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Irak 1571 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Britisches Militär zahlt gefolterten Irakern Millionenentschädigung. Iraks Sicherheitskräfte können am Boden laut US-General wohl bis Mitte 2009 übernehmen

Fr.11.07.08 - Die britischen Streitkräfte haben sich nach Angaben von Anwälten zu einer Entschädigungszahlung in Millionenhöhe an zehn Iraker bereiterklärt. Sie waren in britischer Gefangenschaft im Südirak gefoltert worden. Die Entschädigungssumme belaufe sich auf etwa drei Millionen Pfund (3,8 Millionen Euro), erklärten die Anwälte der Opfer am Donnerstag in London.

Das Verteidigungsministerium habe sich entschuldigt, verlautete aus Behördenkreisen. Verteidigungsminister Des Browne hatte in den vergangenen Monaten bereits eingeräumt, die Soldaten hätten klar gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen.

In dem Zivilprozess hatte unter anderem die Familie eines Hotelangestellten geklagt, der im September 2003 an Verletzungen gestorben war, die ihm in britischer Haft zugefügt worden waren. Der 26 Jahre alte Mann hatte der Autopsie zufolge 93 Verletzungen erlitten, darunter einen Nasenbeinbruch und mehrere Rippenbrüche. Bei den weiteren Klägern handelte es sich um neun Iraker, die nach eigenen Angaben ebenfalls in britischer Gefangenschaft gefoltert worden waren.

Iraks Sicherheitskräfte dürften nach Auffassung eines hochrangigen US-Offiziers bis Mitte 2009 im Ernstfall ohne die Unterstützung von amerikanischen Bodenkampftruppen zurechtkommen.

Die US-Bodentruppen würden ihre Arbeit zwischen April und August kommenden Jahres voraussichtlich weitgehend abgeschlossen haben, sagte Generalleutnant James Dubik am Mittwoch vor einem Kongressausschuss in Washington. Allerdings sei denkbar, dass die US-Soldaten noch für Ausbildungszwecke und Nachschub benötigt werden.

Dubik wollte keine Einschätzung abgeben, wann auch andere Truppenteile - also Marine und Luftwaffe - ihre Aufgabe erfüllt haben dürften. Dies hänge davon ab, wie schnell die irakische Regierung wichtigen Aufgaben nachkomme, etwa dem Aufbau einer eigenen Luftwaffe.

Dubik lehnte es daher ebenfalls ab, ein konkretes Datum zu nennen für den Tag, an dem die Iraker in der Lage sein werden, vollständig ohne Hilfe der USA die Sicherheit in dem Golfstaat zu gewährleisten. "Ich würde mir kein X im Kalender machen", sagte Dubik auf die Frage des Abgeordneten Ike Skelton, der den Repräsentantenhaus-Ausschuss leitete.

Dubik äußerte sich in einer Phase, in der die Iraker zunehmend einen Abzug der US-Truppen aus ihrem Land als Thema aufwerfen. So hatte Ministerpräsident Nuri al-Maliki kürzlich erstmals einen Zeitplan für den Abzug der 150.000 US-Soldaten ins Gespräch gebracht. Die US-Regierung lehnt es wegen Sicherheitsbedenken jedoch bisher ab, einen konkreten Truppenabzugsplan auszuhandeln.

boa (Quellen: rtr, ap)

mehr Nachrichten vom Tage

Wochenlanger Schlafentzug bei Jugendlichem in Guantanamo

Fr.11.07.08 - Ein kanadischer Jugendlicher in Guantanamo durfte nach Dokumenten im Besitz seines Anwalts wochenlang nicht schlafen. Die US-Streitkräfte wollten ihn auf diese Weise dazu bringen, bereitwillig auszusagen. Das kanadische Außenministerium war von diesem Vorgehen bereits 2004 unterrichtet, wie aus den Dokumenten hervorgeht.

In den drei Wochen vor dem Besuch eines kanadischen Regierungsvertreters in Guantanamo sei der damals 17-jährige Omar Khadr nie länger als drei Stunden an einem Ort gewesen, heißt es in einem Bericht aus dem kanadischen Außenministerium, der aufgrund einer richterlichen Anordnung im Juni dem Anwalt Khadrs übergeben werden musste. «In Drei-Stunden-Abständen wurde er zu einem anderen Zellblock gebracht, womit ihm ein ununterbrochener Schlaf nicht möglich war», heißt es in dem Bericht, den der Anwalt Dennis Edney am Mittwoch öffentlich machte.

Khadr soll im Oktober vor ein Militärgericht gestellt werden. Er wird beschuldigt, nach einem Gefecht in Afghanistan eine Granate auf US-Truppen geschleudert und dabei einen Soldaten getötet zu haben. 2002 wurde er im Alter von 15 Jahren gefangen genommen. Im Juni befand ein kanadischer Richter, dass die Behandlung Khadrs durch die US-Streitkräfte gegen völkerrechtliche Anti-Folter-Bestimmungen verstoßen habe. Edney sagte, die jetzt veröffentlichten Dokumente sollten den kanadischen Premierminister Stephen Harper veranlassen, in Washington auf die Freilassung Khadrs zu dringen.

(Quelle: ap)
 

US-Senat verabschiedet umstrittenes Abhörgesetz

Fr.11.07.08 - Nach monatelangem Tauziehen mit dem Weißen Haus hat der US-Kongress ein neues Abhörgesetz gebilligt. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch der Senat den Entwurf mit 69 zu 28 Stimmen. Das Gesetz bestätigt weitgehend die seit den Terroranschlägen vom 11. September geltenden Abhörregeln. Telefongesellschaften, die sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Anweisung der Regierung ohne richterliche Genehmigung an Lauschaktionen beteiligt hatten, erhalten rückwirkend Immunität. Das Gesetz hatte zu einer heftigen Debatte zwischen Bürgerrechtlern und Sicherheitsvertretern geführt.

Den einen gingen die Vollmachten der Geheimdienste zu weit, die anderen fürchteten, dass ihre Mittel im Kampf gegen den Terrorismus zu stark beschnitten werden könnten. Das Gesetz gibt den Abhörpraktiken der Regierung einen neuen, rechtlichen Rahmen, nachdem vor zweieinhalb Jahren bekannt geworden war, dass tausende US-Bürger nach den Terroranschlägen vom 11. September ohne richterliche Genehmigung abgehört worden waren.

(Quelle: afp)
 

Zwei NATO-Soldaten in Afghanistan getötet

Fr.11.07.08 - Bei einem Bombenanschlag im Osten Afghanistans sind am Donnerstag zwei NATO-Soldaten getötet worden. Ein dritter wurde bei der Detonation des am Straßenrand versteckten Sprengsatzes in der Provinz Paktika verletzt, wie die Streitkräfte mitteilten. Die Nationalität der Opfer wurde nicht bekanntgegeben, die meisten dort stationierten Soldaten sind Amerikaner.

In der Provinz Logar erschossen Soldaten der NATO-geführten Truppen einen mutmaßlichen Taliban, der an der Planung von Selbstmordanschlägen beteiligt gewesen sein soll. Zwei Zivilpersonen wurden bei dem Einsatz am Mittwoch verletzt. Zwei Verdächtige wurden festgenommen.

(Quelle: ap)
 

Gespräche zwischen simbabwischer Regierung und Opposition

Fr.11.07.08 - Simbabwes Regierungspartei und die Opposition haben am Donnerstag Gespräche zur Lösung der politischen Krise des Landes aufgenommen. Vertreter der ZANU-PF und der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) seien am Morgen in Südafrika zusammengetroffen, wie der Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Tabo Mbeki der AP bestätigte. Ein Oppositionssprecher warnte jedoch vor überzogenen Hoffnungen. Die Bildung einer Allparteienregierung sei erst verhandelbar, wenn Präsident Robert Mugabes Schergen die Gewalt gegen Oppositionelle einstellten.

Der simbabwische Regierungssprecher Bright Matonga bestätigte die Wiederaufnahme der Gespräche. MDC-Sprecher Nqobizitha Mlilo forderte jedoch, dass dem im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) vermittelnden Mbeki ein weiterer ranghoher Vermittler zur Seite gestellt werden müsse. Mugabes Polizei «bringt unsere Leute um», sagte Mlilo. Bevor die Gewalt ende, könne es keine substanziellen Verhandlungen geben. Nach Oppositionsangaben wurden seit der Wahl im März mindestens 90 MDC-Anhänger getötet.

Das Europäische Parlament in Straßburg forderte unterdessen mit überwältigender Mehrheit die Verhängung von Sanktionen gegen Mugabes Regime. Kein Staat solle die Stichwahl von Ende Juni als rechtens anerkennen, forderten 591 Abgeordnete - nur acht stimmten gegen die Entschließung. Die EU-Staaten sollen sich bei den Vereinten Nationen um schärfere Sanktionen gegen ranghohe Mitglieder des Regimes bemühen.

Mbeki bemüht sich seit Monaten, zwischen den beiden Parteien zu vermitteln. Die Opposition hat ihn jedoch mehrfach wegen seiner unkritischen Haltung gegenüber Mugabe kritisiert.

Mugabe hatte sich nach Angaben seines Außenministers Simbarashe Mumbengegwi vom Dienstag zur Bildung einer Allparteienregierung bereiterklärt. Tsvangirai steht diesem Ausweg aus der Krise früheren Aussagen zufolge offen gegenüber, allerdings ohne Beteiligung Mugabes, der das Land seit 28 Jahren regiert.

Der Präsident ließ sich Ende Juni in einer Stichwahl ohne Gegenkandidaten für eine weitere Amtszeit wählen. Tsvangirai hatte die erste Wahlrunde im März gewonnen, aber den offiziellen Ergebnissen zufolge nicht die notwendige absolute Mehrheit erhalten. Er zog sich wegen gewaltsamer Übergriffe auf seine Anhänger aus dem Wahlkampf zurück.

(Quelle: ap)
 

Rebellen im Niger-Delta drohen mit neuen Angriffen

Fr.11.07.08 - Die größte Rebellengruppe in Nigeria hat ihren vor zwei Wochen ausgerufenen Gewaltverzicht für beendet erklärt und mit neuen Anschlägen gedroht. Ein Sprecher der Bewegung für die Emanzipation des Niger-Deltas (MEND) erklärte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP, der bewaffnete Kampf werde ab Samstag wiederaufgenommen. Er begründete dies mit der Erklärung des britischen Premierministers Gordon Brown auf dem G-8-Gipfel in Japan, dass London die nigerianische Regierung unterstütze. Die MEND und andere Rebellengruppen verlangen eine größere Beteiligung der Region an den Öleinnahmen, die im Niger-Delta erzielt werden.

(Quelle: ap)
 

15 afrikanische Flüchtlinge sterben bei Überfahrt nach Spanien

Fr.11.07.08 - Auf der Flucht nach Spanien sind einem Medienbericht zufolge im Mittelmeer 15 Afrikaner ums Leben gekommen, darunter auch neun Kinder. Wie der Rundfunksender Cadena Ser am Donnerstag meldete, wurde das völlig überfüllten Boot am Mittwochabend von der Küstenwacht abgefangen. Die Menschen seien in den vergangenen Tagen auf See verhungert oder verdurstet, ihre Leichen über Bord geworfen worden, um Platz für die Überlebenden zu schaffen, sagte ein Behördensprecher.

Ein Patrouillenboot habe vor der Küste von Almeria in Südspanien 33 Menschen von Bord des Flüchtlingsboots gerettet, hieß es weiter. Einige Flüchtlinge seien so entkräftet gewesen, dass sie nicht alleine stehen konnten. Die neun toten Kinder seien im Alter zwischen einem und vier Jahren gewesen, berichteten Radio Cadena Ser und andere Medien. Wie die Behörden mitteilten, wurden vor Almeria am Mittwochabend noch drei weitere Flüchtlingsboote mit insgesamt 139 Menschen abgefangen.

Jedes Jahr versuchen tausende Afrikaner, oft auf altersschwachen Booten, nach Spanien und von dort in andere Staaten der europäischen Union zu gelangen. Es wird vermutet, dass viele dabei ums Leben kommen.

(Quelle: ap)
 

Energiekrise in China weitet sich aus

Fr.11.07.08 - Wegen Problemen mit der Kohleversorgung weitet sich in China eine Energiekrise aus.

Die Provinz Shaanxi kündigte am Donnerstag an, die Leistung ihrer Kraftwerke zu bestimmten Tageszeiten zu rationieren, wie staatliche Medien berichteten. Wegen immer knapper werdender Kohlevorräte und deren schlechter Qualität könne ein Teil der Kraftwerke nicht auf voller Leistung gefahren werden. Weitere Kapazitäten lägen wegen technischer Störungen still oder könnten wegen bekannter Störungen jederzeit ausfallen. Wegen anhaltend heißen Wetters habe der Verbrauch zuletzt Rekordwerte erreicht und könne weiter anschwellen.

Im benachbarten Shanxi gibt es bereits seit Ende Juni Rationierungen, und in der Hauptstadt der Provinz Henan ist mehrfach der Strom ausgefallen. Dies hat Befürchtungen geweckt, dem Land könne eine Energiekrise wie 2004 bevorstehen, als es im ganzen Land Stromausfälle und Lieferengpässe gab, die unter anderem zur Schließung von Metallhütten führten. Zuletzt wurden bereits die Strompreise erhöht und der Kohlepreis gedeckelt, was Beobachtern zufolge aber nicht zur Eindämmung der Probleme ausreichen dürfte.

(Quelle: rtr)
 

Internationale Energieagentur erhöht Vorhersage zum Ölbedarf

Fr.11.07.08 - Die Internationale Energieagentur (IEA) hat erstmals seit Monaten ihre Vorhersage zum weltweiten Ölbedarf erhöht. Die Nachfrage nach Rohöl werde dieses Jahr bei 86,9 Millionen Fass am Tag liegen, 80.000 Fass mehr als zuletzt angesetzt, erklärte die IEA in ihrem monatlichen Ölmarktbericht. Im Vergleich zum vorigen Jahr steige die weltweite Nachfrage damit um 890.000 Fass täglich. Dies liege daran, dass zwar in den Industrieländern die Nachfrage zurückgehe, aufstrebende Schwellenländer aber immer mehr Öl bräuchten. Für kommendes Jahr rechnet die Energieagentur mit einer um 1,1 Prozent steigenden Nachfrage. Dies wären nochmals täglich 890.000 Fass mehr als dieses Jahr. Ein Fass entspricht 159 Litern.

Zuletzt hatte die Energieagentur ihre Vorhersage fünfmal in Folge gesenkt, nachdem der Ölpreis bis auf 140 Dollar (89 Euro) gestiegen war. Am Donnerstagmorgen wurde das Fass in Asien für knapp 137 Dollar gehandelt.

(Quelle: afp)
 

Größte Agrarregion Australiens vor einer Katastrophe - Seit zehn Jahren anhaltende Trockenheit bedroht das Murray-Darling-Becken

Fr.11.07.08 - Nach zehn Jahren Trockenheit steht das größte landwirtschaftliche Anbaugebiet Australiens, das Murray-Darling-Becken, vor einer ökonomischen und ökologischen Katastrophe. Wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hervorgeht, dürfte es auch in den nächsten Jahren in der Region im Südosten Australiens nicht ausreichend regnen, um eine Wende herbeizuführen.

Auch ein neuer Naturschutzplan der Regierung wird nicht rasch genug greifen, um alle Umweltschäden an dem Flusssystem von Murray und Darling wieder rückgängig zu machen, wie Ministerpräsident Kevin Rudd einräumte. «Leider wird die Trockenheit noch schlimmer werden», stellte die für die Bewässerung des Murray-Darling-Beckens zuständige Kommission in ihrem Bericht fest.

Weite Teile Australiens werden seit einem Jahrzehnt von der schlimmsten Dürre seit hundert Jahren heimgesucht. Die Trockenheit beeinträchtigt das Wirtschaftswachstum des Landes und hat bereits in allen großen Städten zu Einschränkungen bei der Trinkwasserversorgung geführt.

Besonders hart betroffen ist das Murray-Darling-Becken. 42 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Australiens liegen dort, und auf den Flächen werden 40 Prozent der Nahrungsmittel des Landes produziert. Dem Kommissionsbericht zufolge fiel die Niederschlagsmenge im Juni auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Messungen vor 117 Jahren. Sie betrug lediglich 16 Prozent der durchschnittlichen Regenmenge.

Nach einem kürzlich veröffentlichten Regierungsbericht droht wegen der Dürre die Erzeugung der von Bewässerung abhängigen langwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Region bis zum Jahr 2100 um 92 Prozent einzubrechen. Die Trockenheit hat bereits Bauern in den Ruin getrieben und bedroht die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Kommunen, die von der Landwirtschaft abhängig sind.

(Quelle: ap)
 

Frankreichs EU-Ratsvorsitz: Klimapaket hat Priorität

Fr.11.07.08 - Die Verabschiedung eines Klima- und Energiepakets innerhalb der nächsten sechs Monate ist «absolute Priorität» des französischen EU-Ratsvorsitzes. Die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts sei eine beträchtliche Herausforderung.

Das sagte Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag vor dem Europaparlament in Straßburg bei der Vorstellung seines Programms. «Wir sind die letzte Generation, die eine Katastrophe vermeiden kann», sagte der Staatspräsident in seiner von häufigem Beifall aufgenommenen Rede im voll besetzten Straßburger Plenarsaal. Zur Lösung der institutionellen Krise nach dem Nein der Iren zum Lissabonner Reformvertrag will Sarkozy am 21. Juli nach Irland reisen und im Oktober oder Dezember zusammen mit den Iren eine Lösung vorstellen.

(Quelle: dpa)
 

Ehemaliger Direktor des UN-Umweltprogramms: G-8-Gipfel hat nicht viel für Klimaschutz gebracht - Töpfer erteilt deutliche Absage an Atomenergie

Fr.11.07.08 - Der ehemalige Direktor des UN-Umweltprogramms (UNEP), Klaus Töpfer, hat das G-8-Abkommen zum Klimaschutz als vollkommen ungenügend kritisiert. Außer einem "zarten Bekenntnis zum Klimaschutz" habe sich bei dem G-8-Gipfel in Japan zu dem Thema "nicht viel getan", sagte Töpfer der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Notwendig seien "wesentlich schnellere Weichenstellungen". Von der UN-Klimaschutzkonferenz im kommenden Jahr in Kopenhagen erwarte er ein Abkommen mit konkreten Minderungszielen bis 2050 samt verbindlicher Zwischenziele und Überprüfungsmechanismen.

Um Schwellenländer wie Indien und China auf konkrete Klimaziele zu verpflichten, benötigen diese Länder laut Töpfer konkrete Hilfen. Vereinbarungen zur technologischen Zusammenarbeit seien eine entscheidende Bedingung dafür, dass die Schwellenländer beim Klimaschutz mitmachen. Langfristig müssten gleiche Emissionsrechte für jedes Land das Ziel sein, abhängig von der jeweiligen Bevölkerungszahl.

Eine deutliche Absage erteilte Töpfer der Atomenergie. "Für das Klimaproblem wird die Kernenergie ohne jeden Zweifel nicht die Lösung sein", sagte der frühere CDU-Bundesumweltminister. Höchstens für eine Übergangszeit könne die Kernenergie als ergänzende Option eine Rolle spielen. "Um überhaupt etwas für den Klimaschutz zu erreichen, müssten weltweit schon tausende Kernkraftwerke zusätzlich gebaut werden. Das ist nicht realistisch und würde die Gefahr vergrößern, dass nukleares Material in die falschen Hände gerät", fügte Töpfer hinzu.

(Quelle: afp)
 

Deutsche Entwicklungsorganisationen nennen G-8-Gipfel erfolglos

Fr.11.07.08 - Der G-8-Gipfel ist nach Einschätzung der deutschen Entwicklungsorganisationen ohne Erfolg zu Ende gegangen. "Unsere Bilanz ist Stillstand statt Fortschritt", sagte die Geschäftführerin des Verbandes der Entwicklungsorganisationen (VENRO), Heike Spielmans, in einem epd-Gespräch am Mittwoch. So seien im japanischen Toyako lediglich die längst gefassten Ziele bestätigt worden, ohne sie zu konkretisieren.

Dies sei der Fall bei der zugesagten Steigerung der Entwicklungshilfe um jährlich 50 Milliarden US-Dollar bis 2010. "Unsere Forderung war, dass es nationale Stufenpläne gibt, die festlegen, welches Land wie viel erreichen muss - das ist nicht geschehen", kritisierte Spielmans. Auch das Ziel, bis 2010 allen Aids-Patienten Behandlung und Pflege zukommen zu lassen, sei nicht konkretisiert worden. Das mache die Zusage unrealistisch, weil bislang erst ein Drittel der Aidskranken Medikamente erhielten.

Das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" bezeichnete das Treffen der acht führenden Industrienationen als "Schlag ins Gesicht der Armen". Es sei schon fast zynisch, sagte Ernährungsexpertin Carolin Callenius. Der millionenfachen Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung werde nicht begegnet, indem mit Sorge anerkannt werde, dass die Hungerkrise strukturelle Ursachen habe, ohne konkrete Lösungsschritte zu beschließen.

Eine gemischte Bilanz des Treffens zieht die Organisation FIAN. "Es ist erfreulich, dass die reichen Industriestaaten wieder mehr Geld in die Landwirtschaft in Entwicklungsländern investieren wollen", sagte der FIAN-Vorsitzende Wolfgang Sterk. Alarmierend sei jedoch, dass das Geld hauptsächlich für chemischen Dünger, genmanipuliertes Saatgut und Nahrungsmittelhilfen ausgegeben werden soll. "Gegen die Kernursachen der Hungerkrise, wie die Agrartreibstoffe, die Liberalisierung des Welthandels, die ungerechte Landverteilung und die Spekulation, wurden keinerlei Gegenmaßnahmen eingeleitet", kritisierte Sterk.

Spielmans hält die jährlichen Treffen der acht führenden Industrienationen gar für überflüssig. "Einmal, weil nichts Konkretes herauskommt, die Staaten sich nicht verpflichten", erläuterte die Entwicklungsexpertin. Zudem seien solche umfassenden, global wichtigen Themen im Rahmen ausschließlich der Industriestaaten nicht zu diskutieren. Selbst wenn die wichtigsten Schwellenländer miteinbezogen würden, so wie seit vergangenem Jahr, mache dies nur die Hälfte der Weltbevölkerung aus. "Solche globalen Fragen müssen verbindlich in den Vereinten Nationen geregelt werden.".

(Quelle: epd)
 

PKK stellt Bedingungen für Freilassung deutscher Geiseln

Fr.11.07.08 - Die Kurdische Arbeiterpartei PKK hat der Bundesregierung Bedingungen für die Freilassung der drei entführten Deutschen gestellt. Berlin müsse seine «feindliche Politik gegenüber dem kurdischen Volk und der PKK» beenden, verlangten die Rebellen am Donnerstag. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies alle Forderungen umgehend zurück: «Die Bundesrepublik lässt sich nicht erpressen.»

Die deutschen Behörden gingen zuletzt gegen den kurdischen Sender Roj TV vor. Am 19. verbot hatte das Bundesinnenministerium jegliche Unterstützung des in Dänemark ansässigen Senders. Die PKK selbst ist in Deutschland seit 1993 verboten.

Die Kurdische Arbeiterpartei versicherte am Donnerstag, den Dienstagabend am Berg Ararat im Osten der Türkei verschleppten Bergsteigern gehe es gut. Solange die Bundesregierung ihre Politik aber nicht ändere, kämen sie nicht frei. Zudem müsse die Türkei ihr militärisches Vorgehen gegen die PKK beenden.

«Wir hegen keine Feindseligkeit gegenüber dem deutschen Volk», hieß es in einer von der PKK-nahen Nachrichtenagentur Firat verbreiteten Erklärung weiter. Die 33, 47 und 65 Jahre alten Geiseln seien gut behandelt worden. Ein PKK-Sprecher im Nordirak sagte: «Die deutsche Regierung behandelt uns wie Feinde, und das wollen wir nicht.» Er teilte nicht mit, ob die drei Männer aus Bayern auf türkischem oder irakischem Gebiet festgehalten würden.

Außenminister Steinmeier forderte in Berlin die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln. Der Krisenstab arbeite unvermindert intensiv an einer Lösung des Falles. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnte die PKK-Forderungen ab. «Es kommt nicht infrage, dass wir mit der PKK darüber verhandeln, ob wir deutsche Gesetze anwenden oder nicht», sagte Schäuble im MDR. Nach seinen Worten wurden auch Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes in die Türkei geschickt.

Türkische Polizeieinheiten durchkämmten auf der Suche nach den Geiseln die Provinz Agri. Die drei Männer gehörten zu einer 13-köpfigen Gruppe, die den 5.137 Meter hohen Ararat besteigen wollten. In einem Basislager auf rund 3.200 Metern Höhe wurden sie überfallen. Die übrigen Mitglieder der Gruppe würden von einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft konsularisch betreut, teilte das Auswärtige Amt mit.

Der Deutsche Alpenverein (DAV) bemängelte die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt (AA). Ein Kriseninterventionsteam des DAV sei in der Türkei eingetroffen, habe aber keinerlei Kontakt zu der Gruppe der zehn nicht entführten Bergsteiger herstellen können. «Das AA schottet hier völlig ab», sagte DAV-Bergsportleiter Wolfgang Wagner.

Die Alpenverein-Sektion im bayerischen Kelheim organisierte die Reise, ihr Vorsitzender Helmut H. ist eine der Geiseln. Der 65-Jährige habe sich selbst zur Verfügung gestellt, da er sich als Organisator verpflichtet gefühlt habe, sagte seine Schwester Elfriede. Der 65-Jährige habe als erfahrener Bergsteiger bereits Touren nach Bolivien und Tibet organisiert.

DAV-Hauptgeschäftsführer Thomas Urban sagte, H. habe schon zuvor eine Tour auf den Ararat geführt, die normal verlaufen sei. «Das ist kein exotisches Gebiet.» Auch habe es keine explizite Reisewarnung gegeben.

Betroffenheit herrschte bei den Kollegen des 33 Jahre alten Lars R.: «Das hat bei uns wie eine Bombe eingeschlagen. Wir sind alle ganz erschlagen», sagte Jürgen Engl, der Standortleiter der Saline Bad Reichenhall. R., der in Laufen an der Salzach wohnt, sei erst vor neun Monaten Vater geworden.

Das Auswärtige Amt rät in seinen Reisehinweisen seit rund einer Woche von Reisen in die Provinzen Hakkari, Sirnak und Mardin sowie das Gebiet um Siirt dringend ab. Seit der Entführung wurden in den Warnhinweis auch die Provinzen Agri und das angrenzende Igdir aufgenommen.

(Quelle: ap)
 

Ausländerpolitik: Dopppelte Staatsbürgerschaft entzweit Koalitionsparteien

Fr.11.07.08 - In der Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt um das Ausländerecht an.

Nach Ansicht von SPD-Innenpolitikern sollte jungen Menschen ausländischer Herkunft die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich erlaubt werden. Die CDU hingegen strebt eine Rückkehr zur alten Regelung aus den neunziger Jahren an, die die doppelte Staatsangehörigkeit nur in Ausnahmefällen erlaubt.

"Die türkischen Verbände haben völlig Recht damit, dass die Optionspflicht für junge Erwachsene mit Doppelpass auf den Prüfstand gehört", sagte der SPD-Politiker Sebastian Edathy der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Union müsse ihre Blockade in dieser Frage aufgeben, fügte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses hinzu. Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte: "Wir wollen das Optionsmodell lieber heute als morgen abschaffen."

Nach dieser Optionsregelung müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bis zum 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden, zuvor haben sie beide. Tun sie dies nicht, geht ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, auch seine Fraktion wolle die Optionsregelung abschaffen. Es gebe allerdings einen deutlichen Unterschied zur SPD. "Wir wollen zurück zum alten Staatsangehörigkeitsrecht von vor 1999, weil es eben keine doppelte Loyalitäten bei der Staatsangehörigkeit geben kann", sagte der CDU-Politiker zu "sueddeutsche.de". Nach dem alten Recht hat nur derjenige Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit, der seine alte Nationalität abgelegt hat.

Bosbach betonte aber, damit werde die doppelte Staatsangehörigkeit nicht komplett abgeschafft. In Ausnahmefällen solle diese weiter möglich bleiben. "Die Frage ist nur, ob das der Regelfall werden soll. Da sagen wir klar: Nein." Am Vortag hatte bereits die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), Forderungen türkischer Verbände nach einer Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen.

Derzeit müssen sich rund 3300 Jugendliche bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie annehmen wollen. Bis 2018 steigt diese Zahl laut Böhmer auf 50.000.

"Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft wäre ein schlimmer integrationspolitischer Holzweg", warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk. Von Zuwanderern, die deutsche Staatsbürger werden wollten, müsse erwartet werden können, dass sie "eindeutig Ja zu Deutschland" sagten.

Grüne und Linkspartei sprangen der SPD bei und forderten die Abschaffung des Optionsmodells und die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft. Der Zwang von jungen Deutschen mit nichtdeutschen Eltern, sich entscheiden zu müssen, sei eine unzumutbare Härte, argumentierte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. "Er kann die jungen Menschen in einen Loyalitäts- und Identitätskonflikt stürzen." Zudem handele es sich um ein bürokratisches Monstrum für die Bundesländer.

Die Linken-Innenexpertin Sevim Dagdelen sagte: "Die Optionspflicht für junge Erwachsene mit Doppelpass ist in der Tat gegen jede Vernunft und gehört abgeschafft." Die SPD müsse als Regierungspartei ihren Worten Taten folgen lassen. Die Linke habe bereits einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, über den im Herbst abgestimmt werde.

(Quelle: rtr)
 

Regierung pessimistisch bei Konjunktur

Fr.11.07.08 - In der Bundesregierung macht sich im Gegensatz zu den Konjunkturforschern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Konjunkturpessimismus breit.

Die vorliegenden Indikatoren deuteten auf einen kräftigen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal hin, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einer Person in der Regierung, die mit diesem Thema vertraut ist. "Erste Berechnungen (...) kommen zum Ergebnis, dass das reale Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal saison- und kalenderbereinigt zwischen minus 0,75 und minus 1,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal abgenommen haben könnte", sagte die Person. Damit dürfte für das erste Halbjahr nur noch eine Entwicklung zwischen Stagnation und einem Wachstum von reichlich 0,25 Prozent bleiben. Das DIW geht dagegen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal mit einem Plus von 0,2 Prozent den Absturz ins Minus vermieden hat.

In Regierungskreisen jedoch hieß es, der erwartete Rückschlag nach dem stark wachsenden ersten Quartal sei stärker als erwartet ausgefallen. Die negative Entwicklung gehe vor allem auf die Industrie und den Bau zurück. Für eine weiter schwache Entwicklung auch im zweiten Halbjahr sprächen die rückläufigen Auftragseingänge. Allerdings erscheine es möglich, dass trotz dieser negativen Faktoren die Regierungsprognose eines Wachstums von 1,7 Prozent in diesem Jahr noch gehalten werden kann. Man gehe davon aus, dass aber viele Konjunkturexperten ihre gerade erst nach oben revidierten Prognosen werden wieder senken müssen. Die Regierung wird ihre Prognose am 16. Oktober aktualisieren.

Deutlich positiver äußerte sich das DIW. Er sieht zwar die Konjunktur nach dem kraftvollen Start ins Jahr zunehmend auf die Kriechspur geraten. Der Sommer, also das dritte Quartal, werde aber mit einem Plus von 0,3 Prozent wieder geringfügig besser ausfallen als im Vorquartal mit 0,2 Prozent. Dagegen hatte das Ifo-Institut zuvor bereits vorausgesagt, dass die Wirtschaft im zweiten Quartal ins Minus rutschen werde.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geht von einem "schlechten zweiten Quartal" aus. Danach werde sich das Wachstum im dritten und vierten Quartal allerdings wieder verstetigen. Die Regierungsprognose für 2009 lautet auf 1,2 Prozent.

Angesichts zuletzt schwächerer Zahlen bei Produktion und Auftragseingang zeichnet sich laut DIW im Sommer für das Produzierende Gewerbe erstmals seit vier Jahren ein Rückgang ab. Das Minus werde nach dem kräftigen Wachstum im ersten Halbjahr jedoch mit 0,3 Prozent moderat ausfallen.

(Quelle: rtr)
 

Jeder dritte Bürger macht Abstriche bei den Urlaubsplänen

Fr.11.07.08 - Fast jeder dritte Bürger macht laut einer Umfrage wegen der steigenden Preise zum Beispiel beim Benzin Abstriche bei seinen Urlaubsplänen. Die Mehrheit will jedoch wie bisher geplant auf Reisen gehen, gut jeder Vierte bleibt in den Ferien zu Hause. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD- «Morgenmagazins». Angesichts der hohen Spritkosten sprechen sich 82 Prozent der Befragten für eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer aus, dagegen sind elf Prozent.

(Quelle: dpa)
 

Lufthansa droht mitten in der Hauptreisezeit Streik - Urabstimmung Anfang der Woche

Fr.11.07.08 - Ausgerechnet in der Hauptreisezeit drohen der Lufthansa Streiks an zwei Fronten: Die vierte Tarifrunde für Beschäftigte des Boden- und Kabinenpersonals ist am Donnerstag nach langen Verhandlungen gescheitert. Jetzt will die Gewerkschaft ver.di ihre Mitglieder in einer Urabstimmung über Streiks entscheiden lassen. Käme es zu einem Arbeitskampf, wäre dies laut Lufthansa der erste Vollstreik seit 23 Jahren.

Anfang der Woche waren bereits 1.000 Piloten der Lufthansa-Tochterfirmen CityLine und Eurowings in einen 24-stündigen Ausstand getreten. Die Lufthansa-Aktie verlor 0,9 Prozent.

Ver.di-Sprecher Harald Reutter sagte der Nachrichtenagentur AP nach dem Scheitern der vierten Tarifrunde: «Bei Lufthansa war kein Einigungswille erkennbar.» Das geänderte Lufthansa-Angebot auf 6,7 Prozent mehr Geld habe zwar auf den ersten Blick gut ausgesehen. Es habe aber gerade einmal die Steigerung der Lebenshaltungskosten ausgeglichen und den Nachholbedarf der Beschäftigten nicht berücksichtigt. Einschließlich Einmalzahlung hatte die Offerte ein Volumen von 7,7 Prozent. Die Gewerkschaft fordert eine Gehaltserhöhung um 9,8 Prozent.

Lufthansa-Verhandlungsführer und Vorstandsmitglied Stefan Lauer erklärte: «Es ist nicht nachvollziehbar, dass ver.di bei diesem Angebot nicht einigungsfähig ist.» Die Lufthansa habe sich im Laufe der Verhandlungen deutlich bewegt. «Dass ver.di trotz Kenntnis der aktuellen Entwicklung in der Airlinebranche dennoch das Scheitern erklärt hat, ist nicht mehr nachvollziehbar.» Im ersten Quartal hatte die Airline gegen der Branchentrend noch ein Rekordergebnis eingeflogen.

Laut Reutter wird ver.di Anfang kommender Woche die Urabstimmung einleiten. Sie dauere etwa zwei Wochen. «Wir rechnen mit sehr hoher Zustimmung», sagte der ver.di-Sprecher. Anschließend könnte es zu ersten Arbeitsniederlegungen kommen, theoretisch schon am letzten Juli-Wochenende.

Das am Mittwoch in der vierten Tarifrunde von Lufthansa vorgelegte neue Angebot sah eine Erhöhung der Vergütung um 4,6 Prozent ab 1. Juli 2008 und um weitere 2,1 Prozent ab 1. Juli 2009 vor. Zudem sollten die Beschäftigungen spätestens mit dem Augustgehalt eine Einmalzahlung von 1 Prozent einer Jahresvergütung bekommen. Der Tarifvertrag sollte 21 Monate bis zum 28. Februar 2010 laufen. Die Lufthansa habe allerdings versucht, in den Verhandlungen dann die Laufzeit über die 21 Monate hinaus zu verlängern, kritisierte Reutter.

Gescheitert sind laut Lufthansa die Tarifgespräche für die 34.000 Bodenmitarbeiter, verhandelt wurde ein gleiches Angebot für 14.000 Kabinenbeschäftigte. Diesem hätte neben ver.di aber auch die Flugbegleitergewerkschaft UFO zustimmen müssen. Ver.di spricht von Verhandlungen für insgesamt 52.000 Beschäftigte.

Die Gespräche waren nach 16 Stunden in der Nacht zum Donnerstag vertagt worden. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen am Vormittag brachte keine Einigung.

Ein möglicher Streik in der Haupt-Reisesaison dürfte für die Lufthansa schmerzhaft sein. So flogen im vergangenen Jahr im Juli und August jeweils mehr als 5 Millionen Passagiere mit der Airline. Im Februar waren es dagegen nur 3,8 Millionen.

Am Montag dieser Woche hatten bereits Piloten von CityLine und Eurowings mit einem eintägigen Streik die Streichung von 641 Flügen erzwungen. Cockpit-Verhandlungsführer Thorsten Gommert sagte der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag, die Lufthansa habe seit dem Streik kein verbessertes Angebot vorgelegt. «Derzeit herrscht eher Eiszeit.» Falls es keine neue Offerte gebe, seien weitere Streiks abzusehen.

(Quelle: ap)
 

Tarifkonflikt im Einzelhandel beigelegt

Fr.11.07.08 - Der längste Tarifkonflikt in der Geschichte des deutschen Einzelhandels ist nach 18 Monaten beigelegt worden. Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di einigten sich am Donnerstagabend in Gerlingen bei Stuttgart auf einen Abschluss für die rund 220.000 Beschäftigten in Baden-Württemberg. Die Einigung, die vermutlich Pilotcharakter für ganz Deutschland haben wird, sieht im wesentlichen drei Prozent mehr Geld ab 1. April, eine Einmalzahlung für das vergangene Jahr und die Streichung des Samstagzuschlags bis 18.30 Uhr vor.

Wie ver.di-Verhandlungsführer Werner Wild berichtete, werden die Löhne und Gehälter rückwirkend zum 1. April 2008 um drei Prozent erhöht. Als Ausgleich für das Jahr zuvor erhalten die Beschäftigten zudem eine Einmalzahlung von 400 Euro. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. März 2009. Die Einigung sei nach «langer und zäher Auseinandersetzung» gelungen, sagte der Gewerkschafter.

Nach Angaben der Arbeitgeber sieht die Einigung zudem für die Jahre 2009 und 2010 eine Vorsorgeleistung von je 150 Euro vor. Diese könnten wahlweise in Form einer Altersvorsorge oder als Guthaben für ein Langzeitkonto gewährt werden. In der heftig umstrittenen Frage der Zuschläge verständigten sich die Tarifparteien laut Hauptverband des Deutschen Einzelhandels auf den Wegfall für Samstagsarbeit bis 18.30 Uhr. Die Spätzuschläge in der Woche bleiben nach Angaben von ver.di-Vertreter Wild aber unangetastet.

Ab 18.30 Uhr gebe es weiterhin einen Zuschlag von 20 Prozent. Für Samstagsarbeit gebe es in Zukunft erst ab 18.30 Uhr einen Zuschlag in selber Höhe. Ab 20.00 Uhr werden dann 50 Prozent Zuschlag fällig, wie Wild berichtete. Über die Erfahrungen mit den Spätöffnungszeiten wollen Arbeitgeber und Gewerkschaft im kommenden Jahr Gespräche aufnehmen.

Die Hauptgeschäftsführerin des baden-württembergischen Einzelhandelsverbandes, Sabine Hagmann, sagte, der Kompromiss habe die Interessen von beiden Seiten zusammengeführt. «Wir hatten eine total verfahrene Situation. Die haben wir nun gelöst.» Der Abschluss könnte Pilotcharakter für die insgesamt 2,7 Millionen Beschäftigten im deutschen Einzelhandel haben. Darüber soll der gemeinsame Tarifpolitische Ausschuss am Freitag beraten.

Gewerkschafter Wild sagte, er glaube, dass das Ergebnis von den anderen Tarifbezirken übernommen werde. «Wir sind alle froh über den Abschluss.» Die Auseinandersetzung im Einzelhandel war die längste in der deutschen Nachkriegsgeschichte um einen Flächentarifvertrag.

Ver.di forderte ursprünglich für die Beschäftigten 5,5 Prozent mehr Lohn. In Baden-Württemberg waren die Beschäftigten im Lauf des Tarifkonflikts immer wieder zu Streiks aufgerufen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wertete den Abschluss als Beweis, dass die Tarifautonomie in Deutschland funktioniere. «Auch wenn lange um eine Lösung gerungen wurde, sind die Tarifparteien aus eigener Kraft zu einem Ergebnis gekommen, das den Interessen beider Seiten Rechnung trägt», erklärte BDA-Präsident Dieter Hundt. Bei einem staatlichen Mindestlohn wäre es schwerer, solche Verträge auszuhandeln, weil der Druck auf die Tarifparteien schwinde.

(Quelle: ap)
 

Mehr Beschäftigte bei Dienstleistern

Fr.11.07.08 - Immer mehr Menschen in Deutschland finden einen Job im Dienstleistungsbereich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag stieg die Zahl der Beschäftigten im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent. Damit habe sich der Trend von 2007 fortgesetzt.

Gegenüber dem vierten Quartal 2008 verzeichneten die Statistiker ein Plus bei der Beschäftigung von 1,3 Prozent. Den stärksten Zuwachs gab es mit 1,5 Prozent in der Datenverarbeitung/Datenbanken. Bei den Verkehrsdienstleistungen stieg die Zahl der Mitarbeiter um 1 Prozent und bei der Nachrichtenübermittlungen um 0,9 Prozent, sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen verzeichneten ein Plus von 1,4 Prozent.

Der Umsatz stieg gegenüber dem Vorquartal um 3,3 Prozent und binnen Jahresfrist um 8,7 Prozent. Besonders stark fiel der Anstieg im Bereich Verkehr aus mit 6,9 beziehungsweise 7,9 Prozent.

(Quelle: ap)
 

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