+++ Do.17.07.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1577 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Übergabe der zehnten Provinz an die Streitkräfte des Landes - Iraks Regierung will bis Jahresende volle Sicherheits-Kontrolle. Mindestens 15 Tote bei Bombenanschlag im Nordirak

Do.17.07.08 - Die irakische Regierung will bis zum Jahresende die Zuständigkeit für die Sicherheit des ganzen Landes übernehmen.

Dieses Ziel nannte Sicherheitsberater Mowaffak al-Rubaie bei der Übergabe einer weiteren Provinz an die Streitkräfte des Landes. Mit Gottes Hilfe werde die Armee zum Jahresende das gesamte Land unter ihre Kontrolle bringen, sagte Al-Rubaie am Mittwoch. Derzeit sind die Iraker in zehn von 18 Provinzen für die Sicherheit zuständig.

Das wachsende Vertrauen der Regierung in die eigenen Sicherheitskräfte hatte vorige Woche Ministerpräsident Nuri al-Maliki mit dem Vorschlag demonstriert, einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen festzulegen. Vertreter der US-Streitkräfte zeigen sich indes skeptisch über die irakischen Ambitionen.

Der Rückzug aus dem Irak ist eines der Schlüsselthemen im US-Wahlkampf. Der republikanische Bewerber John McCain liegt auf der Linie von Präsident George W. Bush, der sich gegen einen Zeitplan ausgesprochen hat. McCains demokratischer Rivale will die amerikanischen Soldaten binnen 16 Monaten aus dem Golfstaat abziehen.

Bei einem Autobombenanschlag im Nordirak sind am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden, darunter sieben Kinder. 90 Menschen wurden verletzt, wie die Polizei in Tal Afar mitteilte. Das mit Sprengstoff bestückte Fahrzeug explodierte demnach am späten Nachmittag (Ortszeit) auf einem beliebten Markt in der Stadt.

(Quellen: rtr, ap)

mehr Nachrichten vom Tage

US-Truppen töten nach Angriff acht Zivilisten in Afghanistan

Do.17.07.08 - US-geführte Koalitionstruppen haben in der südwestpakistanischen Provinz Farah acht Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt. Die Koalition teilte mit, am Vortag sei einer ihrer Konvois in Bakwa in der Provinz Farah unter anderem mit Maschinengewehren angegriffen worden. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert und Luftunterstützung angefordert. «Ein Haus wurde getroffen», hieß es in der Mitteilung weiter. «Acht Zivilisten wurden getötet, zwei andere wurden verletzt.» Der Vorfall werde untersucht.

(Quelle: dpa)
 

USA erwägen Truppenverstärkung in Afghanistan noch dieses Jahr

Do.17.07.08 - Angesichts der zunehmenden Gewalt in Afghanistan erwägen die USA eine Verstärkung ihrer Truppen dort noch in diesem Jahr. Das Pentagon prüfe Möglichkeiten, eher früher als später zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden, sagte Verteidigungsminister Robert Gates am Mittwoch vor Journalisten in Washington. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Die ursprünglichen Planungen sehen eine Truppenverstärkung erst für das nächste Jahr vor. Gates und Generalstabschef Admiral Mike Mullen haben bisher erklärt, sie wollten erst die Truppen im Irak verringern, ehe sie mehr Soldaten nach Afghanistan schickten.

Die Aufständischen in Afghanistan haben in den vergangenen Monaten ihre Offensive gegen die Koalitionstruppen ausgeweitet.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel und Hisbollah tauschen Tote und Gefangene aus - Trauer in Israel und Freude im Libanon

Do.17.07.08 - Israel und die libanesische Hisbollah haben am Mittwoch den von einem deutschen Geheimdienstler vermittelten Austausch von Toten und Gefangenen abgewickelt.

Die Aktion brachte Israel Gewissheit, dass seine vor zwei Jahren verschleppten Reservisten Eldad Regew und Ehud Goldwasser tot sind. Am Nachmittag wurden offenbar fünf Häftlinge von Israel in den Libanon entlassen. Unter ihnen war auch der wegen Ermordung einer Vierjährigen und ihres Vaters zu lebenslanger Haft verurteilte Samir Kantar.

Die schiitische Miliz übergab dem Internationalen Roten Kreuz (IKRK) zwei schwarze Särge mit den Leichen der beiden Soldaten. Im Gegenzug händigte Israel die sterblichen Überreste von Kämpfern der Hisbollah und der Palästinenser aus.

Die Übergabe der beiden Särge war die erste Bestätigung des Todes von Goldwasser und Regew. Die israelische Armee erklärte, die Identität der beiden Reservisten sei eindeutig geklärt. Ihre Entführung war vor zwei Jahren Auslöser eines 34 Tage währenden Krieges, bei dem auf libanesischer Seite etwa 1200 und in Israel 159 Menschen ums Leben kamen.

Die Väter der beiden Armeereservisten berichteten von großen Schmerzen beim Anblick der Bilder mit den Särgen. "Das war nicht leicht anzusehen", sagte Schlomo Goldwasser dem israelischen Rundfunk. Andererseits sei die Nachricht vom Tod seines Sohnes nicht überraschend gekommen. "Aber ja, es tut trotzdem weh." Zwi Regew sagte im Armeerundfunk, er habe bis zuletzt gehofft, seinen Sohn lebend in die Arme schließen zu können.

Nachbarn Regews weinten, als sie die Nachricht vom Tod der beiden Soldaten vernahmen. "Das steigert meine Motivation, für dieses Land zu kämpfen, und zeigt uns, mit wem wir es zu tun haben", sagte der mit den Tränen kämpfende Schlomo Laniado, der mit Regew in derselben Reservisteneinheit gedient hatte.

Die Hisbollah feierte den Austausch als Triumph. "Israel wird nun den großen arabischen Heiligen Krieger Samir Kantar und seine Kameraden dem IKRK übergeben", sagte ihr Funktionär Wafik Safa nach Aushändigung der Särge. Im Süden des Libanon waren Städte und Dörfer mit gelben Hisbollah-Fahnen geschmückt. Auch die Küstenautobahn nach Beirut war beflaggt. Israel verurteilte die Jubelfeiern. "Samir Kantar ist ein brutaler Kindermörder", sagte ein Regierungssprecher. "Wer ihn als Helden feiert, trampelt auf der einfachsten menschlichen Würde."

Für viele Israelis war die Austauschaktion eine schmerzhafte Notwendigkeit. Mit der Begnadigung des wegen vierfachen Mordes verurteilten Kantars hatte Präsident Schimon Peres am Dienstag den Weg für die Aktion freigemacht. Er fühle "bitteren und unerträglichen Schmerz" bei seiner Entscheidung, die keinesfalls mit Vergebung gleichgesetzt werden dürfe, sagte Peres. Israel habe aber die Pflicht, sich um die Rückgabe seiner Soldaten zu bemühen. Das Kabinett hatte den Austausch mit 22 zu drei Stimmen gebilligt. Dazu gehört auch die Übergabe der Leichen von 200 Arabern und der sterblichen Überreste von im Libanon-Krieg getöteten israelischen Soldaten.

Ministerpräsident Ehud Olmert hatte Kantar als letztes Faustpfand für Informationen über das Schicksal des seit 1986 im Libanon vermissten Piloten Ron Arad bezeichnet. Arad hatte sich bei einem Luftangriff mit dem Schleudersitz in Sicherheit gebracht. Ein neuer Bericht der Hisbollah erbrachte nach israelischer Darstellung keine neuen Erkenntnisse.

Der Gefangenenaustausch war im Auftrag der Vereinten Nationen von einem deutschen Geheimdienstler vermittelt worden. Bei der Bundesregierung löste der Austausch ein geteiltes Echo aus. "Das ist ein Erfolg. Wir sind dankbar dafür. Dass die beiden israelischen Soldaten tot sind, bedauern wir zutiefst", sagte ein Regierungssprecher. Deutschlands Rolle sei es, "aufgrund der Kontakte in der Region und aufgrund des hohen Vertrauens, das der Bundesnachrichtendienst in der Region genießt, Brücken zu bauen und zu vermitteln".

(Quelle: rtr)
 

USA: Iran kann mit Rakete Europa angreifen

Do.17.07.08 - Der Iran besitzt nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums inzwischen Raketen, mit denen er Teile Ost- und Südeuropas angreifen kann.

Der Leiter der US-Raketenabwehr, Trey Obering, sagte am Dienstag, er gehe davon aus, dass die Islamische Republik wie von ihr selbst behauptet über eine ballistische Rakete mit einer Reichweite von 2000 Kilometern verfüge. Auf Grundlage von Geheimdienstinformationen und der iranischen Medienberichte rechne er zudem damit, dass der Iran die Reichweite künftig weiter vergrößern könne. Zu der Frage, ob das iranische Militär bereits eine solche Rakete getestet habe, wollte sich Obering nicht äußern.

In der vergangenen Woche hatte das iranische Militär mehrere Raketen getestet. Darunter war auch eine neue Version der Mittelstrecken-Rakete Schahab-3, die in ihrer alten Ausführung eine Reichweite von 1300 Kilometern hat. Das neue Modell soll 2000 Kilometer weit fliegen und damit Ziele etwa in Griechenland, Serbien, Rumänien und Weißrussland treffen können.

Die Raketentests verschärften die Spannungen im Atomstreit mit dem Westen weiter. Die USA reagierten mit einer Sicherheitsgarantie für ihre Verbündeten in der Golf-Region. Die ohnehin schon hohen Ölpreise stiegen wegen Spekulationen über Angriffe der USA oder Israels auf iranische Atomanlagen und iranischen Vergeltungsschlägen auf neue Rekordstände.

Der Iran bestreitet Vorwürfe, er arbeite unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an Atomwaffen und lehnt einen Stopp der Uranreicherung ab.

(Quelle: rtr)
 

USA bekräftigen Haltung zum Iran - Vorerst keine Verhandlungen

Do.17.07.08 - Im Atomstreit mit dem Iran wollen die USA ihre erstmalige Teilnahme an direkten Gesprächen mit dem Land nicht als Richtungswechsel verstanden wissen.

"Nichts hat sich geändert", sagte eine Sprecherin des Präsidialamtes am Mittwoch. Falls die Führung in Teheran das von der Staatengemeinschaft vorgelegte Anreizpaket zur Aussetzung der umstrittenen Urananreicherung nicht annehme, werde es keine Verhandlungen, sondern zusätzliche Sanktionen geben, erklärte sie.

Zuvor war bekanntgeworden, dass der Staatssekretär im US-Außenministerium, William Burns, an dem Treffen des EU-Chefdiplomaten Javier Solana sowie der Vertreter von fünf weiteren Mächten mit Irans Chefunterhändler Said Dschalili am Samstag in Genf teilnehmen wird. Burns werde aber nicht als Verhandlungspartner auftreten, betonten die USA. Es handele sich lediglich um eine einmalige Teilnahme, um Einigkeit zu demonstrieren.

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel einer zivilen Nutzung der Nuklearenergie nach Atomwaffen zu streben, weist dies aber zurück.

(Quelle: rtr)
 

Indonesien bedauert Gräueltaten von 1999 in Osttimor

Do.17.07.08 - Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono hat die Gräueltaten von 1999 in Osttimor bedauert. Eine Entschuldigung für Morde, Folter und Vertreibungen sprach er allerdings nicht aus, wie die Tageszeitung "Jakarta Post" am Dienstag in ihrem Online-Dienst berichtete. Yudhoyono äußerte sich auf der Ferieninsel Bali bei der Entgegennahme des Berichts einer Wahrheitskommission über die Gewalt bei der Loslösung Osttimors.

Die Kommission mit Vertretern Osttimors und Indonesiens kam zu dem Schluss, dass indonesische Soldaten, Polizisten und Zivilbeamte mit einer organisierten Gewalt-Kampagne gegen Befürworter der Unabhängigkeit vorgingen. Yudhoyono nahm den 300-seitigen Bericht zusammen mit Osttimors Präsident José Ramos-Horta entgegen.

Beide Seiten unternahmen keine Bemühungen, die Täter vor Gericht zu bringen, sondern plädierten für Versöhnung. Bisher wurde ein Milizenführer zu zehn Jahren Haft verurteilt, aber bereits nach zwei Jahren wieder freigelassen. Menschenrechtsorganisationen versuchen immer wieder, den damaligen indonesischen Armeechef und Verteidigungsminister Wiranto vor Gericht zu bringen.

Die Bevölkerung der früheren portugiesischen Kolonie Osttimor stimmte 1999 in einem UN-Referendum mit großer Mehrheit für die Unabhängigkeit. Indonesische Sicherheitskräfte und Milizen reagierten mit einer Terrorkampagne. Mindestens tausend Menschen starben.

Eine internationale Eingreiftruppe stoppte schließlich die Gewalt. Osttimor (Timor-Leste) kam unter UN-Verwaltung und wurde 2002 in die Unabhängigkeit entlassen. Indonesien hatte die Osthälfte der Insel Timor 1975 besetzt.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker wertete den Bericht der Wahrheitskommission als einen ersten Schritt zur Aussöhnung. Zugleich kritisierte die Organisation in Göttingen, dass Indonesien und Osttimor kein Interesse an einer weiteren Strafverfolgung zeigten. Ohne rückhaltlose Aufklärung und Bestrafung werde eine Aussöhnung zwischen Indonesiern und Ostimoresen kaum möglich sein.

(Quelle: epd)
 

20 Polizisten bei Rebellenüberfall in Indien getötet

Do.17.07.08 - Bei einem Überfall mutmaßlicher maoistischer Rebellen sind im indischen Unionsstaat Orissa am Mittwoch mindestens 20 Polizisten getötet worden. Die Angehörigen einer Spezialeinheit wurden von den Kämpfern aufgehalten und zu einem Umweg gezwungen, wie der örtliche Polizeichef Gopal Nanda mitteilte. Auf der Strecke sei ihr Fahrzeug von der Explosion einer Landmine getroffen worden. Anschließend seien die Polizisten von Rebellen beschossen worden.

Die Maoisten bezeichnen sich als Naxaliten, benannt nach dem Dorf Naxalbari bei Kalkutta, in dem die Bewegung 1967 gegründet wurde. Sie fordern Landbesitz für Arbeiter und Arme und orientieren sich in ihrem Kampf nach eigenen Angaben an dem chinesischen Revolutionsführer Mao Tse Tung. Ihr Kampf hat bislang mehr als 6.000 Menschen das Leben gekostet.

(Quelle: ap)
 

Kolumbiens Präsident Uribe gibt Missbrauch von Rotkreuz-Symbol zu

Do.17.07.08 - Bei dem spektakulären Einsatz zur Befreiung von Ingrid Betancourt haben die kolumbianischen Streitkräfte nach Angaben von Präsident Alvaro Uribe ohne Erlaubnis das Symbol des Roten Kreuzes verwendet. Ein Mitglied der Gruppe habe sich das Emblem an die Kleidung geheftet, erklärte Uribe am Mittwoch in Bogota. Seine Regierung habe sich bereits beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) entschuldigt.

Eine solche nicht genehmigte Verwendung bei einem Militäreinsatz ist ein Verstoß gegen die Genfer Konvention, nach der das Symbol des Roten Kreuzes geschützt ist. IKRK-Sprecher Florian Westphal sagte in Genf, das IKRK habe Uribes Erklärung akzeptiert.

Der Soldat habe entgegen der Anordnungen gehandelt, sagte Uribe. Bereits nach ersten Medienberichten über eine Verwendung des IKRK-Symbols Ende vergangener Woche habe die Regierung eine Untersuchung eingeleitet. Der Mann habe erklärt, er sei beim Anblick der zahlreichen Guerilla-Kämpfer überaus nervös geworden.

Der Fernsehsender CNN hatte am Dienstag von Bildern berichtet, auf denen vor dem Einsatz ein Mitglied der Rettungsmission einen Aufnäher mit dem Rot-Kreuz-Symbol an der Kleidung trägt. Derjenige, der die Bilder gezeigt hatte, wollte die Aufnahmen unbefugt verkaufen.

Betancourt war vor zwei Wochen von kolumbianischen Soldaten zusammen mit 14 weiteren Geiseln aus den Händen der linksgerichteten FARC-Rebellen befreit worden. Internationalen Bemühungen um die Freilassung der Geiseln liefen seit Monaten.

(Quelle: ap)
 

Weltgericht fordert von USA Hinrichtungsstopp von fünf Mexikanern

Do.17.07.08 - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die USA aufgefordert, die Hinrichtung von fünf zum Tode verurteilten Mexikanern vorerst zu verhindern. Das oberste UN-Gericht gab damit am Mittwoch einem Eilantrag Mexikos statt. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat dem Gericht jedoch bereits zuvor die Zuständigkeit abgesprochen.

Mexiko hatte im Juni bei einer Anhörung vor dem Gericht in Den Haag argumentiert, die USA hätten gegen ihre internationalen Verpflichtungen verstoßen, weil sie ein Urteil des UN-Gerichts aus dem Jahr 2004 missachteten. Das Gericht hatte damals geurteilt, die USA hätten verhafteten Mexikanern ihr Recht auf konsularischen Beistand verweigert und die Fälle müssten noch einmal überprüft werden. Die Hinrichtungen sollen bis zum Abschluss der Überprüfungen ausgesetzt werden.

Derzeit sitzen fünf Mexikaner in amerikanischen Todeszellen. Als erster von ihnen soll am 5. August Jose Medellin hingerichtet werden. Er wurde wegen der Vergewaltigung und Ermordung zweier junger Mädchen vor 15 Jahren zum Tode verurteilt.

(Quelle: ap)
 

EU will Umstieg auf energiesparende Produkte vorantreiben

Do.17.07.08 - Industrie und Verbraucher in Europa sollen sich dank neuer Regeln aus Brüssel auf energiesparende und umweltfreundliche Produkte umstellen.

Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel Mindeststandards für die Herstellung von Gütern vor, die indirekt einen Einfluss auf den Energieverbrauch haben. Beispiele sind Fenster, Dämmmaterial oder Wasserhähne. Die Verbraucher sollen durch eine Kennzeichnung zum Kauf dieser Waren gebracht werden, die sich durch niedrigere Strom- und Gasrechnungen bezahlt machen sollen.

Allein in Gebäuden könnte so der Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent sinken, sagte EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Die Umstellung sei nicht nur für den Klimaschutz dringend notwendig, sondern auch angesichts der ständig steigenden Energiepreise. Umweltkommissar Stavros Dimas rief dazu auf, von Verbrauchsgewohnheiten abzukehren, die für Klimawandel und Umweltzerstörung mit verantwortlich seien.

Die EU-Kommission will die Öko-Design-Richtlinie, die bereits technische Mindestvorgaben für energiebetriebene Waren wie Kühlschränke oder Wasserboiler macht, auf indirekt für den Energieverbrauch relevante Produkte ausdehnen. In Zukunft wären damit zwei Drittel aller relevanten Waren erfasst, sagte Dimas. So könnten wassersparende Duschköpfe oder Hähne den Warmwasserverbrauch reduzieren. Die Hersteller würden verpflichtet, umweltrelevante Eigenschaften anzugeben. So soll der Verbraucher etwa erkennen können, mit welchem Fenster er am meisten Energie sparen kann.

Über die Mindeststandards hinaus soll die Industrie selbst Qualitätskriterien erarbeiten, an der sich alle Hersteller messen können. Sollten die Unternehmen dieser Forderung nicht nachkommen, könnte die Kommission später strengere Vorschriften auf den Weg bringen, sagte Verheugen.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Bund will Lkw-Verkehr auf Schiene und Flüsse verlagern

Do.17.07.08 - Die Bundesregierung will den dramatisch wachsenden Güterverkehr stärker auf Bahn und Schiff verlagern und so die Autobahnen frei halten.

Das Kabinett billigte am Mittwoch den "Masterplan Güterverkehr und Logistik", der unter anderem eine nach Tageszeiten und Stauschwerpunkten gestaffelte Lkw-Maut und Überholverbote für Lastwagen vorsieht. "Wenn wir heute nicht eingreifen, kommt der Verkehrsinfarkt", sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. "Wenn der Verkehr stillsteht, bricht die Wirtschaft zusammen."

Der Güterverkehr wird nach jüngsten Studien bis 2025 im Vergleich zu 2004 um rund 70 Prozent wachsen. Für den Lkw-Verkehr auf Fernstraßen sagen Experten ein Plus von über 80 Prozent voraus. Die Straße allein könne daher das Wachstum nicht bewältigen. Zudem sind Bahn und Schiff deutlich umweltfreundlicher als Lastwagen. Der Verkehrshaushalt stellt im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro bereit, um Straßen und Schienen auszubauen und vor allem instand zu halten. Der bereits Anfang des Jahres vorgestellte Katalog von 35 Einzelvorhaben stieß aber in Wirtschaft und beim ADAC auf Kritik.

Schon jetzt geht auf vielen der 12.500 Autobahnkilometern in Stoßzeiten oder an Baustellen häufig nichts mehr. Tiefensee hat sich 2500 Kilometer rot angestrichen, die extrem staugefährdet seien. Davon sind 1200 Kilometer mit Verkehrssteuerungsanlagen ausgestattet, die restlichen sollen möglichst bis 2012 nachgerüstet werden. Bis dahin wird nach Tiefensees Plan auf einem Teil der Strecken Lkw das Überholen verboten, vor allem auf zweispurigen Bahnen. Damit sollen sogenannte Elefantenrennen auf der linken Spur der Vergangenheit angehören.

An anderen neuralgischen Flaschenhälsen im Autobahnnetz soll bei Bedarf die Standspur für den Verkehr freigegeben werden. Zudem will Tiefensee die Sanierung der Autobahnen beschleunigen. Die Tageslichtbaustelle, an der von Sonnenaufgang bis -untergang gearbeitet werde, soll die Regel werden. Auch an Sonn- und Feiertagen sowie nachts solle häufiger gebuddelt werden. 35 Prozent aller Autobahnstaus werden von Baustellen verursacht.

Mit dem Masterplan sollen außerdem Lösungen für den stark wachsenden Güterverkehr gefunden werden. Dabei setzt die Regierung auf die Lenkungswirkung einer flexiblen Maut, die nach Tiefensees Worten Mitte 2010 eingeführt werden soll.

Speditionen, die ihre Laster zum Beispiel zwischen 05.00 und 09.00 Uhr an Stuttgart oder München vorbeischicken oder durch das Ruhrgebiet dirigieren, müssen dann deutlich mehr Maut zahlen. Voraussetzung dafür ist, dass nahezu alle Lkw mit Bordcomputern zur automatischen Mautberechnung ausgerüstet sind. Diese Quote liegt derzeit noch zu niedrig.

Mehr Geld soll dabei in den Ausbau der Schienenwege fließen, zum Beispiel für eine bessere Hinterlandanbindung der Häfen. Fast eine Milliarde Euro werden in die Wasserwege investiert.

Kritikern zufolge reicht das aber nicht aus. Zurzeit werden 70 Prozent des Güterverkehrs über die Straße abgewickelt und nur 18 Prozent über die Schiene sowie zwölf Prozent über Wassertrassen.

Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sprach von ideologisch motivierte Anti-Lkw-Politik. Dies werde Waren für die Bürger verteuern und die 30.000 Transportunternehmen in Deutschland gefährden, die wegen der hohen Spritpreise ohnehin unter Druck stünden.

Der ADAC hatte kritisiert, der Masterplan ziele zu sehr darauf ab, den Straßenverkehr zu verteuern, um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Weil die Güterkapazitäten der Schiene ausgereizt seien, werde dies aber Wunschdenken bleiben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte, der Plan sei keine Antwort auf die Herausforderungen der Logistikbranche. Vielmehr bringe es vor allem neue Kosten.

(Quelle: rtr)
 

Bewährungsstrafe für ausländerfeindlichen Angriff in Mügeln

Do.17.07.08 - Knapp ein Jahr nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Mügeln hat das Landgericht Leipzig einen 23-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Strafkammer milderte damit am Mittwoch die Entscheidung der Vorinstanz ab, die den Gewalttäter ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilt hatte, ihm aber keine Bewährung zugesprochen hatte. Frank D. musste sich wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung verantworten.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Oschatz hatte D. im August vergangenen Jahres die Scheibe einer Pizzeria eingeschlagen, in die sich eine Gruppe von acht Indern vor einer aufgeputschten Menge geflüchtet hatte. Zwar habe er selbst keine ausländerfeindlichen Parolen gerufen, sich aber durch sein Verhalten offensichtlich mit den rechtsextremistischen Forderungen seiner Mittäter identifiziert.

D. hatte mit mehr als 20 Mittätern die Inder über den Mügelner Marktplatz gehetzt. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen zwischen den Indern und deutschen Besuchern eines Stadtfestes in der sächsischen Kommune. Das Geschehen hatte weit über die Grenzen Sachsens hinaus für Entsetzen gesorgt.

D. sagte vor dem Landgericht, er bereue seine Teilnahme an den Ausschreitungen. Er habe einen großen Fehler gemacht, der sich auf sein Leben erheblich augewirkt habe. So hätten sich Freunde von ihm abgewandt und er fürchte, wegen des Vorfalls Nachteile bei der Arbeitssuche zu haben.

Staatsanwalt Christoph Kruczynski nannte die Hetzjagd von Mügeln einen Vorfall, der an Hässlichkeit und Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen sei. Die in der Pizzeria eingeschlossenen Menschen hätten Todesangst ausgestanden. Auch diese Folgen für die Opfer müssten bei der Beurteilung des Geschehens in Betracht gezogen werden.

Würde man nur die Tat isoliert betrachten, käme für den Angeklagten nur Gefängnis infrage. Dass er in diesem Fall dennoch für eine Bewährungsstrafe plädiere, sei nicht als ein Zurückweichen der Justiz vor Ausländerfeindlichkeit zu werten. Frank D. habe sich aber bei seinem Opfer entschuldigt und wolle für den von ihm angerichteten Sachschaden Ersatz leisten. Das Geld dafür habe er bereits bei seinem Anwalt hinterlegt. Dies und eine günstige Sozialprognose sprächen für den Angeklagten.

Der Verteidiger des 23-Jährigen verwies darauf, dass sein Mandant bisher strafrechtlich nicht auffällig geworden sei. Dass das Oschatzer Gericht eine Strafe ohne Bewährung ausgesprochen habe, sei unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention geschehen, sagte Rechtsanwalt Ulf Ihle. Mit der Entschuldigung und der Geldzahlung habe er aber gezeigt, dass er die Tat bereue. Dass er nur gegen das Strafmaß in Berufung gegangen sei unterstreiche zudem, dass er seine Schuld anerkenne.

Außer gegen Frank D. hatte die Staatsanwaltschaft gegen sieben weitere mutmaßliche Täter ermittelt. Gegen einen 22-jährigen Mittäter war eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung sowie eine Geldbuße verhängt worden. Gegen dieses Urteil hat der Mann Berufung eingelegt, über die im Oktober verhandelt werden soll. Ein 18-Jähriger und ein 35-Jähriger hatten die gegen sie verhängten Geldstrafen akzeptiert. Vier Ermittlungsverfahren wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft eingestellt.

(Quelle: ap)
 

Teure Energie treibt Inflationsrate auf 15-Jahres-Hoch

Do.17.07.08 - Explodierende Energie- und Lebensmittelpreise haben im Juni für die höchste Inflationsrate seit fast 15 Jahren gesorgt.

Die Verbraucherpreise stiegen um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, bestätigte das Statistische Bundesamt am Mittwoch eine erste Schätzung. Höher lag die Teuerungsrate zuletzt im Dezember 1993 mit 4,2 Prozent. Führende Wirtschaftsinstitute erwarten im Sommer wegen anhaltend hoher Ölpreise einen weiteren Anstieg. "Der Höhepunkt kommt erst noch", sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen.

Deutschland weist nach den Niederlanden die geringste Inflation aller 15 Euro-Länder aus. Im Euro-Raum erreichte sie mit 4,0 Prozent den höchsten Wert seit Beginn der Statistik 1997. Die Teuerungsrate ist damit doppelt so hoch wie von der Europäischen Zentralbank (EZB) angestrebt. Um den Preisauftrieb zu dämpfen, hatte sie ihren Leitzins im Juli zum ersten Mal seit 13 Monaten angehoben. Slowenien wies mit 6,8 Prozent die höchste Rate aus, vor Belgien (5,8), Luxemburg (5,3) und Zypern (5,2). In den USA kletterten die Lebenshaltungskosten mit 5,0 Prozent so stark wie seit 1991 nicht mehr.

Ähnlich hohe Werte sind in Deutschland nicht zu befürchten, sagte Ifo-Experte Carstensen. "Ende des Jahres könnte die Teuerungsrate wieder unter drei Prozent fallen", sagte der Ökonom des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo). In den Sommermonaten dürfte sie zunächst aber auf etwa 3,5 Prozent steigen. Das Ölkartell Opec hält dann einen Rekordpreis von 150 bis 170 Dollar je Fass für möglich. Schon jetzt ist Rohöl mit etwa 140 Dollar doppelt so teuer wie vor einem Jahr.

2009 dürfte der Inflationsdruck weiter nachlassen, erwartet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Die hohen Nahrungsmittelpreise bieten den Produzenten einen Anreiz, ihre Produktion auszudehnen, was langfristig die Preise drücken sollte", sagte DIW-Konjunkturchef Christian Dreger zu Reuters. Die Konjunkturabkühlung in den Industrie- und wichtigen Schwellenländern werde zudem die Energienachfrage nicht mehr so stark steigen lassen wie bisher. Das drücke den Ölpreis.

Wegen der stark steigenden Lebenshaltungskosten rechnen Ifo und DIW nur mit einem leichten Wachstum des privaten Konsums in diesem Jahr. "Die Hoffnung, dass der private Konsum den Konjunkturmotor spielen wird, kann man begraben", sagte auch der Schweizer Wirtschaftsprofessor Hans Wolfgang Brachinger. Die "gefühlte Inflation" liegt nach seinen Berechnungen um ein Vielfaches höhe als die offizielle Rate. Ein Grund dafür sei, dass sich viele Produkte des täglichen Bedarfs wie Benzin, Butter und Obst überdurchschnittlich verteuerten. Im Frühjahr habe der Index der wahrgenommenen Inflation den Rekordwert von 12,8 Prozent erreicht, sagte Brachinger zu Reuters. Viele Verbraucher würden daher größere Anschaffungen verschieben.

Die Deutschen mussten vor allem für Energie und Nahrungsmittel mehr bezahlen, die etwa ein Fünftel ihrer Ausgaben ausmachen. "Diese beiden Bereiche erklären weit mehr als die Hälfte der gesamtem Preissteigerung gegenüber dem Vorjahr", erklärten die Statistiker. Ohne Energie hätte die Teuerungsrate nur 1,9 Prozent betragen. Von Mai auf Juni zogen die Preise insgesamt um 0,3 Prozent an.

Für leichtes Heizöl musste 61,9 Prozent mehr gezahlt werden als im Juni 2007. Superbenzin verteuerte sich um 10,5 Prozent, Diesel um 30 Prozent. Strom kostete 7,2 und Gas 5,3 Prozent mehr. Nahrungsmittel wurden um 7,6 Prozent teurer. Für Quark wurde 31,1 Prozent mehr verlangt, für Schnittkäse 27 Prozent. Margarine verteuerte sich um 23,3 Prozent, Butter um 8,1 Prozent, Nudeln um 27,9 Prozent und Brötchen um 8,8 Prozent. Fisch und Fischwaren kosteten 1,2 Prozent mehr.

(Quelle: rtr)
 

Kabinett beschließt Mindestlohn-Gesetze

Do.17.07.08 - Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition auf gesetzliche Regeln für weitere Branchen-Mindestlöhnen geeinigt. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das neue Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz, wie Regierungskreise der AP in Berlin berichteten. Gemäß dem Koalitionsbeschluss vom Juni 2007 sollen damit Lohndumping und unfaire Billigkonkurrenz bekämpft werden.

Zuvor hatten Arbeits- und Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt am Dienstagabend in einer höchst ungewöhnlichen Nachverhandlung unmittelbar vor der Kabinettsbefassung noch einmal stundenlang gestritten. Nötig gewesen sei noch «einiges an Gesprächen auf höchster Ebene», hieß es. Auf Wunsch von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) seien Details geändert worden, darunter eine Befristung der Verordnungen zum Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen. Im Grundsatz seien beide Gesetzentwürfe aber erhalten geblieben. Über Details der Einigung wollte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag (14.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz berichten.

Die beiden Vorhaben regeln die Bedingungen, unter denen weitere branchenbezogene Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Konkrete Branchen für die Aufnahme in das Entsendegesetz sind noch nicht benannt, wie es weiter hieß. Das sei der nächste Schritt.

Glos hatte monatelang erbitterten Widerstand gegen Scholz' Pläne geleistet, obwohl sich Arbeitsministerium und Kanzleramt im Grundsatz bereits einig waren. Auch andere Unionspolitiker hatten es immer wieder als Fehler bezeichnet, dass festgesetzte Mindestlöhne im Einzelfall auch Tarifvereinbarungen verdrängen können. Dabei soll es nun aber doch bleiben, wie es weiter hieß.

Damit hat Scholz einen Etappensieg verbucht. Der Grundsatzstreit in der Koalition dürfte aber dennoch weiter gehen. So ist bereits absehbar, dass die Einigung auf Branchen, die ins Entsendegesetz aufgenommen werden, äußerst schwer fallen dürfte.

Acht Branchen hatten bis Ende März die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt, darunter die Zeitarbeit und das Wachgewerbe. Das Entsendegesetz regelt schon jetzt, dass unter anderem am Bau, für die Gebäudereiniger und für die Briefdienstleister tariflich vereinbarte Mindestlöhne für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer gleichermaßen gelten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Bundesregierung erneut vor der Einführung von allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen in weiteren Branchen. Sein Verband lehne Scholz' Pläne strikt ab, sagte Hundt der «Bild»-Zeitung. «Sollten die Entwürfe in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden, werden wir sie sehr genau prüfen und uns juristische Schritte vorbehalten», sagte der BDA-Präsident.

Hundt warnte erneut vor dem Abbau Tausender Arbeitsplätze, wenn die Pläne des SPD-Ministers Scholz umgesetzt würden. «Das Beispiel Postbranche mit dem Verlust von über 6.000 Jobs im ersten Halbjahr 2008 hat uns gezeigt, wie schädlich ein Mindestlohn ist», sagte er.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), zeigte sich indes zufrieden über den Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD. Dies sei ein Erfolg für alle Beteiligten und auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte der Abgeordnete im ZDF-Morgenmagazin.

(Quelle: ap)
 

Arbeitgeberpräsident Hundt: Verteilungsspielraum bei Tarifabschlüssen eingeschränkt

Do.17.07.08 - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat angesichts der sich abzeichnenden Konjunkturabschwächung vor zu hohen Tarifabschlüssen gewarnt.

Die erkennbare spürbare Konjunkturabkühlung müsse bei den im Herbst anstehenden Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie ebenso berücksichtigt werden wie bei allen Tarifrunden im kommenden Jahr, sagte Hundt der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "Dies schränkt den Verteilungsspielraum ein." Um Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer zu entlasten, solle der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung spätestens zum 1. Januar 2009 auf 2,7 von 3,3 Prozent gesenkt werden. Zudem müssten die Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung stabil gehalten werden.

Angesichts des rasanten Preisanstiegs nehmen in der IG Metall die Erwartungen für einen deutlichen Lohnaufschlag zu. So hat sich die Verwaltungsstelle Ludwigsburg für Lohnerhöhungen um neun Prozent ausgesprochen. Der aktuelle Lohntarifvertrag für die Branche läuft am 30. Oktober aus. Der IG-Metall-Vorstand will im August eine Forderungshöhe empfehlen. In der vergangenen Tarifrunde für die 3,5 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie hatte die IG Metall 6,5 Prozent gefordert. Vereinbart wurde schließlich eine Tariferhöhung in zwei Stufen von 4,1 Prozent und anschließend 1,7 Prozent.

Um den Arbeitnehmern jenseits der Tariferhöhungen mehr Nettoeinkommen zu verschaffen, wird in der Bundesregierung eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags erwogen. Im Gespräch in eine Absenkung um 0,3 Punkte auf 3,0 Prozent. Bei den Krankenkassenbeiträgen drohen wegen der gestiegenen Ausgaben und Kosten allerdings Erhöhungen. Die Regierung wird im Herbst im Rahmen der Gesundheitsreform erstmals den Beitragssatz für den Gesundheitsfonds festlegen.

(Quelle: rtr)
 

Wirtschaft schlägt neues Modell zur Hochschulfinanzierung vor - Studiengebühr von 1.000 Euro gefordert

Do.17.07.08 - Mit Hilfe von Studiengebühren und eines länderübergreifenden Finanzierungstopfs sollen nach Vorstellungen der Wirtschaft die Finanzprobleme der deutschen Hochschulen gelöst werden. Die derzeitige Finanzierung sei gekennzeichnet durch fehlende Investitionsanreize, mangelnde Nachfrageorientierung und unzureichende Studienfinanzierung, kritisierte der Direktor des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Hochschulfinanzierungsmodells in Berlin. Das Modell wird von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft unterstützt.

Kern des Konzepts ist den Angaben zufolge ein von Bund und Ländern gemeinsam finanzierter Pool von fünf Milliarden Euro, aus dem Lehrgutscheine für Studenten finanziert würden, die diesen ein höchstens fünfjähriges Studium ermöglichen sollen. Jährliche Studiengebühren in Höhe von 1000 Euro müssten dazu direkt an die Hochschulen fließen. Ein monatliches Bildungsbudget von 120 Euro, nicht rückzahlbare Zuschüsse für Studenten aus sozial benachteiligten Familien und Studiendarlehen sollen Bewerbern zudem die Finanzierung eines Studiums ermöglichen.

Angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels müssten in den kommenden Jahren zudem mindestens 100 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden, hieß es. Die zusätzlichen Kosten für die Länder bei einer Umsetzung des Modells in Höhe von insgesamt rund 1,26 Milliarden Euro bis 2018 könnten durch steigende Steuereinnahmen langfristig refinanziert werden. Unterstützt wird das Modell von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft.

(Quelle: ddp)
 

Bund und Länder für Fortführung der Exzellenzinitiative

Do.17.07.08 - Bund und Länder wollen die bis 2011 befristete Exzellenzinitiative zur Förderung der Spitzenforschung fortsetzen. Nach einer Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) am Mittwoch in Berlin erklärten Forschungsministerin Annette Schavan und der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner zudem, auch Hochschulpakt und Pakt für Forschung und Innovation fortführen zu wollen. Alle drei Initiativen sollen Themen beim Bildungsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel im Oktober werden.

Schavan (CDU) und Zöllner machten aber deutlich, bevor man konkret über eine Fortsetzung der Exzellenzinitiative spreche, müsse der Bericht über die 2005 gestartete Initiative von Deutscher Forschungsgemeinschaft (DFG) und Wissenschaftsrat vorliegen. Diese Analyse werde bis zum 30. November erwartet. Schavan betonte, die Exzellenzinitiative habe viel Dynamik in das Wissenschaftssystem gebracht und brauche Verstetigung. Zöllner sagte, unter den Ländern bestehe Einmütigkeit, «dies gemeinsam fortzuführen».

Letzte Woche hatten sich DFG und Wissenschaftsrat ebenfalls für eine Fortsetzung der 2005 gestarteten Initiative ausgesprochen und für eine zweite Runde 20 bis 30 Prozent mehr Geld gefordert. Derzeit ist die Exzellenzinitiative mit 1,9 Milliarden Euro ausgestattet. Sie wird zu drei Vierteln vom Bund getragen, den Rest zahlen die Länder.

Einigkeit herrschte bei Bund und Ländern den Angaben zufolge auch darüber, den Hochschulpakt für den Kapazitätsausbau bei Studienplätzen und den Pakt für Forschung und Innovation bei außeruniversitären Projekten fortzuführen. Laut Hochschulrektorenkonferenz benötigen die Hochschulen jährlich 2,6 Milliarden Euro für den Ausbau der Studienplätze. Die Kultusministerkonferenz erwartet bis 2012 rund 700.000 zusätzliche Studierende.

Zudem sprachen sich Bund und Länder für einen Ausbau des Stiftungswesens aus. Sie setzten eine Arbeitsgruppe ein, die prüfen soll, welche Möglichkeiten es für einen Ausbau gibt. Den Vorschlag des nordrhein-westfälische Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) für ein nationales Studenten-Stipendium, nach dem Studenten elternunabhängig mit bis zu 300 Euro monatlich gefördert werden sollen, sahen Schavan und Zöllner aber skeptisch. Schavan merkte an, eine solche Förderung habe Konsequenzen auf das gesamte Stiftungswesen und das Bafög.

(Quelle: ap)
 

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