+++ Fr.18.07.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1578 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Kuwait ernennt Botschafter für den Irak

Fr.18.07.08 - Rund 18 Jahre nach der irakischen Invasion in Kuwait gibt es wieder volle diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Der frühere kuwaitische Generalstabschef Ali Al Momen wurde zum neuen Botschafter in Bagdad ernannt, wie am Donnerstag in beiden Hauptstädten bekanntgegeben wurde. Kuwait hatte seine Botschaft nach der Invasion von 1990 geschlossen. Anfang 1991 wurde der Irak im ersten Golfkrieg gezwungen, das südliche Nachbarland wieder zu verlassen.

Danach lagen die Beziehungen der beiden Länder bis 2003 brach. Dann eröffnete der Irak eine Botschaft in Kuwait, die vorerst aber nur von einem Geschäftsführer geleitet wurde. Kuwait wiederum schreckte nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen vor der Entsendung eines Botschafters nach Bagdad zurück. Dass dieser Schritt nunmehr vollzogen wurde, werteten Beobachter als Zeichen einer allmählichen Normalisierung der Lage im Irak.

(Quelle: ap)

mehr Nachrichten vom Tage

USA wollen angeblich diplomatische Vertretung im Iran öffnen

Fr.18.07.08 - Die USA wollen laut einem britischen Medienbericht erstmals seit 30 Jahren wieder eine diplomatische Vertretung im Iran eröffnen. Entsprechende Pläne sollen im kommenden Monat bekannt gegeben werden, berichtete der "Guardian", ohne nähere Quellen zu nennen. Geplant sei eine Interessensvertretung ähnlich wie auf Kuba. Im vergangenen Monat hatte ein Vertreter des US-Außenministeriums bereits bestätigt, dass eine mögliche US-Vertretung im Iran in Regierungskreisen diskutiert werde.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass erstmals seit Beginn des Atomstreits mit dem Iran einer ihrer Spitzendiplomaten an einem Treffen mit iranischen Unterhändlern teilnehme. Die Nummer drei im US-Außenministerium, William J. Burns, soll am Samstag zu einem Treffen des EU-Außenbeauftragten Javier Solana mit Irans Atom-Unterhändler Said Dschalili nach Genf reisen. Die USA und der Iran unterhalten seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen.

(Quelle: afp)
 

Deutschlands Kanzlerin Merkel wirbt in Algerien für enge Gas-Partnerschaft

Fr.18.07.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Algerien im Energiebereich ausbauen.

Bei ihrem ersten Besuch in dem nordafrikanischen Opec-Staat warb sie vor allem für eine Partnerschaft im Gas-Sektor. Darüber habe sie auch mit Präsident Abdelaziz Bouteflika gesprochen, sagte Merkel am Donnerstag. Für künftige Vorhaben sei die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission aus Regierungs- und Wirtschaftsvertretern verabredet worden. Sie habe mit Bouteflika auch über die neu gegründete Mittelmeer-Union, die Lage im Nahen Osten und die sudanesische Krisenregion Darfur gesprochen.

Deutschland sei bereit, Algerien gute Angebote vorzulegen und ein zuverlässiger Partner zu sein, sagte Merkel. Die Bundesrepublik wolle ihre Energieversorgung breiter aufstellen, und Algerien sei ein guter Gas-Lieferant für Europa. Umgekehrt könne sich Deutschland bei der Entwicklung der Solarenergie in Algerien einbringen. Die Kanzlerin wurde auf ihrer zweitägigen Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, der unter anderem Vertreter der deutschen Energiebranche angehören.

Deutschland bezieht rund 80 Prozent seines Erdgasbedarfs aus Importen vor allem aus Russland und Norwegen. Dabei wird das Gas über Pipelines befördert, die durch Osteuropa laufen. Algerischen Presseberichten zufolge könnten Lieferungen von Flüssiggas über Tankschiffe aus Algerien Deutschland dabei helfen, seine Abhängigkeit von Russland zu verringern. Bislang verkauft Algerien kein Gas an Deutschland. Der nordafrikanische Opec-Staat ist jedoch der sechstgrößte ausländische Öllieferant der Bundesrepublik. Der deutsche Versorger E.ON Ruhrgas schlug vor, dass sowohl Algerien als auch andere nordafrikanische Länder Flüssiggas-Lieferanten für Deutschland werden könnten.

Zudem will Algerien langfristig Solaranlagen in der Sahara entwickeln, um Europa mit Strom zu versorgen. Die staatliche Firma New Energy Algeria (NEAL) plant, ein 3000 Kilometer langes Starkstromkabel nach Deutschland verlegen, um Solarenergie aus der Wüste zu liefern.

(Quelle: rtr)
 

Nelson Mandela wird 90 - Sein Einfluss im südlichen Afrika ungebrochen

Fr.18.07.08 - Seine öffentlichen Auftritte sind selten geworden, doch wenn er sich zu weltpolitischen Entwicklungen äußert, dann haben seine Worte Gewicht wie eh und je. So hofften die Menschen im südlichen Afrika unlängst auf eine Stellungnahme von Nelson Mandela zur Krise in Simbabwe. Er erfüllte die Erwartungen bei einer Rede in London, in der er dem simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe tragisches Führungsversagen vorwarf.

Mandela, der am (heutigen) Freitag 90 Jahre alt wird, war einst die Symbolfigur der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung, der berühmteste politische Gefangene der Welt und schließlich der erste schwarze Staatspräsident am Kap. Was er vollbrachte, wird oft als südafrikanisches Wunder gepriesen. Denn mit seinem unermüdlichen Einsatz für Versöhnung zwischen Schwarzen und Weißen hat er das Land vor einem Bürgerkrieg bewahrt.

«Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft vertreten, in der alle Menschen in Harmonie und mit gleichen Möglichkeiten zusammenleben», sagte Mandela schon 1964, als er im sogenannten Rivonia-Prozess wegen Sabotage und Aufruhr vor Gericht stand. «Es ist ein Ideal, für das ich leben will und das ich zu erreichen hoffe. Doch wenn es sein muss, bin ich auch bereit, dafür zu sterben.»

Rund 27 Jahre saß Mandela für seine Überzeugungen im Gefängnis, die meiste Zeit davon auf der berüchtigten Zuchthausinsel Robben Island vor Kapstadt. Erst als sich die politischen Verhältnisse unter Präsident Frederik Willem de Klerk änderten, geschah das für viele Unfassbare: Am 11. Februar 1990 verließ Mandela als freier Mann das Gefängnis.

Er und De Klerk arbeiteten fortan zusammen an der Überwindung der Apartheid, wofür sie 1993 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden. Ein Jahr später ging Mandelas Afrikanischer Nationalkongress (ANC) aus den ersten freien Wahlen in Südafrika als klarer Sieger hervor.

«Die Unterdrückten und die Unterdrücker gleichermaßen zu befreien», so beschrieb Mandela das alles überragende Ziel seiner Präsidentschaft. Rachegefühle schien er nie zu hegen, er wirkte nach mehr als einem Vierteljahrhundert in Haft noch nicht einmal verbittert. Er gab den Südafrikanern - Schwarzen wie Weißen - ihren Stolz zurück und führte das Land aus der internationalen Isolation heraus.

Dabei betonte Mandela stets, dass der Wandel Südafrikas vom Apartheid-Regime hin zu einem demokratischen Staat nicht allein sein Verdienst gewesen sei. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Präsident sagte er einem Journalisten: «Ich habe Glück mit den Menschen in diesem Land gehabt.»

Als Mandela im Juni 1999 das Zepter an Thabo Mbeki abgab, sprach man im In- und Ausland mit Bedauern vom Ende einer Ära. «Ihr Erbe ist eines der großartigsten des 20. Jahrhunderts», schrieb der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan an den scheidenden Präsidenten. Fast zehn Jahr später liegt in Südafrika noch vieles im Argen. Zwar verzeichnet das Land weiterhin ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von fünf Prozent, doch lebt etwa die Hälfte der Bevölkerung weiterhin in Armut. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25 Prozent, die Kriminalitätsrate zählt zu den höchsten der Welt.

Zwischen Schwarzen und Weißen besteht weiterhin eine tiefe Kluft, die sich allein schon aus der Diskrepanz ihrer wirtschaftlichen Lage ergibt. Dennoch ist das Land nicht ins Chaos abgeglitten, wie viele das nach der Machtübernahme der schwarzen Bevölkerungsmehrheit prophezeit hatten. Und dies wird vor allem dem Geist Mandelas zugeschrieben.

So ist er auch immer wieder aus dem Ruhestand herausgetreten. Er gründete die Aids-Stiftung 46664 - benannt nach seiner einstigen Häftlingsnummer -, und zu seinem 89. Geburtstag vor einem Jahr rief er den Ältestenrat ins Leben, dem Friedensnobelpreisträger sowie prominente Politiker und Wissenschaftler im Ruhestand angehören. Mit seinen Initiativen will er vor allem die jüngere Generation zum gesellschaftspolitischen Engagement inspirieren. «Es liegt jetzt in den Händen Eurer Generation, die Welt von diesem Übel zu befreien», sagte er beim Popkonzert anlässlich seines 90. Geburtstags in London, dessen Erlös seiner Aids-Stiftung zugute kam.

Seinen Ehrentag wird Mandela mit seiner Familie in Qunu verbringen. In diesem Ort, rund 1.000 Kilometer südlich von Johannesburg, wuchs er auf, und dort steht auch eine Nachbildung des Hauses, in dem er nach seiner Verlegung von Robben Island bis zur Freilassung gefangengehalten wurde. Er selbst sagte einmal dazu, er habe diese Rekonstruktion gewählt, weil er sich in dem Haus so gut auskenne, dass er sich auch nachts niemals verlaufen würde.

(Quelle: ap)
 

Truppenaufmarsch im Grenzstreit zwischen Kambodscha und Thailand

Fr.18.07.08 - Der Konflikt der südostasiatischen Nachbarstaaten Thailand und Kambodscha um einen historisch bedeutenden Tempel im umstrittenen Grenzgebiet eskaliert weiter. Die Streitkräfte beider Länder verdoppelten am Donnerstag ihre Truppen rund um die knapp fünf Quadratkilometer große Tempelanlage. Kambodscha habe die Zahl der Soldaten von 380 auf 800 erhöht, Thailand von 200 auf 400, erklärte der kambodschanische Brigadegeneral Chea Keo.

Die Verteidigungsminister der Nachbarstaaten sollen am Montag zu Gesprächen zusammenkommen, um über eine Lösung der Krise zu sprechen. Kambodscha warf den thailändischen Soldaten auch vor, die Grenze übertreten zu haben. Die Grenzlinie wurde jedoch nie exakt festgelegt. Auf thailändischer Seite kam es unterdessen zu gewaltsamen Zusammenstößen protestierender Nationalisten mit Dorfbewohnern. Dabei wurden nach Behördenangaben mindestens zehn Menschen verletzt. Die Anwohner hatten den Demonstranten zuvor den Weg blockiert, weil sie ein weiteres Anheizen des Konflikts verhindern wollten. Ministerpräsident Samak Sundaravej forderte in Bangkok zur Mäßigung auf und verurteilte das Schüren der Proteste durch nationalistische Gruppen.

Die Tempelanlage Preah Vihear aus dem 11. Jahrhundert liegt in einem Grenzgebiet, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag 1962 Kambodscha zugesprochen hat. In Thailand wird diese Entscheidung jedoch nicht von allen akzeptiert. Kulturell gilt der Tempel wegen starker hinduistischer Einflüsse - ähnlich der Tempel in Angkor Wat - als kambodschanisch. Der seit Jahrzehnten friedlich schlummernde Konflikt gewann jüngst an Bedeutung, weil Phnom Penh die Aufnahme der Anlage in die UNESCO-Weltkulturerbeliste beantragte.

Der thailändische Außenminister Noppadon Pattama hatte den Antrag unterstützt, worauf ihm von Nationalisten Verrat an der Heimaterde vorgeworfen wurde. Er reichte Anfang Juli seinen Rücktritt ein. Kurz vor seiner Rücktrittserklärung hatte die Opposition im Oberhaus einen Antrag auf Amtsenthebung Noppadons eingebracht. Der Tempel wurde inzwischen in die Liste des Welterbes aufgenommen.

(Quelle: ap)
 

Bulgarien gibt Uran an Russland zurück - Schutz vor möglichem Missbrauch

Fr.18.07.08 - Bulgarien hat sein verbliebenes hochangereichertes Uran an Russland zurückgegeben. Mehr als sechs Kilogramm Uran trafen am Donnerstag in einer russischen Atomanlage ein, wie die US-Behörde für Atomsicherheit in Washington erklärte. Eine erste Landung von fast 17 Kilogramm war im Dezember 2003 nach Russland zurückgeschickt worden.

Das Uran wurde auf der Donau zunächst in die Ukraine verschifft und von dort mit einem Zug in die russische Anlage nahe Tscheljabinsk gebracht. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass das Uran in die Hände von Terroristen fällt. Damit gebe es jetzt kein hochangereichertes Uran mehr in Bulgarien, sagte ein Sprecher der US-Behörde, Brian Wilkes. Auch Deutschland, Serbien, Usbekistan und Polen gaben bereits Uran an Russland zurück. Die USA erhielten Uran unter anderem aus Argentinien, Brasilien, Chile, Dänemark, Italien und Spanien zurück.

(Quelle: ap)
 

Großbritannien: Werden unsere Klimaziele deutlich verfehlen

Fr.18.07.08 - Großbritannien wird seine selbst gesteckten Ziele zum Klimaschutz deutlich verfehlen.

Statt der geplanten Senkung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent bis 2010 gegenüber 1990 werde das Land den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases lediglich um 15,5 Prozent verringern, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des britischen Umweltministeriums hervorgeht. Die Regierung in London hatte für sich selbst eine weltweite Führungsrolle im Kampf gegen die globale Erwärmung beansprucht.

Auf ihrem Gipfel in Japan vor einer Woche hatten sich die G8-Staaten überraschend auf eine Halbierung des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes bis 2050 geeinigt. Großbritannien hatte sich zuvor bereits 60 Prozent auferlegt. Nach jüngsten Berichten wird das Land aber auch dieses Ziel verfehlen.

(Quelle: rtr)
 

Ermittlungen zu NS-Massaker von Maillé werden ausgeweitet

Fr.18.07.08 - Die deutsche Justiz will ihre Ermittlungen zum Massaker während des Zweiten Weltkrieges in dem französischen Dorf Maillé ausweiten. Der für die Aufklärung von Nazi-Verbrechen zuständige Dortmunder Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß sagte nach einem Ortstermin, er werde dazu in Kürze ein Rechtshilfeersuchen bei den französischen Behörden stellen. In dem Dorf bei Tours an der Loire hatten deutsche Soldaten am 25. August 1944 auf brutale Weise 124 der 500 Bewohner getötet, unter ihnen 42 Frauen und 44 Kinder.

Der Staatsanwalt hatte seit Dienstag in Maillé nach Zeugen der Gräueltat gesucht. Nach Akteneinsicht sei davon auszugehen, dass der Befehl für das Massaker von einem Sicherheitsregiment der Wehrmacht im nahegelegenen Saint-Maure kam, sagte Maaß der Nachrichtenagentur AFP. Ausgeführt wurde das Massaker nach bisherigen Erkenntnissen von einem Ersatzbataillon der Waffen-SS mit zum Teil sehr jungen Soldaten. Die Aktion sei der Führung möglicherweise "aus dem Ruder gelaufen", sagte Maaß.

Er will seine Ermittlungen nun auf zwei Vorfälle in der Region um Tours ausweiten. Dabei seien sieben französische Widerstandskämpfer und fünf Zivilisten erschossen worden, sagte er. Es könne davon ausgegangen werden, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Massaker in Maillé und diesen Erschießungskkommandos gebe.

Vor seiner Rückreise nach Dortmund wolle er auch im französischen Nationalarchiv von Fontainebleau bei Paris nach Hinweisen auf die Verantwortlichen suchen, sagte Maaß. Im November plane er dann einen neuen Ortstermin in der Region.

Ein Militärgericht in Bordeaux hatte 1952 den deutschen Wehrmachts-Leutnant Gustav Schlüter in Abwesenheit wegen Beihilfe zu vorsätzlicher Tötung zum Tode verurteilt. Schlüter kommandierte damals das Sicherheitsregiment in Saint-Maure. Er wurde in der Bundesrepublik nie verfolgt und starb 1965 unbehelligt in Hamburg. In Deutschland gibt es für Kriegsverbrechen keine Verjährungsfrist. In Frankreich hingegen sind sie nach 30 Jahren verjährt.

(Quelle: afp)
 

Italienische NS-Zwangsarbeiter fordern Schadensersatz

Fr.18.07.08 - Im norditalienischen Brescia hat ein Prozess um Schadensersatzforderungen italienischer NS-Zwangsarbeiter gegen Deutschland begonnen. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Ansa waren ein Dutzend der rund 70 Kläger bei der Verhandlung anwesend, die anderen ließen sich durch ihre Anwälte vertreten. Sie fordern von der Bundesregierung eine Entschädigung für die als NS-Kriegsgefangene geleistete Zwangsarbeit. Der Richter setzte bei der ersten Anhörung den nächsten Verhandlungstermin auf den 22. Januar 2009 fest.

Zu der Forderung des Klägeranwälte, wegen des Alters ihrer Mandanten eine Vorauszahlung von 35.000 Euro Schadensersatz anzuordnen, behielt sich das Gericht eine Antwort vor. Der Oberste italienische Gerichtshof hatte Anfang Juni entschieden, dass italienische NS-Opfer in Italien Entschädigungsansprüche gegen Deutschland durchsetzen dürfen. Der deutsche Staat darf sich demnach bei Kriegsverbrechen nicht auf seine Immunität berufen. Betroffen sind ehemalige italienische Soldaten, die 1943 nach dem Sturz Mussolinis und dem Ende des deutsch-italienischen Bündnisses nach Hitler-Deutschland verschleppt und zur Zwangsarbeit gezwungen worden waren.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Durchschnittsverdienst schützt nicht vor Hartz-IV-Abhängigkeit

Fr.18.07.08 - Für Hartz-IV-Empfänger in einzelnen Regionen würde das durchschnittliche Einkommen eines ungelernten Arbeitnehmers nicht ausreichen, um ihre Abhängigkeit von staatlichen Zahlungen zu beenden.

Die Einkommensschwelle, ab der die Hilfebedürftigkeit vermieden wird, zeigt nach einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine große Spannbreite. Sie reiche für verheiratete Paare mit zwei Kindern von 1450 Euro brutto im bayerischen Landkreis Freyung-Grafenau hin zu 1850 Euro in Landkreis Starnberg. Ursache seien die regional unterschiedlichen hohen Wohnkosten.

Im Bundesdurchschnitt liege die Schwelle bei Paaren mit zwei Kindern bei 1600 Euro oder sogar bei 1950 Euro, wenn der staatliche Kinderzuschlag unberücksichtigt bleibe. Damit müsste mancher vierköpfige Hartz-IV-Haushalt mehr verdienen, als eine ungelernte Vollzeitkraft im Durchschnitt im Produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich erhält. Dort betrug der Bruttomonatsverdienst laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2007 ohne Sonderzahlungen im Schnitt 1772 Euro.

Ein Alleinstehender ohne Kinder braucht demnach im Schnitt einen Brutto-Verdienst von 1200 Euro monatlich für den Sprung aus der Hartz-IV-Abhängigkeit. Auch hier seien die regionalen Unterschiede aber groß. Die Einkommensschwelle reiche von 1000 Euro Monatsverdienst im thüringischen Hildburghausen bis zu 1450 Euro in Frankfurt am Main wegen der dort höheren Mieten.

Der Sonderbericht der BA berücksichtigt erstmals Daten zum Haushaltsbudget und Bedarf der Hartz-IV-Empfänger. Grundlage sind die Dezember-Zahlen 2007. Damals gab es bundesweit rund 3,62 Millionen Hartz-IV-Haushalte mit 7,02 Millionen Hilfebedürftigen. Als Regelsatz erhalten Bezieher von Arbeitslosengeld II derzeit 351 Euro monatlich. Zudem bekommen sie die Miet- und Heizkosten in voller Höhe erstattet. Die Brutto-Einkommensschwelle, ab der sie keinerlei Zahlungen mehr erhalten, liegt deutlich darüber. Dies liegt daran, dass ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit nur schrittweise mit ihrem Anspruch auf Leistungen aus der Grundsicherung verrechnet wird.

(Quelle: rtr)
 

Steigende Energiepreise - Gemeinden drohen Milliarden-Mehrausgaben für Hartz-IV-Empfänger

Fr.18.07.08 - Wegen der steigenden Energiepreise drohen den Kommunen nach Angaben des Deutschen Städtetags Mehrausgaben für Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern in Milliardenhöhe. «Es ist schon jetzt abzusehen, dass für die Kommunen allein 2008 über eine Milliarde Euro mehr Unterkunftskosten entstehen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, der «Südwest Presse» (Freitagausgabe).

Neben den der Teuerungswelle bei Energie seien alte Heizgeräte und fehlende Dämmung in den Wohnungen der Leistungsempfänger der Hauptgrund für die Entwicklung, sagte Articus. «Außerdem beteiligt sich der Bund nicht an den steigenden Kosten für die Heizung. Er berechnet seinen Zuschuss nur nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften», betonte er. Allerdings explodierten die Kosten pro Bedarfsgemeinschaft. «Wir fordern daher, dass der Bund generell 29,1 Prozent der Wohn- und Heizkosten übernimmt.»

Außerdem führten die explodierenden Energiepreise zu stark steigenden Sachkosten der Gemeinden für Gebäude und Fahrzeuge. Diese erhöhten sich laut Articus falle 2007 um 5,5 Prozent oder 1,8 Milliarden Euro, und in diesem Jahr drohe eine noch stärkere Zunahme. Zudem könnten Städte mit hohem Haushaltsdefizit noch nicht einmal die vom Bund bereitgestellten Sonderkredite zur Kohlendioxidreduzierung nutzen, weil sie ihren Eigenanteil nicht finanzieren könnten.

(Quelle: ap)
 

Bayerische Regierung kritisiert Kahlschlag bei Siemens

Fr.18.07.08 - Die bayerische Staatsregierung hat den Technologieriesen Siemens ungewöhnlich scharf angegriffen.

Der massive Stellenabbau des Münchner Konzerns sei unsensibel vom Vorstand kommuniziert worden, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) am Mittwochabend im Club der Münchner Wirtschaftspresse. "Siemens muss aufpassen, sonst geht die Motivation der Mitarbeiter kaputt."

Mit Siemens-Chef Peter Löscher stehe das Ministerium im Kontakt. Müller sagte, sie und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hätten Löscher gebeten, den Abbau von knapp 17.000 Stellen, davon mehr als 5000 in Deutschland, noch einmal zu überprüfen. Das letzte Wort sei hier hoffentlich noch nicht gesprochen.

Wichtig für die Politik sei, dass die Kürzungen, vor allem in der Verwaltung von Siemens, sozialverträglich über die Bühne gingen. Die Menschen bräuchten eine Perspektive, etwa durch Transfergesellschaften. Durch den Stellenabbau, Einsparungen bei externen Beratern und in der Informationstechnik will Siemens die Kosten in der Verwaltung bis 2010 um 1,2 Milliarden Euro senken. Das Unternehmen hat weltweit rund 420.000 Mitarbeiter, davon etwa 130.000 im Inland.

(Quelle: rtr)
 

Neun von 16 SPD-Landesverbänden für alte Pendlerpauschale

Fr.18.07.08 - Trotz der Absage von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird in der SPD der Ruf nach Steuererleichterungen für Pendler immer lauter. Neun von 16 Landesverbänden wollen zur alten Pendlerpauschale zurück oder die derzeitige Regelung so reformieren, dass Pendler stärker entlastet werden, wie der "Tagesspiegel" und "Die Welt" berichten. Neben der SPD in Bayern, Baden-Württemberg Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und dem Saarland streben demnach auch die Sozialdemokraten in Hessen, Bremen und Brandenburg eine Entlastung an.

So fordert die Hessen-SPD in einem nun bekannt gewordenen Landesvorstandsbeschluss laut "Tagesspiegel", die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer schnell wieder einzuführen: "Das Abwarten bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verschärft die Diskussion um die Belastung von Arbeitnehmern und führt zu Vertrauensverlusten." In der Brandenburger SPD gibt es nach den Worten ihres Generalsekretärs Klaus Ness "viele Sympathien dafür, nach einem vorliegenden Urteil zu prüfen, wie man eine Entlastung hinbekommt". Die mündliche Verhandlung der Karlsruher Richter soll am 10. September stattfinden, das Urteil noch in diesem Jahr gesprochen werden.

Der Bremer SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl sagte dem "Tagesspiegel", sein Landesverband wünsche sich "Entlastungen, die sozial gerechter sind, als die alte Regelung". Vor allem Geringverdiener sollen stärker entlastet werden.

(Quelle: afp)
 

BGH stärkt Rechte von Alleinerziehenden

Fr.18.07.08 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Rechtsanspruch von Alleinerziehenden auf Unterhalt durch den Ex-Partner gestärkt. Nach dem in Karlsruhe verkündeten Urteil können Alleinstehende unter Umständen auch nach dem dritten Geburtstag ihres Kindes selbst dann noch Geld von ihrem Ex-Partner erwarten, wenn ihr Kind ganztägig in der Schule oder Kita untergebracht ist. Eine Vollzeitstelle könne zusammen mit der Betreuung des Kindes am Abend eine ungebührliche Doppelbelastung darstellen. Jedoch ist eine Teilzeitarbeit dem Urteil zufolge unter Umständen ab dem dritten Geburtstag des Kindes zumutbar.

Die Entscheidung des BGH war mit großer Spannung erwartet worden, da es sich um das erste höchstrichterliche Urteil auf Basis des seit Jahresbeginn gültigen neuen Unterhaltsrechts handelte. Darin werden beim Unterhaltsanspruch getrennte Partner aus einer früheren nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich mit einem geschiedenen Ehepartner gleichgestellt.

Der zwölfte Zivilsenat des BGH überließ es nun in seinem Urteil jedoch den untergeordneten Gerichten, eine nach seinen Vorgaben abzustufende Verpflichtung von Alleinerziehenden zur Berufstätigkeit genauer zu prüfen und mit Erfahrungswerten zu möglichen "Fallgruppen" zu unterfüttern. An das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) verwies der BGH auch den konkreten Fall einer Fernmeldetechnikerin zurück. Diese hatte ihren früheren Lebensgefährten auf unbefristeten Betreuungsunterhalt verklagt, da sie sich um die beiden gemeinsamen Kinder im Alter von sieben und zehn Jahren kümmern müsse.

Das neue Unterhaltsrecht sieht vor, dass der betreuende von dem anderen Elternteil zunächst nur für die ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes vollen Betreuungsunterhalt zu bekommen hat. Dieser Anspruch verlängert sich im begründeten Einzelfall, "solange und soweit dies der Billigkeit entspricht". In welchen Fällen dies möglich ist, war bislang unklar. Dabei sind laut Gesetz insbesondere die Belange des Kindes - etwa die Frage, wie alt und selbstständig es ist - sowie die Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

Aber auch "elternbezogene Gründe" können für eine Unterhaltsverlängerung über die obligatorischen drei Jahre hinaus eine Rolle spielen. Diese gelten dem jetzt ergangenen Urteil zufolge nicht nur bei einst verheirateten Paaren, wo das Gesetz dies ausdrücklich bestimme, sondern auch bei Nicht-Verheirateten. Als Beispiel nannte ein BGH-Sprecher eine gemeinsame Wohnung, die Dauer des Zusammenlebens oder einen gemeinsamen Kinderwunsch.

(Quelle: afp)
 

Internet - Erneut starker Anstieg bei Spam-E-Mails

Fr.18.07.08 - Ein sehr starker Anstieg des Aufkommens von Spam-E-Mails ist für das zweite Quartal 2008 zu verzeichnen. In der Zeit von Anfang April bis Ende Juni ist laut Sophos, einem Hersteller von IT-Sicherheitslösungen, nur eine von 28 E-Mails eine "echte" Nachricht gewesen, der Rest war unerwünschter Werbemüll. Bereits im ersten Quartal hatten Sicherheitsexperten eine signifikante Erhöhung verzeichnet. Gemäß dem Magazin "IT News Australia" ist der Anteil der Spam-Nachrichten an der geschäftlichen Korrespondenz im zweiten Quartal im Vergleich zum ersten Viertel des Jahres um 4,2 Prozentpunkte auf 96,5 Prozent gestiegen. Die Besitzer von Handys werden ebenfalls vermehrt mit Werbung belastet, die in Form von SMS bei ihnen eintrifft.

(Quelle: gp)
 

Datenschutzbeauftragter Schaar fordert strikte Verwertungsgrenzen für Geodaten bei Google - Unternehmen hat mit Ablichten von Straßenzügen in Deutschland begonnen

Fr.18.07.08 - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine gesetzliche Begrenzung für die Verwertung fotografierter Straßenzüge im Internet gefordert. «Geodaten sollten nur nach vorheriger Einwilligung des Betroffenen genutzt werden dürfen», sagte Schaar am Mittwoch. Google hat damit begonnen, auch in deutschen Städten jedes Haus digital abzulichten und die Bilder in seine riesige Online-Datenbank zu integrieren.

Die Bilder, die dann weltweit zum Abruf aus dem Internet zur Verfügung stehen, könnten mühelos mit Satellitenfotos, Adressdatenbanken und weiteren personenbezogenen Daten verknüpft werden. «Damit werden persönliche Lebensumstände noch intensiver ausgeleuchtet», kritisierte Schaar.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet, dass Kriminellen damit Tor und Tür geöffnet werde. Auch mit unerwünschter Werbung oder negativen Konsequenzen bei der Kreditvergabe oder sonstigen Geschäftsabschlüssen sei zu rechnen, wenn Bilder aus dem persönlichen Lebensumfeld für Jedermann frei verfügbar seien.

Das Unternehmen habe zwar versichert, dass einzelne Personen oder Autokennzeichen nicht erkennbar sein sollten. Dennoch gebe es noch Klärungsbedarf, erklärte Schaar. Auch wenn die ins Internet gestellten Aufnahmen verfremdet würden, verfüge Google über die vollständigen Informationen. Es bestehe die Gefahr, dass die gespeicherten Bilddaten in die Hände staatlicher Stellen oder Unternehmen im In- und Ausland gelangten. Der Bundestag habe nun die Chance, diese Bedenken bei den ohnehin im Herbst anstehenden Beratungen über verbesserte Datenschutzregelungen zu berücksichtigen.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Neues Institut für extreme Zustände der Materie

Fr.18.07.08 - Ein neues Forschungsinstitut in Darmstadt soll weltweit Wissenschaftler miteinander vernetzen, die extreme Zustände der Materie erforschen. Das Extreme Matter Institute (EMMI) wurde am Mittwoch an der Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI) bei Darmstadt gegründet.

«Wir wollen sowohl die kälteste als auch die heißeste Materie im Universum erforschen», sagte der designierte EMMI-Direktor Peter Braun-Munzinger. In den nächsten Jahren soll auf dem Gelände der GSI ein eigenes Gebäude für das EMMI gebaut werden.

Heiße Materieformen, wie sie etwa in der kosmischen Ursuppe nach dem Urknall oder bei Supernova-Explosionen auftreten, werden in Teilchenbeschleunigern erzeugt. In ihren Laboren erzeugen Physiker aber auch ultrakalte Gase, deren Temperatur nur wenige Milliardstel Grad über dem absoluten Nullpunkt liegt. Es sollen grundlegende physikalische Gesetzmäßigkeiten untersucht werden, die das Verhalten beider Extremformen der Materie regeln, sagte Braun-Munzinger.

«Am EMMI werden Wissenschaftler Gelegenheit haben, aktuelle Forschungsfragen mit der Weltelite zu diskutieren», sagte der Physiker. Darüber hinaus will das Institut Kurse anbieten, die es an Universitäten nicht gibt. Die Universitäten in der Region würden von etwa 30 zusätzlichen vom EMMI finanzierten Professuren profitieren. Neben 50 bis 60 festen Mitarbeitern sollen stets etwa 60 Gastwissenschaftler aus aller Welt an dem neuen Institut tätig sein. «Dem US-amerikanischen Wissenschaftssystem kann man nur mit solchen konzertierten Programmen wie dem EMMI Paroli bieten», sagte Horst Stöcker, der wissenschaftliche Geschäftsführer der GSI.

Das Institut wird von der Helmholtz-Gemeinschaft in den kommenden fünf Jahren mit 18,75 Millionen Euro gefördert. Zwölf Partnerinstitutionen aus dem In- und Ausland, darunter die Universität Frankfurt, die Technische Universität Darmstadt und das Frankfurter Forschungsinstitut FIAS, sollen die Forscherallianz in den nächsten fünf Jahren mit weiteren 54 Millionen Euro unterstützen. Das Institutsgebäude soll hauptsächlich mit Mitteln der Stiftung Giersch erstellt werden.

(Quelle: dpa)
 

Stern strahlt heller als drei Millionen Sonnen