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Irak 1575 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

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Ex-Strafverfolger irrtümlich auf US-Terrorliste gelandet

Di.15.07.08 - Auf einer umstrittenen US-Terrorfahndungsliste ist irrtümlich auch der Name des früheren obersten Strafverfolgers des Washingtoner Justizministeriums, Jim Robinson, gelandet. Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) forderte am Montag die Zerstörung der Liste, die bei der Identifizierung von Personen helfen soll, die als Terroristen verdächtigt werden.

Nach Schätzungen der ACLU werden bis Ende dieses Monats über eine Millionen Einträge auf der Liste vorhanden sein, die wahrscheinlich zu Befragungen oder Durchsuchungen von tausenden unschuldigen US-Bürgern geführt hat. Ein Sprecher der Stelle, die die Liste verwaltet, sprach dagegen von lediglich 400.000 Personen in der Fahndungsdatei. Fast alle seien Ausländer. Die von der ACLU genannte Zahl enthalte vermutlich auch Decknamen.

(Quelle: ap)
 

Drei Viertel der Schusswaffen weltweit in zivilen Händen - UN-Studie stellt hohe Verlustquote fest - Verlorene oder gestohlene Waffen gehen in Unterwelt oder an militante Gruppen

Di.15.07.08 - Drei Viertel der Schusswaffen weltweit befinden sich in zivilem Besitz, nur ein Viertel in den Händen staatlicher Organisationen wie Polizei und Streitkräfte. Das geht aus einer Studie für die UN-Abrüstungskonferenz hervor, die am Montag in New York vom Genfer Institut für Internationale und Entwicklungsstudien vorgestellt wurde. Im privaten Besitz befinden sich demnach 650 Millionen der 875 Millionen im Umlauf befindlichen Schusswaffen.

Besorgnis erregend ist die Verlustquote, wie die Autoren feststellten: 650.000 Waffen aus zivilem Besitz seien gestohlen oder verloren gemeldet worden - das sei jede tausendste private Schusswaffe. Viele dieser verschwundenen Waffen gelangten in die Hände von Kriminellen oder an militante Gruppen, ein großer Teil werde in Länder geschleust, in denen es so gut wie keine Kontrolle gebe, sagte Jürg Streuli, ein schweizerischer Diplomat bei der Genfer UN-Abrüstungskonferenz.

Verlorene private Schusswaffen gelangten an Kriminelle, das organisierte Verbrechen, bewaffnete Gruppen, Aufständische, Teroristen und Staaten, gegen die ein Waffenembargo bestehe. Sie würden auf einem Schwarzmarkt gehandelt. Sie könnten auch in den Irak und nach Afghanistan gelangen.

(Quelle: ap)
 

Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehlsantrag gegen Sudans Präsidenten Beschir wegen mutmaßlichen Völkermords

Di.15.07.08 - Der Antrag auf Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar el Beschir wegen mutmaßlichen Völkermords ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel sagte, dass es an der Zeit sei, "der Straflosigkeit, die die in Darfur begangenen Verbrechen umgibt, ein Ende zu setzen". Die Afrikanische Union forderte, nichts zu unternehmen, was den Friedensprozess im Sudan gefährde. Khartum wies die Anschuldigungen gegen Beschir unterdessen scharf zurück. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief den Sudan auf, die Sicherheit der Blauhelmsoldaten und anderer UN-Mitarbeiter zu gewährleisten.

"Ich habe den Richtern heute Beweise dafür vorgelegt, die belegen, dass der sudanesische Präsident Omar Hassan Ahmed el Beschir Völkermord-Verbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur verübt hat", sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). "Was in Darfur passiert ist, ist dem Wunsch Beschirs gefolgt", erklärte er. Der sudanesische Präsident habe die Absicht, "einen Schlusspunkt" unter die Geschichte der Ureinwohner von Darfur zu setzen. Männer seien in Flüchtlingslagern von Beschirs Kräften getötet und Frauen vergewaltigt worden.

Sollte das Gericht dem Antrag auf Haftbefehl stattgeben, wäre es das erste Mal, dass das IStGH gegen einen amtierenden Staatschef vorgeht. Die Richter können Moreno-Ocampos Gesuch aber auch ablehnen oder weitere Fakten vom Chefankläger einfordern. Das Prozedere kann sich über mehrere Monate hinziehen.

Die Vereinten Nationen würden ihren Einsatz "unparteiisch und zuverlässig" forsetzen, erklärte Ban. Der französischen Zeitung "Le Figaro" sagte der UN-Generalsekretär, dass ein gerichtliches Vorgehen gegen Beschir sehr ernste Konsequenzen für die Friedenssicherung in Darfur hätte. Der sudanesische Präsident hatte der Stationierung von Blauhelmen in Darfur nur widerwillig zugestimmt. Die Vereinten Nationen erhöhten bereits die Sicherheitsstufe für ihre Mitarbeiter in Darfur und zogen nicht dringend benötigte Mitarbeiter aus der Krisenregion ab.

Die Arabische Liga berief auf Antrag des Sudan eine Dringlichkeitssitzung ein. Das Treffen der arabischen Außenminister soll am Samstag am Sitz der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt Kairo stattfinden.

In Darfur kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen Reitermilizen und die sudanesischen Streitkräfte. Dabei kamen nach Angaben internationaler Organisationen rund 200.000 Menschen ums Leben.

(Quelle: afp)
 

Sudan will sich gegen Haftbefehl gegen Al Baschir wehren

Di.15.07.08 - Der Sudan will beim UN-Sicherheitsrat eine strafrechtliche Verfolgung von Präsident Omar al Baschir wegen der Gräueltaten in Darfur verhindern. Khartum werde sich dafür einsetzen, dass das Gremium den vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantraften Haftbefehl gegen Al Baschir stoppe, sagte der sudanesische UN-Botschafter Abdalmahmood Abdalhaleem Mohamed am Montag der Nachrichtenagentur AP in New York.

Al Baschir ziehe mehrere Optionen in Betracht, sagte Mohamed, darunter auch eine nicht näher bezeichnete militärische Antwort. Vermutlich im September werde der Präsident die UN-Vollversammlung besuchen. Sollte der IStGH dem Antrag auf Haftbefehl gegen Al Baschir stattgeben, werde jeder Versuch, den Staatschef festzunehmen, von der sudanesischen Regierung als Kriegserklärung betrachtet, betonte Mohamed.

(Quelle: ap)
 

Afghanistans Präsident Karsai wirft Pakistan Gewalt und Anschläge vor

Di.15.07.08 - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat dem Nachbarland Pakistan vorgeworfen, hinter Anschlägen und Gewalt in Afghanistan zu stecken. "Die Gewalt, die Morde, die Zerstörungen in Afghanistan werden von den pakistanischen Geheimdiensten verübt", erklärte Karsai. "Wir wissen, wer unschuldige Menschen tötet. Wir haben das der pakistanischen Regierung und der Welt gesagt und von nun an wird dies jedes Mitglied der afghanischen Nation wiederholen", heißt es in der Erklärung weiter. Als Konsequenz hat die afghanische Regierung mehrere Treffen mit Pakistan abgesagt.

Karsai bezog sich unter anderem auf einen Selbstmordanschlag in der südlichen Provinz Urusgan, bei dem am Sonntag 24 Afghanen um Leben kamen, sowie auf das Attentat gegen die indische Botschaft in Kabul am 7. Juli. Dabei wurden nach amtlichen afghanischen Angaben mehr als 40 getötet, nach Angaben des indischen Botschafters sogar mehr als 60 Menschen, unter ihnen zwei indische Diplomaten. Der Anschlag auf die indische Vertretung war der schlimmste in Kabul und einer der schwerwiegendsten in ganz Afghanistan seit dem Sturz der Taliban Ende 2001.

Die afghanische Regierung beschloss am Montag, eine Reihe von bilateralen und multilateralen Treffen mit Pakistan in Dubai, Islamabad und Kabul abzusagen, die für Juli und August geplant waren. Afghanistan sehe sich "gezwungen", derartige Gespräche solange zu boykottieren, bis "eine Atmosphäre beiderseitigen Vertrauens" wiederhergestellt sei, hieß es in einer Mitteilung des Kabinetts.

(Quelle: afp)
 

Südkorea beruft Botschafter aus Japan ab - Wegen Streits um Inselgruppe

Di.15.07.08 - Wegen eines wieder aufgeflammten Gebietsstreits um eine Inselgruppe hat Südkorea am Montag die Abberufung seines Botschafters aus Japan angekündigt. Das Außenministerium in Seoul erklärte, Japan habe seinen Anspruch auf die umstrittenen Inseln bekräftigt. Sie befinden sich unter südkoreanischer Kontrolle in den Gewässern zwischen beiden Ländern.

Der südkoreanische Präsident Lee Myung Bak äußerte «tiefe Enttäuschung und Bedauern» darüber, dass Japan in einem Lehrbuch für die Mittelschule erneut Anspruch auf das Gebiet erhoben habe. Lee hat sich seit Beginn seiner Amtszeit im Februar um eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zu Tokio bemüht.

Die unbewohnte Inselgruppe, die in Südkorea Dokdo und in Japan Takeshima genannt wird, wird von beiden Nachbarn beansprucht. Die Inseln sind von reichen Fischgründen umgeben. Ein koreanisches Unternehmen vermutet dort außerdem große Vorräte an Methanhydrat, die den Gasbedarf Südkoreas 30 Jahre lang decken könnten. Der Streit schwelt seit Jahrzehnten.

(Quelle: ap)
 

Japan: Tausende demonstrieren gegen atomgetriebenen US-Flugzeugträger

Di.15.07.08 - Tausende Japaner haben gegen die permanente Stationierung eines atomgetriebenen US-Flugzeugträgers in einem Hafen bei Tokio demonstriert. Die rund 13.000 Demonstranten erklärten am Sonntag in Yokosuka, ein Feuer auf der «USS George Washington» im Mai habe gezeigt, dass das Schiff nicht sicher sei. Bei dem Zwischenfall war nach Angaben der US-Marine ein Matrose leicht verletzt worden. Für den Atomreaktor habe zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden.

Die «George Washington» sollte eigentlich im August den Flugzeugträger «USS Kitty Hawk» ablösen, der demnächst außer Dienst gestellt werden soll. Das verschiebt sich wegen des Brandes. Die «George Washington» wird das erste mit Atomkraft angetriebene US-Schiff sein, das in Japan stationiert ist. Die 1961 in Dienst gestellte «Kitty Hawk» ist der letzte konventionell angetriebene Flugzeugträger der USA.

(Quelle: ap)
 

Japanische Fischer streiken wegen hoher Kraftstoffpreise

Di.15.07.08 - In ganz Japan haben am Dienstag wegen der hohen Kraftstoffpreise die Fischer gestreikt. Die landesweite Aktion war vermutlich der größte Streik, den es bisher in Japan gegeben hat. Rund 200.000 Schiffe der größten Fischereien des Landes waren betroffen.

Die Fischer erklärten, sie kämpften ums Überleben und könnten die hohen Spritpreise ohne staatliche Hilfe nicht mehr aufbringen. Nach Angaben ihres Verbandes hat sich der Preis für ihre Kraftstoffe innerhalb der vergangenen drei Jahre verdreifacht.

(Quelle: ap)
 

Amnesty kritisiert staatliche Unterdrückung in China

Di.15.07.08 - Die Menschenrechtslage in China hat sich knapp vier Wochen vor Eröffnung der Olympischen Sommerspiele nach Ansicht von Amnesty International kaum verbessert. Männer und Frauen, die sich für grundlegende Bürgerrechte einsetzen, seien verstärkt "zur Zielscheibe staatlicher Unterdrückung" geworden, sagte die Generalsekretärin von Amnesty-Deutschland, Barbara Lochbihler, am Sonntag bei einer Kundgebung in Berlin.

"Nicht trotz, sondern gerade wegen der Olympischen Spiele" habe sich die Menschenrechtslage für diese Menschen verschlechtert. Weltweit protestierten Amnesty-Gruppen am 13. Juli gegen die Verletzung grundlegender Bürgerrechte in China. Anlass war der Jahrestag der Vergabe der Spiele nach Peking im Jahr 2001.

Lochbihler forderte die chinesische Führung auf, die Internet- und Medienzensur zu beenden und all jene Inhaftierten freizulassen, die lediglich wegen Meinungsäußerungen im Internet verhaftet wurden. Menschenrechtsaktivisten dürften nicht mehr unterdrückt werden. Zudem müsse die Regierung für faire Gerichtsverfahren sorgen und die Todesstrafe abschaffen. Eine entsprechende Petition mit 100.000 Unterschriften soll der chinesischen Regierung zugehen.

(Quelle: epd)
 

Schwere Vorwürfe gegen mexikanische Armee

Di.15.07.08 - Mexikos Ombudsmann für Menschenrechte, José Luis Soberanes, hat schwere Vorwürfe gegen die Armee seines Landes erhoben. Ein am Freitag veröffentlichter Bericht wirft den Soldaten Morde, Folter, willkürliche Festnahmen, Amtsmissbrauch und Diebstahl vor. 634 entsprechende Beschwerden von Bürgern hat die Nationale Kommission für Menschenrechte zwischen Dezember 2006 und Mai 2008 erhalten.

Mexiko setzt seit 2006 die Armee zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels ein. Derzeit sind dazu schätzungsweise 30.000 Soldaten vor allem an der Nordgrenze des Landes mit den USA im Einsatz. Menschenrechtsgruppen und Medien kritisierten in der Vergangenheit mehrfach den Einsatz von für ihre Aufgabe nicht ausgebildeten Soldaten.

Die Soldaten sind ihrerseits großen Bedrohungen durch die in Mexiko agierenden Drogenbanden ausgesetzt. Seit Anfang des Jahres starben in Mexiko mehr als 2000 Menschen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Etwa zwölf Prozent der Opfer sind laut Medienberichten Angehörige der Sicherheitskräfte.

(Quelle: epd)
 

PKK-Sympathisanten halten laut Experten Entführung für falsch

Di.15.07.08 - Die Entführung von drei Deutschen in der Türkei wird nach Einschätzung eines Kurdenvertreters von der Mehrheit der PKK- Sympathisanten in Deutschland abgelehnt. Die meisten Anhänger seien dieser Meinung, sagte Metin Incesu vom Bonner Zentrum für Kurdische Studien. Er glaube, dass die Entführung bald enden werde. Zugleich beklagte Incesu, dass die Kurden in der deutschen Öffentlichkeit zu wenig wahrgenommen würden. Das Auswärtige Amt bemüht sich inzwischen weiter mit Hochdruck um eine Lösung des Geiseldramas.

(Quelle: dpa)
 

Grundgesetzänderung für Jobcenter - Langzeitarbeitslose sollen auch künftig eine Betreuung aus einer Hand erhalten

Di.15.07.08 - Bund und Länder wollen das Grundgesetz ändern, um das jetzige Modell zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu retten. Darauf einigten sich die Sozialminister am Montag bei einer Sonderkonferenz in Berlin. Damit bleibe es bei der «Hilfe aus einer Hand» für Hartz-IV-Empfänger, sagte Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU). Bundesminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem «großen Durchbruch».

Zuvor hatten Bund und Länder monatelang gestritten. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das jetzige Modell zur Verwaltung der Jobcenter gegen das Grundgesetz verstoße. Statt die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen auseinander zu dividieren, soll nun die Verfassung angepasst werden. «Die Trennung der Aufgaben ist vom Tisch», sagte Wersich.

Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit sei nur die Mischverwaltung sinnvoll, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). «Das ist die günstigste Konstruktion für den Bürger.» Die Länderminister stimmten mit 16 zu null Stimmen für den Kompromiss. Nun sind in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig. Scholz sagte, das Gesetzgebungsverfahren solle bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

Der Bundesminister hatte eine Verfassungsänderung bisher abgelehnt. Nun zeigte er sich aber zufrieden. «Ich bin sehr begeistert», sagte er. Er sei nur deswegen dagegen gewesen, weil er befürchtet habe, dass auf eine Verfassungsänderung Sonderwünsche draufgesattelt würden. Nun hätten aber alle Länder bestätigt, dass sie nur den Status Quo erhalten wollten. Damit soll auch das Optionsmodell erhalten bleiben, wonach einige Kommunen die Betreuung der Arbeitslosen alleine in die Hand nehmen.

In den ARGEn soll die Zusammenarbeit der Partner verbessert werden, wie der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte. Sie sei bisher nicht besonders erfolgreich. Künftig sollten sich die Kompetenzen von Bundesagentur und kommunaler Sozialverwaltung besser ergänzen. Noch am Wochenende hatte BA-Chef Frank-Jürgen Weise beklagt, die Zusammenarbeit sei eine Katastrophe.

Die Minister wollen den Beschluss auch als Signal an die Beschäftigten in den Jobcentern verstanden wissen. Denn wegen der Rechtsunsicherheit nach dem Urteil Ende letzten Jahres seien bereits gute Kräfte abgewandert, hieß es. Scholz sagte, er werde in Verhandlungen mit den Haushaltspolitikern versuchen, für die 11.000 bislang befristeten Beschäftigungsverhältnisse «Verbesserungen» zu erzielen.

Insgesamt gibt es rund 5,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger.

(Quelle: ap)
 

DGB kritisiert Entscheidung zur Rettung der Jobcenter

Di.15.07.08 - Der DGB hat die Entscheidung der Arbeitsminister von Bund und Ländern kritisiert, zur Rettung des Jobcenter-Modells zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen das Grundgesetz zu ändern. «Wir erwarten, dass nicht unsere bewährte Verfassung an die schlechte Praxis angepasst wird, sondern umgekehrt», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der «Passauer Neuen Presse».

Es sei ein Armutszeugnis, dass statt einer sinnvollen Hartz-IV-Reform der faule Kompromiss zu den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen «mit all dem bürokratischen Chaos in Beton gegossen und dafür auch noch das Grundgesetz geändert werden soll». Die zentrale Herausforderung, die Unterstützung und Betreuung Langzeitarbeitsloser möglichst unbürokratisch und effektiv aus einer Hand zu organisieren, würde «um Lichtjahre hinausgeschoben».

(Quelle: ap)
 

Merkel über Sozialtarife gestolpert

Di.15.07.08 - Ein Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview zu Energiekosten von Hartz-IV-Empfängern hat für Aufsehen gesorgt. Regierungssprecher Thomas Steg räumte am Montag in Berlin ein, die Kanzlerin habe nicht präzise die Kosten herausgestellt, die Bezieher von Arbeitslosengeld II selbst zahlen müssen. Erwerbslose erklärten, sie wollten die Kanzlerin beim Wort nehmen.

Merkel hatte am Wochenende in «Bild am Sonntag» erklärt: «Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden.» Das stimmt für die Stromkosten aber nicht. Steg sagte, Strom und Warmwasser müssten mit dem Regelsatz von 351 Euro monatlich bezahlt werden. Miete und Heizung würden dagegen zusätzlich übernommen.

Das «Erwerbslosen Forum Deutschland» erklärte, es wolle allen Hartz-IV-Empfängern einen Antrag auf volle Übernahme der Stromkosten zuschicken. Die bisherige Praxis, bei der für Strom und Warmwasser gerade mal 21,87 Euro für einen Alleinstehenden zur Verfügung stünden, scheine nach dem Interview endlich aufgehoben zu sein. Bei diesem großzügigen Angebot sei ein Sozialtarif für Strom in der Tat überflüssig.

Regierungssprecher Steg erklärte, bei den Aussagen der Kanzlerin habe sich «in der Interpretation eine gewisse Unschärfe eingeschlichen». Künftig werde hinreichend differenziert, sagte er.

(Quelle: ap)
 

RWE erhöht Gaspreis um bis zu 27 Prozent

Di.15.07.08 - Nach E.ON und Dutzenden weiterer Versorger erhöht auch der Essener Energiekonzern RWE kräftig seine Gaspreise.

Zum 1. September und 1. Oktober würden die Tarife für rund 600.000 Kunden des Konzerns um bis zu 27 Prozent erhöht, sagte ein Sprecher der Vertriebstochter RWE Energy am Montag. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute dies inklusive Mehrwertsteuer monatliche Mehrkosten von 26 bis 29 Euro. Grund für die Erhöhung seien die drastisch gestiegenen Beschaffungspreise.

E.ON hatte bereits vor wenigen Wochen Preiserhöhungen von 15 Prozent zum 1. August angekündigt. Der Oldenburger Versorger EWE hatte im April seine Tarife um durchschnittlich zwölf Prozent angezogen. Nach einer Erhebung des Verbraucherportals Verivox.de drehen knapp 100 Versorger an der Preisschraube. Die durchschnittliche Erhöhung liege bei 13 Prozent.

RWE verweist wie die Konkurrenten auf den gestiegenen Ölpreis, an den die Gaspreise mit einer Verzögerung von einem halben Jahr gekoppelt sind. Leichtes Heizöl sei derzeit rund 60 Prozent teurer als noch vor einem Jahr. Die Erhöhungen bei RWE variieren je nach Regionalgesellschaft. Während die 400.000 Kunden von RWE Westfalen-Weser 27 Prozent mehr bezahlen müssen, sind es bei der kleineren Tochter Süwag 22 Prozent. Um die Kunden bei der Stange zu halten, will RWE in den kommenden Monaten Festpreisprodukte anbieten. Dabei können sich die Kunden gegen einen Aufpreis für drei Jahre gegen weitere Kostensprünge absichern. Ein ähnliches Produkt hat RWE bereits beim Strom eingeführt.

(Quelle: rtr)
 

Der Butterpreis ist um 15 Prozent gestiegen

Di.15.07.08 - Für ein halbes Pfund Butter haben die Bundesbürger Anfang Juli rund 15 Prozent mehr bezahlen müssen als in der Woche davor. Das ergaben Berechnungen der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle für Agrarprodukte (ZMP), die der Deutschen Presse- Agentur dpa vorliegen.

Mehrere Discounter hatten den Butterpreis von 75 auf 85 Cent erhöht. Im Vorjahresvergleich lag der Preis um knapp sieben Prozent höher. Die Butter ist derzeit jedoch nicht teurer als Mitte der 1950er Jahre. Ende Juni 2008 war der Preis nach ZMP-Angaben mit 73 Cent auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 50 Jahren. Am teuersten war Butter bisher 1983 mit umgerechnet 1,32 Euro.

Mehrere Handelsketten hatten die Verbraucherpreise für Trinkmilch im Juni um sieben Cent pro Liter erhöht. Dagegen setzten sich Preiserhöhungen bei Butter im Lebensmitteleinzelhandel zunächst nicht durch. Einzelne Konzerne zogen einen höheren Butterpreis nach kurzer Zeit wieder zurück. Das größte deutsche Molkereiunternehmen Nordmilch hatte Ende Juni auf Großhandelsniveau um bis zu 18 Prozent höhere Preise für Käse durchgesetzt.

(Quelle: dpa)
 

Finanzminister Steinbrück will höhere Einkommen stärker belasten

Di.15.07.08 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine stärkere Belastung höherer Einkommen angekündigt. Damit sollen die Steuerausfälle ausgeglichen werden, die ab 2010 erwartet werden, wenn die Krankenkassenbeiträge - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - stärker als bisher von der Steuer abgesetzt werden können.

Steinbrück bekräftigte in der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe): «Es darf nicht nur bei den Besserverdienenden zu Entlastungen kommen, sondern es müssen auch die unteren Einkommensgruppen etwas davon haben.» Für den Bund bedeute dies allerdings bis zu sechs Milliarden Euro Steuerausfälle. «Das werden wir zum Teil durch neue Einnahmen bei den oberen Einkommen wieder hereinholen», sagte der SPD-Politiker.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte März entschieden, dass notwendige Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zum Existenzminimum gehören und deshalb in höherem Maße als bisher von der Steuer absetzbar sein müssen. Der bisher geltende Freibetrag von 2.400 Euro jährlich für Selbstständige wurde für verfassungswidrig erklärt.

Das Urteil betraf einen Privatversicherten. Schon damals war aber spekuliert worden, dass auch der Freibetrag für Arbeitnehmer von 1.500 Euro angehoben werden muss. Steinbrück hatte in der Folge wiederholt versichert, dass das Verfassungsgerichtsurteil so umgesetzt werde, dass es zu einer spürbaren Entlastung für viele Bürger komme. Profitieren sollten vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen, sagte er.

(Quelle: ap)
 

Geißler nennt Kapitalismus 'so falsch wie Kommunismus'

Di.15.07.08 - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich gegen einen «ungezügelten Kapitalismus» als Gefahr für die Gesellschaft gewandt. Im Interview des Onlineportals sueddeutsche.de sagte der 78-Jährige: «Der Kapitalismus ist genauso falsch wie der Kommunismus». Geißler ist inzwischen Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac.

Als CDU-Generalsekretär zwischen 1977 und 1989 hatte er auch die Wahlkampfparole «Freiheit statt Sozialismus» vertreten. Stattdessen forderte er jetzt in dem Interview «Solidarität statt Kapitalismus». Letzterer sei nicht die Wirtschaftsform des Grundgesetzes und auch nicht der CDU. Geißler nannte es einen «Denkfehler», Nationalsozialismus und Kommunismus gleichzusetzen. Der Sozialismus habe eigentlich ein humanes Ideal gehabt, aber die völlig falschen Methoden angewandt, wird er zitiert. «Rein gedanklich kann ich mir einen humanen Sozialismus vorstellen, auch wenn er bislang niemals zustande kam», sagte Geißler.

Den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck forderte er der Meldung zufolge, die Abgrenzung zur Linkspartei zu beenden. Die SPD könne «auf jeden Fall» mit der Linken zusammenarbeiten, sagte Geißler. Man könne keine Wahl mehr gewinnen, indem «man eine rote Gefahr beschwört, wenn SPD und Linke koalieren». Schließlich sei der Kommunismus heute ein Witz.

(Quelle: ap)
 

Linke hat Unterschriften für Wahlzulassung in Bayern zusammen

Di.15.07.08 - Die Partei Die Linke hat nach eigenen Angaben die nötigen Unterstützerunterschriften für das Antreten bei der bayerischen Landtagswahl zusammen. In allen sieben Regierungsbezirken hätten weit mehr als die vorgeschriebenen 831 bis 2000 Unterschriften gesammelt werden können, sagte Linke-Landesgeschäftsführer Niels Holger Schmidt am Montag der Nachrichtenagentur ddp. Insgesamt sind zur Wahlzulassung in Bayern mindestens 8146 Unterschriften notwendig.

Als letzter Bezirk werde am Dienstag in Mittelfranken die Liste zur Prüfung eingereicht. Schmidt sagte: «Ich rechne fest damit, dass die Behörden uns zur Wahl zulassen. Ich habe keinen Anlass, anderes zu vermuten.» In allen Bezirken sei «mit Sicherheitsreserve gesammelt» worden, da bei der Prüfung erfahrungsgemäß bis zu 20 Prozent der Unterschriften für ungültig erklärt würden. Die endgültige Entscheidung zur Wahlzulassung fällen die Wahlausschüsse in den Bezirken Anfang August.

Linke-Landesparteichef Harald Weinberg sagte, die Sammlung der Unterschriften habe seine Partei motiviert: «Unsere Erfahrungen auf den Straßen und Plätzen zeigen: Die Bayern wollen den politischen Wandel. Den gibt es nur, wenn Die Linke in Fraktionsstärke in den Landtag einzieht.» Er erneuerte seine Kritik am bayerischen Wahlrecht, das eine Unterschriftensammlung nach Bezirken unterteilt nötig gemacht habe. Doch das werde die Linke nicht aufhalten: «Wir sind da. Wir sind wählbar. Wir wollen Bayern verändern.»

In Umfragen werden der Linken durchaus Chancen auf einen Einzug ins Maximilianeum eingeräumt. Zuletzt wurden der aus der PDS hervorgegangenen Partei fünf Prozent der Wählerstimmen prognostiziert. Die Landtagswahl in Bayern findet am 28. September statt.

Die Linke hat derzeit rund 2800 Parteimitglieder im Freistaat. Landesgeschäftsführer Schmidt sagte, die Entwicklung sei hier sehr positiv: «Wir wachsen enorm, jeden Tag kommen neue Mitglieder hinzu.» Vor einem Jahr lag die Zahl noch bei 1800. Allerdings sei die Linke natürlich noch nicht flächendeckend in Bayern mit Parteigliederungen vertreten. Immerhin gebe es inzwischen Verbände in allen sieben Bezirken. Am stärksten sei der Kreisverband München. Hier seien auch mehr als 3000 Unterstützerunterschriften gesammelt worden. Schwächer sei die Situation auf dem Land. «Unsere Struktur ist da noch sehr unterschiedlich», sagte Schmidt.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Leopoldina zur Nationalen Akademie der Wissenschaften ernannt

Di.15.07.08 - Die Leopoldina in Halle (Sachsen-Anhalt) wurde am Sonntag feierlich zur Nationalen Akademie der Wissenschaften ernannt. Die Tradition der naturwissenschaftlich-medizinischen Leopoldina reicht mehr als 350 Jahre zurück. Ihr gehören derzeit rund 1300 Wissenschaftler weltweit an, darunter mehrere Nobelpreisträger.

Die Wissenschaftler sollen künftig eng mit der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften zusammenarbeiten. Die Hauptaufgabe der Nationalakademie wird die Politikberatung sein sowie die Repräsentanz der deutschen Wissenschaft im Ausland.

(Quelle: afp)
 

Psychische Störungen sind Hauptanlass für Klinikaufenthalte

Di.15.07.08 - Psychische Erkrankungen sind einer Studie zufolge in Deutschland inzwischen der Hauptanlass für Krankenhausaufenthalte. Unter der Hauptdiagnose psychische Störung verbrachten 2007 erstmals Männer und Frauen im Schnitt mehr Tage im Krankenhaus als wegen Kreislauferkrankungen, wie der "Report akut-stationäre Versorgung 2008" der Gmünder Ersatzkasse (GEK) ergab. Während die Zahl der Behandlungstage wegen psychischer Erkrankungen demnach seit 1990 um 37 Prozent auf 241 Tage pro tausend Versicherte anstieg, sank im selben Zeitraum die Zahl der Behandlungstage wegen Kreislauferkrankungen um 41 Prozent auf 224.

Krankenhausaufenthalte werden dabei generell immer kürzer. Dauerten sie Anfang der 1990er Jahre noch durchschnittlich gut 13 Tage, waren es 2006 8,9 und im vergangenen Jahr noch 8,8 Tage. Zugleich kamen aber mehr Menschen ins Krankenhaus, und zwar im Schnitt 179 von tausend Versicherten - vier mehr als im Vorjahr. So verbringt ein durchschnittlicher Versicherter gut anderthalb Tage pro Jahr im Krankenhaus - 1990 waren es laut GEK-Report noch 2,15 Tage.

Bei ihrem Schwerpunktthema "Kinder im Krankenhaus" zeichnet die Studie ein gemischtes Bild: Die Versorgung von Kindern in deutschen Krankenhäusern sei qualitativ gut - allerdings lasse die Information und Einbindung der kleinen Patienten und ihrer Eltern zu wünschen übrig. So zeigten sich 34 Prozent der Eltern völlig unzufrieden, da mit ihnen nicht angemessen und verständlich über Therapieoptionen, Vor- und Nachteile von Behandlungen oder individuelle Präferenzen gesprochen worden sei. 43 Prozent kritisierten eine fehlende Einbindung ihrer Kinder.

Vor allem wegen Verletzungen, Magen-Darm-Infektion oder chronischer Mandelentzündung kommen Kinder im Alter bis 14 Jahren laut GEK-Daten ins Krankenhaus. Von Verletzungen sind Jungen deutlich häufiger betroffen als Mädchen. Wegen Magen-Darm-Infekten werden insbesondere Kleinkinder im Alter bis vier Jahren im Krankenhaus behandelt. Insgesamt hat sich hier die Zahl der Behandlungsfälle seit 1990 versechsfacht, weshalb die Studie von einer "erheblichen Überversorgung" ausgeht.

Für den "Report akut-stationäre Versorgung" hat das Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitssystemforschung Hannover im Auftrag der GEK deren gesundheitsbezogene Versichertendaten und für die ergänzende Elternbefragung knapp 1500 Fragebögen ausgewertet.

(Quelle: afp)
 

US-Forscher entwickeln 'Gen-Wiki'