+++ Mi.16.07.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1576 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

28 irakische Rekruten bei Selbstmordanschlag getötet. Hohe Haftstrafen für drei irakische Terroristen

Mi.16.07.08 - Bei einem doppelten Selbstmordanschlag im Irak sind mindestens 28 irakische Rekruten getötet und 55 weitere verletzt worden. Das Attentat wurde östlich der Stadt Bakuba verübt, wie Polizei und Krankenhaussprecher mitteilten. Bakuba liegt im Nordosten der Hauptstadt Bagdad in der Provinz Dijala, die als Hochburg des Terrornetzwerks El Kaida gilt. Dort soll in nächster Zeit erneut eine Sicherheitsoffensive starten.

Die beiden Selbstmordattentäter zündeten ihre Bomben den Angaben zufolge vor einem Rekrutierungszentrum der Armee am El-Saad-Stützpunkt, wo sich junge Männer eingefunden hatten. Ein Attentäter trug eine irakische Uniform. "Wir waren ungefähr 30 Menschen, die am Eingang standen", sagte der 17-jährige Falah Ali Hussein, der bei dem Attentat verletzt wurde. "Sie riefen gerade unsere Namen auf, als es eine große Explosion gab." Auf dem Stützpunkt sind auch US-Truppen stationiert, es wurden jedoch keine US-Soldaten verletzt oder getötet. Das US-Militär sprach von 16 Toten und 30 Verwundeten

In den nächsten Tagen und Wochen soll in der Region eine Offensive gegen El Kaida starten. Ein Sprecher des Innenministeriums hatte am Sonntag "schwere Kämpfe" angekündigt. Einen genauen Zeitrahmen nannte er nicht. In den vergangenen Monaten wurden in Dijala zahlreiche Selbstmordanschläge verübt. Die Aufständischen von El Kaida bekämpfen eine Bewegung sunnitischer Milizen, die sich mit den US-Truppen verbündet haben.

Wegen des vereitelten Attentats auf den früheren irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi in Berlin hat das Oberlandesgericht Stuttgart drei Iraker zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Richter befanden die Männer am Dienstag zudem der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Ansar al Islam für schuldig.

Der Angeklagte Ata R. wurde als Rädelsführer zu zehn Jahren Haft, der Angeklagte Mazen A.H. zu siebeneinhalb Jahren und der Angeklagte Rafik Y. zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht fand sie der versuchten Beteiligung an einem Mord für schuldig.

Richterin Christine Rebsam-Bender erklärte bei der Urteilsverkündung, der in Stuttgart lebende 34-jährige Ata R. sei ein «wichtiges, führendes Mitglied von Ansar al Islam in Deutschland» gewesen. Er habe regelmäßig Kontakt zur Führungsebene der Organisation im Irak gehabt. Bei ihm seien die Fäden zusammengelaufen.

Der 26-jährige Mazen A.H. aus Augsburg sollte nach ihren Worten der Nachfolger Ata R.s werden. Er sei praktisch seine rechte Hand gewesen. Der 33-jährige Rafik Y. aus Berlin bot sich nach Überzeugung des Gerichts an, das Attentat auf Allawi durchzuführen. Dazu habe er die telefonische Genehmigung durch Ata R. und Mazen A.H. bekommen.

Anti-Terror-Einheiten hatten die drei Iraker am 3. Dezember 2004 an ihren jeweiligen Wohnorten in Deutschland festgenommen. Das Attentat sollte am selben Tag bei einer Veranstaltung während des Deutschlandbesuchs des damaligen irakischen Regierungschefs Allawi in Berlin verübt werden. Bei den Angeklagten waren weder Waffen noch Sprengstoff gefunden worden.

Die Bundesanwaltschaft hatte jeweils etwas höhere Strafen beantragt: elf Jahre für den 34-jährigen Ata R. und jeweils acht Jahre und neun Monate für die beiden anderen Angeklagten. Die Anwälte der drei Angeklagten beantragten Freispruch. Sie hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Männer hatten laut Anklage Geld gesammelt, das im Irak für Selbstmordattentate verwendet werden sollte. Allen drei Angeklagten warf die Bundesanwaltschaft eine radikal-islamische Einstellung vor. Ata R. soll als Rädelsführer, die anderen beiden als Ansar-al-Islam-Mitglieder von Deutschland aus für die Organisation vornehmlich in den Bereichen Finanzierung und Rekrutierung tätig gewesen sein.

Nach Einschätzung deutscher Behörden kämpft Ansar al Islam für die Errichtung eines islamischen Kurdenstaates nach dem Vorbild des gestürzten Taliban-Regimes in Afghanistan. Auch in der Bundesrepublik sind Anhänger aktiv. Gegründet wurde die Gruppe im Dezember 2001 im Irak.

Nach 141 Verhandlungstagen und mehr als zwei Jahren Verhandlungsdauer war vergangene Woche die Beweisaufnahme abgeschlossen worden. Das Gericht hatte 64 Zeugen vernommen und rund 170 Beweisanträge behandelt. Das Verfahren hatte sich so in die Länge gezogen, weil Rafik Y. immer wieder Anträge gestellt hatte.

boa (Quellen: afp, ap)

mehr Nachrichten vom Tage

Erstmals Video von Verhör in Guantanamo veröffentlicht

Mi.16.07.08 - In Kanada ist zum ersten Mal eine Videoaufzeichnung eines Verhörs im US-Gefangenenlager Guantanamo veröffentlicht worden. Die Anwälte des damals 16 Jahre alten Häftlings Omar Khadr gaben die Bilder heraus, die zeigen, wie ihr Mandant von einem kanadischen Geheimdienstbeamten verhört wird.

Khadr, einem kanadischen Staatsangehörigen, wird vorgeworfen, nach einem Gefecht in Afghanistan eine Granate auf US-Truppen geschleudert und dabei einen Soldaten getötet zu haben. 2002 wurde er im Alter von 15 Jahren gefangen genommen. Das sieben Stunden lange Video wurde über vier Tage hinweg aufgenommen und ursprünglich als geheim eingestuft.

Während des Verhörs berichtet Khadr, er sei im US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan gefoltert worden. Er hob sein orangefarbenes Hemd, um Wunden zu zeigen, die nach seinen Worten auf diese Folterung zurückgehen. Zehn Minuten lang weint Khadr auf dem Video, das Gesicht in seinen Händen verborgen. Außerdem wirft er der Leitung des Gefangenenlagers vor, ihm trotz seiner Bitte nicht die angemessene medizinische Versorgung gewährt zu haben.

Khadr wirkt auf dem Video zeitweise ruhig, dann wieder resigniert und verzweifelt. «Hilf mir, töte mich», schluchzt er mehrmals. Die Aufnahme wurde von einer versteckten Kamera aufgezeichnet.

Ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums wies die Vorwürfe zurück. Khadr sei in US-Gewahrsam nicht misshandelt worden. «Unsere Politik ist es, Insassen menschlich zu behandeln. Khadr ist menschlich behandelt worden», sagte der Sprecher.

Unterdessen belegen Verhörprotokolle im Verfahren gegen den als mutmaßlichen Terroristen jahrelang in Guantanamo inhaftierten Fahrer Osama Bin Ladens, dass diesem 50 Tage lang der Schlaf entzogen wurde. Das teilte der vom US-Verteidigungsministerium ernannte Verteidiger Salim Ahmed Hamdans, Korvettenkapitän Brian Mizer, am Montag mit. Mizer forderte, dass im Prozess gegen Hamdan Anklagepunkte gestrichen werden, die auf Aussagen in Verhören der «Operation Sandman» beruhten.

Mizer sagte, Samdan sei in dem Gefangenenlager Guantanamo ab dem 11. Juni 2003 der Schlaf entzogen worden. Während der «Operation Sandman» habe er auch Besuch von «Alfred Hitchcock» erhalten, wobei aus den Protokollen nicht hervorgehe, was sich hinter diesem Codenamen verbirgt.

Der nun etwa 37-jährige Hamdan wurde im November an einer Straßensperre in Afghanistan verhaftet. In seinem Auto wurden zwei Boden-Luft-Raketen gefunden. Bei einer Verurteilung wegen Verschwörung zum und Unterstützung von Terrorismus droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Schlafentzug wird oft als unmenschliche Behandlung von Gefangenen kritisiert. US-Staatsanwälte in Kriegsverbrecherverfahren gegen die Guantanamo-Häftlinge Mohammed Dschawad und Omar Khadr haben dagegen erklärt, Schlafentzug sei keine Folter. Dschawad und Khadr haben sich über Schlafentzug in den vergangenen Monaten beschwert.

(Quelle: ap)
 

Demokratischer US-Präsidentschaftskandidat Obama will El Kaida in Afghanistan militärisch besiegen

Mi.16.07.08 - In einer außenpolitischen Grundsatzrede hat US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama für den Fall seiner Wahl eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Terorgruppen in Afghanistan und Pakistan angekündigt. Vor allem aus dieser Region und nicht etwa aus dem Irak drohten den USA neue Terroranschläge, sagte der Demokrat in Washington. Deswegen wolle er als Präsident Soldaten aus dem Irak abziehen und die Truppen in Afganistan verstärken. Obama bekannte sich ausdrücklich zu einer Politik der militärischen Stärke gegen den Terrorismus und warf seinen republikanischen Gegnern in diesem Punkt falsche Prioritäten vor.

"Präsident Bush und Senator McCain hätten erkennen müssen, dass die zentrale Front im Kampf gegen den Terror nicht im Irak liegt und dort auch nie lag", sagte Obama. "El Kaida hat eine wachsende Basis in Pakistan, die wohl nicht weiter von ihrem alten Unterschlupf in Afghanistan entfernt ist als eine Zugfahrt von Washington nach Philadelphia." Sollte es einen weiteren Terrorangriff in den USA geben, "dann wird er wahrscheinlich aus der selben Gegend kommen, in der auch der 11. September geplant worden war", sagte Obama. "Und trotzdem haben wir derzeit fünf Mal mehr Truppen im Irak als in Afghanistan."

Mit dem starken Engagement im Irak hätte die Regierung Bush falsche Prioritäten gesetzt, kritisierte Obama. "Dieser Krieg (im Irak) lenkt uns ab von den Drohungen, denen wir ausgesetzt sind. Dieser Krieg geht auf Kosten unserer Sicherheit, unseres Ansehens in der Welt, unseres Militärs, unserer Wirtschaft und unserer Ressourcen." Als Präsident wolle er die US-Truppen binnen 16 Monaten aus dem Irak abziehen und die Einsatzkräfte in Afghanistan aufstocken.

Der republikanische Gegenkandidat John McCain warf Obama vor, mit seiner Strategie eine Niederlage der USA im Irak zu riskieren. Er selbst würde als Präsident "den Kurs in Afghanistan genauso ändern, wie wir ihn im Irak geändert haben, um gemeinsam zu einem Sieg zu kommen".

Obama profitiert im Wahlkampf von der Tatsache, dass er den Irak-Einsatz von vornherein abgelehnt hatte. Die Rede wie auch die bevorstehenden Besuche im Irak und in Afghanistan werden als Versuch gewertet, sich den Wählern als künftiger Oberbefehlshaber vorzustellen.

(Quelle: afp)
 

US-Diplomat nimmt erstmals an Atomverhandlungen mit dem Iran teil

Mi.16.07.08 - In Abkehr von ihrer bisherigen Iran-Politik entsenden die USA am Wochenende erstmals einen ranghohen Diplomaten zu internationalen Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus US-Regierungskreisen in Washington.

Nach Informationen des Gewährsmanns wird der dritthöchste US-Diplomat, William Burns, an dem Genfer Treffen zwischen dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili teilnehmen. Dabei sollen dem Iran Anreize geboten werden, sein Atomprogramm einzustellen.

Offizielle Kontakte zwischen Teheran und Washington sind extrem selten. Obwohl die USA Teil einer Sechs-Staaten-Koalition sind, die den Iran von seinem Vorhaben abbringen wollen, Uran anzureichern, hat Washington bisher direkte Kontakte in der Angelegenheit abgelehnt. Der ranghohe Regierungsbeamte räumte ein, dass Burns' Teilnahme an den Genfer Gesprächen einen Politikwechsel bedeute. Er betonte zugleich, dass Burns nicht zu einem Vieraugengespräch mit Dschalili zusammentreffen und mit ihm verhandeln werde.

Der Iran hat in Reaktion auf die jüngste, von der EU übermittelte Initiative signalisiert, dass er nicht die Absicht habe, auf die Urananreicherung zu verzichten.

(Quelle: ap)
 

Bürgerrechtsgruppen in Simbabwe fordern Neuwahlen

Mi.16.07.08 - Bürgerrechtsgruppen in Simbabwe haben am Dienstag Neuwahlen als Ausweg aus der politischen Krise in dem südafrikanischen Land gefordert. Sie drohten mit Protestaktionen für den Fall, dass die Politiker ihre Forderung ablehnten und Regierung und Opposition versuchten, eine Allparteienregierung zu bilden.

Die Lösung liege in einer Neuwahl, die von einem Übergangsgremium organisiert werden sollte, in der weder die Regierungspartei ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe noch die Opposition eine Rolle spielen dürften, erklärten Vertreter von mehr als 40 Bürgerrechts-, Studenten- und religiösen Gruppen nach einem Treffen in der Hauptstadt Harare.

Opposition und Regierung führen derzeit unter südafrikanischer Vermittlung Gespräche über die Bildung einer Allparteienregierung. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai steht diesem Ausweg aus der Krise früheren Aussagen zufolge offen gegenüber, allerdings ohne Beteiligung Mugabes, der das Land seit 28 Jahren regiert.

Der Präsident ließ sich Ende Juni in einer Stichwahl ohne Gegenkandidaten für eine weitere Amtszeit wählen. Tsvangirai hatte die erste Wahlrunde im März gewonnen, aber den offiziellen Ergebnissen zufolge nicht die notwendige absolute Mehrheit erhalten. Er zog sich wegen gewaltsamer Übergriffe auf seine Anhänger aus dem Wahlkampf zurück.

(Quelle: ap)
 

Kolumbiens Militär missbrauchte laut CNN Rotkreuzsymbole

Mi.16.07.08 - Bei der Aktion zur Befreiung von Ingrid Betancourt und 14 weiteren Geiseln aus der Hand von FARC-Rebellen hat Kolumbiens Militär laut CNN möglicherweise Rotkreuzsymbole missbraucht. Wie der Sender berichtete, seien ihm von militärischer Seite ein Video und entsprechende Fotos angeboten worden. Darauf seien Symbole des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz auf den Uniformen von Soldaten unmittelbar vor deren Aufbruch zu der Befreiungsaktion zu sehen. Das wäre ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen, hieß es.

(Quelle: dpa)
 

Wiesenthal-Zentrum auf der Spur von NS-Verbrecher Heim

Mi.16.07.08 - Das Simon-Wiesenthal-Zentrum ist auf der Spur des meistgesuchten Nazi-Verbrechers Aribert Heim. Der Leiter des Dokumentationszentrums, Efraim Zuroff, sagte am Montag zum Abschluss einer Südamerikareise, es gebe Hinweise, dass der heute 94-jährige frühere SS-Arzt in der Umgebung der chilenischen Stadt Puerto Montt oder dem 160 Kilometer entfernten San Carlos de Bariloche in Argentinien lebe.

Zuroff suchte seit Mittwoch vergangener Woche nach Hinweisen auf den Österreicher Heim, der im KZ Mauthausen als «Dr. Tod» und «Schlächter von Mauthausen» berüchtigt war. Er traf dabei auch den Bürgermeister von San Carlos, Marcelo Gascon.

Zuroff sagte, er sei davon überzeugt, dass es Menschen gebe, die wüssten, wo Heim sich aufhalte. «Eine Person in diesem Alter kann nicht auf sich alleine gestellt leben», sagte er. Ein Hinweis darauf, dass Heim noch lebe, sei ein millionenschweres Bankkonto auf seinen Namen und andere Investitionen, die bisher niemand beansprucht habe. Um Ansprüche auf dieses Vermögen einzufordern, müsse ein Erbe einen Beweis vorlegen, dass Heim gestorben sei.

Ein Sprecher des zuständigen baden-württembergischen Landeskriminalamtes sagte, nach Heim werde weiter intensiv gefahndet. Der Aufenthaltsort sei unbekannt. «Falls er noch lebt, wissen wir nicht wo er ist.»

Heim soll 1941 als SS-Arzt im Konzentrationslager Mauthausen zahlreiche Häftlinge gefoltert und getötet haben. «Von allen Lagerärzten in Mauthausen war Heim der schrecklichste», sagte ein politischer Gefangener 1949. Die Aussage wird in einem österreichischen Haftbefehl für Heim zitiert. Er arbeitete nach dem Krieg als Arzt in Süddeutschland. Als 1962 Anklage gegen ihn erhoben wurde, tauchte er unter. In Puerto Montt lebte eine seiner Töchter seit den 60er Jahren.

Unterdessen forderte die spanische Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge den Nationalen Gerichtshof in Madrid auf, Ermittlungen im Fall von vier ehemaligen KZ-Aufsehern aufzunehmen. Außerdem solle geprüft werden, ob Spanien wegen des Todes spanischer Insassen die Auslieferung der vier Beschuldigten aus den USA beantragen solle, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press am Montag.

Unter ihnen ist der mutmaßliche ehemalige KZ-Aufseher John Demjanjuk. Dieser scheiterte im Mai mit allen rechtlichen Möglichkeiten, seine Abschiebung aus den USA nach Deutschland, Polen oder in sein Geburtsland Ukraine zu verhindern. Die Bundesbehörden der USA bemühen sich schon seit drei Jahrzehnten um die Abschiebung Demjanjuks.

(Quelle: ap)
 

Deutscher Staatsanwalt untersucht Nazi-Massaker in Frankreich

Mi.16.07.08 - Ein deutscher Staatsanwalt hat mit der Spurensuche nach einem der schwersten Kriegsverbrechen der Nazis in Frankreich begonnen. Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß und sein Ermittlerteam trafen am Dienstag in Maillé südlich von Tours ein. Deutsche Truppen töteten dort am 25. August 1944 insgesamt 124 Menschen, darunter 44 Kinder.

Die genauen Umstände des Massakers sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. 60 bis 100 Soldaten sollen beteiligt gewesen sein. Die Suche nach möglichen noch lebenden Tätern gehört zu den Zielen von Maaß, dem nordrhein-westfälischen Chefankläger für NS-Verbrechen.

«Ich empfinde Schande für das, was die Deutschen hier begangen haben», sagte Maaß. «Ich entschuldige mich dafür.» Drei Tage lang wollen die Ermittler aus Dortmund in dem Dorf Zeugen oder Angehörige der Opfer der Bluttat befragen, das Archiv sichten und Details über die möglichen Stationierungsorte der Wehrmacht sammeln. Auch eine Kranzniederlegung an der Gedenkstätte ist geplant.

Der Staatsanwalt von Tours, Philippe Varin, sprach von einem «außergewöhnlichen Ereignis». Es sei das erste Mal, dass eine deutsche Justizdelegation auf französischem Boden wegen eines Kriegsverbrechens ermittle.

Das Massaker war eine Vergeltung für einen Anschlag der französischen Résistance auf zwei Militärfahrzeuge in der Nacht zuvor. Nach dem Abzug wurde das 500-Einwohner-Dorf mit Granaten in Schutt und Asche gelegt. Zwei Monate zuvor hatten deutsche Truppen in Oradour 642 Menschen ums Leben gebracht, was als schwerstes Kriegsverbrechen der Deutschen in Frankreich gilt.

Für das Massaker von Maillé wurde der deutsche Leutnant der Reserve Gustav Schlüter bereits 1952 in Bordeaux in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ihm wurde Beihilfe zur Vorsätzlichen Tötung zur Last gelegt. Gefasst wurde er nie und starb 1965 in Hamburg.

Die Bluttat geriet Jahrzehnte in Vergessenheit. Erst 1987 wurde sie wiederentdeckt, als die Vereinten Nationen Akten zu Kriegsverbrechen freigaben. Wer die Aktion leitete und welche Einheiten beteiligt waren, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Zeugenbefragungen und Recherchen französischer Medien und Historiker hatten die Ermittlungen 2004 wieder ins Rollen gebracht.

(Quelle: ap)
 

Haftstrafen wegen Polizeigewalt beim G-8-Gipfel in Genua

Mi.16.07.08 - Sieben Jahre nach dem von Gewalt überschatteten G-8-Gipfel in Genua sind in Italien 15 Beamte zu Haftstrafen zwischen fünf Monaten und fünf Jahren verurteilt worden. Laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa wurden 30 weitere Angeklagte freigesprochen. Die Anklage lautete auf Misshandlung und schikanöse Behandlung von Demonstranten, die während des G-8-Gipfels im Juli 2001 in einer Kaserne von Bolzaneto festgehalten wurden.

Die Kaserne von Bolzaneto ist rund 15 Kilometer von Genua entfernt. Dort waren rund 250 Demonstranten von der Polizei festgehalten worden. In der Krankenstation wurden demnach festgenommene Frauen gezwungen, sich vor männlichen Bediensteten auszuziehen. "Das Gericht hat anerkannt, dass schwerwiegende Dinge in der Kaserne von Bolzaneto vorgefallen sind", sagte Staatsanwalt Vittorio Ranieri Miniati laut Ansa. Der Strafvollzugsinspektor Biagio G. wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Genua hatte ein Polizist einen 23-jährigen italienischen Globalisierungsgegner erschossen. Mehrere hundert Menschen wurden damals verletzt. Im Dezember 2007 waren 24 Globalisierungsgegner zu Haftstrafen zwischen fünf Monaten und elf Jahren verurteilt worden. Ein drittes Verfahren gegen 29 Polizisten und Mediziner im Strafvollzug wegen Gewalt gegen Demonstranten ist noch nicht abgeschlossen.

(Quelle: afp)
 

Belgische Regierung vor dem Aus

Mi.16.07.08 - Belgien taumelt von einer Regierungskrise zur nächsten. Knapp vier Monate nach seinem Amtsantritt bot Ministerpräsident Yves Leterme in der Nacht zum Dienstag seinen Rücktritt an. Der aus dem niederländischsprachigen Teil Belgiens stammende Christdemokrat zog damit die Konsequenz aus dem Dauerkonflikt mit seinen frankophonen Koalitionspartnern. Der Parteichef der frankophonen Sozialisten, Elio di Rupo, brachte am Dienstagnachmittag die Ernennung eines französischsprachigen Ministerpräsidenten ins Gespräch.

Obwohl König Albert II. über das Rücktrittsgesuch Letermes noch nicht entschieden hat, schlug Di Rupo als Nachfolger den Chef der frankophonen Liberalen und bisherigen Vizeministerpräsidenten Didier Reynders vor. Damit goss er neues Öl ins Feuer: Die frankophonen Wallonen sind in Belgien in der Minderheit, die Regierungen werden deshalb schon seit Jahrzehnten von Politikern aus dem niederländischsprachigen Flandern geführt.

Reynders selbst hatte sich zuvor für einen Verbleib Letermes im Amt ausgesprochen: «Wir müssen mit der heutigen Regierungsmehrheit und mit Leterme als Ministerpräsident weitermachen», sagte der Liberalen-Chef dem Fernsehsender VRT. Auch die Vorsitzende der französischsprachigen Christdemokraten, Joelle Milquet, bedauerte «die unerwartete Entscheidung Yves Letermes».

Leterme dringt gemeinsam mit anderen flämischen Politikern seit Monaten auf mehr Autonomie für die wirtschaftlich prosperierende Region, die das französischsprachige Wallonien mit milliardenschweren Transferzahlungen subventioniert. In seinem Rücktrittsersuchen beklagte der Christdemokrat, eine Einigung mit den wallonischen Parteien auf eine Staatsreform habe sich als unmöglich erwiesen. «Das zeigt, dass der belgische Föderalismus an seine Grenzen gestoßen ist», erklärte Leterme.

Der Ministerpräsident stand unter erheblichem Druck, weil seine Christdemokraten (CD&V) ein Wahlbündnis mit der flämisch-nationalistischen Partei NVA bilden. Deren Vorsitzender Bart De Wever drohte am Montag mit einem Bruch der Allianz, falls die Frist zur Aushandlung einer Staatsreform über Dienstag hinaus verlängert werden sollte. Der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses CD&V/NVA, Servais Verherstraeten, forderte Zugeständnisse der französischsprachigen Seite. «Jetzt sind die französischsprachigen Kollegen gefordert», sagte Verherstraeten dem belgischen Fernsehen.

Die Koalitionsregierung aus Christdemokraten, Liberalen, Sozialisten sowie flämischen und wallonischen Nationalisten war am 20. März nach fast zehn Monaten Staatskrise gebildet worden. Nach der Parlamentswahl am 10. Juni 2007 hatten sich die Spannungen zwischen den 6,5 Millionen Flamen und rund vier Millionen Wallonen erheblich verschärft.

Die oppositionellen flämischen Sozialdemokraten (SPA) kritisierten, die Regierung habe sich als unfähig erwiesen, die Krise zu lösen. «Entweder zaubert sie noch ein weißes Kaninchen aus dem Hut oder es gibt Neuwahlen», sagte die SPA-Vorsitzende Caroline Gennez.

(Quelle: ap)
 

US-Notenbankchef Bernanke malt düsteres Konjunkturbild - US-Rezession?

Mi.16.07.08 - US-Notenbankchef Ben Bernanke hält es für möglich, dass die Finanzkrise die Vereinigten Staaten bereits in eine Rezession gezogen hat.

Die Konjunkturrisiken hätten durch zahlreiche Belastungsfaktoren weiter zugenommen, sagte Bernanke am Dienstag bei einer Anhörung vor dem Senat in Washington. Es sei derzeit unklar, ob sich die USA technisch gesehen bereits in einer Rezession befänden. Fest stehe aber: "Die Menschen sind sehr besorgt." Der düstere Ausblick Bernankes schickte US-Aktien auf Talfahrt.

"Ob es nun eine technische Rezession ist oder nicht, die Kombination von nachlassendem Wohlstand, einem schwachen Arbeitsmarkt, steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreisen, Zwangsversteigerungen und immer härteren Kreditkonditionen - all das zusammen setzt die Familien heftig unter Druck", sagte Bernanke. Volkswirte sprechen von einer technischen Rezession, wenn die Wirtschaft in zwei aufeinander folgenden Quartalen schrumpft.

Ungemach droht der US-Wirtschaft nach Einschätzung Bernankes derzeit gleich an mehreren Fronten: "Die Möglichkeit weiter steigender Energiepreise, die Verschärfung der Bedingungen bei der Kreditvergabe durch die Banken und der immer tiefere Abschwung am Immobilienmarkt sind allesamt Abwärtsrisiken für den Wirtschaftsausblick." Der Preisverfall am Häusermarkt, von dem die inzwischen globale Finanzkrise vergangenen Sommer ihren Anfang genommen hatte, könne noch über den Jahreswechsel hinaus anhalten, warnte er. Die meisten Unternehmen dürften in den verbleibenden Monaten des Jahres darüber hinaus zurückhaltender investieren. "Zur selben Zeit haben sich die Risiken für den Inflationsausblick zuletzt weiter verstärkt."

An der Wall Street fielen die Aktienkurse nach Bernankes Äußerungen auf neue Tagestiefs. Auch der Dollar verlor zum Euro an Boden; zum Schweizer Franken fiel der Greenback bis auf Parität. Der Preis für das Fass US-Leichtölbrach um rund neun Dollar ein. Die USA sind der mit Abstand größte Ölverbraucher weltweit. Profitieren konnten von der von Analysten als sehr pessimistisch eingestuften Tonlage Bernankes lediglich die US-Staatsanleihen. Sie gelten in Krisenzeiten als recht sicheres Investment.

US-Präsident Georg W. Busch sagte in Washington, er sei nach wie vor zuversichtlich im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Wirtschaft. "Ich bin kein Ökonom, aber ich glaube wir wachsen noch." Er fügte jedoch hinzu: "Aber die Wirtschaft wächst nicht so, wie sie sollte."

Unter dem Eindruck immer neuer Hiobsbotschaften von den US-Banken sieht Bernanke die Fed vor allem in der Pflicht, alles für eine rasche Stabilisierung des amerikanischen Finanzsystems zu tun. "Es ist aktuell die allerhöchste Priorität der Fed, den Finanzmärkten dabei zu helfen, zur Normalität zurückzukehren." Der gesamte Finanzsektor stehe derzeit unter immensem Druck.

Die Fed hatte in den vergangenen Tagen zusammen mit der Regierung ein Hilfspaket für die beiden angeschlagenen großen Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac geschnürt. Diese Hilfsaktion hatte an den Finanzmärkten aber nur kurzzeitig für eine bessere Stimmung gesorgt.

Nach den Worten Bernankes hätten die früheren Bemühungen von Regierung und Fed zwar Früchte getragen, die Lage zu beruhigen und Schaden von der weltgrößten Volkswirtschaft abzuwenden. Trotz Zinssenkungen und neuer Refinanzierungsmöglichkeiten, die die Fed den Banken einräumte, sehe sich die US-Wirtschaft aber nach wie vor einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten gegenüber. Das Konjunkturprogramm der Regierung scheine zu helfen. "Wir brauchen aber noch Zeit, um zu sehen, ob noch mehr nötig ist", sagte der Fed-Chef.

Trotz ihrer Rezessionsbedenken hob die Notenbank in ihrem halbjährlichen Bericht an das Parlament in Washington ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2008 auf ein bis 1,6 Prozent an. Zuletzt war sie von einem Wachstum von lediglich 0,3 bis 1,2 Prozent ausgegangen. Grund sei die Hoffnung, dass die Steuerschecks der Regierung den Konsum kurzfristig beleben könnten. Zudem erwartet sie, dass sich die Konjunktur im laufe der kommenden beiden Jahre wieder erholt. Angesichts der zuletzt stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel erhöhte die Federal Reserve zugleich ihre Prognose für die Teuerung in diesem Jahr auf 3,8 bis 4,2 Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Nervosität wegen Finanzkrise hievt Euro auf Rekordhoch

Mi.16.07.08 - Der Euro ist auf ein Rekordhoch zum Dollar gestiegen. Für die Gemeinschaftswährung mussten zeitweise bis zu 1,6038 Dollar gezahlt werden - so viel wie noch nie seit ihrer Einführung an den Finanzmärkten 1999.

Experten sagten, vor allem die Furcht vor neuen Hiobsbotschaften von der US-Wirtschaft setze dem Dollar zu. Selbst das Hilfspaket für die angeschlagenen Hypotheken-Institute Fannie Mae und Freddie Mac wurde am Markt zunehmend skeptisch gesehen, was auch die Aktienkurse weltweit unter Druck setzte.

Viele Anleger sähen in den Maßnahmen nur eine Verlagerung der Risiken von den Unternehmen zum US-Finanzministerium, sagte ein Händler. Das dürfte zu einem deutlich höheren Staatsdefizit führen und wäre damit schlecht für den Dollar.

Mit einer Rede vor dem Senat verstärkte US-Notenbankchef Ben Bernanke die Nervosität. Viele Finanzmärkte und Institutionen stünden weiterhin erheblich unter Druck, sagte er. Die Notenbank rechnet 2008 nur noch mit einem moderaten Wirtschaftswachstum und mit einer schrittweisen Erholung in den kommenden zwei Jahren. Damit habe Bernanke gesagt, "dass das Finanzsystem in einer Krise ist", sagte WestLB-Chef-Volkswirt Holger Sandte. "Das wird realwirtschaftliche Folgen haben, und deswegen sind die Anleger verunsichert, was zu heftigen Schwankungen an den Märkten führt." Zudem schienen für Bernanke wieder die Risiken für das Wachstum in den Vordergrund rücken. "Damit dürfte eine baldige Zinserhöhung wieder unwahrscheinlicher werden," sagte der Volkswirt.

Die Erleichterung über die Rettungsmaßnahmen für Freddie Mac und Fannie Mae, die dem Dollar Rückenwind gegeben und den Euro am Montag unter 1,5850 Dollar gedrückt hatte, verflog rasch. Am Dienstagnachmittag pendelte die Gemeinschaftswährung in großen Schwüngen um 1,60 Dollar. Den Referenzkurs legte die EZB mit 1,5990 (Vortag: 1,5847) Dollar fest. Im Referenzkursverfahren der Banken EuroFX wurde der Wert mit 1,6013 Dollar ermittelt.

Selbst ein "erschreckender ZEW-Index" habe nicht gereicht, um den Dollar in besseren Licht dastehen zu lassen, sagten Analysten. Der Index, der die Erwartungen von Finanzexperten in Deutschland widerspiegelt, war für Juli auf minus 63,9 Punkte gefallen; Analysten hatten mit minus 55 Zähler gerechnet. Auch die aktuelle Situation schätzten die Befragten unerwartet pessimistisch ein.

"Man könnte meinen, dass unter den Finanzmarktspezialisten langsam Endzeitstimmung aufkommt", kommentierten die Analysten der NordLB die Daten. Dass der Euro dennoch im Anschluss an die Daten bis auf 1,6038 Dollar zulegte, sei schon überraschend und zeige, wie nervös die Investoren seien, sagten Händler.

Dem deutschen Exporteursverband BGA zufolge wird der Anstieg des Euro auch deutliche Spuren hinterlassen: Nachdem die Exporte Deutschlands 2007 noch um 8,5 Prozent gestiegen waren, werde nun für das laufende Jahr nur noch "mit einer Sechs vor dem Komma" gerechnet, sagte ein Verbandssprecher.

Angesichts der nervösen Stimmung an den Märkten profitierten die europäischen Rentenpapiere einmal mehr von ihrem Ruf als krisensicherere Titel. Während der Dax auf ein Zwei-Jahres-Tief sank, stieg der Bund-Future um 51 Ticks auf 112,80 Zähler. Die zehnjährige Bundesanleihe gewann 42 Ticks auf 99,25 Punkte und rentierte mit 4,342 Prozent. Die Umlaufrendite öffentlicher Anleihen sank auf 4,47 (4,57) Prozent. Der Rex-Rentenindex notierte 0,7 Prozent höher bei 114,5826 Zählern.

(Quelle: rtr)
 

Experten: Ölpreis belastet Konjunktur stärker als Finanzmarktkrise

Mi.16.07.08 - Die Finanzmarktkrise wird die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung von Experten weniger stark belasten als die hohen Energiepreise. Der Chefvolkswirt Europa der Bank of America, Holger Schmieding, und der Chefvolkswirt von Union Investment, David Milliker, sehen die größte Gefahr für die Konjunktur in den hohen Rohölkosten. Dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zufolge steht die deutsche Wirtschaft vor einer Phase der Stagnation. Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet für das kommende Jahr mit einer deutlich schwächeren Konjunktur.

«Den hohen Ölpreis und die schwächelnde US-Konjunktur halte ich für viel bedrohlicher», sagte Milliker der «Frankfurter Rundschau» mit Blick auf die Finanzmarktkrise. Diese hatte mit dem Zusammenbruch des US-Hypotheken-Finanzierers IndyMac und der Krise der halbstaatlichen Branchenriesen Fannie Mae und Freddie Mac in den vergangenen Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht.

Die US-Immobilienkrise werde aus zwei Gründen nicht nach Europa schwappen, sagte Milliker: Zum einen habe Deutschland bereits zwischen 2001 und 2004 wegen «der faulen Baufinanzierung Ost» seine Kreditkrise durchlitten. Zum zweiten seien europäische Banken lediglich mit vier Prozent am US-Immobilienmarkt beteiligt.

Auch Ökonom Schmieding sieht in den hohen Ölpreisen die weitaus größere Gefahr für die deutsche Konjunktur. Der Verbraucher müsse durch die hohen Preise für Benzin und Lebensmittel «sehr viel schultern», sagte Schmieding im Deutschlandradio Kultur.

«Wir haben den Höhepunkt des Aufschwungs hinter uns», sagte Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Regierung, der «Passauer Neuen Presse». Die Hoffnung, der private Verbrauch könne den Konsum beleben, habe sich trotz Lohnerhöhungen in den jüngsten Tarifrunden nicht bewahrheitet. «Unter dem Strich bleibt für viele Privathaushalte eher weniger als mehr übrig. Der Hauptgrund dafür sind die gestiegenen Energiepreise», sagte Bofinger.

Nach Einschätzung des BDI sind die Hauptgründe für die erwartete Abschwächung der deutschen Konjunktur eine sinkende Auslandsnachfrage, die hohen Ölpreise und nachlassende Investitionsneigung. «Der Abschwung ist schon eingeleitet, 2009 werden wir zurückfallen in die alte Wirtschaftsschwäche», sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf im ZDF-Morgenmagazin.

Nach Einschätzung der Unicredit-Bank wird die Finanzmarktkrise allerdings die Wirtschaft noch auf Jahre belasten. «Es ist eine schwere Krise, die drei bis fünf Jahre die Wirtschaft heftig belasten könnte», sagte der Kreditanalyse-Chef des Instituts Jochen Felsenheimer der «Berliner Zeitung». Das Hauptproblem sei, dass die Banken nur noch ungern und zu hohen Zinsen Kredite vergäben. Das hemme das Wachstum der Wirtschaft auch in Deutschland.

(Quelle: ap)
 

ZEW-Konjunkturbarometer fällt im Juli auf Rekordtief

Mi.16.07.08 - Die Konjunkturerwartungen der Analysten und Anleger sind im Juli eingebrochen und auf ein Rekordtief gefallen.

Das ZEW-Barometer sank um 11,5 auf minus 63,9 Punkte, wie das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag mitteilte. Von Reuters befragte 46 Volkswirte hatten im Schnitt lediglich mit einem Rückgang auf minus 55,0 Zähler gerechnet.

"Der hohe Ölpreis, der starke Euro, die Krise in den USA, die Leitzinserhöhung der EZB und eine schwache inländische Konsumnachfrage dürften die deutschen Unternehmen in den kommenden sechs Monaten belasten", hieß es zu der monatlichen Umfrage unter rund 300 Börsianern.

Die Lage bewerteten die Experten ebenfalls schlechter als im Mai. Der Teilindikator brach um 20,6 auf 17,0 Zähler ein. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Rückgang auf 32,7 Punkte gerechnet.

(Quelle: rtr)
 

Wirtschaftsweiser Bofinger: Deutscher Wirtschaft steht Stagnation bevor

Mi.16.07.08 - Die deutsche Wirtschaft steht nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger vor einer Phase der Stagnation.

"Wir haben den Höhepunkt des Aufschwungs hinter uns", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat der Regierung der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Die Hoffnung, der private Verbrauch könne den Konsum beleben, habe sich trotz Lohnerhöhungen in den jüngsten Tarifrunden nicht bewahrheitet. Unter dem Strich bleibe für viele Privathaushalte eher weniger als mehr übrig. Der Hauptgrund dafür seien die gestiegenen Energiepreise. "Die Binnennachfrage wird als Wachstumsmotor zum Totalausfall."

Für eine spürbare Steuer- oder Abgaben-Entlastung der Bürger sieht Bofinger derzeit aber weder eine Notwendigkeit noch Möglichkeiten. "Der Staat braucht das Geld." Erst wenn sich die Konjunktur weiter abkühle und sich Auftragseingänge und Produktion weiterhin so ungünstig entwickelten wie im Mai, müsse der Staat aktiv werden. Dann sollte die Regierung über mehr Investitionen oder einmalige Steuerschecks nach US-Vorbild nachdenken. "Jeder Bürger könnte auf diesem Wege sehr schnell und direkt entlastet werden. So würden Spielräume für mehr privaten Konsum geschaffen", sagte Bofinger.

Von Entlastungen und Zuschüssen zur Kompensation gestiegener Energiekosten riet Bofinger indes ab. Das erhöhe nur die Spielräume der Ölanbieter für weitere Preiserhöhungen. Er sei zudem überzeugt, dass der Ölpreis schon bald wieder relativ stark zurückgehen werde. "Sein jetziges Niveau ist eindeutig überzeichnet. Dafür gibt es keine fundamentale Rechtfertigung."

(Quelle: rtr)
 

Deutschland will EU-Klimaschutz für die Industrie entschärfen

Mi.16.07.08 - Die Bundesregierung fordert eine massive Entschärfung der in der EU geplanten Klimaschutzvorschriften für die Industrie.

Diese habe nur noch begrenzte Möglichkeiten, den Ausstoß von Treibhausgas zu mindern, erklärte das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin nach einer Konferenz mit Unternehmen über den Klimaschutz. Das Wirtschaftsministerium stellt das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, die Kohlendioxyd-Emissionen bis 2020 um 21 Prozent zu senken, grundlegend in Frage. Dies sei weder in der Energiewirtschaft noch in der Industrie ohne Wachstums- und Arbeitsplatzverluste möglich, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann.

Der Rückgang der Treibhausgasbelastungen durch die Industrie ist jedoch Kernstück des Klimaschutzpakets, mit dem die EU bis 2020 den CO2-Ausstoß um 20 Prozent senken will, um den Klimawandel aufzuhalten. Die Einigung auf dieses Ziel war der wichtigste Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007.

Homann unterstrich die bereits bekannte Forderung Deutschlands, der Industrie auch in Zukunft beim europäischen CO2-Emissionshandel die Verschmutzungsrechte kostenlos zuzuteilen. Die EU-Kommission hatte offen gelassen, in welchen Schritten die Branchen ab 2013 für die CO2-Emissionszertifikate bei Auktionen bezahlen sollen. Darüber wird derzeit noch gestritten. Ziel ist jedoch eine 100-prozentige Auktionierung für die gesamte Industrie bis 2020.

Eine Versteigerung der Emissionsrechte gefährde die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, erklärte Homann. Branchen wie der Papier- und Glasindustrie würde das wirtschaftliche Aus drohen. "Diese zusätzlichen Kosten führen letztlich zu Wachstums- und Arbeitsplatzverlusten und nutzen dem Weltklima nicht." Die Erfolge bei der CO2-Reduktion würden binnen weniger Wochen zunichtegemacht, wenn wesentliche Akteure wie die USA, China und Indien bei der Klimaschutzpolitik nicht mitzögen.

Die Industrie habe bereits den Löwenanteil zum Abbau des Treibhausgases in Deutschland geleistet. Zu den 168 Millionen Tonnen CO2, die von 1990 bis 2006 eingespart wurden, habe die Wirtschaft 130 Millionen Tonnen beigetragen. "Die Veranstaltung zeigt, wo die Grenzen liegen und dass wir die Wirtschaft beim Klimaschutz nicht überfordern dürfen", sagte Homann. Auch angesichts der explodierenden Öl- und Gaspreise könnten zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen "nur mit großer Zurückhaltung" erwogen werden.

(Quelle: rtr)
 

CDU-Sozialausschüsse für Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes

Mi.16.07.08 - Angesichts der gestiegenen Stromkosten haben sich die CDU-Sozialausschüsse für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Gerald Weiß, schlug im Südwestrundfunk am Dienstag vor, anhand einer «Sonder-Verbrauchsstichprobe» zu ermitteln, wie groß der Zuschuss auszufallen habe. Während die Linke und der DGB seit langem diese Erhöhung verlangen, hat die Union dies bisher abgelehnt.

Den Beziehern von Hartz IV, die ihre Stromrechnung aus dem Regelsatz von derzeit 351 Euro bezahlen müssten, sei nicht zuzumuten, bis zur nächsten planmäßigen Erhöhung noch fünf Jahre zu warten, meinte Weiß in dem Interview. Er verlangte auch eine sofortige Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Die Politik solle «nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht uns dazu anhält», sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag. «Es brennt wirklich bei der Belastungsfrage.» Eine Verringerung der Steuern auf Kraftstoffe lehnte er ab.

(Quelle: ap)
 

Streit um Pendlerpauschale erfasst zunehmend auch SPD

Mi.16.07.08 - Der Streit um die Pendlerpauschale erfasst zunehmend auch die SPD.

Immer mehr Landesverbände fordern entgegen der Linie der Bundesspitze die Rückkehr zur alten Regelung. Nach Sachsen und Thüringen forderte am Dienstag auch die SPD in Baden-Württemberg die Wiedereinführung der alten, ab dem ersten Kilometer geltende Unterstützung für den Weg zur Arbeit. In weiteren SPD-Landesverbänden rührt sich ebenfalls Widerstand. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte sich erneut gegen eine Rückkehr zur alten Regelung. In der Union, wo dies vor allem die CSU fordert, verteidigte der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) die geltende, erst ab dem 21. Kilometer greifende Pauschale.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie und der sächsische SPD-Vorsitzende Thomas Jurk sprachen sich dagegen aus, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten. "Der Bundestag muss nach der Sommerpause entscheiden, wie es für die Pendler weitergeht", sagte Matschie der Zeitung "Die Welt". Die SPD-Chefin in Baden-Württemberg, Ute Vogt, sagte der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch, ihr Landesverband wolle eine ab dem ersten Kilometer geltende Regelung.

SPD-Generalsekretär Heil zeigte in der Internet-Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeigers" kein Verständnis für die Forderung nach eine schnellen Novelle der Pauschale: "Es gibt im Herbst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wir abwarten wollen. Es gibt keinen Grund, dem bayerischen Wahlkampf auf dem Leim zu gehen." Auch Steinbrück lehnte kurzfristige Entlastungen erneut ab. Die richtige Antwort auf die steigenden Energiepreise sei ein effizienterer Einsatz von Energie.

Seit 2007 wird die Steuervergünstigung für Pendler nur noch ab dem 21. Kilometer gewährt. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. September über Normenkontrollanträge verschiedener Finanzgerichte, die darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sehen. Mit einem Urteil, vor dem die Bundesregierung jedwede Änderung ausgeschlossen hat, ist erst im Herbst zu rechnen. Eine Rückkehr zur alten Regelung lehnen die Spitzen von CDU und SPD wegen der damit verbundenen Kosten ab.

Koch sagte im Deutschlandradio Kultur, der Staat könne nicht die Belastungen der Bürger durch die hohen Energiepreise mit Steuersenkungen abfedern. Man könne nicht glauben, dass die sehr schwierige Lage für viele Bürger durch eine Veränderung des Steuersatzes oder durch eine Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer lösbar wäre, sagte der CDU-Politiker.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Sozialverbände, Gerald Weiß, sagte hingegen, bei aller Abwägung der Risiken für den Bundeshaushalt müsse man Prioritäten setzen. "Es brennt wirklich bei der Belastungsfrage", und deshalb müsse bei der Pendlerpauschale gehandelt werden, sagte er im SWR.

Nach Angaben des ADAC kostet der Liter Super inzwischen in vielen Regionen fast 1,60 Euro. Für Diesel, das vor allem von Fernpendlern getankt wird, muss man bundesweit über 1,50 Euro zahlen.

(Quelle: rtr)
 

DGB fordert Maßnahmen gegen hohe Inflation

Mi.16.07.08 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert angesichts der hohen Inflationsrate von zuletzt mehr als drei Prozent Politik und Wirtschaft zu umfassenden Gegenmaßnahmen auf. Notwendig sei beispielsweise die Einführung einer Spekulationssteuer, sagte das für Wirtschaftspolitik zuständige DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der in Chemnitz erscheinenden «Freien Presse» (Mittwochausgabe). Durch die Abgabe könne «preistreibende Zockerei auf den Energie- und Lebensmittelmärkten» bekämpft werden. Vor allem für Haushalte mit geringem Monatsbudget stellten die hohen Preise für Kraftstoff und Nahrungsmittel eine große finanzielle Belastung dar.
Anzeige

Zudem kritisierte Matecki die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Institut müsse von weiteren Zinserhöhungen absehen, da sie zur Abbremsung der Inflation ungeeignet seien. Matecki betonte, höhere Zinsen verteuerten die Kredite für Investoren und Verbraucher. Gleichzeitig sinke das Wachstum und die Arbeitslosigkeit nehme zu.

Erschwerend kommt laut Matecki hinzu, dass die Lasten der Inflation in der Gesellschaft ungleich verteilt sind. Haushalte mit monatlichen Nettoeinkünften von bis zu 900 Euro konsumierten 111 Prozent ihres Einkommens und lebten damit auf Pump. Dagegen werde in Haushalten mit sehr hohen Nettoeinkünften monatlich nicht mehr als die Hälfte des Einkommens verbraucht. Zudem könnten Besserverdienende jeden fünften Euro auf die Seite legen. Steigende Lebensmittel- und Energiepreise seien für sie daher leichter zu verkraften.

Das Europäische Statistikamt in Straßburg (Eurostat) stellt am Mittwoch die Verbraucherpreise für den Monat Juni vor.

(Quelle: ddp)
 

Immer buntere Berufswelt

Mi.16.07.08 - Die Berufswelt wird in diesem Sommer wieder ein bisschen bunter. Ab 1. August können sich Schulabgänger erstmals zum Speiseeishersteller ausbilden lassen. Neu ist auch der Beruf des Automatenfachmanns oder der des Personaldienstleistungskaufmanns. Insgesamt sieben Berufe stehen ab dem kommenden Ausbildungsjahr neu zur Verfügung. Außerdem wurden einige Ausbildungsordnungen modernisiert. Von Gewerkschaftsseite kommt aber auch Kritik samt der Warnung vor der Schaffung von Nischenberufen.

Was macht ein Automatenfachmann beziehungsweise eine -fachfrau? Neben den naheliegenden Tätigkeiten wie Aufstellen und Wartung von Automaten stehen auch Abrechnungen und Kassenabschlüsse auf dem Programm oder die Ermittlung des Konsumverhaltens, wie es beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn heißt.

Die Ausbildung selbst ist auf drei Jahre samt Berufsschulbesuch angelegt. Sie soll für den späteren Einsatz in Unternehmen der Automatenwirtschaft oder in Verkehrsunternehmen, gastronomischen Betrieben, Geldinstituten oder Freizeiteinrichtungen vorbereiten. Bereits nach zwei Jahren können Lehrlinge die Ausbildung beenden und als «Fachkraft für Automatenservice» arbeiten.

«Es gibt harte Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit eine Tätigkeit zu einem Ausbildungsberuf wird», sagt Petra Westpfahl, die beim BIBB Projektleiterin im Bereich Metallberufe ist. Dazu gehört nach ihren Worten zum Beispiel, dass die Arbeitsaufgaben nicht schon längst von anderen Berufen hinreichend abgedeckt sind. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Ausbildungsziele in einem überschaubaren Rahmen bewältigt werden können.

«Die Lehrlinge müssen auch genügend Perspektive haben, sich in diesem Bereich weiterentwickeln zu können», erläutert Westpfahl. Es dürften eben keine Nischenberufe sein, bei denen die Lehrlinge quasi nur in ihrem Betrieb arbeiten können, nicht aber in anderen Firmen.

In diese Richtung zielt die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): «Wir wollen, dass Schulabgänger einen Beruf erlernen, mit dem sie später mobil sind», betont Thomas Giessler, beim DGB für Berufspolitik zuständig. Gerade die in diesem Jahr erstmals angebotene Ausbildung zum Speiseeishersteller löst bei ihm Unverständnis aus. «Das ist größter Quatsch. So etwas kann man als Zusatzqualifikation etwa beim Konditorberuf anbieten», findet er. «Wir wollen dynamische Kernberufe, kein Berufebasteln.»

Er kritisiert nicht nur möglicherweise als neue Ausbildung getarnte Nischenberufe. Auch das Angebot von bloß zweijährigen Ausbildungsgängen ist ihm ein Dorn im Auge. «Ich unterstelle denjenigen, die so etwas anbieten, dass sie ein zusätzliches Auswahlkriterium haben wollen», sagt der Gewerkschafter. Zwar werde häufig betont, jeder, der die zweijährige Ausbildung beende, könne auch noch ein Jahr dranhängen, ein Rechtsanspruch bestehe aber nicht.

Doch in diesem Jahr sind nach seiner Ansicht auch sinnvolle neue Berufe dabei - zum Beispiel der Produktionstechnologe, der im Entwicklungsbereich eines Unternehmens zum Einsatz kommt und die Stabilität der Prozesse und die Qualität der Produkte überwacht. «Das ist wirklich etwas Neues», sagt Giessler.

Schulabgänger können sich darüber hinaus ab 1. August noch zum Fotomedienfachmann/-frau, zum Personaldienstleistungskaufmann/-frau sowie zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit ausbilden lassen - sowie zur Fachkraft für Automatenservice, der Zwei-Jahres-Variante des Automatenfachmanns.

Darüber hinaus wurden zum neuen Ausbildungsjahr unter anderem die Ausbildungsordnungen für Friseure und Seiler überarbeitet. Letztere stellen Netze und Seile sowohl in traditioneller Fertigung als auch mit modernster Technik her, die sehr hohen Sicherheitsstandards (etwa in der Luft- und Raumfahrttechnik) genügen müssen.

Ehe aber eine Tätigkeit zu einem der bislang rund 340 staatlich anerkannten Ausbildungsberufe wird, kann viel Zeit ins Land gehen. Denn schließlich müssen alle Seiten gehört, Expertisen formuliert und schließlich Lehrpläne aufgestellt werden. Aktuelle Ausbildungszahlen für die neuen Berufe 2008 liegen nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) frühestens im September vor.

Über den Erfolg eines neuen Ausbildungsberufs lässt sich ohnehin erst viel später etwas sagen, wie Hella Lüth vom DIHK zu bedenken gibt. Probleme gibt es immer dann, wenn sich zu wenige Schulabgänger in einer Region für einen bestimmten Beruf entscheiden, so dass die Organisation des Berufsschulunterrichts schwierig wird. «Aber ein richtiger Flop war in der letzten Zeit bei den neuen Ausbildungen nicht dabei», sagt Lüth.

(Quelle: ap)
 

Deutsche beziehen länger Rente

Mi.16.07.08 - Die Deutschen beziehen immer länger Rente. Der Durchschnitt liegt inzwischen bei 17,4 Jahren, wie aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervorgeht. Noch 1995 waren es nur 15,8 Jahre, 1960 in den alten Ländern sogar nur 9,9 Jahre. Inzwischen beziehen Frauen 19,9 Jahre Rente, Männer 15 Jahre. Im Osten lag die Bezugsdauer insgesamt mit 18,1 Jahren etwas höher als im Westen (17,3 Jahre). Im Durchschnitt liegt das «Wegfallalter» bundesweit bei 76,6 Jahren. Männer beziehen im Schnitt bis zum Alter von 73,8 Jahren Rente, Frauen bis 79,6.

(Quelle: ap)
 

SPD will Abkommen mit USA über weitreichenden Datenaustausch billigen

Mi.16.07.08 - Die SPD-Fraktion will einem Abkommen über eine Ausweitung des Datenaustauschs mit den USA zustimmen. Das sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Justiz- und Innenministerium haben unsere Vorbehalte gegen den geplanten Datenaustausch überzeugend ausgeräumt.»

Die Vorschriften würden nach der Sommerpause problemlos das parlamentarische Zustimmungsverfahren durchlaufen. Er gehe davon aus, dass das Abkommen Anfang 2009 in Kraft trete. Die Bundesregierung und die USA hatten sich im März auf ein Abkommen verständigt, das einen automatischen Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen ermöglichen soll. Dadurch soll der Zugriff auf Informationen des Partnerlandes über Terrorverdächtige erleichtert und beschleunigt werden.

Nach Einschätzung von Wiefelspütz ist das Abkommen «rechtsstaatlich einwandfrei». Dagegen erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, laut «NOZ» in einer Stellungnahme für den Innenausschuss: «Aus datenschutzrechtlicher Sicht bleibt das Abkommen weit hinter vergleichbaren Vereinbarungen auf europäischer Ebene zurück.» Nach eingehender Prüfung blieben erhebliche Vorbehalte.

Auf große Bedenken trifft der Zeitung zufolge eine Bestimmung des Abkommens, wonach auch sensible Informationen über Sexualleben und Gesundheit sowie Rasse, Religion, politische Überzeugung und Gewerkschaftszugehörigkeit möglicher Terroristen oder Krimineller übermittelt werden. Wiefelspütz sagte, diese höchst sensiblen Daten dürften nur in seltenen Ausnahmefällen weitergegeben werden. Es seien extrem hohe Hürden für eine Übermittlung eingebaut.

(Quelle: ap)
 

SPD verliert im Juni 1.743 Mitglieder

Mi.16.07.08 - Die SPD hat im Juni 1.743 Mitglieder verloren. Die Gesamtzahl sank von 531.737 auf 529.994 zum Stichtag 30. Juni, wie die Partei am Dienstag in Berlin berichtete. Darunter waren 365.735 Männer (69,1 Prozent) und 164.259 Frauen (30,99 Prozent). Ob die SPD damit hinter die CDU als mitgliederstärkste Partei zurückgefallen ist, war zunächst nicht klar. Der CDU lagen die neuesten Zahlen noch nicht vor, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.

(Quelle: ap)
 

Regierung einigt sich auf niedrigere Hürden für Zuwanderung

Mi.16.07.08 - Die Bundesregierung will ausländischen Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.

Gegen Billig-Arbeiter aus den EU-Beitrittsländern will sie die Abschottung dagegen bis 2011 verlängern. Dies geht aus einem von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgearbeiteten Aktionsprogramm hervor, das am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen vom Kabinett beschlossen werden soll.

Akademiker aus den neuen EU-Staaten sollen dem Reuters am Dienstag vorliegenden Beschlussvorschlag zufolge vom 1. Januar kommenden Jahres an leichter nach Deutschland kommen dürfen. Für sie entfällt dann die Vorrangprüfung, mit der bislang belegt werden muss, dass sie keine einheimischen Arbeitsuchenden verdrängen. Auch für Akademiker aus Drittstaaten wird der Arbeitsmarkt geöffnet, für sie bleibt es aber bei der Vorrangprüfung. Zudem wird die Mindestverdienstgrenze für hoch qualifizierte Fachkräfte von 86.400 auf 63.600 Euro gesenkt. Zuwanderer mit diesem Einkommen bekommen von Anfang an ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

Die bislang Ende April 2009 auslaufende Abschottung des Arbeitsmarktes gegen Billig-Arbeiter aus den neuen EU-Ländern wird letztmalig um zwei weitere Jahre bis 2011 verlängert. Dies gilt für die zum 1. Mai 2004 beigetretenen Staaten wie Polen, außer Zypern und Malta.

Deutschland ist mit diesem Kurs weitgehend allein. Bis auf Österreich haben die übrigen EU-Staaten ihren Arbeitsmarkt weitgehend geöffnet. Für die 2007 beigetretenen Rumänen und Bulgaren wird die Ausnahme von der Freizügigkeit bis Ende 2011 verlängert.

Für in Deutschland lebende, aber nur geduldete Ausländer soll eine neue "Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung" eingeführt werden. Diesen "sicheren Aufenthaltsstatus" sollen Hochschulabsolventen und Fachkräfte bekommen, die zwei Jahre lang durchgängig beschäftigt waren. Dies gilt auch für "Geduldete, die gut integriert sind", und hier eine Berufsausbildung oder ein Studium absolviert haben.

Die Bundesregierung will mit dem Aktionsprogramm dem drohenden Fachkräftemangel begegnen. "Der Wettbewerb um hoch qualifizierte Fachkräfte wird sich weiter intensivieren", heißt es in der Vorlage. "Daher gilt es, die Zuwanderungsregelungen attraktiver zu gestalten, um die Position Deutschlands zu stärken." Zudem will die Regierung per monatlicher Umfrage bei den Unternehmen den Fachkräftebedarf ermitteln. Das Arbeitsministerium will zudem eine neue Allianz mit Vertretern der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Länder einberufen, die die Bundesregierung "bei Entscheidungen zur arbeitsmarktadäquaten Zuwanderung beraten" soll.

Die Stellung der vom Arbeitsministerium gewünschten neuen Allianz wurde im Vergleich zum Entwurf des Programms aber abgeschwächt. In der Kabinettsvorlage ist von einer Geschäftsstelle keine Rede mehr. Im Entwurf waren dafür noch Kosten von bis zu zwei Millionen Euro jährlich vorgesehen. Auch ist nun ausdrücklich festgehalten, dass die Allianz keinen neuen Kurs in der Zuwanderungspolitik formulieren soll: "Aufgabe der Allianz ist es nicht, ein Zuwanderungs-Punktesystem oder ein Konzept zur Potenzialzuwanderung zu entwickeln."

(Quelle: rtr)
 

Die meisten ausländischen Studenten in Deutschland kommen aus China

Mi.16.07.08 - Die meisten ausländischen Studenten an deutschen Hochschulen kommen aus China. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des DAAD und der Hochschul-Informations-System GmbH hervorgeht, waren im Studienjahr 2007 gut 25.600 Studenten aus China eingeschrieben, es folgen mit jeweils zwischen 10.000 und 12.000 Studenten Bulgarien, Polen und Russland.

Insgesamt hatten sich den Angaben zufolge an deutschen Hochschulen 246.369 Ausländer eingeschrieben, das waren zwölf Prozent aller Studenten. Rund 188.000 von ihnen sind sogenannte Bildungsausländer, die im Ausland ihre Studienzugangsberechtigung erworben haben. «Seit einigen Jahren belegt Deutschland im internationalen Vergleich den dritten Platz bei der Zahl der ausländischen Studierenden nach den USA und Großbritannien», hieß es weiter.

Bei der Fächerwahl liegen Wirtschaftswissenschaften vorn. An den Universitäten folgten Germanistik und Informatik, an den Fachhochschulen Maschinenbau und Elektrotechnik.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Japanische Forscher entwickeln langlebigen Flash-Speicher

Mi.16.07.08 - Einen sehr langlebigen Flash-Speicher haben jetzt japanische Forscher entwickelt. Das Speichermedium soll einige Jahrhunderte halten und zudem bei niedrigeren Voltzahlen arbeiten als herkömmliche Flash-Chips. Aufgrund ihrer speziellen Bauweise können die elektronischen Komponenten laut dem Magazin "Vnunet" über 100 Millionen Mal mit Daten bespielt werden, ohne dadurch so rasch zu altern wie herkömmliche Chips. Außerdem kommen sie mit einer Betriebsspannung von nur rund sechs Volt aus. Erfunden worden ist der neue Speicher-Typ von Forschern des National Institute of Advanced Industrial Science and Technology und der Universität von Tokyo.

Flash-Speicher finden in Geräten wie Digitalkameras, MP3-Playern oder Notebooks wie dem Eee PC von Asus Verwendung. Die Lebensdauer der heute gängigen Produkte wird mit ungefähr einem Jahrzehnt beziffert, allerdings kann ein häufiges Bespielen und Löschen von Daten die Chips rascher altern lassen. Es ist laut der japanischen Forscher davon auszugehen, dass derzeit gebräuchliche Flash-Speicher maximal etwa 10 000 Beschreib- und Löschvorgänge aushalten. Außerdem arbeiten sie bei einer Spannung von circa 20 Volt.

(Quelle: gp)
 

US-Studie warnt vor Gesundheitsgefahren durch Klimawandel - Erkenntnisse der Wissenschaftler des Umweltministeriums beim Weißen Haus nicht willkommen

Mi.16.07.08 - Wissenschaftler des US-Umweltministeriums haben detailliert Gesundheitsgefahren durch die Klimaerwärmung aufgelistet. Es werde mehr Tote durch Hitzewellen, Waldbrände, Krankheiten und Smog geben, die vom globalen Klimawandel ausgelöst würden, schrieben sie in einem am Montag in Washington vorgestellten, 149 Seiten umfassenden Bericht. Es ist die erste wissenschaftliche Analyse der Auswirkungen der Klimaerwärmung auf die Gesundheit der Bevölkerung.

Für das Weiße Haus kommen diese Erkenntnisse ungelegen. Die Regierung von Präsident George W. Bush vertritt bisher den Standpunkt, der Klimawandel habe keine direkten Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen. Eine solche Verbindung anzuerkennen würde bedeuten, dass sie gesetzliche Maßnahmen zur Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen ergreifen müsste. Das hat sie bisher abgelehnt.

Die Wissenschaftler des Umweltministeriums erklärten nun, die Gefahren für die Gesundheit nähmen mit Ausmaß und Schnelligkeit des Klimawandels zu. Die globale Erwärmung sei unmissverständlich - und die Menschen seien dafür verantwortlich.

Ihrem Bericht zufolge wird die Zahl der Toten durch extremes Wetter und Krankheiten, die durch Organismen wie Zecken übertragen werden, mit dem Anstieg der Temperaturen zunehmen. Es werde mehr Allergiekranke geben, weil im wärmeren Klima mehr Pollen fliegen. Smog, Hauptursache für Atemwegs- und Lungenerkrankungen, werde in weiten Teilen der USA zunehmen. Auf der anderen Seite dürften Krankheiten und Todesfälle durch Kälte zurückgehen.

«Dieses Dokument zeigt unausweichlich und unverkennbar, dass globale Erwärmung nicht nur menschliche Gesundheit und Wohlstand bedroht, sondern bereits heute nachteilig beeinflusst», sagte die stellvertretende Chefin des Umweltverteidigungsfonds, Vickie Patton. «Was dieses Dokument zeigt ist, dass das Gebot zu handeln jetzt besteht.»

Die Regierung hat bereits am Freitag die Studie abgelehnt und ihren Standpunkt bekräftigt, dass das Gesetz zur Luftreinhaltung (Clean Air Act) nicht das richtige Werkzeug zur Kontrolle des Klimawandels sei. Ein Sprecher von Umweltminister Stephen Johnson, Jonathan Shradar, sagte, der wissenschaftliche Befund sei klar und der Klimawandel sei ein wichtiges Problem. Johnson wolle aber nicht eine «überstürzte Entscheidung auf Grundlage des falschen Gesetzes» - dem Clean Air Act von 1970 - treffen. Besser sei es, wenn der Kongress ein neues Gesetz verabschiede, dass sich ausschließlich mit dem Klimawandel befasse. «Wenn es eine Gefährdungsfeststellung gibt, wird der Clean Air Act wieder in Kraft gesetzt und die Regulierung könnte beginnen», sagte Shradar weiter.

Industrieverbände erklärten zu der Studie, der dort angedeutete Zusammenhang zwischen Klimawandel und Gesundheit sei schwach. «Die Frage ist keine wissenschaftliche. Es ist eine rechtliche und politische Frage, wie hoch die Auswirkungen sein müssen, um den außerordentlichen Einsatz des Clean Air Acts zu rechtfertigen», sagte ein Vertreter eines Koordinationsrates der Stromerzeuger, Scott Segal. Niemand bezweifle, dass in einer Hitzewelle Menschen ums Leben kämen. Die Frage sei, ob dies eine Folge von Menschen verursachter Treibhausgase seien.

(Quelle: ap)
 

Humangenetiker: Mitschuld an Nazi-Gesetzen