+++ Do.26.06.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1556 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Erneut Amerikaner im Irak getötet. Zwei Tote und 15 Verletzte bei Bombenexplosion in Kerbela

Do.26.06.08 - Im Irak sind am Mittwoch erneut drei Amerikaner getötet worden. Die drei Soldaten und ein einheimischer Übersetzter starben, als eine Bombe in der nördlichen Provinz Ninive explodierte. Das teilte das US-Militär mit. Am Dienstag waren bei einer Bombenexplosion in Bagdad bereits fünf US-Bürger ums Leben gekommen, darunter zwei Soldaten, ein Diplomat und zwei zivile Angestellte des US- Verteidigungsministeriums.

Bei einer Bombenexplosion in der zentralirakischen Stadt Kerbala sind zwei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. 15 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt; einige von ihnen schwebten in Lebensgefahr, wie ein Sanitäter sagte. Die Bombe explodierte demnach in einem Bus unweit des Mausoleums des Imams Abbas in der schiitischen Pilgerstadt, 110 Kilometer südlich der Haupstadt Bagdad. Nach Angaben eines AFP-Journalisten eilten mehrere Krankenwagen zum Anschlagsort, um die Opfer medizinisch zu versorgen.

(Quellen: dpa, afp)

mehr Nachrichten vom Tage

Grüne kritisieren Afghanistan-Strategie der deutschen Regierung

Do.26.06.08 - Als «falsches Signal» hat die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth den Plan des Verteidigungsministeriums gewertet, das deutsche Kontingent in Afghanistan um 1000 Soldaten aufzustocken: «Die Bundesregierung setzt nur den Status Quo fort und ändert nichts grundlegend an ihrer Strategie.»

«Es wird nur planlos an den Symptomen herumgedoktert», sagte sie der «Passauer Neuen Presse». Zwar müsse Deutschland am Hindukusch weiter Verantwortung übernehmen. «Aber einfach nur mehr Militär zu schicken, ist der falsche Ansatz», kritisierte Roth. «Das liefert Wasser auf die Mühlen der Populisten, die einen vollständigen Abzug fordern.»

Roth äußerte sich auch kritisch zu Jungs Absicht, im Gegenzug zur Aufstockung des Afghanistan-Mandats die Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) von 1400 auf 800 Soldaten zu reduzieren. Notwendig sei «ein echter Strategiewechsel», forderte sie. «Die Operation Enduring Freedom muss beendet und der zivile Aufbau massiv vorangebracht werden.»

Nach monatelangem Druck aus der NATO will die Bundesregierung das deutsche Kontingent für Afghanistan um 1000 auf 4500 Soldaten erhöhen. Das wären fast viermal so viel Kräfte wie zu Beginn des Bundeswehreinsatzes vor sechseinhalb Jahren. Der Bundestag entscheidet spätestens Anfang Oktober über diese derzeit größte und gefährlichste deutsche Militärmission.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, zur Erfüllung der Aufgaben in der internationalen Schutztruppe ISAF und zur Sicherheit der eigenen Soldaten brauche die Bundeswehr Reserven und mehr Flexibilität. Die jetzige Obergrenze von 3500 Soldaten sei mehrfach überschritten worden. Derzeit seien 3492 deutsche Soldaten unter ISAF im Einsatz, darunter 200 in der schnellen Eingreiftruppe, die vom 1. Juli an zum Schutz der ISAF im Norden eingesetzt wird.

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, fordert die Bundesregierung zu einem Strategiewechsel in Afghanistan auf. «Es fehlt das Signal für eine dringend notwendige Verstärkung des zivilen Aufbaus», sagte er der «Münsterschen Zeitung». Er nannte die geplante Ausweitung des Afghanistan-Mandats «aus militärischer Sicht» einen «plausiblen Schritt». Politisch gebe es aber ein «Missverhältnis zwischen militärischem und zivilem Engagement». Der «Thüringer Allgemeinen» (Mittwoch) sagte Nachtwei: «Wir brauchen eine regelrechte Aufbau- Offensive.»

Die SPD-Linke im Bundestag trägt nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan mit. «Die Veränderungen sind völlig unproblematisch. Der Charakter des Einsatzes wird damit nicht verändert», sagte ihr Sprecher Niels Annen der Zeitung. Er begrüßte auch die von Jung vorgesehene Reduzierung des OEF-Mandats. Ein völliger Ausstieg der Bundeswehr aus OEF sei zwar noch sinnvoller. «Aber die Bewegung geht in die richtige Richtung», sagte der SPD-Politiker.

Der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der «Passauer Neuen Presse», es bedürfe noch «einer kommunikativen Glanzleistung, um auch die Bevölkerung mitzunehmen» bei der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes. Verteidigungsminister, Außenminister und nötigenfalls die Kanzlerin müssten «offener sein und klarer sagen, was wir weshalb in Afghanistan machen».

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Israel lässt Übergänge zum Gazastreifen vorerst geschlossen

Do.26.06.08 - Wenige Stunden nach der Verletzung der Waffenruhe durch militante Palästinenser hat Israel den Gazastreifen vorübergehend wieder abgeriegelt. Eine Öffnung soll von der weiteren Entwicklung abghängig gemacht werden.

Nach einem Raketenangriff auf Südisrael haben die Streitkräfte am Mittwoch alle Grenzübergänge für den Güterverkehr in den Gazastreifen geschlossen. Die Truppen erklärten, lediglich der Grenzübergang Eres, den nur Fußgänger benutzen können, bleibe geöffnet. Eine mögliche Öffnung der Übergänge an diesem Donnerstag hänge von der weiteren Entwicklung ab, sagte der hochrangige Mitarbeiter im israelischen Verteidigungsministerium Peter Lerner in Tel Aviv.

Mitglieder der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad hatten am Dienstag drei selbst gebaute Raketen auf die israelische Grenzstadt Sderot abgefeuert und zwei Zivilpersonen leicht verletzt. Israel sprach daraufhin von einer schweren Verletzung der Waffenruhe, der vor sechs Tagen in Kraft trat.

Die Hamas warf Israel vor, mit der Schließung der Grenzübergänge die Waffenruhe zu brechen. Die militante Palästinenserorganisation erklärte, sie stehe zu der Waffenruhe. Allerdings betrachte man sich nicht als Polizeitruppe, die die Einhaltung zu kontrollieren habe, sagte der Hamas-Führer Chalil al Haja am Mittwoch. Die Hamas werde Druck auf den Islamischen Dschihad ausüben, aber es werde niemals geschehen, dass die Hamas einem Widerstandskämpfer eine Waffe ins Gesicht halte. Israel betrachtet dagegen Hamas als Kontrollmacht im Gazastreifen, die für Ruhe und Ordnung sowie die Einhaltung der Feuerpause zu sorgen hat.

Der Islamische Dschihad bezeichnete den Raketenangriff als "Rache" für den Tod eines hochrangigen Mitglieds. Der Kommandeur war bei einer Razzia israelischer Truppen in Nablus im Westjordanland getötet worden. Der Beschuss Israels sei eine "Ausnahme". Trotz aller Vorbehalte wolle der Dschihad weiterhin die Waffenruhe einhalten. Allerdings sei es nicht hinnehmbar, dass der Gazastreifen aus dem Zirkel der Gewalt herausgelöst werde und Israel damit freie Hand im Westjordanland habe, heißt es weiter.

Die Hamas warf Israel am Mittwoch eine Reihe von Verletzungen der Waffenruhe vor. Danach sollen in zwei Fällen palästinensische Landwirte beschossen worden sein. Eine israelische Armeesprecherin wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. Die Hamas hat nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Mitte Juni vergangenen Jahres die Kontrolle im Gazastreifen übernommen.

Israel will im Zuge der Vereinbarung über die Waffenruhe die seit Monaten bestehende Blockade des Gazastreifens zwar lockern, aber das Tempo für Erleichterungen von Fortschritten in den Verhandlungen zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit abhängig machen. Schalit wurde am 25. Juni vor zwei Jahren von israelischem Boden in den Gazastreifen verschleppt.

Der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, hatte eine Öffnung des Gaza-Streifens zuvor als wichtigste Voraussetzung für Fortschritte bei den Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnet. Mit Hilfe der Ende vergangener Woche in Kraft getretenen Waffenruhe müsse es gelingen, die israelische Blockade des von der Hamas kontrollierten Palästinensergebiets zu beenden, sagte Blair am Dienstag im ZDF. Darüber hinaus sei die Hauptaufgabe, eine politische Einigung in den Kernfragen wie der Gebietsaufteilung zwischen den Konfliktparteien herbeizuführen. Dies werde auch eine Lösung der Siedlungsproblematik ermöglichen. (stu)

(Quelle: dw)
 

Tsvangirai lehnt militärische Intervention ab - Simbabwischer Oppositionsführer setzt auf südafrikanischen Staatenbund SADC - Beratungen in Swaziland

Do.26.06.08 - Der simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai lehnt eine militärische Intervention in seinem Land ab. «Interventionen sollten sich auf das Feld der Diplomatie beschränken», sagte der in die niederländische Botschaft in Simbabwe geflüchtete Politiker der «Frankfurter Rundschau». In Swaziland kamen am Mittwoch Vertreter des südafrikanischen Staatenbundes SADC zusammen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten.

Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der von der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zum Vermittler im Streit zwischen dem langjährigen Machthaber Robert Mugabe und Tsvangirai ernannt wurde, nimmt an den Beratungen allerdings nicht teil. Ein Sprecher erklärte zur Begründung, Mbeki sei nicht Mitglied des SADC-Sicherheitsausschusses.

Tsvangirai setzt offenbar große Hoffnungen in die SADC und die Afrikanische Union (AU). «Wir denken, dass in der hiesigen Region und in Afrika genügend Kompetenz vorhanden ist, um diese Krise anzupacken, alle Parteien zusammenzubringen und schließlich eine Lösung zu finden», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Eine Regierung der Nationalen Einheit, wie sie der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki vorgeschlagen hatte, sieht Tsvangirai skeptisch. Mbeki sei von der SADC als Vermittler beauftragt worden, habe diese Rolle «aber niemals wirklich zufriedenstellend ausgefüllt», sagte Tsvangirai. «Wir wollen eine von der Afrikanischen Union verantwortete Initiative.»

In einem weiteren Interview mit der britischen Zeitung «The Guardian» sprach sich Tsvangirai für den Einsatz von UN-Friedenstruppen aus, um faire Wahlen in Simbabwe zu garantieren. Ein solcher Einsatz biete den Menschen in Simbabwe die «beste Chance», ihre Meinung frei auszudrücken.

In London waren am Dienstag Pläne des Verteidigungsministeriums zu einem möglichen Eingreifen in Simbabwe bekanntgeworden. Die Zeitung «The Times» hatte über zwei Pläne berichtet. In einem Fall sollten britische Truppen eingesetzt werden, um angesichts der humanitäre Krise im Land Nothilfe zu leisten, der zweite Plan sah einen Einsatz zur Evakuierung britischer Staatsbürger vor. Die Regierung betonte jedoch, es sei kein militärisches Eingreifen in Simbabwe geplant. Es handle sich nur um Notfallpläne.

(Quelle: ap)
 

FAO erwartet weiter hohes Preisniveau bei Nahrungsmitteln

Do.26.06.08 - Die Welternährungsorganisation erwartet nach den Worten ihres Generaldirektors Jacques Diouf weiterhin weltweit hohe Nahrungsmittelpreise. Diouf forderte deshalb am Mittwoch eine höhere Produktion. Klimawandel, verstärkte Nachfrage nach Biotreibstoff, geringe Vorräte und größere Nachfrage in Schwellenländern wie China und Indien würden für ein anhaltend hohes Preisniveau sorgen. Ohne einen Anstieg der Nahrungsmittelproduktion könne das Problem nicht gelöst werden, sagte der FAO-Generaldirektor vor einer Regionalkonferenz in Innsbruck. Die Investitionen in die Landwirtschaft müssten deshalb erhöht werden. Zugleich rief er die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) auf, das Thema auf ihrem Gipfel im Juli in Japan auf die Tagesordnung zu nehmen. Der gastgebende japanische Ministerpräsident Yasuo Fukuda hat dies bereits in Aussicht gestellt.

(Quelle: ap)
 

Weltbank kündigt Lebensmittel-Fonds für arme Länder an

Do.26.06.08 - Die Weltbank hat den Aufbau eines Fonds angekündigt, um arme Staaten beim Kauf von Grundnahrungsmitteln zu helfen.

Der Umfang stehe noch nicht fest, sagte die für Lateinamerika und die Karibik zuständige Vize-Präsidentin Pamela Cox am Montag in Cancun. Gegenwärtig gehe die Bank "mit dem Hut in der Hand" von Spender zu Spender und bitte um Unterstützung. Die Weltbank hatte im vergangenen Monat ein Programm mit einem Umfang von 1,2 Milliarden Dollar aufgelegt, um Staaten wie Haiti und Liberia bei den stark gestiegenen Nahrungspreisen zu helfen.

(Quelle: rtr)
 

Oxfam: Biotreibstoffe treiben 30 Mio Menschen in die Armut

Do.26.06.08 - Die Hilfsorganisation Oxfam sieht wegen des zunehmenden Einsatzes von Biotreibstoffen 30 Millionen Menschen von der Armut bedroht.

Die Nachfrage in den reichen Staaten führe zu einer Zunahme der Lebensmittelpreise, erklärte Rob Bailey von Oxfam am Mittwoch. Der weltweite Anstieg bei den Kosten für Nahrung sei zu 30 Prozent auf Biotreibstoffe zurückzuführen. Bailey rief insbesondere die Europäische Union auf, ihre Ziel einer Bio-Quote von zehn Prozent aufzugeben. Die EU hat derartige Forderungen wiederholt zurückgewiesen.

(Quelle: rtr)
 

Walfangkommission scheitert bei wichtigsten Themen

Do.26.06.08 - Alle Hoffnungen auf ein Verbot des kommerziellen Walfangs oder ein mögliches Schutzgebiet für Wale haben sich auf der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) zerschlagen. Die Entscheidung über diese umstrittenen Themen wurde in Santiago de Chile auf kommendes Jahr vertagt. Befürworter und Gegner des Walfangs hätten sich darauf verständigt, ihre jeweiligen Forderungen nicht zur Abstimmung zu stellen, sagte der chilenische Delegationschef Cristián Maquieira. Eine Arbeitsgruppe aus 20 Ländern solle bis zur nächsten IWC-Tagung 2009 auf Madeira Lösungsvorschläge zu den kontroversen Themen erarbeiten.

Im Zuge der Vereinbarung stellte Japan seine Forderung nach Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs zurück. Japanische Walfänger töten jährlich rund tausend Wale. Sie stützen sich dabei auf ein Schlupfloch im IWC-Moratorium aus dem Jahr 1986, das Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigt. Der Sprecher der japanischen Delegation, Glenn Inwood, sagte, Tokio habe als Zeichen seiner Kompromissbereitschaft Buckelwale aus dem entsprechenden wissenschaftlichen Programm herausgenommen.

Die aus zahlreichen lateinamerikanischen Staaten bestehende Buenos-Aires-Gruppe verzichtete ihrerseits darauf, über die von Japan strikt abgelehnte Einrichtung eines Wal-Schutzgebiets im südlichen Atlantik abstimmen zu lassen. Argentinien, Belize, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Uruguay setzen sich dafür ein, im Südatlantik eine Zone einzurichten, in der Walfang dauerhaft verboten, das Beobachten von Walen durch Touristen jedoch gefördert wird. Für die Annahme des Vorschlags sind 75 Prozent der Stimmen der 80 IWC-Mitgliedsländer nötig, ein vorangegangener Versuch scheiterte bereits. Nun wird darüber frühestens im kommenden Jahr abgestimmt.

Grönland stellte unterdessen den Antrag, jährlich zusätzlich zehn Buckelwale erlegen zu dürfen. Eine Abstimmung darüber fand jedoch nicht statt. Gemäß den IWC-Statuten ist Grönlands Ureinwohnern die Waljagd zum Eigenbedarf gestattet.

Die Tierschutzorganisation International Fund for Animal Welfare (IWAF) kritisierte die Vertagung der Abstimmungen. "Es ist der Walfang, der gestoppt werden muss, nicht die Abstimmung im IWC", sagte eine Sprecherin. Es sei erschreckend, dass 2000 Teilnehmer zu einem internationalen Treffen nach Chile reisten, ohne schließlich Entscheidungen zu treffen.

(Quelle: afp)
 

EU-Bericht: Rassismus in Europa weiter auf dem Vormarsch

Do.26.06.08 - Die EU-Agentur für Grundrechte ist besorgt über den anhaltenden Anstieg rassistisch motivierter Straftaten in Europa. Seit dem Jahr 2000 zeichne sich ein "sehr beunruhigender Trend" ab, sagte die Vorsitzende Anastasia Crickley am Dienstag in Brüssel bei der Vorstellung des Jahresberichts 2008. Der Behörde zufolge sind unter anderem Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Finnland, Österreich und Irland betroffen. Andere Länder hätten vermutlich ähnliche Probleme, besäßen aber nicht genügend Datenmaterial, betonte Crickley.

Die Agentur forderte die europäischen Staaten auf, die EU-Richtlinie zur Bekämpfung rassistischer Diskriminierung angemessen umzusetzen. Ernste Probleme bei der Anwendung gebe es etwa in Frankreich, Italien und Polen, hieß es. In etlichen Staaten, darunter Deutschland, sei zwischen 2006 und 2007 keine einzige Sanktion wegen rassistisch motivierter Diskriminierung verhängt worden. "Die Zahl und die Schärfe der Sanktionen sind jedoch ein Gradmesser dafür, wie wirkungsvoll das System zur Bekämpfung von Diskriminierung ist", betonte die Behörde.

(Quelle: epd)
 

EZB-Präsident Trichet droht mit Regulierung von Rohstoffmärkten

Do.26.06.08 - Angesichts dramatischer Preissteigerungen für Öl und Nahrungsmittel hat EZB- Präsident Jean-Claude Trichet mit der Regulierung von Märkten gedroht. Falls die Beteiligten unter sich keine befriedigenden Verhaltensregeln vereinbarten, müsse reglementiert werden, sagte Trichet vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. «Die Märkte müssen transparent sein.» Trichet wies auf die Inflationsrisiken hin und bekräftigte damit indirekt die Neigung des EZB-Rats zur Zinserhöhung.

(Quelle: dpa)
 

EU-Umfrage: Deutsche haben große Angst vor Armut

Do.26.06.08 - Kaum ein Volk in Europa hat so große Angst vor einem finanziellen Abstieg wie die Deutschen. Das zeigt eine Umfrage in den 27 Mitgliedsländern der EU, die die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vorstellte. 31 Prozent aller Bundesbürger glauben demnach, dass sich die finanzielle Situation ihres Haushalts in den nächsten zwölf Monaten verschlechtern wird. Pessimistischer zeigten sich nur die Ungarn (49 Prozent), die Portugiesen (41), die Bulgaren und die Griechen (beide 35).

Wenig besorgt sind dagegen die Finnen und die Dänen, wo nur acht und zehn Prozent der Bürger wirtschaftliche Einbußen befürchten. Auch die Malteser, die Niederländer, die Luxemburger und die Iren zeigen sich gelassen. Große Unterschiede ermittelte die EU-Kommission auch innerhalb Deutschlands: Während in den östlichen Bundesländern vier von zehn Bürgern beunruhigt in ihre Geldbeutel sehen, sind es im Westen 29 Prozent.

Insgesamt stellte die Brüsseler Behörde einen "deutlichen Vertrauensschwund der Bürger in ihre nationale Wirtschaft" fest. Zu den drängendsten Problemen gehört aus Sicht der Europäer die Inflation, auch die Arbeitslosigkeit wird als besorgniserregend hoch empfunden. Für die Eurobarometer-Studie waren in jedem der 27 EU-Staaten etwa 1.000 Bürger befragt worden.

(Quelle: epd)
 

Deutsche Auswanderer reizt Aussicht auf ein besseres Leben

Do.26.06.08 - Wenn Deutsche auswandern, dann lockt sie vor allem die Hoffnung auf ein besseres Leben im Ausland. Hauptanreize seien dabei der Wunsch nach einem besseren Job und einem höheren Einkommen, wie aus einer Studie des Prognos-Instituts für das Bundeswirtschaftsministerium hervorgeht. Gut zwei Drittel der Befragten erwarteten sich demnach vom Gang ins Ausland bessere Berufs- und Einkommensperspektiven.

Wer als Fach- und Führungskraft in der Wirtschaft ins Ausland geht, war der Studie zufolge bereits in Deutschland beruflich erfolgreich. Demnach streben gerade diejenigen bessere Lebensverhältnisse im Ausland an, die bereits in Deutschland überdurchschnittlich gut verdienen - und setzen dabei auf ein höheres Einkommen und niedrigere Steuern. Anders ist es bei Wissenschaftlern: Diese gaben in der Prognos-Befragung als Hauptgrund für das Auswandern die schlechte Einkommens- und Beschäftigungssituation in Deutschland an.

Fach- und Führungskräfte, die aus Deutschland auswandern, leben laut Befragung seit durchschnittlich sechs Jahren im Ausland, sind mit 63 Prozent überwiegend männlich und zu 84 Prozent Aakdemiker. Gut ein Fünftel der Befragten arbeiten in einem naturwissenschaftlich-technischen Feld und damit in Berufen, die hierzulande schon heute vom Fachkräftemangel betroffen sind. Befragt wurden 1410 FAch- und Führungskräfte aus Wirtschaft und Wissenschaft, die dauerhaft im Ausland leben.

Auswanderungswillige oder Ausgewanderte kritisierten bei der Befragung die zu hohe Belastung durch Steuern und Abgaben sowie zuviel Bürokratie. Fach- und Führungskräfte aus der Wirtschaft gaben an, erst dann wieder nach Deutschland zurückkehren zu wollen, wenn sich die Einkommens-, Steuer- und Abgabensituation hierzulande veränder. Stärker ausgeprägt war der Wunsch zur Rückkehr bei Wissenschaftlern und Forschern.

Im vergangenen Jahr zogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 161.000 Deutsche ins Ausland - das sind soviel Menschen, wie Osnabrück Einwohner hat. Es ist die höchste Auswandererzahl seit 1954.

(Quelle: afp)
 

Armutsbericht sorgt weiter für Kontroverse in der Koalition

Do.26.06.08 - Der Armutsbericht sorgt trotz der Verabschiedung im Kabinett weiter für Differenzen innerhalb der großen Koalition. Der Text wurde vom Kabinett formell gebilligt und um eine Einschätzung der positiven Entwicklung in 2006 und 2007 ergänzt, wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigte sich dennoch unzufrieden mit dem überarbeiteten Bericht. Es werde die positive Entwicklung der vergangenen Jahre nicht genügend gewürdigt, erklärte der Minister. Der Bericht, demzufolge 13 Prozent der Deutschen von Armut bedroht sind, bezieht sich auf das Jahr 2005.

Es habe eine "umfassende Überarbeitung im Rahmen der Ressortabstimmung gegeben", sagte Steg. Er verwies darauf, dass sich die Armutsrisikoquote auf 13 Prozent halbiert habe. Es sei zu erwarten, dass sich die bessere wirtschaftliche Lage im nächsten Bericht deutlich niederschlagen werde.

Dem vom Kabinett gebilligten Text zufolge werden neben den 13 Prozent von Armut bedrohten Deutschen weitere 13 Prozent nur durch Sozialleistungen vor der Armut bewahrt. Die Bundesregierung sieht die Bekämpfung der Armut dennoch auf einem guten Wege: Durch Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, Wohngeld und die familienpolitischen Leistungen sei die Armutsrisikoquote halbiert worden.

Bei Kindern habe das Armutsrisiko sogar von 34 auf zwölf Prozent gesenkt werden können, hieß es in der Erklärung des Arbeitsministeriums weiter. Das Armutsrisiko von Älteren habe trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bis 2005 nicht zugenommen. Der Schlüssel zur Vermeidung von Armut seien bessere Chancen durch mehr Bildung und Beschäftigung. Arm ist nach offizieller Definition, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des jeweiligen mittleren Einkommens verdient. Die Armutsgrenze liegt somit beim Einkommen von 781 Euro für einen Alleinstehenden.

"Statt die alltägliche Armut in Deutschland zu negieren und mit geschönten Daten kleinzureden, sollte die Bundesregierung endlich wirksame Instrumente zur Beseitigung von Armut diskutieren", erklärte Linken-Parteivize Katja Kipping. Der Armutsbericht "liest sich wie ein misslungener Versuch, die Versäumnisse der Bundesregierung in der Armutsbekämpfung schön zu verpacken", erklärte der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth. Der Sozialverband VdK forderte ein Gesamtkonzept gegen Armut in Deutschland. Die Schere zwischen Arm und Reich dürfe nicht noch weiter auseinandergehen, erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger.

(Quelle: afp)
 

DGB wirft ostdeutschen Arbeitgebern 'Brutalkapitalismus' vor

Do.26.06.08 - Viele Arbeitgeber in Ostdeutschland gefährden nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) das Grundprinzip der Tarifautonomie. Angesichts der schwachen Gewerkschaftsbindung und des niedrigen Organisationsgrads von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden im Osten versage die Tarifautonomie zunehmend, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Von diesem Problem sei allerdings der gesamte dienstleistungsorientierte Sektor in Deutschland betroffen. Daher komme es "verstärkt zu prekären Arbeitsverhältnissen und damit zu Armutslöhnen".

Viele Arbeitgeber bekämpfen nach Meinung Sommers gewerkschaftliche Betätigung massiv und agieren dabei ausgesprochen radikal. "Man könnte oft meinen, dass sie den Standpunkt vertreten, nach dem Realsozialismus sei jetzt der Brutalkapitalismus an der Reihe und nicht die soziale Marktwirtschaft", sagte der DGB-Chef. Es gebe viele Arbeitgeber, die sich darin gefielen, geringe Löhne zu bezahlen. "Und solange sie das politisch und ökonomisch durchsetzen können, versuchen sie, diese Position zu halten." Dies sei eine "besondere Form der Ausbeutung".

Sommer forderte erneut die Einführung eines Mindestlohns. Es gebe derzeit Millionen Menschen in Deutschland, die zu wenig verdienten und für die der Staat ergänzende Lohnleistung aufbringen müsse. Dabei sei es "völlig widersinnig", dass der Staat sich bereit erkläre, "anstelle der Arbeitgeber flächendeckend Teile des Lohns zu bezahlen, sagte der DGB-Vorsitzende. Die Staatskasse werde enorm belastet. Es sei davon auszugehen, dass heute bereits etwa zwei Milliarden Euro an ergänzendem Hartz IV gezahlt würden.

(Quelle: afp)
 

Siemens will angeblich bis zu 15.000 Stellen streichen

Do.26.06.08 - Auf seinem strikten Sparkurs will Siemens Medienberichten zufolge deutlich mehr Stellen streichen als bisher befürchtet.

Weltweit sollten 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätze in Verwaltung und Vertrieb wegfallen, berichtete das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) am Mittwoch unter Berufung auf Arbeitnehmerkreise. "Die Welt" berichtete unter Verweis auf das Konzernumfeld, dass zwischen 10.000 und 20.000 Stellen wegfallen könnten. Bisher war in Medien über eine Zahl von maximal 10.000 Stellenstreichungen spekuliert worden.

Ein Siemens-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab. Die Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern liefen, sagte er. Der Konzern werde sich "sehr bald" zum geplanten Personalabbau äußern. Details wollte er nicht nennen. Am 7. Juli tagt der Wirtschaftsausschuss des Konzerns.

Siemens will bis 2010 rund 1,2 Milliarden Euro in Vertrieb und Verwaltung sparen. Die Ausgaben sollen um zehn Prozent auf weniger als elf Milliarden Euro gedrückt werden. Vorstandschef Peter Löscher sagte der "Welt": "Wir werden das so sozialverträglich wie möglich gestalten." Auf Kündigungen wird dem Blatt zufolge voraussichtlich verzichtet. Löscher betonte, dass aber kein Weg an Stellenstreichungen in der Verwaltung vorbeiführe. "Die Fabriken schlank aufstellen und bei den Stäben oben alles so belassen - das geht nicht." Siemens beschäftigt weltweit knapp 400.000 Mitarbeiter.

Ein Sprecher der IG Metall Bayern sagte, der Gewerkschaft lägen noch keine genaueren Informationen zum Stellenabbau vor. "Wir kennen keine Zahlen." Die IG Metall erwarte, dass Siemens zunächst den vom Gesamtbetriebsrat vorgelegten Fragenkatalog beantwortet. Mit rund 200 Einzelfragen will die Gewerkschaft herausfinden, in welchen Ländern und welchen Unternehmensteilen welche Stellen wegfallen sollen. Erst mit diesen Informationen könnten sich die Mitbestimmungsgremien vernünftig mit dem Thema befassen, sagte der Sprecher. Unabhängig von dem genauen Umfang der Jobkürzungen erwarte man vom Konzern, "dass er sich um jede und jeden kümmert und eine Perspektive anbietet. Da muss Siemens kreativ sein."

(Quelle: rtr)
 

UniCredit vor massivem Stellenabbau - HVB betroffen

Do.26.06.08 - Die italienische Großbank UniCredit steht vor einem massiven Stellenabbau.

Nach der Übernahme des heimischen Rivalen Capitalia seien in Italien und in Deutschland, wo der UniCredit die Münchener HVB gehört, jeweils Tausende von Stellen bedroht, sagte eine mit der Situation vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Die konkreten Sparpläne werde die UniCredit an diesem Donnerstag veröffentlichen. Ein UniCredit-Sprecher wollte sich nicht zu den Informationen äußern und verwies auf eine Präsentation des Vorstands am Donnerstag in Wien.

Dem Stellenabbau in Westeuropa werde ein deutlicher Aufbau in den rasant wachsenden Märkten in Osteuropa gegenüberstehen, hieß es in den Kreisen. Um die Sparziele zu erreichen, werde erwogen, Verwaltungsaufgaben von Deutschland in Niedriglohnländer in Osteuropa zu verlagern.

Die HVB gehört seit 2005 zur UniCredit. Seitdem ist sie radikal umgebaut worden. Die einstige Tochter und Ertragsperle Bank Austria wurde nach Mailand abgegeben, dafür wird die Kompetenz für das Investmentbanking der gesamten Gruppe bei der HVB gebündelt. Ende 2005 hatten die Münchner rund 27.300 Mitarbeiter, Ende 2007 waren es nur noch 24.800. Für die UniCredit-Gruppe waren zuletzt gut 180.000 Menschen tätig.

(Quelle: rtr)
 

Beck sieht Krise in SPD überwunden

Do.26.06.08 - SPD-Chef Kurt Beck sieht die Krise in der SPD als weitgehend überwunden an. Am Rande einer Betriebsbesichtigung in Leuna bekräftigte er am Mittwoch seine Bereitschaft, die Partei weiter zu führen. Zugleich dementierte er erneut entschieden, seinen Rückzug angedeutet zu haben.

Er habe am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion eine Rede gehalten, die auf Zukunft, Führungswillen und Gemeinsamkeit angelegt gewesen sei, sagte Beck. Er habe seinen Willen deutlich gemacht, «dass wir als SPD und ich als ihr Vorsitzender um unsere Chance kämpfen werden», fügte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hinzu. Dabei sei es selbstverständlich, dass man sich selber nicht wichtiger als die Sache nehme.

Beck hob hervor, die SPD sei zu einer Geschlossenheit zurückgekehrt, die notwendig gewesen sei. «Die Krise in der SPD ist weitestgehend überwunden», fügte er hinzu. Es gebe ein gutes Zusammenwirken aller Gremien, der Bundestagsfraktion, der Mitglieder der Bundesregierung und den in den Ländern Verantwortlichen.

(Quelle: ap)
 

Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel zu Recht verboten

Do.26.06.08 - Ein Neonazi-Aufmarsch für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel ist von den Behörden zu Recht verboten worden. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Mittwoch durfte das Verbot auch damit begründet werden, dass bei der Veranstaltung die Gefahr bestanden habe, es könne zu Volksverhetzung kommen. Nach dem Volksverhetzungs-Paragraphen macht sich strafbar, wer in einer öffentlichen Versammlung die Würde der NS-Opfer verletzt sowie nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft billigt.

Mit ihrer Entscheidung wiesen die Richter eine Klage des Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger ab. Sie vermochten dem Rechtsextremisten nicht in seiner Argumentation folgen, wonach die Grundrechte der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit dem Verbot entgegengestanden hätten. Zwar sahen die Richter ebenfalls einen Eingriff in den Grundgesetzartikel 5, der die Meinungsfreiheit schützt. Allerdings sei dieser gerechtfertigt gewesen, weil nach Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde des Menschen besonderen Schutz genieße. Das Verbot aus dem Jahr 2005 sei deshalb mit der Verfassung zu vereinbaren.

In der Versammlung sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Würde der Opfer des NS-Regimes verletzt und die Person Heß in einer besonderen Weise positiv bewertet worden. Dies ergibt sich nach Überzeugung der Richter aus Äußerungen im Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung und entsprechenden Versammlungen, die in den Vorjahren anlässlich des Heß-Todestags in Wunsiedel stattfanden.

Schließlich wäre bei der Versammlung auch eine Störung des öffentlichen Friedens eingetreten, weil sie voraussichtlich weit über Wunsiedel hinaus Beachtung gefunden hätte. Insbesondere bei den überlebenden Opfern und bei den Nachkommen der getöteten Opfer wäre vermutlich eine Furcht vor künftigen Angriffen auf ihre Menschenwürde und vor der gefährlichen Ausbreitung rechtsextremen Gedankenguts ausgelöst worden, urteilten die Richter.

Heß starb am 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau und ist in Wunsiedel beerdigt. Seither organisierten Rechtsextremisten immer wieder Gedenkveranstaltungen. Zwischen 2001 und 2004 waren die Kundgebungen erlaubt, bei denen Tausende von Neonazis aufmarschierten. Seit 2005 sind die Gedenkveranstaltungen wegen verschärfter Gesetze verboten. (Aktenzeichen Bundesverwaltungsgericht: 6 C 21.07)

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

WHO-Checkliste soll Todesfälle bei Operationen verhindern