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Irak 1580 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Wichtigste Sunniten-Gruppe kehrt in Regierung zurück. Großbritannien hält an Abzug aus dem Irak fest. US-General Petraeus: Al Kaida könnte Kampf vom Irak nach Afghanistan verlegen

So.20.07.08 - Der Versöhnungsprozess zwischen den irakischen Bevölkerungsgruppen ist einen wichtigen Schritt vorangekommen.

Die wichtigste sunnitische Bewegung ist nach knapp einem Jahr in die von Schiiten geführte Regierung zurückgekehrt, nachdem das Parlament deren Kandidaten für vakante Ministerposten akzeptiert hat. "Dies ist ein wirklicher Schritt in Richtung politischer Reform", sagte ein Mitglied der Sunnitischen Einigungsfront nach der Abstimmung der Nachrichtenagentur Reuters. Der Schiit und Regierungschef Nuri al-Maliki hatte die sunnitischen Kandidaten bereits zuvor abgesegnet. Die Rückkehr der Sunniten in die Regierung gilt als Durchbruch für eine Versöhnung der verfeindeten Gruppen und die Stärkung des Zentralstaates.

Die Einigungsfront war im August vergangenen Jahres aus der Regierung Malikis ausgetreten. Sie warf ihm vor, ihren Forderungen nach mehr Einfluss auf die Regierungsarbeit nicht nachzukommen. Die sunnitischen Araber, die unter dem früheren Präsidenten Saddam Hussein die Politik beherrschten, hatten die Regierung beschuldigt, sie an den Rand zu drängen.

Großbritannien hält nach Angaben von Premier Gordon Brown am Abzug von Soldaten aus dem Irak fest. "Wir haben die Absicht, die Reduzierung unserer Truppen fortzusetzen. Aber ich werde dazu nicht künstlich einen Kalender festlegen", sagte er bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Dort führte er mit Ministerpräsident Nuri el Maliki und Präsident Dschalal Talabani Gespräche über die Zukunft des Iraks und den britischen Einsatz. Brown rückte den wirtschaftlichen Aufbau des Landes in den Vordergrund.

Brown und Maliki hätten bei ihrem Treffen die "Bedeutung einer langfristigen Beziehung beider Länder" unterstrichen, teilte das Büro das irakischen Ministerpräsidenten mit. Auch die Wichtigkeit der "britischen Präsenz im Irak und der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern" seien betont worden, hieß es weiter. Erst einen Tag vor Browns Besuch hatten sich die Regierungen in Washington und Bagdad im Rahmen eines bilateralen Sicherheitspakts auf einen Zeithorizont für den Abzug der US-Truppen geeinigt. Ein konkretes Datum wurde darin aber nicht genannt.

Bei seinem Besuch der Truppen in Basra erinnerte Brown an Londons Vorhaben, die Kontrolle des dortigen Flughafens zu dem Zeitpunkt abzugeben, "wenn das möglich sein wird". "Ich bin hierhergekommen, um mich von dem bisher erreichten Fortschritt zu überzeugen", sagte er. Den Soldaten wünschte Brown "Mut", die einheimischen Sicherheitskräften auszubilden, damit diese eigene Verantwortung übernehmen könnten. Wenn in Basra Demokratie, Sicherheit und Wohlstand herrsche, sei der britische Einsatz geleistet, sagte er.

Während nach dem Einmarsch in den Irak im März 2003 bis zu 46.000 Soldaten im Irak stationiert waren, sind derzeit noch 4000 britische Soldaten auf dem Flughafen in der südlichen Ölstadt Basra stationiert. Der weitere Abzug wurde aus Sicherheitgründen vorübergehend ausgesetzt. Generalstabschef Jock Stirrup kündigte vor einigen Tagen jedoch an, die Zahl der britischen Soldaten solle im ersten Halbjahr 2009 weiter reduziert werden.

Der Oberkommandierende der US-Streitkräfte im Irak General David Petraeus hat davor gewarnt, dass die Terrororganisation Al Kaida den Schwerpunkt ihres Kampfes vom Irak nach Afghanistan verlegen könnte. Geheimdienstinformationen bestätigten dies, sagte Petraeus am Samstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. «Sie werden den Irak nicht verlassen». Aber die Organisation werde «sicherlich mehr Ressourcen, die für den Irak gedacht waren, nach Pakistan oder Afghanistan umleiten», sagt Petraeus.

Die Sicherheitslage im Irak habe sich zuletzt deutlich verbessert und auch die Zahl der eingeschleusten ausländischen Al-Kaida-Kämpfer sei Geheimdienstinformationen zuletzt deutlich zurückgegangen, sagte Petraeus der AP in seinem Büro in der US-Botschaft in Bagdad. Die Informationen der Nachrichtendienste seien nicht von allerbester Qualität, räumte der General ein. Aber sie deuteten trotzdem darauf hin, dass Al Kaida derzeit erwäge, den Schwerpunkt zu verlagern.

Mehr Kämpfer würden in die unruhigen und weitgehend gesetzlosen Stammesgebiete in Pakistan nahe der afghanischen Grenze gebracht. Von dort können sie jederzeit nach Afghanistan eindringen, wie Petraeus erklärte. Streitkräfte und Geheimdienste gehen seit langem davon aus, dass Kämpfer der Taliban und andere Extremisten die Stammesgebiete an der Grenze als Rückzugsgebiet nutzen. Washington machte deswegen zuletzt auch mehr Druck auf die pakistanische Regierung.

Vom Grenzgebiet aus werden immer wieder Angriffe auf die NATO-Truppen in Afghanistan ausgeführt. Die Kämpfe wurden zuletzt immer heftiger: In Afghanistan wurden zuletzt mehr internationale Soldaten getötet als im Irak. Die Führung der US-Streitkräfte dachte zuletzt auch darüber nach, Einheiten aus dem Irak abzuziehen und dafür die Truppen in Afghanistan zu verstärken.

boa (Quellen: rtr. afp, ap)

mehr Nachrichten vom Tage

Vier Polizisten und ein NATO-Soldat in Afghanistan getötet

So.20.07.08 - Bei zwei Bombenanschlägen sind am Samstag in der südafghanischen Provinz Kandahar vier Polizisten und ein NATO-Soldat getötet worden. Außerdem töteten afghanische Soldaten bei einem Gefecht in der Provinz Sabul nach Polizeiangaben neun Taliban-Kämpfer, nachdem diese einen Versorgungskonvoi angegriffen hatten,

Die vier afghanischen Polizisten kamen laut Polizei im Bezirk Majwand ums Leben, als ihr Fahrzeug in eine Sprengfalle geriet. Ein weiterer Beamter sei verletzt worden.

Im Bezirk Pandschwani fuhr ein NATO-Konvoi auf eine am Straßenrand versteckte Bombe. Dabei wurden nach Angaben der NATO ein Soldat getötet und mehrere verwundet. Zur Nationalität des Getöteten wurden keine Angaben gemacht. Mit meisten der in der Gegend stationierten Soldaten sind Kanadier.

Bei einem weiteren Vorfall in der Nähe eines NATO-Stützpunktes außerhalb der Stadt Kandahar sprengte sich ein Selbstmordattentäter an einem Kontrollposten der Polizei in die Luft. Dabei wurden nach Angaben der Polizeiangaben ein Kind und ein Polizist verletzt.

(Quelle: ap)
 

Pakistans Ministerpräsident will keine fremde Truppen in seinem Land

So.20.07.08 - Der pakistanische Ministerpräsident Yousaf Raza Gillani hat sich vehement gegen jegliche Einsätze fremder Soldaten auf dem Boden seines Landes ausgesprochen. Pakistan könne innerhalb der eigenen Grenzen alleine gegen Terroristen kämpfen, sagte Gillani am Samstagabend im staatlichen pakistanischen Fernsehen.

Die Regierung in Islamabad war wegen des Rückzugs von Extremisten in die pakistanischen Stammesgebiete entlang der afghanischen Grenze zuletzt verstärkt unter internationalen Druck geraten. Nach Meinung Washingtons und Kabuls verstecken sich in dem Grenzegebiet zahlreiche Kämpfer der Taliban, die gegen die NATO-Truppen in Afghanistan kämpfen.

Vor wenigen Wochen kam es zu einem Zwischenfall, bei dem US-Streitkräfte bei Gefechten im Grenzgebiet eine Stellung auf pakistanischem Boden bombardierten. Pakistan hatte heftig protestiert.

(Quelle: ap)
 

Iran hält an Urananreicherung fest - Aber weitere Gespräche mit EU-Außenbeauftragtem Solana vereinbart - USA fordern eine 'klare Antwort'

So.20.07.08 - Der Iran hat in der jüngsten Runde internationaler Gespräche über sein Atomprogramm die Forderung nach einem Stopp der Uranreicherung erneut zurückgewiesen, sich aber zu weiteren Verhandlungen bereiterklärt. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte nach dem Treffen am Samstag, er werde bereits in zwei Wochen wieder mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili sprechen, entweder persönlich oder telefonisch.

«Das Treffen war konstruktiv, aber wir haben immer noch nicht die gewünschte Antwort bekommen», sagte Solana. Dschalili betonte, Teheran sei weiterhin an konstruktiven Verhandlungen interessiert. Auch der Westen müsse dem Dialog Priorität einräumen, sagte Dschalili. Der US-Diplomat William Burns nahm zum Verlauf der Gespräche keine Stellung. In Washington sagte jedoch Außenamtssprecher Sean McCormack, der Iran habe zwei Wochen Zeit, um eine «klare Antwort» zu geben. «Der Iran muss eine Entscheidung treffen: Verhandeln oder weitere Isolation.»

An dem Treffen in Genf nahmen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland sowie Solana und Dschalili teil. Erstmals beteiligte sich mit Staatssekretär Burns auch ein ranghoher US-Diplomat an direkten Gesprächen mit Teheran. Die sechs Staaten wollten dem Iran Anreize bieten, sein Atomprogramm einzustellen, insbesondere die umstrittene Urananreicherung. Im Gegenzug sollte es zunächst keine weiteren UN-Sanktionen geben und dann weitere Verhandlungen.

Der Iran werde der Forderung nach einer Einstellung der Urananreicherung auf keinen Fall nachkommen, sagte der Delegierte Kejwan Imani bereits rund eine Stunde nach dem offiziellen Beginn des Treffens vor Journalisten. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass sich Teheran «auf den zweiten oder dritten Schritt» konzentriert habe. Der erste Schritt zu einer weiteren Annäherung, die Aussetzung der Urananreicherung, sei aber nicht diskutiert worden.

Die Anreicherung von Uran dient der Gewinnung von nuklearem Brennstoff, bildet aber auch die Grundlage für den Bau von Atomwaffen. Teheran beteuert, sein Atomprogramm sei rein ziviler Natur. Die in den vergangenen Tagen von beiden Seiten ins Gespräch gebrachte Eröffnung einer diplomatischen Vertretung Washingtons in Teheran oder die Wiederaufnahme von Direktflügen kam in Genf offenbar nicht zur Sprache.

(Quelle: ap)
 

Wahl des ersten Präsidenten Nepals gescheitert

So.20.07.08 - Die Wahl des ersten Präsidenten in Nepal rund zwei Monate nach der Abschaffung der Monarchie ist am Samstag knapp gescheitert. Keiner der drei Bewerber erhielt bei der Abstimmung in der Verfassungsgebenden Versammlung die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen. Am Montag soll es eine Stichwahl zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten geben, wie der Präsident der Versammlung, Kul Bahadur Gurung, mitteilte.

Der Kandidat der nepalesischen Kongresspartei, Ram Baran Yadav, konnte sich 283 von 594 Stimmen sichern und lag damit knapp vorne. Der von den Maoisten nominierte Anti-Monarchist Ramraja Singh, der als Favorit ins Rennen gegangen war, erhielt 270 Stimmen. Kein Abgeordneter stimmte für den dritten Kandidaten, Ram Prit Paswam. Die Maoisten bilden mit rund 220 Mitgliedern die größte Gruppe der 594-köpfigen Versammlung. Sie hatten den parteilosen Singh nominiert, der einst wegen eines Bombenanschlags auf den Königspalast von Kathmandu zum Tode verurteilt wurde.

Der 72-Jährige verlor jedoch in buchstäblich letzter Minute die Unterstützung der viertgrößten Partei, die die ethnische Minderheit der Madheshi repräsentiert. Sie schloss sich dem Nepalesischen Kongress und den marxistisch-leninistischen Kommunisten an und konnte damit ihren eigenen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten durchbringen. Parmanandra Jha setzte sich gegen drei Mitbewerber durch und erhielt 305 Stimmen.

Der Präsidentenwahl kommt eine hohe Bedeutung zu, denn das künftige Staatsoberhaupt wird den neuen Regierungschef vereidigen. Die im April gewählte Verfassungsgebenden Versammlung beschloss zwar Ende Mai die Abschaffung der Monarchie, eine Regierung ist aus ihr aber noch nicht hervorgegangen, weil sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen konnten. Der bisherige Ministerpräsident Girija Prasad Koirala trat Ende Juni zurück, so dass zurzeit ein Machtvakuum besteht.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Erste Stimmen bei Grünen für Laufzeit-Verlängerung von Akw

So.20.07.08 - Bei den Grünen werden erste Stimmen zugunsten einer Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern laut. "Eine Verlängerung der Laufzeiten für moderne Kernkraftwerke scheint mir bei rationaler Risikoabwägung durchaus diskutabel", sagte der ehemalige Chef der hessischen Grünen, Hubert Kleinert, dem "Spiegel" laut Vorabbericht. Die Milliardengewinne aus dem Weiterbetrieb der Reaktoren könnten in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) warnte seine Partei davor, den Bau von neuen Kohlekraftwerken zu blockieren. "Ich glaube nicht, dass wir in den kommenden Jahren allein mit erneuerbaren Energien auskommen", sagte er. "Deswegen müssen wir darüber diskutieren, ob wir nicht für einen Übergangszeitrum neue und effiziente fossile Kraftwerke brauchen."

Die Grünen-Spitze lehnt eine Verlängerung der Laufzeiten bisher kategorisch ab. Sie schließt Koalitionen mit der CDU/CSU für den Fall aus, dass die Union auf einem Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie beharren sollte.

(Quelle: afp)
 

Angst vor sozialem Abstieg wird in Deutschland größer

So.20.07.08 - Trotz des jünsten wirtschaftlichen Aufschwungs sehen viele Bundesbürger Deutschland nicht mehr als wohlhabendes Land. Laut einer Ipsos-Umfrage glaubt inzwischen nur noch gut die Hälfte der Bundesbürger (55 Prozent), dass unsere Gesellschaft in Wohlstand lebt, wie die «Welt» berichtet. Vor zwei Jahren waren dagegen noch 65 Prozent dieser Auffassung. Drastisch gestiegen ist im Gegenzug die Zahl der Skeptiker: 40 Prozent sehen das Land demnach heute nicht in Wohlstand leben, 2006 waren es nur 29 Prozent.

Auch die zukünftigen wirtschaftlichen Perspektiven werden laut der im Auftrag des Bankenverbandes erstellten, repräsentativen Studie ausgesprochen düster gesehen, wie die Zeitung schreibt. Beinahe sechs von zehn Bundesbürgern rechnen demnach damit, dass der Lebensstandard künftig eher sinken wird. Einen steigenden Wohlstand erwartet hingegen gerade einmal jeder Zehnte der Befragten.

Gleichzeitig wird auch der Ruf nach Schutz durch den Staat wieder lauter. Während die regelmäßige Erhebung des Bankenverbandes für die vergangenen Jahre einen stetig steigenden Anteil derjenigen auswies, die die Sicherung des Wohlstands in erster Linie als individuelle Verantwortung betrachten, zeigt die diesjährige Umfrage erstmals wieder eine Trendumkehr, wie es heißt: Nur noch 62 (2006: 70) Prozent sind der Meinung, dass die Wohlstandssicherung vor allem eine Aufgabe des Einzelnen ist, 31 (25) Prozent sehen dagegen den Staat in der Pflicht.

Die kompletten Ergebnisse der Studie zum Standort Deutschland und zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft will der Verband am Donnerstag vorstellen.

(Quelle: ap)
 

Parteien streiten weiter über Pendlerpauschale

So.20.07.08 - Im Streit über die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale zeichnet sich in der Koalition keine Annäherung ab. Zwar bekräftigte die CSU am Samstag ihre Forderung, die Altregelung so schnell wie möglich wieder einzuführen. Doch lehnte dies die SPD wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Verweis auf fehlende Finanzmittel ab. Die Grünen warfen der CSU derweil eine unseriöse Finanzpolitik vor.

Bei einigen Gegenstimmen hatte der CSU-Parteitag am Samstag ein «Regierungsprogramm 2008 bis 2013» beschlossen, in dem eine «spürbare Senkung der Steuerlast» sowie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer verlangt wird. CSU-Chef Erwin Huber räumte ein, bei dem Thema gebe es unterschiedliche Positionen der Unions-Parteien. Dies sei aber kein Grund, ein Zerwürfnis «hochzustilisieren».

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der CSU indes einen unseriösen Umgang mit dem Thema vor. Erst sei auf Drängen der CSU die Pendlerpauschale abgeschafft worden, jetzt wolle sie sie wieder haben und trotzdem den Haushalt konsolidieren. «Das ist unseriös und das hat auch Frau Merkel erkannt. Sie hat ihrer schwächelnden bayerischen Schwester am Freitag gezeigt, dass sie keinen Respekt mehr vor ihr hat.»

Harsche Kritik kam auch von den Grünen. «Bei der Finanzpolitik kann die CSU es inzwischen in puncto Unseriosität getrost mit den Linken aufnehmen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck. Angesichts sinkender Umfragewerte überschütte die CSU die Wähler mit Wahlkampfgeschenken: «Sie verteilt Geld, das sie nicht hat, und macht in Bayern Opposition gegen ihre eigene Regierungspolitik in Berlin.»

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte die CSU-Forderungen sogar «Volksverdummung». Die meisten Arbeitnehmer seien von der Abschaffung der alten Pendlerpauschale gar nicht betroffen gewesen. «Beim Großteil des Rests geht es um eine durchschnittliche Belastung von circa zwölf Euro im Monat. Und damit wollen Sie das Problem steigender Energiepreise lösen», fragte er.

Ähnlich äußerte sich Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Es stelle sich die Frage, ob der Staat mit der Steuerpolitik eine Veränderung auf den Weltmärkten abfedern müsse. Wenn das Bundesverfassungsgericht die gegenwärtige Regelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklären sollte, dann sei in Deutschland jede Diskussion über eine Bierdeckel-Steuerreform beendet, fügte Koch hinzu.

Derzeit wird die Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer berücksichtigt. Die CSU und eine Mehrheit der SPD-Landesverbände fordern eine Rückkehr zur alten Regelung, die ab dem ersten Kilometer galt. Kanzlerin Merkel und die SPD-Führung geben dagegen der Haushaltssanierung den Vorrang. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im Herbst über die derzeitige Regelung entscheiden.

(Quelle: ddp)
 

SPD will 'Kinder-Bafög' für Eltern in der Ausbildung

So.20.07.08 - Die SPD will für junge Eltern in der Berufsausbildung ein Kinder-Bafög einführen.

Generalsekretär Hubertus Heil sagte dem Berliner "Tagesspiegel vom Sonntag" laut Vorabbericht, diese Gruppe brauche gezielte finanzielle Unterstützung. "Ich nenne das Kinder-Bafög."

"Damit würden wir jungen Menschen Bildungschancen eröffnen, die frühkindliche Bildung fördern und etwas für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun." Zudem müsse an jeder Universität und jeder Fachhochschule in Deutschland eine Kita eingerichtet werden. Einzelheiten, etwa zur Finanzierung und dem Zeitplan, nannte Heil nicht. Die SPD setzt wie die Union auf das Thema Familie, um in künftigen Wahlkämpfen zu punkten.

(Quelle: rtr)
 

Bayern streicht Oberstufenunterricht über NS-Zeit radikal

So.20.07.08 - Bayern streicht den Unterricht über die Nazi-Zeit laut einem Zeitungsbericht in der Oberstufe radikal zusammen. Der neue bayerische Lehrplan für das Fach Geschichte sehe in den zwei Oberstufenjahren des Gymnasiums nur noch insgesamt sieben Schulstunden zur NS-Geschichte vor, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Auch die Weimarer Republik werde in dem Zeitraum nur noch in sieben Schulstunden behandelt. Für den Nahost-Konflikt seien hingegen 10 Stunden vorgeschrieben, für das "Leben in der entstehenden Industriegesellschaft des 19. Jahrhunderts" sogar 14 Stunden.

Dem Bericht zufolge sollen in der Oberstufe in Bayern nur der Zusammenbruch der Weimarer Republik, Holocaust, Antisemitismus und NS-Propaganda behandelt werden; die Themen Erster und Zweiter Weltkrieg, Novemberrevolution, Innen- und Außenpolitik der 1920er Jahre, Hitlers Außenpolitik sowie Organisation des NS-Führerstaates kämen nicht mehr vor. Begründet werde die Reduzierung in dem Lehrplan mit der bereits erfolgten Behandlung von Nationalsozialismus und Weimarer Republik in der Mittelstufe.

(Quelle: afp)
 

Bildungsexperte warnt: Bis 2013 fehlen 100 000 Studienplätze

So.20.07.08 - In Deutschland werden Expertenschätzungen zufolge in fünf Jahren rund 100 000 Studienplätze fehlen. Nach Berechnungen des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie dürfte es im Jahr 2013 für 500 000 Studienberechtigte nur 400 000 Studienplätze geben, berichtet der «Tagesspiegel am Sonntag». Konsequenzen wird das nach Einschätzung von Institutsdirektor Dieter Dohmen vor allem für die Bewerber haben, die ohne Abitur studieren wollen. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass die Studienmöglichkeiten für Berufstätige ohne Abitur ausgeweitet werden sollen.

Dohmen sagte voraus, dass angesichts des Studienplatzmangels in den Ballungszentren die Bewerber auf die kleineren Unis in den neuen Ländern ausweichen werden. «Die neuen Bundesländer haben mit Bevölkerungsschwund zu kämpfen», sagte der Bildungsexperte. «Dort können die Hochschulen auch Berufstätige ohne Abitur für sich entdecken.»

(Quelle: ddp)
 

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