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Irak 1579 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

USA und Irak suchen 'allgemeinen Zeithorizont' für US-Truppenabzug

Sa.19.07.08 - In der Frage des Rückzugs der US-Truppen aus dem Irak streben US-Präsident George W. Bush und der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki lediglich einen "allgemeinen Zeithorizont" an. Nach Angaben des Weißen Hauses sprachen sich die beiden Politiker bei einer Videokonferenz dagegen aus, ein bestimmtes Datum für den Rückzug festzulegen. Die US-Truppenpräsenz im Irak müsse von den Bedingungen vor Ort abhängen, hieß es in der in Tucson im US-Bundesstaat Arizona veröffentlichten Erklärung.

Bush und Maliki sind demnach weiterhin einer Meinung, die laufenden Verhandlungen über ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Ländern "so schnell wie möglich" abzuschließen. Angesichts der sich verbessernden Sicherheitslage im Irak könne in dem Abkommen ein "allgemeiner Zeithorizont" für die Übergabe von Städten und Provinzen an irakische Sicherheitskräfte sowie für den weiteren US-Truppenabzug genannt werden.

Nach US-Presseberichten vom vergangenen Wochenende hatten Washington und Bagdad ihre Verhandlungen über ein Abkommen zur dauerhaften Stationierung von US-Streitkräften im Irak vorübergehend auf Eis gelegt. Die "Washington Post" berichtete, ein solches Truppenabkommen werde in der Amtszeit von Bush nicht mehr zustande kommen. Die Verhandlungsführer hätten ursprünglich mit einem Vertragsabschluss bis Ende Juli gerechnet. Nun arbeiten beide Regierungen den Angaben zufolge an einem Übergangsdokument, das den USA auch nach Ablauf des UN-Mandats Ende des Jahres im Irak militärische Einsätze erlauben soll.

(Quelle: afp)

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Religionsvertreter fordern stärkere UN-Rolle bei Dialog der Kulturen

Sa.19.07.08 - Vertreter der Weltreligionen haben zum Abschluss einer dreitägigen Konferenz in Spanien eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen beim interreligiösen Dialog gefordert. Die UN sollten bei der Versöhnung verschiedener Religionen und Kulturen helfen, erklärten die Teilnehmer am Freitag. Bei der Konferenz in Madrid waren auf Einladung des saudiarabischen Königs Abdullah Vertreter von Juden, Christen, Muslimen, Hindus und anderen Glaubensrichtungen zusammengekommen.

Von der Konferenz waren keine konkreten Ergebnisse erwartet worden, das Zustandekommen des Treffens galt als Fortschritt an sich. «Es gab auch zuvor interreligiöse Konferenzen, aber nie vom König von Saudi-Arabien», sagte der einzige israelische Teilnehmer, Rabbi David Rosen. «Das ist ein unglaublicher Fortschritt.» Auf der Teilnehmerliste stand der Chef des Komitees für interreligiösen Dialog des US-Zentralrats der Juden allerdings als Amerikaner, denn Rosen hat auch die US-Staatsbürgerschaft.

Die dreitägige Veranstaltung verstand sich als rein religiös - Themen wie der Irak-Krieg oder der Nahost-Konflikt sollten bei den Beratungen außen vor bleiben. König Abdullah hat seit seiner Thronbesteigung 2005 immer wieder für Toleranz zwischen den Religionen geworben. Im vergangenen Jahr traf er als erster saudiarabischer Monarch den Papst. Kritiker fanden es jedoch unpassend, dass gerade Saudi-Arabien in Madrid für Toleranz warb, denn im Land der heiligen Stätten von Mekka und Medina gilt die strenge islamische Auslegung des sunnitischen Wahhabismus.

(Quelle: ap)
 

Zwei Mitarbeiter einer französischen Hilfsorganisation in Afghanistan entführt

Sa.19.07.08 - In Afghanistan sind zwei Mitarbeiter einer französischen Hilfsorganisation entführt worden. Die beiden Franzosen wurden am Freitag in den frühen Morgenstunden in ihrem Haus in Nili in der zentralen Provinz Day Kundi von einer Gruppe Bewaffneter aus dem Schlaf gerissen und entführt, wie die Hilfsorganisation Action Contre la Faim (ACF) mitteilte. Die Eindringlinge hatten zuvor vor dem Haus postierte Wachleute überwältigt. Nach Informationen von ACF sind beide Mitarbeiter am Leben.

Das Außenministerium in Paris bestätigte die Entführung und richtete umgehend einen Krisenstab ein. Bei den Mitarbeitern handelt es sich ACF zufolge um zwei Freiwillige. Die Organisation hat sofort nach Bekanntwerden der Entführung ihre Arbeit im Land zunächst ausgesetzt. ACF «verurteilt den kriminellen Akt, der erneut alle Akteure der humanitären Hilfe trifft und damit die Unterstützung der Zivilbevölkerung gefährdet».

Ob islamische Extremisten der Taliban oder Kriminelle, die auf diesem Weg Lösegeld erzielen wollen, hinter der Tat stehen, war zunächst völlig unklar. ACF ist seit 1979 in Afghanistan tätig und hat dort inzwischen nach eigenen Angaben etwa zehn ausländische und 158 lokale Mitarbeiter. Frankreich hat im Rahmen des NATO-Einsatzes ISAF rund 1.500 Soldaten im Land stationiert und die Entsendung von 700 weiteren zugesagt.

In Afghanistan wurden seit vergangenem Jahr auch mehrere Deutsche entführt. Im Juli 2007 wurden zwei deutsche Bauingenieure zusammen mit fünf afghanischen Kollegen in der Provinz Wardak von Kämpfern der Taliban verschleppt. Der 43-jährige Rüdiger Diedrich wurde wenige Tage nach der Entführung erschossen aufgefunden. Der zweit Ingenieur, Rudolf Blechschmidt, wurde im Oktober nach fast drei Monaten Gefangenschaft von seinen Entführern freigelassen. Mit ihm wurden auch seine entführten afghanischen Begleiter auf freien Fuß gesetzt.

Im August wurde die 31-jährige Christina M. aus einem Restaurant in Kabul entführt. Die Entwicklungshelferin wurde nach zwei Tagen von der afghanischen Polizei befreit.

(Quelle: ap)
 

Abchasien beharrt auf Unabhängigkeit von Georgien

Sa.19.07.08 - Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Regierung der abtrünnigen Region Abchasien nicht zur Annahme eines internationalen Plans zur Beilegung des Konflikts mit der georgischen Zentralregierung bewegen können. Präsident Sergei Bagapsch wies am Freitag nach einem Treffen mit Steinmeier den Plan als unannehmbar zurück. Als Vorbedingung verlangte er einen Abzug der georgischen Truppen aus der Region. Außerdem lehnte er Verhandlungen über den Status der Region ab, da sich Abchasien als unabhängig betrachte.

Steinmeier wollte sich von dem Rückschlag nicht entmutigen lassen. Die Unterstützer des internationalen Plans hielten es für notwendig, dass der Dialog wiederhergestellt werde, sagte der deutsche Außenminister. Er hoffe, dass die Beratungen über den Vorschlag weiter gingen.

Steinmeier war am Freitag in die abchasische Hauptstadt Suchumi gereist, um zwischen Georgien und Abchasien zu vermitteln. Am Donnerstag hatte er Gespräche mit der georgischen Regierung in Tiflis geführt. Dort sprach er sich für eine friedliche Beilegung des Konflikts auf der Grundlage der territorialen Einheit Georgiens aus.

Steinmeier reiste nach Abschluss der Gespräche in Suchumi nach Moskau weiter, wo er sich mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow traf. Lawrow bezeichnete die Vorschläge zur Beilegung des Abchasien-Konflikts als Schritt in die richtige Richtung, forderte aber ebenso wie Bagapsch einen Abzug der georgischen Truppen aus Abchasien.

Abchasien hatte sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Staatsgründung in Georgien 1992 für unabhängig erklärt. Dies wird von Moskau ebenso unterstützt wie die Unabhängigkeitsbestrebungen in Südossetien, einer weiteren georgischen Region. Georgien, das den Beitritt in die NATO anstrebt, besteht darauf, dass beide Regionen zu seinem Territorium gehören.

Der internationale Vermittlungsplan verlangt unter anderem Sicherheitsgarantien und enthält Regelungen zur Rückkehr georgischer Flüchtlinge nach Abchasien, zur Wirtschaftsförderung und einen Entschluss zum endgültigen Status der Region. Größte Hürde scheint die abchasische Forderung nach einem georgischen Truppenabzug als erstem Schritt zu sein.

(Quelle: ap)
 

Unterhaus stimmt für Frau als Premier in Haiti

Sa.19.07.08 - Das Abgeordnetenhaus des Parlament in Haiti hat dem Vorschlag von Präsident René Preval zugestimmt, das Amt des Premierministers mit einer Frau zu besetzen. 61 Abgeordnete stimmten für Michèle Pierre-Louis, die Preval im Juni ins Rennen geschickt hatte, 20 enthielten sich. Ein Deputierter stimmte dagegen. Nach der ersten Abstimmung muss jetzt noch der Senat zustimmen, der zuvor bereits zweimal Kandidaten Prevals hatte durchfallen lassen. Pierre Louis gilt als Politikerin, die dem Präsidenten sehr nahe steht.

(Quelle: dpa)
 

Niederlage für Argentiniens Präsidentin in Agrarstreit

Sa.19.07.08 - Im Streit zwischen Bauern und Regierung über die Erhöhung von Exportsteuern auf Agrarprodukte in Argentinien hat der Senat gegen eine Gesetzesvorlage von Präsidentin Cristina Kirchner gestimmt. Nach einer 18-stündigen Debatte seien Befürworter und Gegner jeweils auf 36 Stimmen gekommen, berichtete die Tageszeitung "Clarín" am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe. Daraufhin musste Vizepräsident Julio Cobos, der gegen die Gesetzesvorlage seiner Präsidentin stimmte, eine Entscheidung herbeiführen. Einen Rücktritt lehnte Cobos danach ab.

In den argentinischen Medien wird die Abstimmung als Niederlage, aber auch als Chance für einen Richtungswechsel der Regierung bewertet. Noch hat sich Präsidentin Kirchner nicht öffentlich geäußert. Sie hatte den Konflikt im März durch eine drastische Erhöhung der Exportsteuern auf Getreide und Ölsaaten wie Soja angefacht. Daraufhin hatten Landwirte mit Streiks, Lieferboykott und Straßenblockaden protestiert. In den Supermärkten der Städte war es zu teils erheblichen Versorgungsengpässen gekommen. Der Export von Getreide und Soja kam zum Erliegen.

Mit ihrer Exportsteuererhöhung hat die Präsidentin das Land gespalten. Zwei Anhebungen hatten die Bauern akzeptiert, die dritte ging ihnen zu weit. Die Verordnung, die bis zu weiteren Entscheidungen in Kraft bleibt, sieht vor, dass die Steuern gemäß dem Weltmarktpreis steigen. Vor allem Landwirte mit kleinen und mittleren Anbauflächen fürchten dadurch um ihre Existenz. Die Regierung rechnet mit Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden US-Dollar für die leeren Kassen. In der unteren Parlamentskammer war das Gesetz Anfang Juli mit knapper Mehrheit angenommen worden.

Nach den ersten Protesten versicherte Kirchner, die zusätzlichen Steuern dienten den Armutsbekämpfung. Die Agrarverbände bestehen darauf, dass die Verordnung abgeschafft und komplett neu verhandelt wird. Gegner und Befürworter hatten die Nacht auf Donnerstag die Debatte im Senat auf Großbildleinwänden verfolgt. Eduardo Buzzi, Präsident eines der vier großen Agrarverbände, sprach von einem "wunderbaren" Ergebnis und bewertete die Entscheidung als "historisch und hoffungsvoll für die politischen Institutionen und den Föderalismus" des Landes.

(Quelle: epd)
 

UN wollen weltweit sanitäre Grundversorgung verbessern

Sa.19.07.08 - Weltweit müssen nach UN-Angaben fast 1,2 Milliarden Menschen ihre Notdurft im Freien verrichten. Insgesamt hätten über 2,5 Milliarden Menschen keinen Zugang zu hygienischen Sanitäreinrichtungen, teilten das Kinderhilfswerk UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation WHO am Donnerstag in Genf mit.

Die Organisationen präsentierten einen Zwischenbericht nach Ablauf des ersten Halbjahres des "Internationalen Jahres der sanitären Grundversorgung" 2008. Danach sank die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser erstmals unter die Grenze von einer Milliarde.

Die mangelhafte Versorgung mit sanitären Anlagen gefährde vor allem das Leben von Kleinkindern. "Wir brauchen dramatische Verbesserungen", erklärte UNICEF-Direktorin Ann Veneman. Fehlende sanitäre Grundversorgung und verschmutztes Trinkwasser seien eine der Hauptursachen für die hohe Kindersterblichkeit in vielen Ländern der Erde.

Die UN hätten sich in ihren Millenniumszielen vorgenommen, bis 2015 die sanitäre Versorgung für mindestens die Hälfte aller Menschen sicherzustellen, denen sie bisher fehlt. Wenn die Entwicklung so weitergehe, könne das Millenniumsziel zur sanitären Grundversorgung nicht erreicht werden, warnte Veneman.

(Quelle: epd)
 

Kreditkrise - Neue Milliardenverluste bei US-Bank Merrill Lynch

Sa.19.07.08 - Die angeschlagene US-Investmentbank Merrill Lynch hat nach neuen enormen Abschreibungen ihren vierten Milliardenverlust in Folge erlitten. Sie zählt damit zu den weltweit größten Opfern der Kreditkrise.

Im zweiten Quartal stürzte die Bank mit 4,7 Milliarden Dollar weit tiefer ins Minus als von Experten erwartet. Binnen vier Quartalen summierten sich die Verluste der drittgrößten US- Investmentbank damit auf rund 19 Milliarden Dollar (12 Mrd Euro).

Allein in den vergangenen drei Monaten fielen neue Wertberichtigungen von fast 10 Milliarden Dollar an, räumte Merrill Lynch am Donnerstag nach US-Börsenschluss in New York ein. Die Abschreibungen der Bank im Zuge der Kreditkrise erreichen damit inzwischen rund 40 Milliarden Dollar. Weltweit mussten Banken bislang deutlich mehr als 400 Milliarden Dollar an Wertberichtigungen verbuchen.

Merrill Lynch hatte zuletzt im zweiten Quartal 2007 schwarze Zahlen geschrieben. Damals wurde ein Gewinn von 2,1 Milliarden Dollar ausgewiesen. Für dringend benötigtes frisches Kapital trennt sich die Bank nun von ihrem lukrativen 20-Prozent-Anteil am Finanzdaten-Anbieter Bloomberg.

Der Verkauf der Beteiligung an dem Konzern des New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg bringt rund 4,4 Milliarden Dollar ein. Weitere 3,5 Milliarden Dollar sollen über einen anderen Anteilsverkauf hereinkommen. Überlegungen, die Beteiligung von 49 Prozent am Vermögensverwalter BlackRock zu verkaufen, wurden hingegen verworfen.

Unter den Investmentbanken schlägt sich Branchenführer Goldman Sachs in der Krise bisher am besten. Aber auch die Nummer zwei, Morgan Stanley, schrieb zuletzt schwarze Zahlen. Merrill Lynch trägt mit den gigantischen Verlusten mit Abstand die rote Laterne. Allerdings blieb ihr ein Notverkauf wie der fünftgrößten Investmentbank Bear Stearns bisher erspart.

Der seit Ende vergangenen Jahres amtierende Merrill-Lynch-Chef John Thain verschaffte der Bank frisches Kapital in Milliardenhöhe und streicht derzeit mehr als 4000 der Ende 2007 noch rund 63 000 Stellen. Seit dem Ausbruch der Kreditkrise vor gut einem Jahr verlor Merrill Lynch fast zwei Drittel des Börsenwerts. Auch nach den jüngsten Quartalszahlen kam die Aktie nachbörslich massiv unter Druck. Die Erträge der Bank lagen im vergangenen Quartal mit 2,1 Milliarden Dollar im Minus nach plus 9,5 Milliarden Dollar im Vorjahr.

(Quelle: dpa)
 

IWF hebt Wachstumsprognosen für die Weltwirtschaft leicht an

Sa.19.07.08 - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognosen für das globale Wachstum leicht erhöht. Er erwarte für dieses Jahr ein Wachstum der Weltwirtschaft von 4,1 Prozent und 2009 von 3,9 Prozent, teilte der Währungsfonds am Donnerstag auf der Grundlage von Schätzungen mit. Zuvor waren es 3,7 Prozent für 2008 und 3,8 Prozent für 2009.

Der IWF begründete die etwas zuversichtlicheren Schätzungen mit dem besser als zunächst erwarteten ersten Quartal. Die Anhebung der Prognosen betraf bis auf wenige Ausnahmen alle großen Volkswirtschaften und Wirtschaftsregionen. So rechnet der IWF jetzt damit, dass die US-Wirtschaft 2008 um 1,3 Prozent und 2009 um 0,8 Prozent wachsen wird. Von der deutschen Wirtschaft erwartet IWF dieses Jahr ein Wachstum von 2,0 Prozent. Bisher waren es 1,4 Prozent. Für 2009 sagte das IWF ein Plus des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent voraus und behielt die Prognose bei.

Als Gründe für das 2009 nachlassende Wachstum nannte der IWF unter anderem die gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise, außerdem verwies er auf die strengeren Kreditkonditionen vor allem in den USA.

(Quelle: ddp)
 

EZB-Präsident Trichet sieht Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale

Sa.19.07.08 - Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale im Euro-Raum. «Der jüngste Anstieg der Lohnstückkosten ist ein Indiz, das wir berücksichtigen müssen», sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitagsausgabe). Die 320 Millionen Bürger des Euro-Raums könnten sich aber darauf verlassen, dass der EZB-Rat auf mittlere Frist Preisstabilität wahren werde.

Die Lehre aus dem Ölpreisschock der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts sei, dass der Versuch, die Haushalte von den unerwünschten Folgen dieser Einkommenseinbußen abzuschirmen, eine Inflationsspirale auslösen könne, die zu Arbeitslosigkeit und Stagnation führe, erklärte Trichet dem Blatt zufolge.

Trichet kündigte weitere Gespräche mit der chinesischen Regierung über den Wechselkurs des Yuan an. «Meiner Meinung nach läge eine Beschleunigung der Yuan-Aufwertung im Interesse der chinesischen Partner, weil sie den inflationären Druck in China abmildern würde», erklärte der EZB-Präsident.

(Quelle: ddp)
 

UN-Experten kritisieren neue EU-Einwanderungsregeln

Sa.19.07.08 - UN-Experten haben die verschärften EU-Regeln zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung kritisiert.

Vor allem die darin vorgesehenen Inhaftierungszeiträume von bis zu 18 Monaten seien exzessiv, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme von zehn Menschenrechtsexperten. "Irreguläre Einwanderer sind keine Kriminellen. Sie sollten im Regelfall gar in Gewahrsam genommen werden." Sie hätten ihre Bedenken daher auch in Briefen an die französische Ratspräsidentschaft und die anderen EU-Mitgliedsländer geäußert, erklärten die Experten. In der kommenden Woche wollen die EU-Innen- und Justizminister über die neuen Regeln beraten.

Nach den unlängst vereinbarten Regeln können Ausländer bis zu eineinhalb Jahre in Gewahrsam genommen werden, wenn sie gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen haben. Zudem soll ihnen ein fünfjähriges Verbot für die Wiedereinreise erteilt werden können. Menschenrechtler sowie südamerikanische Staats- und Regierungschefs haben die Regeln scharf kritisiert.

Nach Schätzungen der Europäischen Kommission halten sich bis zu acht Millionen Menschen in der EU auf, die illegal eingewandert sind. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres wurden mehr als 200.000 von ihnen festgenommen, weniger als 90.000 wurden ausgewiesen.

(Quelle: rtr)
 

EU-Abgeordnete lehnen Klimaschutzvorschläge ab

Sa.19.07.08 - Die EU-Kommission stößt mit ihrem geplanten Gesetzpaket zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase auf Widerstand im EU-Parlament. "Der Großhandelspreis für Strom in Europa würde um 50 Prozent steigen", warnte der CDU-Abgeordnete Markus Pieper am Donnerstag in Brüssel. Bereits am Vorabend protestierte der parlamentarische Regionalausschuss gegen den Vorschlag, die Zertifikate für den Handel mit Verschmutzungsrechten künftig nicht mehr kostenlos an die Industrie zu verteilen.

Die EU-Kommission plant eine Versteigerung der Zertifikate, was die Unternehmen ermuntern soll, verstärkt in klimafreundliche Technologien zu investieren. Die EU-Abgeordneten befürchten aber, dass die Konzerne ihre Mehrkosten an die Bürger weiterreichen.

Die Abgeordneten des Regionalausschuss stimmten stattdessen für ein sogenanntes "Benchmark"-Modell. Dieses würde es nach Angaben Piepers bei der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten belassen, wenn die Industrie modernste Umwelttechnik einsetzt. Der Regionalausschuss ist im Gesetzprozess nicht federführend, seine Meinung hat aber Signalwirkung.

Die Europäische Union will ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um mindestens 20 Prozent senken. Das Gesetzpaket dazu soll bis Ende des Jahres geschnürt werden. Die Zeit drängt, weil 2009 ein neues EU-Parlament gewählt und eine neue EU-Kommission gebildet wird. Außerdem will die EU bei den ebenfalls 2009 anstehenden internationalen Klima-Verhandlungen Geschlossenheit zeigen.

(Quelle: epd)
 

Erneut Flüssigkeit in Atomanlage in Frankreich ausgetreten

Sa.19.07.08 - In Frankreich hat sich binnen eineinhalb Wochen ein zweiter Zwischenfall in einer Atomanlage ereignet: Nach dem Auslaufen radioaktiver Flüssigkeit im südfranzösischen Tricastin trat nun in einer Brennstäbefabrik in der Nähe von Grenoble uranhaltige Flüssigkeit aus. Aus einer brüchigen Leitung seien "zwischen 120 und 750 Gramm Uran" ausgetreten, erklärte die Atomaufsicht ASN. Eine Gefahr für die Umwelt bestehe nicht, das Uran sei nicht ins Freie gelangt. Frankreichs Umweltminister Jean-Louis Borloo kündigte an, er wolle sämtliche Kontroll- und Sicherheitsmechanismen "eingehend prüfen".

Nach Angaben der Brennstäbefabrik, einer Tochterfirma des französischen Atomkonzerns Areva, sei die Leitung schon "seit mehreren Jahren" brüchig gewesen, erklärte die Aufsichtsbehörde in Lyon. Die Firma FBFC habe die Behörde am Donnerstagabend informiert, und diese habe die Anlage in Romans-sur-Isère noch in der Nacht untersucht. Den Kontrolleuren zufolge sei der Vorfall auf der gängigen Gefahrenskala von null bis sieben bei eins einzuordnen - als "Anomalie" wie der Vorfall in Tricastin. Der erneute Zwischenfall sei dennoch nicht vergleichbar mit Tricastin, sagte eine ASN-Sprecherin. In Romans-sur-Isère sei kein Uran in die Umwelt gelangt, und das Grundwasser sei "sehr weit weg".

Der Verwaltungsbezirk Drôme erklärte, die Betreiberfirma sei bei Instandhaltungsarbeiten auf die schadhafte Betonleitung aufmerksam geworden. Das Unternehmen habe rasch reagiert und mit den nötigen Untersuchungen begonnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die radioaktive Flüssigkeit in den Boden gesickert sei, sei "sehr, sehr gering", sagte eine Bezirkssprecherin. Laut der Areva-Tochter handelt es sich um eine Leitung, die eine Fertigungsstätte mit einer Reinigungsanlage verbindet. "Die Leitung, die versagt hat, wurde geschlossen", erklärte das Unternehmen.

Umweltminister Borloo sagte, er wolle bis zum Herbst alle Mechanismen der französischen Atomanlagen eingehend prüfen, vor allem was Information, Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen angehe. Wichtig sei ihm auch, dass nach einem Zwischenfall schnell gehandelt werde.

In Tricastin waren Anfang vergangener Woche in einem Betrieb zur Reinigung radioaktiv verstrahlter Materialien sechs Kubikmeter uranhaltige Flüssigkeit in die Umwelt gelangt. Der Betreiberfirma Socatri wurde vorgeworfen, sie habe die Aufsichtsbehörde erst Stunden später in Kenntnis gesetzt. Das Mutterhaus Areva feuerte den Leiter des Betriebs.

(Quelle: afp)
 

22 Jahre nach AKW-Katastrophe in Tschernobyl - Bayerische Pilze weiterhin radioaktiv belastet

Sa.19.07.08 - 22 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl sind bayerische Pilze und andere Waldprodukte immer noch radioaktiv belastet. «Unsere Empfehlung bleibt nach wie vor, dass besonders die sogenannten Risikogruppen wie Kinder und Schwangere Waldpilze, Waldbeeren und Wildgerichte von ihrem Speiseplan streichen sollten», teilte das Umweltinstitut München am Donnerstag mit. Auch Folgeprodukte wie Heidelbeerjoghurt, Preiselbeermarmelade und ungefilterte Säfte aus Waldbeeren sollten gemieden werden.

Südbayern und der Alpenraum waren vom radioaktiven Niederschlag nach der Tschernobyl-Katastrophe vom April 1986 vergleichsweise stark betroffen, wie es weiter hieß. Vor allem im Westen, Süden und Osten Münchens könnten Röhrenpilze, wie Maronen und Semmelstoppelpilze, noch Werte deutlich über dem nach Tschernobyl festgesetzten Grenzwert von 600 Becquerel pro Kilogramm Frischmasse aufweisen. Bei Schwarzwild, das sich frei im Wald bewegen könne und nicht in einem Gehege gezogen werde, sei noch mehr Vorsicht geboten. Bei Wildschweinen seien schon Spitzenwerte von bis zu 70 000 Becquerel pro Kilogramm nachgewiesen worden. Wegen der langen Halbwertszeit von 30 Jahren des radioaktiven Cäsium-137 sei eine wesentliche Änderung der Situation auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten.

Einen Schwellenwert, wann die belasteten Speisen gefährlich werden können, gibt es nach Angaben von Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut München, nicht. «Schlimmstenfalls kann die Radioaktivität im Körper Krebs hervorrufen», sagte sie auf ddp-Anfrage. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollte so wenig wie möglich davon aufgenommen werden. Anhand der biologischen Halbwertszeit, also der Dauer, bis die Strahlung vom Körper wieder abgebaut wird, lassen sich die Auswirkungen konkret bemessen. So führt beispielsweise der Genuss von 500 Gramm mit 3000 Becquerel Cäsium-137 belasteten Pilzen zur gleichen Gesundheitsbelastung wie einmal Lungenröntgen.

Radioaktive Strahlen lösen laut Umweltinstitut in menschlichen Zellen eine Vielzahl physikalischer, chemischer und biologischer Effekte aus. So entstehen freie Radikale, die sich zu giftigen Verbindungen zusammenschließen und damit den Zellschaden verstärken. Normalerweise erkennt das Immunsystem solche atypischen Zellen und zerstört sie. Versagen Reparatur- und Abwehrsystem - beispielsweise weil das Immunsystem geschwächt ist - werden die Veränderungen an die folgenden Zellgenerationen weitergegeben; der Schaden wird immer größer. Vor allem Kinder sind von Natur aus gefährdet: Während des Wachstums teilen sich Zellen häufiger; für die Reparatur einer geschädigten Zelle bleibt oft nicht genügend Zeit.

(Quelle: ddp)
 

Kalte Progression kostet deutschen Steuerzahler bis zu 133 Euro im Monat

Sa.19.07.08 - Trotz Tariferhöhungen müssen Steuerzahler in diesem Jahr wegen der so genannten kalten Progression spürbare Reallohneinbußen hinnehmen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kostet die hohe Inflationsrate die Bürger je nach Einkommenshöhe bis zu 133 Euro im Monat, wie die «Bild»-Zeitung berichtet. Ursache sei die kalte Progression, die zu einer höheren Steuerlast aufgrund gestiegener Bruttoeinkommen und gleichzeitig hoher Teuerungsrate führe.

So verliere ein Beschäftigter mit 1.750 Euro Bruttolohn im Monat 6,50 Euro Kaufkraft. Bei einem Durchschnittsverdiener mit 3.000 Euro Brutto betrage das monatliche Minus 26,34 Euro. Der Reallohnverlust eines Beschäftigten mit 10.000 Euro Bruttolohn liege sogar bei 132,91 Euro im Monat. Bei den Berechnungen legten die IW-Fachleute demnach eine durchschnittliche Lohnerhöhung von drei Prozent und eine Inflationsrate von ebenfalls drei Prozent zugrunde.

IW-Direktor Michael Hüther forderte angesichts der großen Einbußen die Bundesregierung auf, die Steuersätze jährlich in Höhe der Inflationsrate anzuheben. «Wir müssen den Einkommensteuertarif jedes Jahr an die Inflation anpassen», sagte er. Dafür müssten Grundfreibetrag und alle anderen Einkommensgrenzen um die Inflationsrate erhöht werden.»

(Quelle: ap)
 

SPD-Linke pocht auf gesetzliche Mindestlöhne -Im Kampf gegen Dumpinglöhne - Rossmann: 'Am Ende werden auch CDU und CSU es mitmachen'

Sa.19.07.08 - Der Koalitionskompromiss zur Einführung weiterer Branchenmindestlöhne reicht aus Sicht der SPD-Linken nicht aus. Die Einigung mit der Union sei ein guter Anfang, aber als nächster Schritt müsse der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn folgen, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst-Dieter Rossmann, der Nachrichtenagentur AP in Berlin. «Wie viele andere europäische Länder auch kommt Deutschland nicht umhin, Lohnuntergrenzen zum Schutz vor Dumpinglöhnen einzuziehen.»

Der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg zeigte sich sicher, dass man in zehn Jahren die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in der deutschen Sozialgeschichte mit den Namen der Arbeitsminister Müntefering und Scholz verbinden werde. «Dahin zielt die historische Entwicklung. Und am Ende werden auch CDU und CSU es mitmachen.» Die seit 2006 von Rossmann geführte Parlamentarische Linke ist die stärkste Gruppierung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, rund 100 Abgeordnete gehören ihr an.

Rossmann lobte den Koalitionskompromiss beim Mindestlohn und den Kabinettsbeschluss über das neue Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Er stellte fest: «Die Gefechtslage beim Mindestlohn ist so, dass die SPD hocherfolgreich ist in dieser Großen Koalition. Das darf man drei Mal unterstreichen.» Das Thema Mindestlöhne sei damit zwar nicht zur vollen Zufriedenheit der SPD geklärt. «Aber mehr war in der Koalition und dieser Legislaturperiode nicht machbar.»

Rossmann warnte die Union vor Willkür bei der nun anstehenden Festlegung derjenigen Branchen, die über das Entsendegesetz einen allgemeinverbindlichen Tarif-Mindestlohn bekommen sollen. «Es wird spannend zu sehen, ob die Union dazu steht oder politische Willkür bei der Auswahl der Wirtschaftszweige walten lässt. Auch die CDU muss sich an die Regeln halten, die nun klar gefasst sind.»

Nach einjährigem Streit hatte sich die Koalition diese Woche auf gesetzliche Regeln für Mindestlöhne in weiteren Branchen geeinigt. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das neue Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Ziel ist die Eindämmung von Lohndumping und unfairer Billigkonkurrenz. Ungelöst blieb aber die zentrale Streitfrage, in welchen Branchen künftig Lohnuntergrenzen festgesetzt werden sollen.

(Quelle: ap)
 

CSU-Parteitag bejubelt Merkel trotz Neins zur Pendlerpauschale

Sa.19.07.08 - Trotz eines neuerlichen Neins zur alten Pendlerpauschale ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag mit Jubel bedacht worden. Die CDU-Vorsitzende lehnte die Forderung der bayerischen Schwesterpartei ab, unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder Steuerentlastungen ab dem ersten Kilometer zu gewähren. Zugleich zollte sie aber der CSU und Bayern großes Lob und schloss sich der Forderung «mehr Netto vom Brutto» an.

Der Parteitag stimmte später einstimmig dem Steuerkonzept von CSU-Chef Erwin Huber einschließlich der Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale zu. Nach Intervention Hubers lehnten die Delegierten zwei Anträge ab, die auf sofortige Abschaffung des Solidarzuschlags und völligen Wegfall der Erbschaftsteuer abzielten. Nach rund fünfeinhalb Stunden vertagte sich der Parteitag am Abend auf Samstag.

Merkel hatte in ihrer Gastrede zuvor den Streit über die Pendlerpauschale heruntergespielt und die Gemeinsamkeit der Union beschworen. Den Berliner Koalitionspartner SPD griffen sowohl die CDU-Vorsitzende als auch CSU-Chef Huber zum Teil scharf an. Zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl lobte die Kanzlerin die Finanz-, Wirtschafts- und Bildungspolitik der CSU als vorbildlich: «Bayern ist da, wo der Bund hin will», rief Merkel.

Ihr neuerliches Nein zur alten Pendlerpauschale verband Merkel mit einem Lob für die Bayern: Der Bund müsse 2011 das schaffen, was dem Freistaat schon gelungen sei, «nämlich keine Schulden mehr auf Kosten der Jüngeren». Das sei aber finanzpolitisch der einzige Streitpunkt, sagte die Kanzlerin und lobte ausdrücklich das CSU-Steuerkonzept, das Entlastungen für Normalverdiener und Familien ab 2011 vorsieht.

Vor der Bundestagswahl 2009 werde es ein gemeinsames Konzept geben, aber «nicht auf Pump». Steuersenkung und solide Haushaltspolitik seien beides Markenzeichen der Union: «Es gibt kein Entweder-Oder, es muss immer ein Sowohl-Als-Auch geben», sagte Merkel. Huber hatte zuvor in seiner Eröffnungsrede die Forderung der Partei bekräftigt: «Wer fünf Milliarden für die großen Unternehmen hat, der muss auch das Geld aufbringen für die Pendlerpauschale.» Angesichts der explodierenden Benzinpreise müsse sofort gehandelt werden.

Auch der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein bemühte sich vor Journalisten, die Differenzen mit Merkel herunterzuspielen. Mit der Pendlerpauschale habe die CSU «ins Schwarze getroffen». Aber der Streit mit der CDU in so einer Einzelfrage «tut der Liebe keinen Abbruch», es herrsche «nicht etwa Krieg oder massiver Krach».

Den sozialdemokratischen Koalitionspartner kritisierte Merkel mit deutlichen Worten: «Die SPD ist, wo man hinschaut, zerrissen.» Das gelte bei der Agenda 2010 oder der Rente mit 67 ebenso wie bei der Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler oder der Zusammenarbeit mit den Linken. Huber sagte, es sei ganz egal, wer Kanzlerkandidat der SPD werde. Sie sei ausgelaugt und «reif für die Opposition».

Merkels Rede bedachten die Delegierten mit stehenden Ovationen. Zudem bot der CSU-Parteitag der Kanzlerin, die am Donnerstag ihren 54. Geburtstag gefeiert hatte, ein Geburtstagsständchen und sang «Happy birthday, liebe Angie». Huber überreichte ihr eine Torte mit weißblauen Rauten, die in Anspielung auf das Wahlziel der CSU den Schriftzug «50 plus x» trug.

Merkel sagte: «Lasst uns gemeinsam kämpfen!» Die Union in Deutschland könne nur stark sein, wenn die CSU in Bayern stark sei. «Deshalb möchte die CDU auch eine enge Zusammenarbeit.»

(Quelle: ap)
 

Eltern wird immer häufiger das Sorgerecht entzogen - Kinderschutzbund mahnt zu mehr Prävention in Krisenfamilien

Sa.19.07.08 - Angesichts steigender Zahlen beim Sorgerechtsentzug und der Inobhutnahme von Kindern mahnt der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, eine verstärkte Prävention an. "Kommunen könnten durch eine bessere Präventionsarbeit Millionensummen sparen, die sie derzeit in die Heimunterbringung für Kinder aus Krisenfamilien stecken", sagte Hilgers der "tageszeitung". Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ordneten Gerichte im Jahr 2007 in 10.800 Fällen einen vollständigen oder teilweisen Sorgerechtsentzug an. Zudem kamen 28.200 Minderjährige zu ihrem eigenen Schutz in die Obhut der Jugendämter.

Laut Kinderschutzbund-Präsident ist die Inobhutnahme gefährdeter Kinder der letzte Ausweg und viel teurer als Präventionsarbeit: Die Heimunterbringung eines Kindes koste zwischen 70.000 und 100.000 Euro pro Jahr. Hilgers, der auch Bürgermeister von Dormagen ist, empfahl, Eltern schon direkt nach der Geburt von einem Vertreter des Jugendamts besuchen zu lassen. In vielen Städten gebe es allerdings noch nicht genug Personal dafür. "Durch die aktuellen Todesfälle von Kindern aus Problemfamilien ist die Prävention leider völlig aus dem Blickfeld geraten."

Den Daten des Statistischen Bundesamts zufolge wird Eltern in Deutschland immer häufiger das Sorgerecht entzogen. Die Zahl der Sorgerechtsentzüge stieg im vergangenen Jahr um 12,5 Prozent, gegenüber 2005 sogar um 23 Prozent. In Bremen, wo der Fall des misshandelten Kevin für Aufsehen gesorgt hatte, stieg die Zahl der Sorgerechtsentzüge besonders stark. Dort verdoppelte sich die Zahl der Fälle von 56 im Jahr 2006 auf 126 im Jahr 2007. Es folgten Niedersachsen (plus 31 Prozent) und Thüringen (plus 30 Prozent). Dagegen sank die Zahl der Sorgerechtsentzüge in Schleswig-Holstein um 18 Prozent, in Berlin um 15 Prozent und in Sachsen-Anhalt um 14 Prozent.

Die Zahl der Inobhutnahmen war laut jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts im Jahr 2007 um 8,4 Prozent auf 22.800 gestiegen. Dabei werden Minderjährige zu ihrem Schutz meist für einige Stunden oder Tage zum Beispiel in einem Heim untergebracht. In 435 Fällen nahmen die Jugendämter Kinder oder Jugendliche gegen den erklärten Willen der Eltern in ihre Obhut, während es 2006 lediglich 151 so genannte Herausnahmen gegeben hatte.

(Quelle: afp)
 

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