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Irak 1554 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Deutsche Fluggesellschaft Blue Wings fliegt erstmals Passagiere in den Irak

Di.24.06.08 - Die Düsseldorfer Fluggesellschaft Blue Wings fliegt laut einem Pressebericht erstmals Passagiere in den Irak. Jeden Sonntag geht nach Angaben der in Essen erscheinenden «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Montagausgabe) ein Airbus A 320 von Frankfurt direkt nach Arbil im Norden des Iraks. Blue Wings fliege im Auftrag des Frankfurter Reise-Unternehmens Everest Travel dorthin, sagte eine Sprecher der Fluggesellschaft der Zeitung. Zunächst werde die Strecke bis Ende Oktober geflogen.

(Quelle: ddp)

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EU-Länder verschärfen Sanktionen gegen den Iran

Di.24.06.08 - Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die EU-Mitgliedsländer auf neue Sanktionen geeinigt. Die neuen Strafmaßnahmen beinhalten vor allem ein europaweites Geschäftsverbot für die größte iranische Handelsbank Melli, wie EU-Vertreter mitteilten. Zudem soll das Vermögen weiterer Iraner eingefroren und ihnen ein Einreiseverbot erteilt werden. Mit den Strafen soll der Druck auf Teheran erhöht werden, die Uran-Anreicherung zu beenden. Die USA begrüßten die neuen Sanktionen.

Die Sanktionen wurden während des in Luxemburg tagenden Rates der Landwirtschafts- und Fischereiminister beschlossen. Nach Veröffentlichung der neuen Sanktionen im offiziellen EU-Amtsblatt am Dienstag muss die Handelsbank Melli ihre Aktivitäten in den europäischen Filialen London, Hamburg und Paris einstellen, wie EU-Vertreter mitteilten. Melli betreibt rund 3100 Filialen, davon 16 im Ausland. Sie hatte im Geschäftsjahr vom März 2005 bis März 2006 Warenkreditbriefe in Höhe von rund 5,1 Milliarden Dollar (rund 3,3 Milliarden Euro) für Importe in den Iran ausgegeben. Melli wurde 1923 unter anderem mit deutscher Hilfe gegründet.

Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits in seiner März-Resolution dazu aufgefordert, allen iranischen Banken "mit gesteigerter Wachsamkeit" zu begegnen. Der Iran verfügt über rund 76 Milliarden Dollar Kapital im Ausland.

Zudem wurden mit den neuen Sanktionen einer Liste von Iranern, die einem Einreiseverbot in die EU unterliegen oder deren Vermögen eingefroren wurde, weitere 20 Namen und 15 Organisationen hinzugefügt. Wer nun auch von Sanktionen betroffen ist, wurde zunächst nicht bekannt. Nach EU-Angaben stehen die Menschen und Organisationen in Verbindung mit iranischen Atom- und Waffenprogrammen. Iranische Politiker seien von den neuen Strafmaßnahmen aber nicht betroffen, da Europa weiterhin einen Dialog mit Teheran wünsche, sagte ein Diplomat.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten hatten seit Mai an neuen Strafmaßnahmen gegen den Iran gearbeitet. Bis zu ihrer Inkraftsetzung wurde aber der Besuch des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Teheran Mitte Juni abgewartet. Solana hatte dem Iran im Auftrag der Sechsergruppe (Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) ein neues Verhandlungsangebot vorgelegt. Der Iran hat sich zu dem neuen Angebot bislang noch nicht offiziell geäußert.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Geberkonferenz für zerstörte Flüchtlingssiedlung im Libanon

Di.24.06.08 - Für den Wiederaufbau einer bei Kämpfen zerstörten palästinensischen Flüchtlingssiedlung im Libanon haben die Teilnehmer einer internationalen Geberkonferenz in Wien rund 120 Millionen Dollar (77 Millionen Euro) zugesagt. Das teilte ein UN-Sprecher vom Abschluss der eintägigen Konferenz am Montag mit. Die Kosten für den Wiederaufbau von Nahr el Bared und der umliegenden Gebiete im Norden des Libanons werden nach Angaben des libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora mit rund 450 Millionen Dollar veranschlagt.

Siniora hatte zu Beginn der Konferenz die Staatengemeinschaft aufgefordert, wie zugesagt den Wiederaufbau der Flüchtlingssiedlung zu unterstützen. Das Lager Nahr el Bared am Stadtrand von Tripoli wurde im vergangenen Jahr bei dreimonatigen Kämpfen der libanesischen Armee gegen militante Islamisten, denen Verbindungen zur Terrororganisation Al Kaida nachgesagt wurden, völlig zerstört. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR warten 5.449 palästinensische Familien auf den Wiederaufbau der Siedlung.

Im Libanon leben rund 400.000 Flüchtlinge in zumeist völlig überfüllten Lagern. Viele Familien wurden vor rund 60 Jahren bei der Gründung des Staates Israel aus ihrer Heimat vertrieben.

Das Wiederaufbauprojekt wird getragen vom Libanon, der Weltbank und den Vereinten Nationen. Die Hälfte der Kosten soll die internationale Gemeinschaft tragen, die arabische Seite will die andere Hälfte übernehmen, wie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, erklärte.

Bei Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung in Tripoli wurden in der Nacht zum Montag weitere vier Menschen getötet, wie die Behörden mitteilten. Damit wurden seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen am Sonntag mindestens acht Menschen getötet. 44 wurden verletzt. Die Spannungen in Tripoli waren in den vergangenen Tagen ständig gestiegen. Bei den Kämpfen wurden schließlich auch Granatwerfer und Maschinengewehre eingesetzt. Bereits im Mai hatten sich Regierungsanhänger und Unterstützer der Hisbollah-Miliz im Libanon blutige Gefechte geliefert, denen mehr als 80 Menschen zum Opfer fielen.

(Quelle: ap)
 

Simbabwe: Staatengemeinschaft will Mugabe unter Druck setzen

Di.24.06.08 - Nach dem Rückzug der simbabwischen Opposition aus der Präsidentenwahl zeichnet sich eine härtere Gangart der internationalen Gemeinschaft gegen den umstrittenen Staatschef Robert Mugabe ab.

Der britische Premierminister Gordon Brown verlangte am Montag "eine mächtige und geschlossene Botschaft" an das Regime in Harare. Überraschend deutliche Kritik kam zudem von den afrikanischen Staaten, die sich lange Zeit hinter Mugabe gestellt haben. Der UN-Sicherheitsrat plante Diplomaten zufolge noch für den Abend ein Treffen zu dem Konflikt.

"In der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen muss sich die Welt auf sehr harte Maßnahmen verständigen", hatte zuvor auch Mark Malloch-Brown betont, der Afrika-Staatsminister der britischen Regierung. Die ehemalige Kolonialmacht werde sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Mugabe nicht länger als rechtmäßiges Staatsoberhaupt betrachtet werde.

Die USA unterstützten die Forderung. Ohne Stichwahl verliere Mugabe jede Legitimität, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Die Regierung in Harare müsse zudem für die Angriffe auf die Opposition zur Rechenschaft gezogen werden. Angesichts der Gewalt sei am Freitag keine freie und faire Abstimmung möglich.

Vor den Beratungen im Sicherheitsrat legte Großbritannien den Diplomaten zufolge den Entwurf für eine Erklärung vor. Selbst Südafrika signalisierte Bereitschaft zu diesem Schritt, der als relativ schwach gilt. Bisherige Bemühungen um ein Eingreifen des mächtigsten Gremiums der UN waren an der Regionalmacht gescheitert.

Deutschlands Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte die Staatengemeinschaft auf, "endlich entschlossen der Gewalt, dem Morden und der Einschüchterung entgegenzutreten". Deutschland begrüße "jedes deutliche und geschlossene internationale Signal an Harare", sagten auch Diplomaten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an Simbabwes Machthaber, "endlich abzulassen von Gewalt und Einschüchterung als Mittel der Politik".

Oppositionschef Morgan Tsvangirai hat sich am Sonntag wegen der anhaltenden Gewalt aus der Stichwahl zurückgezogen. Zudem suchte er Schutz in der niederländischen Botschaft. Tsvangirai habe die Nacht in der Vertretung verbracht, aber nicht um Asyl gebeten, sagte ein Sprecher in Den Haag. Der 56-Jährige sei eingeladen, so lange zu bleiben, wie er es aus Sicherheitsgründen für nötig halte.

In Harare stürmten Sicherheitskräfte am Montag den Hauptsitz von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), in dem in den vergangenen Wochen Dutzende Anhänger Zuflucht gesucht haben. Mehr als 60 Menschen seien abgeführt worden, darunter Frauen und Kinder, teilte die Partei mit.

Tsvangirai erklärte, er sei weiterhin zu Verhandlungen mit Mugabes Partei Zanu-PF bereit, wenn zuvor die Gewalt gegen seine Anhänger eingestellt werde. An die Nachbarstaaten richtete er den Appell, für eine Verschiebung des Wahltermins zu sorgen. Die Regierung in Harare teilte dagegen mit, dafür sei es zu spät. Die Abstimmung werde wir geplant abgehalten.

(Quelle: rtr)
 

EU hebt Sanktionen gegen Kuba auf

Di.24.06.08 - Die Europäische Union hat die bereits seit 2005 ausgesetzten Sanktionen gegen Kuba endgültig aufgehoben. Einen entsprechenden Beschluss der EU-Außenminister von vergangener Woche setzten die Agrarminister der Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen in Luxemburg um, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die EU hatte die Sanktionen gegen Kuba 2003 nach einer Verhaftungswelle gegen Dissidenten verhängt, sie jedoch zwei Jahre später wieder ausgesetzt. Spanien lobte den Schritt als Demonstration der "Unabhängigkeit von Washington". Die USA hatten die Aufhebung bereits im Vorfeld kritisiert.

Die EU-Sanktionen gegen die kommunistisch regierte Karibikinsel bestanden in einer Einschränkung von bilateralen Treffen mit ranghohen kubanischen Regierungsvertretern sowie in Einladungen an Dissidenten durch die Botschaften der EU-Staaten an Nationalfeiertagen. Die Aufhebung der Sanktionen ist eine Reaktion auf die Übernahme der Macht durch Fidel Castros Bruder Raúl, der nach seiner Amtsübernahme einen vorsichtigen Reformprozess einleitete. An Raúl Castro knüpft die EU die Hoffnung auf eine Demokratisierung.

Spanien lobte den Schritt der Europäischen Union. "Die EU hat ihre Unabhängigkeit und Autonomie in ihrer Außenpolitik demonstriert", sagte der spanische EU-Staatssekretär Diego Lopez Garrido. Im Vorfeld und nach der Entscheidung habe es Erklärungen des Weißen Hauses gegeben, die "direkte Opposition" gegen die EU-Pläne signalisierten. Brüssel habe jedoch seine Fähigkeit bewiesen, "einen eigenen außenpolitischen Pfad zu wählen".

Die USA hatten die Pläne im Vorfeld als "verfrüht" kritisiert. Der Verantwortliche der Lateinamerika-Abteilung im US-Außenministerium, Tom Shannon, hatte in einem Interview gesagt, Europa laufe Gefahr, zu schnell in Beziehungen mit einem Land zu treten, das noch immer diktatorisch regiert werde. Er verwies zudem auf unterschiedliche Präferenzen zwischen USA und EU. Während die USA an einem "Politikwechsel" interessiert sei, ziele die EU auf einen "ökonomischen Wandel" ab.

Kubas Revolutionsführer Fidel Castro hatte die geplante Aufhebung als "enorme Heuchelei" bezeichnet. Diese trete umso offener zutage, angesichts der Tatsache, dass die EU gleichzeitig ihre Abschiebungsregelungen "brutal" verschärft habe. Zudem werde die Aufhebung der Sanktionen "keinerlei wirtschaftliche Folgen" für Kuba haben, da die US-Sanktionen fortbestünden. Gegen Kuba besteht seit 1962 ein US-Embargo.

(Quelle: afp)
 

Erneut Ansturm illegaler Einwanderer auf Grenze in Melilla

Di.24.06.08 - Dutzende illegale Einwanderer haben am Sonntagabend erneut versucht, die Grenzanlagen der spanischen Exklave Melilla im Norden Marokkos zu überwinden. Die afrikanischen Einwanderer seien von marokkanischen und spanischen Grenzpolizisten aufgehalten worden, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Presse unter Berufung auf lokale Behörden. Bereits in der Nacht zuvor hatten rund 70 illegale Einwanderer versucht, einen Grenzposten Melillas zu stürmen. Nach Angaben der Stadtverwaltung gelang es dabei nur wenigen Einwanderern, die Grenzanlage zu überwinden.

Bei den Vorfällen handelt es sich um die ersten massiven Anstürme illegaler Einwanderer auf Melilla seit 2006. Bei dem Versuch, mit dutzenden weiteren Afrikanern spanisches Territorium zu erreichen, war damals ein Mensch ums Leben gekommen. Im Jahre 2005 starben bei ähnlichen Vorfällen 14 Immigranten. Zwischen Marokko und Spanien gibt es wegen der beiden Exklaven Melilla und Ceuta grundlegende Differenzen. Rabat betrachtet die beiden Exklaven an der Mittelmeerküste als integralen Bestandteil Marokkos. Die Exklaven sind jedoch seit mehr als 400 Jahren unter spanischer Hoheit.

(Quelle: afp)
 

WHO: Wassermangel tötet täglich 4000 Menschen

Di.24.06.08 - Weltweit sterben jeden Tag 4000 Menschen durch verunreinigtes Trinkwasser. Wenn Regierungen und Behörden die Trinkwasserversorgung nicht nachhaltig verbessern, kommen in diesem Jahr 1,6 Millionen Menschen durch Krankheiten um, die auf unsauberes Trinkwasser zurückzuführen sind.

Dies gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor dem Auftakt einer internationalen Wasserkonferenz bekannt, die am heutigen Dienstag in Singapur beginnt.

Der Wassermangel in vielen Weltregionen wird in Zukunft noch schlimmer, weil mehr Menschen mehr Trinkwasser brauchen und der Klimawandel Dürren verursacht, sagte der WHO-Koordinator für Wasser und Gesundheit, James Bertram. «Es ist ein Problem, dass alle Entwicklungs- und Industrieländer plagt», sagte er nach einem Bericht der «Straits Times» vom Montag. Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) schätzt, dass in Asien 700 Millionen Menschen nicht genügend Trinkwasser haben. Bertram verlangte dringend Investitionen in Entsalzungs- und Wiederaufbereitungsanlagen für Abwasser.

Zu der Konferenz in Singapur kommen mehrere hundert Wasserexperten und Regierungsvertreter zusammen, um über Wassermanagement und Lösungsansätze zu diskutieren. Singapur gilt als leuchtendes Beispiel für nachhaltige Wasserversorgung: Der Stadtstaat bereitet Abwasser zu Trinkwasser auf und nutzt große Teile seines kleinen Territoriums einschließlich der dicht bebauten Innenstadt zum Auffangen von Regenwasser.

(Quelle: dpa)
 

Ölpreishöhenflug auch nach Krisengipfel ungebrochen

Di.24.06.08 - Nach dem Krisengipfel in Saudi-Arabien können Wirtschaft und Verbraucher vorerst nicht auf ein Ende des Ölpreishöhenflugs hoffen.

Opec-Präsident Chakib Chelil sagte am Montag im algerischen Rundfunk, derzeit bestehe kein Bedarf für eine ausgeweitete Produktion der Ölförderländer des Kartells: "Die Preise werden bis zum Ende des Jahres hoch bleiben." Zu Wochenbeginn zog der Ölpreis wieder an und notierte bei rund 137 Dollar.

Auf dem Öl-Gipfel in Dschidda hatte Saudi-Arabien am Wochenende mit dem Versprechen einer Produktionsausweitung den Preis vorübergehend drücken können. Der deutschen Wirtschaft bereitet die Rekordjagd beim Öl zunehmend Kopfzerbrechen. Die Stimmung in den Chefetagen hat sich so stark eingetrübt wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr, wie der Ifo-Geschäftsklimaindex für Juni zeigt.

Der Ölpreis hatte vorige Woche ein Rekordhoch von fast 140 Dollar pro Fass erreicht - dies bedeutet eine Verdoppelung binnen eines Jahres. Saudi-Arabien hatte Förder - und Verbraucherländer am Wochenende an einen Tisch gebracht, um die Lage nach der Preisexplosion zu beraten. Der weltgrößte Ölexporteur sagte zwar eine Ausweitung der Produktion zu, legte sich aber nicht auf konkrete Ziele fest. Bei Bedarf soll die Tagesförderung allerdings über die 9,7 Millionen Barrel hinaus steigen, die das arabische Land für Juli plant. Die Opec will indes erst im September entscheiden, ob sie die Fördermengen ausweitet.

Deutschlands Wirtschaftsminister Michael Glos wertete den Öl-Gipfel dennoch als Erfolg. Es sei wichtig gewesen, dass ein Dialog zwischen den großen Ölförder- und Ölverbraucherländern in Gang gekommen sei. Die Opec-Spitze sieht jedoch derzeit keinen Handlungsbedarf, die Förderung auszuweiten. Auf den Weltmärkten gebe es keine Nachfrage nach mehr Öl, sagte Opec-Präsident Chelil.

Dies stieß bei Experten auf Kritik: "Das Kartell konterkariert damit das Signal, das Saudi-Arabien geben wollte", sagte Experte Michael Bräuninger vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) im Gespräch mit Reuters. Dennoch sei es wahrscheinlich, dass der Preis bis zum Jahresende bis auf rund 100 Dollar zurückgehen werde. Dämpfend wirke neben einer saudischen Produktionsausweitung auch die jüngste Benzinpreiserhöhung im zweitgrößten Verbraucherland China. Auch Experte Klaus Schrüfer von der SEB-Bank rechnet mit einem Rückgang des Ölpreises bis Ende 2008, jedoch "Richtung 110 Dollar".

Eine Entspannung wäre bei den deutschen Firmen hoch willkommen, die die höheren Energiekosten immer mehr zu spüren bekommen: "Die stark gestiegenen Ölpreise belasten offensichtlich zunehmend die deutsche Wirtschaft", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die von seinem Institut befragten 7000 Manager bewerteten sowohl die Geschäftsaussichten als auch die Lage schlechter als noch im Mai.

Konsumenten und Unternehmen ächzten hierzulande unter den steigenden Energiekosten, sagte Ifo-Konjunkturexperte Klaus Abberger. Der Ölpreis drücke die Margen der Firmen und fresse die Lohnerhöhungen der Menschen an den Tankstellen wieder auf: "Das ist eine starke Belastung, aber es sieht noch nicht nach einer Rezession aus."

Die deutsche Industrie hat den Ölpreishöhenflug bislang relativ gut weggesteckt und befindet sich nach Einschätzung des BDI "in einer sehr robusten Verfassung". Der starke Euro habe beim Einkauf von Öl sogar seine Vorteile, denn Öl werde auf Basis des Dollarkurses gehandelt, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann in Berlin.

(Quelle: rtr)
 

CDU setzt auf Atomkraft und erneuerbare Energien

Di.24.06.08 - Die CDU will angesichts von Klimawandel und steigenden Energiepreisen stärker auf Atomkraft und erneuerbare Energien setzen. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin ein Grundsatzpapier zur Umwelt-, Klima- und Verbraucherpolitik.

Bis 2050 soll Deutschland demnach den überwiegenden Anteil seines Bedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Im Unterschied zu den Grünen hält die Union aber an der Atomenergie fest. «Kernkraft ist für die CDU Öko- Energie», sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Atomkraftwerke seien umweltschonender und lieferten den «wesentlich preiswerteren» Strom.

Der Atomausstieg steht aus Sicht von Pofalla vor der Bundestagswahl 2009 nicht zur Disposition. «Ich glaube, dass das in dieser Legislaturperiode nicht Gegenstand aktiver Regierungspolitik werden wird», sagte der CDU-Generalsekretär. Mit den Energiekonzernen solle über eine Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atommeiler gesprochen werden. Ein beachtlicher Teil von Zusatzgewinnen, die hieraus möglich seien, solle künftig in geringere Tarife und die Forschung fließen.

Mit dem Papier wollen die Christdemokraten ihr Profil auf diesem Politikfeld stärken. «Wir spielen den Umweltschutz nicht gegen die Wirtschaft aus», sagte Pofalla. «Insbesondere die Grünen betreiben ihre Umweltpolitik noch immer sehr ideologisch.»

(Quelle: dpa)
 

Kanzlerin Merkel: Globalisierung mit Gottvertrauen angehen

Di.24.06.08 - Die Herausforderungen der Globalisierung sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Engagement für die soziale Marktwirtschaft und dem christlichen Selbstverständnis zu bewältigen. Langfristig sei die "menschliche Ordnung" auch wirtschaftlich die bessere Ordnung, sagte Merkel am Freitag auf der Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der Union in Berlin. In einer zusammenwachsenden Welt werde auch die Frage nach den eigenen Überzeugungen immer wichtiger, ergänzte die Kanzlerin. Daher sei es an der Zeit, den christlichen Glauben wieder offensiver zu vertreten, statt "nur im stillen Kämmerlein".

Weltweit werde Marktwirtschaft immer häufiger nicht mehr mit Demokratie und sozialen Werten verbunden, so Merkel weiter. Es gelte deshalb, bestimmte Werte unverrückbar zu machen. Dazu zählten Mindestarbeitsstandards, der Schutz der ökologischen Ressourcen und des geistigen Eigentums sowie Standards im Welthandel. Man müsse andere Kulturen ernst nehmen und zugleich die eigene Art zu leben für andere attraktiv machen, unterstrich sie. Als sichere Basis dafür könne das Gottvertrauen dienen.

Auch in Deutschland selbst sei das "Urvertrauen" in die soziale Marktwirtschaft gestört, ergänzte die CDU-Politikerin. Sie müsse erneut dafür stehen, allen die Chance für den Aufstieg zu ermöglichen. Dies funktioniere nur durch mehr Bildung. Der Zugang zu Bildung für möglichst jeden sei "eine essenzielle Frage der Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft", unterstrich Merkel. Wenn Menschen immer weniger über ihre Geschichte, Traditionen und Werte wüssten, könnten sie auch die Globalisierung nicht verstehen.

Der Bundesvorsitzende des EAK, Thomas Rachel (CDU), wandte sich gegen eine "christenfeindliche Bildungspolitik". Es sei der falsche Weg, den Religionsunterricht aus den Schulen und christliche Symbole aus öffentlichen Gebäuden zu verbannen, kritisierte er. Die Union werde sich daher weiter vehement gegen eine solche Politik einsetzen.

(Quelle: epd)
 

Inflation frisst Lohnzuwachs der Arbeitnehmer auf

Di.24.06.08 - Die hohe Teuerung in Deutschland hat die Verdienstzuwächse der Arbeitnehmer im ersten Quartal wieder aufgezehrt.

Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in der Industrie und im Dienstleistungssektor verdiente durchschnittlich 3064 Euro brutto im Monat und damit 2,8 Prozent mehr als in den ersten drei Monaten 2007, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Da die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum um 2,9 Prozent kletterten, gab es real keine Einkommenssteigerung.

Das Tarifarchiv der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sieht die Entwicklung aufgrund der bisherigen Tarifabschlüsse günstiger. «Die Tarifverträge geben Anlass zur Hoffnung, dass im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt eine kleine Reallohnsteigerung herauskommen könnte», sagte der Leiter des Tarifarchivs, Reinhard Bispinck, der dpa. So lägen die Abschlüsse für die Stahlindustrie, die chemische Industrie und den öffentlichen Dienst im ersten Halbjahr oberhalb der Preissteigerungsrate. Wichtige Tarifrunden für die Banken sowie die Metall- und Elektroindustrie stehen noch an. «Da kommt noch ein bisschen», sagte Bispinck.

Die Preisexplosion an den Zapfsäulen und bei Milchprodukten hatte die Teuerung in Deutschland im Mai erneut auf die Drei-Prozent-Marke getrieben. Die jährliche Teuerungsrate erreichte 3,0 Prozent. Preistreiber waren vor allem Kraftstoffe und Heizöl, obwohl der Anteil der Energie an den Gesamtausgaben der privaten Haushalte weniger als zehn Prozent beträgt. Im März hatte die Jahresteuerung schon einmal bei 3,1 Prozent gelegen. Im April war sie auf 2,4 Prozent zurückgegangen. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht Preisstabilität bei Jahresraten knapp unter zwei Prozent gewahrt. Um die hohe Inflation im Euro-Raum in den Griff zu bekommen, will die EZB in Kürze die Zinsen erhöhen.

In den einzelnen Branchen war die Verdienstentwicklung nach Angaben des Statistischen Bundesamtes unterschiedlich: Über den größten Verdienstanstieg im Vergleich zum Vorjahresquartal konnten sich die Beschäftigten im Kredit- und Versicherungsgewerbe mit 3,4 Prozent freuen. Im Handel gab es ein Plus von 3,1 Prozent. Am geringsten stiegen die Bruttomonatsverdienste im Bergbau mit 1,2 Prozent sowie in der Energie- und Wasserversorgung mit 1,6 Prozent. Im Jahr 2007 lag der Bruttojahresverdienst eines Arbeitnehmers im Schnitt bei 40 368 Euro. Im Kredit- und Versicherungsgewerbe wurde mit 56 218 Euro der höchste, im Gastgewerbe mit 23 444 Euro der niedrigste Verdienst gezahlt. 10,4 Prozent des Jahresverdienstes oder 4185 Euro wurden im Durchschnitt als Sonderzahlung vergütet.

(Quelle: dpa)
 

Sozialverband fordert Inflationsschutz für Renten

Di.24.06.08 - Der Sozialverband Deutschland fordert eine Inflationsschutzklausel bei der Rente und die Abschaffung von Kürzungsfaktoren. «Der schleichende Wertverlust der Renten muss gestoppt werden», sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Montag. Viele Senioren kämen kaum noch über die Runden.

Bauer erinnerte an die drei Nullrunden und eine geringe Erhöhung seit 2004. Die gestiegenen Krankenkassenbeiträge und den vollen Pflegeversicherungsbeitrag für Rentner dazugenommen, ergäben sich Kaufkraftverluste von mindestens zehn Prozent. Die Erhöhung um 1,1 Prozent zum 1. Juli gleiche nicht einmal die auf 2,6 Prozent geschätzte Inflationsrate aus. Nach den außerplanmäßigen Erhöhungen in diesem und im nächsten Jahr sei in den Folgejahren nur mit sehr geringen Anpassungen zu rechnen. Der Effekt der Kürzungsfaktoren sei so stark, dass niedrige Bruttolohnerhöhungen regelmäßig zu Nullrunden bei den Renten führten.

Der SoVD forderte daher, die lohnorientierte Rentenanpassung um eine Inflationsschutzklausel zu ergänzen: Wenn die Rentenanpassung unter der Inflationsrate des Vorjahres und die Bruttolohnentwicklung darüber liegt, werden die Renten in Höhe der Inflationsrate angepasst. Sind auch die Bruttolöhne geringer gestiegen als die Inflationsrate, werden die Renten in Höhe der Löhne angepasst. Außerdem müsse der Riester-Faktor dauerhaft ausgesetzt und der Nachholfaktor abgeschafft werden, um weitere Rentenkürzungen zu verhindern, verlangte Bauer.

Der Riester-Faktor berücksichtigt die Aufwendungen der aktiven Beschäftigten für eine zusätzliche Altersvorsorge und bedeutet eine um rund 0,6 Prozentpunkte geringere Rentenanpassung. Die Bundesregierung hatte ihn für dieses und nächstes Jahr ausgesetzt, um den Rentnern nicht noch eine Nullrunde oder Mini-Erhöhung zuzumuten. Der Nachholfaktor soll Rentenkürzungen ausgleichen, die 2005 und 2006 eigentlich fällig gewesen wären. Er sieht vor, ab 2011 Rentenanpassungen so lange zu halbieren, bis das Kürzungsvolumen eingespart ist.

(Quelle: ap)
 

Annäherung bei Verhandlungen zu Altersteilzeit - Tarifparteien der Metallindustrie streben Freitag eine Einigung in dem Konflikt an

Di.24.06.08 - Die Verhandlungen für eine Neuregelung der Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie steuern auf eine Entscheidung zu. IG Metall und Südwestmetall kündigten am Montagabend nach rund vierstündigen Gesprächen in Sindelfingen an, die Verhandlungen am Freitag mit dem Ziel einer Einigung fortsetzen zu wollen. Beide Seiten deuteten an, sich in Streitpunkten angenähert zu haben. «Wir bewegen uns in Lösungskorridoren», sagte der baden-württembergische IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Ob diese tragfähig seien, müsse sich aber noch erweisen.

Die siebte Verhandlungsrunde am Freitag bewerteten sowohl Hofmann als auch der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Jan Stefan Roell, als entscheidenden Termin. Wenn es bis Freitagabend keine Lösung gebe, glaube er nicht, dass der Konflikt in Baden-Württemberg gelöst werden könne, sagte Roell. Hofmann schloss sich dieser Auffassung an.«Wir sollten am Freitag die Chance nutzen, eine Lösung zu finden», betonte der Gewerkschafter. Ansonsten sehe er vor der Lohnrunde im Herbst kaum noch eine Chance dafür.

Die Unterbrechung der Gespräche wurde im Einvernehmen vereinbart, um einzelne Aspekte eines möglichen Kompromisses durchzurechnen. Roell zufolge liegt ein Modell auf dem Tisch, «das beide Seiten für möglich halten». Die Thematik sei aber sehr komplex. Es gebe noch fünf bis sechs offene Punkte, die erst besprochen werden könnten, wenn konkrete Zahlen zu den Kosten vorliegen. Beide Seiten benötigten für diese Berechnungen Zeit.

IG Metall und Arbeitgeber in Baden-Württemberg verhandeln seit Wochen federführend für die gesamtdeutsche Metallbranche über eine Nachfolgeregelung für die Altersteilzeit. Die staatliche Förderung für den vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben läuft Ende 2009 aus. Als einer der Knachpunkte der seit Wochen von Warnstreiks begleiteten Verhandlungen gilt die Frage, wie viele Beschäftigte künftig noch einen Anspruch auf Altersteilzeit haben sollen. Die Arbeitgeber wollen nur noch besonders belasteten Mitarbeitern einen Anspruch gewähren.

IG-Metall-Bezirksleiter Hofmann bekräftigte, dass seine Gewerkschaft ohne einen allgemeinen Anspruch auf Altersteilzeit, der auf alle Betriebe gleich wirke, keinen Tarifvertrag abschließen werde. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich. «Wenn wir nicht weitergekommen wären, hätten wir die Verhandlungen abgebrochen», versicherte Hofmann. Auf Details zum vorliegenden Modell gingen beide Seiten nicht ein. Hofmann zufolge geht es um einen «Ordnungsrahmen» mit Mindestbedingungen für betriebliche Vereinbarungen. Diese Bedingungen müssten so formuliert werden, dass sie für beide Seiten akzeptabel seien.

(Quelle: ddp)
 

Unbekannte zerstören Gentechnik-Versuchsfeld der BASF

Di.24.06.08 - Unbekannte haben ein Gentechnik-Versuchsfeld der BASF bei Ludwigshafen zerstört. Die Täter hätten Löcher in den Zaun um das Gelände des BASF-Agrarzentrums in Limburgerhof geschnitten und nahezu alle Kartoffelpflanzen auf den Versuchsparzellen aus dem Boden gerissen, teilte BASF am Wochenende mit. Wie hoch der Schaden sei, der durch die Zerstörung des Feldversuchs entstanden sei, werde derzeit geprüft. Auf jeden Fall werde das Unternehmen Anzeige erstatten.

In den Feldversuchen in Limburgerhof testete BASF gentechnisch veränderte Kartoffeln zur Produktion von Stärke für industrielle Anwendungen sowie Kartoffeln mit einer gentechnisch erhöhten Resistenz gegen die Kraut- und Knollenfäule. Die Feldversuche waren laut Unternehmensangaben im April 2007 vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit genehmigt worden. Die Versuchsknollen seien dann im April dieses Jahres gepflanzt worden.

(Quelle: ddp)
 

Vertrauliche Meldedaten von 15 Kommunen im Internet einsehbar

Di.24.06.08 - Wegen einer Panne in einer Softwarefirma sind die Meldedaten von 15 deutschen Kommunen monatelang im Internet frei verfügbar gewesen. Mit Hilfe eines Zugangscodes war es möglich, Adressen, Passbilder und Religionszugehörigkeiten von etwa 500.000 Bürgern herauszufinden, wie das Unternehmen HSH aus Ahrensfelde bei Berlin am Montag mitteilte. Nutzerkennung und Passwort waren demnach auf einer Webseite zwischen März und Juni verfügbar. «Da ist uns ein Lapsus passiert», sagte Firmensprecher Sven Kollmorgen. Inzwischen sei die Sicherheitslücke aber geschlossen.

Über den Fall berichtete zuerst das ARD-Magazin «Report München» am Montag. Das sogenannte Informationsregister der Firma HSH benutzen nach Unternehmensangaben insgesamt 425 Kommunen. 15 dieser Städte und Gemeinden hätten einen voreingestellten Benutzerzugang nicht wie vorgesehen geändert. Diesen Zugang benutzte die Firma HSH aber zu Demonstrationszwecken für eine Internet-Gewerberegisterauskunft, wie Sprecher Kollmorgen sagte. Bei der Mausbewegung über den Link waren demnach die Zugangsdaten für die Melderegister zu sehen.

Nach Firmenangaben wurden mit dem Zugang Daten von 3 der insgesamt 15 betroffenen Kommunen abgerufen, wie Sprecher Kollmorgen sagte. Die Zugriffe seien protokolliert worden. Alle drei Gemeinden befinden sich demnach in Brandenburg.

Nach Angaben des Unternehmens, das sich auf Software für Behörden spezialisiert hat, konnten mit dem Zugang keine kompletten Melderegister abgerufen werden. Laut Kollmorgen musste nach einem konkreten Namen gesucht werden, um einen Treffer zu erhalten.

Die Kennung sei zwischen dem 15. März bis zum vergangenen Freitag im Internet verfügbar gewesen. Inzwischen sei es nicht mehr möglich, damit Daten abzurufen. «Alle E-Government-Anwendungen wie Online-Melderegisterauskunft, Online-Anträge oder -auskünfte sind nach wie vor sicher und halten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen konsequent ein», erklärte das Unternehmen. Welche Kommunen von der Sicherheitslücke betroffen waren, sagte der Sprecher nicht. Die 15 befänden sich im gesamten Bundesgebiet.

(Quelle: ap)
 

Wie Patente der Software-Industrie schaden können