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Irak 1562 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Irak will von ausländischen Unternehmen zehn Mrd Dollar Schadenersatz für Zahlungen an Saddam. Verträge zwischen Irak und westlichen Ölmultis gescheitert

Mi.02.07.08 - Der Irak hat Dutzende ausländische Unternehmen wegen Bestechungszahlungen an die frühere Regierung von Saddam Hussein auf insgesamt mehr als zehn Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt.

In der am Montag vor einem US-Bundesgericht in Manhattan eingereichten Zivilklage geht es um Gelder aus dem "Öl für Lebensmittel"-Programm der Vereinten Nationen, die abgezweigt worden sein sollen, um sich Verträge mit dem Irak zu sichern.

Unter den beklagten Unternehmen sind etwa der Ölmulti Chevron, die französische Großbank BNP Paribas, die Pharmakonzerne GlaxoSmithKline und Roche sowie Töchter von Schering Plough und ABB. Aus Deutschland werden Daimler, mehrere zum Siemens-Konzern gehörende Firmen sowie das Medizintechnikunternehmen B. Braun Melsungen genannt.

Durch die Bestechungspraxis seien Milliarden Dollar verloren gegangen, "die sämtlich direkt in Lebensmittel, Medizin und andere humanitäre Güter übersetzt werden konnten, die für das irakische Volk bestimmt waren", heißt es in der Klageschrift. Es handle sich um den größten Finanzbetrug in der Geschichte der Menschheit. Die Korruption rund um das "Öl für Lebensmittel"-Programm habe Leben und Gesundheit der Iraker unmittelbar beeinträchtigt.

Das UN-Programm existierte von 1996 bis 2003 und hatte ein Gesamtvolumen von rund 67 Milliarden Dollar. Es erlaubte dem Irak, trotz der wegen seines Überfalls auf Kuwait verhängten Sanktionen begrenzte Mengen Erdöl zu verkaufen, um aus den Einnahmen Lebensmittel und andere Güter für die Bevölkerung zu kaufen. Einer Untersuchung im UN-Auftrag zufolge waren 2200 Unternehmen aus 66 Ländern an den Praktiken beteiligt, wodurch Vertreter Iraks in den Genuss von Zahlungen über 1,8 Milliarden gekommen seien.

Die westlichen Ölmultis werden vorerst nicht in den Irak zurückkehren. Die Regierung in Bagdad und die fünf Konzerne Shell, BP, ExxonMobil, Chevron und Total hätten sich nicht auf die Art der Bezahlung einigen können, teilte Ölminister Hussein el Schahristani mit. Die Konzerne bestanden demnach auf eine Bezahlung in Öl - "aber wir teilen unser Öl nicht", sagte Schahristani. Der Irak wolle lediglich die Hilfe von Experten in Form von Beratung und technische Unterstützung bei der Ölförderung, betonte der Minister. Das Öl gehöre den Irakern.

Irak hat das drittgrößte Ölvorkommen der Welt. Es wird auf 115 Milliarden Barrel geschätzt. Derzeit fördert das Land 2,5 Millionen Barrel am Tag, das ist so viel wie beim Einmarsch der US-Armee 2003. Rund 2,11 Millionen Barrel täglich werden exportiert. Mit Hilfe der ausländischen Konzerne wollte das Ölministerium die Produktion binnen fünf Jahren auf 4,5 Millionen Barrel pro Tag steigern. Die Förderanlagen und die Infrastruktur zum Transport des Öls im Irak sind veraltet. Unter der Herrschaft von Saddam Hussein hatte die internationale Gemeinschaft das Land mit Sanktionen belegt.

Die westlichen Ölmultis waren einst Aktionäre der Irakischen Ölgesellschaft, die bis 1961 das Monopol auf die Ölförderung innehatte. Sie wurde in den Jahren 1961 bis 1972 schrittweise verstaatlicht.

In der vergangenen Woche hatte das Ölministerium in Bagdad die Unterzeichnung von Vorverträgen mit den fünf Ölmultis über eine technische Unterstützung bei der Ölförderung angekündigt. 41 weitere ausländische Firmen etwa aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sollten Verträge mit kurzer Laufzeit zur Ölförderung im Norden und Süden des Landes bekommen. Die Vergabe dieser Verträge wurde auf Juni 2009 verschoben, wie Schahristani weiter sagte. Auch bei diesen Abkommen gehe es nicht um eine Beteiligung an der Förderung, sondern um Dienstleistungsverträge, betonte der Minister.

Einer endgültigen Abmachung mit ausländischen Firmen steht aber ein weiteres Hindernis im Wege: das Ölgesetz, dem das Parlament noch zustimmen muss. Schahristani hatte dies für Ende des Jahres angekündigt, doch Beobachter bezweifeln das. Umstritten ist nämlich nach wie vor die Aufteilung der Erlöse aus den Ölverkäufen zwischen den 18 irakischen Provinzen.

boa (Quellen: rtr, ap)

mehr Nachrichten vom Tage

UN-Bericht: Arme und reiche Länder von wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen

Mi.02.07.08 - Reiche und arme Länder haben laut einem UN-Bericht in diesem Jahr zumindest eines gemeinsam: ein zunehmenden Gefühl von wirtschaftlicher Unsicherheit. Diesem Gefühl lägen vor allem «Handelsschocks» aufgrund steigender Öl- und Nahrungsmittelpreise, kriselnder Finanzmärkte, Naturkatastrophen und bewaffneter Konflikte zugrunde, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht über weltweite wirtschaftliche und soziale Trends.

Unter der Entwicklung litten die armen Länder allerdings mehr als die reichen. Die Unruhen, die Anfang 2008 wegen steigender Nahrungsmittelpreise in einer Reihe von Ländern ausgebrochen seien, hätten gezeigt, auf welch schwacher Grundlage der Lebensunterhalt der Menschen am unteren Ende der Entwicklungsleiter stehe. In dem Bericht werden 35 Länder aufgeführt, die wegen einer Nahrungsmittelkrise Hilfe benötigten, angeführt vom Irak, Simbabwe, Swaziland, Somalia und Lesotho.

Der UN-Untergeneralsekretär für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten, Sha Zukang, schlug die Einrichtung eines globalen Fonds im Umfang von zehn Milliarden Dollar (6,3 Milliarden Euro) vor, der Ländern bei der Bewältigung der Folgen der steigenden Zahl von Naturkatastrophen helfen soll. Seit 2000 liege der weltweite Schaden solcher Katastrophen bei jährlich durchschnittlich 83 Milliarden Dollar - eine Steigerung um fast das Siebenfache seit den 70er Jahren. Sha schlug außerdem eine Art Marshall-Plan für die eine Milliarde Menschen vor, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben.

(Quelle: ap)
 

Millionen in Simbabwe wegen Arbeitsverbot für NGOs von Hunger bedroht

Mi.02.07.08 - Bis zu vier Millionen Simbabwer sind wegen des von der Regierung verhängten Arbeitsverbots für Hilfsorganisationen Hunger und Mangelernährung ausgesetzt. Wenn das Anfang Juni erlassene Verbot nicht bald aufgehoben werde, «wird es ein enormes Problem geben», sagte John Holmes, der UN-Koordinator für humanitäre Einsätze, am Dienstag. Die Regierung von Präsident Robert Mugabe müsse handeln. Zwei bis vier Millionen Menschen seien bis Oktober auf Lebensmittelhilfe angewiesen.

Darüber hinaus rechnen die UN im Herbst erneut mit einer schlechten Ernte in dem südafrikanischen Land. In der Dürrezeit von Januar bis März sollen daher fünf Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Simbabwes Haupternte im April war nach Angaben der Welternährungsorganisation (FAO) bereits die schlechteste seit Jahren. Die Regierung untersagte Nichtregierungsorganisationen (NGO) am 5. Juni die Arbeit im Land nahezu völlig. UN-Hilfsorganisationen wie UNICEF oder das Welternährungsprogramm (WFP) sind bei der Verteilung von Hilfsgütern jedoch auf die Mitarbeit von NGOs angewiesen.

Die Verteilung von Lebensmitteln für Millionen Menschen wurde seither von der Regierung übernommen. Im Wahlkampf vor der Stichwahl um das Präsidentenamt vom vergangenen Freitag wurden Hilfsorganisationen zufolge vor allem Anhänger Mugabes mit Lebensmitteln bedacht.

(Quelle: ap)
 

Millionen Menschen nach Beben in China ohne Lebensunterhalt

Mi.02.07.08 - Das Erdbeben im Südwesten Chinas Mitte Mai hat rund zwei Millionen Menschen ihres Lebensunterhalts beraubt. Seit dem Beben der Stärke 8,0 seien 700.000 Chinesen in der betroffenen Region arbeitslos, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die Provinzregierung. Zudem hätten 1,15 Millionen Bauern ihre Existenzgrundlage verloren. Bei dem Erdbeben vom 12. Mai, das vor allem die Provinz Sichuan traf, waren 88.000 Menschen ums Leben gekommen oder werden seitdem vermisst. Etwa fünf Millionen Menschen wurden obdachlos.

Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) bezifferte den Schaden für die Landwirtschaft in der Erdbebenregion auf sechs Milliarden Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro). Insgesamt hätten über 30 Millionen Menschen in ländlichen Gemeinden ihr Land, ihre Tiere, Häuser oder Getreidelager verloren. Die FAO schätzt, dass der Wiederaufbau der Landwirtschaft in Sichuan drei bis fünf Jahre dauern wird.

(Quelle: afp)
 

Bangladesch erhöht Treib- und Brennstoffpreise deutlich

Mi.02.07.08 - Bangladesch hat als Reaktion auf den stark gestiegenen Ölpreis die Benzin- und Brennstoffpreise deutlich erhöht. Diesel sei um 37,5 Prozent, Benzin um fast 34 Prozent, Flüssiggas um 67 Prozent und Heizöl um die Hälfte heraufgesetzt worden, sagte ein Sprecher des Energieministeriums am Dienstag. Im Gegenzug würden die Hilfen für Arme und Bauern ausgebaut.

"Die Entscheidung war für die Regierung nicht leicht", sagte der Sprecher. Die staatliche Bangladesh Petroleum Company habe jedoch zuletzt nicht mehr tragbare Verluste eingefahren. Auch andere Staaten in der Region haben zuletzt ihre staatlich festgesetzten Benzinpreise erhöht.

(Quelle: rtr)
 

USA: Sinkende Nachfrage nach Großwagen - Chrysler schließt Werk

Mi.02.07.08 - Angesichts der sinkenden Nachfrage nach spritfressenden Großwagen hat der US-Autobauer Chrysler die Schließung eines Werks auf unbestimmte Zeit angekündigt. Von der Schließung des Standorts St. Louis Süd im US-Bundesstaat Missouri seien insgesamt 1500 Mitarbeiter betroffen, teilte Vizechef Tom LaSorda mit. "Es ist unwahrscheinlich, dass sie wieder zurückkommen. Wir sehen für die Zukunft keinen Bedarf." In dem Werk werden Minivans produziert.

Auch am Standort St. Louis Nord, in dem Pick-Up-Trucks gebaut werden, soll die Produktion demnach ab September zurückgefahren werden. 900 Mitarbeiter stünden vor der Entlassung. Die Rekordpreise für Treibstoff haben in den USA die Nachfrage nach PS-starken Pickup-Trucks und Jeep-Fahrzeugen sinken lassen. Chrysler hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr 14 Prozent weniger Autos verkauft. "Wir werden künftig verstärkt kleinere Fahrzeuge produzieren", sagte Chrysler-Vize Jim Presse. Vor Chrysler hatten sich bereits Ford und General Motors entschieden, die Produktion spritfressender Pickup-Trucks zu drosseln.

(Quelle: afp)
 

US-Atomkraftwerke halten Sicherheitsvorschriften nicht ein

Mi.02.07.08 - Die Betreiber von Atomkraftwerken in den USA halten immer noch nicht einige der Sicherheitsvorschriften ein, die nach einem Reaktorbrand vor 33 Jahren erlassen wurden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsbericht des US-Kongresses. Seit 1995 gab es in 54 Atomkraftwerken 125 Brände, also fast zehn in jedem Jahr. Keiner davon habe aber die Sicherheit der Anlagen oder das Herunterfahren der Reaktoren gefährdet, hieß es. Die meisten seien durch elektrische Kurzschlüsse oder bei Wartungsarbeiten entstanden.

Die Atomaufsicht habe einige seit langem bestehende Fragen mit den Betreibern der Anlagen immer noch nicht klären können, stellt der Bericht fest. Dabei gehe es um die 1976 und 1980 beschlossenen Auflagen nach dem Brand im Atomkraftwerk Browns Ferry in Alabama in 1975. Der Brand wütete sieben Stunden im Block 1 des Kernkraftwerks.

Dem Kongressbericht zufolge werden in den Anlagen weiterhin nicht genehmigte Löschmittel verwendet. Es fehlen die verlangten automatischen Löschvorrichtungen. Kabel werden mit Feuerschutzmaterialien umwickelt statt die Kabel selbst auf ihre Feuersicherheit zu testen.

Die Atomindustrie äußerte sich zu dem Bericht zunächst nicht. Er müsse erst genau geprüft werden, sagte John Keeley, Sprecher des Industrieverbandes Nuclear Energy Institute.

(Quelle: ap)
 

UN kritisieren Praxis der Todesstrafe in den USA

Mi.02.07.08 - Die Vereinten Nationen haben die Praxis der Todesstrafe in den USA kritisiert. Vor allem die Regierung im US- Bundesstaat Alabama verhalte sich «gleichgültig» gegenüber der möglichen Hinrichtung Unschuldiger.

Das sagte der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates, Philip Alston, am Montag bei einer Pressekonferenz in New York. «Das System ist einfach nicht darauf angelegt, dass Fälle von Unschuldigen auftauchen können. Es ist möglich, dass Alabama bereits unschuldige Menschen hingerichtet hat», heißt es in Alstons Bericht. Auch in Texas hätten Regierungsvertreter die Möglichkeit eingeräumt, Unschuldige hingerichtet zu haben.

Seit 1973 seien in den USA bereits 129 Todeskandidaten begnadigt worden, sagte Alston. Die Begnadigung von zum Tode Verurteilten nehme jedes Jahr zu. Derzeit werde aber viel Zeit und Energie darauf verwendet, Exekutionen zu beschleunigen. Es sei notwendig zu analysieren, warum die Strafjustiz in vielen Fällen versage und warum unschuldige Menschen zum Tode verurteilt werden, kritisierte Alston.

Der Rechtsprofessor an der Universität von New York hatte für seinen Bericht zwei Wochen lang unter anderem Richter, Bürgerrechtsbewegungen, Opfer und Zeugen in Washington und New York sowie in Montgomery (Alabama) und Austin (Texas) besucht. «In einem Rechtssystem, in dem Mängel bekannt sind, die die Regierung jedoch nicht beheben will, werden immer wieder Fehler begangen», warnte er.

(Quelle: dpa)
 

Chile: Lebenslange Haft für Pinochets Ex-Geheimdienstchef

Mi.02.07.08 - Der frühere Geheimdienstchef des chilenischen Ex-Diktators Pinochet ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Santiago de Chile befand Manuel Contreras für schuldig, an der Ermordung des ehemaligen chilenischen Armeechefs Carlos Prats beteiligt gewesen zu sein. Der 1974 in Buenos Aires zusammen mit seiner Frau durch eine Autobombe getötete Prats war ein Vertrauter von Pinochets Vorgänger, dem sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Er hatte sich nach Pinochets Militärputsch im September 1973 ins argentinische Exil begeben.

Neben Contreras, der bereits wegen Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis sitzt, wurden weitere Ex-Geheimdienstler wegen des Bombenanschlags zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Tochter von Prats, Cecilia, begrüßte das Urteil. Mit der Entscheidung des Richters könne nun die "wahre Geschichte" der Armee geschrieben werden.

In dem Prozess war auch Pinochet selbst angeklagt worden. Der Ex-Diktator war allerdings im Dezember 2006 verstorben, ohne dass er zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Während Pinochets Herrschaft von 1973 bis 1990 wurden in Chile knapp 3200 Menschen ermordet. Nachweislich wurden mindestens 28.000 Menschen gefoltert; vermutlich ist die Zahl der Folteropfer jedoch wesentlich höher.

(Quelle: afp)
 

Politische Spannungen in der Türkei eskalieren - Zwei türkische Generäle unter Verdacht auf Umsturzpläne festgenommen

Mi.02.07.08 - Die politischen Spannungen in der Türkei eskalieren: Während Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya vor dem Verfassungsgericht mit seinem Schlussplädoyer im Verbotsprozess gegen die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan begann, lief eine Verhaftungswelle gegen nationalistische Regierungsgegner an. Im Zuge von Ermittlungen gegen eine rechtsgerichtete Bande, die einen Putsch gegen Erdogan vorbereitet haben soll, nahm die Polizei am Dienstagmorgen unter anderem zwei Ex-Generäle und einen prominenten Oppositionsjournalisten fest. Erdogan-Kritiker sprachen von einem Versuch, Gegner der Regierung zum Schweigen zu bringen.

Yalcinkaya wirft der AKP islamistische Tendenzen vor und verlangt ein Verbot der Partei, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Sommer fast 47 Prozent der Stimmen erhalten hatte. In seinem Schlussplädoyer, über dessen Inhalt zunächst nichts bekannt wurde, dürfte Yalcinkaya seine Vorwürfe gegen die AKP bekräftigt haben. An diesem Donnerstag wird die AKP die Gelegenheit zu einem Schlusswort haben. Mit einem Urteil wird in wenigen Wochen gerechnet. Die meisten Beobachter rechnen mit einem Verbot der AKP, weil die meisten Verfassungsrichter als Gegner der Regierung gelten.

Die Festnahmen, die gleichzeitig mit Yalcinkayas Plädoyer stattfanden, wurden deshalb sofort mit dem AKP-Prozess in Zusammenhang gebracht. Alle, die gegen die Umwandung der Türkei in einen islamischen Gottesstaat einträten, seien "akut gefährdet", sagte ein Sprecher der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" dem Fernsehsender CNN-Türk. Die Räume der Ankaraner Vertretung von "Cumhuriyet" waren am Morgen durchsucht worden; Bürochef Mustafa Balbay wurde festgenommen.

Unter den Festgenommenen war auch der Ex-General Sener Eruygur, der Chef des regierungskritischen "Vereins für das Gedankengut Atatürks" ist. Ein weiterer Ex-General, Hursit Tolon, wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. Insgesamt wurden 24 Personen in Ankara und Istanbul festgenommen, meldete der Fernsehsender Haber7. Eine Bestätigung lag zunächst nicht vor. Die Festnahmen standen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine nationalistische Gruppe, die einen Staatsstreich gegen Erdogan geplant haben soll. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen die Organisation "Ergenekon"; mehr als 40 Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft.

(Quelle: afp)
 

Polens Präsident Kaczynski will EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen

Mi.02.07.08 - Der polnische Präsident Lech Kaczynski will den EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei der Vertrag derzeit "gegenstandslos", sagte Kaczynski in einem auf der Internetseite der Zeitung "Dziennik" veröffentlichten Interview. Die Weigerung Kaczynskis, die Ratifizierungsurkunde zu unterzeichen, ist auch ein schwerer Schlag für Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der während der französischen EU-Ratspräsidentschaft den Ratifizierungsprozess trotz des irischen "Neins" weiter vorantreiben will.

Es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon nun weitergehe, sagte Kaczynski. Die Behauptung, die EU könne ohne den Reformvertrag nicht weiterexistieren, sei aber "nicht seriös". Polens rechtsliberaler Regierungschef Donald Tusk und der nationalkonservative Kaczynski hatten sich Ende März nach einem wochenlangen politischen Tauziehen auf eine Ratifizierung des EU-Vertrags durch das Parlament geeinigt. Das polnische Unterhaus und der Senat stimmten Anfang April für ein Gesetz, das Kaczynski die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erlaubt. Der EU-skeptische Präsident hat das Gesetz zum Reformvertrag bereits unterschrieben, die Ratifizierungsurkunde aber noch nicht unterzeichnet.

Die Oppositionspartei PiS vom Zwillingsbruder des Präsidenten, Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, hatte mit ihrer Ablehnung des Reformvertrags gedroht, um den polnischen Beitritt zur europäischen Menschenrechtscharta zu verhindern. Die Charta ist in den Vertrag von Lissabon eingebunden. Die polnischen Konservativen befürchteten Entschädigungszahlungen für Enteignungen von ehemals deutschen Gebieten nach dem Zweiten Weltkrieg sowie die Einführung der Homoehe. Die Regierung kam der PiS daraufhin mit dem Ratifizierungsgesetz entgegen und verzichtete auf ihr Vorhaben, der Charta beizutreten.

Die Zukunft des Reformvertrags von Lissabon ist völlig offen. Nach der Ablehnung der Iren bei der Volksabstimmung am 12. Juni vertagten die Staats- und Regierungschefs der EU die Debatte auf Oktober. Bis dahin soll Irland erste Lösungsvorschläge erarbeiten. Der Reformvertrag wird damit höchstwahrscheinlich nicht wie angestrebt am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Sarkozy hatte am Montagabend in einem Fernsehinterview bekräftigt, dafür zu sorgen, dass die EU-Staaten mit der Ratifizierung fortfahren. Neben Polen steht die Ratifizierung auch in Tschechien wegen des europakritischen Präsident Vaclav Klaus auf der Kippe.

(Quelle: afp)
 

Frankreichs Pläne für seinen EU-Ratsvorsitz

Mi.02.07.08 - Frankreich nennt für seinen EU-Ratsvorsitz vier klare Prioritäten: Klimaschutz, Agrarpolitik, Einwanderungspakt und Verteidigung. Dazu kommen die Mittelmeerunion und - nach dem Nein der Iren zur EU-Reform - die Ratifizierung des EU-Reformvertrages.

Die Zustimmung der Bürger zur EU will Sarkozy zudem mit vielen «sichtbaren» Einzelinitiativen wie der Deckelung der Benzinsteuer, Finanzhilfen für Fischer oder Steuerabbau für Gastwirte gewinnen.

- MITTELMEERUNION: Schon am 13. Juli soll in Paris auf einem EU- Gipfel mit den Mittelmeer-Anrainern die «Union für das Mittelmeer» gegründet werden. Dann sollen konkrete Projekte zu Wasserversorgung, Umweltschutz und Infrastruktur beschlossen werden. Gefährdet wird die Mittelmeerunion vom Nahost-Konflikt. Umstritten ist die Einladung zeitweise «geächteter» Führer wie Libyens Muammar el Gaddafi und Syriens Baschir el Assad.

- KLIMASCHUTZ: Die EU soll den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent drücken und gleichzeitig den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf 20 Prozent steigern. Sarkozy setzt dabei auf Kernkraft als saubere Energie. Er will umweltfreundliche Produkte steuerlich begünstigen und Importe aus Ländern ohne vergleichbaren Umweltschutz belasten.

- EINWANDERUNGSPAKT: Die Einwanderung soll EU-weit gesteuert und das Asylrecht harmonisiert werden. Statt Familiennachzugs will Frankreich Zuwanderung nach den Bedürfnissen der Wirtschaft. Die EU soll ihre Außengrenzen besser überwachen und illegale Einwanderer schnell abschieben. Die Kooperation der Herkunftsländer will Sarkozy mit Entwicklungspolitik gewinnen. Massenlegalisierungen will Sarkozy verbieten, doch dürfte dies an Spaniens Widerstand scheitern.

- VERTEIDIGUNG: Frankreich will eine EU-Eingreiftruppe, gemeinsame Lufttransporter und einen Flugzeugträgerverband, einen echten Planungsstab in Brüssel und eine Integration der inneren und äußeren Sicherheit. Die EU soll militärisch autonom agieren oder mit der NATO, in die Frankreich voll zurückkehren will. Problem: Die Briten und andere wollen keine Doppelstrukturen NATO/EU.

- AGRARPOLITIK: Frankreich will neben der Neuverteilung der Subventionen eine Reform der Agrarpolitik nach 2012 vorbereiten. Paris will eine Präferenz für EU-Produkte nach Gesundheitskriterien, die Garantie der Lebensmittelversorgung durch eigene Produktion und mehr Ausgaben für die Agrarforschung. Weil Frankreich bisher größter Nutznießer der Beihilfen ist, argwöhnen einige Partner wie London, es gehe um eine Initiative zur Verewigung der Hilfen für die französischen Bauern.

(Quelle: dpa)
 

UNHCR: Zugbrücken von der 'Festung Europa' herunterlassen

Mi.02.07.08 - Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR hat eine solidarische Flüchtlingspolitik gefordert. Von der "Festung Europa" müssten Zugbrücken heruntergelassen werden, sagte der UNHCR-Regionalvertreter für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik, Gottfried Köfner, am Montag in Berlin. Er lobte die angekündigte Aufnahme irakischer Flüchtlinge als guten Anfang. Köfner sprach auf der vom Zentrum für Antisemitismusforschung, von Pro Asyl und dem Bundestags-Menschenrechtsausschuss veranstalteten Konferenz "Festung Europa".

Kritik äußerte Köfner daran, dass trotz der geplanten Schaffung eines gemeinsamen EU-Asylsystems große Unterschiede zwischen der Asylpolitik der Mitgliedsstaaten herrschten. Die Glaubwürdigkeit eines gemeinsamen EU-Asylsystems stehe auf dem Spiel, wenn heute die Erfolgschancen eines EU-Asylantrags davon abhingen, in welchem Land der Antrag gestellt werde.

Der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, erinnerte angesichts der Flüchtlingsströme nach Europa an die Lage der deutschen jüdischen Flüchtlinge zur NS-Zeit. Die Welt habe sich "arg gleichgültig" gegenüber der Not der Juden verhalten, sagte Benz. Heute wie damals sei kein Emigrationsland an verarmten Einwanderern interessiert.

Auch die jüdischen Flüchtlinge waren darauf angewiesen, illegal und teilweise mit Hilfe von Schleppern in andere Länder einzureisen, erläuterte Benz. Viele Flüchtlinge wurden nur geduldet, durften nicht arbeiten, wurden inhaftiert oder nach Australien und Kanada deportiert.

Benz erinnerte an die Konferenz von Evian vor 70 Jahren: Dort trafen sich Vertreter von 32 Staaten, um über Einwanderungsquoten und mögliche Zufluchtsgebiete für jüdische Flüchtlinge aus dem Deutschen Reich zu beraten. Kein Land erklärte sich bereit, die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge zu lockern. Evian sei nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die damalige Zeit gewesen, sondern wirke heute noch fort, sagte Benz.

Heiko Kauffmann, Mitbegründer von Pro Asyl, forderte eine UN-Weltkonferenz für die Rechte von Flüchtlingen. Es brauche endlich Gerechtigkeit für die armen Länder. Deutschland und die EU trügen in dem Maße Verantwortung für die Flüchtlingsbewegungen, wie ihre Politik Faktor für die weitere Verarmung der Länder im Süden sei.

(Quelle: epd)
 

Deutschland

Arbeitslosenzahl sinkt auf 3 160 000

Mi.02.07.08 - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag waren im Juni 3,16 Millionen Jobsuchende registriert, das ist ein überraschend deutlicher Rückgang um 123 000 gegenüber dem Vormonat. Experten hatten mit einer Abnahme von unter 100 000 gerrechnet. Die Arbeitslosenquote reduzierte sich um 0,3 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Arbeitslosen um 528 000 zurück.

Die Nachfrage der Unternehmen nach Mitarbeitern sei unverändert hoch, erklärte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Als Gründe nannte er neben der guten konjunkturellen Entwicklung mit einer starken Frühjahrsbelebung auch eine verbesserte Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen durch die Arbeitsagenturen.

Fast die Hälfte des Rückgangs verzeichnen mit minus 57 000 die neuen Länder. Dort sind nun 1,086 Millionen ohne Arbeit. Allerdings ist die Arbeitslosenquote mit 12,7 Prozent im Osten weiter doppelt so hoch wie im Westen mit 6,2 Prozent - hier sank die Zahl der Arbeitslosen um 66 000 auf 2,074 Millionen.

Einen niedrigeren Juni-Wert verzeichnete die Bundesagentur zuletzt 1992 mit 2,838 Millionen. Angesichts der positiven Entwicklung hält Weise eine Unterschreitung der Drei-Millionen-Grenze in diesem Jahr für möglich. «Rein rechnerisch könnten wir unter die Marke von drei Millionen Arbeitslosen kommen», betonte er. Angesichts der Gefahren für die Konjunktur durch Inflation, hohen Ölpreis und die Finanzkrise warnte er aber zugleich vor zu großer Euphorie. Neben den offiziell als arbeitssuchend registrierten Menschen müssten sich die Arbeitsagenturen auch um mit die krank gemeldeten oder in Weiterbildungsmaßnahmen befindlichen Arbeitslosen kümmern. Zusammen mit der «stillen Reserve» von Erwerbslosen, die sich bewusst nicht bei den Agenturen melden, betrage die Zahl der Arbeitslosen eigentlich rund fünf Millionen.

Mit einer Quote von 3,8 Prozent verzeichnet Bayern erstmals seit November 2000 die niedrigste Quote unter allen Bundesländern.

(Quelle: ddp)
 

Deutschland hat bei Gleichstellung von Frauen Nachholbedarf

Mi.02.07.08 - Ein halbes Jahrhundert nach Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes am 1. Juli 1958 hat Deutschland in Sachen Chancengleichheit für Frauen und Männer noch immer einiges nachzuholen. Zwar gehört die Bundesrepublik zu den wenigen Ländern, die eine Frau als Regierungschefin vorweisen können. Und auch der Anteil der Frauen im Bundestag liegt mit rund 30 Prozent EU-weit im obereren Drittel. Doch im Berufsleben haben Frauen nach wie vor deutlich weniger Einfluss als in anderen EU-Staaten.

Die Beschäftigungsrate der Frauen zwischen 15 und 64 Jahren ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten zwar kontinuierlich gestiegen. Derzeit liegt sie laut einer Erhebung des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) bei rund 61 Prozent (Männer etwa 72 Prozent). Dies bleibt aber weit hinter Ländern wie Island, Norwegen, der Schweiz oder Dänemark zurück, wo zwischen 70 und 80 Prozent der Frauen berufstätig sind. Zudem arbeiten in Deutschland nur etwa die Hälfte der Frauen Vollzeit - deutlich weniger als etwa in Finnland, Frankreich, Slowenien, Ungarn oder Polen.

Hinzu kommt, dass der durchschnittliche Stundenlohn der Frauen in Deutschland laut Eurostat 20 Prozent unter dem der Männer liegt. Die besten Ergebnisse können in dieser Hinsicht Belgien, Malta und Slowenien vorweisen: Dort liegt das Lohngefälle unter neun Prozent. Fast 15 Prozent der Frauen in Deutschland gelten als armutsgefährdet - deutlich mehr als in den skandinavischen Ländern, Österreich und den Niederlanden.

Besonders gering sind die Aufstiegschancen der Frauen in der Wirtschaft. So schaffen es in Deutschland nur etwa 0,2 Prozent aller weiblichen Erwerbstätigen in die Chefetagen von Unternehmen. Bei den Männern ist der Anteil der Bosse mindestens vier Mal so hoch. Frauen als Chefinnen oder Vorstandsvorsitzende der 50 größten nationalen Unternehmen sind in Deutschland offenbar die absolute Ausnahme: Laut Eurostat ist ihr Anteil statistich gesehen "gleich Null".

Bei der Berufswahl der Frauen hat sich in den letzten Jahren laut Eurostat wenig geändert: Nach wie vor interessieren sich Mädchen vor allem für Berufe im Dienstleistungssektor, etwa im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen und im Einzelhandel.

(Quelle: afp)
 

Einzelhandel schafft im Mai unerwartet hohes Umsatzplus

Mi.02.07.08 - Die Geschäfte im deutschen Einzelhandel sind im Mai trotz der hohen Inflation überraschend gut gelaufen.

Der Umsatz stieg um 3,5 und preisbereinigt (real) um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat hatten die Einzelhändler 1,7 Prozent mehr in der Kasse, real blieb ein Plus von 1,3 Prozent. Von Reuters befragte Volkswirte hatten mit einem realen Zuwachs von 0,5 Prozent zum Vormonat gerechnet und reales Minus von 1,0 Prozent zum Vorjahr vorausgesagt.

Besonders gut lief das Geschäft mit Bekleidung: Der Umsatz mit Textilien und Schuhen legte um 14 Prozent im Vergleich zum Mai 2007 zu. Auch Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte und Baubedarf waren mit einem Plus von 4,9 Prozent sehr gefragt. Der sonstige Facheinzelhandel - etwa mit Büchern und Schmuck - steigerte die Einnahmen um 4,3 Prozent. Der Lebensmittel-Einzelhandel erhöhte seinen Umsatz um 1,8 Prozent.

Den stärksten Umsatzrückgang gab es im Versandhandel mit 2,4 Prozent. Auch Getränkehändler, Fleischer und andere Lebensmittel-Facheinzelhändler setzten 0,8 Prozent weniger um. Mit Kosmetik und medizinischen Produkten wurde 0,1 Prozent weniger umgesetzt.

Von Januar bis Mai hatten die Einzelhändler 2,2 Prozent mehr in den Kassen als im Vorjahreszeitraum, real aber 0,4 Prozent weniger. Für 2008 insgesamt strebt der Branchenverband HDE ein Umsatzplus von zwei Prozent an, real wäre dies ebenfalls ein leichtes Minus.

(Quelle: rtr)
 

Wissenschaft

Verlust der Tropenwälder ungebremst

Mi.02.07.08 - Die Abholzung der Tropenwälder schreitet ungebremst voran: In den Jahren von 2000 bis 2005 verschwanden insgesamt 27 Millionen Hektar Regenwald von der Erdoberfläche, 2,4 Prozent des gesamten Tropenwaldes.

Dies berichten Wissenschaftler aus Indonesien und den USA in den «Proceedings» der US-Akademie der Wissenschaften. Damit sei die Abholzungsrate zu Beginn des 21. Jahrhundert noch genauso hoch wie in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Fläche des neu abgeholzten Regenwaldes ist größer als Großbritannien.

Besonders verheerend sei die Situation in Brasilien, berichten die Forscher um Matthew Hansen von der South Dakota State University in Brookings nach der Auswertung von Satellitendaten. Fast 48 Prozent der insgesamt neu abgeholzten Fläche entfielen auf das südamerikanische Land ­ viermal mehr als auf Indonesien, das in der Liste der Länder mit den höchsten Waldverlusten als nächstes folgt.

Wie die Forscher weiter berichten, konzentriert sich die Abholzung auf bestimmte «Hotspots»: Außer Brasilien und Indonesien gehören unter anderem Nord-Guatemala, das östliche Bolivien und das östliche Paraguay zu diesen Hotspots. Nur gut fünf Prozent der abgeholzten Wälder entfielen hingegen auf Afrika.

Hansen und seine Mitarbeiter hatten Satellitenbilder mit geringer Auflösung mit hochauflösenden kombiniert. Das sei eine praktikable und zeitgleich kostengünstige Monitoring-Möglichkeit, mit der das Verschwinden der Wälder regelmäßig, sogar jährlich dokumentiert werden könne.

Da Wälder Kohlendioxid speichern, wirkt sich der Verlust der Tropenwälder nachteilig auf den globalen Kohlenstoffgehalt aus und beschleunigt den Klimawandel. Außerdem droht mit der Abholzung ein erheblicher Verlust der Artenvielfalt, da die Tropenwälder Lebensräume mit überdurchschnittlich hoher Artendichte darstellen.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaftler pumpen erstes CO2 unter die Erde

Mi.02.07.08 - Beim europäischen Forschungsprojekt zur unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid ist am Montag das erste klimaschädliche Gas abgesenkt worden. Nach Fertigstellung von drei mehr als 800 Meter tiefen Bohrungen gingen die Experimente zum Klimaschutz damit in die entscheidende Phase, sagte der Vorstandsvorsitzende des federführenden Deutschen Geoforschungszentrums (GFZ), Reinhard Hüttl, in Ketzin westlich von Potsdam. Dort sollen in den kommenden zwei Jahren zu Forschungszwecken 60.000 Tonnen CO2 unter die Erde gepumpt werden.

Die Versuche sind Teil eines Projektes zur CO2-armen Stromerzeugung mit Kohle. Europäische Wissenschaftler wollen unter Leitung des GFZ herausfinden, ob mit einer speziellen Technik beim Verbrennen von Kohle abgetrenntes Kohlendioxid langfristig unterirdisch gespeichert werden kann. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass das Gas in die Atmosphäre gelangt und die Klimaerwärmung anheizt. Der Energiekonzern Vattenfall baut derzeit ein Pilotkraftwerk mit CO2-Abtrennung im brandenburgischen Schwarze Pumpe.

«Die Speicherung des Treibhausgases CO2 ist eine Option zum Zeitgewinn bei der Entwicklung und Einführung CO2-armer Energietechnologien», sagte Hüttl. Mit dem Projekt in Ketzin stehe ein weltweit einzigartiges Labor zur Verfügung, in dem die Speicherung und die Wechselwirkung des Gases mit der Umwelt detailliert untersucht werden könne. Für die Experimente wird industriell gefertigtes CO2 aus Tanks benutzt, wie es auch in der Lebensmittelindustrie verwendet wird.

Umweltschützer kritisieren, dass die Technologie frühestens 2020 und damit für den Klimaschutz zu spät marktreif sein werde. Außerdem werde der landschaftszerstörende Abbau von Braunkohle fortgesetzt, beklagen etwa die Brandenburger Grünen. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht die CO2-Speicherung allenfalls als Übergangstechnik. In Deutschland gebe es maximal für eine Kraftwerksgeneration geeignete Speicherkapazitäten, erklärte er. Im Ketziner Projekt soll das Treibhausgas in eine Salzwasserlösung in tiefliegendem m Sandstein gepumpt und über Sonden beobachtet werden.

Die Europäische Union strebt an, bis 2050 die Kohlendioxid-Emission aller Kraftwerke in der EU mit der so genannten Carbon-Capture-and-Storage-Technologie (CCS) zu minimieren. Der Vorsitzende der Europäischen Technologieplattform ZEP, Kurt Häge, hatte zu Beginn der Bohrungen in Ketzin erklärt, es gebe nach heutigem Wissensstand genügend Lagerstätten, in denen das CO2 unterirdisch gespeichert werden könnte.

(Quelle: ap)
 

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