte den Ölpreis nur kurzzeitig gedrückt. Ein Rückgang der Nachfrage wirkt sich preisdämpfend aus. Nach einem Rückgang des US-Ölpreises am Donnerstag um mehrere Dollar, zog dieser am Freitag aber wieder deutlich an. Ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte WTI zur Auslieferung im Juli kostete am Nachmittag 135,25 Dollar. Das waren 3,32 Dollar mehr als zum Handelsschluss am Vortag. Der Rekord liegt bei knapp 140 Dollar. Der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent zur Auslieferung im August stieg um 3,30 Dollar auf 135,30 Dollar.

Wenige Tage zuvor hatte schon die Ankündigung Saudi Arabiens, die Fördermenge nach oben zu schrauben, nur vorübergehend für Entspannung an den Ölmärkten gesorgt. Das Land will von Juli an täglich 500 000 Barrel mehr Öl fördern als noch im Frühjahr. Für Sonntag hat das Land Staatschefs, Konzernvorstände, Minister und Investmentbanker zu einem Krisengipfel eingeladen. Rohstoffexperte Frank Schallenberger von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erwartet keine dauerhaft sinkenden Ölpreise nach dem Treffen: «Wenn die OPEC sieht, dass die Welt mit einem Ölpreis von 130 Dollar zurechtkommt, warum sollte die Organisation dann darauf drängen den Preis zu senken», sagte er in einem dpa-Gespräch. Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez drohte der Europäischen Union (EU) unterdessen wegen der neuen Abschieberegeln für illegale Einwanderer mit einem Erdöl-Lieferboykott.

Beim EU Gipfel in Brüssel zeigten sich die 27 Mitgliedstaaten in der Diskussion über eine Begrenzung der Mehrwertsteuersätze gespalten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fasste die Debatte so zusammen: «Manche Mitgliedstaaten waren sehr stark dafür, die Mehrwertsteuern zu deckeln, andere waren strikt dagegen.» Für den französischen Präsidenten ist nicht akzeptabel, dass die Staatskassen von den rasant gestiegenen Preisen für Mineralölprodukte profitieren. Nach Angaben von Sarkozy soll die Kommission ihm Vorschläge machen. Er will dann beim Gipfel im Oktober ein Maßnahmenbündel im Kampf gegen hohe Energiepreise präsentieren.

Die Folgen des stetig steigenden Ölpreises vor allem für ärmere Menschen bereitete den Staats- und Regierungschefs Sorge. In ihrer Schlusserklärung zum Gipfel sprachen sie sich aber auch ausdrücklich gegen «wettbewerbsverzerrende finanzpolitische und andere politische Eingriffe» aus. Diese könnten Anpassungen des Marktes verhindern. Nur für sozial schwache Bevölkerungsgruppen sollen Hilfen möglich sein.

Bei den Kraftstoffpreisen in Deutschland gibt es keine Entwarnung: Die Preise für Benzin hielten sich über dem hohen Niveau von 1,50 Euro. Dem unter hohen Spritpreisen leidenden Transportgewerbe machte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) aber keine Hoffnung auf Steuerentlastungen. Dafür gebe es keinen Spielraum, sagte er auf einer Logistiktagung. Der Auto Club Europa ACE rechnet für die nächsten Wochen wieder mit leicht sinkenden Spritpreisen. «Wenn die Nachfrage bei einem der größten Energieverbraucher (China) sinkt und das Angebot des größten Produzenten steigt, hat das normalerweise eine dämpfende Wirkung auf die Preise», sagte ein ACE-Sprecher.

In China kostete Benzin an den Tankstellen am Freitag 16 Prozent und Diesel 18 Prozent mehr. Wegen der gestiegenen Ölpreise gab es in China eine wachsende Kluft zwischen den künstlich niedrig gehaltenen Treibstoffpreisen und dem Rohölpreis. Benzin und Diesel kostet jetzt zwischen 6,20 und 7,17 Yuan oder umgerechnet 58 bis 67 Euro-Cent. Viele Raffinerien hatten die Produktion eingestellt, weil sie die gestiegenen Kosten nicht an die Kunden weitergeben und damit nicht mehr profitabel arbeiten konnten. Es kam bereits zu Engpässen.

In Wien ermittelte die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) unterdessen einen gestiegenen Ölpreis. Nach Berechnungen des OPEC-Sekretariats vom Freitag kostete ein Barrel (159 Liter) am Donnerstag 129,44 Dollar. Das waren 99 Cent mehr als am Mittwoch. Die OPEC berechnet ihren täglichen Durchschnittspreis auf der Basis von 13 wichtigen Sorten des Kartells.

Bereits am Donnerstag berichtete die «New York Times», dass einige westliche Ölunternehmen sich schon bald an der Öl-Förderung im Irak beteiligen könnten. Neben mehreren kleineren Unternehmen stünden Exxon Mobil, Shell, Total und BP in Verhandlungen mit der irakischen Regierung. Das könnte die weltweite Ölproduktion ausweiten.

(Quelle: dpa)
 

US-Anklagewelle wegen Kreditkrise

So.22.06.08 - In einer spektakulären Welle von Verhaftungen und Anklagen sind die US-Justizbehörden landesweit gegen mehr als 400 Verdächtige im Zusammenhang mit der Kreditkrise vorgegangen.

Durch Hypotheken-Betrügereien sollen sie einen Schaden von rund einer Milliarde US-Dollar (645 Millionen Euro) angerichtet haben. Auch zahlreiche Banken sind im Visier der Behörden. Die monatelangen Ermittlungen im Zuge der Finanzkrise erreichen damit einen neuen Höhepunkt.

Im Rahmen der konzertierten Operation «Heimtückische Hypothek» seien allein in dieser Woche mehr als 60 Beschuldigte festgenommen worden, gab das Justizministerium am Donnerstag in Washington bekannt. Die seit März laufenden Untersuchungen der Bundespolizei FBI und der Justiz hätten 144 Fälle von Kreditbetrug aufgedeckt mit insgesamt 406 Beschuldigten. «Wir ermitteln, verfolgen und Gerechtigkeit wird geschehen», sagte FBI-Direktor Robert Mueller. Auch die gefürchtete US-Börsenaufsicht SEC führt seit längerem umfangreiche Untersuchungen.

Im prominentesten Fall wurden am Donnerstag in New York zwei Ex- Fondsmanager der Investmentbank Bear Stearns festgenommen und vor Gericht geführt. Die beiden 52 und 46 Jahre alten Männer waren im Juni vergangenen Jahres für den aufsehenerregenden Zusammenbruch zweier Hedge-Fonds verantwortlich, der mit am Anfang der Finanzkrise stand. Anleger verloren rund 1,4 Milliarden Dollar. Die Manager sollen die Investoren über die Lage der Fonds getäuscht haben. Bear Stearns selbst musste im Frühjahr wegen Insolvenzgefahr ihrem Notverkauf an die Großbank J.P. Morgan Chase zustimmen.

Unter den Angeklagten sind Berichten zufolge Immobilienmakler, Anwälte, Finanzierer und auch Kreditnehmer. «Hypotheken-Betrug (...) ist eine ernsthafte Bedrohung unserer Wirtschaft, unseres Immobilienmarktes und für den Seelenfrieden von Millionen von amerikanischen Hausbesitzern», sagte Vize-Justizminister Mark Filip.

Die meisten Betrugsfälle stehen in Verbindung mit kaum besicherten Hypotheken («subprime») für Kreditnehmer mit zweifelhafter Bonität. Der reihenweise Ausfall dieser riskanten «subprime»-Kredite bewirkte die bis heute anhaltende Finanzkrise. Weltweit mussten Banken deswegen bislang rund 400 Milliarden Dollar abschreiben.

(Quelle: dpa)
 

US-Präsidentschaftkandidatur: Obama liegt in Umfrage erstmals 15 Prozent vor McCain

So.22.06.08 - Der Kandidat der US-Demokraten bei der Präsidentschaftswahl, Barack Obama, liegt einer neuen Umfrage zufolge in der Gunst der Wähler 15 Prozent vor seinem republikanischen Rivalen John McCain. Bei der Befragung von eingetragenen Wählern in den gesamten USA für das Magazin "Newsweek" sprachen sich 51 Prozent für Obama aus, 36 Prozent gaben McCain ihre Unterstützung. Obama profitiere offensichtlich vom Ende des langwierigen und zähen Nominierungskampfes gegen seine innerparteiliche Rivalin Hillary Clinton, weil deren Anhänger jetzt ihn unterstützten, berichtete das Magazin.

Die Befragungen zeigten, dass Obama noch weiter zulegen könne, da viele Wähler ihre Unzufriedenheit mit dem republikanischen Präsidenten George W. Bush äußerten, berichtete "Newsweek". Monate vor der Wahl im November seien zuverlässige Vorhersagen zwar nicht möglich, schränkte das Magazin ein, doch stehe Obama derzeit besser da als seine demokratischen Vorgänger John Kerry und Al Gore zum vergleichbaren Zeitpunkt.

(Quelle: afp)
 

Studie: US-Atomwaffenlager in Europa nicht sicher

So.22.06.08 - Die meisten US-Atomwaffenlager in Europa entsprechen nach einer internen Studie der amerikanischen Luftwaffe nicht den minimalen Sicherheitsstandards des Pentagons. Dies berichtet die Organisation Federation of American Scientists (FAS) auf ihrer Webseite.

Als erste Konsequenz plane das US-Militär die Atomwaffen auf weniger Lager in Europa zu verteilen, berichten die Wissenschaftler, die sich dabei auf andere Quellen bezogen. Einer der Standorte, bei denen Probleme festgestellt wurden, sei möglicherweise der Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel, hieß es in dem Bericht der FAS.

Die FAS-Militäranalysten hatten die Veröffentlichung von Details der Studie erreicht, die in Auftrag gegeben wurde, nachdem im August 2007 sechs Atomsprengköpfe ohne Wissen der Luftwaffenführung quer durch die USA geflogen worden waren. Die FAS schätzt, dass in Europa etwa 200 bis 350 US-Atombomben gelagert sind, darunter 10 bis 20 im Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel, wie der Nachrichtenmagazins «Focus» berichtete.

Nach Angaben der Wissenschaftler werden in der internen Studie unter anderen Probleme mit dem Sicherheitssystem, der Umzäunung und bei der Stabilität der Gebäude moniert. In einem Fall seien Wehrpflichtige, die nur neun Monate Ausbildung gehabt hätten, eingesetzt worden, um die Atomwaffen gegen Diebstahl zu schützen. Außer in Deutschland gibt es Stützpunkte in Belgien, Großbritannien, Italien, der Türkei und den Niederlanden.

(Quelle: dpa)
 

Fidel Castro wirft EU Heuchelei vor

So.22.06.08 - Der frühere kubanische Präsident Fidel Castro hat die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen sein Land und die Forderungen nach Respektierung der Menschenrechte als "Heuchelei" bezeichnet.

Während die EU von Kuba die Achtung der Menschenrechte verlange, misshandele sie illegal aus Lateinamerika gekommene Einwanderer, indem sie "brutale Methoden" anwende, um sie abzuschieben, schrieb Castro in einer am Freitag im Internet veröffentlichten Kolumne.

Die Europäische Union (EU) hatte sich am Donnerstag darauf verständigt, ihre Sanktionen gegen Kuba aufzuheben. Die Strafmaßnahmen waren 2003 verhängt worden, weil Kuba gegen Regimegegner im Land vorgegangen war. 2005 waren die Sanktionen bereits ausgesetzt worden. Mit ihrer völligen Aufhebung soll der kubanische Präsident Raul Castro zu mehr Reformen ermutigt werden. Er hatte das Amt im Februar von seinem erkrankten Bruder Fidel übernommen, der nach wie vor Chef der Kommunistischen Partei ist.

(Quelle: rtr)
 

Großbritannien stoppt Ratifizierung von EU-Vertrag

So.22.06.08 - Nach Aufforderung eines Verfassungsrichters hat Großbritannien die Ratifizierung des EU-Vertrags gestoppt.

Die Regierung werde die Entscheidung des Gerichts über einen Einspruch gegen die Reform abwarten, erklärte Premierminister Gordon Brown am Freitag am Rande des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sein Land trotzdem seinen Zeitplan einhalten kann. Die Entscheidung des Gerichts werde in der kommenden Woche erwartet und die formellen Schritte der Ratifizierung seien bis dahin ohnehin nicht abgeschlossen.

Das Gericht prüft, ob der Vertrag nach der britischen Verfassung ohne ein Referendum angenommen werden darf. Den Einspruch hat der EU-Gegner Stuart Wheeler eingereicht, ein Millionär und Anhänger der oppositionellen Konservativen Stuart Wheeler. Brown war von dem vorsitzenden Richter in einem Brief aufgefordert worden, die Entscheidung abzuwarten. Das britische Oberhaus hatte den Reformvertrag am Mittwoch ratifiziert.

(Quelle: rtr)
 

EZB-Chefvolkswirt deutet Zinserhöhung an

So.22.06.08 - Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat eine baldige Zinserhöhung angedeutet. Angesichts der hohen Inflationserwartungen halte er es für notwendig, «dass wir ernsthaft das derzeitige Leitzinsniveau überprüfen», sagte Stark dem «Spiegel» nach einer Vorabmeldung vom Samstag. «Es spricht vieles dafür, dass wir rasch zu einem Ergebnis kommen werden.»

Der Zentralbankrat der EZB tagt Anfang Juli das nächste Mal. Den möglichen Zinsschritt begründete Stark damit, «dass es nicht zu einer Lohn-Preis-Spirale nach oben» kommen dürfe.

Die Finanzmarktkrise hält Stark für weitgehend ausgestanden. Einige Marktsegmente normalisierten sich schon wieder, andere suchten noch nach einem neuen Gleichgewicht. Der Prozess könne auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen, und so lange könne der Markt sprunghaft bleiben. «Aber ich hoffe, dass das Schlimmste hinter uns liegt», wurde er zitiert. Für die USA sagt der EZB-Chefvolkswirt nur eine schleppende wirtschaftliche Erholung voraus. «Die USA haben wahrscheinlich eine längere Phase schwachen Wachstums vor sich.»

Vor knapp zwei Wochen hatte bereits EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erneut auf die Möglichkeit hingewiesen, im Kampf gegen Inflation die Zinsen zu erhöhen. Er wolle eine Erhöhung «um einen kleinen Betrag» bei der Sitzung im kommenden Monat nicht ausschließen, hatte er in Paris gesagt. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen komme es entscheidend darauf an, den Preisauftrieb unter Kontrolle zu halten, betonte Trichet. Zentralbanken erreichen das mit hohen Leitzinsen, die Kredite für Unternehmen und Verbraucher verteuern.

(Quelle: ap)
 

Russland: Präsident Medwedew nennt Umweltschutz Frage der nationalen Sicherheit

So.22.06.08 - Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat vor den Auswirkungen von Umweltverschmutzungen auf die nationale Sicherheit des Landes gewarnt. "Unser Land ist in einem bedrohlichen Zustand. Wenn wir uns damit nicht befassen, können wir in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren in der Situation sein, dass ein Teil der Landesfläche nicht mehr bewohnbar ist", sagte Medwedew in St. Petersburg. "Umweltschutz ist eine Frage der nationalen Sicherheit."

Seit seinem Amtsantritt im vergangenen Monat legt Medwedew großes Augenmerk auf die Umweltpolitik. Er ordnete bereits Maßnahmen zur Reduzierung des russischen Energieverbrauchs um 40 Prozent bis 2020 an. Nach Angaben von Experten drohen in Russland unter anderem Umweltschäden durch Atomabfälle und ein Abschmelzen des Eises in Sibirien durch die Erderwärmung.

(Quelle: afp)
 

Großbritannien will mit 'Grüner Revolution' Energie sparen

So.22.06.08 - Die britische Regierung will mit einer "Grünen Revolution" erneuerbare Energien fördern und die Menschen zum Energiesparen bewegen.

Ein entsprechendes Programm, das kommende Woche vorgestellt werden soll, sei "die ambitionierteste Energiestrategie, die Großbritannien je gesehen hat", sagte der zuständige Staatssekretär Malcolm Wicks am Wochenende im BBC Radio. Ziel sei es, die Gewinnung von Strom durch erneuerbare Energien bis 2020 in Richtung 15 Prozent zu erhöhen. "Das ist eine Grüne Revolution." Derzeit macht beim Strom der Anteil erneuerbarer Energien - überwiegend Windenergie - weniger als fünf Prozent aus.

Der Zeitung "Guardian" zufolge, der das Dokument vorlag, könnte ein Viertel der Häuser mit Solar-Heizungsanlagen ausgestattet werden. Außerdem solle künftig 30 Mal mehr Strom durch Windkraftanlagen vor der Küste erzeugt werden als bisher. Hausbesitzer würden dazu verpflichtet, die Energieeffizienz ihrer Immobilien zu erhöhen. Der Plan könne große Teile der britischen Landschaft verändern und habe möglicherweise "großen Einfluss auf unser Leben... und zwar nicht nur positiven", schrieb die Zeitung.

Bislang hat die Regierung sich dem Ziel verschrieben, bis 2010 zehn Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Einer EU-Vereinbarung nach muss das Land diese Menge weiter steigern. Vergangene Woche warnte ein Bericht des Parlaments jedoch davor, dass die Ziele nicht erreicht würden - es sei denn, die Regierung verstärke ihre Bemühungen drastisch.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Steuereinnahmen um 6,1 Prozent höher als im Vorjahr

So.22.06.08 - Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind in den ersten fünf Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahr kräftig gestiegen. Wie das Magazin «Wirtschaftswoche» vorab unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete, nahmen Bund und Länder von Januar bis Mai 197,9 Milliarden Euro ein. Das sind 6,1 Prozent mehr als 2007.

Die Steuereinnahmen des Bundes stiegen demzufolge um 3,4 Prozent auf 93,5 Milliarden Euro. Die Länder steigerten ihre Einnahmen um 6,9 Prozent auf 81,7 Milliarden Euro.

Den stärksten Zuwachs gab es dem Blatt zufolge bei der Zinsabschlagsteuer, die um 25,9 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro stieg. Um 13,1 Prozent erhöhte sich das Aufkommen der nicht veranlagten Einkommensteuer. 12,4 Prozent mehr nahm der Fiskus aus der Einfuhrumsatzsteuer ein. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer stiegen um 7,7 Prozent. Einen Rückgang gab es bei der Tabaksteuer, die um 8,0 Prozent auf 4,8 Milliarden Euro sank. Noch stärker war der Rückgang der Körperschaftssteuer, die um 22,5 Prozent auf 4,4 Milliarden Euro eingebrochen ist.

(Quelle: ddp)
 

SPD-Chef Beck demonstriert Führungswillen

So.22.06.08 - Im Konflikt um seine Amtsführung hat SPD-Chef Kurt Beck interne anonyme Kritik als feige bezeichnet und die Partei zu Solidarität aufgerufen.

Auf einem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin demonstrierte er Führungswillen und kündigte ein geschlossenes Auftreten des Vorstands an. Parteivize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte in Hannover, die «kleinlichen Streitereien» müssten aufhören. Während Steinmeier und Bundestagsfraktionschef Peter Struck die Partei Die Linke scharf angriffen, forderten andere namhafte SPD-Politiker einen entspannteren Umgang mit der Partei von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine.

Unterdessen berichtete «Der Spiegel», in der SPD - vornehmlich bei führenden Vertretern des rechten Parteiflügels - würden «immer konkretere Szenarien für einen Putsch gegen den Vorsitzenden durchgespielt». Nur wie sie den Sturz einfädeln sollten, wüssten Becks Gegner nicht. Im Gespräch sei, dass Steinmeier im Herbst mit der Kanzlerkandidatur auch den Parteivorsitz übernehme.

Der Sprecher des konservativen «Seeheimer Kreises» in der SPD, Klaas Hübner, sagte der Nachrichtenagentur dpa: «"Der Spiegel" erfindet im Wochenrhythmus einen Putsch, der nicht stattfindet. Es lohnt sich nicht einmal, das noch zu dementieren, weil absolut nichts dran ist.» Niedersachsens SPD-Vize Hauke Jagau sagte nach Steinmeiers Rede beim Landesparteitag in Hannover: «Frank-Walter Steinmeier soll Bundeskanzler werden.» Beck erklärte, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur stehe noch nicht an.

Beck betonte: «Ich werde nicht hinter den Baum gehen, weil es da bequemer ist, ich werde stehen, auch wenn das nicht immer vergnügungssteuerpflichtig ist.» Der Parteichef appellierte: «Wenn sich jemand gegen einen aus unseren Reihen in unfairer Weise stellt, dann müssen wir auch die Kraft haben, für ihn einzustehen.» Wer kritisiere, ohne dafür einzustehen, sei «unsolidarisch und feige». Zum Zustand des SPD-Vorstandes sagte Beck, nach einigen Problemen habe man «begriffen, dass wir zusammenzuarbeiten haben». Er fügte hinzu: «Miteinander ist viel schöner als gegeneinander.»

Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin sagte, die eigenen Genossen seien «bis ins Mark verunsichert», weil führende Sozialdemokraten und Bundesminister sich öffentlich widersprächen und kritisierten. Die SPD müsse vielmehr die Rolle als «Schutzmacht der kleinen Leute» zurückerobern. «Ich will, dass wir den Genossinnen und Genossen vor Ort den Stolz zurückgeben, Sozialdemokrat zu sein.»

Struck mahnte eine härtere Abgrenzung seiner Partei von der Linken an. In der «Bild am Sonntag» kritisierte er erneut das Treffen junger SPD-Abgeordneter mit Parlamentariern der Linken. «Dieses Treffen war Kinderkram.» Seiner Ansicht nach sollte es auch kein Gespräch mit der Linken über die SPD-Kandidatin Gesine Schwan für die Bundespräsidentenwahl im nächsten Jahr geben.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte hingegen der «Neuen Ruhr/Rhein Zeitung» (Samstag): «Ich finde es nicht dramatisch, sich mit denen auseinanderzusetzen.» Das Wichtigste sei Glaubwürdigkeit. «Deswegen ist es so gefährlich, vor der Wahl zu sagen "Ich mache nichts mit den Linken" und in Hessen doch der Versuchung zu unterliegen.»

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sagte in Kassel: «Wir dürfen die Linken nicht dämonisieren.» Sie war mit ihrem Plan, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen, am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Beck hatte seinen Kurs gegen die Linke kurz nach der Hessen-Wahl im Januar abgemildert.

(Quelle: dpa)
 

Rüttgers kritisiert Köhler-Forderung nach mehr Reformen

So.22.06.08 - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den Aufruf von Bundespräsident Horst Köhler zu mehr Reformen scharf kritisiert. Es sei nicht sinnvoll, ständig Neues zu fordern, sagte Rüttgers dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» nach einer am Samstag verbreiteten Vorabmeldung. «Man kann nicht so tun, als müsse es mit den Reformen erst richtig losgehen», fügte er hinzu.

Rüttgers wies auch Köhlers Forderung zurück, die vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebrachte Agenda 2010 dürfe nicht zurückgedreht werden. «Es gibt keinen Grund, die Agenda 2010 wie eine Monstranz vor sich herzutragen», sagte Rüttgers dazu.

Der CDU-Politiker wandte sich außerdem gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußerte These, dass Bildung die zentrale soziale Frage sei. Zwar sei eine optimale Ausbildung für junge Leute wichtig. Doch wenn ein 55-jähriger Lagerist seinen Job verliere, habe er kaum noch Chancen, durch Fortbildung eine neue Stelle zu finden, merkte Rüttgers dazu an. Diese Menschen müssten daher durch das soziale Netz aufgefangen werden.

Mit Blick auf die Umweltpolitik der CDU und mögliche künftige Koalitionspartner sagte Rüttgers, die CDU dürfe sich nicht den Grünen andienen. «Unser Wunschpartner sind die Liberalen. Heiraten und mit einer anderen flirten ist eine schlechte Kombination», betonte er.

(Quelle: ddp)
 

Bayerns Ministerpräsident Beckstein macht Berlin für CSU-Probleme verantwortlich

So.22.06.08 - Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat die Bundesregierung für die schwierige Situation der CSU vor der Landtagswahl im September verantwortlich gemacht. Wegen der Großen Koalition in Berlin habe die CSU «keinen uneingeschränkten Rückenwind», sagte der CSU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» und fügte hinzu: «Ich bin über alle Maßen freundlich gegenüber Berlin, wenn ich das sage.»

Beckstein, der die Erwartung eines CSU-Wahlergebnisses von «50 plus X» als «eine enorme Messlatte» bezeichnete, kündigte an, seine Partei werde den Wahlkampf aus eigener Kraft führen und die Wahl auch aus eigener Kraft gewinnen. Selbstverständlich freue sich die CSU aber über jede Unterstützung, die sie von der Schwesterpartei CDU bekomme. Eine Öffnung in Richtung der Grünen - wie von der CDU in Hamburg praktiziert - sieht Beckstein als schwierig an: Das Wertesystem der bayerischen Grünen sei von dem der CSU am weitesten entfernt. «Wir müssen selbst stark sein», betonte der Ministerpräsident.

(Quelle: ap)
 

CDU-Arbeitnehmerflügel schürt Streit um Mindestlohn

So.22.06.08 - Nach dem Wirtschaftsflügel der Union macht nun auch der Arbeitnehmerflügel Front gegen die Mindestlohngesetze von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD).

Der Arbeitsmarktexperte der Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, warnte vor einer Gefährdung der Tarifautonomie. "Tarifverträge müssen Vorrang behalten vor staatlichen Eingriffen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag. Er wandte sich insbesondere gegen das Vorhaben, dass gesetzlich verankerte Mindestlöhne Tarifverträge in Branchen mit geringer Tarifbindung verdrängen könnten. Auch die Ausweitung von Mindestlöhnen auf die Zeitarbeit lehnte er ab.

Scholz zeigte sich indes zuversichtlich, dass es trotz des Dauerstreits in der Koalition und der Bedenken des Wirtschaftsministeriums demnächst eine Einigung geben werde. Seine Gesetzentwürfe seien in der Schlussabstimmung und würden "bald Kabinettsbeschluss werden", sagte der Minister am Samstag im RBB-Inforadio nach Mitteilung des Senders. Die Forderung des Wirtschaftsministeriums, bei konkurrierenden Tarifverträgen jeweils den niedrigsten Lohn vorzuschreiben, lehnte er erneut ab. Dies wäre nach seinen Worten verfassungswidrig.

Scholz hatte die Entwürfe zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen und zur Neuauflage des Mindestarbeitsbedingungengesetzes am Montag - fünf Monate nach seinem ersten Anlauf - in die Ressortabstimmung gegeben. Nach vorläufiger Planung soll das Kabinett sie am 16. Juli billigen. Der Bundestag soll sich erstmals im Oktober damit befassen.

(Quelle: rtr)
 

Altersforscher warnen vor gesundheitlichen Folgen der Frühverrentung