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Irak 1563 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Lage der christlichen Konfessionen im Irak dramatisch verschlimmert. Deutscher Außenminister Steinmeier sagt Bischöfen Unterstützung zu. Schäubles Ministerium erwartet Lösung für Aufnahme von Flüchtlingen noch in diesem Monat

Do.03.07.08 - Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vier Bischöfen der bedrängten christlichen Minderheit im Irak Unterstützung zugesichert. Im Mittelpunkt der Unterredung mit den Geistlichen stand am Mittwoch in Berlin die humanitäre Lage der irakischen Flüchtlinge sowie die Verfolgung christlicher und andere Minderheiten im Irak.

Die Bischöfe berichteten, dass sich die Lage der christlichen Konfessionen seit dem Ende der Saddam-Herrschaft dramatisch verschlimmert habe, hieß es im Auswärtigen Amt. Der Druck komme von Extremisten und Kriminellen.

Die Geistlichen machten den Angaben zufolge deutlich, dass die christliche Gemeinschaft im Lande gehalten und weitere Abwanderungen verhindert werden sollten. Derzeit gebe es noch etwa 350.000 bis 400.000 Christen im Irak. 1987 waren es noch 1,4 Millionen.

Die Bischöfe baten um Beistand zur Verbesserung der politischen Lage im Irak, um aufenthaltsrechtliche Erleichterungen für Flüchtlinge sowie um vermehrte Familienzusammenführung. Steinmeier sicherte den Angaben zufolge zu, diese Probleme in der Regierung zu thematisieren. Allein 2007 habe das Auswärtige Amt humanitäre Hilfe im Wert von 4,25 Millionen Euro geleistet. Im laufenden Jahr seien bereits jetzt fast vier Millionen Euro erreicht. Rund die Hälfte des Gelds geht an das UN-Flüchtlingswerk UNHCR.

Das Bundesinnenministerium erwartet eine Lösung für die Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak noch in diesem Monat auf europäischer Ebene. Es zeichne sich ab, dass Frankreich das Thema im Juli auf die Tagesordnung des europäischen Rats setzen wolle, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die chaldäischen Katholiken machten auch auf die Lage Zehntausender Flüchtlinge in Syrien und Jordanien aufmerksam, die von Erspartem leben. «Es ist eingetreten, was wir seit Beginn des Irak-Krieges vorhergesagt haben,» sagte Prälat Karl Jüsten von der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz der AP. Das Geld gehe zu Ende, der Gaststatus der Flüchtlinge gerate in Gefahr.

Die Lage der Christen im Irak hatte sich nach der Ermordung des chaldäischen Erzbischofs Paulos Faradsch Rahho Mitte März weiter zugespitzt. Rahho war offenbar von Al Kaida erpresst worden.

Am (heutigen) Donnerstag ist ein Treffen der irakischen Geistlichen mit dem Erzbischof von Berlin, Georg Sterzinsky, geplant. Der Kardinal ist stellvertretender Vorsitzender des Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz.

Außerdem besuchte eine irakische Delegation der katholischen Organisation Pax Christi die Hauptstadt. Die Delegation wurde am Mittwochmorgen vom Regierungsbeauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Günther Nooke (CDU), empfangen. Kommende Woche wird ein christliches Mitglied der Bagdader Regierung in Berlin erwartet.

(Quelle: ap)

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UN-Generalsekretär Ban fordert weltweite nukleare Abrüstung

Do.03.07.08 - Am 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine verstärkte nukleare Abrüstung gefordert. Weltweit lagerten immer noch zehntausende Atomwaffen, beklagte Ban in einer in New York am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Deshalb sei eine "radikalere, unumkehrbare und nachprüfbare" Reduzierung der atomare Arsenale geboten. Ban lobte den Atomwaffensperrvertrag als "effektivstes multilaterales Instrument", um die Verbreitung von nuklearen Waffen zu begrenzen.

US-Präsident George W. Bush rief die internationale Gemeinschaft anlässlich des Jahrestages auf, gegen die Staaten vorzugehen, die den Atomwaffensperrvertrag verletzen. "Wir können uns nicht erlauben, dass einige Länder das Abkommen untergraben", erklärte Bush in Washington, ohne allerdings ausdrücklich den Iran und Nordkorea zu nennen. Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Allerdings verdächtigt der Westen Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen anzustreben. Nordkorea war Anfang 2003 aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten und hatte 2006 nach eigenen Angaben eine Atombombe getestet.

Der Atomwaffensperrvertrag wurde am 1. Juli 1968 von 59 Staaten unterzeichnet und trat 1970 in Kraft. Heute sind 189 Staaten Mitglied. In dem Abkommen verzichten die Unterzeichnerstaaten ohne Atomwaffen auf nukleare Rüstung. Als offizielle Atommächte gelten nur Länder, die vor Januar 1967 Atomwaffen testeten: die USA, Russland, Frankreich, China und Großbritannien. Neben Nordkorea sind Israel, Pakistan und Indien nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrages.

(Quelle: afp)
 

Russische Staatsduma billigt Abrüstungsvereinbarungen mit USA

Do.03.07.08 - Die russische Abgeordnetenkammer hat zwei Vereinbarungen mit den USA über amerikanische Hilfe bei der Beseitigung von atomaren, chemischen und anderen Waffen gebilligt. Die Staatsduma stimmte mit 336 gegen neun Stimmen den beiden Protokollen zu einem amerikanisch-russischen Vertrag über den sicheren Transport, die Lagerung und die Beseitigung von Waffen aus dem Jahr 1992 zu.

Russland hat im Rahmen der Vereinbarung bisher mehr als zwei Milliarden Dollar (1,27 Milliarden Euro) erhalten, wie der russische Vizeaußenminister Sergej Kisljak sagte. Bis 2013 rechne sein Land mit der Zahlung von weiteren ein Milliarden Dollar für die Beseitigung der russischen Waffenarsenale.

Das Abkommen stammt aus einer Zeit, in der Russland dringend auf finanzielle Unterstützung bei der Beseitigung von Waffen der früheren Sowjetunion angewiesen war. Die Zahlungen aus dem Ausland erfolgten aber auch dann noch, als es mit der russischen Wirtschaft aufgrund des Ölbooms aufwärtsging.

(Quelle: ap)
 

Iranischer Außenminister lobt neues Angebot im Atomstreit

Do.03.07.08 - Irans Außenminister Manuschehr Mottaki hat sich ungewöhnlich positiv zu den laufenden internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm seines Landes geäußert. Die Herangehensweise des EU-Außenbeauftragten Javier Solana sei "anders als in der Vergangenheit", sagte Mottaki am Sitz der UNO in New York. Solanas Auftreten sei zuletzt von "Respekt" gekennzeichnet. Der iranische Ölminister Gholam Hossein Nosari bekräftigte die Warnung, dass ein militärischer Angriff auf sein Land eine "heftige" Reaktion nach sich ziehen werde. US-Präsident George W. Bush legte den Akzent auf die Bemühungen um eine diplomatische Lösung.

Solana hatte dem Iran das neue Angebot der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands Mitte Juni unterbreitet. Laut US-Angaben wird Teheran darin bei einem Stopp der Urananreicherung Unterstützung auf den Gebieten Handel, Finanzen, Landwirtschaft und Spitzentechnologie zugesagt.

"Wir sehen neue Fähigkeiten, wir sehen die Möglichkeit, zu einer Lösung mit zahlreichen Facetten zu kommen", sagte Mottaki. Seine Regierung prüfe derzeit das Angebot einer erweiterten Zusammenarbeit im Gegenzug zu einer Einstellung des iranischen Uran-Anreicherungsprogramms. Teheran werde "demnächst" auf das von dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana vorgelegte Angebot reagieren, kündigte Mottaki an.

Solana nannte die jüngste iranische Reaktion auf das internationale Angebotspaket im Atomstreit "interessant". Allerdings liege bisher keine "formale Antwort" vor, sagte eine Sprecherin Solanas. Ein Vertrauter des geistlichen Oberhauptes des Iran, Ayatollah Chamenei, hatte sich am Dienstag für Verhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland ausgesprochen. Aus Sorge vor Atomwaffen im Iran verabschiedete der UN-Sicherheitsrat bereits drei Resolutionen mit Sanktionen gegen Teheran. Der Iran versichert dagegen, Atomenergie nur zivil nutzen zu wollen.

US-Präsident Bush setzte weiter auf Diplomatie. "Ich habe immer gesagt, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen", sagte Bush. Er ziehe eine diplomatische Lösung jedoch vor. Das Weiße Haus hatte zuvor skeptisch auf Aussagen führender iranischer Politiker reagiert, ein neues Angebotspaket, das den Iran zur Aufgabe seines Uran-Anreicherungsprogramms bewegen soll, ernsthaft prüfen zu wollen. "Wir haben jeden Grund skeptisch zu sein", erklärte Präsidentensprecherin Dana Perino.

(Quelle: afp)
 

Kolumbiens Armee befreit Ingrid Betancourt nach sechs Jahren Geiselhaft - Unblutige Aktion gegen FARC-Guerilla

Do.03.07.08 - Nach mehr als sechs Jahren in der Gewalt der FARC-Rebellen ist Ingrid Betancourt wieder frei. Die frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin wurde am Mittwoch gemeinsam mit 14 weiteren Geiseln in einer spektakulären Aktion ohne Blutvergießen von den Streitkräften befreit. Die 46-Jährige, über deren Zustand es in den vergangenen Monaten große Besorgnis gegeben hatte, wirkte bei ihrer Rückkehr nach Bogotá überraschend gesund. Weltweit wurde ihre Befreiung begrüßt, vor allem in Frankreich, wo die beiden Kinder der kolumbianisch-französischen Politikerin leben.

Bei der Befreiungsaktion fiel kein Schuss und es gab keine Verletzten. Verteidigungsminister Juan Manuel Santos sagte, Agenten des Militärgeheimdienstes seien in die linksgerichtete Rebellengruppe eingeschleust worden. Sie hätten dem für die Geiseln zuständigen lokalen Führer namens Cesar weisgemacht, dass diese zum FARC-Chef Alfonso Cano gebracht werden sollten. Die in drei Gruppen gefangen gehaltenen Geiseln seien daraufhin zu einem Treffpunkt gebracht worden, wo zwei Hubschrauber der kolumbianischen Streitkräfte warteten.

Betancourt sagte, sie sei gefesselt gewesen und habe sich gedemütigt gefühlt. Die Piloten hätten sich als Mitglieder einer Hilfsorganisation ausgegeben, seien mit ihren Che-Guevara-Shirts aber eher «wie Clowns gekleidet» gewesen. Sie und die anderen Geiseln hätten nichts geahnt, bis die getarnten Militärhubschraubern gestartet seien, berichtete die 46-Jährige.

Dann habe sich der Chef der Kommandoaktion zu erkennen gegeben und gesagt: «Sie sind frei.» Die Geiseln seien vor Freude so herumgehüpft, dass fast der Hubschrauber abgestürzt sei, sagte Betancourt. «Gott, das ist ein Wunder. Eine solche perfekte Operation hat es noch nicht gegeben.»

Cesar und ein weiterer Rebell seien während des Fluges neutralisiert worden, sagte Santos. Mehrere Rebellen ließen die Streitkräfte in den Dschungel zurückkehren, in der Hoffnung, dass sie weitere Geiseln freiließen. Nach Regierungsangaben hält die FARC noch 700 Menschen gefangen. Betancourt wurde im Februar 2002 während ihres Wahlkampf als Präsidentschaftskandidatin verschleppt. Sie wurde nun gemeinsam mit drei US-Bürgern sowie elf kolumbianischen Soldaten und Polizisten befreit. Sie machte am Mittwoch deutlich, dass sie noch immer Ambitionen auf die kolumbianische Präsidentschaft hat.

Betancourt begrüßte in Bogota ihre Mutter und ihren Mann. Ihre Kinder Lorenzo und Mélanie wurden am Abend in Paris vom französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy empfangen, der sich für die Freilassung Betancourts eingesetzt hat. Sie flogen noch in der Nacht an Bord einer von der französischen Regierung bereitgestellten Maschine nach Kolumbien.

Weltweit wurde ihre Befreiung mit Erleichterung und Freude aufgenommen. US-Präsident George W. Bush und Sarkozy beglückwünschten ihren kolumbianischen Kollegen Alvaro Uribe zu dem Erfolg. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, sie sei sehr erleichtert und sehr glücklich. Ein Sprecher des Vatikans äußerte die Hoffnung, dass auch die anderen Geiseln bald freikommen und nun ein Befriedungsprozess in Kolumbien beginnen könne. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Rebellen dazu auf, unverzüglich alle verbliebenen Geiseln freizulassen und in einen Dialog über ein Ende der Gewalt in Kolumbien einzutreten.

Verteidigungsminister Santos erneuerte das Angebot an die FARC zu Verhandlungen. Nach Verlusten bei Gefechten mit den Streitkräften und dem Überlaufen zahlreicher Mitglieder hat sich die Zahl der Rebellen auf 9.000 etwa halbiert. Ihr Führer Manuel Marulanda starb in diesem Jahr, zwei weitere wichtige Kommandeure wurden getötet.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Hisbollah stimmt Gefangenenaustausch mit Israel zu. Briten setzen bewaffneten Hisbollah-Arm auf Terrorliste

Do.03.07.08 - Die radikal-islamische Hisbollah-Bewegung im Libanon stimmt einem Gefangenenaustausch mit Israel zu.

Die Aktion könne in ein bis zwei Wochen über die Bühne gehen, erklärte Hisbollah-Führer Sajjed Hassan Nasrallah am Mittwoch. Die von einem Deutschen vermittelte Übereinkunft sieht die Übergabe zweier vermutlich toter Soldaten an Israel vor, das im Gegenzug fünf libanesische Häftlinge freilässt und die Leichen von etwa 200 Libanesen, Palästinensern und Arabern aushändigt.

Das israelische Kabinett hat dem Austausch bereits am Sonntag zugestimmt.

Die britische Regierung hat den militärischen Flügel der libanesischen Hisbollah-Bewegung auf ihre Terrorliste gesetzt.

Nach der Entscheidung des Innenministeriums von Mittwoch ist es in Großbritannien bei Strafe verboten, der Miliz der Schiitengruppe anzugehören, sie zu unterstützen oder sie mit Geld zu fördern. Zur Begründung hieß es, die Organisation unterstütze den Terrorismus im Irak und in den Palästinenser-Gebieten. Die politischen, sozialen und humanitären Aktivitäten der Hisbollah sind von dem Verbot nicht betroffen.

Das vom Innenministerium verhängte Verbot des militärischen Flügels der Hisbollah muss noch vom Parlament gebilligt werden. Die britische Regierung erklärte, sie halte an ihrer Forderung an die Organisation fest, den Status als militärische Gruppe aufzugeben und sich als Partei am politischen Leben im Libanon zu beteiligen.

Hisbollah-Führer Sajjed Hassan Nasrallah erklärte, das Verbot überrasche ihn nicht. Seine Organisation betrachte die Entscheidung der britischen Regierung als Auszeichnung.

Israel hatte vor zwei Jahren im Libanon Krieg gegen die Hisbollah geführt, die mit dem Iran und Syrien verbündet ist. Die Gruppe war während der kürzlich beigelegten Staatskrise im Libanon treibende Kraft der Opposition gegen die pro-westliche Regierung.

boa (Quelle: rtr)
 

Simbabwe: Tsvangirai stellt Bedingungen für Dialog mit Mugabe

Do.03.07.08 - Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hat Gespräche mit dem umstrittenen Machthaber Robert Mugabe unter den jetzigen Bedingungen abgelehnt.

Der von der Afrikanischen Union geforderte Dialog über eine Einheitsregierung könne nur auf Grundlage des Ergebnisses der von ihm gewonnenen Präsidentenwahl vom März stattfinden, sagte Tsvangirai am Mittwoch in Harare. Außerdem müsse die Gewalt gegen seine Anhänger aufhören. Unterdessen kursierte im UN-Sicherheitsrat ein US-Resolutionsentwurf, demzufolge Mugabe und dessen engste Gefolgsleute mit Sanktionen abgestraft werden sollen.

Auch der 84-jährige Mugabe, der sich am Wochenende zum Sieger der weltweit verurteilten Stichwahl erklärt hatte, äußerte seine Bereitschaft zu einem Dialog mit Tsvangirai und anderen Parteien. Der Aufruf der AU decke sich mit dem, was Mugabe bereits bei seiner Vereidigung am Sonntag gesagt habe, teilte Informationsminister Sikhanyiso Ndlovu mit. Unklar blieb indes, warum ein Sprecher Mugabes am Dienstag am Rande des AU-Gipfels in Ägypten eine Einheitsregierung nach kenianischem Vorbild noch strikt ausgeschlossen hatte.

Ungeachtet der grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft dürfte sich allerdings die Frage nach dem künftigen Regierungschef als unüberwindbares Hindernis erweisen. Der autokratisch herrschende Mugabe hat Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) wiederholt als Marionette der früheren Kolonialmacht Großbritannien und der USA bezeichnet, der er niemals die Regierung überlassen werde. Tsvangirai beanspruchte die Führung der Regierung am Mittwoch dagegen für seine Bewegung, die schließlich im März auch die Parlamentswahl gewonnen und Mugabes Partei Zanu-PF in die Schranken gewiesen habe.

Auch mit Südafrikas Präsident Thabo Mbeki ging der Oppositionschef hart ins Gericht. Schon in der Vergangenheit bescheinigte er ihm, trotz seiner Funktion als regionaler Vermittler in Simbabwe zu sehr auf Mugabes Seite zu stehen. Nun betonte Tsvangirai, die AU müsse einen permanenten Gesandten nach Harare schicken, um Mbeki zu unterstützen. Ähnliche Überlegungen gibt es offenbar auch bei den westlichen Staaten. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, dringen diese Länder auf die Entsendung eines UN-Beauftragten zur Unterstützung Mbekis. Im Gespräch seien etwa der frühere Präsident Mosambiks, Joaquim Chissano, oder Ghanas Staatsoberhaupt John Kufuor.

Die EU-Kommission schloss sich inzwischen der Forderung der EU-Ratspräsidentschaft Frankreich an, dass Tsvangirai an der Spitze der künftigen Regierung stehen müsse, schließlich habe er bei der ersten Runde im März deutlich mehr Stimmen erhalten als Mugabe und sei der Stichwahl nur wegen der Gewalt ferngeblieben. Mbeki kritisierte diese Haltung im südafrikanischen Rundfunk. Zudem bemängelte er, die Einmischungsversuche der AU und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC). Sie könnten nicht den Ausgang von Verhandlungen in Simbabwe diktieren.

Anders als die afrikanischen Staaten, die Sanktionen gegen die Führung in Simbabwe ablehnen, strebt der Westen genau diesen Schritt im Rahmen der Vereinten Nationen an. In dem aktuellen US-Entwurf, der Reuters vorlag, wurden insgesamt zwölf simbabische Regierungsvertreter aufgezählt, gegen die sich die Strafmaßnahmen richten sollen. Geplant sind Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen. Mugabe wird in dem Papier als Regierungschef die Verantwortung für die Aushöhlung der Demokratie und die Unterdrückung der Menschenrechte in Simbabwe bescheinigt. Daneben müssen sich beispielsweise auch der Notenbankchef und der Armeechef auf Strafmaßnahmen einrichten.

Simbabwe wird nach britischen Angaben kommende Woche wieder im Sicherheitsrat diskutiert. Bis dahin wollen die USA ihren Entwurf an alle Ratsmitglieder verteilen. Russlands Botschafter Witali Tschurkin signalisierte aber schon Widerstand und dürfte darin von China, ebenfalls Vetomacht, unterstützt werden. Beide Länder verweisen darauf, dass die Krise in Simbabwe ein Problem sei, das die afrikanischen Staaten zu lösen hätten.

(Quelle: rtr)
 

Am Horn von Afrika droht eine Hungerkatastrophe

Do.03.07.08 - Die Vereinten Nationen haben am Mittwoch in Nairobi vor einer drohenden Hungerkatastrophe am Horn von Afrika gewarnt. Große Teile der Region bewegten auf eine schwere humanitäre Notlage zu.

Davor warnten das Welternährungsprogramm (WFP), das Kinderhilfswerk UNICEF, die humanitäre UN-Agentur OCHA und andere UN-Einrichtungen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Etwa 14 Millionen Menschen in der Region seien in den kommenden Monaten dringend auf Nahrungsmittel und andere Hilfsleistungen angewiesen.

Die Verbindung der steigenden Lebensmittelpreise und der anhaltenden Dürre in der Region bedrohe das Leben von Millionen in Äthiopien, Somalia und Eritrea, aber auch im Norden Kenias und Ugandas, hieß es. Hinzu kämen die Folgen von Konflikten und Krankheiten. Die UN appellierten an die betroffenen Regierungen und die Geberländer, schnellstmöglich auf die Notlage zu reagieren.

«Jetzt ist die Zeit zum Handeln, um das Leben von Kindern zu retten», betonte UNICEF-Regionaldirektor Per Engebak. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hatte bereits in der vergangenen Woche über einen rapiden Anstieg stark unterernährter Kinder in Äthiopien und Somalia berichtet.

(Quelle: dpa)
 

Vier Tote bei gewaltsamen Protesten in der Mongolei

Do.03.07.08 - Die gewaltsamen Proteste gegen das Ergebnis der Parlamentswahl in der Mongolei haben nach Behördenangaben mindestens vier Menschen das Leben gekostet. Eine Mitarbeiterin des Außenministeriums bestätigte am Mittwoch einen Bericht des staatlichen Fernsehens, wonach rund 1.000 Personen festgenommen und rund 130 verletzt worden seien. Die Polizei riegelte zum Beginn eines viertägigen Ausnahmezustands das Zentrum der Hauptstadt Ulan Bator teilweise ab.

Die Demonstranten lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei und steckten die Zentrale der Regierungspartei MRVP in Brand. Das Feuer wurde bis zum Mittwochmorgen gelöscht. Plünderer entwendeten Gemälde aus einer Kunstgalerie und Fernseher aus Regierungsgebäuden. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Das staatliche Fernsehen, das als einziger Sender berichten durfte, zeigte Bilder aus umgestürzten Autos und der beschädigten MRVP-Zentrale.

Von 22.00 Uhr bis 08.00 Uhr galt nach Angaben von Justizminister Munkhorgil ein Ausgehverbot. Präsident Nambaryn Enchbayar, Mitglied der Regierungspartei, rief im Fernsehen zur Ruhe auf. Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl würden Ermittlungen eingeleitet.

Die MRVP kann nach Angaben der Wahlkommission mit 46 der 76 Mandate im Parlament, dem Großen Volkshural, rechen. Das offizielle Endergebnis der Wahl vom Sonntag soll am 10. Juli verkündet werden. Die vagen Betrugsvorwürfe konzentrierten sich zunächst auf zwei Bezirke in der Hauptstadt, in denen zwei prominente Mitglieder der Opposition den Sieg der MRVP anzweifelten. Später stellten die Demonstranten dann die gesamte Wahl in Frage.

(Quelle: ap)
 

Millionen indische Lkw-Fahrer streiken wegen hoher Spritpreise

Do.03.07.08 - Wegen gestiegener Spritpreise und hoher Mautgebühren sind am Mittwoch Millionen Lkw-Fahrer in Indien in Streik getreten. Der Ausstand werde andauern, bis es eine Lösung vonseiten der Regierung gebe, sagte Gewerkschaftsführer Gurinder Pal Singh. Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaft waren zuvor gescheitert. Die Gewerkschaft repräsentiert rund 4,8 Millionen Lkw-Fahrer. Sie fordert geringere Steuern auf Diesel und die Rücknahme einer kürzlichen Erhöhung von Mautgebühren.

Weil in Indien rund 70 Prozent aller Güter per Lkw transportiert werden, könnte ein länger andauernder Streik der boomenden Wirtschaft des Landes schaden. Nach einer zweimaligen Erhöhung sind die Spritpreise in diesem Jahr um insgesamt 17 Prozent gestiegen. Die Lkw-Fahrer kritisieren, dass sie für die weltweit steigenden Benzinpreise sowohl an der Tankstelle und noch einmal mit der Maut bezahlen.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Autobauer schlagen Alarm wegen steigender Stahlpreise

Do.03.07.08 - Die deutschen Automobilbauer rufen angesichts rasant steigender Rohstoffpreise die Stahlkonzerne um Hilfe.

"Das macht uns sehr große Sorgen, auch mit Blick auf unsere Rentabilität", sagte VDA-Chef Matthias Wissmann am Mittwoch in Berlin. Die Belastungen aus den angekündigten Preiserhöhungen könne die Automobilindustrie nicht alleine schultern. Auch die Stahlkonzerne müssten einen Beitrag dazu leisten. Gespräche mit den Herstellern liefen schon. Einzelheiten wollte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) nicht verraten.

Die Automobilbauer drohen zwischen sinkenden Margen und steigenden Rohstoffkosten in die Zange zu geraten. Angesichts der hohen Benzinpreise in Europa und den USA verkaufen sich vor allem Kleinwagen - doch die haben geringere Gewinnspannen. Und die tobende Rabattschlacht sorgt dafür, dass in den Kassen der Hersteller weniger ankommt. Andererseits steigen die Kosten für Energie und Rohstoffe drastisch. Seit Dezember habe sich der Preis für Warmbreitband um 58 Prozent erhöht, sagte Wissmann. Aluminium und Kupfer seien um je 22 Prozent teurer geworden. Der Rohölpreis habe sich binnen zwölf Monaten auf über 140 Dollar pro Barrel verdoppelt. Die Strompreise seien im gleichen Zeitraum um 30 Prozent geklettert.

"Auch wir wissen natürlich, dass die Kostenbasis der Stahlhersteller auf Grund der gestiegenen Eisenerz-, Kokskohle und Schrottpreise ebenfalls unter Druck geraten ist", zeigte der VDA-Chef Verständnis. Die Marktsituation rechtfertige aber nicht so große Preissprünge. "Wir stehen in Gesprächen mit den Automobilfirmen", bestätigte ein Sprecher der ThyssenKrupp-Sparte Steel. Einzelheiten wolle auch er nicht nennen.

Wissmann begrüßte, dass die EU-Kommission die Fusion der beiden Minengesellschaften BHP Billiton und Rio Tinto einer Prüfung unterziehen wolle. Der VDA-Chef empfahl den europäischen Kartellwächtern, sich das Vorhaben "sehr, sehr genau" anzusehen. Durch eine Verschmelzung der Rohstoffriesen würde eine noch größere Marktmacht entstehen.

In Deutschland traten die Pkw-Verkaufszahlen im Juni auf der Stelle. Im vergangenen Monat wurden laut VDA 304.000 neue Autos registriert, ein Prozent mehr als vor Jahresfrist. Dank des Anstiegs Anfang 2008 bleibt zur Jahresmitte ein Zulassungsplus von vier Prozent. Insgesamt gingen in den ersten sechs Monaten 1,63 Millionen Neuwagen in Deutschland an die Kunden. Der VDA hielt an der Erwartung fest, dass in diesem Jahr in Deutschland 3,2 Millionen Pkw neu registriert würden. 2007 waren es 3,15 Millionen. Der Importeursverband VDIK gab sich skeptisch: "Eine Markterholung ist auch im Juni immer noch nicht zu verzeichnen."

Im ersten Halbjahr schlugen die deutschen Hersteller nahezu 2,3 Millionen Wagen im Ausland los, zwei Prozent mehr als vor einem Jahr. Deshalb wurden in Deutschland im ersten Halbjahr mit gut drei Millionen Fahrzeugen zwei Prozent mehr produziert. "Wir werden in diesem Jahr im Inland 5,7 Millionen Pkw produzieren und damit das hohe Vorjahresniveau halten können - ebenso beim Export mit gut 4,3 Millionen Pkw", versprach Wissmann.

Vor allem sparsame Kleinstwagen waren in der ersten Jahreshälfte (plus 27 Prozent) gefragt. Auch die Kompaktklasse legte laut Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu. Dagegen wurden Wagen der oberen Mittelklasse weniger verkauft. Die Nachfrage nach Sportwagen verringerte sich um 14 Prozent.

(Quelle: rtr)
 

UN sehen Investitionsboom bei erneuerbaren Energien - Umweltprogramm spricht von 'Goldrausch'

Do.03.07.08 - Die steigenden Energiepreise und die Sorge um die Klimaerwärmung haben den Vereinten Nationen zufolge im vergangenen Jahr einen regelrechten «Goldrausch grüner Energien» ausgelöst. Die Investitionen in Wind- und Sonnenenergie sowie in andere erneuerbare Energieformen stiegen 2007 um rund 60 Prozent auf 148 Milliarden Dollar (94 Milliarden Euro), wie es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) heißt. 2006 wurden nur 92,6 Milliarden Dollar neu investiert.

Spitzenreiter bei den Neuinvestitionen war mit 50 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) die Windkraft. An zweiter Stelle kamen die Investitionen in Solartechnologie, mit 28 Milliarden (18 Milliarden Euro) war dies im Vergleich zum Vorjahr zudem der am schnellsten wachsende Sektor. Außerdem wurden im Bereich erneuerbarer Energien rund 56 Milliarden Dollar (35 Milliarden Euro) für Fusionen und Firmenkäufe ausgegeben.

Dieses Interesse der Investoren zeige die Reife des Marktes, sagte UNEP-Chef Achim Steiner. Wie zu Zeiten des Goldrausches ziehe der Boom der erneuerbaren Energien Heerscharen moderner Goldsucher in allen Teilen der Erde an. Die Notwendigkeit, auf umweltfreundliche Technologien umzusteigen, sei den Menschen immer stärker bewusst.

Die meisten Finanzmittel flossen dem Bericht zufolge nach Europa, an zweiter Stelle lagen die USA. Ein wachsendes Interesse an «grüner» Technologie gebe es außerdem in den Schwellenländern China, Indien und Brasilien.

Mehr zum Thema unter : http://sefi.unep.org/english/globaltrends

(Quelle: ap)
 

EU will Arbeits- und Sozialrecht in Europa stärken

Do.03.07.08 - Die Europäische Kommission will mit einer neuen Sozialagenda die Menschen für Europa gewinnen.

Ein am Mittwoch vorgelegtes Maßnahmenbündel soll die Rechte von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Patienten stärken. So soll der Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters oder der sexuellen Orientierung von der Arbeitswelt auf das gesamte Geschäftsleben ausgedehnt werden. Die Rechte der Betriebsräte in EU-weiten Unternehmen sollen klarer geregelt werden. In Deutschland kritisierten die Gewerkschaften den Vorstoß als unzureichend, während die Arbeitgeber den "Regulierungswahn" geißelten.

Die EU-Vorschläge bedeuten in manchen Bereichen nur eine Angleichung des Europarechts an nationale Regelungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sprach von einem "Sieg gegen die ideologischen Vorbehalte konservativer deutscher Politfunktionäre". In Deutschland sei der Ansatz gleiches Recht für alle im Antidiskriminierungsrecht bereits verwirklicht. Es gebe daher wenig Anpassungsbedarf.

Dagegen kündigte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, eine Blockade der Bundesregierung im Ministerrat der EU an. Die Brüsseler Vorschläge seien ein "erneuter Beleg für die Regulierungswut der EU-Kommission". Der Entwurf könne nur einstimmig im Ministerrat beschlossen werden. Die Bundesregierung habe wiederholt deutlich gemacht, dass sie einer Ausweitung der Antidiskriminierung nicht zustimmen werde.

Mit der Sozialagenda will die Kommission die Bürger vom Nutzen der Europäischen Union überzeugen. Zuletzt hatte das Nein der irischen Wähler zum EU-Reformvertrag ein Schlaglicht auf die Skepsis großer Teile der Bevölkerung geworfen.

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla erklärte, die EU gehe mit der Agenda eine neue Verpflichtung zu einem sozialen Europa ein. "Noch immer sind Millionen Menschen in der EU täglich Diskriminierungen ausgesetzt", sagte er. Die Lücken im EU-Recht müssten geschlossen werden. In einer Umfrage gab ein Drittel der Befragten an, im vergangenen Jahr Zeuge von Diskriminierung oder Belästigung gewesen zu sein. Fast jeder zweite Europäer ist der Meinung, dass dagegen nicht genug getan wird.

In Deutschland stößt der EU-Vorschlag auf großen Protest in der CDU/CSU und in den Wirtschaftsverbänden, obwohl das seit knapp zwei Jahren geltende deutsche Gleichbehandlungsgesetz die meisten Regelungen schon enthält. Die Vertreter der Unternehmen beklagen zuviel Bürokratie und erwarten eine Prozessflut, da sich die Bürger vor Gericht wehren können. Ähnlich hatte die Wirtschaft gegen das Gleichbehandlungsgesetz argumentiert.

Nach dem Entwurf ist im gesamten Geschäftsleben sowie im Bildungs- und Sozialbereich Diskriminierung wegen Alters, Behinderung, Religion oder sexueller Ausrichtung verboten. Rechtlich einklagen kann ein Verbraucher die Gleichbehandlung nur gegenüber einem professionellen Geschäftspartner, also nicht bei einem privaten Vermieter, der nur ein oder zwei Wohnungen vermietet. Zudem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben: Nicht jedes Restaurant kann gezwungen werden, eine Rollstuhlrampe zu bauen.

Handlungsbedarf sieht die EU bei der Richtlinie über Europäische Betriebsräte in Unternehmen ab 1000 Beschäftigten und mit Standorten in mindestens zwei EU-Ländern. Eine europaweite Arbeitnehmervertretung soll nun "rechtzeitig" über große Veränderungen wie Umstrukturierungen oder Arbeitsplatzabbau informiert und zur Rate gezogen zu werden.

Der Entwurf bleibe in dieser Frage "weit hinter den Notwendigkeiten zurück", erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Kommission vor, "Europa mit Details und Bürokratie" zu überziehen.

(Quelle: rtr)
 

15 Prozent aller Europäer fühlen sich diskriminiert

Do.03.07.08 - 15 Prozent aller Europäer sehen sich als Opfer von Diskriminierung. Jeder Zweite von ihnen fühle sich auf Grund seines Alters benachteiligt, berichtete die EU-Kommission in Brüssel bei der Vorstellung einer Eurobarometer-Umfrage am Dienstag. Dies schließe sowohl ältere als auch besonders junge Menschen ein. Die übrigen Betroffenen klagten über Nachteile wegen ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft, einer Behinderung oder anderer Gründe.

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla wollte am Mittwoch einen Vorschlag für eine umfassende Richtlinie gegen Diskriminierung vorlegen. Wie aus der Umfrage hervorgeht, sehen die Europäer schon jetzt erste Erfolge im Kampf gegen die Benachteiligung: So halten aktuell 45 Prozent aller Befragten die Diskriminierung Behinderter für verbreitet, während es 2006 noch 52 Prozent waren. Eine breite Mehrheit der Europäer räumt ein, dass Ausländer besondere Probleme haben: 62 Prozent erklärten 2008, die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft sei häufig zu beobachten. Für die Studie waren in jedem EU-Staat etwa 1000 Menschen befragt worden.

(Quelle: epd)
 

Deutschland

Opposition kritisiert Haushaltsentwurf von Steinbrück

Do.03.07.08 - Die Opposition im Bundestag hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für das kommende Jahr scharf kritisierte. "Steinbrück täuscht die Bürger, indem er alle Risiken konsequent ausblendet", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde der "Berliner Zeitung". "Das ist ein Haushalt, der allenfalls bis zur Bundestagswahl im kommenden Herbst hält." Bonde argumentierte demnach, Steinbrück habe bei der Aufstellung des Etats weder die sich abschwächende Konjunktur noch die Auswirkungen der US-Immobilienkrise berücksichtigt.

Die FDP hält Steinbrück vor, die Sanierung der Staatsfinanzen nicht mit der nötigen Konsequenz voranzutreiben. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte der "Berliner Zeitung", die Regierung sei beim Abbau der Neuverschuldung kraft- und mutlos. "Wer seit dem Regierungsantritt rund 60 Milliarden Euro an Steuern mehr einnimmt, die Neuverschuldung aber nur um 20 Milliarden Euro abbaut, betreibt keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik", sagt er.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwochmorgen den Haushaltsentwurf 2009. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von 288,4 Milliarden Euro, 5,2 Milliarden mehr als die für 2008 veranschlagte Summe und 2,9 Milliarden Euro mehr, als bislang in der Finanzplanung für das kommende Jahr vorgesehen. Dem Etatentwurf zufolge wird die Neuverschuldung des Bundes 2009 noch einmal 10,5 Milliarden Euro betragen. Ab 2011 soll es einen ausgeglichenen Haushalt geben.

(Quelle: afp)
 

OECD: Arbeitsmarkt bleibt trotz Fortschritten problematisch

Do.03.07.08 - Nach großen Fortschritten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird Deutschland einer OECD-Studie zufolge nächstes Jahr auf der Stelle treten.

Die Organisation der 30 Industrieländer schätzt in ihrem Beschäftigungsausblick vom Mittwoch, dass die Erwerbslosenzahl dieses Jahr um 400.000 auf 3,2 Millionen fällt und 2009 auf diesem Niveau verharrt. Die Arbeitsmarktlage charakterisiert die Organisation als verbessert, aber weiter problematisch. Der Anteil der Beschäftigten an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter habe 2007 leicht über dem OECD-Durchschnitt gelegen. Dennoch reiche das Land mit seiner Beschäftigtenquote von 69 Prozent nicht an die Schweiz und einige skandinavische Länder heran, die 75 Prozent und mehr erreichten.

Zudem entfalle ein großer Teil des Beschäftigungswachstums auf Teilzeitarbeitsplätze; mit 22 Prozent aller Beschäftigten habe Deutschland hier einen der höchsten Anteile innerhalb der OECD. Auch bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen tut sich Deutschland besonders schwer: Gut 56 Prozent aller Arbeitslosen suchten 2007 bereits seit mehr als einem Jahr eine Stelle, verglichen mit weniger als 30 Prozent im OECD-Durchschnitt. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen lag damit nur in der Slowakei höher.

Frauen und Migranten seien auf dem Arbeitsmarkt noch immer benachteiligt, teilte die Organisation weiter mit. Etwa 15 Prozent weniger Frauen als Männer mittleren Alters hätten eine Stelle und verdienten als Vollzeitbeschäftigte im Schnitt auch rund ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. "Unter den 20 OECD-Ländern, für die Daten vorliegen, ist der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen damit nach Japan und Korea in Deutschland am stärksten ausgeprägt", heißt es im OECD-Beschäftigungsausblick.

Ebenso liege in Deutschland bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund die Beschäftigungsquote um etwa 15 Prozentpunkte niedriger als in der vergleichbaren Gruppe ohne ausländische Wurzeln. "Dies ist nur knapp zur Hälfte durch Unterschiede im Bildungsniveau zu erklären. Ein weiterer bedeutender Faktor dürfte die Diskriminierung am Arbeitsmarkt sein", schrieben die Autoren der Studie. Es gebe weiterhin Benachteiligungen, obwohl die deutsche Gesetzgebung gegen Diskriminierung zu den fortschrittlichsten im OECD-Bereich gehöre. Die Organisation regte an, die zuständigen Behörden zu ermächtigen, selbst bei Verdacht auf Diskriminierung gegen Unternehmen zu ermitteln.

(Quelle: rtr)
 

Siemens verteidigt Pläne für Jobabbau

Do.03.07.08 - Siemens-Vorstandschef Peter Löscher hat die Pläne für den umfassenden Stellenabbau bei dem Münchener Technologiekonzern verteidigt.

"Die Geschwindigkeit mit der sich die Welt verändert, hat dramatisch zugenommen. Wir stellen Siemens darauf ein. Wir müssen effizienter werden", sagte der seit einem Jahr amtierende Manager am Mittwoch. "Wir sehen erste Wolken am Konjunkturhimmel und machen Siemens deshalb jetzt wetterfest." Dazu müsse auch die Verwaltung beitragen.

Kreisen zufolge will Siemens insbesondere in der Verwaltung weltweit 17.150 Stellen abbauen, 6450 davon in Deutschland. Details zu den Stellenstreichungen, mit denen die Verwaltungskosten um mindestens zehn Prozent gedrückt werden sollen, will der Konzern am kommenden Dienstag vorstellen

Trotz öffentlichen Drucks, diese früher zu präsentieren, wollen sich Löscher und Personalchef Siegfried Russwurm an den Zeitplan zur Information der Arbeitnehmervertreter halten. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Uns ist die Tragweite unserer Pläne bewusst. Und deshalb informieren wir zuerst die Arbeitnehmervertreter und dann die Mitarbeiter und die Öffentlichkeit. So sieht es das Betriebsverfassungsgesetz vor. Und genauso machen wir das", erklärte der Vorstandschef.

Russwurm wies Kritik von Arbeitnehmervertretern zurück, Siemens habe Betriebsräte und Gewerkschafter mit seinen Plänen überrollt. "Wir haben alle Gremien - den Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrats (GBR) und die Sprecherorganisation der Leitenden Angestellten - wie vorher abgestimmt zehn Tage vor der zweitägigen Sitzung am 7. und 8. Juli mit detaillierten Unterlagen versorgt. Ich habe die Unterlagen dem GBR-Vorsitzenden persönlich übergeben und erläutert."

Russwurm sagte, er scheue nicht die Auseinandersetzung mit den Beschäftigten. "Ich werde den Betriebsräten zwei Tage lang Rede und Antwort stehen. Das gibt mit Sicherheit eine harte, aber hoffentlich sachliche Diskussion." Arbeitnehmervertreter hatten das Vorpreschen der Konzernspitze beim Stellenabbau als "Wildwest-Manier" kritisiert. Die IG Metall hat gegen einen weitreichenden Stellenabbau bereits Proteste angekündigt.

Der stellvertretende Betriebsratschef Lothar Adler zeigte sich unterdessen versöhnlich. "Die Firmenleitung hat erkannt, dass eine offene Dialogbereitschaft der beste Weg ist, um Lösungen für den geplanten Stellenabbau und den Konzernumbau im Sinne aller betroffenen Mitarbeiter zu finden." Der umfangreiche Fragenkatalog der Betriebsräte sei detailliert beantwortet worden, erklärte er am Mittwoch. "Diese Art der Zusammenarbeit hat eine völlig neue Qualität", frohlockte Adler. "Das neue Management steht zu seinem Wort. Zuerst werden wir die Pläne intern diskutieren."

(Quelle: rtr)
 

Bundesländer wollen gewerbliche Sterbehilfe verbieten

Do.03.07.08 - Fünf Bundesländer wollen gewerbliche Sterbehilfe künftig verbieten und haben eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Der Tod dürfe nicht zu einem profanen Dienstleistungsangebot werden, sagte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Dienstag nach dem Suizidhilfe-Fall des Hamburger Ex-Senators Roger Kusch. Die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung solle danach mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden, sagte Goll der "Berliner Zeitung". Am Freitag wird sich der Bundesrat mit der Sterbehilfe befassen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte den Ausbau der Palliativ-Versorgung und mehr Unterstützung für pflegende Familien. Sie dürften nicht überfordert werden, sagte Schmidt dem epd im mecklenburgischen Wismar. Deshalb werde durch die Pflegereform vor allem die ambulante Pflege gestärkt. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Menschen so schmerzfrei und würdevoll wie möglich bis zu ihrem Ende leben könnten.

In Würzburg hatte Kusch am Wochenende nach eigenen Angaben eine 79-jährige Frau beim Suizid begleitet. Der Fall löste bei Politikern, Kirchen und Ärztevertretern bundesweit Empörung aus. Bundesministerin Schmidt kritisierte Kusch scharf. Sie halte es "für makaber, was Herr Kusch gemacht hat", sagte sie. Sein Handeln habe wenig mit einem humanen Verständnis von Politik zu tun.

Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) zeigte sich erschüttert. Der Fall offenbare "Kaltblütigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Hilferuf eines Menschen", sagte sie der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Zwar sei er strafrechtlich "kaum zu fassen", dennoch seien gesetzgeberischen Konsequenzen notwendig, um organisierte, geschäftsmäßige Sterbehilfe zu verbieten.

Zu den fünf Ländern, die ein Verbot der Suizidbeihilfe anstreben, gehören neben Baden-Württemberg und Hessen, Bayern, das Saarland und Thüringen. Die entsprechende Gesetzesinitiative brachte Baden-Württemberg auf den Weg. Die Angst der Menschen zu leiden dürfe nicht von Dritten zur eigenen Gewinnmaximierung ausgenutzt werden, sagte der Stuttgarter Justizminister. Ähnlich äußerte sich sein hessischer Kollege Jürgen Banzer (CDU).

Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg Dietrich Hoppe, zeigte sich am Dienstag empört über Kuschs Vorgehen. "Es ist abscheulich und zutiefst empörend, wie hier ein selbstgefälliger Zyniker die Einsamkeit einer alten Frau ausgenutzt hat", sagte er der "Bild"-Zeitung. Von einem Verbot gewerblicher und organisierter Sterbehilfe wären möglicherweise ein Verein von Kusch, aber auch die Sterbehilfe-Organisation Dignitas betroffen.

(Quelle: epd)
 

SPD-Papier fordert Strom-Netz AG mit staatlicher Kontrolle

Do.03.07.08 - In der Debatte um mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt wird von der SPD der Plan einer bundesweiten Netzgesellschaft mit Staatsbeteiligung vorangetrieben.

Das Fernleitungsnetz müsse ein neutraler Marktplatz für den Stromtransport werden, heißt es in einem Papier für die SPD-Fraktion, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. "Der von E.ON geplante Netzverkauf sollte zum Anlass genommen werden, eine bundesweite Netz AG zu gründen, die alle Übertragungsnetze in einer Hand bündelt", heißt es in dem Konzept, das Themen für den Bundestagswahlkampf der SPD im Bereich Energie liefern soll. Der Bund müsse in dieser Gesellschaft entweder als Mehrheitseigentümer oder als Minderheitseigner mit Sonderrechten etwa über eine sogenannte Goldene Aktie Einfluss haben.

E.ON hatte auf Druck der EU-Kommission und eines Wettbewerbsverfahrens sich bereit erklärt, sein Strom-Fernnetz zu verkaufen. Zudem sollen Kraftwerkskapazitäten abgestoßen werden. Auch Vattenfall hatte seine Bereitschaft zu einer Trennung vom Fernnetz erklärt. Neben diesen beiden Konzernen dominieren noch RWE und EnBW den Energiemarkt in Deutschland.

Das von einem Mitarbeiter des Umweltministeriums für die SPD-Fraktion geschriebene Papier empfiehlt weiter eine Stärkung des Kartellrechts. Dieses solle den Verkauf von Erzeugungskapazitäten anordnen dürfen, wenn diese vom Markt zurückgehalten werden, um den Preis hochzutreiben. Um den Wettbewerb zu stärken, sollten auch die Kommunen gefördert werden, um eigene Netze zu unterhalten und Kraftwerke zu bauen.

Die SPD-Fraktion hatte auf Grundlage des Papiers Arbeitsaufträge an SPD-geführte Ministerien erteilt. Im August sollen die Ergebnisse gesammelt und von einer Runde um SPD-Fraktionschef Peter Struck und dem SPD-Präsidium in ein Energie-Wahlkampf-Paket gegossen werden, hieß es in Kreisen der Partei. Ein Sprecher der Fraktion hatte das Papier lediglich als "Materialsammlung" bezeichnet.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird in dem Konzept ein Ausbau der Flüssiggas-Importe gefordert. Es enthält aber auch ein Bekenntnis zu fossilen Kraftwerken: "Wir stehen dazu, dass In Deutschland neue Kohle- und Gaskraftwerke gebraucht werden", heißt es dort. Kohlekraftwerke sind wegen ihres vergleichsweise hohen Kohlendioxid(CO2)-Ausstoß umstritten. Der Atomenergie wird darin erneut eine Absage erteilt, am Ausstieg müsse festgehalten werden. Das Konzept sieht sogar eine neue Steuer auf Atomstrom vor, da AKW-Betreiber bei Versicherungs- und Steuerfragen bevorzugt würden.

Außerdem werden angesichts der stark gestiegenen Energiepreise Sozialtarife für Ärmere gefordert. So könnte die Stromgrundgebühr erlassen werden, die etwa 100 Euro pro Jahr beträgt. Auch beim Gas seien die Versorger in der Pflicht, einen Sozialtarif einzuführen, heißt es.

(Quelle: rtr)
 

Grünen-Politiker will niedrigeren Steuersatz für Klima-Investitionen

Do.03.07.08 - Um den Klimaschutz zu fördern, verlangt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell mehr finanzielle Unterstützung für Hausbesitzer und Mieter. In der «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) schlug Fell vor, die Mehrwertsteuer bei privaten Investitionen gegen Energieverschwendung von 19 Prozent auf 7 Prozent zu reduzieren. «Wir müssen den Bürgern möglichst viele Anreize zum privaten Klimaschutz geben", sagte das Mitglied des Bundestagsumweltausschusses. So könnte beispielsweise der Einbau neuer Fenster oder Dämmwände mit der niedrigeren Mehrwertsteuer belegt werden.

Nach Angaben des Verbands der Fenster- und Fassadenhersteller können durch die Nachrüstung aller Altbauten in Deutschland mit neuen Fenstern bis zu zehn Milliarden Liter Heizöl pro Jahr eingespart werden. Bereits heute liege der Mehrwertsteuersatz für besonders förderungswürdige Zwecke wie Bildung, Ernährung und öffentlichen Personennahverkehr bei sieben Prozent, sagte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Tschorn der Zeitung.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Klimawandel - Seit Jahresbeginn alle Monate zu warm

Do.03.07.08 - Die Serie zu warmer Monate hält an: Alle sechs Durchschnittstemperaturen von Januar bis Juni lagen über dem langjährigen Mittel, wie aus Statistiken des Deutschen Wetterdienstes hervorgeht. Im Juni lag die Durchschnittstemperatur 1,7 Grad über dem Langzeit-Schnitt.

Der Mai war laut Wetterdienst der «zweittrockenste, drittwärmste und drittsonnigste Mai seit Beginn deutschlandweiter Messungen». Auffällig war auch der Januar: In diesem Monat lagen die Temperaturen 4,1 Grad über dem Schnitt. Damit hält die Serie der zu warmen Monate seit Dezember 2007. Davor hatte es drei zu kühle Monate gegeben.

Das vergangene Jahr war als das bisher zweitwärmste Jahr in die deutsche Wettergeschichte eingegangen. Von den sechs wärmsten Jahren seit Beginn der regelmäßigen Wetteraufzeichnungen - 2000, 2007, 1994, 1934, 2002 und 2006 - entfallen vier auf das neue Jahrtausend.

Der gerade zu Ende gegangene Juni fügte sich mit einer Durchschnittstemperatur von rund 17,1 Grad in die Reihe zu warmer Monate ein (das Mittel liegt bei 15,4 Grad). Damit gab es in den vergangen 15 Jahren nur vier zu kühle Junimonate, aber elf zu warme.

Besonders warme Orte waren Berlin-Alexanderplatz (durchschnittlich 20,1 Grad) und Heidelberg (19,6 Grad). Besonders kalt war es auf dem Kahler Asten im Sauerland (13,0 Grad) und in Schierke im Harz (13,6 Grad).

Während der Norden unter Trockenheit zu leiden hatte, wurden die Mitte und der Süden immer wieder von teils heftigen Gewittern heimgesucht. Den meisten Regen gab es in Rosenheim in Bayern mit 162,4 Litern pro Quadratmeter, während es in Nienburg in Niedersachsen mit 15,3 Litern besonders trocken war. Deutschlandweit war der Juni aber trockener als üblich.

Die Sonne zeigte sich am längsten auf der Greifswalder Oie in Mecklenburg-Vorpommern mit 323 Stunden, besonders sonnenscheinarm war Bad Kohlgrub-Rosshof in Bayern mit 147 Stunden.

(Quelle: ap)
 

Straßenverkehr erhöht Allergie-Risiko bei Kindern

Do.03.07.08 - Kinder, die in der Nähe von stark befahrenen Straßen aufwachsen, erkranken häufiger an Allergien. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Helmholtz Zentrums München mit mehr als 3000 Kindern der Stadt.

Die Jungen und Mädchen waren vom Zeitpunkt der Geburt an sechs Jahre beobachtet worden. Kinder, die weniger als 50 Meter von einer viel befahrenen Hauptstraße entfernt wohnten, hatten demnach im Vergleich zu abgeschiedener wohnenden Altersgenossen ein um bis zu 50 Prozent höheres Risiko für Erkrankungen wie asthmatische Bronchitis, Heuschnupfen, Ekzeme und Allergien. Mit steigendem Abstand zur Hauptstraße sei das Risiko gesunken, teilte das federführenden Helmholtz Zentrum am Dienstag mit.

Ihrer Analyse legten die Wissenschaftler um Joachim Heinrich die jeweilige Entfernung der elterlichen Wohnung zu verkehrsreichen Straßen zugrunde sowie auch die für die jeweiligen Wohnadressen der Kinder ausgerechneten Werte der Luftbelastung mit Feinstaub, Dieselruß und Stickstoffdioxid. In die Analyse flossen die Ergebnisse medizinischer Untersuchungen und der regelmäßigen Elternbefragungen ein. Darüber hinaus wurde bei den Kindern im Alter von sechs Jahren das Auftreten spezifischer Antikörper gegen häufige Allergene im Blutserum getestet.

Es zeigte sich, dass mit steigender Feinstaub-Belastung Erkrankungen wie asthmatische Bronchitis sowie Pollen-Allergien zunahmen. Aufgrund erhöhter Stickstoff-Belastung nahmen auch Ekzeme zu. Die Studie wurde im «American Journal of Respiratory and Critical Care Medicine» (Bd. 177, S. 1331) veröffentlicht.

(Quelle: dpa)
 

Leibniz-Briefe in Weltdokumentenerbe aufgenommen

Do.03.07.08 - Der Briefwechsel des Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz ist offiziell in das UNESCO-Weltdokumentenerbe aufgenommen worden.

Die rund 15 000 Briefe an weltweit 1100 Korrespondenten gelten als einzigartiges Zeugnis der europäischen Gelehrtenrepublik im Übergang vom Barock zur frühen Aufklärung. «Leibniz hat aber auch unserer Zeit noch einiges zu sagen», betonte der Direktor der Leibniz Bibliothek in Hannover, Georg Ruppelt. In seiner Bibliothek wird der Nachlass des Universalgenies erforscht.

Der promovierte Jurist Leibniz (1646-1716) wirkte 40 Jahre lang als Hofrat und Bibliothekar des Welfenherzogs in Hannover und korrespondierte mit den Geistesgrößen seiner Zeit. Er erfand unter anderem den binären Code, eine ausgeklügelte Rechenmaschine, beschäftigte sich mit Bergbau-Technik und der Volksgesundheit. Sagenhafte beidseitig beschriebene 200 000 Manuskriptblätter hinterließ der Philosoph, Mathematiker, Historiker und Fürstenberater. Einige Handschriften sollen als Faksimiles demnächst ins Internet gestellt werden. Zudem wird Leibniz' Privatbibliothek rekonstruiert. «Wir wollen wissen: Woraus hat er geschöpft? Was sind seine Quellen?», sagte Ruppelt.

Der Bibliotheksleiter, der vor Jahren den Antrag bei der UNESCO stellte, begrüßt die Leibniz-Renaissance in Hannover und Niedersachsen. Die Landeshauptstadt will sich künftig stärker als «Leibnizstadt» profilieren. «Einen besseren Paten als Leibniz kann man sich nicht vorstellen», erklärte Ruppelt.

(Quelle: dpa)
 

Semantisches Web - Internet kann mitdenken