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Irak 1560 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Sieben Tote bei Autobombenanschlag. US-Militärstudie kritisiert mangelnde Planung für Irak-Krieg

Mo.30.06.08 - Bei einem Autobombenanschlag im Irak sind am Sonntag mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei detonierte der mit Sprengstoff beladene Lastwagen in Duluija, 75 Kilometer nördlich von Bagdad. Polizisten und Wachleute hätten das geparkte Fahrzeug gerade kontrollieren wollen, als die Bombe ferngezündet worden sei. Unter den Toten waren sechs Polizisten.

Eine neue von der US-Armee veröffentlichte Chronik des Irak-Konflikts lastet dem Befehlshaber der Invasion in den Golfstaat von 2003 eine folgenreiche Umstrukturierung des Militärkommandos in Bagdad an.

General Tommy R. Franks habe den Schritt gegen den Widerspruch des stellvertretenden Generalstabschefs angeordnet, zitiert die "New York Times" (Sonntagausgabe) aus der am heutigen Montag erscheinenden Studie. Die Folge sei ein unterbesetztes US-Hauptquartier in Bagdad mit einem unerfahrenen Drei-Sterne-General an der Spitze gewesen.

"Der Schritt kam plötzlich und für die meisten hochrangigen Kommandeure im Irak unerwartet", heißt es dem Bericht zufolge in der knapp 700 Seiten starken Arbeit. Diese konzentriert sich auf die 18 Monate nach dem von US-Präsident George W. Bush verkündeten Ende der wesentlichen Kampfhandlungen im Mai 2003. Die neue Zentrale der US-Streitkräfte in Bagdad sei nicht für die Aufgaben gerüstet gewesen, die auf sie zugekommen seien. Ein wesentliches Problem habe darin bestanden, dass vor der Invasion keine detaillierten Planungen für die Zeit nach dem Krieg erarbeitet worden seien, heißt es in der Studie weiter. Für die Publikation führten Militärhistoriker rund 200 Interviews.

boa (Quellen: ap, rtr)

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Zahl der getöteten Zivilisten in Afghanistan stark gestiegen

Mo.30.06.08 - Die Zahl der Todesopfer in der afghanischen Zivilbevölkerung bei Gefechten ist in der ersten Jahreshälfte um fast zwei Drittel gestiegen. Der UN-Koordinator für humanitäre Einsätze, John Holmes, erklärte am Sonntag, in diesem Zeitraum seien 698 Todesfälle registriert worden. Das waren 60 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2007, als 430 Tote gemeldet wurden. Für die meisten Toten waren nach Angaben von Holmes Aufständische verantwortlich.

«Viele dieser Todesfälle werden von den Aufständischen verursacht, die anscheinend keinen Respekt vor dem Leben von Zivilisten haben», sagte Holmes vor Journalisten. «Aber eine bedeutsame Zahl wird immer noch von den internationalen Truppen verursacht.» Die unsichere Lage mache es immer schwieriger, Hilfsgüter zu verteilen.

Der UN-Koordinator verwies jedoch darauf, dass die Gefechte für die afghanische Bevölkerung heute weniger gefährlich seien. Die internationalen Truppen bemühten sich, die Zivilbevölkerung zu schützen. Für 422 der registrierten Todesfälle waren nach UN-Angaben Aufständische verantwortlich. Das entsprach einem Anteil von 60 Prozent. Afghanische und ausländische Soldaten töteten 255 Menschen. Bei 21 weiteren Todesfällen war der Verursacher nicht bekannt. Holmes erklärte, der Anteil der Todesfälle, die von Soldaten ausgelöst würden, sei damit deutlich zurückgegangen.

NATO-Sprecher Mark Laity bezeichnete die Zahlen der UN als zu hoch. Eigene Angaben zu den Todesopfern in der Zivilbevölkerung machte er nicht.

(Quelle: ap)
 

Pakistan sichert bei Kampf gegen Taliban Khyber-Region

Mo.30.06.08 - Pakistanische Sicherheitskräfte haben nach einer Offensive gegen Taliban-Rebellen ein Gebiet nahe des strategisch wichtigen Khyber-Passes gesichert.

Ein hochrangiger Regierungsvertreter in der Grenzregion zu Afghanistan sagte, die Lage sei unter Kontrolle. Die Sicherheitskräfte starteten am Samstag die Offensive gegen Taliban-Kämpfer, die auf die Stadt Peshawar vorzudringen drohten. Peshawar liegt südlich des Khyber-Passes, über den eine wichtige Versorgungsstraße nach Afghanistan verläuft. Die Region gilt als Hochburg für Kriminelle, denen sich unlängst islamistische Extremisten angeschlossen hatten.

Mindestens drei Rebellenverstecke seien zerstört, ein Kämpfer getötet worden, sagte der Regierungsvertreter weiter. Durch die Offensive sei die Versorgung der internationalen Streitkräfte in Afghanistan über den Khyber-Pass nicht beeinträchtigt worden. Der Einsatz konzentrierte sich auf die Ortschaft Bara.

Im Süden Afghanistans meldeten US-geführte Truppen den Tod von 32 Taliban-Kämpfern. Die Aufständischen hätten in der Provinz Urusgan eine Patrouille aus einheimischen Sicherheitskräften und Koalitionstruppen angegriffen, teilte das US-Militär am Samstag weiter mit. Daraufhin sei das Feuer erwidert worden. Einige der Extremisten hätten bei dem Vorfall am Donnerstag noch versucht, als Frauen verkleidet zu entkommen.

Ebenfalls in Südafghanistan starb am Samstag ein britischer Soldat bei der Explosion einer Mine. Er war der 110. britische Soldat, der seit dem US-geführten Einmarsch in Afghanistan ums Leben kam. Die Bundeswehr ist überwiegend in dem als ruhiger geltenden Norden des Landes im Einsatz.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Israel öffnet Warenübergang nach Gaza - Israelisches Kabinett billigt Gefangenenaustausch mit der Hisbollah - Suleiman drängt auf rasche Regierungsbildung im Libanon - Palästinenser: Bald neue Gespräche im Nahost-Friedensprozess - Israelische Soldaten erschießen 17-jährigen Palästinenser

Mo.30.06.08 - Nach einer fünf Tage dauernden Sperre hat Israel am Sonntag einen Übergang für Waren in den Gazastreifen wieder geöffnet. Der israelische Rundfunk meldete, über den Sufa-Übergang sollte zunächst ein minimaler Transport von Gütern in das Palästinensergebiet erlaubt werden.

Nach einer Bewertung der Lage solle über eine mögliche Ausweitung der Transporte entschieden werden. Israel hatte die vor einer Woche im Rahmen einer Waffenruhe mit den militanten Palästinenserorganisationen wieder eröffneten Übergänge nach mehreren Raketen- und Mörsergranatenangriffen auf sein Grenzgebiet am Mittwoch erneut geschlossen. Die radikalislamische Hamas-Organisation appellierte daraufhin an andere militante Palästinensergruppen im Gazastreifen, den Beschuss Israels sofort einzustellen.

Das israelische Kabinett hat am Sonntag mit großer Mehrheit einem Gefangenenaustausch mit der libanesischen Hisbollah-Miliz zugestimmt. Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte vor der Abstimmung, die beiden von der Miliz verschleppten israelischen Soldaten seien höchstwahrscheinlich tot. Dem Beschluss zufolge soll die Hisbollah ihre Leichen übergeben, Israel lässt im Gegenzug fünf inhaftierte Hisbollah-Kämpfer frei.

Die Entführung der Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev hatte im Sommer 2006 zu einem 34-tägigen Krieg zwischen der Hisbollah und Israel geführt. Die Miliz hat bisher keine Beweise dafür vorgelegt, dass die beiden noch am Leben sind. «Wir wissen, was mit ihnen passiert ist», sagte Olmert am Sonntag einem vorab verbreiteten Redetext zufolge. «Soweit wir wissen, sind die Soldaten Regev und Goldwasser nicht am Leben.»

Ihre Leichen sollen gegen den seit fast 30 Jahren inhaftierten Hisbollah-Kämpfer Samir Kantar und vier weitere Mitglieder der Miliz ausgetauscht werden. Israelischen Medienberichten zufolge sollen die Leichen zunächst nach Deutschland geflogen und dort identifiziert werden. Deutschland hatte in dem Austausch in den vergangenen Jahren vermittelt. Die Umsetzung der Vereinbarung werde etwa zwei Wochen dauern, berichteten Medien.

Kantar soll 1979 im Alter von 16 Jahren in eine Ortschaft in Nordisrael eingedrungen sein und dort einen Israeli vor den Augen von dessen vierjähriger Tochter erschossen haben. Danach soll er das Mädchen erschlagen haben. Während des Angriffs erstickte die Frau des Israelis versehentlich die zweijährige Tochter des Paares, als sie ihr den Mund zuhielt, damit Kantar und seine Komplizen sie nicht finden konnten. Kantar bestreitet, die Vierjährige getötet zu haben.

Israel bemüht sich außerdem, einen dritten von Palästinensern im Juni 2006 im Gazastreifen verschleppten Soldaten freizubekommen. Gilad Schalit hat seinen Eltern Briefe und eine Tonbandaufnahme geschickt. Es wird angenommen, dass er noch am Leben ist.

Der libanesische Präsident Michel Suleiman hat die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit binnen 48 Stunden gefordert. Alle Parteien müssten "sofort zusammenarbeiten", um bis Dienstag eine neue Regierung zu bilden, erklärte Suleiman. Eine im Mai in Doha erzielte Vereinbarung sieht vor, dass die Regierung der nationalen Einheit 30 Minister haben soll - davon soll die pro-westliche Mehrheit 16 stellen und die Opposition elf, die übrigen drei Ministerämter soll Suleiman mit Persönlichkeiten besetzen, die keinem Lager zuzurechnen sind.

Suleiman wurde selbst auf der Grundlage des Abkommens von Doha am 25. Mai ins Präsidentenamt gewählt.

Die USA dringen nach palästinensischen Angaben in naher Zukunft auf eine weitere Serie trilateraler Friedensgespräche mit den Israelis.

US-Außenministerin Condoleezza Rice habe beide Seiten zu Beratungen im Juli in Washington und im September in New York eingeladen, teilte der palästinensische Chef-Unterhändler Ahmed Kurie am Samstag mit. Ein weiteres Treffen sei im November wiederum in Washington angedacht.

Sollte Israel bereit sein, in einigen Kernfragen seine Position zu ändern, erscheine ein Friedensabkommen bis zum Jahresende möglich, sagte Kurie weiter. Zu den Kernfragen zählt unter anderem die israelische Siedlungspolitik, die zuletzt auch von den USA kritisiert worden war. Kurie zufolge streben die Palästinenser einen eigenen Staat an, der das Westjordanland und den Gazastreifen umfasst. Eine militärische Präsenz der Israelis in diesem künftigen Palästinenserstaat sei ausgeschlossen, eine vorübergehende Stationierung von UN-Truppen dagegen durchaus denkbar, fügte der Politiker an.

US-Präsident George W. Bush strebt eine grundsätzliche Einigung zwischen Israelis und Palästinensern noch vor Ende seiner Amtszeit im Januar an. Die Verhandlungen gerieten aber wiederholt ins Stocken.

Israelische Soldaten erschossen in der Nacht zum Sonntag bei Tubas im nördlichen Westjordanland einen 17-jährigen Palästinenser. Ein israelischer Armeesprecher sagte, die Truppen hätten bei einer Razzia eine verdächtige Person bemerkt. Zu palästinensischen Berichten, der Jugendliche sei unbewaffnet gewesen, sagte der Sprecher, er habe Brandflaschen auf die Soldaten geworfen. Die Soldaten hätten daraufhin das Feuer eröffnet.

boa (Quellen: dpa, afp, rtr)
 

Simbabwe: Mugabe lässt sich als Wahlsieger vereidigen

Mo.30.06.08 - Nach der international kritisierten Präsidentenstichwahl in Simbabwe hat sich Robert Mugabe am Sonntag als klarer Sieger feiern und für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Nach Angaben der Wahlkommission erzielte der Amtsinhaber, der nach einer systematischen Gewaltkampagne gegen die Opposition als einziger Kandidat angetreten war, einen Erdrutschsieg. International wurden Rufe nach weiteren Sanktionen gegen seine Regierung laut.

Auf Mugabe seien bei der Abstimmung am Freitag zwei Millionen Stimmen entfallen, teilte die Wahlkommission mit. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der sich wegen der anhaltenden Gewalt gegen seine Anhänger aus der Stichwahl zurückgezogen hatte, erhielt demnach nur 233.000 Stimmen. Allerdings wurden 131.000 Wahlzettel ungültig gemacht. Die Wahlbeteiligung habe bei 42 Prozent gelegen.

Gefolgsleute Mugabes machten Menschenrechtsaktivisten zufolge nach der Stichwahl gezielt Jagd auf Oppositionelle. Human Rights Watch erklärte, Nichtwähler seien von Schlägertrupps misshandelt worden. Bewohner der Hauptstadt Harare sagten, Mugabe-Anhänger seien am Samstag von Tür zu Tür gegangen und hätten die Leute gezwungen, ihre Hände zu zeigen. Sie suchten dabei nach Spuren der Tinte, mit denen die Wähler bei der Stimmabgabe markiert worden waren. Wer keine entsprechende Farbe am Finger nachweisen konnte, wurde nach Angaben der Menschenrechtsorganisation mit Knüppeln oder Stöcken verprügelt.

Mugabe, der seit 28 Jahren an der Macht ist, sprach bei seiner Vereidigung erneut von politischen Gesprächen mit der Opposition. Bereits am Vorabend der Stichwahl hatte der 84-Jährige einen Dialog in Aussicht gestellt. Tsvangirai nannte seine Vereidigung gegenüber der Fernsehnachrichtenagentur APTN bedeutungslos und eine Selbsttäuschung.

Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bat die Afrikanische Union (AU) um die Entsendung von Friedenstruppen. Außerdem könne die Union einen Sonderbotschafter ernennen, sagte die Vizepräsidentin der Partei, Thokozani Khupe.

International wurden Forderungen nach Strafmaßnahmen gegen Simbabwes Regierung laut. So schloss die Europäische Union angesichts der politischen Krise Sanktionen nicht aus, wie es in einer am Samstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung hieß. Mugabe wurde aufgefordert, das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl zu akzeptieren, die Tsvangirai gewonnen hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Mugabe «jede Legitimität» ab. Die Stichwahl sei eine Farce, sagte sie der Tageszeitung «Die Welt» (Montagsausgabe) und sprach sich für weitere Sanktionen der EU gegen Mugabe aus. Auch US-Präsident George W. Bush kündigte Sanktionen gegen Mugabes Regierung an.

Der britische Premierminister Gordon Brown bezeichnete die Stichwahl als «neuen Tiefpunkt» für den afrikanischen Staat. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat sein Bedauern über die umstrittene Abstimmung geäußert.

Die afrikanischen Staaten lehnten Sanktionen dagegen ab. Bei einem Außenministertreffen der AU am Samstag in Scharm el Scheich hieß es, wichtiger sei es, Regierung und Opposition an einen Tisch zu bringen.

(Quelle: ap)
 

USA weiten Geheimdienstarbeit gegen Iran massiv aus

Mo.30.06.08 - Die USA haben einem Medienbericht zufolge ihre Geheimdienstaktivitäten gegen die Regierung im Iran massiv ausgebaut.

US-Präsident George W. Bush habe führenden Kongressabgeordneten eine entsprechende Finanzierungsanfrage vorgelegt, berichtete das Magazin "The New Yorker" am Sonntag auf seiner Internetseite. In dem streng geheimen Schreiben habe der Präsident Ende vergangenen Jahres bis zu 400 Millionen Dollar beantragt und später bewilligt bekommen. Damit sollte unter anderem die CIA das Atomprogramm des Iran schwächen. Zudem sollten Oppositionsgruppen finanziell unterstützt werden, um die Führung in Teheran zu untergraben.

Der Autor, Seymour Hersh, beruft sich in seinem Artikel auf Militär-, Geheimdienst- und Kongresskreise. Bei der Beschreibung der genauen Geheimdienstziele zitiert er eine namentlich nicht genannte Person, der der Inhalt von Bushs Schreiben bekannt sei. Während verdeckte Aktionen gegen den Iran nicht neu seien, sei deren Umfang nun erheblich ausgeweitet worden, schreibt Hersh weiter. Der Journalist hat bereits wiederholt über die Iran-Politik der USA berichtet und dabei Umsturzpläne sowie einen Stopp des Atomprogramms - notfalls durch militärische Mittel - als Hauptziel der Politik Bushs herausgestellt.

Die USA sind die treibende Kraft des Westens im Atomstreit mit dem Iran. Die Islamische Republik wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der zivilen Nuklearnutzung nach Atomwaffen zu streben. Der Iran weist dies zurück.

(Quelle: rtr)
 

Hunderte Verletzte bei Demonstration in Südkorea - Protest gegen Wiederaufnahme von Rindfleisch-Importen aus USA

Mo.30.06.08 - Bei Ausschreitungen während einer Großdemonstration in Südkorea sind in der Nacht zum Sonntag mehrere hundert Menschen verletzt worden. Etwa 15.000 Demonstranten gingen in Seoul auf die Straße, um gegen die Wiederaufnahme von Rindfleisch-Importen aus den USA zu protestieren.

Einige Personen versuchten, die Polizeibusse wegzuziehen, die den Weg zum Präsidialamt versperrten. Die Polizisten setzten daraufhin Wasserwerfer und Feuerlöscher ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Diese wiederum griffen die Sicherheitskräfte mit Stahlrohren und Steinen an.

Nach Angaben der Organisatoren wurden hunderte Demonstranten verletzt. Laut Polizei erlitten auch mehr als 100 Beamte Verletzungen. Rund 50 Demonstranten seien festgenommen worden.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Umweltministerium dementiert angebliche Pläne für Atomsteuer

Mo.30.06.08 - Das Bundesumweltministerium (BMU) hat Berichte dementiert, wonach Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) eine zusätzliche Steuer auf Atomstrom vorschlägt. "Das ist nicht unsere Position", sagte ein Ministeriumssprecher dazu in Berlin. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte zuvor unter Berufung auf ein internes Papier des BMU berichtet, Gabriel wolle sich für eine Extra-Steuer auf Atomstrom einsetzen. Ziel sei eine Brennelementesteuer von einem Cent pro Kilowattstunde. "Es gibt kein solches internes Papier des BMU", sagte dazu der Ministeriumssprecher.

(Quelle: afp)
 

Autoindustrie will Steuerbefreiung für umweltschonende Autos

Mo.30.06.08 - Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) fordert die Befreiung besonders umweltschonender Autos von der Kraftfahrzeugsteuer. VDA-Präsident Matthias Wissmann sagte in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift «Super Illu» laut Vorabbericht, die Politik solle zügig über die neue schadstoffbezogene Kraftfahrzeugsteuer entscheiden, die den Kauf umweltfreundlicher und sparsamer Autos begünstige. Bestimmte Wagen mit einem Verbrauch weniger als vier Litern auf 100 Kilometer und einem CO2-Ausstoß von 120 Gramm oder weniger pro Kilometer sollten ganz von der Kraftfahrzeugsteuer freigestellt werden.

Skeptisch beurteilte Wissmann Pläne der großen Koalition, wonach es bei der geplanten Reform der Kraftfahrzeugsteuer keine zusätzlichen Belastungen für Besitzer von älteren Kraftfahrzeugen geben soll. «Wenn die Politik die Fahrer von Altautos in den ersten zwei Jahren tatsächlich nicht belasten will, dann muss der Fiskus unterm Strich auch Einnahmeausfälle bei der Kfz-Steuer hinnehmen», sagt der VDA-Präsident. Der Erwerb neuer, umweltfreundlicher Autos dürfe für die Käufer nicht zum Nullsummenspiel werden. «Wenn es uns gelänge, den Altersschnitt der Pkw in Deutschland von derzeit 8,5 Jahren auf 7,5 Jahre zu senken, würden wir Millionen Tonnen CO2 vermeiden und 800 Millionen Liter Benzin und Diesel einsparen. Dafür müssen entsprechende Kaufanreize her», sagte Wissmann.

(Quelle: ddp)
 

IG Metall erwägt Eskalation im Altersteilzeit-Streit

Mo.30.06.08 - Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Fortsetzung der Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie drohen der Branche weitere Warnstreiks.

Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württembergs kommt am heutigen Montag zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammen, am Dienstag soll der Vorstand die Marschroute absegnen. Der baden-württembergische Bezirksvorsitzende Jörg Hofmann erklärte nach der fehlgeschlagenen Verhandlungsrunde am Freitagabend, die Gewerkschaft ziehe eine Verschärfung des Konflikts in Betracht. Die Gewerkschaft sei nicht mehr in der Friedenspflicht, sagte IG-Metall-Sprecher Georgios Arwanitidis dem "Tagesspiegel".

In den vergangenen Wochen haben nach Gewerkschaftsangaben schon mehr als 350.000 Beschäftigte der Metallindustrie vorübergehend die Arbeit niedergelegt, um der Forderung nach einer neuen Altersteilzeitregelung Nachdruck zu verleihen.

Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall hatten sich auch in ihrer siebten Verhandlungsrunde nicht einigen können. Im Bezirk Baden-Württemberg war stellvertretend für die bundesweit 3,4 Millionen Beschäftigen der Metall- und Elektroindustrie über eine Nachfolgeregelung für die Ende 2009 auslaufende Altersteilzeit verhandelt worden. Bisher wird sie von der Bundesagentur für Arbeit mitgetragen. Während die Arbeitgeber nur noch Ausnahmefälle zulassen wollen, will die Gewerkschaft die Altersteilzeit noch attraktiver machen.

Gescheitert seien die Verhandlungen letztlich "an der wesentlichen Frage der IG Metall, wie wir einen Anspruch für alle Betriebe öffnen können", sagte Hofmann in Böblingen. Die Gewerkschaft hatte darauf gepocht, dass fünf Prozent aller Beschäftigten weiterhin eine Altersteilzeit beantragen können. Sie warf den Arbeitgebern vor, im Verlauf der Gespräche von bereits erzielten Verhandlungsständen wieder abgewichen zu sein.

Südwestmetall-Chef Jan Stefan Roell schloss weitere Verhandlungen aus. "Die Gespräche sind hier beendet. Ich gehe nicht davon aus, dass sie in Baden-Württemberg wieder aufgenommen werden", sagte er. Ziel der Arbeitgeber sei es weiterhin, noch vor der Sommerpause eine Regelung zu finden. Den Fahrplan dafür werde der Gesamtmetall-Vorstand am Mittwoch festlegen. Die Arbeitgeber hätten ein Gesamtkonzept auf dem Tisch gelegt. Die IG Metall habe aber an einer wesentlichen Stelle nicht folgen wollen. Details wollte Roell nicht nennen.

(Quelle: rtr)
 

Bundesarbeitsminister Scholz will Arbeitszeitkonten vor Firmenpleiten schützen

Mo.30.06.08 - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will Arbeitszeitkonten künftig besser vor Firmenpleiten schützen. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums, die Arbeitgeber sollen künftig verpflichtet werden, den Gegenwert sogenannter Zeitguthaben auf separaten Konten, getrennt vom Vermögen des Unternehmens, anzulegen.

Auf den Konten sammeln Beschäftigte ihre nicht bezahlten Überstunden an, um damit den Arbeitszeitausfall in Krisenzeiten oder finanzielle Einbußen im Vorruhestand auszugleichen. Heute werden die entsprechenden Mittel häufig in den Firmenbilanzen geführt, so dass sie den Beschäftigten bei einer Insolvenz verloren gehen, heißt es in dem Bericht.

Scholz will demnach die Guthaben auch vor unerwünschten Verlusten absichern. Deshalb dürfen laut Gesetzentwurf höchstens 20 Prozent ihres Wertes in riskanteren Vermögenstiteln wie Aktien investiert werden. Gelten sollen die Insolvenzregeln für Zeitkonten, die einen Ausgleichszeitraum von mehr als einem Jahr haben oder deren Wert einen Monatslohn übersteigt.

Wer seinen Arbeitgeber wechselt, soll das Konto zudem auf die neue Firma übertragen dürfen. Alternativ können die Beschäftigten die angesammelten Vermögenswerte auch von der Deutschen Rentenversicherung verwalten lassen, schreibt der «Spiegel».

(Quelle: ap)
 

Arbeitslose Schulabbrecher sollen Abschluss nachholen

Mo.30.06.08 - Arbeitslose Schulabbrecher sollen nach den Vorstellungen von Arbeitsminister Olaf Scholz ihren Hauptschulabschluss nachholen. Scholz erläuterte am Wochenende im Berliner «Tagespiegel» seine Pläne für eine «nationale Bildungsstrategie». Dazu gehört auch die Öffnung der Hochschulen und Universitäten für Menschen mit fundierter Berufserfahrung aber ohne Abitur. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger warnte den Bund davor, den Ländern Kompetenzen im Bildungsbereich wegnehmen zu wollen.

Scholz sagte, Bildung sei «der Schlüssel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut». Er rechne damit, dass etwa 250.000 Menschen einen Schulabschluss nachholen wollten. Es könne aber auch Druck auf Verweigerer ausgeübt werden. «Wie bei allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gibt es die Mitwirkungspflicht.» Wer einen Kurs besuchen solle, an dessen Ende der Hauptschulabschluss stehe, könne sich dem nicht verweigern.

Der SPD-Politiker forderte von Bund und Ländern mehr Anstrengungen: «Wenn acht Prozent der Jugendlichen jedes Jahr die Schule abbrechen, dann kann an dieser Bildungspolitik etwas nicht stimmen». Er plädierte zudem für einen Verfassungsrecht, «dass jeder jederzeit jeden allgemeinen Bildungsabschluss nachholen kann».

Zugleich schlug Scholz vor, Berufstätige, die eine Lehre abgeschlossen und drei Jahre Berufspraxis hätten, sollten studieren können. Auch die Meisterprüfung solle als Befähigung zum Studium anerkannt werden. «Wir müssen für mehr und bessere Bildungsabschlüsse sorgen.»

Bildungsministerin Annette Schavan stellte den Ländern einen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Aussicht. Dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» sagte sie, das Geld sollte aus Mitteln stammen, die der Bund wegen sinkender Kinderzahlen etwa beim Kindergeld sparen könne.

Mit Blick auf den von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Oktober angekündigten Bildungsgipfel rief Oettinger seine Länderkollegen dazu auf, für die Länderhoheit im Bildungswesen zu kämpfen. Im «Spiegel» kritisierte er das Bundesprogramm zum Bau von Ganztagsschulen als «Einfallstor in Länderhoheiten».

Oettinger nannte die Sorge nicht unbegründet, dass der Bund auf dem Bildungsgipfel versuchen werde, den Ländern Zuständigkeiten abzuhandeln. «Wer an der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik rüttelt, gefährdet die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik - das werden wir nicht zulassen», sagte er.

(Quelle: ap)
 

Bayerns Arbeitsministerin Stewens kritisiert zu wenig Weiterbildungsangebote der Unternehmen

Mo.30.06.08 - Die Unternehmen in Bayern vernachlässigen nach Ansicht von Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) die Weiterbildung von gering qualifizierten Beschäftigten. Zwar sei die Quote der Firmen, die Weiterbildung anbieten von 38 Prozent vor vier Jahren auf heute 47 Prozent gestiegen, sagte Stewens am Sonntag in München. Jedoch werde dort nicht einmal jeder Dritte tatsächlich gefördert. «Gering Qualifizierte, Ältere, geringfügig Beschäftigte und Leiharbeitskräfte werden zunehmend ausgegrenzt», kritisierte Stewens.

Weiter- und Fortbildung seien am Arbeitsmarkt «für jeden unverzichtbar». Die Produktivität eines Unternehmens könne dadurch deutlich gesteigert werden. Für gut ausgebildete Arbeitnehmer verbesserten sich zudem die Arbeitsplatzsicherheit und die beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten. Die Ministerin appellierte an die Betriebe, die Weiterbildung auszubauen. Insgesamt sei der Anteil noch viel zu gering: «Nur 22 Prozent der Beschäftigen in Bayern haben eine betriebliche Weiterbildung erfahren.»

(Quelle: ddp)
 

Ansehen der Banken hat in Finanzkrise gelitten

Mo.30.06.08 - Die weltweite Finanzkrise hat das Ansehen der Banken in Deutschland beschädigt. Das ergab eine repräsentativen Umfrage im Auftrag der Postbank. Jeder zweite Befragte gab an, das Image der Banken habe sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Nur vier Prozent hätten ein verbessertes Image wahrgenommen, berichtete der Berliner «Tagesspiegel» am «Wochenende.

Die Postbank hatte im Frühjahr 2.500 Bürger befragt und dabei zwischen den eigenen und Kunden fremder Banken unterschieden. Insgesamt gab etwa jeder Dritte an, von Subprime-Krise, Kreditausfällen oder hohen Verlusten bei Landesbanken gehört zu haben.

Viele Kunden wollten daraus Konsequenzen ziehen, hieß es weiter. 48 Prozent derer, die ein schlechteres Bild von den Banken haben, wollten sich künftig besser informieren. 40 Prozent gaben an, den Empfehlungen der Banken künftig weniger zu vertrauen. Bei Postbank-Kunden waren es 36 Prozent. 45 Prozent wollen sich wieder stärker selbst um ihre Geldgeschäfte kümmern. Bei Postbank-Kunden waren es 39 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Rund 50 Genmaisgegner bei Feldzerstörung festgenommen