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Irak 1588 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Streitkräfte räumen Tötung unschuldiger Iraker ein. Türkisches Militär zerstört zwölf PKK-Stellungen im Nordirak. Sieben Tote bei Anschlag auf Pilger

Mo.28.07.08 - Die US-Streitkräfte im Irak haben die Tötung von drei unschuldigen Irakern eingeräumt. Die getöteten seien rechtschaffene Bürger gewesen, hieß es in einem Untersuchungsbericht des US-Militärs. Nach dem Zwischenfall Ende Juni auf einer Zubringerstraße des Flughafens Bagdad hatten die Streitkräfte erklärt, es habe sich um Aufständische gehandelt, die einen Militärkonvoi beschossen hätten. Eine Kette von Missverständnissen habe zu dem tragischen Ergebnis geführt. «Weder die Soldaten noch die Zivilisten waren schuld.»

Der Wagen der drei irakischen Bankangestellten näherte sich der Untersuchung zufolge mit großer Geschwindigkeit dem Militärkonvoi und reagierte nicht auf Warnschüsse. Die Soldaten fühlten sich deshalb bedroht und eröffneten das Feuer, wie es weiter hieß. Ursprüngliche Erklärungen der US-Streitkräfte, wonach aus dem Auto auf die Soldaten gefeuert wurde und später eine Waffe sichergestellt wurde, hätten sich als falsch erwiesen. «Das war ein extrem unglücklicher und tragischer Zwischenfall», erklärten die Streitkräfte.

Die türkische Armee hat am Sonntag bei Luftangriffen zwölf Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak zerstört.

Dabei hätten "die Terroristen Verluste erlitten", erklärte die Armee auf ihrer Website. Der Kampf gegen die PKK werde sowohl in der Türkei als auch jenseits der Grenzen weitergehen, hieß es.

Der Norden Iraks gilt als Rückzugsgebiet der PKK, die von der Türkei, der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Jüngst hatte sie durch die Entführung von drei deutschen Bergsteigern für Aufsehen gesorgt. Die Regierung in Bagdad hat wiederholt gegen türkische Militäreinsätze in der irakischen Provinz Kurdistan protestiert. Im Gegenzug hat die Türkei dem Irak vorgeworfen, nicht hart genug gegen Tausende PKK-Kämpfer in der Region vorzugehen.

Bewaffnete haben am Sonntag südlich von Bagdad sieben schiitische Pilger erschossen. Die Täter hätten den jungen Männern im Dorf Madain aufgelauert, erklärte ein Polizeisprecher. Die Pilger seien auf dem Weg zu einem Heiligtum im Bagdader Stadtviertel Kasimija gewesen. Dort werden zum Todestag eines im 8. Jahrhundert verstorbenen schiitischen Heiligen mehrere zehntausend Pilger erwartet.

boa (Quellen: ap, rtr)

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Dutzende Taliban bei Nato-Luftangriff in Afghanistan getötet

Mo.28.07.08 - Nato-Truppen haben bei einem Luftangriff im Südosten Afghanistans mehrere Dutzend Taliban-Kämpfer getötet.

Der Provinz-Gouverneur forderte nach eigenen Angaben die Unterstützung der Soldaten an, nachdem die Taliban am frühen Sonntagmorgen das Verwaltungsgebäude der Stadt Sepra angegriffen und mehrere Polizisten getötet hätten. "Bei dem Luftangriff haben sie 50 bis 70 Rebellen getötet", sagte der Gouverneur.

Der Vorfall ereignete sich in der südöstlichen Provinz Chost nahe der Grenze zu Pakistan. In der Region, in der viele Paschtunen leben, sind die Taliban sieben Jahren nach ihrer Verdrängung von der Macht in Afghanistan wieder besonders aktiv. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier befindet sich derzeit zu Besuch in Afghanistan.

(Quelle: rtr)
 

Indien nach Anschlagserie in Alarmbereitschaft - 46 Tote

Mo.28.07.08 - Nach einer zweitätigen Anschlagserie in Indien hat die Regierung am Sonntag das ganze Land in Alarmbereitschaft versetzt.

In allen großen Städten wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Die Polizei warnte mit Flugblättern und per Lautsprecher vor verdächtigen Gegenständen. Bei Bombenanschlägen in Ahmedabad und Bangalore waren zuvor seit Freitag mindestens 46 Menschen ums Leben gekommen.

Eine kleine Gruppe namens "Indische Mudschahedin" bekannte sich zu den Anschlägen. Die indische Zentralregierung macht militante Gruppen aus Pakistan und Bangladesch für die Anschlagswelle verantwortlich. Experten sehen Anhaltspunkte dafür, dass bisher friedliche muslimische Gruppen, die in Indien meist verarmt und vernachlässigt leben, nun mit ausländischer Unterstützung Gewalttaten verüben.

In Ahmedabad, einer relativ wohlhabenden Stadt im Westen Indiens, explodierten insgesamt 16 Bomben, unter anderem auf einem belebten Marktplatz und vor einem Krankenhaus. 45 Menschen starben, 161 wurden verletzt. In Bangalore, einem IT- und Outsourcing-Zentrum im Süden des Landes, war am Freitag eine Frau getötet worden. 15 Personen wurden verletzt.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt - Israels Armee tötet Hamas-Mitglied in Hebron

Mo.28.07.08 - Die israelische Armee hat in der Nacht zum Sonntag in Hebron im Westjordanland nach einem längeren Feuergefecht ein Mitglied der radikalislamischen Hamas-Organisation getötet.

Israelische Medien berichteten, es handele sich um den Drahtzieher eines Anschlags in der israelischen Wüstenstadt Dimona, bei dem im Februar eine 73-jährige Frau getötet worden war. Der bewaffnete Hamas-Arm Issedin el Kassam kündigte daraufhin Racheanschläge gegen Israel an. Israel hatte vor mehr als fünf Wochen eine Waffenruhe mit den militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen vereinbart, darunter auch Hamas.

Nach Hamas-Angaben handelte es sich bei dem in Hebron Getöteten um den 25 Jahre alten Abdul Asis al-Natscheh. Die Mutter des Hamas- Mitglieds erzählte, die Soldaten hätten sie gezwungen, ihren Sohn, der sich in seinem Haus verschanzt hatte, per Lautsprecher zur Aufgabe aufzufordern. Er habe dies jedoch verweigert. Die Armee habe das Haus nach einem mehrere Stunden andauernden Feuergefecht zerstört. Unter den Trümmern sei die zerfetzte Leiche gefunden worden. Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, während des Feuergefechts seien in dem Gebäude mehrere Explosionen zu hören gewesen. Vermutlich seien dort deponierte Sprengsätze explodiert.

Unterdessen flammt die Gewalt unter den Palästinensern im Gazastreifen wieder auf. Bei einer Serie von Bombenanschlägen in Gaza-Stadt wurden am Freitag mindestens sieben Menschen getötet, darunter mehrere Mitglieder der radikalislamischen Hamas. Die Hamas, die den Gazastreifen seit über einem Jahr kontrolliert, startete daraufhin am Samstag eine Großrazzia gegen Anhänger der rivalisierenden Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Nach Angaben des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte PCHR wurden mindestens 160 Menschen festgenommen und zum Zentralgefängnis von Gaza gebracht. Über 40 Fatah-nahe Einrichtungen wurden durchsucht und geschlossen. Die Fatah bestritt allerdings jede Mitwirkung an den Anschlägen und nannte Konflikte innerhalb der Hamas als Ursache. Festgenommen wurde auch ein palästinensischer Kameramann des ARD-Fernsehens. Nach Angaben des ARD-Büros Tel Aviv ist er allerdings kein Fatah-Mitglied. Die Hamas beschlagnahmte ebenfalls Bürogegenstände und das Auto eines unabhängigen Parlamentariers.

Bei einer Bombenexplosion in der Nähe des Strandes in Gaza waren am Freitagabend sechs Palästinenser getötet und über 20 weitere verletzt worden. Es war der verheerendste Gewaltakt im Gazastreifen, seit sich Israel und die Hamas Mitte Juni auf eine Waffenruhe geeinigt hatten. Der Sprengsatz explodierte im Auto eines örtlichen Führers des bewaffneten Armes der Hamas und tötete dabei fünf Mitglieder der Gruppe sowie ein achtjähriges Mädchen. Keine militante Palästinenserorganisation bekannte sich zu der Tat.

(Quelle: dpa)
 

Türkei: Mindestens 16 Tote bei Anschlag in Istanbul

Mo.28.07.08 - Beim folgenschwersten Terroranschlag in Istanbul seit fünf Jahren sind am Sonntagabend mindestens 16 Menschen getötet worden. Bei der Explosion von zwei Bomben im Abstand von wenigen Minuten wurden 154 Menschen verletzt. 15 von ihnen schwebten noch in Lebensgefahr, teilte das Amt des Gouverneurs von Istanbul mit. «Es bestehen keine Zweifel: Das ist ein Terroranschlag», sagte Gouverneur Muammer Güler.

Die Sprengsätze waren den Angaben zufolge im europäischen Teil der Stadt auf einem belebten Platz in Mülleimern versteckt. Viele Menschen wurden verletzt, als sie nach der ersten Explosion den Opfern Hilfe leisten wollten. Türkischen Medienberichten zufolge vermutete die Polizei Rebellen der kurdischen Separatistenorganisation PKK hinter dem Anschlag. Der stellvertretende Ministerpräsident Hayati Yazici erklärte, es habe sich um einen Terroranschlag gehandelt, es sei jedoch noch unklar, wer das Attentat verübt habe.

Zeugenberichten zufolge war die erste Explosion nicht sehr stark. «Viele Menschen kamen, um zu sehen, was los war», sagte Huseyin Sentürk, der ein Schuhgeschäft in dem Viertel betreibt. «Dann kam es zur zweiten Explosion, die viele Schaulustige verletzte.» Der belebte Platz war nach den Detonationen voll mit Glasscherben, Kleidungsstücken, Schaufensterpuppen und Trümmerteilen. Die Polizei riegelte das Gelände ab.

Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilten den Anschlag auf das Schärfste. «Mit dem Töten unschuldiger Menschen und mit Terrorismus können keine Ziele erreicht werden», erklärte Gül. «Diese Anschläge zeigen, wie unmenschlich und armselig die Urheber sind.»

Die türkische Wirtschaftsmetropole war zuletzt 2003 von einer Serie schwerer Anschläge erschüttert worden. Bei Selbstmordattentaten auf zwei Synagogen, das britische Konsulat und auf eine britische Bank wurden insgesamt 57 Menschen getötet. 2006 kam bei einer gegen Polizisten gerichteten Bombenexplosion in einem Internetcafé ein Mensch ums Leben, 16 weitere wurden verletzt. Anfang Juli schließlich eröffnete eine Gruppe Bewaffneter, die Verbindungen zur Terrororganisation Al Kaida gehabt haben sollen, das Feuer auf Wachleute des US-Konsulats. Drei Beamte und drei der Angreifer wurden getötet.

Die kurdische Arbeiterpartei (PKK) kämpft seit 1984 für die Unabhängigkeit der kurdischen Minderheit in der Türkei. Bei Kämpfen in den südöstlichen Provinzen und bei Anschlägen im ganzen Land sind seither Zehntausende getötet worden. Die Regierung in Ankara ging zuletzt verstärkt gegen die PKK vor und bombardierte wiederholt ihre Stellungen im Grenzgebiet zum Irak.

Die PKK war auch für die Entführung dreier deutscher Bergsteiger Anfang Juli am Berg Ararat im Osten der Türkei verantwortlich. Sie wurden von den Rebellen schließlich wieder freigelassen und kehrten nach knapp zwei Wochen nach Deutschland zurück.

(Quelle: ap)
 

WTO-'Doha'-Verhandlungen verlängert - USA machen Zugeständnisse

Mo.28.07.08 - Bei den zähen Verhandlungen der WTO über eine Liberalisierung des Welthandels haben die USA Zugeständnisse gemacht und damit wieder Hoffnungen auf eine Einigung genährt.

Die ursprünglich bis Samstag angesetzten Verhandlungen sollen einem Diplomaten zufolge bis zum Mittwoch fortgesetzt werden. Die Verhandlungsführer der Europäischen Union hatten sich am Samstag in Genf zufrieden mit der Unterstützung der Mitgliedsländer für einen Kompromiss zur Lösung des seit 2001 andauernden Ringens in der Doha-Runde gezeigt. Mehrere EU-Staaten forderten aber, im Gegenzug für Zugeständnisse bei der Deckelung von Agrarsubventionen müssten sie mehr Zugang zu den Märkten von Entwicklungsländern bekommen.

In Genf ringen gut 30 Minister um einen gemeinsamen Weg von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern beim Abbau von Handelshürden. Strittig ist vor allem, wie weit die reichen Länder ihre Subventionen und Handelsschranken im Agrarbereich abbauen und wie stark im Gegenzug wichtige Schwellenländer ihre Märkte für Industrieprodukte und Dienstleistungen öffnen.

Die USA erklärten am Samstagabend, sie seien bereit, über die Ausgabe von mehr befristeten Geschäfts-Visa zu sprechen. Dies ist eine Forderung mehrerer Schwellenländer. Prompt äußerte sich Indiens Handelsminister Kamal Nath optimistisch: "Das sind konstruktive Zeichen", sagte er zu Journalisten. Die USA und die EU bewegten sich in die richtige Richtung.

Zuvor hatte EU-Handelskommissar Peter Mandelson gesagt, noch seien nicht alle Probleme gelöst. "Aber wir sind näher an einer Einigung als zu irgendeinem Zeitpunkt in den vergangenen sieben Jahren." Die Arbeit werde am Sonntag fortgesetzt.

Mehrere Staaten hatten nach mehrtägigem Stillstand in der Nacht zum Samstag einem Kompromiss zugestimmt, um ein Scheitern zu verhindern. Der Vorschlag sieht eine Kürzung der von den Schwellen- und Entwicklungsländern besonders kritisierten US-Agrarsubventionen auf 14,5 Milliarden Dollar vor. Zudem würde er die EU verpflichten, die Höchstgrenze für ihre Agrarsubventionen um 80 Prozent zu senken und ihren Markt für mehr Agrarimporte zu öffnen.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte indes, er habe ebenso wie sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy große Sorgen bei dem Kompromissvorschlag. Frankreichs Handelskommissarin Anne-Marie Idrac sagte, mehrere EU-Länder hielten die Vorschläge für unausgewogen. Argentinien und Indien waren ebenfalls skeptisch bis ablehnend.

Für Deutschland als Exportnation sind die WTO-Verhandlungen von besonderer Bedeutung. Der Bundesregierung geht es vor allem darum, für Zugeständnisse beim Abbau von Handelshemmnissen der EU im Agrarbereich mehr Zugang zu Märkten für Industriegüter und Dienstleistungen in Schwellenländern zu erreichen.

(Quelle: rtr)
 

Zwei Kinder in Flüchtlingsboot nach Italien gestorben

Mo.28.07.08 - In einem Flüchtlingsboot auf dem Weg nach Italien sind zwei nigerianische Kinder ums Leben gekommen. Das berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf den Vater der Kinder. Demnach wurden die Leichname der zwei und vier Jahre alten Kinder über Bord geworfen. Der zweijährige Sohn habe sich kurz nach der Abfahrt des Bootes übergeben und sei bald darauf gestorben. Die vier Jahre alte Schwester sei später an Dehydrierung gestorben. Der Mann befand sich auf einem Boot mit 75 afrikanischen Flüchtlingen, das die italienische Küstenwache am Samstag vor Lampedusa gestoppt hatte.

Insgesamt kamen in Italien am Samstag neuen Angaben zufolge mehr als 350 illegale Einwanderer an. Mehr als 130 Menschen seien an der Westküste Sardiniens in verschiedenen Booten eingetroffen, drei weitere Boote seien vor Sardinien von einem Hubschrauber der italienischen Finanzaufsicht entdeckt worden. 227 Menschen wurden nahe oder auf der Insel Lampedusa aufgegriffen.

Die italienische Regierung geht seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr verstärkt gegen illegale Einwanderung vor. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament in Rom ein umstrittenes Gesetz, das für illegales Einreisen nach Italien Haftstrafen von sechs Monaten bis vier Jahren vorsieht und Abschiebungen erleichtert. Zuvor hatte die Regierung eine Fingerabdruck-Datei für nicht sesshafte Einwanderer eingeführt. Am Freitag verhängte sie den landesweiten Flüchtlings-Notstand.

Die Opposition warf der rechtskonservativen Regierung von Silvio Berlusconi vor, mit der Ausrufung des Notstands Ängste zu schüren. Auch der Vatikan kritisierte die Maßnahme und mahnte, auch in Zeiten des Notstands müssten Menschenrechte geachtet werden. Innenminister Roberto Maroni muss die Maßnahmen am Dienstag vor dem Parlament erläutern.

(Quelle: afp)
 

Steigende Energiepreise: Verbraucherschützer warnt vor wachsender Armut in Deutschland

Mo.28.07.08 - Die Verbraucherzentralen haben vor wachsender Armut in Deutschland wegen des drastischen Preisanstiegs für Energie und Lebensmittel gewarnt: «Ich bin sicher, dass die Armutsschwelle bei steigenden Energiepreisen nach oben gehen wird».

Das sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, vor einigen Tagen der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Das Problem wird verschärft durch die Lebensmittelpreise, die meiner Meinung nach ebenfalls weiter steigen werden. Wenn nicht gleichzeitig die Einkommen steigen, wächst die Gefahr der Verarmung.» Die Folge sei, dass die Menschen beim Essen sparten. «Diese Gruppe wird in den nächsten Jahren größer werden.»

Die höheren Energiepreise führen nach Angaben des Verbraucherschützers zu großer Mehrbelastung. «Für einen Vier-Personen-Haushalt haben die steigenden Energiekosten dazu geführt, dass er über das ganze Jahr gesehen rund 1000 Euro mehr an Ausgaben für Strom, Heizung und Benzin haben wird als im letzten Jahr», sagte Billen. Es gebe schon jetzt mehrere hunderttausend Haushalte, denen pro Jahr der Strom abgestellt werde.

Die Lösung liegt für Billen aber nicht in «Kampfpreisen» für Lebensmittel, weil dies auf Kosten der Qualität oder der Erzeuger geht. «Ich habe viel Sympathie für das Anliegen der Milchbauern. Es geht hier um einen fairen Preis», sagte er.

Der oberste Verbraucherschützer hält ein 20-Milliarden-Euro- Programm zum Energiesparen für nötig, um Konsumenten zu entlasten. «Wir fordern, dass die Bundesregierung hier erheblich mehr Geld in die Hand nimmt, um ein wirksames Klima- und Energieprogramm zu finanzieren», sagte Billen. «Das ließe sich zum Teil mit den Erlösen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten finanzieren.» Mit zehn Milliarden Euro im Jahr könnten Hausbesitzer und Wohnungsbaugesellschaften unterstützt werden. Bei mehr als 15 Millionen Häusern, die saniert werden müssen, reichten keine günstigen Kredite für eine Heizung.

Fünf Milliarden Euro pro Jahr seien im Verkehr nötig. «Statt die Pendlerpauschale auszuweiten, plädieren wir dafür, mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr auszugeben und den Fernverkehr auszubauen.» Mit zwei Milliarden Euro solle unter anderem der Ausbau von Fernwärme und dezentraler Stromerzeugung gefördert werden, drei Milliarden sollten in mehr Anreize für Energiespargeräte fließen. «Deutschland ist ein Land mit alten Kühlschränken.» Das Durchschnittsalter liege bei 15 Jahren. Kurzfristig könne ein Durchschnittshaushalt bis zu 20 Prozent Energie sparen, etwa mit Energiesparbirnen und dem Abschalten von Geräten über eine Steckerleiste.

(Quelle: dpa)
 

Hessen-Grüne fordern dauerhafte Zusagen der Linken

Mo.28.07.08 - Die hessischen Grünen machen einen neuen Anlauf für eine Machtübernahme im Land mit der SPD von dauerhaften Zusagen der Linken abhängig. «Für Himmelfahrtskommandos sind wir nicht zu haben», sagte der Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Er werde einem Grünen-Parteitag keinen Regierungseintritt vorschlagen, wenn absehbar sei, dass eine solche Regierung keinen langen Bestand haben könne. Von der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti erwarte er eine Aussage über ihre weiteren Absichten, sagte Al-Wazir. Ypsilanti steht nach einem Bericht des Magazins «Spiegel» unter massivem Druck der Bundes-SPD, keinen weiteren Versuch einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wagen. Im «Tagesspiegel» hatte sie am Samstag gesagt, ganz oben stehe ein grundsätzlicher politischer Wechsel, der ohne Regierungsbeteiligung schwierig sei.

Al-Wazir sagte der FAS, er sei nicht begeistert von einer Zusammenarbeit mit der Linken: «Aber es gibt derzeit überhaupt keine denkbare Konstellation im hessischen Landtag, von der ich begeistert wäre.» Er forderte die FDP erneut zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf. Seit der Landtagswahl Ende Januar hat sich noch keine regierungsfähige Mehrheit in Wiesbaden gefunden. Die CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch ist daher weiter geschäftsführend im Amt.

(Quelle: dpa)
 

Bildungsministerin Schavan kündigt Ausweitung des Meister-BAföGs an