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Irak 1567 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Bis 13 Tote bei zwei Anschlägen im Irak. Sunnitischer Führer fällt Mordanschlag zum Opfer. Demokratischer US-Präsidentschaftskandidat Obama zeigt sich irritiert über Aufregung zu Irak-Aussagen

Mo.07.07.08 - Bei zwei Anschlägen im Irak sind nach Polizeiangaben am Sonntag bis zu 13 Menschen getötet worden.

In der nördlichen Provinz Dijala kamen bei einem Bombenattentat auf einen Konvoi des kurdischen Politikers Mohammed Ramadan mindestens sieben Menschen ums Leben. Unter den Toten waren demnach die Frau des Funktionärs sowie zwei oder drei seiner Söhne. Der Politiker selber wurde bei dem Anschlag verletzt. Ramadan ist ein führendes Mitglied der Patriotischen Union Kurdistans von Präsident Dschalal Talabani.

Ein mit den USA verbündeter sunnitischer Stammesführer ist am Sonntag im Irak einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Wie die irakische Polizei und Mediziner mitteilten, wurde Ali Abdul Ridha al Badri in Iskandarija, 50 Kilometer südlich von Bagdad, nach einem Treffen mit US-Soldaten von einer Bombe getötet, die an seinem Wagen befestigt war.

Bei einem weiteren Anschlag auf eine Polizeistreife im Norden der Hauptstadt Bagdad kamen sechs Zivilisten ums Leben. Insgesamt 14 Menschen wurden durch die Explosion der Autobombe verletzt, darunter drei Polizisten.

Die Anschläge ereigneten sich in einer Zeit relativer Ruhe im Irak. Nach Einschätzung von amerikanischen und irakischen Vertretern ist das Gewaltniveau derzeit so gering wie seit vier Jahren nicht mehr.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat sich irritiert über die Aufregung über seine jüngsten Irak-Bemerkungen gezeigt.

"Aus meiner Sicht bedeutet es keinerlei Veränderung gegenüber früheren Aussagen, wenn ich sage, ich werde meine Politik weiterentwickeln", sagte Obama am Samstag während eines Flugs zu einer Wahlkampfveranstaltung. "Das ändert auch nichts an meiner Strategie, dass dieser Krieg beendet werden muss und dass ich ihn als Präsident beenden werde."

Obama hatte zuletzt erklärt, er gehe davon aus, seine Pläne für einen schnellen Truppenabzug nach Gesprächen mit den Generälen der US-Armee im Irak zu überarbeiten. Dies war als Abschwächung seiner bisherigen Position verstanden worden, mit der er im innerparteilichen Kampf um die Kandidatur die frühere First Lady Hillary Clinton aus dem Rennen geworfen hat. In Umfragen stimmen deutlich mehr Amerikaner dem Plan von Obamas republikanischem Gegenkandidaten John McCain zu, den Truppenabzug mindestens bis 2013 zu strecken und vorher eine stabile demokratische Regierung in Bagdad sicherzustellen.

"Ich war etwas irritiert von der hektischen Diskussion, die ich mit meiner - aus meiner Sicht ziemlich unverfänglichen - Erklärung ausgelöst habe", sagte Obama. "Ich habe nichts anderes gesagt als bisher." Er werde aber die Fakten und die Entwicklung am Boden nicht ignorieren. "Ich habe immer versucht, aus Fehlern zu lernen und mich zu verbessern. Es gibt auch bei Präsidentschaftskandidaten eine Lernkurve."

boa (Quellen: ap, rtr)

mehr Nachrichten vom Tage

Afghanistan ordnet Untersuchung von US-Luftangriff an

Mo.07.07.08 - Afghanistan hat die Untersuchung eines US-Luftangriffes angeordnet, bei dem Behörden zufolge 15 Zivilisten getötet wurden.

Präsident Hamid Karsai erklärte am Sonntag, die Regierung habe die Koalitionstruppen wiederholt aufgefordert, ihre Angriffe besser zu koordinieren. Die US-Armee erklärte dagegen am Samstag, bei dem Hubschrauberangriff in der nordöstlichen Provinz Nuristan seien am Freitag "mehr als ein Dutzend" Extremisten getötet worden und keine Zivilisten. Der Gouverneur der Provinz hatte dagegen erklärt, unter den Toten seien keine feindlichen Kämpfer.

(Quelle: rtr)
 

Pakistan: Mindestens zwölf Tote bei Selbstmordanschlag in Islamabad

Mo.07.07.08 - Ein Jahr nach dem Sturm auf die Rote Moschee sind bei einem Selbstmordanschlag auf Polizisten in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mindestens 12 Menschen getötet worden. Die Behörden bestätigten, unter den Toten seien zehn Polizisten. Der Sender Geo TV berichtete unter Berufung auf Krankenhäuser, mindestens 19 Menschen, darunter 15 Polizisten, seien ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben hatte sich der Täter im Stadtzentrum, etwa 200 Meter von der Roten Moschee, in einer Gruppe von Polizisten in die Luft gesprengt.

(Quelle: dpa)
 

Dalai-Lama-Gesandte werfen China mangelndes Engagement vor

Mo.07.07.08 - Gesandte des Dalai Lama haben China mangelnde Bereitschaft zu einem ernsthaften Dialog vorgeworfen und eine Fortsetzung der Gespräche infrage gestellt.

Das jüngste Treffen in Peking Mitte der Woche sei von persönlichen Angriffen auf das geistliche Oberhaupt der Tibeter geprägt gewesen, sagte Lodi Gyari, einer der Teilnehmer, am Samstag. Man habe den Eindruck gewonnen, dass die Gespräche nur geführt würden, um einen friedlichen Ablauf der Olympischen Spiele sicherzustellen.

"Die Tibeter haben immer mehr das Gefühl, dass die Taktik der chinesischen Regierung darin besteht, uns eine Zeit lang hinzuhalten", sagte Gyari. Die Exil-Regierung habe den Vertretern Chinas daher gesagt, dass eine Fortsetzung der Gespräche zwecklos sei, solange die andere Seite nicht ernsthaft an einem Dialog interessiert sei. Dennoch sei ein erneutes Treffen nach den Spielen im Oktober vereinbart worden.

Das jüngste Treffen war das zweite nach der Niederschlagung der Proteste in Tibet im März. China hat den Dialog erst unter internationalem Druck angeboten. Westliche Vertreter drohten mit einem Boykott der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele im August, sollte die kommunistische Führung nicht auf die Tibeter zugehen.

Der Dalai Lama kämpft für mehr Autonomie und kulturelle Rechte in der Himalaya-Region. China wirft ihm separatistische Bestrebungen vor und macht die "Dalai-Clique" für die Gewalt in Tibet und nachfolgende Proteste beim Olympischen Fackellauf verantwortlich.

(Quelle: rtr)
 

Druck zur Erweiterung der G-8 wächst

Mo.07.07.08 - Die Gruppe der Acht (G-8), deren Gipfeltreffen am heutigen Montag in Japan beginnt, umfasst die führenden Industrienationen der Welt. Zumindest war das einmal so. Denn längst wächst der Druck, diesen exklusiven Club zu erweitern. «Wann wird aus der G-8 die G-13?» fragt Lael Brainard vom Brookings-Institut in Washington. «Keines der anstehenden Probleme kann ohne Beteiligung von Staaten wie China, Indien, Mexiko, Brasilien und Südafrika gelöst werden.»

Die Bedeutung der G-8 in der Weltwirtschaft hat sich gewandelt. Die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Russland standen 2007 nach Angaben des Internationalen Währungsfonds für 58 Prozent der Weltwirtschaft - zehn Jahre zuvor waren es noch 65 Prozent. Gemessen an der wirtschaftlichen Größe übertrifft China schon jetzt die Hälfte der G-8-Mitglieder, und das Bruttoinlandsprodukt von Brasilien ist größer als das von Russland.

Die derzeitigen G-8-Staaten erlebten ihre Boomphase in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Seitdem haben aber auch andere Länder beträchtlich aufgeholt, allen voran China. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt liegt nur noch knapp hinter Deutschland. Brasilien rangiert auf Platz zehn, direkt hinter Kanada, aber noch vor Russland. Und direkt hinter Russland liegt Indien.

Aber es geht nicht nur um wirtschaftliche Größe. Zu den fünf von Brainard genannten Ländern gehören bedeutende Militärmächte sowie die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt, China und Indien. Und wenn es um die Klimadebatte geht, bleibt festzuhalten, dass China beim Ausstoß von Kohlendioxid inzwischen fast mit den USA gleichgezogen hat.

«Die Welt hat sich dramatisch verändert», sagt Robert Hormats von Goldman Sachs International, der die US-Präsidenten Gerald Ford, Jimmy Carter und Ronald Reagan bei der Vorbereitung der Wirtschaftsgipfel unterstützt hat. «Die neue globale Machtstruktur ist nicht mehr das, was sie einmal war.»

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich der exklusive Club öffnet. Die jährlichen Gipfeltreffen der wichtigsten Industriestaaten begannen 1975 als «Gruppe der Sechs», kurz G-6: Dazu gehörten die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Bundesrepublik Deutschland und der damalige Aufsteiger Japan. Schon beim zweiten Weltwirtschaftsgipfel wurde Kanada aufgenommen - aus der G-6 wurde die G-7. Russland kam 1997 dazu.

Damit globale Probleme wie zum Beispiel die Armut in Afrika angegangen werden können, werden zu den G-8-Gipfeltreffen schon seit Jahren weitere Teilnehmer eingeladen. Insgesamt 22 Staats- und Regierungschefs werden dieses Mal erwartet. Es sei damit die größte Versammlung der G-8, die es je gegeben habe, erklärte die japanische Regierung.

Ob die G-8 nun auch formell erweitert werden sollte, ist unter den Mitgliedern umstritten. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist dafür, ebenso der britische Premierminister Gordon Brown. Es sei unvernünftig, Staaten wie China, Indien oder Brasilien nur zum Mittagessen am dritten Tag einzuladen, erklärte Sarkozy: «Es liegt in unserem eigenen Interesse, sie an den Verhandlungstisch zu bringen, sie wie Partner zu behandeln und mit ihren Verpflichtungen zu konfrontieren.»

Japan, der bislang der einzige asiatische Staat in der Gruppe, hegt dagegen Vorbehalte. Bringe man beispielsweise 40 Staaten für zwei Tage zusammen, schränke das schließlich die Redemöglichkeit für jeden einzelnen ein, sagte der stellvertretende Außenminister Masaharu Kohno.

Und dann geht es ja auch noch um die Demokratie. Zu den Prinzipien der Gründungsmitglieder gehörte es, eine offene Demokratie zu fördern, wie John Kirton von der Universität von Toronto erklärt. Er verweist darauf, dass die G-8 bei der Demokratisierung von Ländern wie Spanien Mitte der 70er Jahre und der Sowjetunion in den 90er Jahren eine große Rolle spielten. China entspreche diesem Kriterium der Mitgliedschaft nicht, schrieb Kirton. Schon durch die erweiterten Treffen und den Einschluss eines Delegierten der Europäischen Union hätten die G-8-Gipfel erheblich an Bedeutung gewonnen. Statt auf die Erweiterung solle sich die Gruppe lieber auf den Ausbau ihrer Institutionen konzentrieren.

(Quelle: ap)
 

Mexikaner pflanzen mehr als acht Millionen Bäume an einem Tag

Mo.07.07.08 - In Mexiko haben am Samstag Freiwillige mehr als acht Millionen Bäume gepflanzt.

Mit dem staatlich unterstützten Programm solle ein kleiner Teil des Schadens repariert werden, der der Umwelt zugefügt werde, sagte Präsident Felipe Calderon. Die Regierung stellte die Setzlinge zur Verfügung. Greenpeace sprach von einer reinen Publicity-Aktion. Sinnvoller wäre es gewesen, gegen illegale Rodungen vorzugehen, erklärte die Umweltschutzgruppe. Dabei gehen in Mexiko jährlich 240 Quadratkilometer Wald verloren, laut der Vereinten Nationen eine der höchsten Raten der Welt.

(Quelle: rtr)
 

Brasilien: Mehr als 20 Prozent der Rodungen im Amazonas-Becken illegal - 'Es reicht nicht aus, ein Schutzgebiet auf dem Papier einzurichten'

Mo.07.07.08 - Jeder fünfte im brasilianischen Regenwald gefällte Baum kommt aus Schutzgebieten, in denen Rodungen illegal oder zumindest erheblich eingeschränkt sind. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Aufgrund der Auswertung von Satellitenbildern ermittelte die brasilianische Umweltbehörde, dass 22 Prozent aller Rodungen des vergangenen Jahres in Indianerreservaten oder anderen Schutzgebieten erfolgten. «Das zeigt, dass unsere Reservate nicht gut geschützt sind», sagte Umweltminister Carlos Minc der Zeitung «O Globo». «Es reicht nicht aus, ein Schutzgebiet auf dem Papier einzurichten, um die Erhaltung des Waldes zu sichern.»

Der Studie zufolge nahmen die Rodungen in Schutzgebieten 2007 binnen Jahresfrist um 6,4 Prozent zu. Das gesamte Ausmaß der Rodungen im Amazonas-Becken ging hingegen um 20 Prozent zurück, was von der Regierung als Erfolg gefeiert wurde. Erst im Juni hat Präsident Luiz Inacio Lula da Silva drei neue Naturreservate im Amazonas-Becken eingerichtet, in denen Rodungen verboten sind. In zwei weiteren Gebieten dürfen nur die Bewohner Nüsse, Früchte und Kautschuk aus dem Wald beziehen.

Der Amazonas-Regenwald erstreckt sich über 6,2 Millionen Quadratkilometer. Davon befinden sich 63 Prozent in Brasilien. Etwa 20 Prozent des ursprünglichen Waldes ist bei Rodungen, durch die Landwirtschaft oder andere Erschließungen zerstört worden.

(Quelle: ap)
 

Venezuelas Präsident Chávez droht mit Ausweisung europäischer Banken

Mo.07.07.08 - Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat damit gedroht, europäische Banken des Landes zu verweisen. Hintergrund ist die umstrittene neue EU-Richtlinie zur Abschiebung von Flüchtlingen, die im Juni vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Banken und andere Unternehmen aus Ländern, die die neue Richtlinie anwenden, könnten ihre Zulassung in Venezuela verlieren, sagte Chávez am Samstag. Die Warnung sei «ernst gemeint». Bereits im Juni hatte der venezolanische Präsident den EU-Staaten wegen der neuen Richtlinie mit einem Öllieferstopp gedroht.

(Quelle: ap)
 

Fast 150 afrikanische Flüchtlinge landen auf Teneriffa

Mo.07.07.08 - Mindestens 148 afrikanische Flüchtlinge haben am Samstag in einem kleinen Glasfaserboot die Kanareninsel Teneriffa erreicht. Sie gingen am Strand von La Tejita an Land und versuchten noch, ins Landesinnere zu laufen. Windsurfer hatten aber bereits die Polizei informiert, die die Flüchtlinge festnahm. Ein Mann brach erschöpft am Strand zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Die übrigen Flüchtlinge - allesamt männlich - wurden am Strand vom Roten Kreuz versorgt. Unter ihnen waren nach Behördenangaben mindestens sechs Minderjährige.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, die Flüchtlinge würden in den nächsten Tagen in ein Aufnahmelager auf Fuerteventura gebracht. Nach der gesetzlich festgelegten Frist von 40 Tagen können sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Allerdings gelingt es den Behörden meist nicht, die Identität der Flüchtlinge festzustellen, weil diese keine Ausweispapiere bei sich tragen. In diesem Fall werden sie in der Regel aufs spanische Festland gebracht, wo sie sich als Einwanderer ohne Papiere auf die Suche nach Arbeit machen können.

(Quelle: ap)
 

Rechtsextreme greifen Homosexuellen-Parade in Budapest an

Mo.07.07.08 - Während einer Homosexuellen-Parade in Budapest ist es zu Ausschreitungen gekommen. Polizisten, die am Samstag den Marsch entlang der Andrassy-Straße schützen sollten, wurden von Gegendemonstranten mit Pflastersteinen und Brandsätzen angegriffen. Ein Polizeifahrzeug wurde in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer sowie Tränengas ein und nahm 45 Personen fest. Zwei Polizisten erlitten Verletzungen.

Die Teilnehmer der Parade wurden von den Randalierern mit Eiern, Flaschen und Steinen beworfen. Die Gegendemonstranten gehörten offenbar rechten ultranationalistischen Gruppen an. Sie protestierten auch dagegen, dass ab Januar 2009 gleichgeschlechtliche Paare in Ungarn ihre Partnerschaft registrieren lassen können.

Die ungarische EU-Parlamentarierin Katalin Levai sagte der Nachrichtenagentur MTI, die Randalierer hätten die Scheibe des Polizeiwagens eingeworfen, in dem sie zusammen mit dem ehemaligen Staatssekretär Gabor Szetey saß. Dieser hatte sich im vergangenen Jahr als erster ranghoher ungarischer Politiker öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommissionspräsident Barroso für Energie-Sozialtarife

Mo.07.07.08 - Angesichts der Preissteigerungen bei Energie hat sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für Sozialtarife ausgesprochen.

"Die Mitgliedstaaten können dafür sorgen, dass die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen nicht den Anschluss verlieren - und sie sollten auch entsprechend handeln", sagte Barroso der Zeitung "Bild am Sonntag". "Ein Sozialtarif für den Grundbedarf an Energie wäre ein Beispiel für eine gute Lösung."

Vor dem G-8-Gipfel in Japan rief Barroso dazu auf, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern. Er verwies auf den Maßnahmenkatalog der EU-Kommission, der auf mehr Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und weniger Treibhausgase abzielt. Im Kampf gegen den Klimawandel und steigende Energiepreise erinnerte Barroso Deutschland an die Bedeutung der Atomenergie. "Wir wissen, dass die Kernenergie in Deutschland ein heikles Thema ist. Andererseits sehen immer mehr Länder in der Kernenergie eine - zumindest vorübergehende - Lösung, um den Klimawandel zu stoppen und unsere Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern."

Die Kommission schreibe den Mitgliedstaaten nicht vor, wie ihr Energiemix aussehen müsse, "das entscheiden sie selber", sagte Barroso und fügte hinzu: "Die Verträge verpflichten uns, die Bemühungen der Länder, die sich für die Kernenergie entschieden haben, im Bereich der Kernforschung und der nuklearen Sicherheit zu unterstützen. Eine offene Debatte über das Für und Wider der Kernenergie ist daher unvermeidlich."

(Quelle: rtr)
 

Transportverband: Dieselpreis vernichtet 20.000 Jobs

Mo.07.07.08 - Im Transportgewerbe droht durch die hohen Energiepreise nach Darstellung eines Branchenverbandes der Verlust von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen.

Die Politik sei sich der Folgen des hohen Dieselpreises und der Abgabenlast für kleine und mittelständische Unternehmen nicht bewusst, erklärte der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) am Sonntag. Als Sofortmaßnahme forderte der Verband einen Gewerbediesel oder eine einheitlich niedrige Dieselsteuer für alle im gewerblichen Transport tätigen Verkehrsträger. Vorstellbar sei auch ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz auf Energie.

(Quelle: rtr)
 

Metall- und Elektroindustrie sieht für 2008 stärkeres Wachstum

Mo.07.07.08 - Der Branchenverband der Metall- und Elektroindustrie erwartet für das laufende Jahr ein stärkeres Wachstum als bisher vorausgesagt. Die Produktion könne im laufenden Jahr insgesamt um bis zu sechs Prozent zulegen, sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegießer der Zeitung «Euro am Sonntag» laut Vorabmeldung. Zuletzt hatte der Branchenverband einen Zuwachs von fünf Prozent in Aussicht gestellt.

Für das kommende Jahr gab sich Kannegießer indes zurückhaltend: Es gebe «immer mehr Anzeichen, die auf eine Abkühlung auch in der Metall- und Elektroindustrie hindeuten», sagte er. Damit könnte auch der Jobboom in der Branche zuende gehen: «Ein Rückgang der Produktion ist im kommenden Jahr möglich. Daher könnte es auch mit dem Stellenaufbau vorbei sein.»

(Quelle: ap)
 

Siemens-Betriebsrat droht Management mit Widerstand

Mo.07.07.08 - Siemens will seine Beschäftigten ab heute über den Umfang des angekündigten Stellenabbaus informieren. Man wolle den Belegschaftsvertretern die exakten Zahlen, heruntergebrochen auf die einzelnen Standorte, präsentieren und den Betriebsräten «zwei Tage lang Rede und Antwort stehen», sagte Personalvorstand Siegfried Russwurm der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Arbeitnehmervertreter forderten ein Abrücken von der Maximalforderung und drohten mit Streik.

Siemens-Chef Peter Löscher hatte in einem Interview indirekt Berichte bestätigt, wonach im Konzern insgesamt gut 17.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen, davon 6.400 in Deutschland. Über dieses Stellenabbau-Programm soll nun verhandelt werden.

Arbeitnehmervertreter drohten mit Streik für den Fall, dass das Unternehmen an seiner Maximalforderung festhält. Die Zahl von 17.000 Stellen sei völlig überhöht: «Bevor wir Siemens und damit unsere Arbeitsplätze gefährden, ist es unsere Pflicht, notfalls auch einen Arbeitskampf durchzuführen», wurde Gesamtbetriebsratsmitglied Werner Mönius zitiert.

Details über ihre Pläne will die Unternehmensleitung am Dienstag auf einer Pressekonferenz veröffentlichen.

(Quelle: ap)
 

Unionsfraktion wirft Autoindustrie Versäumnisse im Kampf gegen Klimawandel vor

Mo.07.07.08 - Die Unionsfraktion wirft den deutschen Autobauern Versäumnisse im Kampf gegen den Klimawandel vor. Die Autohersteller hätten es jahrelang versäumt, sich stärker um die Entwicklung umweltfreundlicher Elektromotoren zu kümmern.

Das sagte der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), dem Magazin «Der Spiegel». Die Unternehmen sollten stärker in die Forschung investieren, um leistungsfähigere Batterien auf den Markt zu bringen. «In zehn Jahren werden Elektroautos eine große Rolle spielen.» Dies dürfe die deutsche Autoindustrie nicht verschlafen.

Die Europäische Union (EU) will strengere Abgaswerte für die Autoindustrie einführen. Bis 2012 soll der Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) im Durchschnitt der Fahrzeugflotte auf 120 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Deutschland und Frankreich haben allerdings vereinbart, dass es einen gleitenden Aufschub bis 2015 geben soll, der auf Produktionszyklen Rücksicht nimmt. Die Autoindustrie hatte Kritik an ihren Klimaschutz-Bemühungen zurückgewiesen.

(Quelle: dpa)
 

Bauminister Tiefensee will bis zu 30 Windparks auf See errichten lassen

Mo.07.07.08 - Angesichts des stetig steigenden Gas- und Ölpreises will die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht verstärkt auf Windenergie setzen. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee habe einen Raumordnungsplan zum Bau von bis zu 30 Windparks in der Nord- und Ostsee fertiggestellt. Das berichtet die «Welt am Sonntag». «Wir setzen auf regenerative Energien und nicht auf Atomkraft», sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Jeder Windpark werde rund eine Milliarde Euro kosten.

(Quelle: dpa)
 

Arbeitsminister Scholz will Recht auf allgemeinen Bildungsabschluss

Mo.07.07.08 - Bundesarbeitsminister Oalf Scholz hat seine Forderung nach einem Recht auf lebenslanges Lernen noch einmal ausgeweitet. Er wolle eine Debatte darüber, «ob nicht jeder jederzeit einen allgemeinen Bildungsabschluss nachholen können sollte», sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». «Das wäre ein Signal an alle, dass man mit eigener Leistung sein Leben verbessern kann und dass man dabei nicht wie heute auf unüberwindbare Hürden stößt.»

Seine Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss begründete Scholz damit, dass 500.000 Arbeitslose keinen Schulabschluss hätten und die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen ohne Berufsabschluss sei. «Wir müssen also dafür sorgen, dass alle einen Schulabschluss haben. Darum setze ich mich dafür ein, dass jeder lebenslang das Recht hat, seinen Hauptschulabschluss nachholen zu können.» Der Arbeitsminister will im Rahmen von berufsvorbereitenden und -fördernden Maßnahmen Arbeitslosen ein Recht auf den Hauptschulabschluss geben, stößt damit aber auf den Widerstand des Koalitionspartners.

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt sieht der Arbeitsminister kritisch, auch wenn die Zahl der Schulabgänger sinke und das Lehrstellenangebot in diesem Jahr wohl erstmals größer als die Zahl der Bewerber sei. «Die ganze Wahrheit ist, dass es eine große Zahl von Altbewerbern gibt, die nach wie vor keine Chance bekommen», sagte Scholz. «Uns fehlen pro Jahr 100.000 bis 200.000 Ausbildungsverträge. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, von Ausbildungsunfähigen zu sprechen. Wir dürfen niemanden aufgeben.»

Der Mangel an Fachkräften mit einer normalen Berufsausbildung könne schnell behoben werden, indem «wir diejenigen, die dazu bereitstehen, ausbilden». Darum müsse es mit den Ländern «eine gemeinsame Kraftanstrengung für eine bessere Qualifizierung von jungen Leuten» geben. «Wir müssen mit den Ländern über Schulabbrecher reden, über die Zahl der Ausbildungsverträge und über die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems», sagte Scholz.

Trotz unbestreitbarer Erfolge sei die Durchlässigkeit des Bildungssystems immer noch Thema, sagte der SPD-Politiker. «Zum Beispiel ließe sich der Mangel an Ingenieuren schnell beheben, wenn wir denjenigen, die eine Lehre und drei Jahre Berufserfahrung oder die einen Meisterbrief haben, den Hochschulzugang ermöglichen. Ich möchte, dass in den Hochschulgesetzen aller 16 Länder steht: Wer einen Meister hat, der darf studieren», sagte Scholz.

(Quelle: ap)
 

Brandenburgs Hochschulen:  Weiterhin traditionelle Geschlechterverteilung in Studiengängen