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Irak 1581 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Im Irak entführter Brite hat angeblich Selbstmord begangen. Iraks Regierungschef: Deutschland an Aufbau beteiligen

Mo.21.07.08 - Gut ein Jahr nach der Verschleppung von fünf Briten im Irak haben die Entführer angeblich in einem Video den Selbstmord einer der Geiseln bekanntgegeben. Der Wochenzeitung "Sunday Times" sei ein Video zugespielt worden, auf dem die Entführergruppe mitteile, einer der im Mai 2007 entführten Männer habe sich umgebracht, berichteten die britischen Fernsehsender BBC News und Sky News übereinstimmend. Der Name der Geisel wurde lediglich mit Jason angegeben. Eine Sprecherin des britischen Außenministeriums sagte, für die Behauptungen in dem Video gebe es keine unabhängige Bestätigung.

Die Gruppe Schiitischer Islamischer Widerstand im Irak hatte bereits zwei Videos über ihre britischen Geiseln veröffentlicht. Der britische Außenminister David Miliband erklärte, die jüngste Wortmeldung der Entführer werde bei den Angehörgen der Geiseln "tiefes Leiden und Sorge" auslösen. Die Regierung werde weiter "mit jedem zusammenarbeiten, der in diesem Fall helfen kann".

Der Computerexperte Peter Moore aus der ostenglischen Stadt Lincoln und seine vier Leibwächter waren im irakischen Finanzministerium in Bagdad gekidnappt worden. Moore hatte in der irakischen Hauptstadt für die US-Beratungsfirma BearingPoint gearbeitet, seine Bodyguards, deren Identitäten nicht bekannt gegeben wurden, waren bei der kanadischen Sicherheitsfirma GardaWorld angestellt.

Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki hat vor seinem Berlin-Besuch die deutsche Wirtschaft zur Beteiligung am Wiederaufbau seines Landes aufgerufen.

"Wir haben ein Land aufzubauen und die Deutschen sind berühmt für gutes und effizientes Arbeiten", sagte Maliki dem "Spiegel". Der Irak müsse überall von vorne anfangen: "in der Ölförderung, im Ausbau des Stromnetzes, in allen Industrien. Das ist viel tun." Sein Land wolle engere Beziehungen mit Deutschland sowohl wirtschaftlich wie auch politisch.

Maliki wird Anfang dieser Woche in Berlin erwartet. Vor einer Woche war Bundeswirtschaftsminister Michael Glos als erster deutscher Minister seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 in Bagdad.

Maliki hob die Rolle Deutschlands bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte hervor, forderte jedoch, dies müsse künftig auch innerhalb des Iraks möglich sein. "Wir bevorzugen es aber eindeutig, wenn die Ausbildung künftig im Irak stattfindet", sagte er. Bislang haben deutsche Experten irakische Sicherheitskräfte in benachbarten Golfstaaten ausgebildet. Damit soll deutlich werden, dass sich Deutschland auch weiterhin nicht der von den USA geführten Allianz anschließt, die auch den Krieg zum Sturz des früheren Staatschefs Saddam Hussein geführt hatte.

boa (Quellen: afp, rtr)

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Obama fordert mehrere tausend zusätzliche US-Soldaten für Afghanistan

Mo.21.07.08 - Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama fordert die sofortige Entsendung von bis zu zwei zusätzlichen US-Kampfbrigaden nach Afghanistan. Die Lage am Hindukusch sei gefährlich und dringlich, sagte Obama in einem am Sonntag in den USA ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender CBS. Eine US-Brigade umfasst für gewöhnlich bis zu 4.000 Soldaten.

«Einer der größten strategischen Fehler, die wir nach dem 11. September gemacht haben, war zu versäumen, die Arbeit hier zu erledigen. Wir wurden vom Irak abgelenkt», sagte Obama. Die Verlegung von bis zu zwei Brigaden müsse noch veranlasst werden, bevor im Januar der nächste Präsident in Washington sein Amt antrete. «Ich glaube, dass muss unser Hauptschwerpunkt sein, unsere zentrale Front in unserem Kampf gegen Terroristen», sagte Obama. Der Demokrat macht sich gleichzeitig für einen raschen Abzug der US-Truppen aus dem Irak stark.

Der Senator befand sich am Sonntag im Rahmen seiner ersten Auslandsreise als Präsidentschaftskandidat in Afghanistan. Dort traf er mit Vertretern der US-Streitkräfte und mit Präsident Hamid Karsai zusammen, er gab aber keine öffentliche Erklärung ab. Als weitere Stationen seiner Reise waren Irak, Jordanien, Israel, Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgesehen.

(Quelle: ap)
 

ISAF-Truppen töten afghanische Polizisten und Zivilisten

Mo.21.07.08 - Internationale Truppen haben offiziellen Angaben zufolge neun afghanische Polizisten nach einer Verwechslung mit Taliban-Kämpfern getötet.

Beide Seiten bekämpften sich in der Nacht zum Sonntag im Westen des Landes, weil sie sich gegenseitig für Mitglieder der Extremisten-Gruppe hielten, wie der stellvertretende Gouverneur der Provinz Farah, Mohammed Junus Rasuli, sagte. Die ausländischen Streitkräfte hätten schließlich Unterstützung aus der Luft angefordert. Bei dem folgenden Angriff auf den Polizeiposten seien neben den neun Polizisten vier weitere Sicherheitskräfte verwundet worden, unter ihnen der Polizeichef des Bezirks Anar Dara.

Sowohl die internationale Schutztruppe Isaf als auch die von den USA angeführten Koalitionsstreitkräfte erklärten, von einem Vorfall in Farah zu wissen, jedoch lägen keine genauen Informationen vor.

Unterdessen kamen in der östlichen Provinz Paktika bei einem nächtlichen Granatenangriff der Isaf mindestens vier einheimische Zivilisten ums Leben. Soldaten hätten mehrere Granaten abgefeuert, die ihr Ziel um fast einen Kilometer verfehlt hätten, teilte die Isaf in einer Stellungnahme mit. Es gebe unbestätigte Berichte über drei weitere Tote, vier Zivilisten seien bei dem Angriff zudem verletzt worden. Die Isaf bedauere das Unglück sehr, hieß es. Die genauen Umstände würden noch untersucht.

Die neuen Vorfälle dürften den Eindruck der Afghanen verstärken, dass die internationalen Streitkräfte bei ihren Kampfeinsätzen nicht genügend Rücksicht auf Unschuldige nehmen. Nach Angaben afghanischer Behörden sind bei Luftangriffen der US-geführten Koalitionsstreitkräfte im Osten des Landes in diesem Monat 60 afghanische Zivilisten ums Leben gekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Die Angelegenheit wird noch untersucht.

(Quelle: rtr)
 

Simbabwes Regierung und Opposition vereinbaren Gespräche

Mo.21.07.08 - Regierung und Opposition in Simbabwe haben nach UN-Angaben eine Grundsatzeinigung für Verhandlungen erzielt. Diese stehe kurz vor der Unterzeichnung durch Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, teilte der UN-Sondergesandten für Simbabwe, Haile Menkerios, in Johannesburg mit. Sobald die Unterschrift erfolgt sei, könnten wirkliche Verhandlungen beginnen, sagte er dem südafrikanischen Hörfunksender SAFM.

Menkerios hatte am Freitag in Pretoria mit dem als Vermittler in der Simbabwe-Krise tätigen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki und dem Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, gesprochen. Ein AU-Sprecher erklärte in Addis Abeba, Ping, der am Samstag in Simbabwe sowohl mit Mugabe als auch mit Tsvangirai sprach, sei "guter Hoffnung", dass es am Montag zur Unterschrift kommen werde. Aus Kreisen der Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) und der simbabwischen Regierung verlautete, die Unterzeichnung könne diesen Montag oder Dienstag erfolgen.

(Quelle: afp)
 

Simbabwe führt 100-Milliarden-Dollar-Schein ein

Mo.21.07.08 - Das unter einer Hyperinflation leidende Simbabwe führt den 100-Milliarden-Dollar-Schein ein. Die Banknote werde an diesem Montag in Umlauf gebracht, teilte die simbabwische Zentralbank laut Staatsmedien mit. In diesem Jahr wurden bereits eine Reihe neuer Geldscheine eingeführt: im Januar ein Zehn-Millionen-Dollar-Schein, im April eine 50-Millionen-Dollar-Note. Anfang Mai kamen die 100- und 250-Millionen-Dollar-Scheine, Mitte Mai die 500-Millionen-Scheine. Kurz danach wurden fünf simbabwische Milliarden, 25 Milliarden und 50 Milliarden gedruckt.

100 Milliarden simbabwische Dollar entsprechen auf dem Schwarzmarkt ungefähr einem US-Dollar (0,63 Euro). Das Geld würde an diesem Wochenende für eine Busfahrt vom Zentrum der Hauptstadt Harare in die Vororte und zurück reichen. Für ein Getränk oder ein Brot würde es schon knapp: Beides kostete Anfang der Woche etwa 60 Milliarden Dollar.

Das nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in einer tiefen Krise steckende südafrikanische Land hat im Juni nach offiziellen Angaben eine Hyperinflation von 2,2 Millionen Prozent verzeichnet. Unabhängige Ökonomen schätzen sogar, dass die tatsächliche Inflation bei zehn bis 15 Millionen Prozent liegt. Mindestens 80 Prozent der simbabwischen Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze.

(Quelle: afp)
 

Thailand und Kambodscha wollen offenbar Grenzstreit beilegen

Mo.21.07.08 - Im Territorialstreit zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Seiten dazu bekannt, "äußerste Anstrengungen" für eine friedliche Lösung zu unternehmen. Singapurs Außenminister George Yeo sagte beim Außenministertreffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN), beide Länder hätten ihren Willen zu einer friedlichen Lösung und zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen bekannt. Die ASEAN hätten sie zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgerufen.

In den vergangenen Tagen war der jahrzehntealte Territorialstreit um den historischen Hindu-Tempel Preah Vihear eskaliert, als thailändische Demonstranten beim Versuch, auf das Gelände vorzudringen, festgenommen wurden. Anschließend marschierten zu beiden Seiten der Grenze Truppen auf. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte 1962 entschieden, dass die Ruinen von Preah Vihear zu Kambodscha gehören. Der Haupteingang liegt allerdings auf thailändischer Seite. Ein knapp fünf Quadratkilometer großes Gelände wird bis heute von beiden Ländern beansprucht.

(Quelle: afp)
 

Peking bemüht sich vor Spielen um Verbesserung der Luftqualität

Mo.21.07.08 - Zur Verbesserung der Luftqualität vor den Olympischen Spielen steht in Peking seit Sonntag ein Teil der Autos und Fabriken still.

So sollen mittels Verkehrskontrollen je nach Nummernschildern täglich fast die Hälfte der 3,3 Millionen Autos der Hauptstadt von den Straßen verbannt werden. Zudem wurden sowohl in Peking als auch in anderen Städten zahlreiche Fabriken geschlossen. Die Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von zwei Monaten, der die Olympischen und Paralympischen Spiele umfasst.

Die chronische Luftverschmutzung in der Stadt ist eines der größten Probleme für die Organisatoren der Spiele. Peking entwickelt sich derzeit zu einer der verkehrsreichsten Städte der Welt, täglich kommen mehr als Tausend neue Autos hinzu. Am Samstag wurden in Peking drei neue U-Bahn-Linien in Betrieb genommen.

(Quelle: rtr)
 

Über eine Million demonstrieren für die Freilassung von Geiseln - Großveranstaltung in Kolumbien - Auch in Paris und anderen Städten im Ausland

Mo.21.07.08 - Über eine Million Kolumbianer haben am Sonntag bei Demonstrationen zum Unabhängigkeitstag die Freilassung der rund 700 in der Gewalt der FARC-Rebellen verbliebenen Geiseln gefordert. «Freiheit! Freiheit!» riefen die Menschen bei Kundgebungen im ganzen Land. «Keine Entführungen mehr», riefen Demonstranten in der Hauptstadt Bogotá. Allein dort versammelten sich nach Behördenangaben über 900.000 Menschen. Auch in rund 40 Städten im Ausland fanden ähnliche Veranstaltungen statt, darunter in Paris, London, Miami und New York.

Die Plaza Bolivar im Zentrum Bogotás war gefüllt mit weiß gekleideten Demonstranten, die Fähnchen in der Friedensfarbe weiß und rot-blau-gelbe Nationalflaggen schwenkten. In der Dschungelstadt Leticia sang Popstar Shakira bei einer Militärparade die Nationalhymne. Der Parade wohnten Präsident Alvaro Uribe sowie dessen Kollegen aus Brasilien und Peru bei, Luiz Inácio Lula da Silva und Alan Garcia. Im ganzen Land träten 120.000 Musiker auf, um für die Befreiung der FARC-Geiseln zu spielen, sagte Uribe.

In Paris eröffnete die kürzlich befreite Geisel Ingrid Betancourt in der Nähe des Eiffelturms ein «Konzert für die Freiheit», bei dem Popstar Juanes vor Tausenden auftrat, wie Shakira ist er ebenfalls Kolumbianer. Betancourt rief den Anführer der FARC-Rebellen, Alfonso Cano, zu Frieden auf. «Verstehe, dass jetzt Zeit ist, das Blutvergießen zu beenden, dass die Zeit gekommen ist, Gewehre mit Rosen zu tauschen», erklärte Betancourt, die sich mehr als sechs Jahre in der Gewalt der FARC befand.

Der kolumbianische Vizepräsident Fracisco Santos mischte sich in Bogotá unter die Demonstranten. Die FARC müsse erkennen, dass ihr Kampf vorbei ist, sagte Santos der Nachrichtenagentur AP. «Ihre einzige Option ist es, sich an den Verhandlungstisch zu setzen - das heißt, die Waffen niederzulegen.» Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) kämpfen seit 44 Jahren gegen die Regierung. Durch die jüngste Geiselbefreiung, mehrere Militärschläge und den Tod des früheren Kommandanten gilt die Organisation als stark geschwächt.

(Quelle: ap)
 

Dissidenten in Kuba gründen sozialdemokratische Partei

Mo.21.07.08 - Drei kubanische Dissidentenorganisationen haben ihren Zusammenschluss zu einer sozialdemokratischen Partei bekannt gegeben. Auf dem ersten Parteitag von Arco Progresista (Fortschrittlicher Bogen) in Havanna sagte das Führungsmitglied Leonardo Calvo, die neue Organisation solle dazu beitragen, den angestrebten Wandel in Kuba zu bewerkstelligen. Arco Progresista gehören die Sozialdemokratische Koordination, die Volkspartei und die Demokratisch-sozialistische Strömung an.

Auf dem zweitägigen Parteitag vertreten zwei Dutzend Delegierte nach Angaben von Arco Progresista 300 bis 400 Mitglieder. Laut Manuel Cuesta Morúa, einem weiteren Führungsmitglied, steht die neue Partei auch Christen und Liberalen offen, "die mit den Werten des Sozialismus" übereinstimmen.

(Quelle: afp)
 

Entführte deutsche Bergsteiger in der Türkei wieder frei

Mo.21.07.08 - Glückliches Ende des Geiseldramas in der Osttürkei: Zwölf Tage nach ihrer Entführung sind die drei von der verbotenen PKK entführten deutschen Bergsteiger wieder auf freiem Fuß. Die Männer aus Bayern befanden sich am Sonntag in sicherer Obhut der deutschen und türkischen Behörden. Wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin sagte, geht es ihnen den Umständen entsprechend gut. Sie sollen nach Angaben türkischer Behörden am (heutigen) Montag nach Deutschland zurückkehren. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte dies auf AP-Anfrage am Abend aber nicht bestätigen.

Angehörige und Freunde reagierten ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Erleichterung und Freude.

Fragen zum Hergang der Freilassung der Männer im Alter von 33, 47 und 65 Jahren beantwortete Steinmeier nicht. Der Gouverneur der Provinz Agri, Mehmet Cetin, erklärte, die Entführer hätten ihre Geiseln auf einem Hügel zurückgelassen und seien geflüchtet. Die Deutschen wurden demnach etwa eine halbe Stunde später von paramilitärischen Truppen abgeholt. Den Kidnappern seien Verfolger auf der Spur gewesen.

Die Exgeiseln wurden inzwischen in die Stadt Agri gebracht, wo sie medizinisch untersucht wurden. «Morgen werden wir unsere deutschen Gäste nach Ankara und dann in ihr Heimatland zurückbringen», sagte Cetin, der im Gästehaus der Stadt Agri mit ihnen zu Abend aß. Cetin sagte der türkischen Nachrichtenagentur Anatolia zufolge, dass die Drei glücklich seien, denn «Tage voll des Horrors seien nun zu Ende».

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, die deutsche Delegation nach seiner Rückkehr aus dem türkischen Teil Zyperns am Sonntagabend zu kontaktieren. Man werde mit den Deutschen vor Ort in Agri sprechen und alle Entscheidungen gemeinsam treffen. Auch er äußerte sich erleichtert über das glückliche Ende des Geiseldramas. Die drei Männer hätten sich einer medizinischen Untersuchung unterzogen und bekämen Kleider und alles, was sie sonst benötigten, sagte Erdogan.

Laut einem Bericht des privaten Fernsehsenders CNN-Türk hatten sich die Bergsteiger nach ihrer Freilassung zunächst in der Grenzstadt Dogubayazit befunden. Sie liegt in der Nähe des 5.137 hohen Bergs Ararat, den die insgesamt 13-köpfige Bergsteigergruppe aus Bayern besteigen wollte. Am Abend des 8. Juli waren sie in einem Basislager auf rund 3.200 Metern Höhe überfallen worden, wobei die drei Männer verschleppt wurden.

Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) erklärte, sie habe die Deutschen um die Mittagszeit auf freien Fuß gesetzt. Dieser Schritt basiere auf einer freiwilligen Entscheidung der Rebellenorganisation und sei nicht unter Druck von außen zustande gekommen, wurde ein PKK-Sprecher von der prokurdischen Nachrichtenagentur Firat zitiert.

Die PKK hatte gefordert, dass Berlin «seine feindliche Einstellung gegenüber dem kurdischen Volk und der PKK» beenden solle. Die Bundesregierung wies jedoch alle Forderungen zurück. Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten

Merkel zeigte sich erleichtert über die Freilassung der drei Männer. «Der Krisenstab hat hervorragend gearbeitet und ich möchte mich bei allen denen bedanken, die dazu beigetragen haben - bei den deutschen Behörden, aber auch bei den türkischen», sagte sie in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Wir werden die Freigelassenen hoffentlich bald sehen und in Deutschland wiederhaben», fügte die Kanzlerin hinzu.

Auf die Frage, ob ein Lösegeld oder ein politischer Preis an die PKK gezahlt wurde, sagte Merkel: «Sie wissen, dass wir alles tun, um die Geiseln freizubekommen. Das ist in diesem Fall gelungen, und mehr gibt es aus meiner Sicht jetzt dazu nicht zu sagen.»

(Quelle: ap)
 

EU sieht geringe Chancen für WTO-Durchbruch

Mo.21.07.08 - Die Europäische Union geht mit niedrigen Erwartungen und ohne einheitliche Linie in die entscheidenden Welthandelsgespräche ab diesem Montag. "Das wird kein leichter Gang in Genf", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach nach einem Krisentreffen der EU-Handelsminister in Brüssel. In der EU werden die Chancen auf einen Durchbruch in der sogenannten Doha-Runde auf 50 Prozent geschätzt. Umstritten ist, wie weit die Zugeständnisse an Schwellenländer wie China und Indien gehen dürfen.

Die einwöchigen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) mit 30 Ländern in Genf ab Montag gelten als letzte Chance für eine Einigung. Die vor sieben Jahren mit vielen Hoffnungen im Emirat Katar gestartete Doha-Runde ist festgefahren. Sie soll Handelsschranken für Agrar- und Industriegüter beseitigen. EU-Handelskommissar Peter Mandelson bekräftigte laut Teilnehmern des Brüsseler Treffens seine Einschätzung einer Einigungschance von 50 Prozent. Auch die WTO-Expertin und Europaabgeordnete Erika Mann (SPD) nannte die Chancen "denkbar gering".

Grund sind die verhärteten Fronten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern: Die Südländer fordern von den USA und der EU einen noch weiter gehenden Abbau der Agrarhilfen. Frankreichs Handelsstaatssekretärin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Anne-Marie Idrac bekräftigte in Brüssel die harte Linie ihres Landes. Am unnachgiebigsten zeigte sich bei dem EU-Treffen Irland: Handelsminister John McGuinness nannte ein Veto seines Landes gegen die gemeinsame EU-Position eine "Option".

Im Gegenzug zum Abbau der Agrarhilfen fordert die EU von den Südländern einen besseren Zugang für Industriegüter. Pfaffenbach bekräftigte, dass Deutschland "von den großen Schwellenländern weitere Zugeständnisse bei der Senkung der Industriezölle und auch im Bereich Dienstleistungen" erwarte. Die Bundesregierung dringt in China, Indien oder Brasilien auf einen besseren Zugang für Auto- oder Maschinenbauer.

Überschattet werden die Genfer Gespräche durch einen Streit zwischen dem französischen Präsidenten und amtierende EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy und Handelskommissar Mandelson. Dorn im Auge sind Sarkozy unter anderem die von Mandelson in Aussicht gestellten Kürzungen der milliardenschweren EU-Landwirtschaftssubventionen. Frankreich profitiert als größtes EU-Agrarland am stärksten von den Hilfen.

(Quelle: afp)
 

Merkel kämpft für schwarz-gelbe Koalition

Mo.21.07.08 - Bei der nächsten Bundestagswahl 2009 kämpft die Union für eine Mehrheit zusammen mit der FDP. Dies sei ein «sehr realistisches Ziel», sagte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

«Wir kämpfen also für eine andere Koalition», stellte sie klar. Doch müsse zugleich betont werden, dass auch das seit 2005 amtierende Bündnis aus Union und SPD Wichtiges geschafft habe, wie etwa die Verlängerung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte im ZDF zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl, mit der Linkspartei sei eine Zusammenarbeit in jedem Fall ausgeschlossen. «Und ansonsten werden wir uns Partner suchen. Ich finde die rot-grüne Koalition hat hervorragende Arbeit gemacht, was man jetzt am Arbeitsmarkt, was man an der Konjunktur ablesen kann. Und wenn man einen dritten Partner braucht, wird man schauen.»

Er persönlich habe in Rheinland-Pfalz die Erfahrung gemacht, dass man mit den Liberalen gut zusammen arbeiten könne. «Aber selbstverständlich schließe ich nicht aus, auch mit der Union weiterzuarbeiten», sagte Beck. «Wenn der Wähler so entscheiden würde, dass es nichts anderes Verantwortbares geht, dann kann man natürlich nicht Nein sagen. Zuerst das Land und dann die Parteien.»

Beck äußerte die Einschätzung, der Dauerstreit zwischen CDU und CSU über die Steuerpolitik habe die Schwesterparteien in eine «große Zerreißprobe» gestürzt. In der Haut von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel möchte er deswegen zurzeit nicht stecken, sagte Beck im ZDF-Sommerinterview. «Sie hat einen Brief bekommen von zweihundert CDU/CSU-Abgeordneten, die ihr geschrieben haben, dass sie mit ihrer Politik in keiner Weise einverstanden sind, der Wirtschaft-, der Finanzpolitik. Und wenn das so ist, dann hat man ein richtiges Problem.»

Aus diesem internen Druck erkläre sich auch die Kritik Merkels an der SPD, meinte Beck. «Dann ist es halt ein beliebtes Spiel in der Politik, auf den anderen zu zeigen - nach dem Motto: Haltet den Dieb.» Das Klima zwischen Union und SPD gleiche nach wie vor einem «Hund- und Katzverhältnis», bemängelte er. Dies sei «ungut».

(Quelle: ap)
 

SPD-Chef Beck lässt Ypsilanti in Hessen offiziell freie Hand

Mo.21.07.08 - Trotz der immer noch offenen Machtfrage in Hessen will SPD-Chef Kurt Beck keinen Druck auf die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti ausüben, auf eine Wahl zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken zu verzichten. «Die Entscheidungen fallen auf der Länderebene», sagte Beck am Sonntag im ZDF-«Sommerinterview». Beck war bisher nachgesagt worden, er wolle Ypsilanti dazu bringen, angesichts der bundesweiten politischen Bedeutung einer Zusammenarbeit mit der Linken lieber Neuwahlen in Hessen zuzustimmen.

Deutlich wurde Beck indes zu einer Kooperation mit der Linken auf der Bundesebene. Da gebe es «so viele Diskrepanzen», dass eine Zusammenarbeit «unmöglich» sei. «Wir müssen sehen, das sind außenpolitische Fragen, die ein Zusammengehen völlig ausschließen: Wer Deutschland aus der internationalen Verantwortung herausführen will, wer die Grundlagenverträge für Europa ablehnt, der kann nicht mein Gesprächspartner sein.»

(Quelle: ddp)
 

Bundeswehrrekruten legen vor Reichstagsgebäude Gelöbnis ab

Mo.21.07.08 - Zum Jahrestag des Umsturzversuches vom 20. Juli 1944 haben Rekruten erstmals vor dem Reichstag in Berlin ihr Gelöbnis abgelegt. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verwies bei der Zeremonie am Sonntagabend laut Redetext darauf, dass alle grundlegenden Entscheidungen für die deutschen Streitkräfte seit Gründung der Bundeswehr vom Bundestag getroffen worden seien. Deshalb sei der Reichstag für das öffentliche Gelöbnis ein guter Ort. Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) erinnerte in seiner Rede an das Hitler-Attentat vor 64 Jahren.

Die Soldaten, die Treue und Tapferkeit im Dienst von Land, Recht und Freiheit gelobten, gehören dem Wachbataillon des Bundesverteidigungsministeriums an. Zu den Gästen zählten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Im Vorfeld war kritisiert worden, dass viele Politiker wegen der Urlaubszeit auf ihre Teilnahme verzichten wollten. Die Polizei bot 1800 Beamte auf, um Gegendemonstranten und Störer fernzuhalten, und sperrte zahlreiche Straßen in der Umgebung zehn Stunden lang ab.

(Quelle: afp)
 

Richterbundsvorsitzender schlägt mehr Macht für Staatsanwälte vor