+++ Fr.04.07.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1564 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Demokratischer US-Präsidentschaftskandidat Obama schließt Änderung seiner Irak-Politik nicht aus. Tote bei Bombenanschlag in Bagdad. Irakischer Ministerpräsident besucht im Juli Deutschland

Fr.04.07.08 - Der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama schließt eine Änderung seiner bisherigen Irak-Politik nicht aus. Sein bevorstehender Besuch im Irak könnte ihn zu einer Änderung seines Plans veranlassen, im Fall seiner Wahl zum US-Präsidenten die US-Truppen innerhalb von 16 Monaten heimzuholen, sagte Obama am Donnerstag während einer Wahlkampftour im Staat North Dakota. Das hänge alles von seinen Gesprächen mit den US-Kommandeuren im Irak ab. Er sei sicher, dass er dann mehr Informationen habe, um seine Irak-Politik weiter zu verfeinern, erklärte der Senator aus Illinois. Er sage jetzt nur, was er immer gesagt habe, nämlich dass der Krieg im Irak verantwortungsvoll zu Ende gebracht werden müsse.

Bei der Explosion einer Autobombe in der Nähe eines Krankenhauses in Bagdad sind am Donnerstagabend mindestens vier Menschen getötet worden. Zehn weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. Bei den Opfern handelt es sich den Angaben zufolge um Zivilpersonen. Der Anschlag ereignete sich im Westen der irakischen Hauptstadt.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki kommt demnächst zu einem Besuch nach Deutschland. Regierungssprecher Ali al Dabbagh erklärte am Donnerstag in Bagdad, Al-Maliki werde am Sonntag zunächst in die Vereinigten Arabischen Emirate fliegen. Danach seien Besuche in Italien und Deutschland geplant. Genaue Daten wurden noch nicht genannt.

Der jordanische König Abdullah plante unterdessen eine Reise in den Irak. Es wäre der erste Besuch eines arabischen Staatschefs seit dem Sturz von Saddam Hussein 2003. Regierungssprecher Dabbagh erklärte, Abdullah werde in der kommenden Woche mit Al-Maliki und anderen Regierungsvertretern zusammentreffen. Der Besuch sei ein wichtiger Schritt, um die Beziehungen zwischen dem mehrheitlich sunnitischen Jordanien und der schiitisch dominierten Regierung im Irak zu stärken.

boa Quelle: ap)

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USA benutzten offenbar chinesische Folter in Guantanamo

Fr.04.07.08 - Im US-Gefangenenlager Guantanamo sind laut einem Pressebericht 50 Jahre alte chinesische Foltermethoden angewandt worden. Wie die "New York Times" berichtete, wurden im Dezember 2002 bei einer Schulung in Guantanamo zu Verhörtechniken Unterlagen aus dem Jahr 1957 benutzt, die eine Studie der US-Air Force über chinesische Foltermethoden im Korea-Krieg dokumentierten. Die Chinesen hätten gefangene US-Soldaten damals unter anderem durch Schlafentzug und übermäßig langes Stehen zu Geständnissen gezwungen, berichtete die Zeitung weiter. Auch seien Gefangene Hunger oder extremer Kälte ausgesetzt worden.

"Das waren Methoden, mit denen falsche Geständisse erzwungen wurden", sagte US-Senator Carl Levin laut "New York Times". Mitte Juni waren die umstrittenen Dokumente den Angaben zufolge Gegenstand einer Anhörung des US-Senats. Dem Bericht zufolge wurden einige der genannten Zwangsmaßnahmen bis 2005 tatsächlich bei Guantanamo-Insassen angewandt. Im selben Jahr hatte der US-Kongress der Armee verboten, Verhörmethoden anzuwenden, bei denen die Gefangenen unter Druck gesetzt werden. US-Präsident George W. Bush räumte dem US-Geheimdienst CIA dennoch das Recht ein, bei Verhören geheime, "alternative" Methoden anzuwenden.

Quelle: afp)
 

Weltjustizforum : Neuer Index für Rechtsstaatlichkeit vorgestellt

Fr.04.07.08 - Mit einem Index für Rechtsstaatlichkeit wollen Juristen aus der ganzen Welt künftig Regierungen beurteilen. Beim Weltjustizforum in Wien stellten prominente Experten aus 95 Ländern am Donnerstag ihren Rule of Law Index vor, der in den kommenden Jahren verfeinert werden soll. Ziel sei es, dass alle Bürger von der Rechtsstaatlichkeit profitierten.

«Für die Mehrheit der Menschen in der Welt sind die Spielregeln grundlegend unfair», sagte die frühere irische Präsidentin Mary Robinson in ihrer Rede. Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus habe Veränderungen mit sich gebracht: «Wir sprechen von 'Zwangsbefragungen' statt davon, was es tatsächlich ist: Folter.» Dieser neuen Normalität müsse begegnet werden.

Die Organisatoren erklärten, der neue Index solle in drei Jahren über Profile von 100 Ländern verfügen. Dabei geht es nicht um eine Rangfolge, sondern um ein umfassendes Bild der Arbeit von Behörden und Gerichten. Zu den wichtigsten Faktoren, die für die Bewertung herangezogen werden sollen, gehören Korruption, der Schutz von Eigentumsrechten und eine unabhängige Justiz.

Quelle: ap)
 

Washingtons fragwürdige Freunde im Iran

Fr.04.07.08 - Um das Regime in Teheran zu stürzen, finanzieren die USA Untergrund-Aktivitäten im Iran. Dabei werden Gruppen unterstützt, die Washington normalerweise als islamistisch und terroristisch einstufen würde.

In den letzten Monaten seiner Amtszeit scheint US-Präsident George W. Bush reinen Tisch machen zu wollen und dabei sogar bereit zu sein, die "Achse des Bösen" aufzulösen, die ihm so lange als Inkarnation eines Feindbildes gedient hatte: Nordkorea wurde von Washington offiziell aus der "Achse" entfernt, nachdem es sich in der Atomfrage konziliant und gefügig erwiesen hat Das Weiße Haus hat auch hingenommen, dass Israel indirekt - und bald wohl auch direkt - mit Syrien über eine Friedensregelung verhandelt: Bei positivem Verlauf dieser Verhandlungen dürfte Damaskus deswegen als nächster aus der "Achse des Bösen" ausscheiden.

Damit gäbe es keine Achse mehr, weil nur noch der Iran übrig bliebe. Dieser aber dürfte sich kaum Hoffnungen machen, auch von dem Makel des "Bösen" befreit zu werden. Im Gegenteil: Das Weiße Haus scheint entschlossen, nun umso entschiedener gegen den Iran vorzugehen. Wie Präsident Bush während seiner Abschiedstournee durch Europa nicht nur einmal versicherte: Alle Optionen sind offen.

Wer hierbei an direkte US-Angriffe auf den Iran gedacht hatte, der dürfte sich täuschen. Bush dachte wohl eher an Untergrund-Operationen im Iran selbst. Er selbst hat Ende letzten Jahres beim Kongress erfolgreich die Finanzierung von Untergrund-Aktivitäten im Iran durchgesetzt, die sich auf 400 Millionen Dollar belaufen soll und deren Details in einem geheimen Präsidenten-Erlass ("Presidential Finding") enthalten sind, über den jetzt der "New Yorker" berichtet. Der prominente Vertreter dieses Blattes, Seymour Hersh, schildert darin ausführlich, wie Bush mit Hilfe von Geheimdienstaktionen und einheimischen Helfern im Iran plant, das Teheraner Regime zu destabilisieren.

Ein Teil des Konzepts ist bereits seit geraumer Zeit bekannt, neu hingegen ist die verstärkte Finanzierung durch den Kongress, der immerhin von den Demokraten beherrscht wird, deren Präsidentschaftskandidat, Barack Obama, sich offen für Diplomatie und Verhandlungen mit dem Iran ausspricht. Der genaue Verwendungszweck der Gelder ist unbekannt und deswegen auch Anlass zur Befürchtung von Missbrauch. Es liege aber in der Natur der Sache, dass über den Einsatz dieser Gelder nicht Buch geführt und öffentlich Rechenschaft abgelegt wird.

Soviel aber stehe fest: Washington habe seine Unterstützung für ethnische Minderheiten im Iran verstärkt , darunter vor allem die Belutschen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, und eine Reihe von Explosionen und bewaffneten Zwischenfällen im Südiran seien möglicherweise auf diese Zusammenarbeit zurückzuführen.

Amerikanische Experten warnen freilich, dass die Zusammenarbeit mit bewaffneten Belutschen,  und da besonders mit der Bewegung der "Jund Allah" ("Gottessoldaten"),  gefährlich an die Unterstützung erinnere, die Washington seinerzeit über Saudi-Arabien und Pakistan den Taliban in Afghanistan leistete: "Jund Allah" ist eine kleine, aber äußerst militante sunnitische Gruppierung, die der Ideologie der Taliban und Al Qaidas nahe stehe und die sich durch extreme Gewaltbereitschaft hervortue.

Auch im Norden des Iran ist seit längerer Zeit US-Hilfe für militante Gruppen im Gange. Gruppen, die sonst eigentlich von Washington selbst als "terroristisch" eingestuft werden: So soll der iranische Zweig der (sonst in der Türkei aktiven) PKK bereits seit Jahren von Washington Ausbildung und Nachschub erhalten, nämlich die "PJAK" , die "Partei für ein Freies Leben in Kurdistan", die in letzter Zeit ihre Angriffe auf iranische Grenzposten und staatliche Einrichtungen im Nordwestiran intensiviert hat.

Und auch die "Mujaheddin Khalk Organisation" (MKO) wird von Washington unterstützt: Die "Volksmudschaheddin" werden vom US-State Department zwar als Terrororganisation gelistet, sie waren es aber auch, die Washington vor Jahren maßgebliche Informationen über die iranischen Atomprojekte zugespielt hatten. Die "MKO" hatte zur Zeit Saddam Husseins Einheiten im Irak stehen, über deren Zukunft - inzwischen sind sie entwaffnet und unter Kontrolle der US-Streitkräfte - immer noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist.

Während die USA diese Leute sicher gerne als Agenten gegen Teheran einsetzen möchten, hat der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki kürzlich Teheran zugesichert, dass er jeden Kontakt zuwischen der MKO und Ausländern unterbinden wolle: Ihm ist nicht daran gelegen, sein Land zur Ausgangsbasis für anti-iranische Operationen werden zu lassen.

Umgekehrt kann den USA auch nicht daran gelegen sein, dass ihre Truppen im Irak zur Zielscheibe direkter oder indirekter iranischer Angriffe werden. Militärische Kreise in den USA warnen deswegen vor einer Ausweitung der amerikanischen Untergrundtätigkeit im Iran. Einer der prominentesten Gegner dieser Aktionen soll Verteidigungsminister Robert Gates sein.

Andere Experten mahnen, dass die so großzügig finanzierten Aktionen ihr erhofftes Ziel ohnehin nicht erreichen werden: Die von Washington unterstützten Gruppen sind nicht nur politische und ideologisch mehr als zweifelhaft, sie sind auch nur kleine Minderheiten im Iran und werden keinen Regimewechsel herbeiführen können.

Im Gegenteil: Terroranschläge und andere Gewalttaten dieser Gruppen werden die Bevölkerung des Iran nur enger zusammenschweißen, gegen diese Gruppen, mehr aber noch gegen die USA,  und das Regime wird davon nur profitieren.

Quelle: dw)
 

UNICEF: Afghanische Kinder leiden weltweit am meisten

Fr.04.07.08 - Kinder in Afghanistan sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF die vergessenen Opfer der dortigen Gewalt. Auf einer Pressekonferenz in Kabul prangerte die UN-Sonderbeauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy, den Einsatz afghanischer Kinder in bewaffneten Gruppen und ihren Tod bei Anschlägen oder Militäreinsätzen an.

"Ich glaube nicht, dass Kinder in einem anderen Land der Welt mehr leiden als in Afghanistan, nicht nur wegen der fürchterlichen Gewalt des Krieges, sondern auch wegen der schrecklichen Armut und der harten Arbeit, die sie aushalten müssen", sagte die Sonderbeauftragte, die sich zu einem fünftägigen Besuch in Afghanistan aufhält. Coomaraswamy kündigte an, dass sie einen umfassenden Bericht zur Lage der Kinder in Afghanistan erstellen und dem UN-Sicherheitsrat im Oktober vorlegen werde.

Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenserpräsident Abbas bekräftigt Hoffnung auf Friedensabkommen mit Israel. . Israels Ministerpräsident Olmert will wieder Häuser von Attentätern zerstören lassen

Fr.04.07.08 - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat bei einem Staatsbesuch in Slowenien die Hoffnung auf den Abschluss eines Friedensabkommens mit Israel bis zum Jahresende bekräftigt. US-Präsident George W. Bush habe ihn am Mittwoch angerufen und ihm nochmals seine Unterstützung versichert, erklärte Abbas am Donnerstag. Delegationen beider Seiten wollten sich schon in den kommenden Tagen in Washington treffen.

Abbas traf in Ljubljana mit dem slowenischen Präsidenten Danilo Turk und anderen Regierungsmitgliedern zusammen. Er warb für ein größeres europäisches Engagement im Nahost-Friedensprozess. Die von Präsident Bush gewünschte Einigung zwischen Israelis und Palästinensern bis zum Jahresende wird von den meisten Beobachtern als zu optimistisch betrachtet. Abbas hingegen erklärte: «Wir sollten immer die Hoffnung behalten.» Die Chance der Verhandlungen solle nicht vergeudet werden, warnte Abbas.

Der palästinensische Präsident verurteilte den Anschlag in Jerusalem vom Mittwoch. Nur ein Friedensabkommen könne ein Weg sein, um den Nahostkonflikt zu lösen, sagte Abbas.

Nach dem tödlichen Angriff eines Palästinensers im Zentrum Jerusalems hat sich Israels Regierungschef Ehud Olmert für die Zerstörung der Häuser von Attentätern aus dem Ostteil der Stadt ausgesprochen. "Diese terroristischen Angriffe, die von Arabern aus dem Osten Jerusalems begangen werden, müssen gestoppt werden", zitierte die israelische Tageszeitung "Jediot Ahronot" Olmert. Dafür werde Israel wenn nötig "auf überzeugende Mittel oder das Zerstören von Häusern" zurückgreifen. Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beriet Olmert mit Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenministerin Zipi Livni über weitere Schritte.

Oppositionsführer Benjamin Netanjahu rief die israelische Regierung zu einer "Politik der eisernen Faust" gegen Gewalt von "Terroristen aus Ost-Jerusalem" auf. Israels Präsident Shimon Peres sprach sich in den israelischen Medien ebenfalls für eine Zerstörung von Wohnungen aus: "Der Terrorist von Mittwoch hätte vielleicht auf die Ausführung seines Attentats verzichtet, wenn er gewusst hätte, dass seine Familie für seine Taten bestraft würde". Israel hatte bereits nach Beginn der zweiten Intifada 2000 systematisch Häuser von Palästinensern, die in Attentate verwickelt waren, zerstört. Wegen Zweifeln an der Wirksamkeit wurde diese Praxis jedoch eingestellt.

Der Attentäter, der am Mittwoch drei Israelis mit einem Baufahrzeug tötete und über 45 weitere verletzte, stammte aus Ost-Jerusalem. In dem Stadtteil, der 1967 von Israel besetzt wurde, leben rund 250.000 Palästinenser. Sie verfügen über einen speziellen israelischen Ausweis, der ihnen Bewegungsfreiheit im Land sowie Zugang zum Kindergeld und zu medizinischen Einrichtungen gewährt. Bereits der Anschlag im vergangenen März auf eine Talmudschule in Jerusalem war von einem Palästinenser mit israelischen Papieren ausgeführt worden.

(Quellen: ap, afp)
 

UN-Tribunal spricht verurteilten Kriegsverbrecher frei

Fr.04.07.08 - Das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien hat den als Kriegsverbrecher verurteilten bosnischen Kommandeur in Srebrenica, Naser Oric, in einem Berufungsprozess freigesprochen. Oric war vor zwei Jahren verurteilt worden, weil er nach Überzeugung des Gerichts die Folter und Ermordung serbischer Gefangener in Srebrenica nicht verhindert hat. Die Serben machen den heute 41-Jährigen für Gräueltaten im Bosnienkrieg verantwortlich.

Die Richter in Den Haag erklärten am Donnerstag, im ersten Prozess sei die Verantwortung des bosnisch-muslimischen Kommandeurs für die Verbrechen nicht ausreichend nachgewiesen worden. Er war zu zwei Jahren Haft verurteilt und anschließend freigelassen worden, weil er diese Zeit bereits im Gefängnis verbracht hat. In seiner Heimat gilt Oric als Held.

Bosnisch-serbische Einheiten überrannten im Juli 1995 die UN-Schutzzone Srebrenica und anschließend auch ein Flüchtlingslager der Vereinten Nationen im nahegelegenen Potocari. In den folgenden Tagen töteten sie 8.000 muslimische Männer und Jugendliche, die UN-Truppen sahen hilflos zu. Es war das schlimmste Massaker in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

(Quelle: ap)
 

US-Häftling verlässt Todestrakt nach 20 Jahren Haft - DNA-Test bewies Unschuld

Fr.04.07.08 - Nachdem ein DNA-Test seine Unschuld bewiesen hatte, ist ein 46-Jähriger nach mehr als 20 Jahren Haft im Todestrakt eines US-Gefängnisses freigelassen worden. Der schwer an der Nervenkrankheit Multiple Sklerose (MS) erkrankte Paul Gregory House wurde nach Angaben der Justizbehörde am Mittwoch aus der Krankenabteilung des Gefängnisses in Nashville entlassen. Er war 1986 wegen Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Frau verurteilt worden. House hatte die Tat zunächst gestanden, später seine Aussage aber zurückgezogen.

Nachdem ein DNA-Test, der Mitte der 80er Jahre noch nicht möglich war, den Mann entlastet hatte, ordnete der Oberste Gerichtshof im Juni 2006 die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Daraufhin entschied ein Berufungsgericht, House freizulassen. House, der sich nur mithilfe eines Rollstuhls fortbewegen kann, steht nun jedoch unter Hausarrest, bis der Prozess im Oktober endgültig wieder aufgerollt wird. Nach Medienberichten will der 46-Jährige zu seiner Mutter ziehen.

(Quelle: afp)
 

Argentinien lehnt Auslieferung von Ex-Juntachef an Deutschland ab

Fr.04.07.08 - Der Oberste Gerichtshof in Argentinien hat die von der deutschen Justiz geforderte Auslieferung der früheren Junta-Führer Jorge Videla und Emilio Massera abgelehnt. Damit bestätigten die Richter am Mittwoch die Entscheidung einer Vorinstanz aus dem Jahr 2005. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg wollte den früheren General und den Ex-Admiral wegen des Todes der deutschen Studentin Elisabeth Käsemann zur Zeit der Militärdiktatur 1977 vor Gericht stellen. Es sei Sache der argentinischen Justiz, über eine Anklage zu entscheiden, urteilte der Oberste Gerichtshof. Die deutsche Theologiestudentin Käsemann half in Argentinien Dissidenten, die flüchten wollten. 1977 wurde sie verschleppt und in einem geheimen Lager gefoltert und getötet. Ihre Leiche wurde wenige Wochen später an die Eltern übergeben und in Tübingen bestattet.

(Quelle: ap)
 

Türkei: AKP verteidigt sich gegen Vorwurf der Islamisierung

Fr.04.07.08 - Die türkische Regierungspartei AKP hat sich am Donnerstag vor dem Verfassungsgericht gegen Vorwürfe verteidigt, sie betreibe eine Islamisierung des Landes. Für die APK sprach der stellvertretende Ministerpräsident Cemil Cicek, die Anhörung fand hinter verschlossenen Türen statt. Die Staatsanwaltschaft hatte im März ein Verbot der Regierungspartei beantragt. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.

«Jetzt liegt die Entscheidung beim Verfassungsgericht», sagte Cicek nach Abschluss der Anhörung beim Verlassen des Gerichtsgebäudes zu Journalisten. Einzelheiten der von ihm vorgetragenen Argumente gegen das drohende Parteiverbot nannte er nicht. Cicek sagte lediglich, er habe das Gericht gebeten, sich im Interesse der Regierung rasch zu entscheiden.

Staatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya hatte am Dienstag erklärt, es bestehe die Gefahr, dass die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei das islamische Recht einführen wolle. Er verwies auf den Versuch der Regierung, Kopftücher an den Universitäten zuzulassen. Ein entsprechendes Gesetz wurde von der Regierungsmehrheit verabschiedet, aber später vom Verfassungsgericht gekippt. Die AKP hat die Vorwürfe zurückgewiesen und auf die Reformen verwiesen, die eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ermöglichten.

Die Staatsanwaltschaft hat auch ein fünfjähriges Berufsverbot für 71 Politiker gefordert, darunter Ministerpräsident Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül. Anhänger der 2001 gegründeten AKP warfen der Staatsanwaltschaft vor, sie untergrabe die Demokratie und wolle die gewählte Regierung stürzen.

Eine Polizeiaktion, bei der zwei ehemalige Generäle und Dutzende weitere Regierungskritiker festgenommen wurden, verstärkten die Spannungen. Die Verdächtigen könnten wegen terroristischer Verbrechen vor Gericht gestellt werden, weil sie einen Sturz der Regierung geplant haben sollen, berichteten mehrere Zeitungen am Donnerstag. Die Pläne sollten den Ermittlern zufolge am 7. Juli in die Tat umgesetzt werden. Regierungsgegner erklärten, mit der Polizeiaktion sollten Kritiker mundtot gemacht werden.

Quelle: ap)
 

Italien erfasst Fingerabdrücke der Roma

Fr.04.07.08 - Trotz heftiger Kritik aus dem In- und Ausland haben die italienischen Behörden damit begonnen, die Fingerabdrücke der in Lagern lebenden Roma im Land zu erfassen. Von der Maßnahme sind auch Kinder betroffen. Innenminister Roberto Maroni hatte das umstrittene Projekt am Mittwoch im Parlament noch einmal verteidigt.

Die Erfassung der Fingerabdrücke sei zur Verbrechensbekämpfung notwendig, erklärte der Minister. Es gehe außerdem darum, illegal Eingewanderte aufzuspüren und abzuschieben und das Leben der legal in den Behelfsunterkünften lebenden Bewohner zu verbessern. Die Maßnahme ist Teil der Bemühungen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Straßenkriminalität zu bekämpfen.

Es sei «kein Geheimnis», dass Roma-Kinder, die für Betteln und Diebstähle ausgenutzt würden, «von einer Stadt in die nächste gebracht werden, um Kontrollen zu entgehen», sagte Maroni am Samstag der Zeitung «Corriere della Sera». UNICEF Italien kritisierte, damit würden grundlegende Rechte der Kinder verletzt. «Wir können nicht Opfer zu Kriminellen machen», sagte Sprecher Vincenzo Spadafora am vorigen Wochenende. Das EU-Parlament will sich nächste Woche mit der Angelegenheit befassen.

In Italien gibt es mehr als 700 Behelfssiedlungen, die sich vorwiegend um Rom, Mailand und Neapel konzentrieren. Die meisten Bewohner sind Roma. Oft fehlt es in den Lagern an ausreichenden sanitären Einrichtungen.

Quelle: ap)
 

Brüssel will Mitspracherechte in multinationalen Konzernen stärken

Fr.04.07.08 - Die EU-Kommission will die Mitspracherechte von Arbeitnehmern in multinationalen Konzernen stärken. Der Streit über die Schließung des Nokia-Werks in Bochum und der Volkswagen-Fabrik in Brüssel hätten gezeigt, dass «eine bessere Konsultation und Information der Betriebsräte» notwendig sei, erklärte Sozialkommissar Vladimir Spidla am Mittwoch in Brüssel. Der Entwurf für eine Neufassung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte, den Spidla vorlegte, stieß bei Gewerkschaften und Sozialdemokraten jedoch auf scharfe Kritik.

In ihrem Gesetzentwurf schreibt die Kommission unter anderem vor, dass der Europäische Betriebsrat über Umstrukturierungsmaßnahmen rechtzeitig informiert werden müsse, um eine begründete Stellungnahme abgeben zu können. Eine eindeutige Frist wird dem Management aber nicht gesetzt. Die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles kritisierte den Vorschlag deshalb als «zu vage» und fügte hinzu: «Ein konkreter Zeitrahmen ist notwendig.»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte darüber hinaus, ein Verstoß gegen die Konsultationspflichten müsse Sanktionen nach sich ziehen. «Sonst ist das ein stumpfes Schwert», sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AP.

Anspruch auf Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats haben Belegschaften von Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten, die über Produktionsstandorte in mindestens zwei EU-Staaten mit jeweils 150 oder mehr Mitarbeitern verfügen. Der Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), diese Schwelle herabzusetzen, kam die EU-Kommission nicht nach. Zur Begründung hieß es aus Kommissionskreisen, die bisherigen Möglichkeiten seien bei weitem nicht ausgeschöpft: Obwohl EU-weit rund 2.200 Unternehmen die gültigen Schwellenwerte erfüllten, seien bislang nur 820 Europäische Betriebsräte eingerichtet worden.

Der EGB nannte den Entwurf für die Neufassung der Richtlinie am Mittwoch unzureichend. «Wir warten auf stärkere und ehrgeizigere Initiativen», erklärte EGB-Generalsekretär John Monks.

Scharfe Kritik kam auch von der Bundestagsfraktion der Linken: «Die Euro-Betriebsräterichtlinie wurde als der große Wurf angekündigt, ist jedoch keinen Euro-Cent wert», kritisierte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Ulrich. «Die gespielte Empörung über die Fälle Nokia und Airbus und die Ankündigung, darauf durch verbesserte Informationspflichten zu reagieren, ist eine arglistige Täuschung.»

Quelle: ap)
 

EZB erhöht Leitzinsen - Trichet nennt Inflation 'besorgniserregend' - Experten erwarten keine weiteren Zinsschritte

Fr.04.07.08 - Zur Bekämpfung der hohen Inflation in der Eurozone hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen angehoben. Der EZB-Rat erhöhte den Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen, erwartungsgemäß von 4,00 auf 4,25 Prozent, wie die Bank am Donnerstag nach ihrer Sitzung in Frankfurt am Main mitteilte. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bezeichnete das Inflationsniveau als «besorgniserregend». Marktbeobachter hatten mit dieser Entscheidung gerechnet.

Zuletzt hatte die EZB die Zinsen vor einem Jahr um 0,25 Punkte auf 4,00 Prozent angehoben. Im Juni war die Inflationsrate in der Eurozone auf 4,00 Prozent gestiegen. Preisstabilität sieht die EZB hingegen bei knapp 2,00 Prozent gewährleistet. Die aktuelle Zinserhöhung zeige, dass die EZB die Inflationserwartungen ernst nehme, sagte Trichet. Der EZB-Rat werde alle Entwicklungen sehr genau verfolgen.

Hinsichtlich der Möglichkeit weiterer Zinserhöhungen äußerte sich Trichet zurückhaltend. «Wir legen uns niemals im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest», sagte er. Im Gegensatz zur letzten Pressekonferenz unterließ er es, davon zu sprechen, dass sich die EZB in einem Zustand «erhöhter Achtsamkeit» befinde. Beobachter werteten diese Aussage dahingegend, dass zunächst keine weitere Zinserhöhung zu erwarten sei.

Mit Blick auf die konjunkturelle Lage in der Eurozone zeigte sich der EZB-Präsident ungeachtet der sich stärker abzeichnenden Eintrübung zuversichtlich. Er hielt an der bisherigen Einschätzung fest, dass in diesem Jahr sowohl die Inlands- als auch die Auslandsnachfrage das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts stützen dürften, «wenn auch in geringerem Maß als im Vorjahr».

Bereits im Vorfeld der Zinsentscheidung war es zu kritischen Stimmen gekommen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte gesagt, die Notenbank solle bedenken, welche Folgen ihre Entscheidungen für das Wirtschaftswachstum hätten. Laut dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, habe Steinbrück dabei nur seine eigenen Zinszahlungen im Auge gehabt.

Zimmermann zufolge wird die Anhebung des EZB-Leitzinses ihr Ziel verfehlen. «Der Zinsschritt ist sehr gering, er ist mehr Symbolik. Realwirtschaftlich, also für Produktion und Beschäftigung, wird die Maßnahme kaum Effekte haben», sagte Zimmermann der Onlineausgabe der «Süddeutschen Zeitung». Die Entscheidung werde keine Abschwächung der Konjunktur nach sich ziehen. Auch der Verbraucher werde die Zinsanhebung nicht spüren.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßte die Entscheidung. «Mit ihrer Zinsentscheidung hat die EZB heute ein klares Signal für Preisstabilität gesetzt», sagte Glos. Wachstum und Arbeitsplätze ließen sich dauerhaft nur auf der Grundlage stabiler Preise sichern. Der beste Beitrag einer Notenbank zu diesen Zielen sei eine glaubwürdige, auf Stabilität ausgerichtete Geldpolitik.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schloss sich dem an. «Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank mag unbequem sein, ist aber notwendig und richtig», sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Das Preisklima im Euro-Raum habe sich durch den Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise dramatisch verschlechtert. Dabei könne die EZB nicht tatenlos zusehen. Die vordergründige Betrachtung, Zinserhöhungen würgten den Aufschwung ab, verkenne die eigentlichen Konjunkturrisiken.

Quelle: ddp)
 

Hohe Benzinpreise bedrohen Bericht zufolge in Deutschland bis zu 140.000 Arbeitsplätze

Fr.04.07.08 - Die hohen Kraftstoffpreise bedrohen in Deutschland nach einer «Bild»-Umfrage bei mehreren Branchenverbänden bis zu 140.000 Arbeitsplätze. Nach Angaben des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP) seien im Taxigewerbe bis zu 50.000 der 200.000 Arbeitsplätze gefährdet, berichtete die «Bild»-Zeitung. In der Transportbranche könnten laut Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) bereits nach der Sommerpause rund 30.000 der knapp 600.000 Arbeitsplätze wegfallen. Betroffen wären Lkw-Fahrer sowie Angestellte im kaufmännischen Bereich.

Auch in Bus-Unternehmen, Fahrschulen, der Fischerei-Branche und in Kfz-Betrieben drohten Entlassungen wegen des hohen Kostendrucks, schrieb die «Bild»-Zeitung weiter. Darüber hinaus sei auch bei Kurier- und Postdiensten mit dem Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen.

Quelle: ap)
 

Klima-Anstrengungen der G-8-Staaten laut Studie zu zaghaft

Fr.04.07.08 - Die Anstrengungen der G-8-Staaten für den Klimaschutz sind nach einer Untersuchung für den Umweltverband WWF und die Allianz-Versicherung weiterhin zu zaghaft. Keiner der führenden Industriestaaten werde seine Treibhausgasemissionen aus heutiger Sicht in dem Maße verringern, wie es erforderlich wäre, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, erklärte die WWF-Klimaexpertin Regine Günther in Berlin. Auf die besondere Verantwortung der G-8-Staaten für den Schutz des Klimas verwies auch Allianz-Vorstandsmitglied Joachim Faber.

Nach einer von dem unabhängigen Institut Ecofys aufgestellten Rangfolge liegt Deutschland im Ringen um mehr Klimaschutz im Kreis der G-8-Staaten nach Großbritannien und Frankreich auf dem dritten Platz. Schlusslicht sind demnach die USA hinter Kanada und Russland. Im Mittelfeld liegen Italien und Japan. Die Spitzenposition für Großbritannien wird neben der Einhaltung der Kyoto-Vorgaben mit dessen besonders starkem Engagement beim Emissionshandel begründet. Frankreich profitiert neben guten aktuellen Emissionswerten von ehrgeizigen Zielvorgaben, die allerdings kaum durch kurzfristig wirksame Maßnahmen untermauert würden.

Deutschland hält den Spitzenplatz im Kreis der G-8 beim Ausbau erneuerbarer Energien. Das Energieeinspeisegesetz (EEG) wird als beispielhaft gelobt. Positiv bewertet werden auch die jüngst vom Parlament beziehungsweise vom Kabinett beschlossenen Maßnahmenpakete; allerdings würden diese nicht ganz ausreichen, um das nationale Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 zu erreichen. Zur Abwertung im Gesamtranking führen der Bau neuer Kohlekraftwerke sowie regelmäßige Interventionen der Bundesregierung zugunsten der Autoindustrie.

(Quelle: afp)
 

Einnahmen aus Verkauf von Emissionsrechten höher als erwartet

Fr.04.07.08 - Der Verkauf von Zertifikaten für den Emissionshandel lässt beim Bund die Kasse klingeln. Während für das Gesamtjahr 2008 nur 400 Millionen Euro im Etat veranschlagt sind, könnten die tatsächlichen Einnahmen bis zum Jahresende brutto bis zu 900 Millionen Euro betragen, erklärte das Bundesumweltministerium am Mittwoch auf Anfrage.

Netto blieben davon rund 600 Millionen Euro, weil Steuerausfälle gegengerechnet werden. Für 2009 liegt bereits der Haushaltsansatz bei 600 Millionen Euro. Bislang erzielte der Staat 23,55 Euro je Zertifikat.

Die Koalition hatte sich dieses Jahr erstmals entschlossen, einen Teil der Rechte zum Ausstoß von Kohlendioxid nicht an Fabriken und Kraftwerke zu verschenken, sondern zu verkaufen. Mit dem Erlös werden Klimaschutzprojekte finanziert. Die FDP-Politikerin Gudrun Kopp forderte in der «Rheinischen Post», die Zusatzeinnahmen sollten stattdessen zur Senkung der Ökosteuer auf Strom genutzt und so den Verbrauchern zurückgegeben werden.

(Quelle: ap)
 

Nokia zahlt nach Bochumer Werksschließung Millionen für Region

Fr.04.07.08 - Der finnische Handyhersteller Nokia und die nordrhein-westfälische Landesregierung haben ihren Streit um Subventionen für das mittlerweile geschlossene Bochumer Nokia-Werk beigelegt.

Nokia zahle 20 Millionen Euro und stelle den Erlös aus dem Verkauf des riesigen Bochumer Werksgeländes zur Verfügung, teilten Nokia und die Landesregierung am Donnerstag in Düsseldorf gemeinsam mit. Die Mittel sollten eingesetzt werden, um die Region Bochum finanziell zu unterstützen. Dazu wolle auch die Landesregierung 20 Millionen Euro aufbringen.

Mit diesem Kompromiss kommt Nokia gut davon: die Landesregierung hatte von Nokia 60 Millionen Euro Subventionen zurückgefordert, weil das Unternehmen Zusagen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht eingehalten habe. Das Ministerium hatte auch mit einer Klage gedroht, falls Gespräche über die Zukunftsperspektiven für den Standort und die Region nicht zufriedenstellend verlaufen würden. Beide Seiten erklärten die Auseinandersetzung um diese Thematik nun für offiziell beendet.

Ingesamt kostet Nokia die Werksschließung damit deutlich über 200 Millionen Euro. Der Konzern hatte bereits einen Sozialplan für die rund 2300 Bochumer Festangestellten im Volumen von rund 200 Millionen Euro vereinbart. Nokia stimmte der Gründung einer Transfergesellschaft zu, in der arbeitslos werdende Mitarbeiter nach Ablauf der Kündigungsfrist zwölf Monate lang beschäftigt werden können. Das Werk wurde zum 30. Juni geschlossen, die Beschäftigten waren aber bereits zum 1. Mai freigestellt worden.

Nokia will aus Kostengründen die Produktion verlagern, zum großen Teil in ein neues Werk in Rumänien. Die Ankündigung im Januar hatte bundesweit für Proteststürme gesorgt. Mit dem Rückzug von Nokia hat Deutschland als Produktionsstandort für Handys endgültig ausgedient.

(Quelle: rtr)
 

Tarifvereinbarung über Mindestlohn am Bau steht

Fr.04.07.08 - Die Tarifvereinbarung über den Mindestlohn am Bau ist unter Dach und Fach. Die noch ausstehende Zustimmung der ostdeutschen Baugewerbeverbände sei erfolgt, erklärte der sächsische Baugewerbeverband am Donnerstag in Dresden. Damit sei der Schiedsspruch der Schlichtungsstelle unter Leitung des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement angenommen.

Demnach bleiben die Mindestlöhne in den neuen Bundesländern von 9,00 Euro in der Lohngruppe 1 (Bauhelfer) und 9,80 Euro in der Lohngruppe 2 (Angelernte) bis zum 31. August 2009 bestehen. Im Westen wird der Mindestlohn in der Lohngruppe 1 von 10,40 auf 10,70 Euro und in der Lohngruppe 2 von 12,50 auf 12,85 Euro erhöht. Der neue, vom 1. September 2008 bis zum 31. August 2009 geltende bundesweite Mindestlohn-Tarifvertrag für das Baugewerbe könne nun für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Uwe Nostitz, erklärte, seiner Ansicht nach stehe mit der Annahme des Schiedsspruchs auch vonseiten der Gewerkschaft fest, dass der Mindestlohn II spätestens zum 31. August 2009 wegfalle. «Wir erhoffen uns dadurch auch eine effektivere Kontrolle durch die Zollbehörden, was ebenfalls Verhandlungsziel der ostdeutschen Mitgliedsverbände war», sagte Nostritz.

Die Industriegewerkschaft BAU erklärte dazu, es werde noch vor Beginn der nächsten Tarifverhandlungen eine Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern eingesetzt, die offene Fragen der Vereinheitlichung der Entgeltstrukturen und Arbeitsbedingungen einschließlich der Mindestlöhne beantworten solle. Man sei froh, «den Mindestlohn am Bau unter Dach und Fach gebracht zu haben». Nur Lohnuntergrenzen könnten den ansonsten einsetzenden freien Fall der Löhne eindämmen, erklärte Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel.

Quelle: ap)
 

Lafontaine verspricht Kampf gegen Privatisierungen

Fr.04.07.08 - Der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die Privatisierung kommunaler Gesellschaften entschieden abgelehnt. «Wichtige Dinge der öffentlichen Daseinsfürsorge müssen in öffentlicher Hand bleiben», forderte Lafontaine am Donnerstag in Saarbrücken anlässlich des Masseneintritts Saarbrücker Busfahrer in seine Partei. Der Betriebsratsvorsitzende der Saarbahn GmbH, Winfried Jung, übergab Lafontaine die Aufnahmeanträge von 220 der rund 300 Köpfe umfassenden Belegschaft.

Als Gründe für die Eintrittswelle nannte Jung neben dem Kampf gegen eine mögliche Teilprivatisierung der städtischen Muttergesellschaft die Enttäuschung über die Einkommensentwicklung und den Abbau sozialer Rechte. Einerseits seien die Belastungen und damit auch der Krankenstand der Busfahrer immer mehr gestiegen, gleichzeitig jedoch das Renteneintrittsalter erhöht und die Berufsunfähigkeitsrente abgeschafft worden, klagte Jung.

Lafontaine sagte, die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte hätten nur zu geringerer Bezahlung, einem schlechteren Service für die Kunden und zu einem Abbau der Demokratie geführt. Derartige soziale Fehlentwicklungen seien die Grundlage für das Erstarken der Linken, die nunmehr im Saarland auf rund 2.500 Mitglieder kommt.

Quelle: ap)
 

Grüne setzen auf Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

Fr.04.07.08 - Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf mit einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen von Steuern und Abgaben punkten.

In einem am Donnerstag vorgestellten Papier schlagen die Finanzexperten der Partei eine Anhebung des Grundfreibetrages für alle Steuerzahler von 7664 Euro auf 8500 Euro vor. Den Spitzensteuersatz wollen sie von 42 auf 45 Prozent anheben, er soll aber erst bei höheren Gehältern greifen als bisher. Familienbezogene Leistungen wie das Kindergeld und die Kinderfreibeträge wollen sie zu einer Grundsicherung zusammenführen. Zur Gegenfinanzierung schlagen die Grünen unter anderem einen Abbau von Subventionen für große Dienstwagen und eine Finanzumsatzsteuer an den Börsen vor.

Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, das Papier sei noch nicht von der Partei beschlossen, wesentliche Elemente würden sich aber im Bundestagswahlprogramm wiederfinden. Anders als CSU oder FDP setzten die Grünen auf eine solide Finanzierung und eine Kombination von Steuer- und Abgabenerleichterungen. Unter dem Strich soll der jährliche Steuerausfall des Staates auf 1,5 Milliarden Euro beschränkt werden. Der Betrag soll durch zu erwartende Steuermehreinnahmen ab 2010 aufgefangen werden.

Bei der Höhe des Grundfreibetrages orientieren sich die Grünen am Hartz-IV-Satz von zurzeit 420 Euro plus den Kosten der Unterkunft. Mit 8500 Euro liegen sie noch über den Vorstellungen der CSU von rund 8000 Euro. Anders als die Union wollen sie aber den Spitzensteuersatz anheben. Die Einkommensgrenze, ab der er bezahlt werden muss, wollen sie aber von 52.152 Euro auf mindestens 60.000 Euro anheben. Eine spitze Zahl gibt es noch nicht. Kontrovers diskutiert wird in der Partei zudem noch, ob der Steuertarif an die Inflationsentwicklung gekoppelt werden soll, um den Bürgern automatisch ihre Lohnzuwächse zu belassen.

"Wir haben einen klaren Fokus auf kleine und mittlere Einkommen sowie Handwerksbetriebe und Firmengründer", sagte die Finanzexpertin Christine Scheel. So sollen Handwerkerleistungen bis zu einer Grenze von 1000 statt 600 Euro abgeschrieben werden können. Zur Steuervereinfachung wollen die Grünen außerdem eine einheitliche Werbungskosten- und Betriebsausgabenpauschale für alle Einkunftsarten in Höhe von 2000 Euro pro Jahr einführen.

Zum Umbau der Familienleistungen legen die Grünen bisher nur ein Gerüst für eine einheitliche Kindergrundsicherung vor. Bütikofer sagte, in den Details lägen die Positionen noch weit auseinander. Am Ende dürfte eine Konzentration auf Kinder und Bildung stehen, kinderlose Gutverdiener würden stärker belastet. So wollen die Grünen zur Gegenfinanzierung ihres Konzepts das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung ersetzen: Die Partner könnten sich nur noch den Grundfreibetrag zurechnen.

Die Grünen greifen zudem die Idee eines Kontos auf, auf das pro Jahr bis zu 3000 Euro zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge steuerfrei eingezahlt werden können sollen. Bei den Sozialabgaben wollen die Grünen ähnlich wie bei der Einkommensteuer eine Progression einführen: Bis zu einer Höhe von 2000 Euro brutto/Monat sollen die Beiträge schrittweise steigen und nicht wie jetzt ab dem ersten Euro voll zuschlagen.

Mit einer Finanzumsatzsteuer (Ticket-Tax) wie in Frankreich oder Schweden wollen die Grünen Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten besteuern. Ihre Aufwendungen für Autos sollen Firmen nur noch bis zu einem CO2-Grenzwert absetzen können, dessen Wert sich an EU-Vorgaben orientieren solle.

Quelle: rtr)
 

Teile des Bundestagswahlrechts sind verfassungswidrig

Fr.04.07.08 - Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Bundestagswahlrechts für verfassungswidrig erklärt.

Die Vorschriften zum sogenannte negativen Stimmgewicht verletzten die Gleichheits-Grundsätze, urteilten die Richter am Donnerstag in Karlsruhe. Obwohl die letzte Bundestagswahl damit auf einem Wahlfehler beruhe, werde der derzeitige Bundestag aber nicht aufgelöst. Der Gesetzgeber müsse jedoch bis Ende Juni 2011 Regelungen finden, mit denen dieses Paradox künftig vermieden werde. (Az.: 2 BvC 1/07)

Durch das negative Stimmgewicht kann eine Partei mehr Mandate erhalten als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Umgekehrt kann auch eine Partei mit zu viel Zweitstimmen weniger Mandate bekommen. Der Grund dafür ist das Zusammenwirken von Direktmandaten und Zweitstimmen bei einer Bundestagswahl. Dagegen hatten zwei Wähler geklagt.

(Quelle: rtr)
 

Zahl der Einbürgerungen nach Deutschland zurückgegangen

Fr.04.07.08 - Die Zahl der Einbürgerungen von Ausländern ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhielten im Verlauf des Jahres 2007 insgesamt 113.000 Ausländer den deutschen Pass. Das waren 9,5 Prozent weniger Einbürgerungen als im Vorjahr. Im Jahr 2000 hatten die Einbürgerungen mit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts den Höchststand von knapp 186.700 Personen erreicht. In den Folgejahren hatte die Zahl zunächst jeweils abgenommen; nur 2006 hatte es wieder eine Zunahme um 6,5 Prozent gegeben.

Die größte Gruppe der Eingebürgerten stellten 2007 - wie schon in den Jahren zuvor - Menschen aus der Türkei mit einem Anteil von 25,5 Prozent. Danach folgten Einbürgerungen von Menschen aus Serbien und Montenegro sowie Polen.

(Quelle: afp)
 

Schülernoten für Lehrer im Internet bleiben erlaubt

Fr.04.07.08 - Benotungen von Lehrern im Internet bleiben erlaubt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies auch im Hauptsacheverfahren die Klage einer Gymnasiallehrerin gegen das Internetforum "spickmich.de" zurück. Die Lehrer-Bewertung in dem Schülerportal stelle "keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin" dar, urteilten die Richter. Vielmehr handle es sich um "Werturteile", die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits ließ das Gericht aber die Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof zu.

Der Zivilsenat bestätigte mit seinem Urteil gleichlautende Entscheidungen im vorangegangen Eilverfahren; zudem war die Lehrerin zuletzt auch vor dem Kölner Landgericht im Hauptsacheverfahren gescheitert. Die Pädagogin machte nun in dem Berufungsverfahren erneut geltend, die Veröffentlichung ihres Namens und der von ihr unterrichteten Fächer auf der Internetseite sei ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Auf "spickmich.de" können Schüler ihre Lehrer nach Kriterien benoten wie "fachlich kompetent", "gut vorbereitet", "faire Noten", aber auch "menschlich" und "beliebt". Die Klägerin hatte auf der Seite die Gesamtnote 4,3 erhalten.

Im Gegensatz zu der Pädagogin befand das OLG, den Betreibern des Internetforums sei kein unzulässiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Klägerin anzulasten. Durch berufsbezogene Bewertungen wie "motiviert" und "faire Prüfungen" sei die Lehrerin "nicht in ihrem Erscheinungsbild oder ihrer allgemeinen Persönlichkeit betroffen, sondern allein in der konkreten Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit". Eine beleidigende Schmähkritik sei damit nicht verbunden - auch durch die Namensnennung werde die Lehrkraft nicht an den Pranger gestellt.

Auch die mehr personenbezogenen Bewertungen wie "cool und witzig" und "vorbildliches Auftreten" seien letztlich weder als Angriff auf die Menschenwürde noch als Schmähung einzustufen, urteilte das Gericht. Einen Unterlassungsanspruch aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung habe die Lehrerin ebenfalls nicht: Bei der Angabe von Name, Schule und Unterrichtsfächern handele es sich "nicht um besonderes sensible Daten", die zudem von der Homepage der Schule und damit einer öffentlich zugänglichen Quelle entnommen worden seien. Zugleich bekräftigte der OLG-Senat, er halte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem Rechtsstreit für erforderlich, um die Rechtsprechung zu vereinheitlichen.

(Quelle: afp)
 

Brüssel billigt Subventionen für Breitbandausbau in ländlichen Gebieten

Fr.04.07.08 - Die EU-Kommission hat öffentliche Hilfen von 141 Millionen Euro für den Ausbau des Breitband-Netzes in ländlichen Gebieten Deutschlands gebilligt.

Mit den Hilfen werde auch der Wettbewerb zwischen verschiedenen Breitband-Anbieters angekurbelt, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte, beim Breitbandanschluss gebe es in Deutschland noch eine breite Kluft zwischen Stadt und Land. «Ich freue mich, dass deutsche Bürger und Unternehmen im ländlichen Raum durch diese Investition der öffentlichen Hand bei der Breitbandversorgung mit denjenigen in den Stadtgebieten gleichgestellt werden.»

Der Anschluss von ländlichen Gebieten an die Breitbanddienste sei für private Betreiber wirtschaftlich meist nicht attraktiv. Die Kommission zitierte eine aktuelle Umfrage, wonach Städte zu 99 Prozent mit DSL abgedeckt sind. Auf dem Land betrug die Quote Ende 2006 hingegen nur 58,5 Prozent. Ein Großteil des genehmigten Geldes stammt aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

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