+++ So.29.06.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1559 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Massengrab mit rund 30 Leichen entdeckt. Iraks Polizei entdeckt Al-Kaida-Geheimgefängnis mit sieben Toten. Irakische Regierung plant vierten staatlichen Ölkonzern

So.29.06.08 - Irakische Polizisten haben in der Nähe eines Sees nordwestlich der Hauptstadt Bagdad ein Massengrab mit rund 30 Leichen entdeckt. Unter den Getöteten sind Frauen und Kinder, wie die Sicherheitskräfte am Samstag mitteilten. Viele der Opfer wurden demnach vor ihrem Tod gefesselt, neben ihnen wurden Patronenhülsen gefunden. Die Gegend um den Tharthar-See galt mehrere Jahre lang als Hochburg von Al Kaida im Irak.

Im Irak hat die Polizei vermutlich ein Geheimgefängnis der Extremistengruppe Al-Kaida ausgehoben und dort sieben Leichen mit Folterspuren gefunden.

Die Beamten machten die Entdeckung bei der Durchsuchung eines mutmaßlichen Al-Kaida-Unterschlupfs am Rande von Samarra, wie die Polizei am Samstag weiter mitteilte. Zuerst seien sie auf einen Raum gestoßen, auf dessen mit Eisenstangen verstärkter Tür das arabische Wort für Gefängnis geschrieben war. In dem Raum hätten sie die Leiche einer Frau gefunden, die gefoltert und erschossen worden sei. In einem anderen Raum hätten sechs Männerleichen ebenfalls mit Folter- und Schusswunden gelegen.

Bei der Razzia seien elf mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder festgenommen worden, teilte die Polizei weiter mit. Kämpfe mit ihnen habe es nicht gegeben, da sie im Schlaf überrascht worden seien. Lebende Gefangene seien in dem Haus in Benat al-Hassan nicht gefunden worden. Die Opfer, die Iraker waren, seien vermutlich entführt worden, teilte die Polizei weiter mit. Einer von ihnen sei Jurist gewesen. Benat al-Hassan ist ein Vorort von Samarra, das rund 100 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad liegt.

Die irakische Regierung will rund acht Millionen Dollar (fünf Millionen Euro) für den Aufbau eines vierten staatlichen Ölkonzerns bereitstellen. Das Unternehmen solle Öl- und Gasvorkommen in der Provinz Maisan erschließen, die Rohstoffe fördern und exportieren, teilte die Regierung am Samstag mit. Das Vorhaben muss noch vom Parlament gebilligt werden.

boa (Quellen: ap, rtr)

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Wettlauf um das irakische Öl - Gigantische Reserven

So.29.06.08 - Die irakische Regierung lässt erstmals seit Beginn des Krieges westliche Ölkonzerne ins Land. Die hoffen auf riesige Gewinne ¿ und könnten am Ende alles verlieren.

Beim Thema Irak geraten Öl-Analysten ins Schwärmen. "Das Land hat eine sehr reiche Geologie - es sind vermutlich die zweitgrößten Ölvorkommen der Welt, vielleicht sind sie sogar einzigartig", sagt etwa Amy Myers Jaffe, Mitautorin des Baker-Berichts zur Lage im Irak, der vor zwei Jahren für die US-Regierung erstellt worden war.

Noch immer liegen die Bodenschätze weitgehend brach: Die Produktionsstätten sind von jahrelangem Verschleiß gezeichnet, die Ölfelder zum Teil beschädigt und die zur Förderung unerlässliche Wasserversorgung ist vielerorts ein ungelöstes Problem. Nach Angaben des Ölministeriums werden derzeit nur 27 von 80 Ölfeldern bewirtschaftet. "Die größte Herausforderung ist wahrscheinlich die Ausbildung", sagt Amy Myers Jaffe, Expertin für strategische Energiepolitik. "Es fehlt an Experten."

In diesem Bereich sind die großen Unternehmen seit längerem aktiv. Man unterstütze die Iraker im Bereich der Datenanalyse und bei der Ausbildung von Ingenieuren, sagt etwa Kevin Church, Sprecher des fanzösischen Multis Total. Auch Shell, BP und andere Konzerne beraten das Ölministerium.

Diese Firmen sind nun die ersten Ölgesellschaften, die im größeren Maßstab im Irak arbeiten können. Am heutigen Montag wird das Ölministerium offiziell bekannt geben, mit welchen Unternehmen die Regierung technische Unterstützerverträge schließen wird. Es ist bereits durchgesickert, dass dies Exxon Mobil, Shell, Total und BP sein werden. Die Verträge sollen ein Volumen von jeweils 500 Millionen US-Dollar haben, bezahlt werden kann auch mit Öl.

"Wir interessieren uns immer für potenzielle Geschäftsgelegenheiten", sagt David Nicholas, Sprecher von BP Shell. Und der Irak könnte langfristig ganz hervorragende bieten: Die Reserven werden auf 115 Milliarden Barrel geschätzt; in den westlichen Wüstengebieten könnten weitere 100 Milliarden liegen. Dank der Bodenbeschaffenheit sind die Produktionskosten gering.

Zunächst einmal wird es jedoch lediglich um die Instandsetzung existierender Förderstätten gehen. Ölminister Hussein al-Schahristani will die Produktion von derzeit 2,5 Millionen Barrel am Tag auf 6 Millionen steigern. Mit den derzeitigen Exporten wird das Land in diesem Jahr vorraussichtlich 70 Milliarden Dollar einnehmen - auch dank des hohen Ölpreises, der viermal höher liegt als vor dem Irak-Krieg und mehr als doppelt so hoch wie vor einem Jahr.

Den Firmen dürfte es mittelfristig vor allem um den Zugriff auf das Öl gehen. "Der Aktienkurs der Firmen hängt von den Ölreserven ab, die sie buchen können - deshalb ist der Zugang so wichtig", sagt Leila Benali, Expertin bei Cambridge Energy Research Associates. "Mit den jetzt ausgehandelten Verträgen können sie zwar keine Reserven buchen, aber sie sind ein Weg, schon einmal Fuß zu fassen."

Abkommen, die Unternehmen an Ölvorkommen beteiligen, sind vor allem dann üblich, wenn ein großes Risiko besteht oder die jeweilige Firma die Erschließung neuer Lagerstätten übernimmt. Solche Abkommen wären in den westlichen Wüstengebieten denkbar, glaubt die Myers Jaffe. Die Industrie wartet bereits auf die nächste Runde von Aufträgen, die noch im Sommer ausgeschrieben werden sollen.

Mehr als 70 Firmen würden sich gerne engagieren - ungeachtet der Gefahren im Irak, wo der Alltag von Anschlägen, Entführungen und ethnischer Gewalt geprägt ist. "Im Irak herrscht sicher kein freundliches Investitionsklima. Aber seien wir ehrlich: Bei einem Ölpreis von 140 Dollar pro Barrel gibt es ganz klar die Notwendigkeit, neues Öl zu beschaffen - und es gibt nicht sehr viele Länder, wo das geht", sagt Gal Luft, Direktor des auf Energiesicherheit spezialisierten Washingtoner Thinktanks Institute for the Analysis of Global Security (IAGS).

Doch Gewalt ist nicht das einzige Problem. "Die Firmen nehmen das Risiko auf sich, am Ende alles zu verlieren, weil es noch immer keine stabile Regierung gibt", sagt Luft und verweist auf die Verstaatlichung der Ölindustrie in zahlreichen Ländern. Die Nationalisierung des Sektors - der im Irak bis 1972 von eben jenen Konzernen dominiert wurde, die nun zurückkehren - war eine der wenigen Maßnahmen Saddam Husseins, die bis heute populär sind.

Doch so etwas wie Rechtsicherheit wird es für die ausländischen Firmen vorerst nicht geben: Seit mehr als einem Jahr ist das Parlament nicht in der Lage, ein Ölgesetz zu verabschieden, da die Bevölkerungsgruppen um die Einnahmen streiten. Die kurdische Regionalregierung beansprucht die Kontrolle über die Ressourcen im Norden und hat bereits Verträge mit kleineren ausländischen Firmen abgeschlossen - die von der Zentralregierung nicht anerkannt werden. Rund 80 Prozent der bekannten Reserven liegen im schiitischen Süden, die einst politisch dominierenden Sunniten im Zentrum des Landes verfügen über keine Vorkommen. Ein Ziel der jetzt vergebenen Unterstützerverträge ist es, erst einmal den gesetzgeberischen Stillstand zu umgehen.

"Es wird Vereinbarungen geben, welche die Ölkonzerne an den Vorkommen beteiligen", glaubt der IAGS-Direktor Luft. "Die Frage ist nur, welche Gültigkeit sie ohne ein Ölgesetz haben werden. Es gibt keine Garantie, dass die Firmen jemals irgendwelche Profite sehen."

(Quelle: dw)
 

US-Generalstabschef zu Gesprächen in Israel - Angeblich auch Thema Iran auf dem Programm

So.29.06.08 - US-Generalstabschef Mike Mullen ist zu Gesprächen nach Israel gereist, bei denen es einem Gewährsmann zufolge auch um das Thema Iran ging. Mullen und der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hätten über das umstrittene iranische Atomprogramm gesprochen, verlautete am Samstag aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Jerusalem. Offiziellen Angaben zufolge stand nach Mullens Ankunft am Freitag unter anderem ein Treffen mit dem israelische Generalstabschef Gabi Aschkenasi auf dem Programm.

US-Medienberichten zufolge probte die israelische Luftwaffe bei einem Großmanöver Anfang Juni gezielt einen Angriff auf den Iran. Nach iranischer Darstellung dient das Atomprogramm ausschließlich der Energiegewinnung. Die USA, Israel und andere Staaten werfen Teheran dagegen vor, den Bau einer Atombombe zu planen.

(Quelle: ap)
 

US-Präsident Bush kündigt Sanktionen gegen Simbabwe an

So.29.06.08 - Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Simbabwe hat US-Präsident George W. Bush Sanktionen gegen die Regierung von Robert Mugabe angekündigt. Die Stichwahl mit Mugabe als einzigem Kandidaten sei eine Schande, sagte Bush am Samstag. Die afrikanischen Staaten sprachen sich dagegen gegen internationale Strafmaßnahmen aus. Das Ergebnis der Stichwahl vom Freitag wurde noch am Wochenende erwartet, bevor Mugabe zum Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) nach Ägypten reist.

Bush erklärte, er habe das Außen- und das Finanzministerium wegen der «eklatanten Missachtung» von Demokratie und Menschenrechten damit beauftragt, ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen für Regierungsmitglieder auszuarbeiten. Die Sanktionen seien gegen «die illegitime Regierung von Simbabwe und diejenigen, die sie unterstützen» gerichtet.

Der britische Premierminister Gordon Brown bezeichnete die Stichwahl als «neuen Tiefpunkt» für den südafrikanischen Staat. Die Weltgemeinschaft lehne «das illegitime Regime des Robert Mugabe» ab, sagte Brown und forderte die afrikanischen Staaten auf, Mugabes Herrschaft ein Ende zu setzen. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat sein Bedauern über die umstrittene Abstimmung geäußert.

Bei einem Außenministertreffen der AU am Samstag in Scharm el Scheich hieß es, wichtiger als Strafmaßnahmen sei es, Regierung und Opposition an einen Tisch zu bringen. Beide Seiten sollten einen Dialog aufnehmen.

Die MDC von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai bat die AU um die Entsendung von Friedenstruppen nach Simbabwe. Außerdem könne die Union einen Sonderbotschafter ernennen, sagte der die Vizepräsidentin der Partei, Thokozani Khupe.

Nach Angaben von Wahlbeobachtern war die Beteiligung an der Abstimmung am Freitag sehr gering. Viele Wähler seien nur aus Angst zu den Urnen gegangen, sagte der Leiter des Beobachterteams des Pan-Afrikanischen Parlaments, Marwick Khumalo. Die Wahlbeteiligung sei «sehr, sehr niedrig». Außerdem hätten viele Wähler ihren Stimmzettel absichtlich ungültig gemacht oder für Tsvangirai gestimmt. Khumalo widersprach damit der staatlichen Zeitung «The Herald», die eine hohe Wahlbeteiligung vermeldete.

Tsvangirai hatte seine Kandidatur wenige Tage vor der Stichwahl zurückgezogen und als Grund die ausufernde Gewalt gegen Anhänger seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) genannt. Damit stand am Freitag Mugabe als einziger Kandidat zur Wahl, der Tsvangirai in der ersten Runde Ende März unterlegen war.

Der simbabwische Justizminister Patrick Chinamasa erklärte, das Wahlergebnis werde vermutlich noch am Wochenende veröffentlicht. Mugabe könnte sich beim AU-Gipfel am Montag dann als strahlender Wahlsieger präsentieren. Bisher sehe es nach «einem deutlichen Sieg» für den Amtsinhaber aus, sagte Chinamasa.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte, es sei zutiefst bedauerlich, dass die Stichwahl stattgefunden habe. Die Voraussetzungen für eine freie und faire Abstimmung seien nicht gegeben gewesen. Eine schärfere Formulierung scheiterte dem Vernehmen nach insbesondere am Widerstand Südafrikas, aber auch Russlands und Chinas.

US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte an, schon am Montag werde dem Sicherheitsrat eine Resolution vorgelegt, die «eine starke Botschaft der Abschreckung» nach Simbabwe sende. «Für die internationale Gemeinschaft ist es Zeit zu handeln», sagte Rice. Die USA, Großbritannien und Frankreich befürworten Sanktionen.

(Quelle: ap)
 

Ärzte ohne Grenzen: Hunderte Simbabwer aus Südafrika abgeschoben

So.29.06.08 - Südafrika hat nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen rund 450 Simbabwer über Nacht in ihre Heimat abgeschoben. Mitarbeiter hätten die Flüchtlinge - darunter Frauen und Kinder - am Freitag in einem Gefangenenlager an der Grenze besucht, erklärte die Organisation. Am Samstag sei das Lager leer gewesen.

Die Leiterin von Ärzte ohne Grenzen in Südafrika, Rachel Cohen, nannte die Abschiebung inakzeptabel und eine Verletzung internationalen wie südafrikanischen Rechts. Die Simbabwer seien erst in den vergangenen Tagen vor der politischen Gewalt in ihrer Heimat geflohen und hätten das Recht, Asyl zu beantragen, sagte Cohen. Der simbabwische Staatschef Robert Mugabe ließ am Freitag eine im Ausland als Farce kritisierte Stichwahl um das Präsidentenamt durchführen, bei der er als einziger Kandidat antrat. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hatte sich nach ausufernder Gewalt gegen seine Anhänger aus dem Wahlkampf zurückgezogen.

(Quelle: ap)
 

Obama und Clinton demonstrieren Einigkeit im US-Wahlkampf

So.29.06.08 - Im Endspurt zur Wahl des neuen US-Präsidenten haben sich die einstigen Rivalen um die Nominierung des demokratischen Kandidaten, Barack Obama und Hillary Cinton, zum ersten Mal gemeinsam ihren Anhängern präsentiert. In einem kleinen Ort im US-Bundesstaat New Hampshire mit dem symbolträchtigen Namen Unity (Einheit) zeigte sich der designierte Kandidat Obama geehrt, nun als Verbündeter mit Clinton auf der Bühne zu stehen. Clinton versicherte, nach den "hart umkämpften" Vorwahlen stünde sie von nun an "Seite an Seite" mit Obama.

"Ich bin stolz, sie eine Freundin nennen zu können und ich weiß, wie sehr wir als Partei und als Land sowohl Bill als auch Hillary Clinton in den kommenden Monaten und Jahren brauchen werden," sagte Obama. Die Unterstützung der beiden sei nicht nur für seine Bewerbung wichtig. Das amerikanische Volk brauche ihre Visionen und Klugheit.

Wie schon im privaten Kreis bei einem Treffen mit Spendengebern zuvor in Washington, forderte Clinton ihre Anhänger auf, bei der Wahl am 4. November für den Senator von Illinois zu stimmen. "Wenn ihr der Ansicht seid, dass wir eine neue Richtung brauchen, ein neues Programm, wählt Obama und ihr werdet den Wandel bekommen, den ihr und wir brauchen und verdienen", sagte sie vor etwa 4000 Anhängern. Was auf den Feldern von Unity beginne, werde auf den Stufen des Capitols in Washington enden.

In Washington hatte Clinton den designierten Präsidentschaftskandidaten ihren mehr als 200 wichtigsten Geldgebern im Vorwahlkampf vorgestellt. Obama seinerseits rief zur Unterstützung Clintons bei der Tilgung ihres im Vorwahlkampf angehäuften Schuldenbergs von 22,5 Millionen Dollar auf und beteiligte sich selbst mit einem persönlichen Scheck in Höhe der gesetzlich erlaubten Obergrenze von 2300 Dollar (1462 Euro). Die Clintons revanchierten sich umgehend und spendeten zweimal dieselbe Summe für den Wahlkampf Obamas.

Hillary Clinton und Obama flogen nach der Veranstaltung im Mayflower Hotel in Washington mit einer gemeinsamen Maschine zu ihrem ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt nach Unity. Nicht nur wegen des Namens fiel die Wahl auf den kleinen Ort: Hier hatten beide im Januar bei den Vorwahlen exakt 107 Stimmen errungen.

(Quelle: afp)
 

USA und EU planen Austausch von Personendaten

So.29.06.08 - Die USA und die Europäische Union haben laut «New York Times» (NYT) Fortschritte bei einem geplanten Abkommen erzielt, das einen Austausch personenbezogener Daten zwischen den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden beiderseits des Atlantiks ermöglichen soll.

Dazu gehören dem Bericht zufolge Daten über Kreditkarten-Transaktionen, Reisen und Gewohnheiten bei der Internetnutzung. Das mögliche Abkommen wäre ein «diplomatischer Durchbruch» für die USA im Kampf gegen den Terrorismus, schrieb die «New York Times» am Samstag unter Berufung auf ein internes Verhandlungspapier.

Bei den im Februar 2007 begonnen Gesprächen hätten sich beide Seiten in zentralen Punkten über ein «bindendes internationales Abkommen» weitgehend geeinigt. Allerdings bestünden weiterhin strittige Fragen, wie etwa die, ob es EU-Bürgern ermöglicht werden soll, die US-Regierung wegen des Umgangs mit ihren persönlichen Daten zu verklagen. Der Bericht sei gemeinsam vom US-Heimatschutz-, Außen- und Justizministerium und den entsprechenden EU-Stellen verfasst worden, schreibt die Zeitung.

Nur wenige Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA und die europäische Polizeibehörde Europol ein Abkommen zum Austausch von Daten unterzeichnet. Die Übermittlung personenbezogener Daten ist davon allerdings nicht abgedeckt. Die Europäer sehen vor allem deshalb Probleme, weil aus ihrer Sicht der Datenschutz in den USA nicht ausreicht.

(Quelle: dpa)
 

Russlands Ministerpräsident Putin warnt Ukraine vor NATO-Beitritt

So.29.06.08 - Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat die Ukraine davor gewarnt, sich weiter um einen NATO-Beitritt zu bemühen. Bei einer Mitgliedschaft Kiews könnte Russland lukrative Verträge mit ukrainischen Unternehmen aufkündigen, erklärte Putin nach einem Treffen mit der ukrainischen Regierungschefin Julia Tymoschenko am Samstag in Moskau.

Die Rüstungs- und Elektronik-Industrie der Ukraine ist auf Geschäfte mit den russischen Streitkräften und der Moskauer Weltraumbehörde angewiesen. Für eine Produktion nach NATO-Standards müsse Kiew seine Rüstungsindustrie enorm nachrüsten, sagte Putin im russischen Fernsehen. Die Moskauer Regierung lehnt einen Beitritt der Ukraine wie auch Georgiens zu dem westlichen Verteidigungsbündnis vehement ab.

(Quelle: ap)
 

Serbische Koalition einigt sich auf Regierungschef

So.29.06.08 - Serbiens neue pro-europäische Koalitionsregierung hat am Freitag den 57-jährigen Demokraten Mirko Cvetkovic für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.

Mit dem Entschluss für den scheidenden Finanzminister sind nahezu alle Ministerämter besetzt. Eine Vereidigung des Regierungsbündnisses bis Ende kommender Woche ist möglich.

Die serbischen Sozialisten hatten am Montag entschieden, sich an dem Regierungsbündnis unter Führung der Demokratischen Partei von Präsident Boris Tadic beteiligen. Der Schritt war erwartet worden, nachdem die Partei des in UN-Haft gestorbenen Slobodan Milosevic die Koalitionsverhandlungen mit den anti-europäischen Nationalisten abgebrochen hatte. Damit sitzen die Sozialisten nun erstmals seit über einem Jahrzehnt ihren ehemaligen Verbündeten, den Nationalisten, im Parlament gegenüber.

(Quelle: rtr)
 

Serben im Kosovo bilden eigenes Regionalparlament

So.29.06.08 - Serbische Politiker haben im Kosovo am Samstag ein eigenes Regionalparlament gebildet und damit die Spannungen nach der Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen serbischen Provinz weiter verstärkt. Der Versammlung in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica im Norden des Kosovos gehören 45 Mitglieder an, die bei der Kommunalwahl im Mai bestimmt wurden. Sie sei «das Fundament der serbischen Protektion des Kosovos», sagte einer der Hardliner, Marko Jaksic. Das Kosovo hat im Februar seine Unabhängigkeit erklärt und ist inzwischen von den meisten EU-Mitgliedern als eigener Staat anerkannt.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Führende CDU-Politiker kritisieren Zustand der Partei

So.29.06.08 - Führende CDU-Politiker haben den Zustand der Partei kritisiert und damit indirekt auch die Amtsführung von Parteichefin Angela Merkel angegriffen. "Wir brauchen mehr Kampfgeist und mehr Mut - auch zum zuerst Unpopulären", sagte Parteivize Christian Wulff dem Magazin "Focus". Die CDU müsse "frühere Wähler zurückgewinnen, die unser Profil zu wenig erkennen". Wenn die SPD schwanke, "ist das kein Grund für uns, auch zu schwanken". Neue sozialpolitische Beschlüsse wie die Erhöhung des Schonvermögens für die Bezieher von Arbeitslosengeld II oder zur Altersteilzeit lehnte Wulff ab.

Noch deutlicher äußerte sich der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz: "Wenn die Union, insbesondere die CDU, so gut wie alles aufgibt, was sie über Jahrzehnte für richtig gehalten hat, dürfen wir uns über die Abwanderung unserer Stammwähler nicht wundern", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Merz warf Merkel und ihrer Regierung vor, falsche Prioritäten zu setzen: "Die Entlastung der Familien mit mittleren Einkommen in Deutschland ist jetzt wichtiger als überproportionale deutsche Beitragszusagen." Merz forderte auch die Wiederherstellung der vollen Pendlerpauschale und ein Aussetzen des Gesundheitsfonds.

Zu einem Festhalten am bisherigen Kurs rief CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf. "Deutschland braucht weitere Reformen für mehr Wachstum", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. Diese dürften aber nicht gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden, weil sonst "die Menschen Ängste entwickeln und daraus Kräfte entstehen, die den Reformzielen entgegenwirken". Für die Bundestagswahl 2009 peilt die CDU/CSU ungeachtet jüngster schwacher Umfragewerte laut Pofalla das Ziel 40 Prozent "plus x" an. Der "Mitteldeutschen Zeitung" in Halle sagte der CDU-Generalsekretär, seine Partei wolle vor allem in Ostdeutschland stärkste politische Kraft sein.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich überzeugt, dass die CDU ihr Umfragetief überwinden werde. "Die Werte für die CDU müssen bis zur Bundestagswahl 2009 besser sein als in den Umfragen heute", sagte er dem "Tagesspiegel" am Sonntag. Das werde mit der erwarteten zunehmenden Polarisierung im Wahlkampf aber auch geschehen.

(Quelle: afp)
 

SPD-Debatte über Kanzlerkandidatur reißt nicht ab

So.29.06.08 - In der SPD reißt die Debatte über die Kanzlerkandidatur nicht ab. Der SPD-Vordenker Erhard Eppler machte sich am Samstag dafür stark, mit Parteivize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier an der Spitze in die Bundestagswahl 2009 zu ziehen. Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist im Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur indes noch keine Vorentscheidung für den Vizekanzler gefallen. «Wer unser Kanzlerkandidat wird, ist noch offen», sagte er. Die SPD werde zu einem Zeitpunkt entscheiden, den Parteichef Kurt Beck bestimme.

In einer Forsa-Umfrage sprachen sich 51 Prozent der Parteianhänger dafür aus, dass Ex-SPD-Chef Franz Müntefering Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird. Allerdings glaubten nur 31 Prozent der SPD-Anhänger und 22 Prozent aller Wähler, dass Müntefering gegen die Amtsinhaberin gewinnen könnte. Müntefering war im vergangenen Jahr wegen der schweren Erkrankung seiner Frau als Vizekanzler und Arbeitsminister zurückgetreten.

63 Prozent der SPD-Anhänger waren der Umfrage zufolge zudem der Ansicht, SPD-Chef Kurt Beck solle Parteivorsitzender bleiben. 31 Prozent sähen es lieber, Beck würde von diesem Amt zurücktreten.

Auch Eppler stellte sich hinter Beck. «Ich habe den Eindruck, er weiß, was er will, und er hat politische Substanz», sagte der frühere Bundesminister und sprach er sich dagegen aus, Steinmeier an die Spitze der Partei zu stellen. Der Außenamtschef «wäre ein guter Kanzlerkandidat», sagte Eppler und fügte hinzu: «Aber nur Gottes Zorn könnte ihn jetzt zum Parteivorsitzenden machen.»

Unterdessen sagte der Politikwissenschaftler Werner Patzelt der SPD eine schwere Zukunft voraus. Solange sie SPD im Bund regiere, könne sie «visionäre Schönheitskonkurrenzen» mit der Linkspartei nur verlieren, argumentierte er. Rücke die SPD aber nach links, verliere sie «die Liebhaber des Realitätsprinzips. Das führt geradewegs in die Opposition.»

Das Problem lässt sich nach Ansicht von Patzelt auch nicht lösen, wenn die SPD mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf ziehen sollte, der Parteichef den «Brückenbau nach links» toleriere und der Kanzlerkandidat glauben mache, die sozialdemokratische Brücke reiche stabil bis zur Mitte der Gesellschaft. «Wahrscheinlich ist es Zeit für einen Abgesang - nicht auf die SPD, wohl aber auf diese Partei als Hegemonialmacht der Linken», lautet das Fazit des Politikwissenschaftlers.

Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass kündigte derweil an, sich auch bei der Bundestagswahl für die SPD zu engagieren. Obwohl er nie hundertprozentig mit der Partei einverstanden gewesen sei, werde er sich weiter für die SPD stark machen, sagte der 80-Jährige.

(Quelle: ddp)
 

Bundeshaushalt 2009 hat Volumen von 288,4 Milliarden Euro  - Bund will 2009 10,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

So.29.06.08 - Der Bundeshaushalt 2009 hat ein Volumen von 288,4 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liege bei 10,5 Milliarden Euro, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Das Haushaltsvolumen liegt damit um 5,2 Milliarden Euro über der für 2008 veranschlagten Summe. Ab 2011 soll es demnach wie angekündigt einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden geben. "Wir erreichen 2011 und 2012 jeweils eine Null", sagte Steinbrück. "Und 2012 ist sie tief schwarz, da sie so gut wie ohne Privatisierungserlöse zustande kommt."

Der Finanzminister lobte die Kompromissbereitschaft der übrigen Kabinettsmitglieder in den Verhandlungen über den Etat für 2009. "Die Kollegen haben sich sehr kooperativ verhalten und die Kanzlerin hat meinen Kurs unterstützt", sagte Steinbrück. So seien Mehrforderungen der Minister im Volumen von zunächst 7,5 Milliarden Euro im Laufe der Verhandlungen um 4,6 Milliarden Euro reduziert worden. "Damit bin ich sehr zufrieden."

Der Minister betonte, ihm sei es darauf angekommen, dass seine Ministerkollegen "mit den Ergebnissen leben können". Vor einigen Wochen hatte Steinbrück noch mehrere Ressortchefs wegen aus seiner Sicht überzogener Etatforderungen scharf kritisiert.

(Quelle: afp)
 

Umweltminister Gabriel will Atomstrom mit Sondersteuer verteuern

So.29.06.08 - Umweltminister Sigmar Gabriel will Atomstrom einem Magazinbericht zufolge verteuern.

In einem internen Papier seines Ministeriums plädiere der SPD-Politiker dafür, künftig eine Brennelementesteuer von einem Cent pro Kilowattstunde zu erheben, berichtete der "Spiegel" am Samstag vorab. Zugleich warne Gabriel die Union davor, weiter für längere Reaktorlaufzeiten zu kämpfen. "Der Atomausstieg hat einen tiefen gesellschaftlichen Konflikt in unserem Land befriedet", sagte der Minister dem Magazin. "Wer das rückgängig machen will, reißt die alten Gräben wieder auf."

Stattdessen erneuerte Gabriel seinen Vorschlag, alte Meiler früher abzuschalten und moderne Atomkraftwerke dafür länger laufen zu lassen. "Das könnten die Betreiber freiwillig und ohne Genehmigung sofort tun, um die Laufzeiten der sichersten Reaktoren bis weit über 2020 hinaus zu verlängern und damit viel Geld zu verdienen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Die Betreiber ersparten sich dadurch Nachrüstungen und könnten genauso viel Atomstrom erzeugen wie zuvor. Zugleich sinke das Risiko, das von alten Meilern ausgehe. Die Versorger spekulierten aber offenbar auf andere Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl 2009 und eine Abkehr vom Atomausstieg.

FDP-Vize Rainer Brüderle sprach sich wie die Union für längere Laufzeiten der Atomreaktoren aus, auch um den explodierenden Energiekosten entgegenzuwirken. "Länger laufende Atomkraftwerke senken nach meiner Schätzung den Strompreis um etwa zehn Prozent", sagte er der "BZ am Sonntag". BASF-Chef Jürgen Hambrecht bezeichnete die Energiepolitik der Regierung als Irrsinn. "Wir verabschieden uns von der Atomenergie und haben keine Ahnung, wie wir den Bedarf stattdessen wettbewerbsfähig decken wollen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Zugleich trieben Milliarden-Subventionen für die Solarenergie den Strompreis in die Höhe.

(Quelle: rtr)
 

Immer mehr Niedriglöhne im Einzelhandel

So.29.06.08 - Im Einzelhandel breiten sich Niedriglöhne immer weiter aus. Fast ein Drittel aller Beschäftigten erhalte mittlerweile weniger als 7,50 Euro brutto die Stunde, schreibt das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» unter Berufung auf neuen Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Essen. Demnach verdienten 12 Prozent aller Einzelhandelskräfte oder 317.520 Beschäftigte im Jahr 2006 sogar weniger als 5 Euro pro Stunde. In der Zwischenzeit könne sich die Zahl der Niedriglöhner noch weiter erhöht haben.

Während die Tarifparteien im Einzelhandel seit mehr als einem Jahr um einen Flächentarifvertrag ringen, erledigten in den Geschäften zunehmend sogenannte Minijobber die Arbeit. Die Zahl der Billigkräfte, die bis maximal 400 Euro pro Monat verdienen, sei inzwischen auf mehr als 900.000 gestiegen. Zugleich gehe die Tarifbindung im Handel weiter zurück: Laut IAQ seien 2006 nur noch 37 Prozent der westdeutschen Betriebe Mitglied in einem Arbeitgeberverband gewesen. Drei Jahre zuvor habe das noch auf fast die Hälfte der Firmen zugetroffen, schreibt das Magazin.

(Quelle: ap)
 

Kommando Spezialkräfte lockt mit Prämien Soldaten

So.29.06.08 - Mit finanziellen Anreizen will die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) mehr Soldaten anwerben.

Der Chef des unter Personalproblemen leidenden KSK in Calw (Baden-Württemberg), Brigadegeneral Hans-Christoph Ammon, erwartet, dass die Sollstärke der Truppe von rund 1200 Soldaten in etwa vier Jahren erreicht wird. Rund zwölf Jahre nach Gründung der meist im Verborgenen operierenden Spezialeinheit sprach sich Ammon in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur dpa langfristig auch für die Aufnahme von Frauen aus.

«Die Zulage für die KSK-Soldaten betrug bisher etwa 450 Euro. Diese Zulage ist nun auf 963 Euro erhöht worden», sagte Ammon. Dies habe zu einer steigenden Bewerberzahl geführt. Darüber hinaus sei ein Prämiensystem im Gespräch: So soll es nach bestandenem Eignungstest 3000 Euro geben, nach Abschluss der zweijährigen Basisausbildung 10 000 Euro und weitere 5000 Euro für jedes verlängerte Jahr über die Mindestverpflichtungszeit von sechs Jahren beim KSK hinaus.

Der 57-jährige Kommandeur betonte, dass die Erhöhung der Zulage nur ein Teil der Maßnahmen sei. «Deswegen führen wir seit kurzem unser eigenes Vorbereitungsprogramm für alle Bewerber durch. In zehn Wochen bereiten wir sie psychisch und auch physisch auf den Aufnahmetest vor. Dabei werden nicht die Kriterien gesenkt, sondern die Bewerber besser darauf vorbereitet, sie zu bestehen.» Das Programm habe sich bewährt. «Die Besteherquote bei den Aufnahmetests war mit 20 bis 30 Prozent bislang sehr gering», sagte Ammon. «Ich bin aber zuversichtlich, dass wir durch gezielte Maßnahmen bisherige Beschränkungen überwunden haben.»

Grundsätzlich sei der Dienst im KSK auch für Frauen möglich, betonte Ammon. Bisher seien keine Frauen unter den Kommandosoldaten, weil die physischen Anforderungen bei den Eignungsverfahren zu hoch seien. «Das hat nichts mit Frauenfeindlichkeit zu tun, sondern hängt mit den besonderen Belastungen von Kommandosoldaten in Operationen von Spezialkräften zusammen.» Es gebe hochqualifizierte Aufgaben für Frauen bei den Spezialkräften, aber eben nicht in der bisherigen klassischen Form des Kommandosoldaten. Zurzeit würden geeignete und verantwortbare Aufgaben für den Einsatz von Frauen definiert.

(Quelle: dpa)
 

Immer weniger Bürger vertrauen der Demokratie

So.29.06.08 - Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt, dass Demokratie keine Probleme mehr löst, in Ostdeutschland sind inzwischen sogar 53 Prozent der Bürger dieser Ansicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die der Zeitung "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt. Die Initiatoren der Studie zeigten sich erschrocken, dass der Glaube an das politische System über die sozial Schwachen hinaus insgesamt dramatisch zurückgegangen ist.

Dies deute darauf hin, dass viele Menschen fürchten, demnächst abzurutschen "und sie machen das System dafür verantwortlich", sagte Stiftungsmitarbeiter Frank Karl der Zeitung. In der vom Münchener Institut Polis/Sinus erstellten Studie sollten eigentlich Gründe für die zunehmende Wahlenthaltung gesucht werden. Entdeckt wurde dabei aber eine große grundsätzliche Distanz der Bürger zur Politik: "Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet", sagte Karl.

Der Studie zufolge entfernen sich zunächst jene Schichten, die sich selbst als abgehängt oder arm betrachten. Die Distanz zur Demokratie reiche aber weit über diese Gruppe hinaus. Der Befragung zufolge fühlen sich nur noch 62 Prozent der Bürger gerecht behandelt, während jeder Vierte (26 Prozent) sich ausdrücklich beklagt und angibt "ungerecht" behandelt zu werden. Unter den demokratiefernen Schichten finden sich besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger. "Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne", urteilte Karl.

(Quelle: afp)
 

Hälfte der Bürger will Fingerabdruck im Personalausweis

So.29.06.08 - Die Hälfte der Deutschen will künftig freiwillig ihren Fingerabdruck auf dem elektronischen Personalausweis speichern lassen. Nach einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" lehnen 40 Prozent solch eine Speicherung ab, zehn Prozent zeigten sich unentschieden. Der elektronische Personalausweis wird voraussichtlich Ende 2009 in Deutschland eingeführt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hatte in der Vergangenheit vor einer Speicherung der Fingerabdrücke in dem Dokument gewarnt, weil sie etwa auf illegale Weise ins Internet gelangen könnten.

(Quelle: afp)
 

Islamische Prediger laut Studie schlecht ausgebildet

So.29.06.08 - Islamische Prediger sind laut einer Studie nur unzureichend auf ihren Aufenthalt in Deutschland vorbereitet und können kaum zur Integration türkischer oder arabischer Migranten beitragen. Zudem gehörten bis zu 20 Prozent von ihnen einer fundamentalistisch-konservativen Strömung an, berichtete der «Spiegel» unter Berufung auf die Studie «Imame in Deutschland» des Duisburger Sozialwissenschaftlers Rauf Ceylan. Der Sohn türkischer Einwanderer besuchte demnach für die Recherche Gottesdienste und führte Interviews mit Imamen.

Dabei habe Ceylan unter anderem festgestellt, dass in den Moscheen lediglich die korrekte Rezitation des Korans im Vordergrund stehe, berichtete das Magazin. Eine «inhaltliche Auseinandersetzung mit dem heiligen Buch» sei «nicht primäres Ziel». Weil viele islamische Prediger gar nicht über eine wissenschaftliche Ausbildung verfügten, seien sie zudem anfällig für «oberflächliche Interpretationen».

Aus den Reihen dieser «Laien-Theologen» rekrutierten sich nicht selten Extremisten, wurde Ceylan zitiert. Lediglich ein Fünftel der Imame besitzt demnach eine akademische Ausbildung. Die meisten von ihnen sind bei den Moscheen des türkischen Dachverbands Ditib angestellt. Diese Elite-Prediger seien als Einzige geeignet, bei der Integration ihrer Gemeindemitglieder zu helfen.

Allerdings kämen sie nur für vier Jahre nach Deutschland. Ein Erfahrungsaustausch zwischen Neulingen und Deutschland-Kennern sei «seitens der Religionsbehörde gar nicht erwünscht», erklärte der Forscher. Deshalb müssten neue Imame immer wieder von vorn anfangen.

(Quelle: ap)
 

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