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Irak 1590 Tage nach Erlangung der formellen Souveränitä

Schiitische Pilger zeigen sich von Bomben unbeeindruckt. Offensive gegen Al Kaida in Dijala. Türkische Luftwaffe greift PKK-Stellungen im Nordirak an

Mi.30.07.08 - Unbeeindruckt von einer Anschlagserie sind am Dienstag Hunderttausende Schiiten zum Kadhamija-Schrein in Bagdad gepilgert.

Ihre Wallfahrt war Höhepunkt des Gedenkens an den Imam al-Kadham, der zu den zwölf Imamen der Schiiten gehört. Die Behörden hatten scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen und zur Kontrolle von Frauen auch Beamtinnen eingesetzt. Drei Selbstmordattentäterinnen hatten im Zentrum der irakischen Hauptstadt am Montag 35 Menschen mit sich in den Tod gerissen.

Insgesamt wurden zum Abschluss der Pilgerreise eine Million Gläubige am Kadhamija-Schrein erwartet. Um weitere Attentate zu verhindern, erließen die Behörden in der Stadt ein Fahrverbot für Autos, das am Morgengrauen in Kraft trat. Vor drei Jahren war bei der Wallfahrt wegen eines Gerüchts über einen geplanten Anschlag eine Massenpanik ausgebrochen, bei der bis zu 1000 Menschen ums Leben kamen.

Die jüngsten Anschläge werden der sunnitischen Al-Kaida angelastet, in deren Augen die Schiiten Ketzer sind. Weil Frauen von männlichen Sicherheitskräften nur zögerlich durchsucht werden, greift die Extremistengruppe zunehmend auf Attentäterinnen zurück. In diesem Jahr haben Frauen im Irak bereits mehr als 20 Selbstmordanschläge verübt.

Im nordirakischen Kirkuk hatte vermutlich ebenfalls eine Frau 23 Menschen mit sich in den Tod gerissen. Nach dem Anschlag war es zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten, die gegen ein umstrittenes Provinzwahlrecht protestiert hatten, und der Polizei gekommen.

Irakische und US-Streitkräfte haben am Dienstag in der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad eine Offensive begonnen. Ziel der Militäraktion sei, Al Kaida im Irak aus ihrer letzten Hochburg in der Nähe der Hauptstadt zu vertreiben, erklärte der irakische General Ali Ghaidan. Auch die US-Streitkräfte bestätigten den Beginn der Offensive, betonten jedoch, dass diese primär von den Irakern geführt werde.

Die Truppen errichteten in der gesamten Provinz neue Kontrollpunkte und durchsuchten Gebäude in der Provinzhauptstadt Bakuba und Umgebung. Viele Anwohner sagten, sie hätten Angst, ihre Häuser zu verlassen. Der Aktion gingen bereits mehrere Versuche voraus, die weitgehend ländliche Region unter Kontrolle zu bringen. Diesmal äußerten sich die Kommandeure optimistisch über einen Erfolg, da mehr Soldaten beteiligt seien und die irakischen Sicherheitskräfte besser vorbereitet seien.

Dijala an der Grenze zum Iran ist wegen seiner Lage als Tor in die Hauptstadt von hoher strategischer Bedeutung. Zugleich gilt die Provinz seit Beginn des US-geführten Kriegs im März 2003 als eines der am schwersten zu kontrollierenden Gebiete im Irak. In Bakuba wurden am 15. Juli bei einem Doppelanschlag mindestens 28 Menschen getötet.

boa (Quellen: rtr, ap)

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USA und Indien bringen WTO-Verhandlung zum Scheitern

Mi.30.07.08 - Die Verhandlungen über die weitere Öffnung des Welthandels sind am Streit um Agrarzölle zum Schutz von Bauern in den Entwicklungsländern gescheitert.

Ein Vorschlag über entsprechende Schutzklauseln sei für die USA und Indien nicht akzeptabel gewesen, erklärten Diplomaten am Dienstag nach einem Verhandlungsmarathon in Genf. Die 2001 in Doha begonnene Runde der mittlerweile 152 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) zum Abbau von Handelsschranken endete damit einmal mehr in der Sackgasse. "Wir waren so nah daran, es zu schaffen", sagte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab sichtlich enttäuscht. Die Doha-Runde sei damit aber nicht endgültig gescheitert.

Die Unterhändler von rund 30 führenden WTO-Länder hatten seit neun Tagen über Kompromisse in der Doha-Runde gestritten. Diese hat vor allem zum Ziel, die Entwicklungsländer stärker in den Welthandel einzubinden. Die USA, die EU und andere reiche Staaten boten Kürzungen von Subventionen und Zöllen im Agrarsektor an und verlangten im Gegenzug den Abbau von Handelsbarrieren für Industriegüter und Dienstleistungen.

Umstritten war zuletzt ein spezieller Sicherungsmechanismus, mit dem die Entwicklungsländer die Einfuhrzölle auf Agrarprodukte wie Reis nur begrenzt senken oder sogar erhöhen würden, um ihre Bauern vor einem existenzbedrohenden Preisverfall zu schützen. Der Vorschlag stiftete nicht nur zwischen den USA sowie China und Indien Streit, sondern auch zwischen lateinamerikanischen Agrar-Exporteuren wie Paraguay und Uruguay auf der einen und asiatischen Staaten auf der anderen Seite. Die US-Verhandlungsführerin sagte, die USA hielten ihre Angebote aufrecht und warteten auf Gegenleistungen. "Die USA bleiben der Doha-Runde verpflichtet", sagte Schwab.

Doch auch auf europäischer Seite gab es Widerstand gegen die Zugeständnisse im Agrarbereich. Neun EU-Staaten, darunter der derzeitige EU-Ratspräsident Frankreich, forderten bessere Konditionen für die Gemeinschaft. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde kritisierte, Indien schütze seine Landwirtschaft, und die USA sicherten sich neue Märkte für ihre Baumwolle. "Wir in Frankreich und Europa sagen: 'Stopp, wir dürfen die Schleusentore nicht einfach öffnen und die nächsten 14 Jahre den Chinesen überlassen, die so tun als ob sie ein unterentwickeltes Land wären", sagte sie. Deutschland setzte sich einem Diplomaten zufolge vehement für eine Einigung ein.

Die Chancen dafür sind nach Einschätzung von Handelsexperten nun aber für längere Zeit verspielt: Wegen der Präsidentschaftswahl in den USA Ende des Jahres und des Amtswechsels der EU-Kommission Ende 2009 werde es dauern, bis ein neuer Anlauf genommen werden könne.

(Quelle: rtr)
 

Australien lockert umstrittene Einwanderungspolitik

Mi.30.07.08 - Australien lockert seine umstrittene Asylpolitik. Asylbewerber sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen inhaftiert werden, kündigte Einwanderungsminister Chris Evans am Dienstag an. Die bisherige Praxis, alle illegal Eingewanderten automatisch in Internierungslagern unterzubringen, habe dem internationalen Ansehen Australiens «enorm geschadet» und sei nicht mehr akzeptabel, sagte Evans in Canberrra.

«Verzweifelte Menschen lassen sich nicht von der Drohung einer harten Internierung abschrecken, sie fliehen oft vor viel schlimmeren Zuständen», erklärte der Minister. Die Regierung des früheren konservativen Ministerpräsidenten John Howard hatte die obligatorische Inhaftierung von illegal Eingewanderten 2001 eingeführt. In den folgenden Jahren gerieten diese Lager jedoch immer mehr in die Kritik; immer wieder gab es dort Unruhen, Hungerstreiks und Versuche von Massenflucht. In einigen Fällen hatten sich Flüchtlinge die Lippen zusammengenäht, um gegen ihre Behandlung zu protestieren.

Menschenrechtler begrüßten die Aufhebung der Zwangsinternierung. «Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, um sicher zu stellen, dass Menschen nicht mehr auf unbestimmte Zeit inhaftiert und bestimmten Leiden ausgesetzt werden», sagte der Anwalt und Aktivist David Mann, der sich für die Rechte von Einwanderern einsetzt.

Als einzige Ausnahme will Australien ein Internierungslager auf der Weihnachtsinsel nahe Indonesien behalten, wie Evans erklärte. Dort sollen aber nur noch Einwanderer inhaftiert werden, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Alle drei Monate soll überprüft werden, ob die Gründe für die Inhaftierung noch gelten. Kinder sollen grundsätzlich nicht inhaftiert werden.

Die Lockerung der Einwanderungspolitik war eines der Wahlkampfversprechen des neuen Ministerpräsidenten Kevin Rudd. Seine sozialdemokratische Labour-Partei hatte im vergangenen Jahr die Wahl gewonnen und damit die elfjährige Amtszeit der Konservativen beendet.

(Quelle: ap)
 

Bosnische Serben wegen Srebrenica-Massaker verurteilt

Mi.30.07.08 - Ein Kriegsverbrechergericht in Bosnien-Herzegowina hat sieben bosnische Serben für ihre Beteiligung am Massaker von Srebrenica zu Haftstrafen zwischen 38 und 42 Jahren verurteilt.

Die Angeklagten hätten 1995 Hunderte bosnische Muslime in der damaligen UN-Schutzzone ermordet, befand das Gericht am Dienstag. Das Urteil ist das bislang erste eines Gerichts in Bosnien-Herzegowina wegen der Kriegsverbrechen in Srebrenica.

Die Bestimmung der genauen Zahl der an nur einem einzigen Tag, dem 13. Juli 1995, getöteten Menschen bezeichnete das Gericht als unmöglich. Einige der Serben sollen mit Maschinengewehren auf ihre muslimischen Gefangenen gefeuert haben, ein weiterer soll sie mit Handgranaten beworfen haben.

Srebrenica war am 11. Juli 1995 von Truppen des früheren bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic unter der Führung von General Ratko Mladic eingenommen. Im Verlauf der nachfolgenden Woche waren etwa 8000 Menschen, die zum Teil versucht hatten, durch die umliegenden Wälder zu entkommen, gejagt und umgebracht worden. Ihre Leichen wurden zunächst in Massengräbern verscharrt, kurz darauf aber mit Hilfe von Bulldozern wieder ausgegraben, um den Massenmord zu verschleiern. Überreste waren auf mehrere Gräber verteilt worden. Eine Identifikation der Opfer war deshalb nur schwer möglich.

Als Hauptverantwortlicher für das Massaker soll sich Karadzic bald vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten. Er war vergangene Woche in Serbien festgenommen worden. Über seine Auslieferung muss ein serbisches Gericht entscheiden. Mladic befindet sich immer noch auf der Flucht und wird ebenfalls in Serbien vermutet. Serbische Nationalisten wollten sich am Abend in Belgrad zu einer Unterstützungskundgebung für Karadzic versammeln.

(Quelle: rtr)
 

Italien schickt Soldaten zur Kriminalitätsbekämpfung auf Straßen

Mi.30.07.08 - In Italien sollen Soldaten die Polizei bei der Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Zuwanderung unterstützen.

Von Montag an werden nach dem Willen der konservativen Regierung mehrere tausend Armeeangehörige in den Straßen von Großstädten wie Rom, Mailand, Neapel und Palermo auf Streife gehen. Sie sollen zudem den Vatikan, den Mailänder Dom, Bahnhöfe, Botschaften und andere mögliche Anschlagsziele bewachen. Den Unterstützungseinsatz vereinbarten am Dienstag Innenminister Roberto Maroni und Verteidigungsminister Ignazio La Russa.

Die Entscheidung zeige die Entschlossenheit der Regierung, die Sorgen der Bürger zu zerstreuen, sagte La Russa. Vertreter der linken Opposition warnten dagegen, der Einsatz von Soldaten im historischen Stadtzentren auf dem Höhepunkt der Urlaubssaison werde das Ansehen des Reiselandes Italien zerstören. Die Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung seien auf Etatkürzungen bei der Polizei zurückzuführen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen seien so erfolgversprechend wie "Gesicht waschen mit schmutzigem Wasser", sagte der Oppositionsabgeordnete Antonio di Pietro.

(Quelle: rtr)
 

Erneut Zwischenfall in französischer Atomanlage

Mi.30.07.08 - In der französischen Atomanlage Tricastin ist es am Dienstag erneut zu einem Zwischenfall gekommen. Wegen eines Alarms mussten rund 100 Beschäftigte das Werksgelände verlassen. Nach Angaben einer Sprecherin des Werks, Stephanie Biabaut, handelte es sich um einen Fehlalarm, der bei Wartungsarbeiten ausgelöst worden sei.

Zuvor hatte ein Ingenieur von einem Alarm wegen eines radioaktiven Lecks gesprochen. Nach seinen Angaben wurden 45 Beschäftigte zur Untersuchung in ein Krankenhaus eingewiesen. Bei Tests seien «extrem schwache Spuren von Radioaktivität» bei zwei Personen festgestellt worden, sagte der Ingenieur.

Das Atomkraftwerk Tricastin in der Nähe von Avignon hatte zuletzt mit einer ganzen Serie von Pannen für Beunruhigung in Frankreich gesorgt. Immer wieder gab es Lecks, durch die Radioaktivität unkontrolliert in die Umwelt gelangte.

(Quelle: ap)
 

Warnungen vor einem Rütteln am Atomausstieg in der SPD

Mi.30.07.08 - In der SPD mehren sich die Warnungen vor einem Rütteln am Atomausstieg. "Es wird systematisch versucht, Einzelstimmen aus der SPD zu finden, die den Atomausstieg in Frage stellen", sagte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer in Berlin. Die Klimaschutzproblematik, die immer wieder als Begründung für eine längere Nutzung der Kernkraftwerke herangezogen werde, sei seit längerem bekannt. Es gebe zu der bisherigen Position keine "neue Sachlage". Er sehe aber nicht die Gefahr, dass es zu einem Meinungsumschwung bei den Sozialdemokraten kommen könnte.

Scheer stellte sich damit auf die Seite von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokraten davor warnt, den Atomausstieg in Frage zu stellen. "Die Risiken durch den Betrieb der Atomkraftwerke, die Gefahren durch die Verbreitung von waffenfähigem Nuklearmaterial und die ungelöste Endlagerfrage sind nach wie vor die tragenden Gründe, um am Ausstieg festzuhalten", heißt es der "Süddeutsche Zeitung" vom Dienstag zufolge in dem Schreiben an die Parlamentarier. Zudem sei das Risiko eines terroristischen Flugzeugangriffs auf Atomkraftwerke spätestens seit dem 11. September 2001 nicht mehr zu leugnen.

Weder für den Klimaschutz noch der hohen Strompreise wegen brauche Deutschland die Reaktoren, heißt es den Angaben zufolge in dem Schreiben weiter. Zum einen werde Deutschland trotz Atomkonsens bis 2020 die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent senken können - etwa durch den Ausbau erneuerbarer Energien und effizientere Kraftwerke. Zum anderen würden längere Laufzeiten die Kalkulation der Stromkonzerne kaum verändern, die Preiseffekte seien minimal. Längere Laufzeiten führten lediglich zu Gewinnerhöhungen für diejenigen Energieversorgungsunternehmen, "die den deutschen Energiemarkt dominieren".

(Quelle: afp)
 

DGB und Linkspartei befürworten Wirtschaftsminister Glos' Konjunkturprogramm

Mi.30.07.08 - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bekommt für seine Forderung nach einem Konjunkturprogramm Rückendeckung vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Linkspartei. "Der DGB begrüßt grundsätzlich die jüngsten Überlegungen von Wirtschaftsminister Michael Glos für ein Konjunkturprogramm", sagte DGB-Vorstand Claus Matecki der "Frankfurter Rundschau". Allerdings sei das von Glos genannte Volumen von zehn Milliarden Euro zu gering. Außerdem sei es effektiver, die Staatsausgaben zu erhöhen als die Steuer zu senken, wie es der Wirtschaftsminister vorgeschlagen hat.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Herbert Schui, bezeichnete die Vorschläge von Glos in der "Frankfurter Rundschau" als "zum Teil vernünftig". Sie seien "aber noch lange kein Konjunkturprogramm", meinte Schui. Zwar sei es sinnvoll, die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen und den Steuertarif zu reformieren. Aber Steuersenkungen führten kaum zu den erwünschten Mehrausgaben der privaten Haushalte. Wirksamer sei, die staatlichen Investitionen um 50 Milliarden Euro zu erhöhen.

(Quelle: afp)
 

Lufthansa-Streik zeigt Wirkung

Mi.30.07.08 - Der Streik bei der Lufthansa hat am zweiten Tag erstmals Reisende getroffen. Die Fluggesellschaft musste am Dienstag 70 Flüge absagen, weil neun Flugzeuge wegen des Ausstands nicht vorschriftsmäßig gewartet werden konnten. Die Gewerkschaft ver.di erklärte, die Auswirkungen auf den Flugverkehr nähmen jetzt Tag für Tag weiter zu. Am Abend legte die Lufthansa gute Bilanzzahlen für das erste Halbjahr 2008 vor.

Ver.di weitete den Ausstand beim Boden- und Kabinenpersonal am Dienstag aus, unter anderem nach Berlin. Wenn die Nachtschicht in Stuttgart ebenfalls in den Streik treten sollte, seien alle Standorte der Lufthansa in Deutschland in den Arbeitskampf einbezogen, hieß es. Wie am Vortag beteiligten sich laut Gewerkschaft rund 5.000 Beschäftigte an dem Ausstand.

Verhandlungsführer Erhard Ott erklärte, nach den innerdeutschen würden zunehmend auch die europäischen und schließlich die Interkontinentalflüge betroffen sein. Die am Dienstag von den Flugausfällen betroffenen Reisenden wurden umgebucht. Ein LH-Sprecher unterstrich, die 70 Verbindungen entsprächen rund 3 Prozent der Tagesleistung.

Neun Kurzstreckenflugzeuge wurden nicht gewartet und durften deshalb nicht starten. Sechs mussten in Frankfurt am Boden bleiben, drei in München. Bei den meisten der stornierten Flüge handelte es sich laut Lufthansa um innerdeutsche Verbindungen, aber auch Flüge von Frankfurt nach Wien, Genf, Zürich, Brüssel oder Paris waren betroffen.

Ver.di kündigte an, am heutigen Mittwoch würden erneut rund 5.000 Beschäftigte streiken. Schwerpunkte blieben Frankfurt am Main und Hamburg. Gerold Schaub vom ver.di-Landesbezirk Hessen schloss einen längeren Arbeitskampf nicht aus. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass es einige Tage dauern wird, bis die Lufthansa an den Verhandlungstisch zurückkehrt.»

Die Lufthansa betonte ihre Gesprächsbereitschaft. «Unsere Türen sind offen. Wir sind dialogbereit», sagte Konzernsprecher Klaus Walther n-tv. «Das Angebot liegt auf dem Tisch, und Verhandlungen sind aus unserer Sicht jederzeit und sofort möglich.»

Ver.di fordert für die rund 50.000 Beschäftigten am Boden und in der Kabine 9,8 Prozent mehr Geld für ein Jahr. Die Lufthansa hat 7,7 Prozent für 21 Monate inklusive einer Einmalzahlung angeboten. Laut ver.di hat die Lufthansa auf zwölf Monate gerechnet damit lediglich eine Erhöhung von 3,8 Prozent angeboten.

Die Lufthansa steigerte im ersten Halbjahr 2008 Betriebsgewinn und Umsatz. Das operative Ergebnis kletterte um 219 Millionen Euro auf 705 Millionen Euro, wie der Konzern nach Börsenschluss mitteilte. Der Umsatz stieg auf 12,1 Milliarden Euro nach 10,1 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Der Nettogewinn lag mit 402 Millionen Euro deutlich unter Vorjahresniveau. Im Vorjahreswert von 992 Millionen Euro seien aber unter anderem Gewinne aus dem Verkauf der Thomas-Cook-Anteile (503 Millionen Euro) und der Aktienrückkauf der WAM Acquisition (71 Millionen Euro) enthalten gewesen, hieß es.

Man gehe nach wie vor davon aus, für das Gesamtjahr an das operative Ergebnis des Vorjahres anknüpfen zu können, hieß es. 2007 hatte die Kranichlinie ein Rekordergebnis eingefahren. Risiken lägen aber in einer «erneuten und nachhaltigen Erhöhung der Treibstoffpreise, einem anhaltenden Rückgang des Wirtschaftswachstums und akut in den noch nicht absehbaren Auswirkungen der Streikaktionen im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen».

(Quelle: ap)
 

Tarifverdienste in Deutschlamd im April um 3,5 Prozent gestiegen

Mi.30.07.08 - Die Tarifverdienste der Arbeiter und Angestellten in Deutschland sind im April 2008 um 3,5 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden berichtete, erhöhten sich im Vergleich dazu im selben Zeitraum die Verbraucherpreise nur um 2,4 Prozent. Der vergleichsweise hohe Anstieg der Tarifverdienste sei vor allem auf die bereits bis einschließlich Januar 2008 wirksam gewordenen Tariferhöhungen zurückzuführen, erklärten die Statistiker. Seither seien die Tarifverdienste im Durchschnitt lediglich um 0,7 Prozent gestiegen.

(Quelle: ap)
 

Geschäftsführer verdienen in Deutschland am meisten

Mi.30.07.08 - Geschäftsführer und Geschäftsbereichsleiter verdienen in Deutschland einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes zufolge am meisten. Wie die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, kam diese Berufsgruppe 2006 auf ein Jahreseinkommen von rund 92 600 Euro. Rechtsvertreter und Rechtsberater lagen mit gut 82 000 Euro Jahresgehalt an zweiter Stelle. Am wenigsten verdienten Friseure mit knapp 16 000 Euro. Selbständige werden in den Untersuchungsergebnissen nicht erfasst.

Weiteren Angaben zufolge blieben den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern im Produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe von 100 Euro Bruttolohn im Jahr 2006 nach Abzug von Lohnsteuern und Sozialbeiträgen im Durchschnitt 64,41 Euro. Im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich lag der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst im Oktober 2006 bei 3093 Euro. Der durchschnittliche Nettomonatsverdienst betrug 1986 Euro. Dabei spielte die Unternehmensgröße bei der Höhe des Bruttomonatsverdienstes eine wichtige Rolle. Je mehr Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt waren, desto höher war der Bruttomonatsverdienst.

(Quelle: ddp)
 

Schmiergeldaffäre - Siemens verlangt Schadenersatz von Pierer und Kleinfeld

Mi.30.07.08 - Wegen der milliardenschweren Schmiergeldaffäre will Siemens seine früheren Chefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sowie neun weitere Ex-Manager zur Kasse bitten.

Der Technologiekonzern verlangt Schadenersatz von den Zentralvorständen der Jahre 2003 bis 2006. Die elf Manager hätten angesichts illegaler Geschäftspraktiken und Bestechung ihre Organisations- und Aufsichtspflichten vernachlässigt, erklärte das Unternehmen am Dienstag nach einem Beschluss des Aufsichtsrates. Konkrete Summen oder Termine nannte Siemens nicht.

Die Aufsichtsräte gehen gegen die Manager vor, da sie sonst Aktionärsklagen gegen sich fürchten müssen. "Die Geltendmachung von Ansprüchen ergibt sich aus der Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber ihren Eigentümern", erklärte das Unternehmen. Bevor Siemens die Schadenersatzklagen gegen die einstigen Geschäftsverantwortlichen einreiche, werde ihnen Gelegenheit gegeben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Zu den Betroffenen gehören neben Pierer und Kleinfeld auch die Spitzenmanager Johannes Feldmayer, Thomas Ganswindt, Edward Krubasik, Rudi Lamprecht, Heinz-Joachim Neubürger, Jürgen Radomski, Uriel Sharef, Günter Wilhelm und Klaus Wucherer.

Pierers Anwalt Winfried Seibert sagte, sein Mandant habe die Entscheidung des Aufsichtsrates "mit großer Betroffenheit und Bedauern" zur Kenntnis genommen. "Selbstverständlich wird er sich dagegen zur Wehr setzen." Pierer werde, wenn es soweit sei, eine Klageabweisung beantragen, weil er sich zu Unrecht in Anspruch genommen fühle. Kleinfelds Anwalt lehnte eine Stellungnahme ab. Auch die Rechtsbeistände weiterer Betroffener wollten sich nicht äußern.

Siemens will Unternehmenskreisen zufolge alle restlichen Verbindungen zu den Ex-Managern kappen. Sie sollen nicht mehr bei Mandaten unterstützt werden, Beraterverträge würden gekündigt. Außerdem könnten sie nicht mehr auf Vergünstigungen wie Dienstwagen oder Büros in Konzerngebäuden zurückgreifen. Damit verliert Ex-Konzern- und -Aufsichtsratschef Pierer auch sein Büro in der Münchener Zentrale.

Bei Siemens flossen insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle. Den Folgeschaden aus Strafen, Beraterkosten und Steuernachzahlungen bezifferte das Unternehmen bis Ende Juni auf 1,9 Milliarden Euro. Am Montag war ein früherer Direktor der einstigen Telekommunikationssparte als erster Beschuldigter in der Korruptionsaffäre zu einer Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldbuße von 108.000 Euro verurteilt worden.

(Quelle: rtr)
 

Milchgipfel einigt sich auf Maßnahmen für höhere Preise

Mi.30.07.08 - Nach monatelangem Streit um die Milchpreise hat sich die Bundesregierung mit Vertretern von Landwirtschaft, Handel und Ländern auf einen Kompromiss verständigt.

Mit diesem sollten eine leistungsfähige Milchwirtschaft sichergestellt und den Landwirten kostendeckende und faire Preise gewährleistet werden, sagte Bundesagrarminister Horst Seehofer am Dienstagabend im Anschluss an den sogenannten Milchgipfel in Berlin. Die Länder erklärten ihre Bereitschaft, über den Bundesrat mehrere von den Milchbauern geforderte Maßnahmen zur Steuerung der Milchmenge umzusetzen. Seehofer sagte seinerseits zu, sich auf EU-Ebene für die Errichtung eines Milchfonds stark zu machen. Aus nicht benötigten Agrarmitteln sollen die deutschen Bauern jährlich 300 Millionen Euro bekommen.

"Ich denke, dass uns heute ein erster wichtiger Schritt gelungen ist, zu kostendeckenden Preisen", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber. Die Bauern würden in Zukunft weniger produzieren. Sie würden zudem handlungsfähiger im Markt. Mit den vereinbarten Maßnahmen werde die Milchmenge am Markt um rund 1,5 Prozent gesenkt. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, sagte, er stimme mit Seehofers Konzept fast vollständig überein. Allerdings legten sich die Teilnehmer nicht fest, in welcher Höhe sich die Maßnahmen bei den Preisen bemerkbar machen könnten. Auch der Einzelhandel vermied jegliche Zusagen in dieser Richtung.

Seehofer sagte, er wolle in den Verhandlungen in Brüssel im November auf die Verabschiedung eines Milchfonds drängen, der dann schon im nächsten Jahr in Kraft treten könne. Er soll das Ende der Milchquote im Jahr 2015 für Bauern in benachteiligten Regionen abfedern. Weitere Maßnahmen zur Steuerung der Milchmenge betreffen den Bundesrat. Verordnungen dazu sollen zum Teil aber von der Regierung vorbereitet werden. Zum einen soll der Umrechungsfaktor angepasst werden, der bei der Bezahlung der Milch eine Rolle spielt. Derzeit noch müssen deutsche Bauern rund ein Prozent mehr melken, um das gleiche Geld wie europäische Nachbarn zu erhalten. Auch soll die Saldierung wegfallen, wonach bisher über oder unter den Vorgaben liegende Mengen unter den deutschen Betrieben verrechnet werden. Durch die Abschaffung erhält jeder Landwirt nun mehr Verantwortung für die zulässige Milchquote. Die Änderungen sollen laut Seehofer im Herbst im Bundesrat beraten werden.

Die ebenfalls vom Milchbauern-Verband geforderte selbstfinanzierte Umlage der Bauern zur Abfederung von Angebotsspitzen soll laut Seehofer zunächst geprüft werden. Da hierfür eine Änderung von EU-Recht notwendig sei, müsse das Gespräch mit der Kommission gesucht werden.

Seehofer kündigte darüber hinaus an, die Molkereien in Preisverhandlungen mit dem Einzelhandel stärken zu wollen, indem sie Partner auf gleicher Augenhöhe würden. Dazu werde es zwei bis drei kartellrechtlich abgesicherte "Leuchtturmprojekte" geben, die die Regierung moderieren wolle. Erfreut zeigte sich der Minister über die Zusage des Einzelhandels, deutsche Landwirtschaftsprodukte in ihren Geschäften stärken zu wollen.

Der Präsident des Deutschen Raffeisenverbands, Manfred Nüssel, sagte, er sehe gute Chancen, mit den Vereinbarungen faire Preise auszahlen zu können. Der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE, Stefan Genth, versprach, die Firmen würden auch künftig auf Lockvogelaktionen oder Angebote unter Einstandspreis verzichten.

(Quelle: rtr)
 

Zentralrat der Juden fordert Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus

Mi.30.07.08 - Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, hat gefordert, das Amt eines Bundesbeauftragten gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus einzurichten. «Nach wie vor fehlt eine effektive Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen», sagte Kramer der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochausgabe). Deshalb müsse ein Bundesbeauftragter installiert werden. «Dann gäbe es jemanden, der sich zuständig fühlt.» Mit Blick auf die jüngsten rechtsextremistischen Übergriffe sagte er, ein leichter Anstieg der Zahl in den Sommerferien sei «normaler Standard». Auffällig sei die erhöhte Gewaltbereitschaft der Täter. «Das gilt jedoch für die gesamte Gesellschaft, nicht nur für Rechtsextreme», sagte Kramer laut Vorabmeldung der Zeitung.

(Quelle: ap)
 

Aufruf zu Großdemo gegen Überwachung

Mi.30.07.08 - Bürgerrechtsorganisationen haben für den 11. Oktober zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen, um gegen Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Die Kundgebung unter dem Motto «Freiheit statt Angst» wende sich unter anderem gegen die für den Herbst geplante Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Polizeibehörde mit der Befugnis zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern, erklärte am Montag in Berlin der Arbeitskreis Voratsdatenspeicherung.

In dem Aufruf heißt es: «Die Organisatoren sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen für die Verteidigung unserer Grundrechte auf die Straße zu gehen.»

Im vergangenen Jahr waren mehr als 15.000 Menschen einem ähnlichen Aufruf gefolgt. Der Arbeitskreis teilte mit, dass in diesem Jahr erstmals in verschiedenen Ländern gleichzeitig Menschen auf die Straße gehen. Bereits 15 Länder hätten ihre Teilnahme an dem internationalen Aktionstag am 11. Oktober angekündigt. Der internationale Protest richte sich etwa gegen die geplante Totalerfassung aller Flugreisenden in der EU, die geplanten Datenauslieferungen an die USA, biometrische EU-Ausweispapiere und die Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverbindungen und Standorte sämtlicher 455 Millionen Europäer.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.freiheitstattangst.de/
 

Wissenschaft

Schwarmintelligenz von Menschen wird in Bremen getestet