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Irak 1565 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

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Afghanistan: 22 Zivilisten nach US-geführtem Luftangriff getötet

Sa.05.07.08 - Bei einem US-geführten Luftangriff in Afghanistan sind nach Angaben eines örtlichen Behördenvertreters 22 Zivilisten getötet worden, darunter Frauen und Kinder.

Der Vorfall habe sich am Freitag in der östlichen Provinz Nuristan ereignet, sagte der Bezirksvorsitzende Sia-Ul Rahman. Die Truppen hätten zwei Fahrzeuge angegriffen, in denen Zivilisten gerade das Gebiet verlassen wollten. Die Soldaten selbst hätten die Evakuierung angeordnet, weil sie einen Einsatz gegen die extremistischen Taliban in der Region planten.

Das US-Militär bestätigte den Einsatz, erklärte aber zugleich, es lägen keine Berichte über verletzte Zivilisten vor.

Bei einem Anschlag in Südafghanistan sind acht Polizisten getötet worden. Die Angreifer hätten zunächst eine Granate auf einen Kontrollpunkt geworfen und die Sicherheitskräfte dann beschossen, teilte der Polizeichef der Provinz Kandahar, Sumanwal Matiullah, am Freitag mit. Ein Polizist erlitt Verletzungen, zwei wurden nach dem Überfall vom Donnerstagabend vermisst. Das Gebiet gilt als eine Hochburg der Taliban.

Anschläge der Taliban haben im vergangenen Jahr mehr als 1.000 einheimische Polizisten das Leben gekostet. Der Gewalt fielen insgesamt mehr als 8.000 Menschen zum Opfer, in diesem Jahr wurden bereits mehr als 2.100 Tote gezählt.

In der Provinz Ghasni wurden bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes zwei Polizisten getötet und fünf weitere verletzt, wie der stellvertretende Polizeichef Mohammad Saman mitteilte. In der Provinz Paktika im Osten des Landes töteten afghanische und ausländische Soldaten bei einem Gefecht nahe der pakistanischen Grenze nach Behördenangaben sieben mutmaßliche Aufständische.

Wegen der anhaltenden Gewalt verlängerte die US-Regierung den Einsatz von 2.200 Marineinfanteristen, die eigentlich im Oktober nach Hause zurückkehren sollten. Die in Südafghanistan stationierte Einheit werde einen Monat länger bleiben, teilte ein Militärsprecher in Washington am Donnerstag mit. Das Pentagon hatte monatelang versichert, die Soldaten würden wie geplant nach Hause geholt.

boa (Quellen: rtr, ap)
 

Oberster Richter will Scharia-Prinzipien in Großbritannien zulassen

Sa.05.07.08 - Der Oberste Richter für England und Wales, Lord Phillips, will Prinzipien der Scharia zur Lösung von Streitigkeiten zulassen. Phillips sagte in einem muslimischen Zentrum in London, es gehe nicht darum, dass das islamische Recht das bestehende Recht ersetze. Er sehe aber keinen Grund, warum Grundsätze der Scharia nicht bei Schlichtungsfällen herangezogen werden sollten. Muslimische Juristen begrüßten am Freitag den Vorstoß des Richters.

Die Scharia werde in Großbritannien häufig missverstanden, sagte Phillips in seiner Rede vom Donnerstag. Dazu gehöre «der Glaube, dass es bei der Scharia nur um Strafmaßnahmen wie Auspeitschungen, Steinigungen, das Abhacken der Hände oder den Tod» gehe. Gewalttätige Extremisten prägten das Bild des islamischen Rechts, weil diese damit auch Selbstmordanschläge rechtfertigten. Bereits im Februar war der Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, mit ähnlichen Äußerungen auf Empörung gestoßen. Williams sei missverstanden worden, erklärte Phillips. Er habe lediglich sagen wollen, dass Menschen freiwillig ihr Leben nach der Scharia ausrichten könnten, ohne dabei mit den gesetzlich garantierten Rechten in Konflikt zu geraten.

Der Vorsitzende des Muslimischen Schiedsgerichts, Shaykh Faiz Siddiqi, begrüßte den Vorschlag des Lordoberrichters. Kritiker der Scharia-Anwendung ließen außer Acht, dass beide Parteien in einem Streitfall einer solchen Lösung zustimmen müssten, sagte er. Der Vorsitzende Richter des Schiedsgerichts, Shamim Qureshi, erklärte, der Einsatz der Scharia könnte bei Streitigkeiten um Zwangsehen sinnvoll sein. Das Muslimische Schiedsgericht wurde im vergangenen Jahr eingerichtet und schlichtet unter anderem bei Familienstreits, Zwangsehen und Erbschaftsstreitigkeiten.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Hungernden steigt wegen hoher Nahrungsmittelpreise

Sa.05.07.08 - Die Zahl der Hungernden weltweit ist im vergangenen Jahr nach UN-Angaben wegen drastischer Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln und Treibstoff um 50 Millionen gestiegen. Um die Zahl der Hungernden zu reduzieren und den steigenden Bedarf an Lebensmitteln zu befriedigen, müsse die Nahrungsmittelproduktion bis 2050 verdoppelt werden, sagte der Generaldirektor der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Jacques Diouf, am Donnerstag nach FAO-Angaben bei einer EU-Konferenz in Brüssel.

Bisher hatten Vereinten Nationen die Zahl der Hungernden weltweit mit rund 850 Millionen angegeben. Keine Institution und kein Staat könne das Problem des Hungers allein lösen, mahnte der FAO-Generaldirektor "Wir brauchen neue und stärkere Partnerschaften, um wachsende Probleme der Ernährungssicherheit zu lösen", forderte Diouf.

(Quelle: epd)
 

Weltbank-Betricht: Biosprit verteuerte Lebensmittel um 75 Prozent

Sa.05.07.08 - Die Produktion von Biosprit hat einem vertraulichen Bericht der Weltbank zufolge die Lebensmittelpreise deutlich stärker in die Höhe getrieben als bisher angenommen.

Die Herstellung von Treibstoff aus Pflanzen habe Nahrungsmittel weltweit um bis zu 75 Prozent verteuert, heißt es in dem am Freitag in der britischen Zeitung "Guardian" veröffentlichten Dokument. Es basiere auf einer detaillierten Analyse des international anerkannten Volkswirts Don Mitchell und stehe im drastischen Widerspruch zu den Einschätzungen der USA, so das Blatt. Diese sähen die Lebensmittelteuerung durch Biosprit bei weniger als drei Prozent.

Hochrangige Entwicklungspolitiker gehen dem "Guardian" zufolge davon aus, dass die Weltbank-Analyse vom April aus Rücksicht auf US-Präsident George W. Bush bislang nicht veröffentlicht worden sei. "Sie hätte die Weltbank in die politische Schusslinie des Weißen Hauses gebracht", habe ein Entwicklungspolitiker gesagt. Bush hatte die jüngst rasant gestiegenen Lebensmittelpreise auf eine wachsende Nachfrage in Indien und China zurückführte. Dem Bericht zufolge hat aber vielmehr die Nachfrage nach Biosprit in den USA und Europa die größten Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung und -preise.

Mit dem Wechsel von fossilen Brennstoffen zu Biosprit soll der Ausstoß klimaschädigender Gase verringert werden. Zudem wollen sich die Industrieländer unabhängiger von dem immer teurer werdenden Erdöl machen.

Die Regierung in Tokio kündigte unterdessen im Vorfeld des G-8-Gipfels in Japan an, weitere 50 Millionen Dollar an Lebensmittelhilfen für Entwicklungsländer bereitzustellen. Japan hat nach Angaben des Außenministeriums als Nothilfen bereits Lebensmittel im Wert von 200 Millionen Dollar gespendet oder zugesichert. Die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G-8) wollen bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche vor allem über die steigenden Lebensmittel- und Treibstoffpreise beraten.

(Quelle: rtr)
 

Umfrage: Mehr Europäer für Kernenergie

Sa.05.07.08 - Die Kernenergie findet in Europa mehr Befürworter als noch vor einigen Jahren. 44 Prozent aller Bürger seien gegenüber dieser Energiequelle "voll und ganz" oder "eher" positiv eingestellt, berichtete die EU-Kommission in Brüssel am Donnerstag bei der Vorstellung einer Eurobarometer-Umfrage. 2005 hatte die Zustimmungsquote noch bei 37 Prozent gelegen. Der Anteil der Kernkraft-Gegner nahm von 55 auf 45 Prozent ab. Ein Grund für den Meinungsumschwung sei die derzeitige Debatte über den Klimawandel, vermutet die EU-Behörde.

Für die Studie waren in jedem EU-Land rund 1.000 Personen befragt worden.

(Quelle: epd)
 

CSU für Bekenntnis zu Atomkraft im Wahlkampf

Sa.05.07.08 - Die Union soll nach Ansicht von CSU-Chef Erwin Huber mit einem Bekenntnis zur Atomkraft in den Bundestagswahlkampf gehen. Die positive Haltung der CDU zur Atomenergie sei "richtig und notwendig", sagte Huber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er verwies auf das CDU-Grundsatzpapier zur Umweltpolitik, in dem sich die Schwesterpartei ausdrücklich für die zivile Nutzung der Atomenergie ausspricht. "Die Union muss nun den Mut aufbringen, ihrem Papier auch Taten folgen zu lassen. Sie muss im Wahlkampf für die Kernkraft streiten", forderte er.

Der CSU-Vorsitzende wertete das Papier zugleich als Absage gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene. "Wir haben keine Einwände gegen das umweltpolitische Grundsatzpapier der CDU", sagte Huber. "Denn es ist keine Brücke zu Schwarz-Grün, wie es einige falsch gedeutet haben. Mit diesem Umwelt-Papier hat sich die CDU zum klaren Gegner der Grünen gemacht."

(Quelle: afp)
 

Vorwerk-Chef: Steigende Energiepreise sind Standortvorteil

Sa.05.07.08 - Die steigenden Energiepreise können nach Einschätzung des Vorwerk-Chefs Peter Oberegger zu einer Renaissance des Wirtschaftsstandortes Deutschland führen. Die hohen Transportkosten machten die Vorteile einer Produktions-Verlagerung in Länder außerhalb Europas zunichte, sagte der persönlich haftende Gesellschafter am Freitag dem Deutschlandradio Kultur.

«Selbst die hohen Lohnkosten in Deutschland wiegen nicht mehr die Kosten für die Logistik auf, wenn ein Produkt von Asien nach Europa zurückgebracht werden muss», sagte Oberegger. Ein weiterer Vorteil in Deutschland seien die vielen hoch qualifizierten Fachkräfte. Diese seien in Asien oder Osteuropa nicht so leicht zu bekommen. «Der Standort Europa steht vor einer Renaissance und Deutschland muss in diesem europäischen Kontext mitspielen und wird dort eine führende Rolle haben. Deutschland hat ganz klar die Nase vorn», sagte der Vorwerk-Chef.

(Quelle: ap)
 

Regierung sieht kein Mittel gegen Inflation auf nationaler Ebene

Sa.05.07.08 - Die Bundesregierung sieht trotz zunehmender Ängste der Deutschen vor der Inflation auf nationaler Ebene keine Handhabe gegen die Teuerungswelle.

Gegen die Preisentwicklungen auf den internationalen Märkten könne man mit nationalen Mitteln der Haushalts- und der Steuerpolitik nichts unternehmen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Ziel der Bundesregierung sei finanzpolitische Stabilität. Er bekräftigte, beim Treffen der Regierungschefs der acht führenden Industrieländer (G8) kommende Woche in Japan werde die weltweite Teuerungswelle ein Thema sein.

In Deutschland wurde im Juni mit 3,3 Prozent die höchste Teuerungsrate seit 15 Jahren registriert. In der Euro-Zone stieg die Inflation sogar um vier Prozent, das sind zwei Prozent mehr als das von der Europäischen Zentralbank (EZB) gesetzte Ziel für Preisstabilität. Steg und ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichneten die Heraufsetzung des EZB-Leitzinses um 0,25 auf 4,25 Prozent am Donnerstag als klares Signal für Preisstabilität.

Nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend haben 85 Prozent der Deutschen Angst vor der Inflation. Knapp zwei Drittel der Befragten sorgen sich, dass sie mit ihrem Geld wegen der starken Preissteigerung künftig nicht mehr auskommen. Zugleich weiß knapp die Hälfte der Menschen nicht, wo sie noch sparen können. Dabei schränken sich über zwei Drittel schon ein, vor allem beim Autofahren (59 Prozent), bei Lebensmitteln (46 Prozent), beim Strom (31 Prozent), bei der Kleidung (30 Prozent) und beim Urlaub (24 Prozent).

(Quelle: rtr)
 

Scholz schließt Senkung des Arbeitslosenbeitrags nicht aus

Sa.05.07.08 - Angesichts der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt schließt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent nicht mehr aus. «Im September werden wir die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur einschätzen und prüfen, welche Spielräume für eine weitere Beitragssenkung bestehen», sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag» laut Vorabmeldung vom Freitag. Noch fehlten jedoch die Daten für eine seriöse Entscheidung.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hatte eine weitere Senkung des Beitragssatzes in dieser Woche ins Spiel gebracht. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, «von 3,3 auf 3,0 dürfte der Spielraum da sein».

Die Koalitionsspitzen hatten sich bereits im Juni grundsätzlich auf eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verständigt. Die SPD wollte sich jedoch noch nicht endgültig festlegen, sondern erst finanzielle Spielräume bei der Bundesagentur für Arbeit ausloten.

(Quelle: ap)
 

BA kritisiert Mehrbelastung der Beitragszahler

Sa.05.07.08 - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Bundesregierung am Freitag eine «weitere ungerechtfertigte Belastung der Beitragszahlergemeinschaft» vorgeworfen. Die Beiträge von Eltern zur Arbeitslosenversicherung während der Kindererziehungszeit werden bisher vom Bund und damit von allen Steuerzahlern gezahlt. Ab 2009 sollen dies die Beitragszahler der BA übernehmen. Der BA-Verwaltungsrat kritisierte, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handle, müssten alle Steuerzahler in die Pflicht genommen werden. Durch die Verlagerung kämen 290 Millionen Euro Mehrbelastung auf die Beitragszahler zu.

(Quelle: ap)
 

Geringverdiener erhalten künftig höheres Wohngeld

Sa.05.07.08 - Geringverdiener erhalten ab dem kommenden Jahr ein höheres Wohngeld: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der zehnprozentigen Erhöhung der Sozialleistung zu. Der Neuregelung zufolge steigen die Leistungen ab 1. Januar 2009 von derzeit durchschnittlich 90 auf 142 Euro im Monat. Zudem wird ein Heizkostenzuschlag von 50 Cent pro Quadratmeter eingeführt. Kürzlich hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Kompromiss ausgehandelt, nachdem aus den Ländern Kritik geäußert worden war. Der Bundestag hatte der Regelung bereits vor einer Woche zugestimmt.

Der Bundestag billigte zudem die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung zur Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern. Demnach beteiligt sich der Bund auch über 2010 hinaus mit 29,2 Prozent an den Unterkunftskosten für die Hartz-IV-Empfänger.

Dies kritisierte das Land Schleswig-Holstein. Der Bund stehe als "strahlender Gewinner" der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss da, während vor allem die Kommunen besonders stark belastet würden, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in der Länderkammer. Er stimmte gegen die Regelung.

(Quelle: afp)
 

Bundesrat billigt Sicherungsverwahrung auch bei jungen Straftätern

Sa.05.07.08 - Gegen jugendliche Straftäter, die wegen eines schweren Gewaltverbrechens zu einer mindestens siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurden, kann künftig auch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Eine entsprechende Änderung des Jugendgerichtsgesetzes nahm am Freitag in Berlin im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde.

Bisher ist die Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht nicht zulässig. Sie soll nun etwa bei Mord oder Vergewaltigung sowie «Raub- oder Erpressungstaten mit Todesfolge» auch bei Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht nachträglich angeordnet werden können. Voraussetzung ist, dass «mit hoher Wahrscheinlichkeit von dem Betroffenen künftige Straftaten entsprechender Art zu erwarten» sind. Die Fortdauer der Unterbringung soll regelmäßig nach einem Jahr überprüft werden.

(Quelle: ddp)
 

SPD-Spitze will angeblich Ypsilanti Linksbündnis ausreden

Sa.05.07.08 - Die SPD-Spitze will nach einem Zeitungsbericht der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti einen neuen Anlauf für eine Wahl zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei ausreden.

SPD-Chef Kurt Beck, seine drei Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles sowie Generalsekretär Hubertus Heil wollten sich in den kommenden Wochen deshalb mit Ypsilanti treffen und sie von einer solchen Aktion abhalten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf die Parteispitze in Berlin. Ziel sei es, Ypsilanti vor den Folgen eines solchen Schrittes vor der Bundestagswahl 2009 für die Partei zu warnen. Ein Datum für das Gespräch stehe noch nicht fest, denkbar sei ein Termin im August.

Nach der Landtagswahl im Januar war es weder Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch seiner Herausforderin Ypsilanti gelungen, eine Koalition zu bilden. Ypsilanti gab nach innerparteilichen Widerstand den Plan auf, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Regierungschefin wählen zu lassen. Die auch von SPD-Chef Beck befürwortete Öffnung zur Linkspartei ist in der Partei umstritten.

"Es gilt das Wort von Beck, dass man nicht zweimal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Tür rennt", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" ein Mitglied der Parteispitze. In der hessischen SPD werde aber weiterhin darüber nachgedacht, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Für den 13. September hat die Hessen-SPD einen Landesparteitag angesetzt, auf dem die Frage einer Kooperation mit der Linkspartei aus Sicht von SPD-Bundespolitikern nicht vermieden werden könne. In der Bundes-SPD gebe es den Wunsch, dass dieser Parteitag verschoben wird.

(Quelle: rtr)
 

CSU spaltet CDU im Streit um Pendlerpauschale

Sa.05.07.08 - Die CSU verschärft mit ihrer Forderung nach Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale die Auseinandersetzung in der CDU über Steuerentlastungen.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller schloss sich am Freitag der bayerischen Schwesterpartei an und stellte sich damit offen gegen den Kurs von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Es sei falsch, erst auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur gekürzten Pendlerpauschale zu warten, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" vom Freitag. Es gehe darum, jetzt ein Zeichen für die Arbeitnehmer als Leistungsträger zu setzen.

CSU-Chef Erwin Huber brachte am Freitag das umstrittene Steuerkonzept seiner Partei in den Bundesrat ein und griff in einem Interview die Kanzlerin massiv an. Wer sich angesichts der hohen Energiepreise der alten Pendlerregelung mit Steuervergünstigungen vom ersten Kilometer an verschließe, handele lebensfremd und ungerecht, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er registriere "wachsende Zustimmung aus fast allen CDU-Landesverbänden und der Bundestagsfraktion", sagte Huber. "Ich kann verstehen, dass viele keinen offenen Konflikt mit der CDU-Vorsitzenden suchen", fügte er hinzu.

Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger widersprach und wies den Vorstoß zur Pendlerpauschale erneut zurück. Vorrang habe die Sanierung des Staatshaushaltes. "Der Vorschlag der CSU kommt viel zu früh und ist falsch", sagte er am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. Die CDU-Parteizentrale wollte die Auseinandersetzung nicht weiter kommentieren. Die Positionen seien bekannt. Spitzenpolitiker hatten in den vergangenen Tagen darauf verwiesen, die CSU befinde sich im Wahlkampf.

Zuletzt sahen Umfragen die CSU für die Wahl im September in Bayern sogar unter der absoluten Mehrheit. Dies sei sicher ein Grund für die aggressiven Töne. Auch gibt es Stimmen in der CDU, die den Sinn der jetzt gestarteten CSU-Unterschriftenkampagne für die Pendlerpauschale bezweifeln. Denn Unterschriftenaktionen sind eigentlich ein Instrument der Opposition.

Zugleich wächst aber in den CDU-Landesverbänden die Unruhe darüber, dass die harte Haltung von Parteichefin Merkel keinen Spielraum für eine Entlastung der Bürger lässt. "Niemand will offiziell die Kanzlerin brüskieren. Aber die Frage ist, wie lange die Parteibasis sich damit zufrieden gibt angesichts der Stimmung in der Bevölkerung und der Angst vor weiter steigenden Energiepreisen", sagte ein CDU-Funktionär.

Einer allerdings freute sich besonders über den Unionsstreit: SPD-Chef Kurt Beck, seit Monaten von internen Reibereien um Linkspartei, Kanzlerkandidatenfrage und anderes geplagt. Was die Union doch für ein "zerstrittener Haufen" sei, kommentierte Beck sichtlich zufrieden. "Mein Gott, wenn so etwas nur annähernd in der SPD los wäre, da wäre aber was los."

(Quelle: rtr)
 

Kanzlerin Merkel wirbt für enges Bündnis mit USA

Sa.05.07.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den Erhalt der engen Beziehungen zwischen Deutschland und Europa zu den USA geworben.

Das transatlantische Bündnis müsse immer wieder gepflegt und unter Beweis gestellt werden, sagte Merkel am Freitag zur Eröffnung der neuen US-Botschaft in Berlin. Davon müsse gerade auch die junge Generation überzeugt werden.

Die großen weltweiten Herausforderungen wie der Kampf gegen Hunger, Terrorismus und Klimawandel oder die Sicherung der Energieversorgung bei immer knapper werdenden Rohstoffen könne kein Land allein leisten. Merkel warb zudem für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen zwischen Europa und Amerika.

Die neue Botschaft war zuvor vom früheren US-Präsidenten George Bush, dem Vater des amtierenden Staatschefs, eröffnet worden. Bush senior sagte, die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA seien noch nie so eng gewesen wie heute.

(Quelle: rtr)
 

EU will Barrierefreiheit von Internet-Seiten voranbringen

Sa.05.07.08 - Für Menschen mit Behinderungen sollen Internet-Seiten zukünftig besser zugänglich werden. Dafür will sich die EU-Kommission einsetzen. Derzeit ist ein großer Teil der europäischen Internet-Seiten nicht ausreichend benutzerfreundlich für gehandicapte Anwender. Das hat jetzt die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, kritisiert. In einer von Reding gestarteten öffentlichen Konsultation können die Betreiber von Web-Angeboten bis zum 27. August 2008 ihre Ansichten zum Thema Nutzerfreundlichkeit mitteilen. Hierdurch will die EU-Kommission in Erfahrung bringen, welche Schritte die einzelnen EU-Mitglieder einleiten könnten, um das Internet für Menschen mit Behinderungen zugänglicher zu gestalten.

Laut der EU sind in Europa 15 Prozent der Menschen von einer Behinderung betroffen. Für viele dieser Menschen ist etwa die zu knapp bemessene Schriftgröße auf Internet-Seiten ein Problem, weil sie an einer schweren Sehstörung leiden oder blind sind. Insbesondere Verwaltungen und offizielle Stellen sollten deshalb bei ihren Online-Auftritten auf eine barrierefreie, also auch auf die Bedürfnisse gehandicapter Menschen abgestimmte Gestaltung achten. Informationen zu der Konsultation und Möglichkeiten zur Teilnahme finden sich in englischer Sprache unter http://ec.europa.eu/information_society/activities/einclusion/index_en.htm.

(Quelle: gp)
 

Wissenschaft

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