+++ Do.24.07.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1584 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Gesetz zu irakischer Regionalwahl vorerst gescheitert

Do.24.07.08 - Der irakische Präsidialrat hat eine Gesetzesvorlage für die geplante Regionalwahl zurückgewiesen. Die Abgeordneten seien aufgefordert worden, einen neuen Entwurf zu erarbeiten, erklärte der stellvertretende Parlamentspräsident Chalid al Attija am Mittwochabend in Bagdad. Demnach wurde die Entscheidung vom kurdischen Präsidenten Dschalal Talabani und seinem schiitischen Stellvertreter Adel Abdul Mahdi getroffen, während sich das sunnitische Mitglied des dreiköpfigen Präsidialrats, Tarik al Haschemi, im Ausland befand.

Damit dürfte sich die ursprünglich für Oktober geplante Regionalwahl im Irak weiter verzögern. Beobachtern zufolge kann sie frühestens Ende Dezember, möglicherweise aber erst im kommenden Jahr stattfinden. Talabani hatte seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf angekündigt, nachdem die Kurden die Abstimmung im Parlament boykottiert hatten. Sie protestierten damit gegen Pläne, die Ölregion um Kirkuk von Kurden, Turkmenen und Arabern gemeinsam verwalten lassen, weil sie diese Gegend als Teil des kurdischen Autonomiegebiets beanspruchen.

Nach dem Auszug der kurdischen Fraktion wurde die Gesetzesvorlage von 127 der 140 noch anwesenden Abgeordneten gebilligt. Nach Darstellung des Parlaments war dies eine überzeugende Mehrheit. Präsident Talabani hielt dem jedoch entgegen, dass eine Mehrheit der insgesamt 275 Abgeordneten nicht erzielt worden sei. Deshalb sehe er sich nicht in der Lage, das Gesetz zu unterzeichnen.

(Quelle: ap)

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Britischer Soldat in Afghanistan getötet

Do.24.07.08 - Ein britischer Soldat ist in Afghanistan bei einer Bombenexplosion getötet worden, zwei seiner Kameraden wurden verletzt. Wie das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, befanden sich die Soldaten am Dienstagabend in der Provinz Helmand auf Patrouille. Dabei gerieten sie unter Beschuss. Einer der Soldaten wurde während der Kämpfe von einer Mine verletzt, das Fahrzeug der beiden anderen wurde nach dem Gefecht von einer am Straßenrand deponierten Bombe getroffen.

(Quelle: ap)
 

Obama betont besondere Beziehung zwischen USA und Israel

Do.24.07.08 - Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Barack Obama, hat während seines Besuchs in Israel die besondere Beziehung seines Landes mit dem Staat im Nahen Osten unterstrichen. "Ich bringe hier ein unerschütterliches Bekenntnis zur Sicherheit Israels", sagte Obama bei einem Treffen mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni in Sderot. Um eine atomare Aufrüstung im Iran zu verhindern, versprach er "lebhafte diplomatische Anstrengungen". Auch für den Nahost-Friedensprozess wolle er sich im Falle seiner Wahl engagieren. Obama traf während seines Nahost-Aufenthalts zahlreiche israelische und palästinensische Politiker.

Bereits nach seiner Ankunft auf dem Ben-Gurion-Flughafen sagte Obama, vor allem gehe es ihm um die "historische und einzigartige Beziehung" zwischen Israel und den Vereinigten Staaten. Diese könne "nicht zerstört werden". Während einer Pressekonferenz in der israelischen Stadt Sderot, die regelmäßig von Palästinensern aus dem Gazastreifen beschossen wird, wiederholte Obama sein Versprechen, Atomwaffen im Iran verhindern zu wollen. "Ein Iran mit Atomwaffen wäre eine ernsthafte Bedrohung", sagte er. Dies gelte nicht nur für den Nahen Osten, sondern für die ganze Welt.

Im Falle seiner Wahl als US-Präsident im November werde er sich schnell für einen Friedensschluss im Nahen Osten einsetzen, sagte Obama in Sderot weiter. Er werde "nicht einige Jahre" oder bis zu einer zweiten Amtszeit warten, um den Friedensprozess voranzubringen. Derzeit bestünden Chancen, die genutzt werden müssten, sagte Obama. Der US-Politiker stellte sich zudem hinter die israelische Regierung, die direkte Gespräche mit der radikalen Palästinenserorganisation Hamas ablehnt. "Es ist schwer für Israel mit einer Gruppe zu verhandeln, die dessen Existenzrecht nicht anerkennt."

Gleichzeitig sprach Obama sich erneut für Jerusalem als künftige Hauptstadt Israels aus. Allerdings sei diese Frage abhängig von einem endgültigen Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern. Vergangenen Monat hatte Obama die Palästinenser verärgert, als er sich für Jerusalem als "ungeteilte" Hauptstadt Israels aussprach. Die palästinensische Seite beansprucht Jerusalems arabischen Ostteil als Hauptsstadt des zugesagten künftigen Palästinenserstaats.

A Obama will am heutigen Donnerstag weiter nach Deutschland reisen, wo er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) treffen sowie eine Rede an der Siegessäule halten will.

(Quelle: afp)
 

US-Außenministerin Rice trifft nordkoreanischen Kollegen

Do.24.07.08 - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich am Mittwoch trotz fehlender konkreter Fortschritte zufrieden mit einem Gespräch mit ihrem nordkoreanischen Kollegen Pak Ui Chun gezeigt. Das Treffen in Singapur war das erste auf Kabinettsebene zwischen Washington und Pjöngjang seit vier Jahren. Die Unterredung habe «keine Überraschungen» gebracht, aber in einem guten Umfeld stattgefunden, sagte Rice. Die US-Außenministerin hatte zuvor erklärt, sie wolle gemeinsam mit ihren Kollegen aus Russland, Japan, Südkorea und China darauf dringen, dass Nordkorea Beweise für die Abkehr von seinem Atomprogramm vorlegt. Nach Angaben von Unterhändler Christopher Hill strebt Washington dafür einen Termin um den 10. August an.

(Quelle: ap)
 

Venezuela will militärische Kooperation mit Russland

Do.24.07.08 - Eine militärische Zusammenarbeit zwischen Venezuela und Russland mit einem Waffengeschäft in Milliardenhöhe ist auf schwere Kritik der USA gestoßen.

Vor allem das geplante Waffengeschäft zwischen beiden Ländern würde die Verteidigungsbedürfnisse des lateinamerikanischen Staates klar überschreiten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Dienstag.

Bei seinem Besuch in Moskau hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez dem russischen Militär angeboten, Stützpunkte in Venezuela zu errichten. «Russland hat viele Möglichkeiten, sich in der Welt in Stellung zu bringen. Wenn die russischen Streitkräfte gern in Venezuela Basen errichten möchten, sind sie herzlich willkommen», sagte der US-Kritiker Chávez am Abend (Ortszeit). Venezuela liegt aus russischer Sicht ähnlich günstig wie Kuba. Moskau äußerte sich zunächst nicht zu dem Angebot von Chávez.

Angesichts der umstrittenen US-Raketenabwehrpläne in Mitteleuropa hatte Moskau der Führung in Washington mit Gegenmaßnahmen gedroht. Russische Militärs haben unter anderem die Verlegung von schweren Langstreckenbombern nach Kuba ins Gespräch gebracht. Russland ist gegen die Stationierung von US-Abwehrraketen in Polen und einer Radaranlage in Tschechien, weil es sich dadurch von Washington in seiner Sicherheit bedroht sieht.

Chávez, der als politischer Widersacher der USA gilt, hatte die Waffenkäufe bei einem Besuch in Moskau publik gemacht. Bis Mittwoch soll über den Kauf von Diesel-U-Booten, Panzern und Luftabwehrraketen-Systemen vom Typ Tor-M1 verhandelt werden, hieß es. Die in russischen Medien genannten Investitionen von 30 Milliarden US-Dollar (19 Milliarden Euro) für die kommenden vier Jahre nannte er allerdings «überzogen».

(Quelle: dpa)
 

Rumänien gesteht Defizite im Kampf gegen Korruption

Do.24.07.08 - Unmittelbar vor Vorlage eines Zwischenberichts der EU-Kommission zu den Neu-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien hat der rumänische Außenminister Lazar Comanescu Defizite seines Landes beim Kampf gegen die Korruption eingestanden. Trotz der Fortschritte in den vergangenen Jahren gebe es "Bereiche, in denen Rumänien noch besser werden muss", sagte er dem "Tagesspiegel". Auch das Parlament müsse weiterhin seinen Beitrag leisten, forderte der Außenminister mit Blick auf Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Politiker in Rumänien. "Jeder muss seine Arbeit vernünftig erledigen - das gilt auch für das Parlament."

(Quelle: afp)
 

Brüssel friert wegen Korruption in Bulgarien EU-Hilfen ein

Do.24.07.08 - Wegen schwerer Versäumnisse im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität in Bulgarien hat die EU-Kommission mehr als eine halbe Milliarde Euro an Hilfsgeldern auf Eis gelegt. Das geht aus einem ungewöhnlich scharf formulierten Fortschrittsbericht der Brüsseler Behörde hervor. Insgesamt belaufen sich die gesperrten Gelder damit auf rund 800 Millionen Euro. Die bulgarische Opposition kündigte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an. Das zweite Neumitglied Rumänien steht zwar auch wegen Versäumnissen im Korruptionskampf am Pranger, muss aber vorerst keine Konsequenzen fürchten.

"Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption zeigt nicht genug Ergebnisse", kritisierte der Sprecher von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die EU-Kommission hatte seit dem EU-Beitritt Bulgariens im Januar 2007 schon mehrfach Mängel beanstandet und seit Jahresbeginn Hilfsgelder in Höhe von rund 300 Millionen Euro eingefroren. Die nun gesperrten Gelder in Höhe von gut einer halben Milliarde Euro betreffen vor allem Landwirtschafts- und Verkehrshilfen. Die Gelder stünden aber wieder zur Verfügung, sobald Bulgarien die Missstände behebe, betonte Barrosos Sprecher.

In einem entscheidenden Punkt schwächte die EU-Kommission den Bericht ab: Sie droht darin nun anders als in früheren Entwürfen nicht mehr mit einer Aussetzung der milliardenschweren Strukturfonds. Bis 2013 sind dafür im EU-Budget rund 6,85 Milliarden Euro für Bulgarien vorgesehen.

Bulgarien und Rumänien stehen unter strenger Beobachtung Brüssels, da es bereits vor ihrem Beitritt vor gut 18 Monaten Zweifel an der EU-Reife beider Staaten gab. Dies betrifft unter anderem die Verwaltung von EU-Geldern, das Justizsystem und die Nahrungsmittelsicherheit. Die sogenannten Schutzklauseln laufen Ende 2009 aus.

Die konservative bulgarische Opposition reichte einen Misstrauensantrag gegen die Mitte-Links-Regierung ein. Es ist bereits der sechste seit 2005. Darin wirft die Opposition der Regierung "irreparable materielle und moralische Schäden" vor.

Die Organisation Transparency International (TI) begrüßte das Brüsseler Vorgehen. Misswirtschaft sei aber nicht nur in Bulgarien und Rumänien ein Thema, sondern in vielen EU-Ländern, erklärte die bulgarische TI-Chefin Diana Kovatcheva.

(Quelle: afp)
 

Italien billigt Gesetz gegen illegale Einwanderungen - Bisherige Regelungen entschieden verschärft

Do.24.07.08 - Das italienische Parlament hat ein Gesetzespaket mit verschärften Maßnahmen gegen illegale Einwanderungen gebilligt. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch auch der Senat den neuen Bestimmungen zu. Demnach werden die Haftstrafen für kriminelle Ausländer, die sich illegal im Land aufhalten, um durchschnittlich ein Drittel erhöht. Außerdem soll jeder Eingewanderte, der zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, anschließend grundsätzlich abgeschoben werden. Damit will die Regierung die gestiegene Anzahl von Straftaten reduzieren, die überwiegend Ausländern zugeschrieben werden.

Dem neuen Gesetz zufolge ist es künftig auch möglich, Einwanderer bis zu 18 Monaten in Gefangenenlagern festzuhalten, wenn sie heimlich ins Land gekommen sind. Bislang war dies nur 60 Tage lang möglich. Im genannten Zeitraum sollen sich die Behörden um eine formelle Abschiebung bemühen. In manchen Fällen können die Betroffenen auch aufgefordert werden, das Land freiwillig zu verlassen. Tun sie dies nicht und werden abermals aufgegriffen, zieht dies eine Haftstrafe bis zu vier Jahren nach sich. Ferner machen sich Vermieter strafbar, wenn sie illegal Eingewanderten eine Wohnung zur Verfügung stellen.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi war im April mit seiner Mitte-Rechts-Regierung mit dem Versprechen angetreten, die Kriminalität - und insbesondere die von Ausländern - zu bekämpfen. Die linksgerichtete Opposition stimmte gegen die Vorlage und sprach von willkürlicher Diskriminierung von Einwanderern.

(Quelle: ap)
 

100 Beschäftigte in französischer Atomanlage kontaminiert - Laut Betreiber nur leichte Kontamination - Pannenserie dauert an

Do.24.07.08 - Die Pannenserie in französischen Atomanlagen reißt nicht ab: Nach einem Leck in einem Reaktor der Atomanlage Tricastin in Südfrankreich wurden 100 Beschäftigte «leicht kontaminiert», wie der Stromkonzern EDF am Mittwochabend mitteilte. Es war bereits der vierte Zwischenfall in einer französischen Atomanlage in den letzten Wochen.

Bei dem neuerlichen Leck in Tricastin seien die Betroffenen radioaktiven Partikeln ausgesetzt gewesen, die aus einer Leitung eines abgeschalteten Reaktors entwichen seien, sagte EDF-Sprecherin Caroline Muller. Die Strahlenbelastung der Betroffenen sei weit unterhalb der zulässigen Werte gewesen; die Dosis sei kleiner als ein Vierzigstel des Grenzwertes gewesen. «Was uns Sorge macht ist weniger das Ausmaß der Verstrahlung als vielmehr die Zahl der kontaminierten Menschen», sagte Muller. Experten hätten Ermittlungen aufgenommen.

Erst vor zwei Wochen waren in Tricastin 74 Kilogramm Uran ausgetreten und in zwei Flüsse gelangt. Ende voriger Woche wurden in einer Atomanlage im Südosten Frankreichs 15 Arbeiter bei einer Inspektion verstrahlt. EDF hatte den Vorfall erst am Montag öffentlich gemacht. Am vergangenen Donnerstag wurde zudem ein undichtes Kanalisationsrohr in einer Brennstäbefabrik in Romans-sur-Isère entdeckt, aus dem zwischen 120 und 750 Gramm Uran ausgelaufen waren. Die Pannen haben zu scharfen Protesten von Atomgegnern geführt.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Von 100 Euro Bruttolohn bleiben Arbeitnehmern 64 Euro netto

Do.24.07.08 - Einem Arbeitnehmer in Deutschland bleiben von 100 Euro brutto nach Abzug von Lohnsteuern und Sozialbeiträgen im Schnitt rund 64 Euro netto in der Tasche. Durchschnittlich 3093 Euro brutto im Monat verdiente ein Vollzeitbeschäftigter im produzierenden Gewerbe oder im Dienstleistungsbereich im Oktober 2006, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Von dieser Summe gingen 1107 Euro an den Staat und die Sozialversicherungssysteme - übrig blieben 1986 Euro netto. Das Verhältnis brutto-netto 2006 entsprach laut Statistik in etwa den Ergebnissen in den Jahren 1995 und 2001.

Die Beitragssätze der Arbeitnehmer stiegen demnach von 19,7 Prozent 1995 auf 20,5 Prozent 2001 und gingen 2006 wieder leicht auf 20,4 Prozent zurück. Wer in einem großen Unternehmen arbeitet, verdient nach Angaben der Statistiker mehr: In Firmen mit mehr als 1000 Beschäftigten betrug der durchschnittliche Bruttolohn 3618 Euro, in Firmen mit 100 bis 249 Arbeitnehmern 2900 Euro und in kleinen Firmen mit zehn bis 19 Beschäftigten 2534 Euro. Auch die Berufe mit den höchsten Bruttoverdiensten ermittelte das Statistische Bundesamt: Es sind Geschäftsführer und Geschäftsbereichsleiter mit 92.556 Euro im Jahr, gefolgt von Rechtsvertretern und -beratern mit 82.135 Euro. Auch Unternehmensberater, Ärzte und Chemiker bekommen demnach ein überdurchschnittliches Gehalt. Am unteren Ende der Skala liegen die Friseure mit 15.787 Euro brutto im Jahr. Auch Gebäudereiniger, Raumpfleger und Wursthersteller verdienen sehr wenig.

(Quelle: afp)
 

Förderung sinkt laut Bericht schneller als Arbeitslosigkeit: Rückgang bei Mitteln für Weiterbildung und Eingliederung um 22 Prozent seit 2004 - Kritik von DGB und Linkspartei

Do.24.07.08 - Die Mittel für die Förderung von Arbeitslosen sind einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren deutlich schneller gesunken als die Arbeitslosigkeit. Für Weiterbildung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Eingliederungszuschüsse standen im Jahr 2004 und damit vor den Hartz-Reformen insgesamt 18,7 Milliarden Euro zur Verfügung, wie die «Frankfurter Rundschau» unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtet. 2007 waren es demnach 14,6 Milliarden Euro (minus 22 Prozent). Die Arbeitslosenzahl habe sich im Jahresdurchschnitt um 13 Prozent auf 3,8 Millionen verringert.

Eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erklärte dem Blatt zufolge, die Zahlen seien zwar formal korrekt, gäben gleichwohl ein falsches Bild wider. Die Daten vor und nach der Hartz-Reform seien nicht vergleichbar. Auch bei der Bundesagentur hieß es, 2004 und 2007 seien «nur bedingt vergleichbar».

Von einem «Kahlschlag bei der Förderung von Arbeitslosen» spricht dagegen die Linkspartei. Deren mittelstandspolitische Sprecherin Sabine Zimmermann wirft Union und SPD laut «FR» vor, beim «Fordern» der Betroffenen «immer schnell bei der Sache» zu sein. «Diese Energie sollten sie besser in das Fördern stecken», sagte Zimmermann dem Blatt zufolge. Insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels seien die Kürzungen «nicht vertretbar».

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht hinter dem Rückgang der Aufwendungen eine «problematische Neuausrichtung» der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Im Mittelpunkt stünden zunehmend «kurzfristige Maßnahmen», die für einen bestimmten Arbeitsplatz vorbereiten sollten. Häufig werde die Förderung nur noch bewilligt, wenn die Betroffenen eine konkrete Stelle in Aussicht hätten. «Diese kurzfristige Ausrichtung geht an den Bedürfnissen vieler Langzeitarbeitsloser vorbei», betonte DGB-Arbeitsmarktexperte Johannes Jakob laut dem Blatt.

(Quelle: ap)
 

4000 Telekom-Jobs in diesem Jahr auf der Kippe

Do.24.07.08 - Bei der Deutschen Telekom stehen in diesem Jahr bis zu 4000 Arbeitsplätze auf der Kippe. In der Geschäftskundensparte T-Systems sei wegen der schwierigen Wirtschaftslage auch 2008 ein Stellenabbau wie schon in den Vorjahren zu erwarten, sagte ein T-Systems-Sprecher. Betriebsbedingte Kündigungen könnten nicht ausgeschlossen werden. Zudem teilte der Bonner Konzern mit, dass er seine Tochter DeTeImmobilien an die österreichische Strabag verkauft. Von dem Verkauf sind rund 6240 Mitarbeiter betroffen, für die es aber "weitreichende Vereinbarungen" zur Sicherung ihres Arbeitsplatzes geben soll.

"Wenn wir nicht wieder zum Wachstum zurückfinden, wird sich der Stellenabbau wie in den vergangenen Jahren fortsetzen", sagte der T-Systems-Sprecher. Seit 2005 seien in der Geschäftskundensparte alljährlich tausende Stellen weggefallen. Dabei habe es bereits jeweils auch betriebsbedingte Kündigungen gegeben. Deren Zahl werde in diesem Jahr jedoch womöglich deutlich höher ausfallen als bislang. Die Geschäftskundensparte habe im vergangenen Jahr einen Verlust von 323 Millionen Euro eingefahren.

Hintergrund des Stellenabbaus sei ein Sparprogramm bei T-Systems, das bereits seit Jahresanfang laufe, erklärte Telekom-Personalchef Thomas Sattelberger. Das Tochterunternehmen müsse wieder zu mehr Profitabilität finden. T-Systems beschäftigt weltweit insgesamt rund 56.500 Mitarbeiter. Um den Stellenabbau voranzutreiben, sollen die T-Systems-Mitarbeiter ab September mit einem Abfindungsprogramm zum freiwilligen Ausstieg aus dem Unternehmen bewegt werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezeichnete den angekündigten Stellenabbau als "unglaubliche Provokation". Der Konzernvorstand habe "die letzten Hemmungen verloren", erklärte Verdi-Bundesvorstand Lothar Schröder. Die Telekom wolle mit ihren Ankündigungen offenbar die Öffentlichkeit auf weitere Kündigungen in Zukunft vorbereiten. Die Telekom hatte 2005 angekündigt, innerhalb von drei Jahren insgesamt 32.000 Stellen streichen zu wollen. Zudem hatte sich der ehemalige Staatskonzern 2007 mit dem Vorhaben durchgesetzt, insgesamt 50.000 Service-Mitarbeiter auszulagern.

Unterdessen teilte die Telekom mit, die DeTeImmobilien werde zum 1. Oktober verkauft und künftig von der Strabag weitergeführt. Angaben über den Kaufpreis machte das Unternehmen nicht. Die DeTeImmobilien hat einen Umsatz von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Ihr größter Kunde ist die Telekom. Der Immobiliendienstleister hat rund 6240 Mitarbeiter, rund 5600 davon hierzulande.

(Quelle: afp)
 

Kanzlerin Merkel hält Vollbeschäftigung in einigen Jahren für möglich

Do.24.07.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Vollbeschäftigung in einigen Jahren für möglich.

"Ich glaube, dass man dieses Ziel ins Auge fassen sollte", sagte sie am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. In einigen Teilen Deutschlands wie im Raum München oder Stuttgart sei das Ziel bereits erreicht: "Daran sieht man, dass das schaffbar ist." Auf einen Jahreszahl, bis wann Vollbeschäftigung erreicht sein könne, wollte sie sich allerdings nicht festlegen lassen.

Merkel warnte gleichwohl: "Ich glaube, dass das Brett, das wir bohren, immer dicker wird." So komme man am Arbeitsmarkt in immer stärker in den Bereich der Langzeitarbeitslosen, der Menschen, die keine Ausbildung hätten oder jener mit einem Migrationshintergrund. Deshalb müsse über weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nachgedacht werden. Insgesamt spreche die demografische Entwicklung dafür, dass die Beschäftigungschancen in den kommenden Jahren steigen würden.

Im Juni war die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 15 Jahren wieder unter 3,2 Millionen gefallen. Die Bundesagentur für Arbeit sieht gute Chancen, dass die Zahl in einem Monat im Herbst unter drei Millionen bleibt.

(Quelle: rtr)
 

Ackermann wird Honorarprofessor an Frankfurter Goethe-Universität - Attac kritisiert Ernennung des Deutsche-Bank-Chefs - Hochschule lobt Verdienste des Managers

Do.24.07.08 - Trotz einiger Proteste im Vorfeld ist Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann von der Frankfurter Goethe-Universität zum Honorarprofessor ernannt worden. Die Entscheidung des Präsidiums gab die Hochschule am Mittwoch bekannt. Zuvor habe der Senat dem Vorschlag des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften mit «überwältigender Mehrheit» zugestimmt. Neben Ackermann wurde auch Fraport-Chef Wilhelm Bender zum Honorarprofessor bestimmt.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte die Ernennung heftig und sprach von einer «Unverschämtheit». Dies zeige, dass die Universitäten immer weniger einer freien Lehre und Forschung verpflichtet seien und immer mehr den Interessen der Wirtschaft folgten, sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath der Nachrichtenagentur AP. Außerdem sei Ackermann angesichts der gegen ihn während des Mannesmann-Prozesses erhobenen Vorwürfe als Honorarprofessor nicht tragbar. Nicht zuletzt deswegen habe die Universitätsleitung bereits früher von einer solchen Ernennung abgesehen, sagte sie.

Zu der Kritik wollte sich die Universität nicht äußern und verwies auf die außergewöhnlichen Leistungen des Deutsche-Bank-Chefs. Ackermann habe insbesondere in seinen seit 2003 in Frankfurt durchgeführten Lehrveranstaltungen bewiesen, dass er «alle Qualifikationen eines hervorragenden akademischen Lehrers besitzt», betonte Studiendekan Heinz Mathes. «Dass wir zwei solch hochrangige Manager für unseren Lehrkörper gewinnen konnten, bietet eine hervorragende Basis für die weitere Verknüpfung von Theorie und Praxis im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften», sagte Unipräsident Rudolf Steinberg.

(Quelle: ap)
 

Kabinett gibt grünes Licht für Internet-Personalausweis

Do.24.07.08 - Die Bundesregierung hat am Mittwoch grünes Licht für die Einführung eines elektronischen Personalausweises gegeben, der eine Identifizierung im Internet ermöglicht.

Das Personaldokument in Größe einer Scheck-Karte soll von November 2010 an ausgegeben werden. Anders als bei Pässen müssen keine Fingerabdrücke abgegeben werden. Wer möchte, kann sie aber freiwillig speichern lassen. Kritiker warnten, wer sich dagegen entscheide, mache sich bei den Behörden verdächtig. Die alten Personalausweise bleiben bis zu ihrem Auslaufen gültig.

Die neue Karte enthält auf einem Chip einen elektronischen Identitätsnachweis, der auf Wunsch für das Internet freigegeben wird. Damit soll eine sichere Online-Identifizierung möglich werden, zum Beispiel beim Online-Banking. Um den Service nutzen zu können, muss ein Lesegerät an den Computer angeschlossen werden. Firmen, die das neue Verfahren anwenden wollen, müssen sich zertifizieren lassen, bevor sie die Daten empfangen dürfen.

Ebenfalls auf Wunsch kann auf dem Chip eine elektronische Signatur gespeichert werden. Sie kann bei Vertragsabschlüssen im Internet die eigenhändige Unterschrift ersetzen. Obligatorisch ist ein digitales Foto, das die Fälschungssicherheit erhöhen soll. Es darf nur von der Polizei und an Grenzen geprüft werden.

Ursprüngliche Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble, der auch die Abgabe von Fingerabdrücken zur Pflicht machen wollte, waren an der SPD gescheitert. Die große Koalition einigte sich schließlich darauf, die Entscheidung den Bürgern zu überlassen.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, kritisierte, die Regelung werde die Bevölkerung in zwei Klassen spalten: "Diejenigen, die ihren Fingerabdruck abgeben und unverdächtig sind, und diejenigen, die das nicht tun und sich verdächtig machen." Der neue Ausweis sei "ein sanfter Einstieg in die biometrische Totalerfassung der Bevölkerung". Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland warf Schäuble eine "Sicherheitsmanie" vor. Dabei drohe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf der Strecke zu bleiben.

Was der Ausweis kosten wird, steht noch nicht fest. Es werden aber voraussichtlich mehr als die bisherigen acht Euro sein. Der Besitz eines Personalausweises ist für jeden Deutschen ab 16 Jahren Pflicht, beim Reisepass ist das nicht der Fall.

Schäuble erklärte, die Zeit, in der elektronische Formulare zwar am PC ausgefüllt, aber am Ende doch manuell unterschrieben und versandt werden müssten, gehöre bald der Vergangenheit an: "Der elektronische Ausweis spart damit allen Beteiligten Papier, Druck-, Porto-, Transportkosten und vor allem Zeit." So würden allein bei Kontoeröffnungen Einsparungen von jährlich rund 130 Millionen Euro möglich.

Der Chaos Computer Club warnte dagegen, Biometriesysteme ließen sich einfach überlisten. Betrügerischen Unternehmen werde es mit der elektronischen Identifizierung leichter gelingen, an sensible Daten der Bürger zu kommen, sagte CCC-Sprecher Frank Rosenberg der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

(Quelle: rtr)
 

Kampagne gegen Genitalverstümmelung geplant

Do.24.07.08 - Mit einer bundesweiten Informationskampagne will die Frauenrechtsorganisation "Terre des Femmes" gegen Genitalverstümmelungen an Mädchen vorgehen. Die auf zwei Jahre angelegte Kampagne gegen Beschneidungen von Klitoris und Schamlippen steht unter dem Motto "Kein Schnitt ins Leben", teilte die Organisation am Dienstag in Tübingen mit. In Deutschland lebten mindestens 20.000 Frauen, "die bereits betroffen sind". Darüber hinaus seien über 4.000 Mädchen "bedroht". Die Auftaktveranstaltung für die Kampagne findet am 24. November im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Dazu soll auch eine neue Wanderausstellung zum Thema vorgestellt werden. Laut "Terre des Femmes" werden weltweit jedes Jahr etwa drei Millionen Mädchen Opfer von Genitalverstümmelungen aus traditionellen, mythologischen oder religiösen Gründen. Das seien rund 8.000 Mädchen pro Tag. Praktiziert wird die Genitalverstümmelung vor allem in 28 afrikanischen Ländern und auf der arabischen Halbinsel (Vereinigte Arabische Emirate, Oman, Jemen). Sie kommt auch in Teilen Asiens vor (Indonesien, Malaysia, Indien).

(Quelle: epd)
 

Migranten stärker gesundheitlich gefährdet

Do.24.07.08 - Migranten sind nach einer Studie in Deutschland gesundheitlich stärker gefährdet als die übrige Bevölkerung. Durch ihre soziale Lage und Arbeitsbedingungen seien viele Menschen mit ausländischen Wurzeln einer überdurchschnittlichen gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt, teilte die Universität Bielefeld am Dienstag mit. Im Auftrag des Robert Koch-Instituts hätten Forscher der Hochschule den ersten umfassenden Bericht zum Thema "Migration und Gesundheit" erstellt.

Migranten müssen nach Auffassung der Wissenschaftler stärker unterstützt werden, ihre Gesundheit zu erhalten. Wenn sie erkrankten, müssten sie trotz sprachlicher und kultureller Barrieren gleiche Zugangschancen zur Gesundheitsversorgung bekommen. Menschen mit ausländischen Wurzeln seien nicht grundsätzlich kränker, erklärte der Bielefelder Gesundheitswissenschaftler Oliver Razum. Jedoch wurde bei ihnen eine größere Verbreitung bestimmter Infektionskrankheiten, häufigere und längere Arbeitsunfähigkeit sowie erhöhte Unfallrisiken festgestellt.

Ausgewertet wurden den Angaben nach amtliche Statistiken, repräsentative Studien sowie Daten der Sozial- und Gesundheitsberichterstattung. Ingesamt hat fast ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund.

(Quelle: epd)
 

Immer mehr gentechnisch verändertes Soja in Lebensmitteln

Do.24.07.08 - In Lebensmitteln findet sich immer häufiger gentechnisch verändertes Soja. Wie aus dem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht der amtlichen Lebensmittelüberwachung Hessens hervor geht, ist der Anteil der positiven Proben bei entsprechenden Tests im vergangenen Jahr auf 53,1 Prozent gestiegen. 2002 lag der Anteil noch bei 16,6 Prozent.

Nach Angaben der hessischen Lebensmittelprüfer wurde das fragliche Soja unter anderem in Tütensuppen nachgewiesen, ohne dass dies auf der Packung angegeben wurde. Gentechnisch verändertes Soja darf bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden. Der Verbraucher muss aber durch eine Kennzeichnung darauf aufmerksam gemacht werden.

Nach Angaben der Kontrolleure ist seit 2002 ein kontinuierlicher Anstieg der Verwendung von verändertem Soja zu verzeichnen. Ursache sei der weltweit steigende Anbau gentechnisch veränderter Soja-Pflanzen. Einiges deute darauf hin, dass die Vermischung von herkömmlichem mit gentechnisch verändertem Soja um sich greife, sagte der Referatsleiter im hessischen Umweltministerium, Alexander Becht. Dazu komme, dass mit immer feineren Messmethoden inzwischen verändertes Soja selbst dann nachgewiesen werden könne, wenn der Anteil im Lebensmittel bei unter 0,05 Prozent liege.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Schüchterne Stichlinge halten zusammen

Do.24.07.08 - Schüchterne Stichlinge halten zusammen. Das haben britische Biologen bei Verhaltensanalysen der Fische beobachtet.

Auch die Tiere haben demnach eine Art Persönlichkeit, die ihr Verhalten gegenüber den Artgenossen beeinflusst. So haben «mutige» Stichlinge zu allen Mitgliedern ihrer Gruppe ungefähr gleichviel Kontakt, unternehmen aber insgesamt mehr auf eigene Faust. Ängstliche Exemplare hingegen fänden sich häufig in einer kleinen Untergruppe zusammen, berichten die Forscher um Thomas Pike von der Universität Glasgow in den «Proceedings B» (online vorab veröffentlicht) der britischen Royal Society.

Die Biologen hatten untersucht, warum der Kontakt zwischen verschiedenen Individuen in einer Tiergruppe offensichtlich nicht zufällig zustande kommt. Dafür hatten sie Dreistachlige Stichlinge (Gasterosteus aculeatus) mit einem Käscher aus dem schottischen Fluss Endrick gefangen und zunächst in sechs Aquarien an die Laborbedingungen gewöhnt. Jedes Tier bekam eine Nummer und musste seinen «Mut» beweisen, in dem die Forscher die Wartezeit des Tiers stoppten, bis es sich nach einem milden Schreck wieder dem Futter zuwandte. Aus diesen katalogisierten Fischen stellten die Forscher per Zufallszahlengenerator Gruppen zusammen und beobachteten das Verhalten jedes einzelnen Tiers und seine Interaktion mit den Artgenossen.

Die Verteilung der unterschiedlichen «Persönlichkeiten» in der Gruppe könne die Struktur eines sozialen Netzwerks erheblich beeinflussen, betonten die Forscher und fügten hinzu: «Unsere Ergebnisse haben große Bedeutung für das Verständnis der Verbreitung von Krankheiten und Informationen in sozialen Gruppen.»

(Quelle: dpa)
 

Weltraumteleskop entdeckt urtümliche Zone im All