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Irak 1574 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Truppenabkommen zwischen USA und Irak offenbar gescheitert. Großbritannien reduziert Zahl der Soldaten im Irak. Zwei Tote bei Überfall auf Fußballspiel. Deutschlands Wirtschaftsminister Glos will trotz Sicherheitslage mehr deutsche Investoren im Irak

Mo.14.07.08 - Die Bemühungen der US-Regierung um ein langfristiges Abkommen zur Stationierung von Truppen im Irak sind offenbar vorerst gescheitert.

Die "Washington Post" berichtete am Sonntag, Vertreter der Regierungen in Washington und Bagdad hätten ihre Gespräche beendet. Ursprünglich wollten beide Seiten ein Sicherheitsabkommen vereinbart haben, bevor US-Präsident George W. Bush im Januar aus dem Amt scheidet. Das UN-Mandat, das den US-Einsatz im Irak deckt, läuft zum Jahresende ab. Die rechtliche Basis für eine weitere Präsenz amerikanischer Truppen in dem Land wäre damit ungewiss.

Vertreter der irakischen Regierung hatten bereits vergangene Woche betont, sie strebten kein formales Truppenabkommen mit den USA an, sondern allenfalls eine Absichtserklärung. Ministerpräsident Nuri al-Maliki sorgte zusätzlich für Verstimmung in Washington, indem er erstmals öffentlich über einen Zeitplan zum Abzug der US-Truppen sinnierte. Die "Washington Post" zitierte einen US-Vertreter mit den Worten, beide Seiten sprächen auch über Daten. Bush hat einen konkreten Zeitplan für den Abzug bislang aber stets abgelehnt.

Dem Bericht zufolge ist jetzt allenfalls mit einem Übergangsdokument zu rechnen, demzufolge die USA militärische Routineeinsätze fortführten dürften, sobald das UN-Mandat abgelaufen ist. Das Dokument beziehe sich wahrscheinlich aber nur auf das Jahr 2009, berichtete die "Washington Post". Im Irak wächst der Druck auf die Regierung, einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen auszuhandeln. Vizepräsident Tarek al-Haschemi bekräftigte am Wochenende diese Forderung in einem TV-Interview. "Die Iraker müssen wissen, wann die Amerikaner und andere Truppen den irakischen Boden verlassen. Es ist unser Recht, das zu wissen."

Derzeit befinden sich noch rund 140.000 US-Soldaten im Irak. Die "New York Times" berichtete am Wochenende, die Regierung in Washington denke über einen rascheren Truppenabzug aus dem Irak nach, um zusätzliche Einheiten nach Afghanistan verlegen zu können. Grund sei, dass sich die Lage am Hindukusch stetig verschärfe, während sich der Irak zunehmend stabilisiere. Im Kampf gegen die Taliban haben die USA und ihre Verbündeten in den vergangenen Monaten höhere Verluste erlitten als im Irak. Das US-Präsidialamt wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Großbritannien will die Zahl seiner Soldaten im Irak im kommenden Jahr deutlich reduzieren. Generalstabschef Jock Stirrup erklärte am Sonntag, die Streitkräfte hätten nicht die Möglichkeiten, ihre Soldaten sowohl in Afghanistan als auch im Irak auf derzeitigem Niveau zu halten. Ursprünglich war geplant, die Zahl der britischen Soldaten im Irak in diesem Jahr von 4.000 auf 2.500 zu senken. Angesichts der zunehmenden Gewalt war dieser Schritt verschoben worden.

Die britischen Soldaten sind in der irakischen Stadt Basra stationiert, wo sie sich hauptsächlich auf die Ausbildung von Soldaten, Polizisten und Grenzbeamten konzentrieren. Die Zeitung «Sunday Times» berichtete unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums, die Regierung werde die Mehrheit der britischen Soldaten bis Mitte 2009 aus dem Irak abziehen.

Bewaffnete haben am Sonntag nördlich von Bagdad Sportler und Zuschauer eines Fußballspiels überfallen und zwei Menschen erschossen. Drei weitere wurden verletzt, darunter ein neun Jahre altes Kind, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Bei den Getöteten handelt es sich demnach um einen Polizisten und einen Sunniten, der sich im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Kaida im Irak engagierte. Der Angriff ereignete sich in der Nähe von Dulujia, 75 Kilometer nördlich der Hauptstadt. In Falludscha kamen bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe vier Polizisten ums Leben. Acht Menschen wurden laut Polizei verletzt, unter ihnen vier Zivilpersonen.

Deutschlands Wirtschaftsminister Michael Glos hat trotz angespannter Sicherheitslage und einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes deutsche Unternehmen zu einem größeren Engagement im Irak aufgerufen.

Der CSU-Politiker besuchte das weitgehend kriegszerstörte Land am Samstag als erstes Mitglied einer deutschen Regierung seit dem Sturz Saddam Husseins 2003.

"Ich habe etliche Unternehmen in meiner Begleitung. Sie sind praktisch die Vorhut für andere, die hoffentlich bald in den Irak kommen und sich insbesondere auch an den Privatisierungen beteiligen", sagte der CSU-Politiker dem ARD-Hörfunk in Bagdad. Die irakische Regierung erklärte, Glos habe die "absolute Bereitschaft" deutscher Firmen bestätigt, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken.

Während Glos während seines nur einige Stunden dauernden, zuvor geheimgehaltenen und von scharfen Sicherheitsvorkehrungen begleiteten Besuchs von einer verbesserten Sicherheitslage sprach, stuft das Auswärtige Amt Irak unverändert als sehr gefährlich ein und warnt vor Reisen in das Land. "Deutschen Staatsangehörigen wird geraten, das Land zu verlassen", heißt es in den Hinweisen des Ministeriums. "Trotz einer statistisch verbesserten Sicherheitslage bleibt der Aufenthalt im Irak gefährlich."

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, diese Warnungen seien nicht nur an Reisende gerichtet. "Das gilt für Unternehmen wie für Privatpersonen. Es gibt da keine unterschiedlichen Hinweise. Das sind auch keine höflichen Vorschläge. Das ist schon sehr ernst gemeint", sagte der Sprecher. Die Einschätzung des Wirtschaftsministers und dessen Aufruf an die Unternehmen wolle er nicht weiter kommentieren. Das Auswärtige Amt sehe aber keinen Anlass, an der kritischen Einschätzung für Irak etwas zu ändern. "Die Reise- und Sicherheitshinweise werden regelmäßig und sorgfältig auch mit Hilfe anderer Institutionen überprüft", sagte der Sprecher.

Bei Anschlägen und Feuergefechten, besonders in Bagdad und in den Gebieten nördlich der Hauptstadt kämen in jedem Monat weiterhin mehrere hundert Menschen ums Leben, warnt das Ministerium. Auch das Risiko von Entführungen sei unverändert sehr hoch. "Ausländer und die sie begleitenden Personen sind in besonderem Maße gefährdet."

boa (Quellen: afp, ap, rtr)

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Schwere ISAF-Verluste in Afghanistan - Taliban töten neun US-Soldaten - Angriff auf Stützpunkt im Grenzgebiet zu Pakistan - Stundenlange Gefechte - 24 Tote bei Selbstmordanschlag

Mo.14.07.08 - Bei einem Überfall der Taliban auf einen US-Militärstützpunkt im Nordosten Afghanistan sind am Sonntag neun amerikanische Soldaten getötet und 15 weitere verletzt worden. Es war der tödlichste Angriff auf US-Truppen in dem Land seit drei Jahren. Ein Selbstmordattentäter riss im Süden Afghanistans 24 Menschen in den Tod.

Der Angriff auf den Stützpunkt im Grenzgebiet zu Pakistan begann am frühen Morgen, die Gefechte dauerten den Tag über an. Die Extremisten feuerten vom Dorf Wanat in der Provinz Kunar aus mit Maschinengewehren, Panzerabwehrraketen und Mörsergranaten auf den Außenposten, wie die NATO-Schutztruppe ISAF mitteilte. Dabei seien auch vier afghanische Soldaten verwundet worden. Es sei außerdem davon auszugehen, dass die Angreifer schwere Verluste zu verzeichnen hätten.

Zur Nationalität der getöteten Soldaten wollte die NATO zunächst keine Angaben machen. Aus westlichen Militärkreisen verlautete aber, es handle sich Amerikaner.

In der Provinz Urusgan sprengte sich am Sonntag ein Selbstmordattentäter auf einem Motorrad in die Luft. Der Anschlag ereignete sich an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeipatrouille. Unter den 24 Todesopfern waren fünf Polizisten. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt.

Bei Kämpfen im Süden des Landes wurden mindestens 40 Aufständische getötet. Zu den zweitägigen Gefechten kam es in der Provinz Helmand, wie die US-geführten Koalitionstruppen am Sonntag mitteilten. Die Aufständischen griffen demnach am Samstag von verschiedenen Seiten eine Patrouille an. Die Streitkräfte flogen daraufhin Luftangriffe. Mehrere Brücken und 30 Boote der Aufständischen auf dem Fluss Helmand seien zerstört worden.

(Quelle: ap)
 

Nordkorea lehnt neue Versöhnungsgespräche ab - Angebot aus Südkorea zurückgewiesen - Spannungen nach Tod einer Touristin weiter verschärft

Mo.14.07.08 - Nordkorea hat nach Berichten staatlicher Medien einen Vorschlag des südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak zur Wiederaufnahme von Versöhnungsgesprächen zurückgewiesen. Die nordkoreanische Zeitung «Rodong Sinmun» schrieb am Sonntag, der Vorstoß sei es nicht wert, in Betracht gezogen zu werden. Das Blatt warf Lee betrügerische Taktiken vor, um nicht die Verantwortung für verschlechterte Beziehungen zwischen beiden Ländern übernehmen zu müssen.

Lee hatte dem kommunistischen Norden am Freitag angeboten, die Gespräche wieder aufzunehmen. Allerdings hatte er in einer Rede vor dem Parlament angekündigt, seine Regierung wolle die Abkommen, die sein Vorgänger Kim Jong Il mit dem Norden geschlossen habe, prüfen. Kurz vor Lees Angebot war eine südkoreanische Touristin in Nordkorea während eines Morgenspaziergans von Soldaten erschossen worden. Sie hatte das streng abgeschirmte Gelände der Ferienanlage verlassen.

Südkorea kritisierte Nordkorea für das Vorgehen der Soldaten scharf und forderte eine Untersuchung des Zwischenfalls. Außerdem wurden alle Besuche von Südkoreanern in der Anlage bis auf weiteres gestoppt. Der Norden wies die Forderung zurück und erklärte, die 53-jährige Touristin habe Warnungen ignoriert und versucht zu fliehen. Die Tourismusbehörden in Nordkorea forderten eine Entschuldigung von Seoul für die Einstellung der Besuche aus dem Süden, die eine «untragbare Beleidigung» darstellten.

Die südkoreanischen Medien reagierten empört auf den Tod der Touristin. «Wo in der Welt würde ein Soldat auf eine hilflose Touristin schießen, die in der Nähe eines Hotels ein Sperrgebiet betritt?», schrieb die Zeitung «Chosun Ilbo».

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben seit dem Amtsantritt des konservativen Präsidenten Lee im Februar zugenommen. Seine Regierung kritisierte Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea und hat sich skeptisch zu Hilfslieferungen ohne Vorbedingungen an den verarmten Norden geäußert.

Unterhändler aus sechs Ländern einigten sich am Samstag in Peking auf weitere Schritte zur Bestätigung der nordkoreanischen Abrüstungsbemühungen. Danach soll Nordkorea bis Ende Oktober seine größte Atomanlage vollständig stilllegen. Die anderen beteiligten Staaten, darunter die USA und China, wollen im Gegenzug noch ausstehende Hilfslieferungen vervollständigen.

«Die Parteien haben einen wichtigen Konsens erzielt», erklärte die Sechsergruppe in einer Stellungnahme. In den dreitägigen Verhandlungen wurde außerdem beschlossen, dass ein Expertenteam die nordkoreanischen Anlagen besucht, die Dokumente prüft und die Ingenieure vor Ort befragt. Die Inspekteure können dabei auf das Fachwissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zurückgreifen.

Seit der letzten Runde der Verhandlungen im Oktober 2007 hat Nordkorea seinen Atomreaktor Yongbyon abgebaut und eine Erklärung mit Einzelheiten zu seinem Atomprogramm vorgelegt. An den Gesprächen waren auch Südkorea, Japan und Russland beteiligt.

(Quelle: ap)
 

43 Länder heben in Paris Mittelmeerunion aus der Taufe

Mo.14.07.08 - In Paris haben 43 Länder aus Europa, Afrika und der Nahost-Region eine Union für das Mittelmeer gegründet. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte am Sonntagabend in Paris, auf dem Gründungsgipfel sei eine Erklärung "einstimmig" angenommen worden. "Die Mittelmeerunion ist der Frieden", sagte Sarkozy. Auch der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, die Region sei einem Friedensabkommen "so nah wie nie". Die Mittelmeerunion soll die Partnerschaft der EU mit den Südländern wiederbeleben.

Die Staats- und Regierungschefs der 43 Gründungsmitglieder von Ägypten bis Zypern trafen im einstigen Pariser Weltausstellungsgebäude Grand Palais zusammen, um das Projekt feierlich aus der Taufe zu heben. Die von Sarkozy angeregte Mittelmeerunion setzt den 1995 begonnenen Barcelona-Prozess der EU fort und soll um konkrete Projekte etwa zur Reinigung des Mittelmeers und zur Förderung der Solarenergie herum aufgebaut werden. Den Vorsitz haben zunächst Frankreich und Ägypten gemeinsam inne.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Paris, er sehe im Umfeld des Gipfels "Signale" für Bewegung im Nahen Osten. Syrien und der Libanon wollen erstmals in ihrer Geschichte Beziehungen aufnehmen, wie Sarkozy am Samstag nach einem Treffen von Syriens Staatschef Baschar el Assad mit dem neuen libanesischen Präsidenten Michel Suleiman ankündigte.

Sarkozy will laut seiner Partei durch eine "Politik der ausgestreckten Hand" eine Annäherung zwischen den arabischen Staaten und Israel erreichen. In Paris saßen der syrische Präsident Baschar el Assad und Israels Regierungschef Ehud Olmert erstmals an einem Tisch. Beide Länder trennt eine tiefe Feindschaft. Bisher haben nur drei der Gründerstaaten im Nahen Osten und in Nordafrika diplomatische Beziehungen zu Israel: Ägypten, Jordanien und die Türkei. Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi nahm nicht an dem Gipfel teil. Er fürchtet durch das Projekt eine Spaltung der arabischen und afrikanischen Welt.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte zur Finanzierung der Mittelmeerunion, die bloße Beibehaltung der EU-Gelder aus dem Barcelona-Prozess reiche "wahrscheinlich nicht aus". Nach Angaben der Bundesregierung stehen bisher rund 16 Milliarden Euro bereit. Zusätzliche Mittel sollen unter anderem von Privatinvestoren kommen. Deutsche Unternehmen haben bereits Interesse am Bau von Solarkraftwerken südlich des Mittelmeers bekundet.

Kouchner unterstrich die "entscheidende Rolle", die unter anderem Deutschland bei der Gründung der Union gespielt habe. Auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen alle 27 EU-Staaten an dem Gründungsgipfel teil und nicht nur die Mittelmeer-Anrainer, wie von Sarkozy ursprünglich geplant.

(Quelle: afp)
 

PKK fordert von Berlin Druck auf Ankara

Mo.14.07.08 - Im Zusammenhang mit der Entführung von drei deutschen Bergsteigern in der Türkei hat die kurdische Arbeiterpartei PKK die Bundesregierung aufgerufen, Druck auf Ankara auszuüben. Berlin solle die türkische Regierung dazu bringen, die Militäreinsätze gegen die PKK einzustellen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung. Dann werde sich die PKK-Führung für eine Freilassung der Geiseln einsetzen. Den Deutschen gehe es gut.

Eine lokale Einheit habe die Bergsteiger auf eigene Faust verschleppt, zitierte die Nachrichtenagentur Firat aus der Erklärung der PKK. «Wir werden Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Touristen sicher und wohlbehalten zu ihren Familien zurückkehren», hieß es weiter. «Voraussetzung für den Erfolg unserer Initiative ist aber, dass der türkische Staat seine Operationen einstellt.»

Die Entführung sei eine Reaktion auf das Vorgehen der Bundesregierung gegen die PKK, bekräftigte die kurdische Arbeiterpartei: «Solange die (deutsche) Politik gegen das kurdische Volk anhält, wird es schwierig sein, solche Reaktionen der Kurden zu unterbinden.»

Eine PKK-Sprecherin im Nordirak schlug am Sonntag vor, internationale Vermittler sollten eine Waffenruhe in der Region organisieren. Engagieren könnte sich beispielsweise das Rote Kreuz, sagte Sozdar Avesta in den Kandil-Bergen im Nordirak. Die Bergsteiger wurden am Dienstag auf dem Berg Ararat im Osten der Türkei verschleppt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete unterdessen einen eindringlichen Appell an die Geiselnehmer. «Ich rufe die Entführer auf, die drei Deutschen umgehend und unversehrt freizulassen», sagte Merkel der «Bild am Sonntag». Die Bundesregierung werde alles tun, um ihre Freilassung zu erreichen und arbeite dabei eng mit der Türkei zusammen. Deutschland lasse sich von den Entführern aber nicht erpressen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf sich am Sonntag in Paris mit seinem türkischen Amtskollegen Ali Babacan. Dieser habe versichert, dass auch die Türkei alles für eine Freilassung der Deutschen tue, sagte Steinmeier.

Mehrere Medien berichteten, es seien vier Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) am Berg Ararat angekommen. Das Auswärtige Amt wollte dies nicht kommentieren.

Die Bundesregierung wies zugleich Vorwürfe wegen einer fehlenden Reisewarnung für das Gebiet in der Osttürkei zurück. Bis zu der Entführung habe es keine Auffälligkeiten in der Region gegeben, sagte Steinmeier am Samstag.

Der «Spiegel» berichtete indes, Führungskader der PKK hätten die Bundesregierung bereits gut eine Woche vor der Entführung vor «negativen Konsequenzen» ihrer Kurdenpolitik gewarnt. Der Exekutivrat der «Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans» habe Ende Juni gefordert, die «feindliche Politik gegen das Kurdische Volk und seine Befreiungsbewegung» aufzugeben. Kurz darauf habe zudem die türkische Polizei an das BKA gemeldet, in kurdischen Kreisen herrsche Unruhe. Möglicherweise könne es zu Anschlägen und Entführungen kommen. Das BKA habe die Länder-Innenministerien daraufhin am 2. Juli gewarnt.

Innenstaatssekretär August Hanning bestätigte dem Magazin, es habe schon vorher Hinweise aus der Türkei gegeben. Nun müsse man sich möglicherweise auch im Inland auf eine neue Gefahrenlage einstellen.

(Quelle: ap)
 

Keine Spur von Enführern der zwei Deutschen in Nigeria

Mo.14.07.08 - Im Fall der zwei in Nigeria verschleppten Deutschen gibt es bisher keine Hinweise auf die Entführer. Bisher habe sich niemand zu der Tat bekannt, sagte die Sprecherin der Polizei des Bundesstaates Rivers, Rita Abbey, der Nachrichtenagentur AFP. Die zwei Mitarbeiter einer Tochterfirma des Mannheimer Baukonzerns Bilfinger Berger, die am Freitag in der Hafenstadt Port Harcourt verschleppt worden waren, seien aufs Meer gebracht worden, sagte sie. Der Krisenstab in Berlin arbeite "intensiv an einer baldigen Freilassung" der beiden Deutschen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Die nigerianischen Sicherheitskräfte verstärkten am Wochenende ihre Suche nach den Entführern. "Wir suchen intensiv nach den Entführern, um die Freilassung der Deutschen zu erwirken", sagte Abbey. Sie nannte zudem Einzelheiten zu den Umständen der Geiselnahme. Demnach wurde ein Soldat angeschossen, als die Entführer die beiden Deutschen in ihre Gewalt brachten. Einen Bericht der örtlichen Presse, wonach der Soldat wurde, konnte sie zunächst nicht bestätigen.

Die beiden Deutschen arbeiten für die Firma Julius Berger. Sie ist seit 1965 in Nigeria tätig und gehört mehrheitlich nigerianischen Investoren. Das Unternehmen wolle nun die Lage im Niger-Delta beobachten, sagte ein ranghoher Mitarbeiter. Ob der Entführungsfall zu einem Rückzug der Firma aus der Region führen könnte, wollte er nicht sagen. Mehrere ausländische Unternehmen hatten dies aus Sicherheitsbedenken bereits getan, darunter auch der französische Reifenhersteller Michelin.

Entführungen von Ausländern, häufig Mitarbeiter von Ölfirmen und deren Angehörige, sind im Niger-Delta an der Tagesordnung. Die Mehrzahl der Entführten wurde bisher nach wenigen Tagen oder Wochen wieder freigelassen. Die Entführer verlangen meist, dass die Bevölkerung stärker an den Einkünften aus den Ölgeschäften beteiligt wird. Anfang März war ein deutscher Mitarbeiter von Julius Berger im ölreichen nigerianischen Bundesstaat Rivers von einer bewaffneten Bande entführt worden. Der Mann kam nach einem Tag wieder frei.

(Quelle: afp)
 

Hypothekenkrise: IndyMac pleite - Größter US-Bankenzusammenbruch seit 1984

Mo.14.07.08 - Die Kreditkrise hat in den USA zur schwersten Bankenpleite seit über zwanzig Jahren geführt.

Der größte unabhängige börsennotierte Baufinanzierer IndyMac wurde vom Staat übernommen, nachdem das Geldhaus in massive Kapitalnöte geraten war. Es ist die drittgrößte Bankenpleite in der US-Geschichte überhaupt und bereits der fünfte Zusammenbruch eines Geldhauses in diesem Jahr. Für die kommenden Monate rechnen Branchenkenner mit zahlreichen weiteren Pleiten, was die Suche des staatlichen Einlagensicherungsfonds der US-Banken (FDIC) nach einem Käufer für IndyMac erschweren dürfte. Auch die zwei größten US-Hypothekenfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae, die halbstaatlich sind, stecken in großen Schwierigkeiten.

"Diese Institution ist heute einer Liquiditätskrise zum Opfer gefallen", sagte der Chef der unmittelbar zuständigen Sparkassenaufsicht OTS, John Reich, am Freitagabend mit Blick auf IndyMac. Die Geschäfte der Bank sollen unter dem Dach der FDIC ab Montag fortgesetzt werden. Der Fonds rechnet mit einem Schaden von vier bis acht Milliarden Dollar. Die OTS erwartet aber keine größeren Auswirkungen auf die Märkte, weil die Zahl der IndyMac-Geschäftspartner vergleichsweise gering sei.

Unter Kunden sorgte die vorübergehende und völlig unerwartete Schließung der Bank für großen Unmut. "Ich bin stinksauer. Sie hätten mir etwas sagen können", sagte etwa eine 29-jährige Friseurin, die verzweifelt vor den verschlossenen Türen einer IndyMac-Filiale in Los Angeles stand und Geld abheben wollte. Ein anderer Kunde geriet mit einem Sicherheitsmann aneinander.

Der 1985 gegründete Hypothekenfinanzierer hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, wegen der Krise über die Hälfte seiner 7200 Mitarbeiter zu entlassen und sein Geschäft zu reduzieren. Zuvor war die OTS zu dem Urteil gekommen, dass das Institut nicht länger über ausreichend Kapital verfüge. Im vergangenen Jahr hatte IndyMac noch Hypotheken im Volumen von 77 Milliarden Dollar ausgegeben und lag mit einem Marktanteil von gut drei Prozent insgesamt auf dem neunten Platz der Branche. Inzwischen haben über 100 US-Hypothekenfirmen im Zuge der Krise ihr Geschäft eingestellt oder sind Pleite gegangen.

Die OTS machte den New Yorker Senator Charles Schumer für die IndyMac-Pleite mitverantwortlich. Seine Äußerungen von Ende Juni, in denen er angezweifelt habe, dass das Unternehmen die Häuserkrise überleben könne, hätten zu einem Ansturm der Sparer auf die Konten geführt und damit zu einem rasanten Kapitalabfluss. Allein in den folgenden elf Geschäftstagen hätten Kunden mehr als 1,3 Milliarden Dollar bei IndyMac abgezogen. Der demokratische Politiker wies die Anschuldigungen zurück und warf der Aufsichtsbehörde im Gegenzug vor, ihre Arbeit vernachlässigt und IndyMac nicht an seiner verlustträchtigen Kreditvergabe-Praxis gehindert zu haben.

Die staatliche Übernahme von IndyMac fachte erneut Spekulationen an, dass auch die stark angeschlagenen Hypothekenfinanzierern Freddie Mac und Fannie Mae auf einen ähnlichen Rettungsring vom Staat hoffen könnten. So erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus verschiedenen Kreisen, dass US-Notenbankchef Ben Bernanke eine Notfall-Finanzspritze für Freddie und Fannie plane. Eine Sprecherin der US-Notenbank sagte dagegen, es seien keine Diskussionen mit den beiden Konzernen über Zugang zum Diskontfenster der Notenbank geführt worden. Freddie Mac und Fannie Mae droht wegen der Kreditkrise ebenfalls der Kollaps. Die beiden Institute dominieren den US-Hypothekenmarkt.

Auch andere Geldhäuser haben mit der Hypothekenkrise massiv zu kämpfen. Die Investmentbank Bear Stearns stimmte im Frühjahr unter dem Druck der US-Notenbank Fed ihrem Notverkauf zu. Eine der größten Hypothekenfirmen des Landes, Countrywide Financial, rettete sich in die Arme des Finanzkonzerns Bank of America. Größter Kollaps in der US-Bankengeschichte war bisher der Crash der Continental Illinois National Bank im Jahr 1984. Vier Jahre später brach die First RepublicBank zusammen.

(Quelle: rtr)
 

Weltbank: Nahrungsmittel-Preise werden bis 2012 hoch bleiben

Mo.14.07.08 - Die Weltbank geht von anhaltend hohen Nahrungsmittelpreisen bis mindestens 2012 aus.

Auch die Energiepreise würden hoch und schwankungsanfällig bleiben, sagte Weltbank-Präsident Robert Zoellick am Samstag. Die Preise in beiden Bereichen seien auf einem "gefährlichen Niveau". Es seien zehn Milliarden Dollar notwendig, um die Ärmsten der Welt mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Dabei seien auch Bargeld-Hilfen notwendig. Zwar habe es zuletzt bereits Hilfs-Zusagen in Milliarden-Höhe gegeben. Doch müssten auch in den kommenden Jahren Gelder kontinuierlich fließen.

(Quelle: rtr)
 

Venezuela liefert Karibikstaaten Öl zu Vorzugskonditionen

Mo.14.07.08 - Venezuela will seinen Nachbarn in der Karibik und Südamerika Öl zu Vorzugskonditionen liefern. Präsident Hugo Chavez teilte am Sonntag bei einem Treffen der Mitglieder seiner Petrocaribe-Initiative in Maracaibo mit, die Lieferungen müssten künftig innerhalb von 90 Tagen zu 40 Prozent bezahlt werden, der Rest könne bis zu 25 Jahre bei einem Zinssatz von einem Prozent abgezahlt werden. Bisher mussten die Petrocaribe-Mitglieder die Hälfte der Lieferung sofort bezahlen.

Chavez nannte die Vereinbarung einen Schutzschild gegen Armut und Hunger in der Region. Sie gelte, solange der Ölpreis über 100 Dollar pro Barrel liege. 70 Prozent der ausstehenden Beträge könnten gestundet werden, sollte der Preis über 200 Dollar das Fass steigen. Einige Mitglieder könnten das Öl auch mit Waren wie Reis, Bananen und Zucker bezahlen.

An der Veranstaltung in der venezolanischen Stadt Maracaibo nahmen nach offiziellen Angaben 15 Delegationen teil, darunter elf Staatschefs. Mit dem Pakt will Chavez seine Vision von einer regionalen Unabhängigkeit von den USA verwirklichen. Kritik der Opposition, er verschenke mit einer «Bestechungsdiplomatie» den Ölreichtum seines Landes, wies Chavez zurück: «Das ist sehr wahrscheinlich in der US-Botschaft verfasst worden.»

(Quelle: ap)
 

Nach Unterzeichnung des  tschechisch-amerikanischen Raketenabwehr-Abkommens: Russland drosselt Öl-Lieferungen an Tschechien

Mo.14.07.08 - Russland hat unmittelbar nach der Unterzeichnung eines tschechisch-amerikanischen Raketenabwehr-Abkommens seine Öllieferungen nach Tschechien deutlich gedrosselt.

Das bestätigte der tschechische Regierungsbevollmächtigte Vaclav Bartuska am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er widersprach Spekulationen tschechischer Medien, wonach die Drosselung eine Revanche Russlands auf die Anfang Juli vereinbarte Stationierung eines US-Radars in Böhmen sein könnte. Seit dem Gasstreit mit der Ukraine wurde Russland wiederholt vorgeworfen, mit seinen Energielieferungen gen Westen gezielt politischen Druck auszuüben.

Tschechien forderte Russland in einer offiziellen Note auf, die Gründe für die Einschränkung zu nennen. Eine Regierungssprecherin in Prag sagte, der Ausfall könne auch auf technischen Problemen beruhen. Nach Berechnungen der Online-Ausgabe des Prager Wirtschaftsmagazins «Euro» würden bei weiter gedrosselter Zufuhr im Juli statt der vereinbarten 500 000 Tonnen nur 300 000 Tonnen Öl über die «Druschba»-Pipeline (Freundschaft) nach Tschechien gepumpt. Es bestünden aber ausreichende Alternativen, um Öl über eine Leitung aus Ingolstadt (Bayern) zu erhalten, falls die Lieferausfälle andauerten. Die Ölmenge sei seit dem 4. Juli heruntergefahren worden.

Gedrosselte Energielieferungen aus Russland sind keine Seltenheit. In den vergangenen Monaten reduzierte der Ölkonzern Lukoil mindestens zwei Mal seine Lieferungen an Deutschland. «Wir sind mit dem gezahlten Preis nicht einverstanden», lautete die Erklärung. Seit zwei Jahren sind die Öllieferungen an Litauen über einen nördlichen «Druschba»-Strang unterbrochen. Während Russland einen Defekt an der Leitung nannte, vermutet die Führung des EU- und NATO-Mitglieds Litauen politische Motive.

Mit Argwohn wird die russische Energiepolitik seit dem Gasstreit mit der Ukraine beobachtet, der zum Jahresbeginn 2006 eskalierte. Der Gasmonopolist Gazprom hatte die Lieferungen gestoppt, weil die Ukraine sich einer deutlichen Preissteigerung verweigerte. Daraufhin beschuldigte Moskau die Ukrainer, Gas aus den Transitleitungen zu klauen. In der Ukraine wie auch bei der EU wird bis heute aber auch vermutet, dass der mehrtägige russische Gasboykott eine scharfe Warnung an die prowestliche Führung der von russischer Energie abhängigen Ukraine sein sollte. Moskau hatte dies stets dementiert.

Der tschechische Regierungsbevollmächtigte Bartuska bezeichnete ein technisches Problem für die jüngste Drosselung als wenig wahrscheinlich. «Das müsste schon ein sehr spezielles Problem sein, weil die Lieferungen an Nachbarländer wie Polen problemlos laufen.» Einen Erpressungsversuch von russischer Seite schloss er aus. «Das wäre dumm, denn wir können uns jederzeit über Ingolstadt ausreichend versorgen», sagte der Beamte. In Moskau wurde spekuliert, die Drosselung könnte die Folge eines innerrussischen Konflikts um die Ölexportrechte nach dem Machtwechsel im Kreml sein. Bartuska wollte dies nicht kommentieren.

(Quelle: dpa)
 

Kanzlerin Merkel: Energie-Sozialtarife in Deutschland unnötig

Mo.14.07.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zurückgewiesen, wegen der hohen Energiepreise Sozialtarife für Geringverdiener einzuführen.

"Deutschland hat solche sozialen Regelungen längst", sagte Merkel der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Beim Arbeitslosengeld II würden im Rahmen der Erstattung der Unterkunftskosten alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt. Hier sei künftig mit steigenden Kosten zu rechnen. Zudem könne jeder unter einem bestimmten Einkommensminimum Wohngeld beantragen, das wegen der Energiekosten von 90 auf 140 Euro erhöht worden sei.

Merkel zeigte sich allerdings besorgt über die steigenden Preise. Weltweit trieben die Energiepreise viele andere Kosten nach oben, zum Beispiel Heizkosten, die Kosten im Verkehr und bei den Lebensmitteln. Die Kanzlerin fordert daher einen besseren Austausch zwischen Erzeugerländern und Verbraucherländern, um die Spekulation aus dem Markt zu nehmen, eine erhöhte Ölförderung und deutlich mehr Energie-Effizienz in den Industriestaaten. "In Deutschland müssen wir lernen, unabhängiger von den teuer gewordenen fossilen Energieträgern wie Öl und Gas zu werden", sagte Merkel.

(Quelle: rtr)
 

Atomstreit in Koalition verschärft sich

Mo.14.07.08 - Der Streit in der großen Koalition um die weitere Nutzung der Atomenergie verschärft sich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verstärkte am Wochenende ihren Pro-Atomkurs und kündigte an, sich für eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen 17 deutschen Meiler einzusetzen. CSU-Chef Erwin Huber will im Falle eines Wahlsiegs der Union im kommenden Jahr den Atomausstieg sofort neu verhandeln und dabei auch den Bau neuer Reaktoren offenhalten. Die SPD will deshalb nach den Worten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Atomausstieg im kommenden Jahr ebenfalls zum prominenten Wahlkampfthema machen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schloss ein Bündnis mit der Union wegen des Atomkurses aus.

Merkel sagte der "Bild am Sonntag", Deutschland könne seine Energieversorgung klimagerecht auf absehbare Zeit nicht ohne Atomenergie sicherstellen. "Die Frage der Laufzeitverlängerung wird sich deshalb spätestens in der nächsten Wahlperiode stellen", betonte die CDU-Chefin. Union und SPD hatten sich 2005 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den von der rot-grünen Vorgängerregierung mit der Industrie ausgehandelten Atomausstieg bis 2021 nicht anzutasten. Angesichts hoher Energiepreise und der Debatte um den Klimaschutz will die Union den Atomausstieg nun aber rückgängig machen.

Ein Neubau-Verbot für Atomkraftwerke im Grundgesetz lehnte die Kanzlerin ab. "Die Frage der jeweiligen Energieversorgung ist kein Gegenstand des Grundgesetzes", sagte sie zu entsprechenden Forderungen der SPD im Gegenzug zu Laufzeitverlängerungen der bestehenden Meiler.

Auch Huber wandte sich gegen eine Festschreibung des Atomausstiegs. Zwar wolle gegenwärtig niemand neue Meiler auf den Weg bringen, sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". "Aber Kernkraft ist Öko-Strom, und Öko-Strom soll man per Grundgesetz verbieten?"

Gabriel forderte deshalb die Union in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", klar zu sagen, ob sie auch den Neubau von Atomreaktoren anstrebe. Wenn die Atomkraft für die Union nur eine Übergangstechnik sei, "dann dürfte es ihr nicht schwerfallen, dies in das Grundgesetz zu schreiben." Er regte an, auch die offene Frage nach der Endlagerung des gefährlichen Strahlenmülls in der Verfassung zu regeln.

Der Umweltsprecher der CDU, Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, und Bundespräsident Horst Köhler plädierten ebenfalls für eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke, machten aber auch klar, dass die Nukleartechnik nur eine Übergangsenergie seien könne.

Der frühere Chef des UNO-Umweltprogramms und CDU-Politiker Klaus Töpfer plädierte dagegen im "Spiegel" für eine Vorreiterrolle Deutschlands beim Atomausstieg: "Jetzt gilt es zu beweisen, dass eine prosperierende Volkswirtschaft eine Energieversorgung ohne Kernenergie aufbauen kann", sagte der frühere Umweltminister.

Grünen-Politikerin Künast sagte Reuters erteilte Koalitionsspekulationen mit der CDU angesichts der Atomdebatte eine klare Absage. "Wir stehen für keine Regierung zur Verfügung, die die Atomkraft verlängern will. Atom ist nicht Öko und ist auch nicht sicher. Da gibt es kein Wackeln bei uns", sagte sie. Längere Laufzeiten für jüngere Reaktoren seien schon jetzt möglich, wenn ältere entsprechend früher abgeschaltet würden.

Die Debatte um die angebliche Klimafreundlichkeit der Atomkraft und die hohen Strompreise zeigt unterdessen Wirkung in der öffentlichen Meinung. 54 Prozent der Befragten einer "Tagesspiegel"/ZDF-Umfrage sprachen sich für eine längere Laufzeit der Atommeiler aus. In einer Umfrage der "Bild"-Zeitung plädieren dafür sogar 57 Prozent, wenn sich dadurch die Strompreise stabilisieren ließen. Die Union will die Energiekonzerne verpflichten, einen Teil der Mehrgewinne durch längere Laufzeiten von Atomreaktoren zur Preissenkung einzusetzen. Dies ist aber bei den Firmen bisher umstritten.

(Quelle: rtr)
 

Steinbrück will große Koalition auch nach Bundestagswahl

Mo.14.07.08 - Bundesfinanzminister und SPD-Vizechef Peer Steinbrück plädiert für eine Fortsetzung der großen Koalition über die nächste Bundestagswahl hinaus.

"Die große Koalition bietet gute Chancen, die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten", sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung vom Montag nach einem Vorabbericht. Er bezweifele, "dass Deutschland in seinem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis ein Experiment mit drei Koalitionspartnern in der Regierung schon jetzt verkraften würde", sagte der SPD-Politiker.

Als Markenzeichen der Koalition aus Unionsparteien und SPD bezeichnete Steinbrück, dass es gelinge, sich gegen "das populistische Wunschkonzert" an Ausgabewünschen zu behaupten. Einer großen Koalition falle dieser Kurs leichter als anderen Koalitionen.

Seine eigene Partei forderte der stellvertretende Parteivorsitzende auf, sich stärker zur eigenen Politik zu bekennen. "Wenn gerade die SPD stärker zu dem stehen würde, was sie seit 1998 erreicht hat - auch in der großen Koalition - dann würde sie davon profitieren. Das ist eine Frage der Haltung. Daran müssen wir arbeiten", sagte Steinbrück.

Die große Koalition wurde 2005 von Union und SPD wegen fehlender anderer Mehrheiten lediglich als Notlösung angesehen. CDU und CSU streben nach der Wahl 2009 erneut ein Bündnis mit der FDP an. SPD-Chef Kurt Beck, dessen Partei bis 2005 sieben Jahre mit den Grünen regiert hatte, warb kürzlich öffentlich für die FDP als weiteren Bündnispartner. Die Linke wird weder von der Union noch der SPD auf Bundesebene als Koalitionspartner gesehen.

(Quelle: rtr)
 

Ost-Standorte besonders von Siemens-Personalabbau betroffen

Mo.14.07.08 - Der geplante Personalabbau bei Siemens könnte nach Einschätzung von Arbeitnehmervertretern einige Standorte in den neuen Bundesländern besonders hart treffen wird. "Wir fürchten, dass die Neuorganisation im Vertrieb die Standorte in Ostdeutschland überdurchschnittlich stark betreffen wird", sagte Bettina Haller, Mitglied im Gesamtbetriebsrat und im Aufsichtsrat von Siemens, dem "Tagesspiegel am Sonntag". In Ostdeutschland sei die Personaldecke in den vergangenen Jahren ohnehin bereits sehr ausgedünnt worden. "Ein weiterer Abbau wird einige Standorte in ihrer Existenz gefährden", sagte Haller.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riet angesichts des Stellenabbaus bei Großkonzernen zu Gelassenheit. "Die Großunternehmen bauen eher Beschäftigung ab. Manchmal ist dies unumgänglich, wenn die Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden muss", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Sie fügte hinzu: "Manchmal ist es nur für eine gewisse Zeit." Die Deutsche Bank, die vor einigen Jahren Personal abgebaut habe, stelle heute wieder ein. Seit Jahren gebe es den Trend, dass die neuen Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben entstünden.

Bei Siemens "schmerzt mich besonders, dass Stellen abgebaut werden, gleichzeitig aber 3200 Stellen frei sind", sagte Merkel weiter. Dies seien Stellen, für die es zu wenig hochqualifizierte Bewerber gebe. Daher müssten mehr Anstrengungen für die Bildung unternommen werden.

(Quelle: afp)
 

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