+++ Di.22.07.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1582 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Obama zu Kurzbesuch im Irak eingetroffen

Di.22.07.08 - Der Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten will sich dort wie zuvor bereits in Afghanistan und Kuwait einen Überblick über die Lage verschaffen.

Zum zweiten Mal nach 2006 besucht der Senator aus Illinois den Irak - damals kam er wie jetzt mit weiteren Kongressmitgliedern, um sich ein Bild von der aktuellen Lage zu machen. Direkt nach seiner Ankunft traf er sich mit Regierungschef Nuri al-Maliki, um mit ihm unter anderem über seinen Plan eines kompletten US-Truppenabzugs zu sprechen. Obama hatte in seiner außenpolitischen Rede in der vergangenen Woche angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs bei der Präsidentenwahl im November werde er die amerikanischen Soldaten aus dem Irak abziehen. Sein republikanischer Widersacher John McCain warf Obama daraufhin vor, er habe - anders als er selber - keinen rechten Überblick, weil er nur einmal in dem Zweistromland gewesen sei.

Obama hatte in seiner Rede in Washington in der vergangenen Woche klar gemacht, dass es nach fünf Jahren und angesichts von mehr als 4100 getöteten US-Soldaten an der Zeit sei, die Sicherheitsverantwortung komplett in die Hände der Iraker zu legen. In Etappen sollten die derzeit noch 146.000 US-Soldaten bis Sommer 2010 abziehen. Das El Kaida-Terrornetzwerk müsse nicht im Irak, sondern in Afghanistan bekämpft werden.

Diese Absicht stößt im Irak selbst auf ein geteiltes Echo. Die Nachrichtenagentur Reuters stellte in Interviews fest, dass Obama grundsätzlich wegen seiner Hautfarbe und seines familiären Hintergrunds (seine Mutter ist Weiße, sein Vater Schwarzer) mehr Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Er würde die Probleme besser verstehen. Andere Befragte bezeichneten den Abzugsplan als unrealistisch. Die einheimischen Kräfte seien noch nicht so fit, die Sicherheit im Lande alleine aufrecht zu erhalten.

Obamas Gegenkandidat, John McCain, liegt auf der Linie von Präsident George W. Bush: Kein baldiger Truppenabzug. McCain hatte 2003 - anders als Obama - für den Irak-Krieg gestimmt. Zuletzt machte er deutlich, die Sicherheitslage im Land habe sich unter anderem durch die Aufstockung der Truppen 2007 deutlich verbessert; die etwa 30.000 Mann sind inzwischen wieder abgezogen. Außerdem müsse anhand der aktuellen Sicherheitslage entschieden werden und nicht auf der Grundlage eines Zeitplans

Der neue Chef der Münchener Sicherheitskonferenz warnte derweil vor überzogenen Erwartungen an den Präsidentenwechsel in den USA. Egal wer die Wahl gewinne, "wir werden nicht plötzlich in ein transatlantisches Paradies eintreten", sagte Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger der "Berliner Zeitung". Besonders die Erwartungen an den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Barack Obama überstiegen teilweise das realistische Maß, sagte der frühere deutsche Botschafter in den USA. Man könne nicht erwarten, dass Obama nach seiner Wahl beispielsweise plötzlich das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz unterschreiben würde.

Ischinger mahnte, die Europäer sollten nicht bis nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten im Januar nächsten Jahres warten, welche Bitten oder Forderungen er präsentiere. Stattdessen solle Europa noch vor dem Präsidentenwechsel ein neues umfassendes Angebot zur außenpolitischen Zusammenarbeit präsentieren.

boa (Quellen: dw, afp)

mehr Nachrichten vom Tage

US-Regierung hält an 'Achse des Bösen' fest

Di.22.07.08 - Die US-Regierung will ihr Konzept von der "Achse des Bösen" trotz der jüngsten Kontakte mit dem Iran und Nordkorea nicht aufgeben. "Wir werden die Länder in dieser Kategorie belassen, bis sie ihre Atomwaffenprogramme vollständig und nachprüfbar aufgeben", sagte US-Präsidentensprecherin Dana Perino in Washington. Die diplomatischen Initiativen der USA gegenüber Nordkorea hätten zwar Erfolge gebracht, sagte Perino. "Der Iran ist aber eine ganz andere Geschichte."

Im Januar 2002 hatte US-Präsident George W. Bush den Begriff für diese beiden Länder sowie den Irak unter Saddam Hussein geprägt und diplomatische Kontakte ausgeschlossen. Die erste Teilnahme eines hochrangigen US-Diplomaten an einem Treffen mit einem iranischen Vertreter seit Jahrzehnten am Samstag hatte Kommentatoren zu dem Schluss gebracht, dass sich die US-Regierung vollends vom Konzept der "Achse des Bösen" abgewendet habe.

Perino machte auch klar, dass sie nicht von einer Zusage des Iran zu dem "großzügigen Angebotspaket" der internationalen Gemeinschaft im Atomstreit ausgehe. "Sie haben sich nicht sehr bewegt", sagte Perino über die Iraner. "Sie lassen eine Gelegenheit verstreichen." Das Paket war den Abgesandten Teherans von der 5+1-Gruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland vorgelegt worden. Es sieht wirtschaftliche Anreize vor, falls der Iran auf die Anreicherung von Uran verzichtet.

(Quelle: afp)
 

Richter in Guantanamo-Prozess weist Beweismittel zurück - Bin Ladens Fahrer 'höchst zwanghaften' Bedingungen ausgesetzt

Di.22.07.08 - Der Richter im ersten US-Kriegsverbrecherprozess seit dem Zweiten Weltkrieg hat Beweismittel gegen den Angeklagten Salim Hamdan, einen ehemaligen Fahrer Osama bin Ladens, zurückgewiesen. Dieser sei in Afghanistan nach seiner Festnahme «höchst zwanghaften» Bedingungen unterworfen gewesen. Militärrichter Keith Allred ließ der Anklage beim Prozessauftakt am Montag aber die Möglichkeit, Aussagen zu verwenden, die Hamdan im Gefangenenlager Guantanamo gemacht hat. Diese sollen aber laut Verteidigung unter Druckmitteln wie Schlafentzug und Einzelhaft zustandegekommen sein.

Der Jemenit hatte zum Auftakt die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen und auf nicht schuldig plädiert. Sollte er wegen Verschwörung und Beihilfe zum Terrorismus verurteilt werden, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Der Prozess dauert voraussichtlich drei bis vier Wochen.

Hamdan wurde im November 2001 an einer Straßensperre in Afghanistan festgenommen und rund ein halbes Jahr später ins Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht. Ihm wird vorgeworfen, Bin Laden dabei geholfen zu haben, sich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dem Zugriff der US-Behörden zu entziehen.

Die Anklage will 22 Personen in den Zeugenstand rufen. Der vom Pentagon eingesetzte Verteidiger, Korvettenkapitän Brian Mizer, bemüht sich um Zugang zu drei ranghohen mutmaßlichen Al-Kaida-Mitgliedern, die in Guantanamo inhaftiert sind, darunter Khalid Sheikh Mohammed, der als Drahtzieher der Terroranschläge gilt. Deren Aussage werde zeigen, dass Hamdan lediglich ein rangniederer Beschäftigter von Bin Ladens Fuhrpark gewesen sei, erklärte Mizer.

Das Verfahren begann am Montag mit der Auswahl der Geschworenen. Als potenzielle Jury-Mitglieder ließ das US-Verteidigungsministerium 13 Offiziere nach Guantanamo fliegen. Aus ihren Reihen wurden sechs Offiziere und eine Ersatzperson ausgewählt.

Die Ankläger planen für die kommenden Monate Prozesse gegen 20 Guantanamo-Insassen - darunter fünf Männer, die unmittelbar an der Planung der Anschläge vom 11. September 2001 beteiligt gewesen sein sollen. Diese wurden erst 2006 aus geheimen Gefängnissen der CIA nach Guantanamo verlegt. Letztlich sollen etwa 80 Häftlinge vor das Militärtribunal gebracht werden.

(Quelle: ap)
 

38 Tote bei Kämpfen in der westpakistanischen Provinz Baluchistan

Di.22.07.08 - Bei schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen sind in der westpakistanischen Provinz Baluchistan mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Zeitung «Dawn» berichtete, gab es bei den Gefechten am Wochenende zudem Dutzende Verletzte. Den Angaben zufolge sind unter den Toten mindestens sechs Sicherheitskräfte. Die Kämpfe seien ausgebrochen, nachdem Aufständische eine Förderanlage für Erdgas in der Region angegriffen hatten, hieß es weiter.

(Quelle: dpa)
 

Empörung in Israel über Schuss auf gefesselten Palästinenser

Di.22.07.08 - In Israel hat ein Video Empörung ausgelöst, das einen Soldaten beim Schuss auf einen bereits gefesselten Palästinenser zeigt. Der Soldat wurde für ein Verhör festgenommen, wie ein Armeesprecher mitteilte. Eine israelische Nichtregierungsorganisation hatte ein Video veröffentlicht, auf dem der israelische Soldat einem mit Handschellen gefesselten Palästinenser aus nächster Nähe ein Gummigeschoss aufs Bein schießt. Der Mann wurde offenbar leicht verletzt. Der Zwischenfall ereignete sich demnach bereits Anfang Juli bei einer Demonstration im Westjordanland.

Das israelische Militär kündigte an, nach seiner Untersuchung "Maßnahmen" ergreifen zu wollen. Wie diese aussehen könnten, teilte die Armee zunächst nicht mit. Sie hatte erst nach Bekanntwerden des Videos und einer Beschwerde der israelischen NGO B'Tselem Ermittlungen in dem Fall angekündigt. Nach Angaben einer Armeesprecherin wirft der Film auch Fragen auf: Es sei deutlich, dass die Aufnahmen nicht am Stück gedreht worden seien. "Wo sind die fehlenden Sequenzen? Was enthalten sie?" fragte sie. Auch habe sich der Palästinenser nach seiner Freilassung nicht beschwert.

B'Tselem hatte am Sonntag das Video veröffentlicht, das zeigt, wie ein israelischer Soldat auf einen gefesselten Palästinenser zielt, dem die Augen verbunden sind. Der 27-jährige Palästinenser wurde von einem israelischen Oberstleutnant festgehalten. Er wurde nach Angaben von B'Tselem nur leicht verletzt.

Der Zwischenfall ereignete sich B'Tselem zufolge am 7. Juli im Dorf Nilin im Norden des Westjordanlandes. Dort hatte die israelische Armee nach Demonstrationen gegen die Errichtung einer Sperranlage eine Ausgangssperre verhängt. Israel errichtet den Wall nach eigenen Angaben, um sich gegen das Eindringen von Selbstmordattentätern aus dem Westjordanland zu schützen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag und die UN-Vollversammlung bezeichnen die Sperrmauer als illegal.

Derweil nahm die israelische Armee bei einer Razzia im Norden des Westjordanlandes 20 Anhänger der radikalislamischen Hamas fest, wie ein Palästinenservertreter mitteilte. Nach Palästinenserangaben sind unter den Festgenommenen keine bewaffneten Kämpfer der Hamas. Die israelische Armee wollte die Razzia zunächst nicht bestätigen.

(Quelle: afp)
 

Großbritanniens Premier Brown: Differenzen in Nahost-Friedensprozess sind überbrückbar

Di.22.07.08 - Der britische Premierminister Gordon Brown hat sich bei seinem ersten Staatsbesuch in Israel und den Palästinensergebieten zuversichtlich über den Ausgang der Nahost-Friedensgespräche gezeigt.

"Was die beiden Seiten trennt, ist nicht unüberbrückbar", erklärte Brown am Sonntag nach separaten Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Er habe den Eindruck, dass der Wille zu einem Durchbruch vorhanden sei und je früher dieser komme umso besser, fügte Brown auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olmert an.

Zuvor war Brown in Bethlehem gemeinsam mit Abbas vor die Presse getreten. Dort hatte er den Palästinensern zusätzliche Hilfen in Höhe von 60 Millionen Dollar in Aussicht gestellt und die israelische Siedlungspolitik kritisiert. Diese sei nicht vertrauensfördernd und vergrößere das Leiden der Palästinenser nur, sagte Brown.

Israelis und Palästinenser hatten im November unter US-Vermittlung Friedensgespräche aufgenommen. US-Präsident George W. Bush hofft auf eine grundsätzliche Einigung noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar.

(Quelle: rtr)
 

Simbabwe: Mugabe und Tsvangirai unterzeichnen Grundsatzeinigung

Di.22.07.08 - Nach monatelangem politischem Tauziehen haben der simbabwische Präsident Robert Mugabe und sein Rivale Morgan Tsvangirai in der Hauptstadt Harare eine Grundsatzeinigung unterzeichnet. Im Beisein des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki vereinbarten Mugabe und Tsvangirai formelle Verhandlungen zur Überwindung der Krise nach dem Beginn der Präsidentschaftswahlen im März. Tsvangirai sprach von einer "historischen Gelegenheit" für Simbabwe. Mugabe kündigte eine Änderung der Verfassung an.

Beide Seiten hätten sich verpflichtet, ein "intensives Arbeitsprogramm" zu bewältigen, sagte Mbeki. Die Verhandlungen sollten "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden. Mbeki versucht seit über einem Jahr, im Auftrag der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zwischen Mugabes Partei ZANU-PF und der oppositionellen Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) von Tsvangirai zu schlichten. Der offiziell verkündete Wahlsieg Mugabes bei der Präsidentschaftswahl hatte heftige internationale Proteste ausgelöst, weil die Anhänger Tsvangirais politisch verfolgt wurden und dieser daraufhin auf seine Teilnahme an der Stichwahl verzichtet hatte. Beim ersten Durchgang Ende März hatte Tsvangirai die meisten Stimmen erhalten, aber knapp die absolute Mehrheit verfehlt.

(Quelle: afp)
 

USA werfen Iran mangelnde Ernsthaftigkeit vor

Di.22.07.08 - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat dem Iran mangelnde Ernsthaftigkeit bei den internationalen Gesprächen über das iranische Atomprogramm vorgeworfen. Iran habe die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland hingehalten, sagte sie am Montag. Es waren ihre ersten öffentlichen Äußerungen über das Treffen, das am Wochenende in Genf stattgefunden hatte.

Erstmals hatte sich in der Person von Staatssekretär William Burns auch ein ranghoher US-Diplomat an direkten Gesprächen mit Teheran beteiligt. Die iranische Regierung hatte die Forderung nach einem Stopp seiner Uranreicherung erneut zurückgewiesen, sich aber zu weiteren Verhandlungen bereiterklärt.

(Quelle: ap)
 

Russland und China legen nach 40 Jahren Grenzstreit bei

Di.22.07.08 - China und Russland legen nach 40 Jahren einen Territorialstreit an ihrer 4.300 Kilometer langen Grenze bei, wie die staatlichen chinesischen Medien am Montag meldeten. Russland werde zwei Inseln im Nordosten Chinas am Zusammenfluss der Flüsse Heilongjiang (auf russisch: Amur) und Wusulijiang an die Volksrepublik zurückgeben, hieß es. Ein entsprechendes Abkommen werde während des Besuchs des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Montag in Peking unterzeichnet.

Das Ende des Grenzstreits ist ein weiterer Hinweis für das enger werdende Verhältnis zwischen Moskau und Peking, die einst im Kalten Krieg sich als Rivalen im kommunistischen Lager gegenüberstanden. Beide Staaten wollen auf der Weltbühne ein Gegengewicht zu der als übermächtig empfundenen Supermacht USA bilden. Peking wünscht außerdem, sich den Zugang zu den russischen Öl- und Gasvorkommen zu sichern und ist ein Großkunde der russischen Rüstungsindustrie.

(Quelle: ap)
 

Verfassung besiegelt konstitutionelle Monarchie in Bhutan

Di.22.07.08 - Mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung ist die absolute Monarchie in Bhutan nach fast 100 Jahren formell beendet worden. Fortan bezeichnet sich der kleine Himalaya-Staat als konstitutionelle Monarchie. Der Wandel wurde von König Jigme Keshar Namgyal Wangchuck persönlich initiiert, und der 28-Jährige war auch der erste, der die neue Verfassung unterzeichnete, wie am Montag im Nachbarland Indien bekanntwurde.

Demnach bleibt der König weiterhin Staatsoberhaupt und behält einen beträchtlichen Einfluss auf die Geschicke Bhutans. Die politischen Entscheidungen liegen jedoch beim Parlament und der neuen Regierung unter Ministerpräsident Jigmi Thinley. Zudem kann das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Monarchen absetzen. Dies scheint jedoch kaum zur Debatte zu stehen, da aus der ersten Parlamentswahl im März die Royalisten als eindeutige Sieger hervorgingen. In dem zwischen Indien und China gelegenen Königreich, das bislang völlig abgeschottet war, leben etwa 600.000 Menschen.

(Quelle: ap)
 

Kolumbien: FARC-Anführer wollen bewaffneten Kampf nicht aufgeben

Di.22.07.08 - Die FARC-Rebellen in Kolumbien wollen ungeachtet aller Appelle am bewaffneten Kampf festhalten. Die Guerilleros würden weiterhin Gewalt einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen, heißt es in einer von den FARC-Anführern Rodrigo Granda und Jesus Santrich unterzeichneten Erklärung, die am Sonntag im Internet veröffentlicht wurde. Sie wurde demnach nach einer Rede des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez verfasst, der die Rebellen Anfang Juni aufgeforderte hatte, ihre Waffen niederzulegen und ihre Geiseln freizulassen.

Die Präsidenten von Ecuador und Bolivien haben ähnliche Appelle an die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) gerichtet. Die Rebellen kämpfen seit 44 Jahren gegen die Regierung. Durch die jüngste Geiselbefreiung, mehrere Militärschläge und den Tod des früheren Kommandanten gilt die Organisation als stark geschwächt.

(Quelle: ap)
 

15 Personen bei Inspektion von französischer Atomanlage kontaminiert

Di.22.07.08 - Schon zum dritten Mal binnen zwei Wochen ist es zu einem Zwischenfall in einer französischen Atomanlage gekommen. Bei 15 Mitarbeitern der Zentrale Saint-Alban im Südosten des Landes wurden Ende vergangener Woche leichte Spuren einer Kontamination festgestellt, wie der Stromkonzern EDF am Montag bekannt gab. Die Experten seien nach der Inspektion einer Baustelle untersucht worden, dabei seien leichte Spuren von radioaktiven Elementen gefunden worden.

Die Kontamination sei aber ohne gesundheitliche Konsequenzen, und die Betroffenen hätten ohne Behandlung nach Hause gehen können, erklärte EDF. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden, um den Grund der Verstrahlung herauszufinden.

Erst vor zwei Wochen waren in der Atomanlage Tricastin 74 Kilogramm Uran ausgetreten und in zwei Flüsse gelangt. Am Donnerstag wurde zudem ein undichtes Kanalisationsrohr in einer Brennstäbefabrik in Romans-sur-Isère entdeckt, aus dem zwischen 120 und 750 Gramm Uran ausgelaufen waren. Die Pannen hatten zu scharfen Protesten von Atomgegnern geführt.

(Quelle: ap)
 

Europas Banken drohen wegen Konsumkrediten Milliardeneinbußen

Di.22.07.08 - Nach US-Ramschhypotheken drohen Konsumkredite das nächste Milliardengrab für europäische Banken zu werden.

Einer Studie der Beratungsfirma Oliver Wyman und des Kredit-Dienstleisters Intrum Justitia zufolge stehen den Instituten in den nächsten drei Jahren Belastungen wegen problematischer Privatdarlehen von 120 Milliarden Euro ins Haus. Die Eintrübung des konjunkturellen Umfelds und sinkende Häuserpreise führten zu einem drastischen Anstieg der Risikovorsorge für Konsumkredite und private Hypotheken, sagte Wyman-Partner Matthew Sebag-Montefiore am Montag. Hinzu kämen Wertberichtigungen für diese Darlehen in den Büchern der Institute. Dabei seien Banken in Spanien, Großbritannien und Irland wohl am härtesten betroffen.

Experten warnen seit einiger Zeit, dass mit dem Wirtschaftsabschwung Konsumkredite vermehrt ausfallen könnten. Insbesondere in den USA und Großbritannien ist der private Verbrauch stark auf Pump finanziert - oft über Hypotheken auf das eigene Heim. In Deutschland spielen diese Kredite dagegen bislang eine kleinere Rolle. Allerdings wurden viele der in den USA begebenen Darlehen von den Banken in Wertpapiere gebündelt und weltweit weiterverkauft.

(Quelle: rtr)
 

Konjunktur trübt sich in Deutschland ein - Industrieproduktion im Frühjahr gesunken - Keine Impulse vom Privatkonsum

Di.22.07.08 - Nach dem Wirtschaftsboom zu Jahresanfang hat sich die Konjunktur in Deutschland nach Einschätzung der Bundesbank deutlich abgekühlt. Die Industrieproduktion sei im Mai gegenüber dem Vormonat um 2,6 Prozent gesunken, schrieben die Experten in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht für Juli. Die Ausfuhren hätten an Schwung verloren und der private Konsum habe wegen der deutlich gestiegenen Energiekosten einen empfindlichen Dämpfer erhalten.

Laut Bundesbank ist die Produktion im April und Mai gegenüber dem Vorquartal um 1,8 Prozent gesunken. Auch die Umsätze in der Industrie fielen schwächer aus, vor allem das Inlandsgeschäft sei davon betroffen gewesen, berichtete die Bundesbank. Der Auftragseingang in der Industrie sank den Angaben zufolge im Mai saisonbereinigt um 0,9 Prozent gegenüber dem Vormonat.

Im Durchschnitt der Monate April und Mai stellte die Bundesbank einen Rückgang bei den Aufträgen von 2,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal fest. Dabei wurden vor allem weniger Investitions- und Konsumgüter geordert, insbesondere der bisher erfolgsverwöhnte Maschinenbau musste zuletzt größere Einbußen hinnehmen. Ein Plus verzeichneten dagegen die Hersteller von EDV-Geräten und Elektrotechnik.

Die Lieferungen von Waren made in Germany ins Ausland sind der Bundesbank zufolge im Mai dem Wert nach deutlich gefallen, während die Einfuhren leicht stiegen. Wenig Impulse für die Konjunktur kamen im Frühjahr den Angaben zufolge von dem Privatkonsum. «Trotz anhaltend günstiger Arbeitsmarktentwicklung und höherer Tarifabschlüsse in der diesjährigen Lohnrunde blieb die Verbrauchskonjunktur weiterhin schwach», erklärte die Bundesbank. Grund dürften vor allem die kräftig gestiegenen Energiekosten sein, die das Budget der Verbraucher belasten und die Bereitschaft zu Anschaffungen dämpfen.

(Quelle: ap)
 

Volkswagen fährt Auslieferungsrekord ein - 3,27 Millionen Autos im ersten Halbjahr 2008 verkauft - Bestmarke in China erreicht

Di.22.07.08 - Trotz der eher mauen weltweiten Autokonjunktur hat der Volkswagen-Konzern im ersten Halbjahr 2008 einen Auslieferungsrekord aufgestellt. Der Autobauer teilte am Montag in Wolfsburg mit, in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres seien weltweit 3,27 Millionen Fahrzeuge ausgeliefert worden. Allein in China sei mit einem Absatz von 531.600 Autos ein Plus von 23,2 Prozent erzielt worden. Für den Monat Juni allein verzeichnet VW ein Plus von 2,4 Prozent auf 573.000 Auslieferungen weltweit.

Für Europa war hingegen ein deutlich geringerer Zuwachs zu vermelden. Hier kletterte die Zahl der Auslieferungen um 1,3 Prozent auf 1,84 Millionen Fahrzeuge. Deutschland schnitt dabei mit einem Plus von 3,7 Prozent auf 534.000 Autos vergleichsweise gut ab. Dagegen verkaufte der Konzern «im weiter von einer Gesamtmarktschwäche geprägten Westeuropa» ohne Deutschland nur 1,07 Millionen Fahrzeuge und damit 3,6 Prozent weniger.

Konzernintern sah die Aufteilung bei den ausgelieferten Fahrzeugen so aus: Die volumenstärkste Konzernmarke Volkswagen Pkw steigerte den Absatz um 5,8 Prozent auf 1,9 Millionen Fahrzeuge. Audi legte nach Konzernangaben 1,4 Prozent auf 516.000 Pkw zu, Skoda steigerte sich um 17,9 Prozent auf 367.000 Autos. Einen Rückgang verzeichnete dagegen die Marke Seat, die 7,5 Prozent auf 206.000 Fahrzeuge nachgab. Volkswagen-Nutzfahrzeuge erzielten mit 264.000 ausgelieferten Fahrzeugen ein Plus von 12,9 Prozent.

Konzernvertriebschef Detlef Wittig erklärte, Volkswagen sehe «zunehmend Gewitterwolken auf die weltweiten Automobilmärkte zukommen.» Trotzdem habe sich der Konzern sowohl im Juni als auch im ersten Halbjahr 2008 besser entwickelt als die Gesamtmärkte und bei den Marktanteilen weltweit zugelegt.

(Quelle: ap)
 

Steuereinnahmen im Juni kräftig gestiegen

Di.22.07.08 - Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Juni weiter kräftig gestiegen. Bund, Länder und Gemeinden haben im Juni zusammen 51,8 Milliarden Euro eingenommen, wie aus dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervorgeht. Das entspricht einem Anstieg um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im ersten Halbjahr 2008 erhöhten sich die Steuereinnahmen um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 249,7 Milliarden Euro.

In die Kassen des Bundes sind im Juni 25,1 Milliarden Euro und damit 3,5 Prozent mehr an Steuern geflossen als im Juni 2007. Die Bundesländer konnten im Juni mit Steuereinnahmen von 22,1 Milliarden Euro ein Steuerplus von 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat verbuchen.

Die Lohnsteuer ist im Juni um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf knapp 12 Milliarden Euro gestiegen. Bei der veranlagten Einkommensteuer lagen die Einnahmen bei 8,7 Milliarden und damit um 15,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

(Quelle: ddp)
 

Arbeitsminister will über Mindestlohn für Zeitarbeiter weiter beraten

Di.22.07.08 - Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hält die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einen Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeiter offenbar nicht für das letzte Wort. Scholz setze auf die Absprache der Koalition, über die Aufnahme von acht weiteren Branchen in das Entsendegesetz in einer Arbeitsgruppe unter seiner Leitung zu beraten, sagte Scholz' Sprecher Stefan Giffeler am Montag in Berlin. Entschieden werden solle nach «klaren Kriterien».

Zuvor hatte sich Merkel offen gegen Scholz gestellt und die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz abgelehnt. «Es gibt zwar unterschiedliche Tarifverträge, aber es gibt kein Lohndumping in der Zeitarbeit», hatte Merkel am Sonntagabend gesagt. Die SPD hatte schon am Wochenende mit scharfer Kritik reagiert und von einer schweren Belastung für die Koalition gesprochen.

(Quelle: ap)
 

Metall-Arbeitgeber lehnen Inflationszuschlag ab

Di.22.07.08 - Die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie müssen nach Ansicht des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall in der bevorstehenden Lohnrunde trotz hoher Inflation ein Stück zurückstecken. «Wenn die Spatzen die Abkühlung der Weltkonjunktur von den Dächern pfeifen, dürfen wir davor nicht die Ohren verschließen», sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser dem «Handelsblatt» (Dienstagsausgabe). Er erteilte damit den IG-Metall-Forderungen nach einem Inflationszuschlag für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Metallindustrie eine deutliche Absage.

Da auch die Unternehmen durch die hohen Energie- und Rohstoffpreise erheblich belastet seien, «können wir abgeflossene Kaufkraft ebenso wenig durch Lohnerhöhungen zurückholen wie die Zentralbank durch Gelddrucken», warnte Kannegiesser. Im Übrigen seien die deutschen Metallarbeitnehmer «nach wie vor die bestbezahlten der Welt».

Die neue Lohnrunde für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie beginnt nach der Sommerpause. Im September will die Gewerkschaft ihr Forderungspaket vorlegen. Erste regionale Gremien haben sich bereits für einen ausdrücklichen Lohnzuschlag wegen der hohen Teuerung starkgemacht. Zudem hatte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard für eine höhere Lohnforderung als in der zurückliegenden Tarifrunde 2007/2008 plädiert. Damals hatte die Gewerkschaft 6,5 Prozent mehr Lohn verlangt.

(Quelle: ddp)
 

Laut Wirtschaft tausende Lehrstellen frei - DGB sieht Lehrstellenmarkt weiter kritisch

Di.22.07.08 - Wenige Wochen vor Beginn des neuen Lehrjahres suchen viele Betriebe noch immer händeringend nach geeigneten Auszubildenden. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sind vor allem in Ostdeutschland noch Tausende Lehrstellen unbesetzt. Am stärksten von dem Mangel betroffen seien Einzelhandel, Gastronomie, Metallindustrie, der Bereich Technik/IT sowie Bürofachkräfte. Der DGB sieht angesichts der mehr als 300.000 unversorgten Altbewerber aber noch keinen Anlass zur Entwarnung.

Wie DIHK-Sprecherin Ute Brüssel am Montag auf Anfrage erläuterte, gibt es vor allem zwei Gründe für den Mangel an Bewerbern. Zum einen würden aufgrund der verbesserten Konjunktur von den Unternehmen wieder mehr Lehrstellen angeboten. Zum andern gebe es gerade in den östlichen Bundesländern wegen der demografischen Entwicklung und der Abwanderung einfach zu wenig Schulabgänger.

Ein dritter Grund ist aber offenbar auch mangelnde Qualifikation einer Reihe von Bewerbern. Die DIHK-Expertin sprach von einer vielfach fehlenden «Ausbildungsreife», die zum Teil noch durch nachgeholte Qualifikation und Bildung ausgeglichen werden kann, wie Brüssel erläuterte.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun forderte Schulabgänger ohne Lehrstelle in der «Bild»-Zeitung auf, sich rasch zu bewerben. «Es sind so viele Plätze frei wie schon lange nicht mehr. Unternehmen suchen oft händeringend Auszubildende - nahezu bundesweit und in fast allen Branchen», wird er zitiert. Auch sogenannte Aschenputtel-Berufe abseits der Modeberufe könnten sich als «das große Los» erweisen, sagte Braun.

Vor Beginn des Ausbildungsjahres am 1. August oder 1. September ist besonders in den ostdeutschen Städten das Angebot deutlich größer als im Vorjahr. So gibt es in Erfurt mit 1.102 noch freien Plätzen 245 Prozent mehr Stellen als 2007. Aus Gera wurden noch 180 unbesetzte Lehrstellen gemeldet, in Cottbus sind es 465 und in Suhl 665.

Aber auch in Berlin gibt es nach der Erhebung mit 1.519 freien Plätzen rund ein Drittel mehr unbesetzte Stellen für Auszubildende als im Vorjahr. In Ulm sind es mit 700 offenen Stellen ein Viertel mehr als 2007, in Hamburg sind noch 609 Ausbildungsplätze unbesetzt, in Regensburg 600, in München 598, in Freiburg 450, in Stuttgart mindestens 420, in Leipzig 380, in Frankfurt am Main 373, in Wuppertal 250, in Heilbronn 245, in Bochum 185, in Dresden 165, in Essen 80, Kassel 45 und in Trier 34.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sieht die Lage auf dem Lehrstellenmarkt dennoch weiter kritisch. Zwar gebe es aktuell einen Zuwachs an neuen Ausbildungsplätzen, räumte sie ein. Das bessere Verhältnis zwischen Lehrstellensuchenden und gemeldeten Plätzen sei aber vor allem auf die deutliche Abnahme der Zahl gemeldeter Bewerber zurückzuführen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hätten im Juni noch immer 145.900 betriebliche Ausbildungsstellen gefehlt.

Nun komme es darauf an, die 385.000 Altbewerber zu versorgen, die in den vergangenen Jahren leer ausgingen und noch immer auf eine Lehrstelle hofften. Im Übrigen sollten die Unternehmen und auch Jugendliche ausbilden, die keine Spitzenzeugnisse, dafür aber andere Fähigkeiten mitbrächten, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

(Quelle: ap)
 

Mädchen bei rechtsextremistischem Überfall lebensgefährlich verletzt

Di.22.07.08 - Bei einem Überfall von Rechtsextremisten auf ein Jugendsommercamp der Linken in Nordhessen ist ein 13-jähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt worden. Ihr 23-jähriger Bruder erlitt bei dem Angriff mehrerer schwarz gekleideter und maskierter Personen leichte Verletzungen. Gegen einen 19 Jahre alten Rechtsextremisten wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen, wie Oberstaatsanwalt Hans-Manfred Jung am Montag in Kassel mitteilte.

Mit einem Klappspaten und Bierflaschen soll der Mann bei dem Überfall am Sonntagmorgen am Neuenhainer See bei Homberg (Efze) auf das Mädchen eingeschlagen haben, das sich mit dem Bruder ein Zelt teilte und dort schlief. Die 13-Jährige befinde sich mittlerweile nicht mehr in Lebensgefahr, sagte Jung. Der mutmaßliche Täter habe angegeben, dass er zwar nicht in der lokalen rechtsextremistischen Szene organisiert sei, aber ihren Ideen anhänge.

Von insgesamt sieben nach dem Überfall überprüften Personen wurden sechs wieder auf freien Fuß gesetzt. Den Ermittlungen zufolge hatten Mitglieder des Sommercamps der Jugendorganisation der Linken am Samstag in Schwalmstadt-Treysa gegen rechte Gewalt demonstriert. Dabei sollen Rechte provoziert haben, unter ihnen der 19-Jährige, wie Jung weiter mitteilte. Die Polizei nahm die Personalien der Störer auf. Am nächsten Morgen wurde dann das Camp angegriffen.

Die hessische Linke sprach am Montag von «vermummten Neonazis». Pressesprecher Achim Kessler äußerte sich «zutiefst erschüttert über diesen brutalen Angriff» und wies Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine «indirekte Mitverantwortung» zu. Der CDU-Politiker habe die Linke «mit demagogischen Argumenten aus dem Arsenal des Kalten Krieges» angegriffen, um sich am rechten Rand der Gesellschaft zu profilieren.

Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag entgegnete, Versuche der Linkspartei, den Angriff auf die Jugendlichen «durch Attacken gegen den Ministerpräsidenten für platte und parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren», seien unwürdig und verwerflich. Es müsse das Anliegen aller demokratischen Parteien sein, gegen Extremismus gemeinsam vorzugehen.

Der Sprecher des hessischen Innenministeriums, Thorsten Neels, kritisierte den Landesverband der Linken für seine Informationspolitik. Man sei äußerst «äußerst irritiert» darüber, dass der Verband bereits vor der Staatsanwaltschaft über den Fall berichtet habe. Damit habe die Linke Informationen verbreitet, die das Ministerium nicht öffentlich an die Obleute der Landtagsfraktionen im Innenausschuss gegeben habe.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Aidshilfe fordert Zulassung von Heroin als Medikament