+++ Sa.12.07.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1572 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Türkischer Ministerpräsident zu Gesprächen im Irak. Entführte US-Soldaten nach einem Jahr tot aufgefunden

Sa.12.07.08 - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Donnerstag erstmals den Irak besucht. Sein irakischer Kollege Nuri al-Maliki sprach von einem «historischen» Besuch. Der Irak und die Türkei seien zu einer neuen Ära der Zusammenarbeit bereit, erklärte Al-Maliki vor Journalisten. Er sprach von Erfolgen beider Länder im Kampf gegen den Terrorismus. Eines der Gesprächsthemen ist der türkische Kampf gegen die kurdischen Rebellen, die von Stützpunkten im Nordirak aus operieren. Die türkischen Streitkräfte drangen im Frühjahr im Rahmen einer Offensive gegen die Rebellen mit Bodentruppen in den Norden des Iraks ein, was zu Protesten der irakischen Regierung führte.

Mehr als ein Jahr nach ihrer Entführung im Irak sind zwei US-Soldaten tot aufgefunden worden. Ihre Familien teilten am Donnerstag mit, dass die beiden Soldaten im Alter von 19 und 25 Jahren identifiziert worden seien.

Alex Jimenez und Byron Fouty wurden im Mai 2007 von Aufständischen verschleppt. Vorangegangen war ein Angriff auf ihre Einheiten, bei dem mehrere Soldaten getötet wurden. Ein dritter entführter Soldat, Joseph Anzack, wurde bereits im Mai tot aufgefunden.

(Quelle: ap)

mehr Nachrichten vom Tage

Offenbar 64 tote Zivilisten bei Luftangriffen in Afghanistan

Sa.12.07.08 - In Afghanistan hat erneut der Tod von zahlreichen Zivilisten bei Luftangriffen US-geführter Truppen für Empörung gesorgt. Wie Untersuchungskommissionen der afghanischen Regierung mitteilten, kamen bei zwei Luftangriffen im Grenzgebiet zu Pakistan am vergangenen Wochenende mindestens 64 Zivilisten ums Leben, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Präsident Hamid Karsai hatte die Untersuchung der Luftangriffe angeordnet, nachdem örtliche Behörden sich über zivile Opfer beklagt hatten. Die US-geführten Streitkräfte wiesen die Vorwürfe bislang zurück und kündigten eigene Untersuchungen an.

Bei dem Luftangriff am vergangenen Sonntag im abgelegenen Bezirk Deh Bala in der Provinz Nangarhar starben 47 Gäste einer Hochzeitsgesellschaft, wie Kommissionsleiter Burhanullah Schinwari mitteilte. Neun weitere Menschen seien verletzt worden. "Die Opfer waren alle Zivilisten und hatten keinerlei Verbindung zu den Taliban oder El Kaida", sagte Schinwari. Nach Angaben eines weiteren Kommissionsmitglieds, Mohammed Asif Schinwari, waren lediglich drei Männer unter den Todesopfern des Angriffs vom 6. Juli. Der Rest seien Frauen und Kinder gewesen. Die Hochzeitsgäste hätten die Braut in der Bergregion nahe der pakistanischen Grenze begleitet, als der Angriff erfolgte, sagte Schinwari weiter. Zehn Menschen werden den Angaben zufolge noch vermisst.

Bei der Untersuchung eines weiteren US-Luftangriffs kam eine Kommission zu dem Ergebnis, dass 17 Zivilisten in der Provinz Nuristan getötet worden seien. Kommissionsleiter General Mohammad Amin sagte, neun weitere Zivilisten seien verletzt worden. Amin warnte, dass der Rückhalt der internationalen Truppen und Regierungseinheiten, die in der Region gegen Aufständische kämpfen, durch die zivilen Opfer weiter schwinden werde.

Die US-geführte Koalition verwies auf die eigenen Untersuchungen, deren Ergebnisse noch ausstünden. "Jeder Verlust zivilen Lebens ist tragisch", sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. "Wir nehmen Zivilisten niemals ins Visier und tun unser Bestes, zivile Verluste zu vermeiden."

Die derzeit rund 70.000 ausländischen Soldaten in Afghanistan sind in der Vergangenheit bereits häufiger wegen ziviler Opfer bei den Kämpfen gegen Aufständische in die Kritik geraten. Seit Anfang 2008 kamen bereits rund 700 Zivilisten im Land ums Leben. 255 von ihnen starben durch die internationalen Streitkräfte, wie der UN-Koordinator für Hilfseinsätze, John Holmes, sagte.

(Quelle: afp)
 

SPD und Grüne kritisieren Überlegungen für Awacs-Einsatz in Afghanistan

Sa.12.07.08 - Überlegungen der Nato für einen Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan stoßen bei SPD und Grünen auf Kritik.

Der Awacs-Einsatz biete keinen Mehrwert für die internationalen Truppen in Afghanistan, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Berliner Zeitung" vom Freitag, Schon jetzt könne der Luftraum dort durch die USA gesichert werden. "Ein Einsatz würde falsche Signale senden und unnötige Befürchtungen schüren", sagte er unter Hinweis darauf, dass mit Hilfe der fliegenden Kontrollzentren Operationen auch außerhalb Afghanistans gesteuert werden könnten, etwa in den Nachbarländern Pakistan oder Iran. Durch eine Anfrage der Nato für die Awacs-Maschinen würde die deutsche Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr deutlich komplizierter, warnte Arnold.

Im Herbst soll der Bundestag über die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan entscheiden. Eigentlich sollte das deutsche Afghanistan-Mandat im Oktober lediglich um 1000 auf bis zu 4500 Soldaten aufgestockt werden. Schon dies ist in den Koalitionsfraktionen umstritten, da der Einsatz bei der Bevölkerung unbeliebt ist und in Bayern Landtagswahlen anstehen. Bei einer Beteiligung an einem Awacs-Einsatz müsste die Mandatsobergrenze möglicherweise weiter erhöht werden.

Auch der Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei reagierte skeptisch auf die Nato-Überlegungen. Es sei zu befürchten, dass Deutschland Schritt für Schritt in eine Sache hineingerate, deren Dimension überhaupt nicht abgeschätzt werden könne, sagte er der "Berliner Zeitung". Nachtwei forderte das Verteidigungsministerium auf, die Abgeordneten schnell über den Stand der Überlegungen in der Nato zu informieren. "Wir brauchen als Parlamentarier solche Informationen frühzeitig - sonst ist das kontraproduktiv."

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte am Donnerstag erklärt, die Awacs-Anfrage des Nato-Kommandeurs in Afghanistan liege in Berlin nicht vor, und es gebe keine Anfrage des Bündnisses. Das Verfahren liege nun erst einmal in Brüssel.

Sollte der Awacs-Einsatz Realität werden, müsste die Bundesregierung dafür vermutlich ein neues Mandat beim Bundestag beantragen. Erst im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Parlaments auch bei solchen Aufklärungseinsätzen gestärkt. Die Richter erklärten damals die Beteiligung deutscher Soldaten am Awacs-Einsatz über der Türkei 2003 vor dem Irak-Krieg für verfassungswidrig, weil der Bundestag damit nicht befasst worden war. Die Bundeswehr stellt einen großen Teil der Awacs-Besatzungen. Die 17 umgebauten Boeing 707 sind im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert, rund ein Drittel der 1600 Soldaten des Awacs-Verbandes kommen von der Bundeswehr.

(Quelle: rtr)
 

Iran-Invasion-Nachricht verbreitet Computer-Schädlinge

Sa.12.07.08 - Mit der Nachricht über eine angebliche US-Invasion im Iran wollen Kriminelle jetzt die Rechner von ahnungslosen Computerbesitzern mit Schadsoftware infizieren. Die Autoren des berüchtigten "Storm Worm" verschicken derzeit E-Mails mit Schlagzeilen wie "Occupation of Iran", "War with Iran is the reality now" oder "Washington prefers to shoot first". Laut "Websense", einem Experten für Internet-Sicherheit, enthält die E-Mail ein Video, das akutelle Bilder enthalten soll. Wer das Video öffnet, holt sich automatisch einen Trojaner auf seinen PC. Generell sollten keine unverlangt zugeschickten Dateien in E-Mails geöffnet werden.

(Quelle: gp)
 

Nahost-Konflikt

Regierung der nationalen Einheit im Libanon gebildet - Hamas nimmt Palästinenser nach Israel-Beschuss fest

Sa.12.07.08 - Nach sechswöchigen zähen Verhandlungen hat der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora am Freitag eine Regierung der nationalen Einheit vorgestellt. In der Allparteienregierung wird die von der schiitischen Hisbollah angeführte Opposition faktisch ein Vetorecht haben. Die Regierungsbildung begann nach der Wahl von Präsident Michel Suleiman Ende Mai. Die Opposition hatte die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts monatelang blockiert.

Nach der Blockade und dem Ausbruch von Gefechten in der Hauptstadt Beirut einigten sich die prowestlichen Fraktionen Sinioras und die prosyrische Opposition unter Vermittlung der Arabischen Liga auf ein Friedensabkommen. Die neue Machtstellung der Hisbollah war Teil der Vereinbarung.

In dem neuen 30-köpfigen Kabinett entfallen 16 Posten auf die Parlamentsmehrheit und elf auf die Opposition. Die drei restlichen Kabinettsposten werden von Präsident Suleiman verteilt.

«Wir haben beschlossen, unseren Streit im Rahmen der demokratischen Institutionen und durch Dialog beizulegen und nicht mit Gewalt und Einschüchterung», sagte Siniora nach der Vorstellung des neuen Kabinetts. Hauptaufgabe sei es, unter diesen äußerst schwierigen Umständen allen libanesischen Bürgern zu dienen. Siniora kündigte zugleich die Vorbereitung transparenter Parlamentswahlen für das kommende Jahr an.

Erstmals seit Beginn der Waffenruhe für den Gazastreifen hat die radikal-islamische Hamas offenbar Palästinenser im Zusammenhang mit Raketenangriffen auf Israel festgenommen.

Die militanten Al-Aksa-Brigaden erklärten am Donnerstag, die Hamas habe zunächst drei ihrer Mitglieder nach einem solchen Angriff in einem Flüchtlingscamp festgesetzt. Vier weitere Anhänger seien später nach Einbruch der Dunkelheit festgenommen worden, als sie Raketen auf israelisches Gebiet schießen wollten.

Die Hamas kontrolliert das Küstengebiet seit gut einem Jahr. Den Waffenstillstand mit Israel vereinbarte die Gruppe im Juni unter Vermittlung Ägyptens. Dazu gehörte die Zusage Israels, im Gegenzug für den Verzicht der Hamas auf Raketenangriffe wieder Hilfslieferungen in das seit dem vergangenen Sommer weitgehend abgeriegelte Territorium zulassen. Dennoch kam es wiederholt zu Raketenangriffen, die Israel mehrfach mit der zeitweisen Schließung der Grenzübergänge beantwortete.

Bei dem jüngsten Raketenbeschuss auf Südisrael wurde niemand verletzt. Hamas-Vertreter Sami Abu Suhri appellierte umgehend an alle anderen Palästinensergruppen, das Abkommen mit Israel einzuhalten. Es sei schließlich im Konsens vereinbart worden. Die Hamas hatte ursprünglich erklärt, dass sie keine Gewalt gegen militante Personen anwenden wolle, die gegen den Waffenstillstand verstießen.

Nach Angaben der Al-Aksa-Brigaden war der Raketenbeschuss Vergeltung für die Tötung eines ihrer Mitglieder durch die israelische Armee. Die Soldaten hatten am Donnerstag auf den unbewaffneten Mann an der Grenze zum Gazastreifen gefeuert. Von der Hamas forderte ein Sprecher der Brigaden die sofortige Freilassung der Festgenommenen.

boa (Quellen: rtr, ap)
 

Venezuela und Kolumbien erneuern Beziehungen - FARC erneuert Angebot für Austausch von Gefangenen

Sa.12.07.08 - Venezuela und Kolumbien haben ihren monatelangen Streit für beendet erklärt. «Von heute an beginnt eine neue Ära», sagte der venezolanische Präsident Hugo Chávez. Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe stimmte zu und erklärte: «Wir sind Brüder.»

Beide trafen am Freitag erstmals seit elf Monaten wieder zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche im Raffineriezentrum Paraguana an der Karibikküste von Venezuela standen Wirtschaftsfragen. Der bilaterale Handel erreichte im vergangenen Jahr einen Wert von sechs Milliarden Dollar. Mit der Errichtung einer neuen Eisenbahnstrecke wollen die beiden Andenstaaten die Voraussetzung für einen weiteren Ausbau des Handels schaffen. Venezuela hat Kolumbien außerdem eingeladen, an der Erschließung von Ölfeldern in der Faja-Region des Orinoco-Beckens mitzuwirken.

Chávez bekräftigte seine Bereitschaft zur Vermittlung in dem seit vier Jahrzehnten andauernden Konflikt mit der Guerillaorganisation FARC. Venezuela werde sich aber nur engagieren, wenn es dazu von Kolumbien eingeladen werde. Eine erste Vermittlungsmission von Chávez scheiterte im November vergangenen Jahres, als Uribe diese abrupt für beendet erklärte.

Die Beziehungen verschlechterten sich zusätzlich nach einem kolumbianischen Angriff auf einen Guerillastützpunkt in Ecuador im März dieses Jahres. Uribe sagte, er hoffe, dass die Beziehungen auch zu Ecuador wiederhergestellt werden könnten. Während Kolumbien als wichtigster Verbündeter der USA in Südamerika gilt, führen Venezuela und Ecuador eine Staatengruppe an, die von linksgerichteten Präsidenten regiert wird.

Chávez wies den Vorwurf Kolumbiens zurück, der FARC einen Kredit von mindestens 250 Millionen Dollar angeboten zu haben. Dies soll aus Dokumenten hervorgehen, die in einem Notebook von Guerilleros entdeckt wurden. Uribe brachte die Vorwürfe nach dem vierstündigen Treffen nicht öffentlich zur Sprache.

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) machten unterdessen zwei Aufseher für die Befreiung von Ingrid Betancourt und 14 weiteren Geiseln verantwortlich. Die beiden Aufseher César und Enrique Gafas hätten mit ihrem «verachtenswerten Verhalten ihre revolutionäre Verpflichtung verraten», hieß es in einer Erklärung der FARC vom 5. Juli, die am Freitag von der Bolivarischen Presseagentur im Internet veröffentlicht wurde.

Die FARC-Rebellen César und Enrique, mit bürgerlichem Namen Gerardo Aguilar and Alexander Farfan, wurden bei der Befreiungsaktion am 2. Juli überwältigt und verhaftet. Die kolumbianischen Behörden bereiten eine Anklage wegen Geiselnahme und Terrorismus vor. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt, weil zu der Geiselgruppe auch drei US-Bürger gehörten.

Die FARC erklärte, dass sie weiter eine Vereinbarung anstrebe, um Geiseln gegen inhaftierte Mitglieder auszutauschen. Wenn aber die Regierung auf Befreiungsaktionen bestehe, «dann sollte sie alle Konsequenzen dieser rüchsichtslosen und abenteuerlichen Entscheidung tragen», drohte die Organisation, die noch rund 700 Gefangene in ihrer Gewalt hat.

(Quelle: ap)
 

Acht Tote bei Gefecht mit PKK-Kämpfern in der Ost-Türkei

Sa.12.07.08 - Im Südosten der Türkei sind bei einer Schießerei mit kurdischen Rebellen nach Angaben aus Militärkreisen acht Menschen ums Leben gekommen.

Bei den Toten handele es sich um sieben Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und einen Wachmann, hieß es am Freitag. Die Auseinandersetzungen hätten gegen Mitternacht am Berg Kato in der an den Irak grenzenden Provinz Sirnak begonnen, als Sicherheitskräfte eine aus dem Nachbarland eingesickerte Gruppe von 20 bis 25 PKK-Kämpfer ausmachten. Der Einsatz gegen die Rebellen dauere an.

Ebenfalls im Südosten der Türkei, allerdings in einer anderen Provinz, hält die PKK seit Mittwoch drei deutsche Bergsteiger als Geiseln. Für deren Freilassung verlangen die Entführer eine Änderung der deutschen Kurdenpolitik, was die Bundesregierung ablehnt.

(Quelle: rtr)
 

EU sagt Kosovo auf Geberkonferenz eine halbe Milliarde Euro zu

Sa.12.07.08 - Die Europäische Union hat dem Kosovo auf einer Geberkonferenz Hilfsgelder in Höhe von einer halben Milliarde Euro zugesagt.

Nach den Worten eines Kommissionssprechers kann die ehemalige serbische Provinz obendrein mit weiteren Geldern von den einzelnen 27 EU-Mitgliedsländern rechnen. Die Bundesregierung sicherte für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau des Kosovo in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 100 Millionen Euro zu.

Deutschland ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes nach den USA der zweitgrößte Einzelgeber. Die USA haben Hilfsgelder in Höhe von etwa 400 Millionen Dollar in Aussicht gestellt. Zu den Schwerpunkten der deutschen Zusammenarbeit zählen die Bereiche Energie, Erziehung und die Reform der Verwaltung.

Das Kosovo mit seinen zwei Millionen Einwohnern hatte sich im Februar trotz erbitterten Widerstands der serbischen Regierung für unabhängig erklärt. Inzwischen ist es als eigenständiges Land von mehr als 40 überwiegend westlichen Staaten anerkannt worden. Die internationalen Finanzhilfen sollen nun ein erster Schritt zum Aufbau der brachliegenden Wirtschaft sein. Die Regierung des Kosovo hat dafür einen umfassenden Investitionsplan erarbeitet.

(Quelle: rtr)
 

Klage gegen UN wegen Srebrenica-Massaker gescheitert

Sa.12.07.08 - Die Vereinten Nationen können wegen des Völkermordes in der bosnisch-muslimischen Enklave Srebrenica im Juli 1995 nicht gerichtlich belangt werden. Das urteilte ein Gericht in Den Haag am Donnerstag. Zehn bosnische Frauen und die Stiftung "Mütter von Srebrenica" hatten den niederländischen Staat und die Vereinten Nationen auf Schadensersatz verklagt. Ihrer Auffassung nach hatten niederländische UN-Blauhelme die muslimische Bevölkerung nicht ausreichend gegen serbische Truppen geschützt.

Die Enklave Srebrenica stand während des Bosnienkrieges unter dem Schutz einer niederländischen Einheit. Serbische Truppen unter General Ratko Mladic überrannten den Ort am 11. Juli 1995, anschließend deportierten und ermordeten sie 8.000 Männer und Jungen. Die niederländischen Soldaten griffen bei der Deportation nicht ein und brachten nur diejenigen Bosnier in Sicherheit, die für die UN-Einheit arbeiteten.

Nach Ansicht der Richter genießen die UN aufgrund internationaler Verträge Immunität. Die Unantastbarkeit internationaler Organisationen garantiere deren Unabhängigkeit. Dadurch sei ausgeschlossen, dass nationale Richter beispielsweise UN-Personal in Friedenseinsätzen verurteilten, um deren Arbeit zu erschweren. Die Entscheidung betrifft nicht die Klage gegen den niederländischen Staat. Darüber soll im September weiter verhandelt werden.

In Den Haag läuft noch ein weiteres Verfahren im Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica. Dabei hat eine andere Gruppe von Hinterbliebenen den niederländischen Staat angeklagt. Das Urteil soll am 10. September veröffentlicht werden.

(Quelle: epd)
 

Deutschland fällt bei EU-Bildungsziel zurück

Sa.12.07.08 - Deutschland fällt beim EU-Ziel, den Anteil junger Menschen mit Abitur und abgeschlossener Berufsausbildung auf 85 Prozent zu steigern, immer weiter zurück.

Der Anteil junger Bundesbürger mit einem entsprechenden Bildungsabschluss sinkt nach neuesten Zahlen der Europäischen Kommission statt wie geplant zu steigen. Unter den 20- bis 24-Jährigen des Jahres 2007 konnten nach Angaben der Brüsseler Behörde vom Donnerstag bloß 72,5 Prozent das Abitur oder einen gleichwertigen Abschluss vorweisen - ein Minus von 2,2 Punkten verglichen mit dem Jahr 2000.

EU-Ziel ist, die Zahl junger Leute mit Abitur oder abgeschlossener Lehre auf 85 Prozent zu steigern. Die meisten Länder kommen dabei voran: EU-weit ist diese Gruppe unter den 20- bis 24-Jährigen laut Bildungsbericht der Kommission von 76,6 Prozent im Jahr 2000 auf zuletzt 78,1 Prozent gewachsen. In Tschechien, Polen, Slowenien und der Slowakei hatten 2007 mehr als 90 Prozent der jungen Menschen Abitur oder eine Berufsausbildung. Hinter Deutschland rangierten nur Luxemburg, Dänemark, Spanien, Malta und Portugal.

Von insgesamt fünf Bildungszielen werden die 27 EU-Staaten zusammengenommen nur die angestrebte Steigerung der Studienabschlüsse in mathematisch-technisch-naturwissenschaftlichen Fächern erreichen. Bei den Zahlen zu Fortbildung, Schulabbrechern sowie Abitur und Lehre verbucht die EU stetige, aber zu geringe Fortschritte. Hingegen hat sich die Lesefähigkeit der 15-Jährigen sogar insgesamt verschlechtert. Auf diesem Gebiet ist Deutschland einer der wenigen Mitgliedstaaten, in dem sich die Lage bessert.

EU-Bildungskommissar Jan Figel betonte die Bedeutung der Bildung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Europa. «Neue Jobs erfordern höhere Fertigkeiten», sagte Figel bei der Vorstellung des fast 230 Seiten dicken Jahresberichts 2008 über die Bildungssysteme in der EU. Am besten stünden Finnland, Schweden, Dänemark, Irland, Slowenien und Großbritannien da. «Finnland könnte es schaffen, alle gesteckten Ziele zu erreichen»,ergänzte Kommissionsexperte Anders Hingel. «Alle anderen haben irgendwo mindestens eine Schwäche.»

Kommissar Figel warb zugleich für eine größere Mobilität junger Menschen in Europa. EU-Experten hatten empfohlen, bis 2020 sollte mindestens die Hälfte aller Europäer im Alter zwischen 16 und 29 Jahren die Möglichkeit zu einem Auslandsaufenthalt bekommen. Für Lehrlinge, Sekundarschüler, junge Künstler, Freiwillige und andere sollten Lernzeiten im Ausland eher Regel als Ausnahme sein. Figel lobte die Universität Luxemburg, die Auslandsaufenthalte zur Pflicht gemacht habe: «Wir brauchen mehr solcher Beispiele.»

(Quelle: dpa)
 

Linken-Chef  Lafontaine kandidiert für Bundestag und an der Saar

Sa.12.07.08 - Linken-Chef Oskar Lafontaine will im kommenden Jahr neben seiner angestrebten Spitzenkandidatur bei der saarländischen Landtagswahl auch für den Bundestag kandidieren. "Wenn die Saarländer mir einen Regierungsauftrag geben, werde ich ihn annehmen. Wenn nicht, werde ich meine Aufgaben auf Bundesebene weiterverfolgen", sagte Lafontaine im Saarländischen Rundfunk. Der heutige Bundesvorsitzende der Linken war als SPD-Politiker mehrere Jahre Ministerpräsident im Saarland. Nach der Landtagswahl strebt Lafontaine eine Zusammenarbeit mit der SPD an.

"Wenn es normal zugeht, muss man sich an den Inhalten orientieren und da gibt es viele Überschneidungen mit den Sozialdemokraten", sagte der frühere SPD-Chef. Insofern sei es klar, "dass es eine Zusammenarbeit mit der SPD geben müsste, wenn die Inhalte letzten Endes ausschlaggebend sind." Für ihn sei es "verwunderlich", warum die Saar-SPD sich so schwer damit tue, die früher einmal gemeinsam verantwortete Politik fortzusetzen.

SPD-Landeschef Heiko Maas stellte Lafontaine die Unterstützung der Linken in Aussicht, falls die SPD stärkste Partei werden sollte. Wenn die SPD stärker werde als die Linke, habe sie selbstverständlich das Recht, den Regierungschef zu stellen.

Einen baldigen Rückzug aus der Politik schloss Lafontaine aus. "Ich bin gesund und solange dies der Fall ist, werde ich noch mitmischen, sehr zum Ärger meiner politischen Konkurrenten", sagte der Linken-Chef.

(Quelle: afp)
 

CSU-Vize Wulff beansprucht zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf

Sa.12.07.08 - CDU-Vize Christian Wulff beansprucht eine zentrale Rolle als Wirtschaftsexperte im Bundestagswahlkampf der Union. "Wir müssen uns jetzt für das Wahljahr 2009 personell, programmatisch und organisatorisch optimal aufstellen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Financial Times Deutschland". Die Zeit, die er durch die Aufgabe des CDU-Landesvorsitzes in Niedersachsen gewonnen habe, wolle er "für die Mitarbeit am Regierungsprogramm 2009 nutzen. Ich möchte mich dabei vor allem um Bürokratieabbau, Steuerpolitik und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen kümmern."

Angesichts der schwachen Umfragewerte für CDU und CSU um die 35-Prozent-Marke forderte Wulff mehr Reformwillen. "Man darf nicht sein Fähnchen nach dem Wind hängen", sagte er. Die Union müsse die Unterschiede zur SPD stärker betonen. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten stehe die CDU für Wettbewerb, Eigenverantwortung und Flexibilität. "CDU und CSU müssen angesichts der Schwäche der SPD deutlich machen, dass sie der Hort der Verlässlichkeit sind und zugleich mutig genug, notwendige Reformen anzugehen." Im Moment sei es so, dass beide Seiten in der großen Koalition "ein bisschen Federn lassen und die kleinen Parteien profitieren".

(Quelle: afp)
 

Stärkster Anstieg der Großhandelspreise seit 1982

Sa.12.07.08 - Mit 8,9 Prozent sind die Großhandelspreise in Deutschland im Juni so stark gestiegen wie seit 1982 nicht mehr. Damals lag der Anstieg bei 9,5 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Mai 2008 waren die Großhandelspreise 8,1 Prozent geklettert, im April um 6,9 Prozent betragen. Im Vergleich zum Mai 2008 stieg der Großhandelspreisindex im Juni 2008 um 0,9 Prozent.

Besonders stark verteuerten sich feste Brennstoffe und Mineralölerzeugnisse. Der Anstieg lag im Juni bei 24,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Erze, Eisen, Stahl, Nicht-Eisen-Metalle und deren Halbzeug wurden um 12,3 Prozent teurer.

Getreide, Saaten und Futtermittel verteuerten sich nach den Angaben der Statistiker im Juni 2008 um 27,9 Prozent. Gegenüber Mai 2008 sanken sie allerdings saisonbedingt um 4 Prozent. Milch, Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette waren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13,5 Prozent teurer. Bei Kaffee, Tee, Kakao und Gewürzen lag das Preisniveau um 11,2 Prozent über dem des Vorjahres.

Billiger wurden im Großhandel Büromaschinen und Büroeinrichtungen. Sie kosteten 11,8 Prozent weniger als im Juni 2007.

(Quelle: ap)
 

Deutsche sehen Zukunft wegen steigender Preise immer düsterer

Sa.12.07.08 - Die auf breiter Front steigenden Preise lassen die Deutschen immer düsterer in die Zukunft blicken.

Inzwischen gingen 41 Prozent der Bürger davon aus, dass es ihnen in einem Jahr finanziell schlechter gehen werde, 42 Prozent erwarteten eine unveränderte Entwicklung, heißt es in dem am Freitag veröffentlichen ZDF-Politbarometer. Noch nie seit der Wiedervereinigung sei die persönliche wirtschaftliche Perspektive schlechter beurteilt worden. Der großen Koalition trauten immer weniger Bürger zu, für die Lösung der Probleme einen wichtigen Beitrag leisten zu können. Nur noch 35 Prozent erwarteten dies, im November seien es noch 49 Prozent gewesen. 58 (November 46) Prozent machten sich da keine großen Hoffnungen.

Das Thema Kosten, Preise und Löhne habe die Sorge vor der Arbeitslosigkeit als wichtigstes Thema abgelöst. 60 Prozent nennen die Preisentwicklung an erster Stelle, 34 Prozent die Angst vor einem Jobverlust. Fast jeder Bundesbürger (95 Prozent) bewerte die gestiegenen Energiepreise als ein sehr großes oder großes Problem. Für 84 Prozent aller Befragten sei es sogar eine Gefahr für unseren Wohlstand, teilte das ZDF mit.

Wegen der gestiegenen Spritpreise wollen 55 Prozent aller Autofahrer der Umfrage zufolge weniger fahren. 29 Prozent wollen benzinsparender fahren, 16 Prozent erwägen, auf ein kleineres Auto umzusteigen. Lediglich 21 Prozent gaben an, sie wollten an ihrem Verhalten nichts ändern.

(Quelle: rtr)
 

Spitzentreffen zum Mindestlohn ohne erkennbare Fortschritte

Sa.12.07.08 - Eine Einigung der großen Koalition über die geplante Ausweitung von Mindestlöhnen zieht sich weiter hin.

Ein Spitzentreffen am Donnerstagabend brachte nach Angaben des Arbeitsministeriums keinen Durchbruch. "Wir sind in der Schlussabstimmung der Gesetzentwürfe auf gutem Wege", sagte ein Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag lediglich. "Es wird eine zügige Kabinettsbefassung angestrebt", fügte er hinzu. Der Termin sei aber noch offen.

An dem Treffen nahmen nach Informationen aus Koalitionskreisen neben Scholz auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere teil. Die große Koalition hatte sich vor einem Jahr darauf verständigt, die Möglichkeiten für Mindestlöhne zu erweitern.

Im Juni waren die Gesetzentwürfe des Arbeitsministers unter Leitung des Kanzleramts bereits abgestimmt worden. Glos und die Unionsfraktion lehnen die Entwürfe zum Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengeetz von Scholz jedoch weiterhin ab. Sie kritisieren, dass durch die geplanten Regelungen gültige Tarifverträge hinfällig würden, wenn sie unterhalb eines Mindestlohns lägen. Außerdem will die Union, dass bei Mindestlohnverträgen von zwei konkurrierenden Gewerkschaften in einer Branche der niedrigere Lohn gilt und nicht der Vertrag der größeren Gewerkschaft, wie es der Arbeitsminister vorschlägt.

(Quelle: rtr)
 

IG Metall fordert Lohnerhöhung von mehr als 6,5 Prozent

Sa.12.07.08 - Wegen des starken Anstiegs der Lebensmittel- und Energiepreise will die IG Metall in der anstehenden Tarifrunde im Herbst ein Lohnplus von mehr als 6,5 Prozent fordern. "6,5 Prozent werden nicht reichen", sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber dem ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO. Der Wirtschaft gehe es gut, jedoch würden Verbraucher durch steigende Mieten und Energiepreise immer stärker belastet. Deswegen werde die IG Metall bei den kommenden Tarifgesprächen mit ihren Lohnforderungen anziehen, sagte Huber.

Bei den vergangenen Tarifverhandlungen im Frühjahr 2007 hatte die IG Metall eingangs ein Plus von 6,5 Prozent gefordert. Am Ende hatte die Gewerkschaft eine Lohnerhöhung von 5,8 Prozent in zwei Stufen und eine Einmalzahlung von 400 Euro durchgesetzt. Der momentane Tarifvertrag zwischen IG Metall und Arbeitgebern läuft Ende Oktober aus. Anfang September will die Gewerkschaft die genaue Höhe ihrer Forderungen festlegen. In der Metallindustrie arbeiten 3,4 Millionen Beschäftigte

(Quelle: afp)
 

Bayern: Gewerkschafter kämpfen mit Mahnwache gegen Versammlungsgesetz

Sa.12.07.08 - Mit einer mehrtägigen Mahnwache wollen Gewerkschaftsvertreter in München gegen den Regierungsentwurf für ein neues bayerisches Versammlungsgesetz demonstrieren. Die Mahnwache sollte am Freitagabend am Maxmonument in Sichtweite des bayerischen Landtages aufgebaut werden, wie die bayerische Abteilung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ankündigte. Bis zur Abstimmung des Entwurfes im bayerischen Parlament wollen die Gewerkschafter dort gegen die Gesetzespläne protestieren. Nach Angaben des Landtages steht das Thema am kommenden Mittwoch (16. Juli) auf der Tagesordnung der Abgeordneten.

Verschiedene Oppositionspolitiker hätten bereits einen Besuch bei der Mahnwache zugesagt, teilte die Gewerkschaft mit. Am Montag (14. Juli) würden die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Sepp Dürr erwartet, am Dienstag (15. Juli) Vertreter der SPD-Fraktion.

Der Freistaat will das Versammlungsgesetz vor dem Hintergrund zahlreicher Neonazi-Aufmärsche in Bayern verschärfen. Nach Angaben der Staatskanzlei soll das ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen extremistische und militant auftretende Versammlungen ermöglichen. Kritiker befürchten dagegen, dass das Gesetz zu einer allgemeinen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Freistaat führt. Gewerkschaften fühlen sich durch die Änderung in ihrem Streikrecht beschnitten.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft fordert mehr Geld für Spitzenforschung