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Irak 1583 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Obama trifft sunnitische Stammesfürsten in Ex-Al-Kaida-Hochburg. Deutschlands Kanzlerin Merkel will neues Irak-Kapitel aufschlagen

Mi.23.07.08 - US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat auf seiner internationalen Wahlkampfreise im Irak die einstige Al-Kaida-Hochburg Anbar besucht.

In der Wüsten-Provinz westlich von Bagdad traf er am Dienstag nach irakischen Angaben sunnitische Stammesfürsten, die sich im Laufe des Irak-Kriegs auf die Seite der US-Truppen geschlagen und damit maßgeblich zum Rückgang der Gewalt in dem Golfstaat beigetragen hatten.

Der Anführer einer von den USA unterstützten Allianz sunnitischer Stämme, Ahmed Abu Rischa, sagte nach dem Treffen, er habe Obama nahegelegt, bei dem von dem Senator beabsichtigten Abzug der US-Truppen sehr vorsichtig vorzugehen. "Wir haben ihm gesagt, dass ein Abzug der US-Streitkräfte nur dann möglich ist, wenn die irakischen Truppen fähig und bereit sind, mit der Sicherheitslage in der Provinz fertig zu werden", sagte Abu Rischa der Nachrichtenagentur Reuters.

Obama peilt im Falle eines Wahlsiegs einen Abzug binnen 16 Monaten an. Am Montag hatte er sich mit Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki getroffen. Der Regierungschef habe die Hoffnung geäußert, dass die US-Soldaten bis 2010 das Land verlassen haben könnten, teilte das Obama-Lager danach mit.

Der Irak ist nach Afghanistan Obamas zweite große Station auf der Mehrländer-Reise, mit der er im Wahlkampf sein außenpolitisches Profil schärfen will. Gerade auf diesem Feld beansprucht sein Rivale John McCain mehr Kompetenzen. Am Donnerstag wird Obama in Berlin erwartet. Außerdem liegen noch Jordanien, Israel, Frankreich und Großbritannien auf seiner Route.

Nach Jahrzehnten von Diktatur und Krieg im Irak will Deutschland die Beziehungen mit dem verwüsteten Öl-Staat trotz aller Sicherheitsprobleme neu aufbauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Dienstag nach ihrem ersten ausführlichen Meinungsaustausch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki in Berlin von der «Möglichkeit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Irak aufzuschlagen». Al-Maliki lud die deutsche Wirtschaft bei seinem ersten Deutschland-Besuch mehrfach zu Handel und Investitionen ein. Die Bundesregierung will weitere Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen.

Unterschiedlich bewerteten Merkel und Al-Maliki die Sicherheitslage in dem Land, in dem immer noch rund 130 000 US- Soldaten und rund 4000 britische Militärangehörige stationiert sind. Nach den Worten des irakischen Ministerpräsidenten hat sich die Sicherheitslage, von der ein breites Engagement der deutschen Wirtschaft abhängig ist, in den vergangenen sechs Monaten entscheidend verbessert. «Wir sind in der Lage, die Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen», sagte Al-Maliki.

Von einer notwendigen Unterstützung durch das amerikanische und britische Militär sprach Al-Maliki, der mit dem demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama am Vortag über die Zukunft des US-Militäreinsatzes in seinem Land diskutiert hatte, nicht mehr. Er versprach den Unternehmen unmittelbaren Schutz. Irak ist einer der größten Erdölproduzenten der Welt. Das Land verfügt mit bis zu 120 Milliarden Barrel (je 159 Liter) über die drittgrößten Erdölvorkommen.

Merkel äußerte sich weit vorsichtiger. Für die Kanzlerin ist die Sicherheitslage «auf dem Weg der Besserung». Man könne nicht sagen, dass alles sicher sei. Bei der Beurteilung müsse nach den verschiedenen Regionen unterschieden werden. Die Lage in den kurdischen Gebieten im Norden und in der südlichen Stadt Basra sei besser als in anderen Landesteilen.

Al-Maliki warb insbesondere um Hersteller von Stahl und Baustoffen zum Wiederaufbau der Infrastruktur. Die BASF-Tochter Wintershall bemüht sich unabhängig davon um Öl-Förderlizenzen. Al-Maliki und Merkel erklärten, beide Seiten wollten an die engen Handelsbeziehungen der Vergangenheit anknüpfen. «In den 70er und 60er Jahren war die deutsche Wirtschaft für den Irak einer der wichtigsten Handelspartner überhaupt. Daran können wir anknüpfen», sagte auch der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Axel Nitschke, der «Passauer Neuen Presse». Konkrete Großaufträge sind aber offensichtlich noch nicht unter Dach und Fach.

Am Mittwoch will Al-Maliki gemeinsam mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an einem deutsch-irakischen Wirtschaftsforum in Berlin teilnehmen. Glos hatte kürzlich als erster deutscher Minister nach dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Husseins Bagdad besucht. Merkel sagte Al-Maliki auch Unterstützung beim Aufbau eines föderalen Staatswesens im Irak zu.

Ungeachtet der EU-Pläne um die verstärkte Aufnahme von Irak-Flüchtlingen sagte Al-Maliki, dass sein Land keinen Staatsbürger verlieren wolle. Er betonte, dass es auch keine Diskriminierung von Christen gebe. «Wir sind stolz auf alle.» Seine Regierung werde alles tun, um Christen in den Irak zurückzuholen. Mehrere 100 000 Flüchtlinge aus dem Irak leben derzeit in Nachbarländern. An diesem Donnerstag wollen die EU-Innenminister über ein gemeinsames Vorgehen bei der Aufnahme beraten. Seit Beginn des Krieges vor fünf Jahren sind rund 2,5 Millionen Iraker ins Ausland geflüchtet. Nach UN-Schätzungen verlassen monatlich weiter etwa 60 000 Iraker ihr Land.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt weiter auf die verstärkte Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Vor dem EU-Treffen dämpfte er aber Hoffnungen, dass sich die Runde bereits auf eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen einigen und diese auf die Mitgliedstaaten verteilen könne. Schäuble meldete Zweifel an, dass sich das Land bereits so stabilisiert habe, dass sich die Aufgabe nicht mehr stelle. Bereits heute nehme Deutschland monatlich rund 600 Menschen aus dem Irak auf. Angesichts von Kritik aus den Ländern verwies er auf einen einstimmigen Beschluss der deutschen Innenminister zugunsten verstärkter Aufnahme. «Ich mache Schritt für Schritt, was wir gemeinsam beschlossen haben.»

boa (Quellen: rtr, dpa)

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McCain setzt auf scharfe Sanktionen im Streit mit Iran

Mi.23.07.08 - US-Präsidentschaftskandidat John McCain will den Iran mit scharfen Sanktionen von seinen Drohungen gegen Israel abbringen. Die USA und Europa könnten «erhebliche, sehr schmerzhafte» Strafmaßnahmen verhängen, die Teheran möglicherweise dazu brächten, sein Verhalten gegenüber Israel zu ändern, sagte McCain am Montag in einem Interview des israelischen Fernsehsenders Channel 2.

Auf die Frage nach einem möglichen Militäreinsatz gegen den Iran antwortete McCain, er hoffe, dass es niemals dazu komme und sich die Regierung in Jerusalem nicht so sehr bedroht fühle. Die Vereinigten Staaten würden aber «niemals einen zweiten Holocaust erlauben», betonte der republikanische Politiker. Im Streit mit Teheran gebe es zahlreiche Möglichkeiten, die seiner Meinung nach noch nicht ausreichend ausgereizt seien, sagte der Senator weiter. Israel betrachtet den Iran wegen dessen umstrittenen Atomprogramms als strategische Bedrohung.

(Quelle: ap)
 

Drei Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul

Mi.23.07.08 - Bei einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat ein Selbstmordattentäter nach offiziellen Angaben am Dienstag drei Menschen mit in den Tod gerissen.

Ein weiterer sei verletzt worden, sagte ein Polizeimitarbeiter, der ungenannt bleiben wollte. Bombenanschläge in Kabul sind im Vergleich zu Attentaten im Westen und Osten des Landes, die als Hochburgen der radikal-islamischen Taliban gelten, eher selten.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt:  Peres empfängt Abbas erstmals in Präsidentenresidenz

Mi.23.07.08 - Israels Präsident Schimon Peres hat seinen palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas erstmals in seinem Jerusalemer Dienstsitz empfangen.

Obwohl sich die beiden Männer schon mehrmals getroffen haben, ist es der erste Besuch eines palästinensischen Präsidenten im "Beit Hanasi", der Residenz des israelischen Präsidenten.

"Ich bin voller Zuversicht, dass die Probleme gelöst werden", sagte Peres nach der Begrüßung von Abbas auf dem roten Teppich am Dienstag. Abbas sei der gewählte Führer der Palästinenser und sei standhaft gegen die Hamas geblieben. Darum verdiene er es, auf ehrenhafte Weise empfangen zu werden. Zum ersten Mal wurde zum offiziellen Fototermin auch die palästinensische Flagge neben der israelischen aufgestellt. Bei den Friedensgesprächen zwischen Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Olmerts Dienstsitz fehlte die Fahne der Palästinenser bisher.

(Quelle: rtr)
 

EU verschärft Sanktionen gegen Simbabwe

Mi.23.07.08 - Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Simbabwe hat die EU schärfere Sanktionen gegen das südafrikanische Land verhängt. Die europäischen Außenminister beschlossen in Brüssel, die Liste der in Europa "unerwünschten Personen" um 37 Simbabwer zu erweitern, die Präsident Robert Mugabe nahestehen. Damit gelten nun fast 170 Simbabwer in der EU als unerwünscht. Erstmals verhängte die EU auch Sanktionen gegen vier Firmen, welche die Regierung Mugabes unterstützen. Das Vermögen der Unternehmen wie auch der Mugabe-Anhänger wird eingefroren.

Der Schritt der EU kam ungeachtet eines Grundsatzabkommens, das der simbabwische Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai am Montag schlossen. Mugabe sagte zu, mit Tsvangirai formelle Gespräche zu einer Überwindung der Krise aufzunehmen.

Der 84-jährige Mugabe war Ende Juni für eine sechste Amtszeit an der Spitze des Staates vereidigt worden, nachdem er als alleiniger Kandidat bei der Stichwahl angetreten war. Der Wahlgang wurde vom Westen als "Farce" kritisiert. Tsvangirai hatte den ersten Durchgang der Wahl Ende März für sich entschieden, sich aber wegen einer Einschüchterungskampagne gegen seine Anhänger nicht an der Stichwahl beteiligt.

(Quelle: afp)
 

Indische Regierung übersteht Vertrauensabstimmung

Mi.23.07.08 - Der indische Ministerpräsident Manmohan Singh hat nach heftiger Debatte am Dienstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. 275 Abgeordnete stimmten für Singhs Regierung, 256 dagegen. Notwendig wurde das Votum, nachdem sich mehrere linksgerichtete Parteien aus Protest gegen ein geplantes Atom-Abkommen mit den USA aus der Koalition zurückgezogen hatten.

Die Vereinbarung sieht vor, dass Indien seine zivilen Atomreaktoren durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kontrollieren lässt und dafür Brennelemente und Technologie importieren darf. Weil die Nuklearmacht dem Atomwaffensperrvertrag bislang nicht beigetreten ist, war ihr der Zugang zu ausländischer Technik bislang verwehrt.

(Quelle: ap)
 

Venezuela und Russland verstärken Zusammenarbeit bei Energie

Mi.23.07.08 - Russland und Venezuela haben eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit im Energiesektor vereinbart. Der russische Präsident Dmitri Medwedew empfing seinen venezolanischen Kollegen Hugo Chávez in seiner Residenz in Barwicha bei Moskau. Russland und Venezuela seien zwei große Öl- und Gasmächte, deren Handeln über die Frage der Energiesicherheit bestimme, sagte Medwedew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Wir werden zusammenarbeiten, aber unsere Kooperation richtet sich nicht gegen Drittstaaten", versicherte der russische Staatschef.

Die Idee, ein Gaskartell nach dem Vorbild des Ölkartells OPEC zu gründen, sei noch immer aktuell, fügte Medwedew hinzu. Diese Idee beunruhigt die von Gasimporten abhängigen Staaten, die einen Einfluss auf die Preise des Rohstoffes fürchten.

Chávez und Medwedew nahmen an der Unterzeichnung mehrerer Kooperationsvereinbarungen zwischen den drei russischen Konzernen Gazprom, Lukoil und TNK-BP sowie dem venezolanischen Konzern PDVSA teil. Die Konzerne vereinbarten eine Zusammenarbeit bei der Ölförderung und der Untersuchung der Gasvorkommen in Venezuela.

Bei einem Treffen mit dem russischen Regierungschef und Ex-Präsidenten Wladimir Putin in dessen Residenz in Nowo Ogarewo wollte Chávez über den Kauf russischer Waffen durch Venezuela sprechen. Nach russischen Angaben erwägt Venezuela den Kauf russischer Boden-Luft-Raketen vom Typ TOR-M1 sowie von Panzern und U-Booten. Putin sagte, Moskau wolle seine Wirtschaftsbeziehungen mit Caracas "in alle Richtungen" ausbauen. Er zählte unter anderem die Bereiche Verkehr, Raumfahrt und Militärtechnik auf. Chávez sagte, die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich Militärtechnik sei für Venezuelas Verteidigung besonders wichtig.

An den Gesprächen in Nowo Ogarewo nahm auch der Chef der russischen Waffenexportbehörde, Sergej Tschemesow, teil. In den vergangenen Jahren hatte Russland bereits Rüstungsverträge in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar (rund 2,2 Milliarden Euro) mit Venezuela abgeschlossen. Caracas kaufte in Moskau zwei Dutzend Kampfflugzeuge, 50 Hubschrauber und 100.000 Kalaschnikow-Gewehre. Chávez ist ein Erzfeind der USA. Washington beobachtet die engen Beziehungen des venezolanischen Staatschefs zu Russland mit Argwohn.

(Quelle: afp)
 

WTO-Krisentreffen in Genf

Mi.23.07.08 - Zum Auftakt ihres Treffens zur Rettung der Welthandelsrunde sind Industrie- und Entwicklungsländer mit unterschiedlichen Positionen aufeinandergestoßen. EU-Handelskommissar Peter Mandelson forderte am Montag in Genf einen «fairen Beitrag der stärksten Entwicklungsländer», um die Welthandelsrunde erfolgreich abzuschließen. Die Entwicklungsländer verlangten einen besseren Zugang zu den Agrarmärkten des Nordens. Rund 40 führende Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) bemühen sich bis Samstag um eine Einigung bei den stockenden Verhandlungen über die Öffnung der Agrar- und Industriemärkte.

Das Treffen gilt als möglicherweise letzte Chance, die 2001 in Doha (Katar) gestarteten Welthandelsgespräche zu retten. Die reichen Staaten auf der einen Seite und die Entwicklungsländer auf der anderen Seite streiten vor allem um die umfangreichen Hilfen für die Bauern des Nordens und den Zugang für Unternehmen des Nordens zu den Märkten des Südens. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (beide CSU) werden gegen Ende der Woche in Genf erwartet.

Auch Glos forderte Brasilien, Indien und China auf, Unternehmen aus Industrienationen den Zugang zu ihren Märkten zu erleichtern. "Neben der Stärkung des multinationalen Handelssystems geht es um einen Impuls für die Weltwirtschaft", schrieb er in der "Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe).

«Eine begrenzte Zahl von Entwicklungsländern müssen Zollsenkungen akzeptieren», betonte EU-Handelskommissar Mandelson. Er will einen besseren Marktzugang für Produkte wie Maschinen, Autos und Chemiegüter aus den 27 EU-Ländern in Ländern wie Indien, China und Brasilien erreichen. Brasilianische Delegierte unterstrichen, dass sie die Forderung der EU noch ablehnen.

Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab verlangte ebenfalls einen besseren Zugang für die amerikanische Industrie zu den Märkten des Südens. «Wir wollen neue Möglichkeiten für unsere kleinen und großen Exporteure schaffen», sagte Schwab. Ein Durchbruch in Genf könne ein positives Signal für die kriselnde Weltwirtschaft sein. Zudem wäre eine erfolgreiche Welthandelsrunde ein großer Schub für den Kampf gegen die Armut, so die Vertreterin der USA.

Vertreter der Entwicklungsländer kritisierten die hohen direkten und indirekten öffentlichen Hilfen von 214 Milliarden Euro jährlich für die Bauern der reichen Länder. Die Regierungen des Nordens müssten auch die hohen Einfuhrzölle für Agrarimporte abbauen, verlangte die indonesische Handelsministerin Mari Pangestu.

Ägyptens Handelsminister Rachid Mohamed Rachid betonte, dass die stark gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise die ökonomische Lage vieler armer Länder noch verschärften. Es sei Zeit die Agrarsubventionen zu kappen, weil die Bauern des Nordens wegen der hohen Lebensmittelpreise gut verdienten. Er verurteilte besonders die hohen Subventionen für Biosprit, die in Zeiten von Hunger und Unterernährung nicht zu rechtfertigen seien.

Offizielles Ziel der 2001 gestarteten Welthandelsrunde ist die bessere Einbindung der Entwicklungsländer in die Globalisierung. WTO-Vertreter wiesen darauf hin, dass eine Einigung bei dem Genfer Treffen wegen des anstehenden Wechsels der US-Regierung nötig sei. Ab 2009 könnte eine neue Regierung in Washington das Interesse an den Welthandels-Gesprächen verlieren.

(Quelle: epd)
 

USA bietet Doha-Runde Senkung von Agrar-Suventionen an

Mi.23.07.08 - Die USA haben angeboten, ihre Obergrenze für Agrar-Subventionen auf 15 Milliarden Dollar zu senken.

Allerdings müssten im Gegenzug auch andere Länder ihre Märkte weiter öffnen, erklärte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab am Dienstag auf der WTO-Konferenz zum Abbau von Handelsschranken in Genf. Die Europäische Union begrüßte die Ankündigung als Schritt in die richtige Richtung. Schwellenländer kritisierten das Angebot hingegen als lachhaft.

Bislang liegt die gesetzliche Subventions-Obergrenze in den USA bei 48,2 Milliarden Dollar. Tatsächlich bezahlt das Land momentan jährlich aber nur sieben Milliarden Dollar Hilfszahlungen an seine Landwirte.

In einer ersten Reaktion sagte ein Vertreter Indiens, der Vorschlag bestehe noch nicht einmal den "Lach-Test". Auch Brasilien und andere Schwellenländer wiesen das Angebot als unzureichend zurück. "Es ist erst der zweite Verhandlungstag. Deshalb gehen wir davon aus, dass noch Verhandlungsraum besteht und wir die Grenze weiter senken können", sagte ein Diplomat. Die EU-Landwirtschafts-Kommissarin Mariann Fischer Boel erklärte, das Angebot bringe die Verhandlungen voran. Die angebotene Obergrenze wollte sie jedoch nicht bewerten.

(Quelle: rtr)
 

Serbien: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Radovan Karadzic gefasst

Mi.23.07.08 - Der seit 13 Jahren wegen Kriegsverbrechen angeklagte frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic ist gefasst.

Er hatte sich in einem Vorort der serbischen Hauptstadt Belgrad aufgehalten und dort in einer Privatklinik als Spezialist für Alternativmedizin gearbeitet, teilte der serbische Verantwortliche für die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal, Rasim Ljajic, am Dienstag mit. Er präsentierte dazu ein Foto, auf dem ein dünner Mann mit langen Haaren, einem weißen Bart und Brille zu sehen ist. Karadzic soll im Stadtteil Neu-Belgrad mit falschen Dokumenten unter dem Namen Dragan Dabic gelebt haben. Der Ankläger des serbischen Kriegsverbrechertribunals, Vladimir Vukcevic, sagte, Karadzic sei "glücklich und frei in der Stadt umhergelaufen". "Selbst den Leuten, von denen er eine Wohnung gemietet hat, war seine wahre Identität nicht bewusst."

Karadzic zählt zusammen mit dem früheren General der bosnischen Serben Ratko Mladic zu den meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechern des Balkankonflikts. Er ist wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 angeklagt und soll an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt werden. Mladic, der für das Massaker an 8000 bosnischen Muslimen 1995 in Srebrenica verantwortlich gemacht wird, ist weiter flüchtig.

Einzelheiten zur Festnahme gaben die serbischen Behörden nicht bekannt, um die Fahndung nach weiteren mutmaßlichen Kriegsverbrechern nicht zu erschweren.

Karadzics Festnahme erfolgte am Vorabend einer Tagung der EU-Außenminister, auf der über eine engere Kooperation mit Serbien beraten werden sollte. Die EU fordert dafür eine "vollständige Zusammenarbeit" Serbiens mit dem Strafgerichtshof. Die Festnahme von mutmaßlichen Kriegsverbrechern gilt als eine Voraussetzung dafür. Erst wenn dies erfüllt ist, kann das im April unterzeichnete Stabilisierungsabkommen der EU mit Serbien in Kraft treten. Es würde die Tür zu Verhandlungen über eine Aufnahme in die Union öffnen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn kündigte an, dass die in dem Abkommen vorgesehenen Handelserleichterungen bereits jetzt umgesetzt werden könnten.

Die EU zeigte sich erfreut über die Karadzics Festnahme. "Wir hoffen, dass Serbien auf diesem Wege weiter nach Kriegsverbrechern sucht, die noch in Freiheit sind", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Serbiens Außenminister Vuk Jeremic sagte dazu in Brüssel: "Wir meinen es ernst mit unserer Zukunft in Europa, das haben wir gestern demonstriert. Wir wollen Mitglied der EU sein, eine regionale Kraft für die regionale Stabilität." Zugleich kündigte der Minister an, er werde eine Rückkehr der Botschafter Serbiens in jene EU-Staaten empfehlen, aus denen sie wegen der Anerkennung des Kosovo abgezogen worden seien.

Die Festnahme wurde von zahlreichen Politikern begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Die Opfer dürfen wissen: Massive Menschenrechtsverletzungen bleiben nicht ungestraft." Die Festnahme sei ein "wesentlicher Schritt zu Gerechtigkeit, Frieden und Aussöhnung in der Region." Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Festnahme.

In der der bosnischen Hauptstadt Sarajevo, die von den Truppen der bosnischen Serben unter Karadzic und seinem Militärchef Mladic 43 Monate lang belagert und beschossen worden war, wurde die Nachricht mit großer Freude aufgenommen. Zahlreiche Bewohner strömten auf die Straßen und feierten die Festnahme des Mannes, der für den Tod von 11.000 ihrer Mitbewohner verantwortlich sein soll. "Ich habe meine ganze Familie angerufen und sie aufgeweckt", sagte Fadil Bico, ein Einwohner der Metropole. Viele äußerten sich aber auch über den Westen enttäuscht, dass es bis zur Festnahme elf Jahre gedauert hat. "Sie hätten ihn jederzeit kriegen können, wenn sie gewollt hätten", sagte ein Mann. Eine Frau sagte, sie hoffe nun auf einen schnellen Prozess gegen Karadzic. Er solle lebenslang ins Gefängnis für die Grausamkeiten, die er mit Unterstützung Serbiens und Montenegros begangen habe.

In Belgrad wurde mit einer raschen Überstellung an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gerechnet. In Justizkreisen hieß es allerdings, Karadzic werde noch mindestens drei Tage in Serbien bleiben, da seine Anwälte gegen die die Auslieferung vorgehen wollten.

Aus Regierungskreisen verlautete, Karadzic sei nach einem Hinweis von einem ausländischen Geheimdienst bereits seit Wochen beobachtet worden. Er habe bei der Festnahme keinen Widerstand geleistet.

(Quelle: rtr)
 

BKA verhaftet mutmaßlichen Deutschlandchef der PKK

Mi.23.07.08 - Wenige Tage nach der Freilassung dreier Deutscher aus der Geiselhaft der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK hat das Bundeskriminalamt in Detmold den mutmaßlichen Deutschlandchef der Organisation verhaftet.

Der 47-jährige Türke kurdischer Abstammung werde verdächtigt, als professioneller Kader der PKK unter falschem Namen von März bis Juni 2007 Leiter des PKK-Sektors Süds und anschließend bis Juni diesen Jahres Deutschlandverantwortlicher der PKK gewesen zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Ihm werde Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Zudem soll er während seiner Tätigkeit Anfang August 2007 eine 21-jährige Frau, die von dem damaligen Verantwortlichen der PKK-Region Stuttgart ein Kind erwartete, durch Morddrohungen zum Schwangerschaftsabbruch gezwungen haben.

Gegen den Beschuldigten wurde am Dienstag vom Amtsgericht Detmold Haftbefehl erlassen. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Mit den weiteren Ermittlungen sei das BKA beauftragt worden, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.

Am Sonntag waren drei bayerische Bergsteiger aus PKK-Geiselhaft im türkischen Grenzgebiet zum Iran auf dem Berg Ararat freigekommen. Die Kurdische Arbeiterpartei hatte mit der Entführung eine Änderung der Kurdenpolitik der Bundesregierung erreichen wollen. Kürzlich hatte Innenminister Wolfgang Schäuble den kurdischen Fernsehsender Roj-TV in Deutschland verboten.

Die PKK wird von der Türkei, der Europäischen Union und den USA als Terror-Organisation eingestuft. Sie kämpft seit 1984 für einen Kurden-Staat im Südosten der Türkei.

(Quelle: rtr)
 

eutscher Staat spart offenbar Milliarden beim Kindergeld

Mi.23.07.08 - Der Staat spart nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" Milliardenbeträge beim Kindergeld. Im vergangenen Jahr "kam es erstmals zu einem erheblichen Rückgang der Kindergeldzahlungen um zwei Prozent", zitierte die Zeitung aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums. Die Ausgaben sanken demnach auf 34,2 Milliarden Euro und damit unter das Niveau von 2002. Nach geltender Rechtslage würden Bund, Länder und Gemeinden beim Kindergeld bis 2012 noch einmal acht Prozent oder insgesamt knapp drei Milliarden Euro sparen, schrieb die Zeitung.

Dies geht aus den Daten der Steuerschätzung vom Mai hervor. Zwei Faktoren kommen demnach zusammen: Das Kindergeld wird seit 2007 längstens bis zum 25. statt dem 27. Lebensjahr gezahlt; zudem sinkt die Zahl der Kinder erst einmal weiter. Die Koalition wolle den für Herbst erwarteten Existenzminimumsbericht abwarten, bevor sie über eine Kindergelderhöhung im kommenden Jahr entscheidet, berichtete die Zeitung weiter. In Koalitionskreisen werde von einer Anhebung des Kindergelds um zehn Euro gerechnet. Derzeit liegt es bei 154 Euro, ab dem vierten Kind bei 179 Euro.

Nach Berechnungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes würde dies nicht einmal reichen, um den Familien einen Ausgleich für die Preissteigerung zu gewähren. "Der Kaufkraftverlust des Kindergeldes beträgt seit 2002 fast zwölf Prozent", zitierte die Zeitung aus einem Schreiben der Verbandsvorsitzenden Heidi Merk an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Um das Kindergeld wenigstens auf den realen Wert von 2002 anzuheben, müsse es auf 172 Euro beziehungsweise 200 Euro für das vierte Kind steigen. Dies würde laut Merk zu Mehrkosten von vier Milliarden führen.

"Das Zögern der SPD bei der Kindergelderhöhung ist für mich völlig unverständlich", sagte der familienpolitische Sprecher der Union, Johannes Singhammer (CSU). Die rasante Teuerung bringe Familien noch mehr in Bedrängnis als andere Bevölkerungsgruppen. "Die Eltern brauchen Bares", sagte Singhammer.

(Quelle: afp)
 

Alleinerziehende und kinderreiche Familien von Armut bedroht

Mi.23.07.08 - Alleinerziehende und kinderreiche Familien in Deutschland sind in besonderer Weise von Armut betroffen. Bei den Alleinerziehenden beträgt die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote 26 Prozent, bei Familien mit drei und mehr Kindern 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. In den kinderreichen Familien erhöhe sich das Einkommen in der Regel nur noch durch das Kindergeld, häufig werde zudem nur Teilzeit gearbeitet, hieß es zur Begründung. Besonders hoch ist das Armutsrisiko demnach bei Alleinerziehenden mit drei und mehr Kindern: Hier lag die Quote bei 42 Prozent.

Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2005. Den Angaben des Bundesamtes zufolge gingen 2007 deutschlandweit bei 51 Prozent der Familien mit zwei Elternteilen Mutter und Vater einer Erwerbstätigkeit nach. Nach der "klassischen" Rollenverteilung, bei der ausschließlich der Vater arbeiten geht, gestalteten 35 Prozent der Paare mit Kindern ihr Erwerbsleben.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten, insbesondere für Kleinkinder. Bei den unter Dreijährigen haben die Eltern von rund 320.000 Kindern zum 15. März 2007 eine Betreuung in Kindertageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege in Anspruch genommen. Der Anteil der Kinder in Tagesbetreuung an allen Kindern dieser Altersgruppe belief sich damit auf rund 16 Prozent. Im Jahr 2006 hatte die Betreuungsquote noch bei 14 Prozent gelegen.

Bei den Kindern zwischen drei und fünf Jahren hat sich der Anteil der betreuten Kinder an allen Kindern dieser Altersgruppe im März 2007 auf rund 89 Prozent erhöht, gegenüber 87 Prozent in 2006. Damit nutzten rund zwei Millionen Eltern ein solches Angebot.

Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes erfreut sich das 2007 eingeführte Elterngeld bei Vätern weiter wachsender Beliebtheit: Der Anteil der Väter, die für die Erziehung ihres 2007 geborenen Kindes Elterngeld erhielten, stieg im ersten Quartal 2008 auf 19 Prozent. Insgesamt wurden von Januar 2007 bis März 2008 720.000 Anträge bewilligt. Die Quote lag damit für den Gesamtzeitraum bei zwölf Prozent. Damit habe sich der Väteranteil gegenüber dem früheren Erziehungsgeld fast vervierfacht.

(Quelle: afp)
 

Siemens einigt sich mit Arbeitnehmern auf Stellenabbau

Mi.23.07.08 - Siemens hat sich mit den Arbeitnehmervertretern grundsätzlich über den geplanten Stellenabbau geeinigt.

Die Einschnitte würden ohne betriebsbedingte Kündigungen vollzogen, teilten Betriebsrat und IG Metall am Dienstag mit. In einem Eckpunktepapier verpflichte sich der Technologiekonzern zudem, bis Ende September 2010 keine Standorte zu schließen oder zu verlagern. "Mit der Zusicherung, dass der Konzernumbau ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgt, kommt Siemens der wichtigsten Forderung der IG Metall nach", sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber. Siemens plant den Abbau von weltweit knapp 17.000 Arbeitsplätzen, davon rund 5250 in Deutschland. Siemens wollte sich zum Inhalt der Einigung zunächst nicht äußern.

Nach Angaben von Betriebsrat und IG Metall wird die ursprünglich zum Verkauf gestellte Industriemontagesparte SIMS mit ihren 1200 Mitarbeitern gemäß der Eingung im Konzern verbleiben und saniert. In der schlingernden Zugsparte würden in Deutschland keine Werke geschlossen, es bleibe allerdings bei Einschnitten bei der Personalzahl. Die Kürzungen in der IT-Sparte SIS würden zurückgestellt und überprüft. Generell solle der Stellenabbau vor allem über Altersteilzeit und Abfindungen erreicht werden. "Hierzu soll ein Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen werden." Siemens verpflichte sich, Umschulungen und Fortbildungen anzubieten und zu bezahlen.

Die Arbeitnehmervertreter sicherten im Gegenzug eine schnelle Einigung über weitere Details zu. Bis Mitte August soll das Eckpunktepapier konkreter gefasst und der Sozialplan erarbeitet sein. Ende August wolle der Gesamtbetriebsrat dann einen abschließenden Beschluss fassen. Damit erfüllen die Arbeitnehmervertreter einen der dringlichsten Wünsche der Siemens-Spitze, die die Kosten für den Stellenabbau möglichst noch im laufenden Geschäftsjahr - also bis Ende September - verbuchen will. Finanzchef Joe Kaeser kann die Lasten dann gegen den Milliardengewinn aus dem Verkauf der Autozuliefersparte VDO verrechnen und so die Steuerlast des Unternehmens mindern.

Das Unternehmen rechnet Kreisen zufolge mit Kosten für den Jobabbau im mittleren bis höheren dreistelligen Millionenbereich gerechnet. Vorbild für die Regelung soll der Sozialplan bei der Sanierung der Telefonanlagensparte SEN sein, der selbst Gewerkschaftern als üppig gilt.

Ein Konzernsprecher sagte, derzeit werde den Betriebsräten ein Rahmen vorgestellt, wie sich der anstehende Konzernumbau umsetzen lasse. "Zu den konkreten Details dieses Rahmens, der die Grundlage für weitergehende Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern bildet, wird sich Siemens am Mittwoch im Anschluss an die Tagung der Betriebsräte äußern."

(Quelle: rtr)
 

FDP-Chef Westerwelle legt sich nicht auf Koalitionspartner fest

Mi.23.07.08 - FDP-Vorsitzrender Guido Westerwelle will sich trotz des Werbens von CDU-Chefin Angela Merkel nicht auf eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl 2009 festlegen. «Ich freue mich über das große Interesse von Union und SPD an der FDP», sagte Westerwelle der «Passauer Neuen Presse». Die FDP werde «nüchtern und sachlich» darüber entscheiden, mit wem sie nach der Bundestagswahl eine Koalition eingehen wolle.

Merkel hatte am Sonntag gesagt, die Union kämpfe bei der nächsten Bundestagswahl 2009 für eine Mehrheit zusammen mit der FDP. Westerwelle sagte nun: «Ganz gleich, wer mit uns regieren will - wir werden einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn in ihm ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem verankert ist.» Die FDP werde rechtzeitig vor der Bundestagswahl ihre Koalitionsaussage treffen. Der FDP-Chef betonte aber: «Trotz des Linksrutsches der Union sind unsere Gemeinsamkeiten mit ihr derzeit noch immer größer als mit der SPD und mit den Grünen.»

(Quelle: ap)
 

Linken-Chef Bisky schließt Koalition mit CDU auf Landesebene nicht aus

Mi.23.07.08 - Linken-Chef Lothar Bisky schließt eine Koalition mit der CDU auf Landesebene nicht vollständig aus. Zwar sei selbst die Vorstellung, in Sachsen-Anhalt zusammen mit der CDU zu regieren, für seine Partei "etwas fern", sagte Bisky im Deutschlandradio Kultur. Es könne aber "Notsituationen" geben, in denen zusammengearbeitet werden könne, "um zwei, drei Sachen durchzusetzen". Bisky reagierte auf ein Interview von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der Sympathie für die Linkspartei geäußert hatte.

Böhmer hatte vergangene Woche im MDR gesagt: "Was ich an der Linkspartei respektiere, ist ihre sehr intensive Basisarbeit. Und das fehlt mir bei der CDU." Er fügte allerdings hinzu, dass ein Bündnis von CDU und Linken gegenwärtig nicht vorstellbar sei.

Bisky warf der Union im Umgang mit der Linken "Doppelzüngigkeit" vor: "Dieses Ausgrenzungsgehabe der Hassprediger von der CDU, das müsste irgendwann auch mal beendet werden, um zu einem sachlichen Streit zu kommen."

(Quelle: afp)
 

Bayerns SPD-Fraktionschef Maget sagt Nein zur Linken

Mi.23.07.08 - Mit einem klaren Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken nach der Landtagswahl in Bayern ist SPD-Fraktionschef Franz Maget auf Kritik gestoßen. Maget versicherte am Dienstag in München, nach der Wahl Ende September sei weder eine Koalition noch eine Kooperation mit der Linkspartei denkbar. Auch eine Tolerierung werde es nicht geben. Die bayerische Linke bezeichnete diesen Abgrenzungskurs als «lächerlich und unglaubwürdig». Die CSU bezweifelte Magets Aussagen dagegen und warf ihm «Machthunger» vor.

Alle Optionen einer Zusammenarbeit mit der Linken seien «abwegig», sagte Maget. «Das kann, würde und wird nicht eintreten», betonte er, «wenn es in Frage käme, würde ich es vor der Wahl sagen.» Der SPD-Politiker kritisierte die anhaltende Debatte um die Linke. Je mehr über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linkspartei diskutiert werde, desto «interessanter» werde sie für Protestwähler. Insbesondere die CSU nutze Spekulationen um mögliche Koalitionen der Linken in Bayern, um ein Feindbild aufzubauen.

Die bayerische Linke kritisierte Magets Abgrenzungskurs als «lächerlich und unglaubwürdig». Mit dieser Haltung blockiere der SPD-Politiker den politischen Wandel im Freistaat, sagte der bayerische Linke-Landeschef Harald Weinberg. «Die SPD war im Landtag eine zaghafte Opposition, die eine miserable Bilanz vorzuweisen hat», kritisierte er. Die Sozialdemokraten seien «keine wirkliche Alternative zur unsozialen Regierungspolitik der CSU». Einen echten Politikwechsel gebe es nur mit der Linken.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer bezweifelte indessen, dass Maget es mit seiner Absage an die Linke ernst meine. «Gerade die Bayern-SPD hätte sicher keine Hemmungen, mit der Linken zu paktieren», sagte Haderthauer und fügte hinzu: «Magets Machthunger ist viel zu groß.» Die CSU werde jedoch dafür sorgen, «dass die Linke in Bayern keinen Fuß auf den Boden bekommt».

(Quelle: ddp)
 

Knobloch fordert NPD-Verbot und mehr Schulwissen über Nazizeit

Mi.23.07.08 - Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, fordert ein Verbot der rechsextremen NPD. Knobloch lobte am Dienstag einen entsprechenden Vorstoß von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Juli in Berlin.

Knobloch sagte: «Wir müssen die NPD verbieten, um die Umtriebe dieser braunen Banden zu verhindern. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Rechtsextremisten und Neonazis ungehindert auf öffentlichen Plätzen ihre Propaganda verbreiten.» 2003 war ein Versuch, die NPD zu verbieten, vor Gericht gescheitert.

Knobloch kritisierte eine mangelnde Thematisierung des Nationalsozialismus´ in den bayerischen Lehrplänen. «Die vorgesehene Stundenzahl reicht nicht aus, um alle wichtigen Facetten dieser Zeit tiefgründig zu beleuchten. Die Entrümpelung des Lehrplans darf nicht zu Lasten der Aufarbeitung dieser düsteren Vergangenheit gehen», sagte die Zentralratspräsidentin.

(Quelle: ddp)
 

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