+++ Mi.09.07.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1569 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Fester Zeitplan für Irak-Truppenabzug laut USA derzeit kein Thema. Jordanischer König Abdullah sagt Irak-Besuch ab

Mi.09.07.08 - Die USA verhandeln mit dem Irak gegenwärtig nicht über einen konkreten Zeitplan für den Abzug ihrer Truppen aus dem Golfstaat.

Dies sagte ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush am Dienstag am Rande des G8-Gipfels in Japan und wies damit eine anderslautende irakische Erklärung zurück. In den derzeit laufenden Verhandlungen über einen neuen Sicherheitspakt spiele dieses Thema keine Rolle.

Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki hatte am Montag erstmals einen solchen Zeitplan ins Gespräch gebracht. In einer Mitteilung seines Amtes hieß es, in den aktuellen Verhandlungen gehe es um die Vereinbarung eines Truppenrückzugs oder einen Zeitplan dafür. Die USA haben 150.000 Soldaten in dem Golfstaat. Die Regierung in Washington lehnte einen festen Rückzugsplan schon in der Vergangenheit mit der Begründung ab, dies spiele militanten Gruppen in die Hände.

Der neue Sicherheitspakt, über den derzeit verhandelt wird, soll das zum Jahresende auslaufende Mandat der Vereinten Nationen über die Präsenz ausländischer Truppen ersetzen.

Der jordanische König Abdullah hat einen geplanten Irak-Besuch bis auf weiteres abgesagt. Dies gab die irakische Regierung am Dienstag bekannt. Es wäre der erste Besuch eines arabischen Staatschefs seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 gewesen. Die jordanische Regierung habe Bagdad über die Besuchsabsage informiert, sagte der irakische Regierungssprecher Ali al Dabbagh. Zur Begründung hieß es, Verpflichtungen hinderten Abdullah daran, nach Bagdad zu reisen.

Die irakische Regierung hatte den Besuch des jordanischen Monarchen in der vergangenen Woche angekündigt. Ein Termin wurde aber aus Sicherheitsgründen nicht genannt. Es war vermutet worden, dass der Besuch am (heutigen) Mittwoch hätte stattfinden sollen.

boa (Quellen: rtr. ap)

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US-Kongress soll vor Kriegseinsätzen gefragt werden

Mi.09.07.08 - Bei künftigen Kriegseinsätzen der USA soll die Regierung nach einer Empfehlung zweier früherer Außenminister vorher die Zustimmung des Kongresses einholen. Die Exaußenminister James Baker und Warren Christopher stehen einer Arbeitsgruppe vor, der Mitglieder von Demokraten und Republikanern angehören und die sich seit mehr als einem Jahr mit dem Thema befasste. Die Ergebnisse sollten am Dienstag in einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

Baker war einst Außenminister unter Präsident George Bush senior, Christopher leitete das State Department unter Präsident Bill Clinton. Die Kernpunkte ihrer Empfehlung erläuterten die Exminister bereits vor der Pressekonferenz in einem Beitrag für die Zeitung «New York Times» (Dienstagsausgabe). Demnach soll der Präsident verpflichtet werden, vor Kriegshandlungen, die länger als eine Woche dauern, die Mitglieder des Kongresses zu konsultieren. Das Parlament hat dann 30 Tage Zeit, dem zuzustimmen oder zu widersprechen. Eine Ausnahme davon ist für Krisenfälle vorgesehen.

Mit diesen Vorschlägen wären künftige Debatten über die Kriegsvollmachten des Präsidenten nicht ausgeschlossen, sie würden aber einen neuen Konsultationsprozess zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress schaffen und dazu beitragen, eine Konfrontation zwischen den beiden Verfassungsorganen zu vermeiden.

Beim Irak-Krieg hatte der Kongress Präsident George W. Bush schon Monate vorher in einer Abstimmung freie Hand gelassen. Das Thema der Kriegsvollmachten des Präsidenten ist seit dem vergangenen Jahr wieder in den Mittelpunkt der Irak-Debatte gerückt, als die Demokraten vergeblich versucht hatten, Bush zu einem Ende des Kriegs zu zwingen. Die Demokraten haben seit den Kongresswahlen im November 2006 die Mehrheit in beiden Parlamentskammern, ihre Mehrheit reicht aber nicht, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Das Weiße Haus stellt außerdem die Befugnisse des Kongresses bei diesem Thema infrage und beruft sich auf die Rolle des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

(Quelle: ap)
 

Iranische Armee beginnt Großmanöver mit Warnung an USA und Israel

Mi.09.07.08 - Die iranischen Streitkräfte haben mit einem Großmanöver begonnen und dies mit einer Warnung an die USA und Israel verknüpft. Auf der Website der Eliteeinheit der Revolutionsgarde wurden am Dienstag keinen näheren Einzelheiten zum Zeitrahmen oder zum Ort des Manövers genannt, es wurde lediglich darauf verwiesen, dass Raketeneinheiten daran beteiligt seien. Ein Sprecher der Revolutionsgarde, Ali Schirasi, wurde mit den Worten zitiert, wenn der Iran angegriffen werde, gehörten Tel Aviv und die US-Marineinheiten im Persischen Golf zu den ersten Zielen eines Vergeltungschlags. Die USA und Israel haben beide einen Angriff auf den Iran nicht ausgeschlossen, um zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt.

(Quelle: ap)
 

Tschechien und USA unterzeichnen Abkommen zu Raketenabwehr - Russland droht mit militärischer Antwort

Mi.09.07.08 - Die USA und Tschechien haben am Dienstag ein Abkommen für die Stationierung von Teilen des geplanten US-Raketenabwehrsystems in dem osteuropäischen Land unterzeichnet. Russland reagierte mit heftiger Ablehnung und drohte mit einer militärischen Antwort. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg erklärte nach der Unterzeichnung des Vertrags mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice in Prag: «Dieser Vertrag wird nicht nur die Sicherheit der Tschechischen Republik verbessern, sondern die ganz Europas.»

Das Außenministerium in Moskau zeigte sich enttäuscht und sprach von einer Gefahr für die Sicherheit in Europa. Sollte das Abkommen ratifiziert werden, «werden wir gezwungen sein, nicht nur mit diplomatischen Mitteln, sondern auch mit militärischen-technischen zu antworten», hieß es in der Reaktion Russlands. Im Februar hatte der damalige Präsident Wladimir Putin gesagt, Russland könne Raketen auf die Militärbasen des Raketenabwehrsystems richten. Auch eine Stationierung von Raketen in Kaliningrad (Königsberg), das an Polen angrenzt, zog Putin in Erwägung.

Moskau sieht in der geplanten US-Raketenabwehr in Osteuropa eine Bedrohung der eigenen Sicherheit. Washington zufolge richtet sich das Rüstungsprojekt jedoch in erster Linie gegen Raketen aus dem Iran. Die Bedrohung aus Teheran werde immer größer, sagte Rice in Prag. Der nächste US-Präsident werde über den weiteren Ausbau des Raketenschilds befinden.

Die Unterzeichnung des Vertrags ist jedoch noch nicht das letzte Wort der monatelangen Verhandlungen: Das tschechische Parlament muss dem bei der Bevölkerung unbeliebten Bau eines US-Radarsystems noch zustimmen. Auch ist ein zweiter Vertrag, der die Rechtssituation von US-Soldaten auf der zukünftigen Militärbasis klären soll, noch nicht unterschriftsreif.

Prag und Washington hatten sich in der vergangenen Woche im Grundsatz auf den Bau verständigt. In Polen wollen die USA außerdem zehn Abfangraketen stationieren. Die Regierung in Warschau hatte in der vergangenen Woche jedoch neue Forderungen gestellt. Die seit 18 Monaten laufenden Verhandlungen dauern daher weiter an. «Wir sind kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen», sagte Rice am Dienstag. Außenminister Radek Sikorski hatte sich am Montag nach Gesprächen mit Rice in Washington ebenfalls optimistisch gezeigt.

(Quelle: ap)
 

Hunderte demonstrieren gegen US-Raketenabwehr in Tschechien

Mi.09.07.08 - Rund 1.000 Menschen haben am Dienstag in Prag gegen die geplante Stationierung eines US-Radarsystems in Tschechien demonstriert. «Radar nein, Frieden ja» war auf Plakaten zu lesen. Einige der Demonstranten auf dem Wenzelsplatz forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Mirek Topolanek. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg und seine US-Kollegin Condoleezza Rice hatten zuvor ein Abkommen für die Stationierung von Teilen des geplanten US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa unterzeichnet.

Die Regierung habe sich über den Willen des Volkes hinweggesetzt, sagte der Organisator der Protestveranstaltung, Jan Tamas. Umfragen zufolge lehnen die Tschechen das Radarsystem mehrheitlich ab. Das Parlament muss dem unterzeichneten Abkommen noch zustimmen. Auch ist ein zweiter Vertrag, der die Rechtssituation von US-Soldaten auf der zukünftigen Militärbasis klären soll, noch nicht unterschriftsreif.

(Quelle: ap)
 

Nordkorea-Verhandlungen werden fortgesetzt

Mi.09.07.08 - Die Sechsergespräche über das nordkoreanische Atomprogramm werden am Donnerstag nach neunmonatiger Pause in Peking fortgesetzt. Das teilte das chinesische Außenministerium am Dienstag mit. Die Gespräche sollen drei Tage dauern, sagte Ministeriumssprecher Qin Gang. Dies könne sich aber je nach Verhandlungsverlauf noch ändern.

Seit der letzten Runde der Verhandlungen im Oktober 2007 hat Nordkorea seinen Atomreaktor Yonbyon abgebaut und eine Erklärung mit Einzelheiten zu seinem Atomprogramm vorgelegt. An den Gesprächen sind neben Nordkorea und China auch Südkorea, die USA, Japan und Russland beteiligt. Bei den weiteren Gesprächen soll es vor allem um die Überprüfung der Zusagen Nordkoreas gehen.

(Quelle: ap)
 

Russland bringt Spannungen um Abchasien vor Weltsicherheitsrat

Mi.09.07.08 - Russland hat die jüngsten Spannungen um die zu Georgien gehörende Region Abchasien vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht. UN-Botschafter Witali Tschurkin legte dem Rat am Dienstag einen Resolutionsentwurf vor, der von Georgien dringliche Maßnahmen verlangt, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.

So wird gefordert, dass keine nicht legitimierten Truppen das Kodori-Tal zwischen Georgien und der abtrünnigen Region betreten dürften. Außerdem soll der Rat seine Besorgnis zum Ausdruck bringen, nachdem am Sonntag ein Dolmetscher der Vereinten Nationen und drei weitere Personen bei einem Bombenanschlag in Abchasien getötet wurden. Tschurkin sagte, es gebe Hinweise, dass Georgien damit die Spannungen weiter anheizen wolle.

Abchasien hat sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Staatsgründung in Georgien 1992 für unabhängig erklärt. Dies wird von Moskau ebenso unterstützt wie die Unabhängigkeitsbestrebungen in Südossetien, einer weiteren georgischen Region. Georgien, das den Beitritt in die NATO anstrebt, besteht darauf, dass beide Regionen zum eigenen Territorium gehören.

(Quelle: ap)
 

Afghanistan macht pakistanischen Geheimdienst für Anschlag verantwortlich

Mi.09.07.08 - Afghanistan hat am Dienstag den pakistanischen Geheimdienst für den verheerenden Anschlag auf die indische Botschaft in Kabul verantwortlich gemacht. Dabei waren am Montag 41 Menschen getötet worden. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte das Selbstmordattentat auf das Schärfste. Kein Terrorakt könne den Weg Afghanistans zu Frieden, Demokratie und Wiederaufbau umkehren, hieß es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung in New York.

Der Sprecher von Präsident Hamid Karsai, Humajun Hamidsada, erklärte am Dienstag, es gebe «genügend Beweise», dass der pakistanische Geheimdienst hinter dem Anschlag stecke. «Die Raffinesse des Anschlags, das Ziel, die verwendeten Materialien, alles trägt die Handschrift eines bestimmten Geheimdienstes, der schon ähnliche Anschläge in Afghanistan verübt hat», sagte Hamidsada. Er erwähnte Pakistan zwar nicht namentlich, erklärte auf Nachfrage, dass dies «offensichtlich» sei.

Der Anschlag nahe der indischen Botschaft in Kabul war der blutigste seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001. Unter den Todesopfern sind auch indische Diplomaten, fast 150 Menschen wurden verletzt. Zum Zeitpunkt des Anschlags gegen 08.30 Uhr (Ortszeit) standen wie jeden Morgen vor der Botschaft Dutzende Männer an, um ein Visum zu beantragen. Durch die Wucht der Detonation wurde ein Teil der Mauer vor dem Botschaftsgelände niedergerissen.

(Quelle: ap)
 

Simbabwe Präsident Mugabe erklärt Bereitschaft zu Allparteienregierung

Mi.09.07.08 - Unter wachsendem internationalem Druck hat sich der simbabwische Staatschef Robert Mugabe nach Angaben seines Außenministers zu einer gemeinsamen Regierung mit der Opposition bereiterklärt. Mugabe wolle eine Regierung bilden, an der alle politischen Parteien beteiligt seien, sagte Außenminister Simbarashe Mumbengegwi am Dienstag bei einem Besuch in Burkina Faso. Inwieweit auch Oppositionsführer Morgan Tsvangirai eingebunden werden soll, sagte der Minister nicht.

Mumbengegwi traf in Ouagadougou mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Blaise Compaore, zusammen. Der westafrikanische Staat gehört zurzeit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Dessen Mitglieder berieten am Dienstag über mögliche Sanktionen gegen Simbabwe. Aus Kreisen Frankreichs und der USA verlautete, dass es eine Mehrheit dafür gebe, dass aber Russland mit seinem Veto gedroht habe. Eine Abstimmung wird noch in dieser Woche erwartet.

Die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G-8) verständigten sich bei ihrem Gipfel in Japan nach zähem Ringen darauf, die Wahl Mugabes als nicht rechtmäßig zu verurteilen. Die Staatengruppe forderte den Beginn von Gesprächen zu einer friedlichen Beilegung der Krise in dem südafrikanischen Land.

Noch beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) vor einer Woche in Ägypten hatte Mugabe die Forderung nach einer Teilung der Macht abgelehnt. Der Präsident ließ sich Ende Juni in einer Stichwahl ohne Gegenkandidaten für eine weitere Amtszeit wählen. Oppositionsführer Tsvangirai hatte die erste Wahlrunde im März gewonnen, aber nicht die notwendige absolute Mehrheit erhalten. Er zog sich wegen Übergriffen auf seine Anhänger aus dem Wahlkampf zurück.

(Quelle: ap)
 

US-Regierung wegen Ölförderung vor Alaska verklagt - Tierschützer um Eisbären und Walrösser besorgt

Mi.09.07.08 - Zwei Umweltschutzgruppen haben die US-Regierung wegen der Ölförderung vor Alaska verklagt. Die am Dienstag in Anchorage eingereichte Klage richtet sich gegen eine Entscheidung der Regierung, wonach die Ölkonzerne auch die unbeabsichtigte Schädigung von Eisbären und Walrössern in Kauf nehmen können.

Das Zentrum für Biologische Vielfalt (Center for Biological Diversity) und die Organisation Pacific Environment sehen darin einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zum Schutz der beiden Tierarten und ihres sensiblen Lebensraums in der Tschuktschensee zwischen Amerika und Asien. Dieses Meer sei ein wichtiger Lebensraum für Eisbären und Walrösser, sagte Brendan Cummings vom Zentrum für biologische Vielfalt. «Damit sie angesichts der globalen Erwärmung überleben, können wir eine Erschließung des Gebiets für die Ölförderung einfach nicht zulassen.»

Die Klage richtet sich gegen Innenminister Dirk Kempthorne und gegen die zu seinem Verantwortungsbereich gehörende Naturschutzbehörde (U.S. Fish and Wildlife Service). Diese hat beschlossen, dass sieben Ölunternehmen in der Tschuktschensee in den nächsten fünf Jahren nicht verklagt werden dürfen, wenn sie bei Bohrarbeiten versehentlich eine «kleine Anzahl» von Eisbären oder Walrössern schädigen. Die Behörde hat erklärt, dass die Erschließung des Meeresgebiets für die Öl- und Gasförderung allenfalls geringe Auswirkungen auf die Eisbär- und Walross-Populationen habe. Ursache für den Rückgang der Bestände sei wahrscheinlich die globale Erwärmung.

Die Regierung hat im Februar die Genehmigung für Bohrarbeiten vor Alaska an Shell, ConocoPhillips und fünf weitere Unternehmen versteigert und dafür 2,6 Milliarden Dollar erhalten (1,7 Milliarden Euro). Im Mai wurde der Eisbär als bedrohte Art eingestuft.

In der Tschuktschensee leben etwa 2.000 der rund 25.000 Eisbären der Arktis. Außerdem stellt dieses Randmeer nach Angaben von Biologen den Lebensraum von nahezu der gesamten weiblichen Population des Pazifischen Walrosses dar.

(Quelle: ap)
 

G8: Weltwirtschaft von hohen Rohstoffpreisen bedroht

Mi.09.07.08 - Die Weltwirtschaft wird nach Ansicht der G-8-Staaten derzeit von Risikofaktoren wie dem hohen Ölpreis bedroht.

Die Preise für Rohstoffe wie Öl und Lebensmittel stellten eine ernsthafte Herausforderung für das globale Wachstum dar, hieß es in einer Erklärung der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8) am Dienstag.

Darin riefen sie zudem indirekt China auf, eine Aufwertung seiner Währung Yuan zuzulassen, um zur Verringerung der globalen Ungleichgewichte im Finanzsystem beizutragen. Einige Schwellenländer mit einem großen und wachsenden Leistungsbilanzüberschuss müssten dafür sogen, dass sich ihre Wechselkurse anpassen könnten, hieß es dazu in der beim G8-Gipfel im japanischen Toyako veröffentlichten Erklärung.

(Quelle: rtr)
 

G-8 einigen sich erstmals auf Halbierung von Treibhausgasen

Mi.09.07.08 - Die G8-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Japan überraschend auf eine Halbierung des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes bis 2050 geeinigt.

George W. Bush gab auf seinem letzten Gipfel als US-Präsident seine Blockadehaltung auf und machte damit den Weg frei für eine langfristig ausgerichtete, konkrete Vereinbarung. Wichtigen Schwellenländern wie China und Indien ging der Beschluss aber nicht weit genug. Auch der WWF und Greenpeace äußerten sich enttäuscht.

Die sieben führenden Industriestaaten und Russland betonten in ihrer Erklärung am Dienstag, alleine könnten sie den Kampf gegen die Erderwärmung nicht gewinnen. Dieser Zusatz dürfte entscheidend für das Einlenken der USA gewesen sein. Bislang hatte Bush seinen Widerstand stets damit begründet, dass auch andere große Umweltsünder wie China und Indien ihren CO2-Ausstoß begrenzen müssten. Bush-Berater Dan Price bemerkte zufrieden, die G8-Erklärung nehme "alle großen Volkswirtschaften" in die Pflicht.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte, die G8 werde über zwei Fonds im Umfang von zusammen sechs Milliarden Euro die Klimaschutz-Bemühungen der Schwellen- und die Entwicklungsländer unterstützen. Die Industrieländer müssten bei der Minderung des Schadstoffausstoßes den Löwenanteil mit ambitionierten Zwischenzielen leisten. Dabei werde es noch harte Verhandlungen geben. Denn konkrete mittelfristige Marken setzten die G8 in ihrem Kommunique nicht.

Immerhin fiel die Klimaerklärung aber griffiger aus, als die schwammige Variante vom G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Damals hieß es lediglich, man werde eine Halbierung der Emissionen bis 2050 "ernsthaft in Erwägung ziehen".

Merkel lobte die Vereinbarung als wichtigen Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel. Großbritanniens Premierminister Gordon Brown sagte, das Halbierungsziel sei ein großer Schritt hin zu einem neuen Rahmenwerk, das im Dezember kommenden Jahres auf einer UN-Konferenz in Kopenhagen angestrebt wird und das das 2012 auslaufende Kyoto Protokoll ersetzen soll.

Enttäuscht waren die fünf großen Schwellenländer China, Indien, Südafrika, Brasilien und Mexiko, die am Mittwoch zu dem G8-Gipfel in Toyako stoßen. Sie forderten umgehend eine Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes um 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990. Schon bis 2020 sollten die Emissionen um 25 bis 40 Prozent gedrückt werden und ferner sollten die reichen Länder 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen.

Der WWF erklärte, die G8-Staaten trügen die Hauptschuld am Klimawandel. Dass sie nicht zu ihrer historischen Verantwortung stünden, sei "armselig". Die Ankündigung zur Halbierung der Treibhausgase sei beliebig, solange kein Ausgangsjahr genannt werde, sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Glaubwürdige Klimapolitik sehe anders aus. Die Globalisierungskritiker von attac warfen der G8 vor, sie inszeniere sich als Klimaschützer, setze aber auf weitere Investitionen im Ölsektor.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beklagte in Toyako, die Erderwärmung trage dazu bei, dass es immer schwieriger werde, die ehrgeizigen Millenniumsziele der Vereinten Nationen zur Halbierung von Hunger und Armut in der Welt bis 2015 zu erreichen. Im Vorfeld des Gipfels waren die G8 unter Zugzwang geraten, weil Zweifel an der Einhaltung ihrer Hilfszusagen von 2005 für die armen Länder aufkamen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten am Dienstag die im schottischen Gleneagles getroffenen Zusagen: Damals stimmten sie zu, die Hilfsgelder jährlich bis 2010 um 50 Milliarden Dollar aufzustocken.

Zugleich äußerten sich die G8 "tief besorgt" über den rapiden Anstieg der weltweiten Lebensmittelpreise. Diese könnten Millionen Menschen in Hunger und Armut treiben. Sie riefen Länder mit ausreichenden Lebensmittelvorräten dazu auf, einen Teil ihrer Reserven bedürftigen Nationen zur Verfügung zu stellen, ohne dabei den Handel zu verzerren. Beim Kampf gegen den hohen Ölpreis wolle die G8 zudem ihre Bemühungen um einen engeren Schulterschluss von Produzenten- und Konsumentenstaaten verstärken, sagte Merkel.

(Quelle: rtr)
 

UN-Umweltchef: G8-Bilanz bei Klima ernüchternd

Mi.09.07.08 - UN-Umweltchef Achim Steiner hat die Klimabeschlüsse des G8-Gipfeltreffens als zu zögerlich kritisiert.

"Die Bilanz des Gipfels in Japan fällt ernüchternd aus", sagte Steiner am Dienstag dem ZDF. Der Kompromiss, die Treibhausgase bis 2050 zu halbieren, sei von Kritikern als leerer Slogan verurteilt worden, dem die Substanz fehle. "Ich glaube, das wird sicherlich in vielen Ländern auch die Ansicht sein", sagte er.

Der Chef des UN-Umweltprogramms wünschte sich "ein viel stärkeres Signal". Dass die USA das gemeinsame Ziel offiziell anerkenne, sei positiv. Die Entwicklung des Klimawandels und die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigten aber, dass dies nicht ausreiche. Die sieben Industrienationen und Russland müssten ihrer Führungsverantwortung nachkommen, auch bei den Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft.

US-Präsident George W. Bush hatte bei dem Treffen in Toyako seine Blockadehaltung überraschend aufgegeben und damit den Weg für die Vereinbarung des langfristigen Ziels frei gemacht. Aber auch wichtigen Schwellenländern wie China und Indien ging der Beschluss nicht weit genug. Die Umweltschutzorganisationen WWF und Greenpeace äußerten sich enttäuscht.

(Quelle: rtr)
 

EU verabschiedet Klimaschutzvorschriften für Luftverkehr

Mi.09.07.08 - Fluggesellschaften werden in der Europäischen Union ab 2012 für ihre Luftverschmutzung zur Kasse gebeten.

Das Europäische Parlament verabschiedete am Dienstag in Straßburg ein Gesetz, wonach die Airlines zur Teilnahme am Handel mit Verschmutzungsrechten verpflichtet werden. Bei ihren Flügen in und nach Europa können sie künftig nur soviel Treibhausgas in die Luft blasen, wie ihnen Kohlendioxyd-Zertifikate zur Verfügung stehen. Für 15 Prozent ihrer Abgase müssen sie die Zertifikate in Auktionen kaufen, der Rest wird ihnen kostenlos zugeteilt.

Die Fluggesellschaften klagten, sie würden durch die Klimaschutzauflagen übermäßig belastet und müssten die Kosten an die Passagiere weitergeben. Flugtickets werden sich nach Einschätzung der EU-Kommission für einen Hin- und Rückflug in Europa aber nur um zwei bis neun Euro verteuern.

Im Straßburger Parlament stimmten 640 Abgeordnete für die Vorlage und 30 dagegen. Der Ausstoß an Treibhausgas soll im Luftverkehr so bis 2012 auf 97 Prozent der jährlichen Emissionen in der Basisperiode 2004 bis 2006 sinken, von 2013 bis 2020 soll er auf 95 Prozent weiter reduziert werden. Das Gesetz gehört zu einem Paket von Regulierungen, mit denen die EU ihre Klimaschutzziele erreichen will. Die Emission von Treibhausgasen soll bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken.

Europas zweitgrößte Fluggesellschaft, die Deutsche Lufthansa, kritisierte das Gesetz: "Aus unserer Perspektive ist das Gesetz, wie es verabschiedet wurde, ökologisch kontraproduktiv und ökonomisch schädlich", sagte ein Unternehmenssprecher. Lufthansa schätzt, dass sie einen mittleren dreistelligen Millionen-Betrag jährlich ab 2012 wegen des Gesetzes zahlen muss. Nach Einschätzung des deutschen Flughafenverbands ADV braucht die Luftfahrtindustrie eine vollständig kostenfreie Zuteilung der Emissionszertifikate, um gerade auch gegenüber den aufstrebenden "Golf-Staaten-Carriern" wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Verband bemängelte, dass es keine seriösen Zahlen über die zusätzlichen Kosten für die Industrie gebe.

Der seit 2005 bestehende Handel mit Zertifikaten über Kohlendioxid-Emissionen ist das wichtigste Instrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Firmen können dabei Anrechte auf eine Menge CO2-Ausstoß erwerben. Belasten sie die Umwelt weniger, können sie mit dem Verkauf überzähliger Zertifikate Geld verdienen. Dies soll einen Anreiz zu Investitionen in umweltfreundliche Technologie schaffen.

Die Luftfahrt erzeugt drei Prozent aller Kohlendioxid-Emissionen in der EU. Sie war bislang vom Emmissionshandel ausgenommen, da befürchtet worden war, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit der Branche im internationalen Vergleich belasten könnte. Da sich der Luftverkehr bis 2020 verdoppeln wird und die CO2-Emissionen deutlich zunehmen, wollten Politiker für Fluggesellschaften aber keine Ausnahme mehr machen.

"Die Einigung im Bereich Flugverkehr gilt als wichtiges Signal für die anstehenden Verhandlungen über das große Klima- und Energiepaket der Europäischen Kommission, das bis zum Jahresende abgeschlossen werden soll", sagte der Berichterstatter des Parlaments, Peter Liese (CDU). Nun müsse aber auch der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr reduziert werden, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote.

(Quelle: rtr)
 

Uranlösung aus französischen Atomkraftwerk ausgetreten

Mi.09.07.08 - Aus dem Atomkraftwerk Tricastin in Südfrankreich sind am Dienstag 30.000 Liter radioaktive Uranlösung ausgetreten. Ein Teil davon gelangte in zwei Flüsse, wie die Atomaufsichtsbehörde mitteilte. Die Gefahr für die Bevölkerung sei aber gering, sagte Sprecher Charles-Antoine Louet. In drei Gemeinden nahe Avignon wurde dennoch die Verwendung von Wasser untersagt, verboten wurden außerdem die Bewässerung von Feldern, Angeln und Wassersport.

Die ausgetretene Lösung enthalte insgesamt etwa 360 Kilogramm nicht angereichertes Uran, das aber nur schwach radioaktiv sei, sagte Louet. Die Ursache für den Unfall war der Behörde zufolge noch unklar. Örtliche Behörden berichteten, die Flüssigkeit sei bei der Reinigung eines Tanks ausgetreten.

Betroffen waren die Flüsse Lauzon und Gaffiere. In letzterem wurde der Atomaufsichtsbehörde zufolge eine Urankonzentration rund 1.000 Mal über dem Normalwert gemessen. Der Wert gehe aber rasch zurück, hieß es.

Die Anti-Atomkraft-Gruppe Sortir du nucléaire warf den Behörden vor, den Zwischenfall zu verharmlosen. Es sei unmöglich, dass der Austritt uranhaltiger Flüssigkeit keine bedeutenden Konsequenzen für die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner habe, hieß es in einer Erklärung.

(Quelle: ap)
 

Längere AKW-Laufzeiten bringen Versorgern Milliardenplus

Mi.09.07.08 - Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken würde den deutschen Energiekonzernen nach einem Bericht des «Handelsblattes» zweistellige Milliardensummen an zusätzliche Einnahmen bescheren. Nach Berechnungen der Analysten des Bankhauses Sal. Oppenheim würde eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren für RWE einen Wert von gut acht Milliarden Euro bringen, schreibt die Zeitung. Für E.ON würden die Zusatzeinnahmen auf gut zwölf Milliarden Euro geschätzt.

EnBW-Chef Hans-Peter Villis ist nach eigenen Worten bereit, diese Vorteile unter anderem in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in die Energieforschung zu investieren, sagte er dem «Handelsblatt» laut Vorabmeldung.

Die Energiekonzerne beschlossen mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 den Atomkonsens. Danach dürfen Atomkraftwerke eine bestimmte Restrommenge produzieren, bevor sie abgeschaltet werden. Vor allem Politiker der Union fordern eine Verlängerung der Laufzeiten oder gar die Rücknahme des Atomausstieges.

(Quelle: ap)
 

CSU-Politiker fordert Bau neuer Atomkraftwerke

Mi.09.07.08 - Aus der CSU gibt es jetzt auch klare Forderungen nach dem Bau neuer Atomkraftwerke. Die neue Technologie der europäischen Druckwasserreaktoren EPR, die derzeit in Finnland und Frankreich gebaut werden, sei ein Schlüssel gegen die globale Klimaerwärmung und die steigenden Energiepreise, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Christian Ruck, der "Augsburger Allgemeinen". Die SPD bekräftigte das Festhalten am Atomausstieg, wobei Fraktionschef Peter Struck längere Laufzeiten für einzelne Kraftwerke nicht ausschloss.

"Ich bin klar dafür, dass wir mit dieser Technologie auch hier in Deutschland neue Kraftwerke bauen", sagte der CSU-Politiker Ruck. Er wies darauf hin, diese Reaktoren seien so konstruiert, dass selbst beim größten anzunehmenden Unfall keine Radioaktivität nach außen dringen könne. Ruck äußerte die Erwartung, dass sich seine Partei nicht nur zu längeren Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke, sondern schnell auch klar zu einem Wiedereinstieg in die Atomenergie mit neuen EPR-Reaktoren bekennen werde. Bislang waren aus der CDU/CSU in erster Linie längere Laufzeiten für bestehende Atomkraftwerke gefordert worden.

CSU-Chef Erwin Huber appellierte an die SPD, Abstand von der Linie der ehemaligen rot-grünen Koalition zu nehmen und längeren Laufzeiten zuzustimmen. Huber forderte die SPD in der "Passauer Neuen Presse" auf, "an Klima und Arbeitsplätze gleichzeitig zu denken, und vom verhängnisvollen Irrtum ihrer Zusammenarbeit mit den Grünen Abschied zu nehmen".

Struck sagte im ARD-Morgenmagazin, längere Laufzeiten wären auch mit der SPD zu machen, "wenn im Grundgesetz der Ausstieg verbindlich aufgeschrieben würde". Die Frage der Atomkraft sei so bedeutend, dass dafür durchaus die Verfassung geändert werden könnte. SPD-Chef Kurt Beck verwies darauf, dass der Atomkonsens einvernehmlich mit den Energieerzeugern beschlossen worden sei. "Kernenergie ist nicht gleichzusetzen mit billigem Strom", sagte Beck. Die SPD setze auf Energiesparen, auf die Nutzung erneuerbarer Energien sowie auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke.

Der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, Wolfram König, verwies im WDR auf die Risiken der Atomtechnologie. Die oft propagierte Versorgungssicherheit durch Atomkraft habe es nie gegeben. Wegen Sicherheitsmängeln seien in jüngster Zeit drei Kraftwerke über ein Jahr lang abgeschaltet gewesen.

(Quelle: afp)
 

Ifo-Institut: Wachstum im Bausektor lässt nach

Mi.09.07.08 - Nach dem ausgeprägten Wachstum in der Baubranche in den vergangenen beiden Jahren wird der europäische Bausektor bis 2010 voraussichtlich eine spürbare Schwächephase erleben. Zwischen 2008 und 2010 sei nur noch mit einem jährlichen Zuwachs von rund 0,5 Prozent zu rechnen, teilte das Ifo-Institut am Dienstag in München mit. Zwischen 2005 und 2007 sei das Bauvolumen im Durchschnitt noch mit 2,5 Prozent pro Jahr gewachsen. Allein im Tiefbau werde es weiterhin Wachstum geben.

«2008 erwarten wir einen leichten Rückgang der Baumaßnahmen in Westeuropa, während die osteuropäischen Staaten unverändert auf Expansionskurs bleiben», sagte Ludwig Dorffmeister, Bau-Experte des Münchener Ifo-Instituts. Einer der Hauptgründe für die Stagnation der Bauleistungen sei die in vielen Ländern zu beobachtende konjunkturelle Abkühlung infolge der Immobilienkrise in den USA und der sich anschließenden internationalen Finanzkrise. Daneben wirkten sich vor allem die gestiegenen Bauzinsen sowie die strengeren Kreditbedingungen der Banken negativ auf die Baunachfrage aus.

Das europäische Bauvolumen hat im vergangenen Jahr nach Institutsangaben die Marke von 1,5 Billionen Euro überschritten. Fast die Hälfte der Bautätigkeiten entfiel dabei auf den Wohnungsbau.

(Quelle: ddp)
 

Wirtschaftsverbände erwarten höhere Preise

Mi.09.07.08 - Die Wirtschaftsverbände rechnen wegen der gestiegenen Energiepreise mit höheren Kosten für die Endverbraucher.

Viele Unternehmen könnten die stark gestiegenen Kosten nicht aus eigener Kraft kompensieren und sähen nur die Möglichkeit zu Preiserhöhungen, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Auch Spitzenvertreter anderer Verbände äußerten die Erwartung, dass es zu Preissteigerungen auf breiter Front kommen werde.

"Kein Unternehmen erhöht gern Preise. Sie sind dazu gezwungen, wenn der Kostendruck zu hoch wird. Genau das ist jetzt der Fall", sagte Wansleben der Zeitung. Der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel, Anton Börner, sagte mit Blick auf die hohen Energiepreise, die Unternehmen müssten sich damit auseinandersetzen "und werden nicht umhinkommen, den Preisdruck teilweise weiterzugeben, wenn es nicht zulasten der Ertragskraft und Beschäftigung gehen soll."

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, sagte dagegen, die höheren Kosten für Energie könnten nur in Ausnahmefällen auf die Kunden abgewälzt werden. "Die Unternehmen können die gestiegenen Kosten nicht ohne weiteres über den Preis weitergeben. In der Regel sind die Spielräume sehr eng und begrenzt."

(Quelle: rtr)
 

Rentenversicherung fordert Strategie gegen Altersarmut

Mi.09.07.08 - Die Deutsche Rentenversicherung hat eine Strategie zur Vermeidung von Altersarmut angemahnt. Dazu gehöre auch eine Aufstockung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose, sagte Rentenversicherungs-Präsident Herbert Rische am Dienstag in Berlin. Er wollte sich allerdings nicht festlegen, wie viel die Bundesagentur für Arbeit zusätzlich an die Rentenversicherung überweisen soll.

Außerdem plädierte er für eine zusätzliche Absicherung des Risikos von Invalidität über die Riester-Rente und die Betriebsrente. Nur so könnten die Abstriche ausgeglichen werden, die es mit den jüngsten Rentenreformen nicht nur bei der Alterssicherung, sondern auch der gesetzlichen Invaliditätsrente gegeben habe.

Zudem brachte Rische erneut eine Pflichtversicherung auch für Selbstständige ins Gespräch mit dem Ziel, sie gegen Altersarmut abzusichern. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass inzwischen nicht mehr nur einseitig über Beitragssätze diskutiert werde, sondern auch über die Leistungseinbußen nach den jüngsten Rentenreformen, sagte er.

(Quelle: ap)
 

Siemens opfert der Rendite rund 17.000 Jobs

Mi.09.07.08 - Siemens verschärft mit dem Abbau von 16.750 Stellen sein Sparprogramm. Allein in Deutschland sollen 5250 Arbeitsplätze wegfallen, vor allem in der Verwaltung, wie der Münchener Konzern am Dienstag mitteilte.

Durch den Stellenabbau sowie durch Einsparungen bei externen Beratern und in der Informationstechnik will Siemens-Chef Peter Löscher die Kosten in der Verwaltung bis 2010 um 1,2 Milliarden Euro senken. Gewerkschaften und Politik kritisierten den Jobabbau des weltweit rund 420.000 Mitarbeiter zählenden Technologiekonzerns, davon rund 130.000 im Inland, als überzogen.

Der seit rund einem Jahr amtierende Siemens-Chef Löscher verteidigte den Schritt: "Die Geschwindigkeit, mit der sich das Geschäft weltweit verändert, hat erheblich zugenommen. Wir stellen Siemens darauf ein. Auch vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur müssen wir effizienter werden." Personalvorstand Siegfried Russwurm kündigte an, die Stellenstreichungen möglichst sozialverträglich über Transfergesellschaften und Altersteilzeit umzusetzen. "Wir können betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließen, aber sie sind immer das letzte Mittel." Die Unternehmensspitze wolle mit den Arbeitnehmervertretern schnell Verhandlungen aufnehmen.

Der Großteil der Stellen werde in der Verwaltung gestrichen. Die Neuorganisation des Konzerns mache Einschnitte aber auch in der Produktion nötig, so dass 4150 Arbeitsplätze außerhalb der Verwaltung wegfielen. Zudem stellt der Konzern die Industriemontage-Sparte SIMS, die in Deutschland 1200 Menschen beschäftigt, zum Verkauf. "Der Anspruch ist also klar: Schlanke Verwaltungen in einem wachsenden Unternehmen", sagte Löscher.

Die IG Metall kritisierte den Abbau als unverhältnismäßig. "Siemens steht wirtschaftlich gut da, die Auftragsbücher sind voll. Der geplante Stellenabbau ist vor diesem Hintergrund weder nachvollziehbar noch akzeptabel, und in diesem Umfang völlig überzogen", erklärte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer. Die Arbeitnehmervertreter würden sich wehren, kündigte er an. Zunächst wollen Gewerkschaft und Betriebsrat allerdings die Verhandlungen abwarten. "Sollte es nötig werden, sind in der Folge unterschiedliche Formen des Protestes und des Widerstands möglich." Pauschalkürzungen "per Rasenmäher" seien mit der IG Metall nicht zu machen.

Auch in der Politik stieß der neuerliche Kahlschlag auf Ablehnung. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein erklärte Medienberichten zufolge: "Siemens macht mir natürlich großen Kummer." Der CSU-Politiker, der sich im Herbst Landtagswahlen stellt, wolle sich demnächst mit Konzernchef Löscher treffen.

Der Gewerkschafter und stellvertretende Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, nannte den Schritt "widerlich und skandalös". "Die Siemens-Führung darf mit ihren Plänen nicht durchkommen", sagte er. Wer Profitmaximierung über Moral stelle, gefährde Demokratie und soziale Marktwirtschaft.

An der Börse war der Stellenabbau, dessen Größenordnung in der vergangenen Woche schon durchgesickert war, keine Überraschung mehr. Die Siemens-Aktie verlor mit dem Gesamtmarkt ein Prozent auf 70,10 Euro.

Am stärksten von den Stellenstreichungen betroffen sind Siemens zufolge die Standorte Erlangen, München, Nürnberg und Berlin. Von den drei Sektoren des Konzerns schultert die Sparte Industrie mit 6350 wegfallenden Stellen den größten Teil des Abbaus. Allein in der gebeutelten Zugsparte fallen 2500 Stellen weg. Grundsätzlich wolle Siemens allerdings weiterhin an dem Bereich festhalten. In der Medizintechnik sind 2800 Beschäftigte betroffen, in der Energietechnik 3950, in der IT-Sparte SIS 1050 und in den Zentralfunktionen 800. Erst Ende Februar hatte Siemens angekündigt, abgesehen von der aktuellen Abbaurunde in der zum Verkauf stehenden Telefonanlagensparte SEN 6800 Stellen zu streichen.

Die US-Kanzlei Debevoise & Plimpton, die für Siemens die Korruptionsaffären aufarbeitet, kann allerdings ihre Rechnungen weiterhin ohne Abstriche ausstellen. "Rückhaltlose Aufklärung bleibt trotz Sparzwang unser Ziel", sagte Löscher. Die Belastungen aus der Aufklärung sollen allerdings schrittweise verringert werden. Bislang kosteten die Schmiergeldskandale und ihre Folgen Siemens rund 1,8 Milliarden Euro.

(Quelle: rtr)
 

BA-Verwaltungsratschef fordert Ausweitung der Zuwanderung

Mi.09.07.08 - Der Verwaltungsratschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, hat gefordert, die Zuwanderung nach Deutschland auszuweiten. «Um die Fachkräfte-Lücke zu schließen, sind in den kommenden fünf Jahren mehrere Hunderttausend qualifizierte Zuwanderer notwendig», sagte Clever der «Rheinischen Post». Die geplanten Erleichterungen der Bundesregierung für Zuwanderer seien nur ein erster Schritt. Eine qualifizierte Zuwanderung liege im Interesse Deutschlands: «Diese Menschen sind Problemlöser und schaffen Beschäftigung in Deutschland.»

Clever forderte, die Mindesteinkommensgrenzen für Akademiker Einwanderer, die sich nicht einer Prüfung der Bundesagentur unterziehen müssen, auf 45.000 Euro herunterzusetzen. Das sei für eine Export-Nation existenziell. «Wir müssen endlich lernen, dass Zuwanderung kein Geschenk der großzügigen Deutschen an die Ausländer ist, sondern eine Selbstverständlichkeit, wenn wir wirtschaftlich weiterhin erfolgreich sein wollen», sagte der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur.

(Quelle: ap)
 

Türkische Verbände fordern Abschaffung der Optionspflicht

Mi.09.07.08 - Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und weitere Verbände haben die Abschaffung der Optionspflicht gefordert, nach der sich in Deutschland aufgewachsene türkischstämmige Jugendliche mit dem 18. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. "Es darf keinen Zwang zur Aufgabe einer Staatsangehörigkeit geben", sagte der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat in Berlin. Den Jugendlichen solle selbst die Entscheidung überlassen werden, ob sie eine Staatsangehörigkeit aufgeben wollen. Kolat appellierte an die Bundesregierung, hier eine Lösung herbeizuführen.

Der Vorsitzende des Bundesverbands Türkischer Studierendenvereine, Serdar Yazar, sagte: "Wir sind Deutsche und Türken. Die Frage nach der Identität erfordert kein Entweder-Oder." Die Unterschiede zwischen Deutschland und der Türkei würden immer geringer. In den Sozialwissenschaften seien multiple Identitäten längst der Normalfall; dem müsse auch die Politik folgen.

Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn sie 18 Jahre alt sind, müssen sie sich allerdings entweder für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden. Für die seit 2000 geborenen Doppelstaatsbürger beginnt damit die Optionspflicht im Jahr 2018. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts enthielt jedoch auch eine Übergangsregelung, wonach auf Antrag auch ausländische Kinder unter zehn Jahren zusätzlich den deutschen Pass erhalten konnten. Laut Kolat sind daher in diesem Jahr die ersten 3300 Jugendliche von der Optionspflicht betroffen.

(Quelle: afp)
 

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