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Irak 1591 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

50.000 irakische Soldaten und Polizisten bei Großoffensive gegen die Al Kaida. Irak darf doch an Olympia teilnehmen

Do.31.07.08 - Fast 50.000 irakische Soldaten und Polizisten sind an der Großoffensive gegen das Terrornetzwerk Al Kaida in der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad beteiligt. Diese Zahl nannte am Mittwoch die Regierung der Unruheprovinz. Mit Unterstützung der US-Truppen wollen die irakischen Sicherheitskräfte die Al Kaida aus ihrer letzten Hochburg nahe Bagdad vertreiben. Seit Beginn der Offensive am Dienstag wurden nach offiziellen Angaben 35 gesuchte Aufständische festgenommen und etliche Waffen sichergestellt.

Derzeit durchkämmen die Regierungstruppen die Provinzhauptstadt Bakuba Haus für Haus, wie Ibrahim Badschilan, Chef des Regionalrats, erklärte. Die Offensive soll dann auf die schwer zugänglichen Gebiete nahe der iranischen Grenze ausgeweitet werden. Rund zwei Wochen sind dafür veranschlagt. «Und dann wird in ganz Dijala dem Gesetz wieder Geltung verschafft», sagte der Vertreter der Provinzregierung.

Dijala an der Grenze zum Iran ist wegen seiner Lage als Tor in die Hauptstadt von hoher strategischer Bedeutung. Zugleich gilt die Provinz seit Beginn des US-geführten Kriegs im März 2003 als eines der am schwersten zu kontrollierenden Gebiete im Irak. In Bakuba wurden am 15. Juli bei einem Doppelanschlag mindestens 28 Menschen getötet.

Die USA liefern bei der Offensive ihren Verbündeten geheimdienstliche und logistische Unterstützung, aber auch Feuerschutz. Die irakischen Truppen übernehmen seit Monaten immer stärker Aufgaben an der Front, was zu dem starken Rückgang der Zahl getöteter Amerikaner in diesem Jahr geführt hat.

Irakische Sportler dürfen sich nun doch auf den Weg zu den Olympischen Spielen in Peking machen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hob am Dienstagabend nach achtstündigen Gesprächen mit Vertretern Bagdads eine zuvor verhängte Sperre gegen den Irak auf. Das IOC sei zuversichtlich, dass die Regierung für die Unabhängigkeit des Nationalen Olympischen Komitees bürge, hieß es nach der Entscheidung im Schweizerischen Lausanne.

Das IOC lenkte damit in letzter Minute ein: Die Frist zur Anmeldung von Sportlern für die Ende nächster Woche beginnenden Spiele lief am Mittwoch ab. Der Irak wird voraussichtlich zwei Leichtathleten anmelden.

Das IOC hat den Irak im Mai von den Spielen ausgeschlossen, nachdem die Regierung zuvor das Nationale Olympische Komitee aufgelöst hatte. Mit Hilfe deutscher und chinesischer Vermittler konnte nun ein Kompromiss erzielt werden. Die Regierung in Bagdad verpflichtet sich, freie Wahlen des Nationalen Komitees unter internationaler Beobachtung abzuhalten. Die Spiele in Peking beginnen am 8. August.

(Quelle: ap)

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Nahost-Konflikt: Israels Ministerpräsident Olmert kündigt Rücktritt an. US-Regierung hält an Nahost-Einigung bis Jahresende fest. ARD schließt nach Entführung von Kameramann Büro in Gaza

Do.31.07.08 - Der durch Korruptionsvorwürfe massiv unter Druck stehende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat überraschend seinen politischen Rückzug angekündigt. Er werde bei den Vorwahlen innerhalb seiner Kadima-Partei Mitte September nicht mehr als Kandidat antreten, sagte Olmert bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Nach der Wahl seines Nachfolgers für den Vorsitz der Kadima-Partei werde er als Ministerpräsident zurücktreten. "Ich habe Fehler gemacht, und das weiß ich." Er werde seine Unschuld beweisen, kündigte Olmert mit Blick auf das gegen ihn laufende Korruptionsverfahren an.

"Ich habe beschlossen, bei den Vorwahlen der Kadima nicht anzutreten", sagte Olmert in seiner Rede. "Ich habe nicht die Absicht, mich in diese Wahl einzumischen. Ich werde die Ergebnisse akzeptieren." Nach Olmerts Rücktritt wird Präsident Schimon Peres denjenigen Kandidaten benennen, der eine parlamentarische Mehrheit hinter sich bringen kann. Dieser hat dann zwischen 28 und 42 Tage Zeit für die Regierungsbildung. In dieser Zeit wird Olmert die Übergangsregierung führen.

Olmert betonte, er werde seine Ämter ehrenhaft und auf korrekte und verantwortungsvolle Weise abgeben, "genauso, wie ich auch während meiner Amtszeit gehandelt habe. "Danach werde ich meine Unschuld beweisen."

Weil Olmerts Beliebtheit wegen der Korruptionsaffären stark eingebrochen war, hatte die Führung der Kadima-Partei den Parteichef gedrängt, bei den Vorwahlen nicht anzutreten. Besonders Außenministerin Zipi Livni hatte mit Olmert in letzter Zeit einen offenen Machtkampf geführt. Sie gilt nun neben Verkehrsminister Schaul Mofas als Favoritin für seine Nachfolge an der Kadima-Spitze. Nach israelische Medienberichten finden die parteiinternen Vorwahlen am 17. September statt.

Der 62-jährige Olmert ist seit mehr als zwei Jahren Regierungschef, er trat damals die Nachfolge des nach einem Schlaganfall ins Koma gefallenen Ministerpräsidenten Ariel Scharon an. Wegen Korruptionsvorwürfen in mehreren Fällen geriet er in den vergangenen Monaten immer stärker unter Druck. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, mehrfach illegale Gelder von dem US-Geschäftsmann Morris Talansky angenommen zu haben. Zuletzt wurde er verdächtigt, als Bürgermeister von Jerusalem sowie als Industrie- und Handelsminister Dienstreisen zu seinen Gunsten mehrfach abgerechnet zu haben.

Die USA halten trotz des angekündigten Rücktritts des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Ziel einer Einigung im Nahost-Konflikt bis zum Jahresende fest. Präsident George W. Bush schließe vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar einen weiteren Nahost-Gipfel nicht aus, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack. Außenministerin Condoleezza Rice bemühte sich am Mittwoch in Gesprächen mit Unterhändlern Israels und der Palästinenser in Washington um Fortschritte bei den Friedensverhandlungen.

Bush habe Olmert versichert, dass er bis zu dessen angekündigtem Rückzug im September weiterhin eng mit dem Regierungschef zusammenarbeiten werde, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe. Allerdings wird Bushs Zeitplan immer fraglicher. Der US-Präsident hatte die Neuauflage der Nahost-Friedensgespräche im vorigen November mit einer internationalen Konferenz in Annapolis in Maryland angestoßen. Ein entscheidender Durchbruch wurde bei den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern bisher aber noch nicht erzielt.

Als Reaktion auf die Festnahme ihres Kameramanns Sawah Abu Saif durch die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die ARD ihr Büro in Gaza-Stadt geschlossen. Der Kameramann sei fünf Tage nach seiner Festnahme immer noch nicht in Freiheit, teilte die ARD auf ihrer Internetseite mit. Wie die ARD erfahren habe, solle der Gesundheitszustand von Abu Saif kritisch sein. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er möglicherweise gefoltert werde. Das ARD-Büro in Gaza soll demnach erst wieder geöffnet werden, wenn der Kameramann wieder frei sei.

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff sagte demnach, die ARD sei in großer Sorge um ihren Mitarbeiter. "Palästinensische Menschenrechtsorganisationen und Human Rights Watch berichten übereinstimmend über Folter im Gazastreifen und im Westjordanland. Es gibt auch ernstzunehmende Hinweise darauf, dass unser Kameramann davon betroffen ist", erklärte er. "Das ist unmenschlich und wir fordern deshalb die Hamas noch einmal nachdrücklich auf, unseren Mitarbeiter sofort freizulassen." Unter den gegebenen Umständen sei journalistisches Arbeiten in Gaza nicht mehr möglich.

Der ARD-Journalist war in der Nacht zum Samstag von vier maskierten Hamas-Männern in seiner Wohnung festgenommen worden. Die Hamas wirft Abu Saif vor, aktives Mitglied in der rivalisierenden Fatah zu sein, die sie auch für einen Bombenanschlag vom vergangenen Freitag in Gaza verantwortlich macht. Dabei wurden fünf Hamas-Mitglieder und eine sechs Jahre altes Mädchen getötet. Hamas-Sicherheitskräfte nahmen daraufhin hunderte Fatah-Mitglieder fest. Die Fatah streitet ab, mit den Bombenanschlägen in Verbindung zu stehen.

boa (Quellen: ap, afp)
 

UN beenden Friedensmission in Eritrea und Äthiopien erfolglos

Do.31.07.08 - Die Vereinten Nationen haben ihre erfolglose Friedensmission an der Grenze zwischen Eritrea und Äthiopien eingestellt. Der Weltsicherheitsrat beschloss am Mittwoch einstimmig, die im Jahr 2000 entsandten 1.700 Blauhelmsoldaten am Horn von Afrika abzuziehen. Diese sollten eine Pufferzone zwischen den beiden Nachbarländern garantieren, die sich zuvor zweieinhalb Jahre lang einen blutigen Grenzkrieg geliefert hatten.

Der Misserfolg des Einsatzes wird von Diplomaten darauf zurückgeführt, dass Eritrea den UN-Soldaten nur eingeschränkte Patrouillen gestattet und die Lieferung von Treibstoff und anderen Versorgungsgütern begrenzt hat. Äthiopien wiederum hat die Empfehlung einer unabhängigen Kommission abgelehnt, die Grenzstadt Badme an Eritrea zu übergeben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor einem neuen Krieg in der Region gewarnt, wenn die Friedenstruppen abziehen.

(Quelle: ap)
 

Erneut Schüsse an der indisch-pakistanischen Grenze in Kaschmir

Do.31.07.08 - Pakistanische Soldaten haben laut indischen Angaben zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen die Waffenruhe in Kaschmir verletzt. Die Truppen hätten am Mittwoch auf indische Soldaten geschossen, die das Feuer nicht erwidert hätten, teilten die indischen Streitkräfte mit. Getötet worden sei niemand. In der Nacht zum Dienstag hatten sich beide Seiten bereits einen mehr als zwölfstündigen Schusswechsel geliefert, bei dem laut indischen Angaben ein Inder und vier Pakistaner getötet wurden. Die Kämpfe waren die bislang schwerste Verletzung des 2003 vereinbarten Waffenstillstands.

Der Status der Himalaya-Region ist seit der Unabhängigkeit Indiens und Pakistans von Großbritannien im Jahr 1947 strittig, beide Staaten führten deswegen bereits zwei Kriege. Seit der Waffenruhe von 2003 blieb es an der Grenze aber weitgehend ruhig. Im indischen Teil kämpfen zahlreiche Gruppen für die Unabhängigkeit oder den Anschluss der Provinz an Pakistan. Die Gewalt hat mindestens 68.000 Menschen das Leben gekostet, die meisten von ihnen Zivilpersonen.

(Quelle: ap)
 

Blockfreie Staaten unterstützen Teheran im Atomstreit

Do.31.07.08 - Mehr als 100 Länder der Blockfreien haben sich für ein Recht des Irans auf ein ziviles Atomprogramm ausgesprochen. Teheran begrüßte die Entscheidung auf einer Konferenz der 120 Blockfreien Staaten am Mittwoch. Diese Unterstützung zeige, dass anders als von einigen Ländern behauptet die internationale Gemeinschaft das iranische Atomprogramm nicht ablehne, sagte Außenminister Manutschehr Mottaki. Teheran will sein Nuklearprogramm nach eigenen Angaben zur Energiegewinnung nutzen. Der Westen befürchtet jedoch, dass die Regierung nach Atomwaffen strebt.

(Quelle: ap)
 

WFP: Nordkorea vor schlimmster Hungerkatastrophe seit 90ern

Do.31.07.08 - Nordkorea steht nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) vor der schlimmsten Hungerkatastrophe seit den 90er Jahren. Fünf bis sechs Millionen Nordkoreaner bräuchten dringend Lebensmittelhilfen, sagte Jean-Pierre de Margerie, WFP-Direktor für Nordkorea, in Peking. Eine gerade fertiggestellte Untersuchung der Organisation habe ergeben, dass fast die Hälfte der 23 Millionen Einwohner nicht genug zu essen hätten und auf essbare Gräser und Wurzeln zurückgreifen müssten.

Das WFP plant für kommenden Monat einen internationalen Aufruf, um 500 Millionen Dollar (320 Millionen Euro) an Hilfsgeldern zusammenzubekommen. Bis zur nächsten Ernte im Oktober stünden dem Land kritische Versorgungsengpässe bevor, warnte de Margerie. Insgesamt werde Nordkorea noch bis mindestens Oktober 2009 auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen sein. Verheerende Fluten hatten im vergangenen Jahr einen großen Teil der Ernte für dieses Jahr zerstört. Daraufhin vervierfachten sich die Lebensmittelpreise; die staatlichen Essensrationen musste um 70 Prozent gekürzt werden.

Anfang Juni nahm das WFP nach zweijähriger Unterbrechung die Notlieferungen an Nordkorea wieder auf, um der schlechten Versorgungslage Herr zu werden. Das stalinistisch regierte Land war zwischen 1995 und 2005 der weltweit größte Empfänger von WFP-Hilfen. 2006 hatte die Regierung in Pjöngjang die Zusammenarbeit mit dem WFP und anderen Hilfsorganisationen aufgekündigt, da sie diese als zu "aufdringlich" empfand.

(Quelle: afp)
 

China kündigt Internetzensur während Olympischer Spiele an

Do.31.07.08 - Die chinesischen Behörden wollen entgegen früherer Zusagen während der Olympischen Spiele im August den Internetzugang für ausländische Journalisten einschränken. Der Sprecher des Organisationskomitees, Sun Weide, sagte in Peking, dass "ausreichender Internetzugang" bereitgestellt werde, fügte aber hinzu, mehrere Websites würden gesperrt. Als Beispiel nannte er lediglich alle Seiten, die in Verbindung mit der in China verbotenen Falungong-Sekte stehen. Beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) und bei Journalistenorganisationen stieß die Ankündigung auf Kritik.

"Unser Versprechen war, dass Journalisten das Internet für ihre Arbeit während der Olympischen Spiele nutzen können", sagte Sun. "Und dafür haben wir ihnen genügend Zugang gegeben." Journalisten im Pressezentrum der Spiele berichteten bereits, dass sie zu zahlreichen Internetseiten keinen Zugang hätten, darunter diejenigen der Menschenrechtsgruppe Amnesty International, der britischen Rundfunkgesellschaft BBC, der Deutschen Welle, der Hongkonger Zeitung "Apple Daily" und der taiwanischen "Liberty Times".

Auch Internetseiten von chinesischen Dissidenten, der tibetischen Exilregierung und solche mit Informationen zur blutigen Niederschlagung der Bewegung für mehr Demokratie auf dem Pekinger Tiananmenplatz 1989 waren am Mittwoch nicht zugänglich. Damit hält Peking sein früheres Versprechen nicht ein, ausländischen Journalisten vollständigen und ungehinderten Zugang zum Internet zu gewähren.

Die IOC-Kommunikationschefin Giselle Davies sagte, die von den Sommerspielen berichtenden Journalisten sollten den "für ihre Arbeit notwendigen Zugang" ins Netz erhalten und sie werde daran arbeiten, das sicherzustellen. Der Vorsitzende der IOC-Pressekommission, Kevan Gosper, sagte, er werde das Thema mit den chinesischen Verantwortlichen erörtern.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) kritisierte "auf das Schärfste", dass die rund 20.000 akkreditierten ausländischen Journalisten während der Olympischen Spiele nur beschränkten Zugang zum Internet haben. Zugleich machte die Organisation das IOC dafür verantwortlich, die derzeitige Lage durch seine konziliante Haltung und sein "jahrelanges Schweigen" ermöglicht zu haben.

Der Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Hendrik Zörner, sagte AFP, der "Versuch der Zensur der freien und unabhängigen Presse" sei völlig inakzeptabel". Das deute darauf hin, dass die chinesischen Behörden nicht bereit seien, "ihr eigenes Versprechen einzulösen". Es sei zu hoffen, "dass unter dem internationalen Druck die chinesischen Behörden ihre Entscheidung ändern werden".

(Quelle: afp)
 

Aufstand von Ex-Militärs in Haiti

Do.31.07.08 - Eine Gruppe von rund 50 früheren Militärs hat nach Angaben der UN-Stabilisierungstruppe Minustah in Cap Haitien im Norden von Haiti ein verlassenes Gefängnis besetzt.

Wie der Oberkommandierende der Minustah, der uruguayische General Neris Mauro Corbo, der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag auf Anfrage sagte, waren der Besetzung mehrere Demonstrationen in der Stadt Ouanaminthe an der Grenze Haitis mit der Dominikanischen Republik vorausgegangen.

Es sei derzeit nicht bekannt, weshalb es zu der Besetzung gekommen sei, sagte der General. Bisher sei die Meuterei friedlich verlaufen. Die Minustah versuche, einen Dialog zwischen den Konfliktpartnern herzustellen.

Nach Meinung von Experten könnten die Proteste auch mit dem Versuch von Präsident René Preval in Verbindung stehen, das Amt des Premierministers neu zu besetzen. Er war nach der sogenannten Hungerrevolte im April gezwungen worden, seine Regierung zu entlassen. Derzeit wird im Senat die dritte Kandidatur verhandelt, nachdem dieses Gremium zwei frühere Bewerber hatte durchfallen lassen. Vor zwei Wochen hatte das Unterhaus der neuen Kandidatin Michele Pierre Louis zugestimmt. Oppositionelle Senatoren haben die Eignung der Kandidatin bereits wegen unterstellter Homosexualität angezweifelt.

(Quelle: dpa)
 

Australien: Aborigines erhalten weitgehende Landrechte an Küsten im Norden

Do.31.07.08 - In einem wegweisenden Urteil hat das oberste Gericht in Australien den Ureinwohnern am Mittwoch Landrechte entlang der Küsten des Northern Territory zugesprochen. Demnach können die traditionellen Eigentümer andere Menschen daran hindern, das Stück Land zwischen Ebbe- und Flutlinie des Strandes zu nutzen. Das Urteil des Hohen Gerichts betrifft vor allem Fischer in einem 90.000 Quadratkilometer großen Gebiet im Northern Territory, das dem Rechtsstreit zugrunde lag. Rechtsexperten zufolge könnte es aber einen Präzedenzfall für andere Regionen des Landes setzen.

Der Vorsitzende des Northern Land Council der Aborigines, Wali Wunungmurra, sprach von einem Sieg für die traditionellen Besitzer des Landes. «Wir haben mehr als 30 Jahre darauf gewartet, dass unsere Meeresrechte juristisch anerkannt werden», sagte er. Die Ureinwohner hätten kein Interesse daran, kommerziellen oder Hobby-Fischfang in der Region zu beenden. Wahrscheinlich werde ein Lizenzsystem eingeführt. Die Einzelheiten müssten nun ausgehandelt werden, vor einer Umsetzung des Urteils wollten die Aborigines daher zwölf Monate abwarten.

Mit seiner Entscheidung bestätigte das Hohe Gericht mit fünf zu zwei Stimmen das Urteil einer Vorinstanz, gegen das die Regierung Einspruch eingelegt hatte. Ministerpräsident Kevin Rudd erklärte, Anwälte der Regierung prüften das Urteil. Möglicherweise seien neue Gesetze nötig, um die neuen Rechte der Ureinwohner zu beschränken. Vorzuziehen sei aber eine Verhandlungslösung, basierend auf «gesundem Menschenverstand». Mit einem 1976 verabschiedeten Bundesgesetz erhielten die Aborigines etwa die Hälfte des Northern Territory zurück, darunter weite Teile des Küstenstreifens.

(Quelle: ap)
 

UN: Reiche Industrienationen dominieren immer noch Welthandel

Do.31.07.08 - Die Entwicklungsländer konnten im vergangenen Jahr nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) die Dominanz der reichen Industrienationen am Welthandel nicht brechen.

Noch immer dominieren die wohlhabenderen Länder des Nordens das globale Handelssystem zu fast zwei Dritteln, obwohl sie nur 15 Prozent der Weltbevölkerung stellen. Die ärmeren Länder hingegen, die knapp drei Viertel aller Menschen stellen, trugen nur rund ein Drittel dazu bei, wie die UN-Entwicklungsorganisation (Unctad) am Dienstag in ihrem Jahrbuch 2007 mitteilte. Dieser anhaltende Trend läge vor allem an der mangelnden Diversifizierung der Exporte vieler Entwicklungsländer. Der Fokus auf eine breitere Produktpalette wird von vielen Volkswirten schon seit langem eingefordert.

(Quelle: rtr)
 

Vereinte Nationen: Aids-Epidemie bleibt besorgniserregend

Do.31.07.08 - Trotz umfangreicher Kampagnen zur Vorbeugung bleibt das globale Ausmaß der Aids-Epidemie nach UN-Angaben besorgniserregend. Ende 2007 lebten rund 33 Millionen Menschen mit dem HI-Virus, wie das Hilfsprogramm UNAIDS und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag in Genf mitteilten. "Wir können die Epidemie noch nicht stoppen", betonten sie. Die Welt-Aids-Konferenz vom 3. bis 8. August in Mexiko-Stadt müssen nach neuen Strategien suchen.

Im vergangenen Jahr starben laut UNAIDS rund zwei Millionen Menschen an Aids. Die Immunschwäche breitete sich in jüngster Zeit vor allem in China, Indonesien, Kenia, Mosambik, Papua-Neuguinea, Russland, der Ukraine und Vietnam weiter aus. Afrika südlich der Sahara bleibt mit 22 Millionen Aids-Infizierten die am stärksten betroffene Region weltweit. Rund 1,9 Millionen Menschen hätten sich in dieser Region 2007 angesteckt, hieß es.

In Süd- und Südostasien lebten Ende 2007 rund 4,2 Millionen Menschen mit Aids. Diese Region weist nach Afrika die zweithöchste Zahl an Infizierten auf. An dritter Stelle liegt Lateinamerika mit 1,7 Millionen Menschen, gefolgt von Osteuropa und Zentralasien mit 1,5 Millionen.

Die Finanzmittel für Anti-HIV-Programme sind den UN-Angaben zufolge zwischen 2001 und 2007 in Entwicklungs- und Schwellenländern um das Sechsfache gestiegen. In der Folge ging die Zahl der Neuinfizierten weltweit leicht von 3 Millionen auf 2,7 Millionen zurück. Dazu trug auch der zunehmende Gebrauch von Kondomen bei.

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung in Hannover forderte, in Entwicklungsländern wesentlich mehr Kondome kostenlos zu verteilen. Derzeit seien es nur 3,3 Milliarden Kondome pro Jahr, nötig seien jedoch 18 Milliarden, um wirksame Vorbeugung zu erzielen.

Laut UNAIDS warten junge Menschen in Ländern wie Äthiopien, Burkina Faso, Ghana, Malawi, Uganda und Sambia heute länger, bis sie das erste Mal Geschlechtsverkehr haben. In Kamerun seien heute 14 Prozent der Jugendlichen vor ihrem 15. Geburtstag sexuell aktiv. Im Jahr 2001 seien es schon 35 Prozent gewesen. Auch erhielten immer mehr schwangere Aids-Infizierte antiretrovirale Medikamente, um eine Übertragung des Virus auf ihr Kind zu verhindern.

Seit 2005 haben sich laut UNAIDS die Aids-Programme zur Aufklärung und Vorbeugung für die besonders von HIV-Infektionen bedrohten männlichen Prostituierten und Drogenabhängigen verdreifacht.

(Quelle: epd)

Mehr unter::
http://www.unaids.org
http://www.aids2008.org


 

Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten

Do.31.07.08 - Die türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten. Im Verfassungsgericht in Ankara kam am Mittwoch nicht die erforderliche Mehrheit zustande, wie der Gerichtsvorsitzende Hasim Kilic nach den dreitätigen Beratungen mitteilte. Zwar hätten sechs von elf Richtern ein Verbot befürwortet, nach den Gerichtsvorschriften wären jedoch sieben Stimmen erforderlich gewesen.

«Die Entscheidung ist eine Warnung, eine ernsthafte Warnung», erklärte Kilic. Dies wurde auch deutlich an dem Gerichtsbeschluss, der islamisch ausgerichteten Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die Hälfte der staatlichen Förderung zu entziehen. Gleichwohl bedeutete die Entscheidung einen Sieg für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in seiner monatelangen Auseinandersetzung mit der säkular orientierten Staatsanwaltschaft.

Der Ministerpräsident begrüßte das Urteil. Die große Unsicherheit, die über der Türkei gelegen habe, sei jetzt beendet, erklärte Erdogan. Seine Partei werde jetzt damit fortfahren, die Grundwerte der Republik zu verteidigen. Erdogan wies erneut die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen seine Partei zurück.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte erleichtert. Jetzt komme es darauf an, dass alle Entscheidungsträger ihren Beitrag zu Versöhnung und politischer Stabilität im Land leisteten und am Reformkurs entschlossen festhielten, erklärte der Minister. Für die weitere Annäherung der Türkei an die Europäische Union sei es nun wichtig, dass die Türkei ihre demokratischen Institutionen im Rahmen der Verfassungsreform weiter stärke. Außerdem müsse das Parteiengesetz mit europäischen Standards in Einklang gebracht werden.

Die türkische Staatsanwaltschaft hatte ihren Verbotsantrag im März eingebracht und neben dem Parteiverbot ein fünfjähriges Verbot der politischen Betätigung für Erdogan und 70 weitere AKP-Mitglieder beantragt, darunter auch Staatspräsident Abdullah Gül. Chefankläger Abdurrahman Yalcinkaya warf der Partei Erdogans vor, sie wolle in der Türkei das islamische Recht einführen. Die AKP hat die Vorwürfe zurückgewiesen und auf Reformen verwiesen, die die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ermöglichten.

Das Gerichtsverfahren war der vorläufige Höhepunkt in dem Konflikt zwischen den dominierenden säkularen Kräften in Justiz und Militär einerseits und der AKP andererseits. Deren Mitglieder sind stark religiös geprägt und unterhalten zum Teil Verbindungen zur islamistischen Bewegung der Türkei. Ein Verbot der Partei hätte weitreichende politische Konsequenzen gehabt und das Land in eine schwere Krise gestürzt. Die EU hat die AKP als demokratisch legitimierte Partei bezeichnet, die gegebenenfalls an der Wahlurne, nicht aber im Gerichtssaal diskreditiert werden sollte.

Die Beratungen der Richter begannen einen Tag, nachdem zwei Bombenanschläge in Istanbul 17 Menschen in den Tod gerissen hatten. Ein etwaiger Zusammenhang konnte vorerst allerdings nicht nachgewiesen werden. Umstritten ist in der Türkei auch ein von der AKP angestrengtes Gerichtsverfahren gegen 86 Personen, denen Umsturzpläne vorgeworfen werden. Darunter befinden sich mindestens ein früherer General sowie Journalisten, Akademiker und Geschäftsleute.

(Quelle: ap)
 

Streik bei der Lufthansa trifft jetzt auch Langstreckenflüge

Do.31.07.08 - Der Streik bei der Lufthansa belastet die größte deutsche Fluggesellschaft von Tag zu Tag mehr. Erstmals musste das Unternehmen am Mittwoch auch Interkontinentalverbindungen streichen. Insgesamt wurden 82 Flüge entsprechend gut 4 Prozent der Tagesleistung annulliert, wie ein Sprecher mitteilte. Zudem wurde der innerdeutsche und europäische Frachtverkehr auf andere Flüge umgebucht oder auf Lastwagen verlagert.

Ver.di setzte derweil ihre Aktionen am dritten Streiktag an allen Lufthansa-Standorten in Deutschland fort. Bei einer Veranstaltung von rund 2.000 Streikenden vor dem Hauptsitz der Lufthansa in Frankfurt, an der laut der Gewerkschaft auch Vorstandschef Wolfgang Mayrhuber als Zaungast teilnahm, machte ver.di-Verhandlungsführer Erhard Ott eine Rückkehr an den Verhandlungstisch erneut von einem verbesserten Angebot des Unternehmens abhängig.

Finanzvorstand Stephan Gemkow sagte zu dem Stand des Tarifkonflikts, es herrsche Funkstille. «Die Gewerkschaften sind derzeit nicht bereit, mit uns zu reden», betonte er. Es wäre unverantwortlich, jetzt tabellarische Lohnsteigerungen von 10 Prozent zu zementieren. Die Lufthansa sei aber bereit, über Ergebnisbeteiligung zu sprechen.

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf rief ver.di zum Maßhalten und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Die explodierenden Treibstoffkosten gefährdeten ohnehin das Wachstum der Branche.

Die Kosten des Ausstands sind nach Gemkows Angaben noch nicht abzuschätzen. Klar sei nur: «Es ist teuer.» Mayrhuber warnte vor «noch nicht absehbaren Auswirkungen möglicher weiterer Streikaktionen und Kostenbelastungen aus den laufenden Tarifverhandlungen».

Ver.di arbeitete am Mittwoch an einer Schätzung der Kosten, die Lufthansa durch den Streik entstehen, wie Gewerkschaftssprecher Harald Reutter der AP sagte. Dabei müssten die betroffenen Geschäftsfelder zusammengerechnet werden.

Die meisten der am Mittwoch annullierten Flüge betrafen wie bereits am Dienstag innerdeutsche und europäische Strecken, wie Lufthansa-Sprecherin Amelie Lorenz sagte. Am dritten Streiktag fielen nun aber auch Hin- und Rückflüge von Frankfurt nach New York, Dallas, Kalkutta in Indien, Dubai und Calgary in Kanada sowie von München nach Chicago aus.

Im Frachtverkehr kam es laut Sprecher Nils Haupt zu Verzögerungen. Rund die Hälfte des Frachtaufkommens von rund 20.000 Tonnen pro Woche wird nach seinen Worten von Passagiermaschinen transportiert. Dem Unternehmen zufolge wurden Frachtsendungen teilweise auf andere Maschinen umgebucht oder mit Lastwagen transportiert. Die eigenen Cargo-Maschinen hoben aber alle normal ab.

Ver.di fordert für die rund 50.000 Beschäftigten am Boden und in der Kabine 9,8 Prozent mehr Geld für ein Jahr. Die Lufthansa hat 7,7 Prozent für 21 Monate inklusive einer Einmalzahlung angeboten. An dem Ausstand beteiligten sich zunächst nur Angehörige des Bodenpersonals in der Technik, im Catering und im Cargobereich. Hier sind nach Schätzungen rund 50 Prozent der Mitarbeiter bei ver.di organisiert. Beim Kabinenpersonal sind dagegen nur 15 Prozent ver.di-Mitglieder.

(Quelle: ap)
 

Rauchverbote teilweise verfassungswidrig

Do.31.07.08 - Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehenden Rauchverbote in Eckkneipen für verfassungswidrig erklärt.

Das oberste deutsche Gericht beanstandete am Mittwoch in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil, dass Besitzer kleiner Kneipen durch die Vorgaben zu stark benachteiligt würden. Entweder müsse es ein generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen geben, oder die Ausnahmen müssten die besondere Lage der kleinen Kneipen berücksichtigen.

Die Gesetzgeber müssen nun eine Neuregelung bis zum 31. Dezember nächsten Jahres treffen, verkündete Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Bis dahin sei das Rauchen in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern und ohne abgetrennten Raucher-Nebenraum weiter erlaubt. Am Eingang müsse die Gaststätte aber in deutlich erkennbarer Weise als Raucherkneipe kennzeichnet werden, zu der nur Erwachsene Zutritt haben. Auch gilt dies nur für reine Schankkneipen, die keine Speisen anbieten.

Besitzer zweier kleiner Kneipen in Berlin und einer Diskothek in Baden-Württemberg hatten gegen das Rauchverbot wegen Umsatzeinbußen geklagt. Seit Jahresanfang ist das Rauchen in Kneipen, Restaurants oder Diskotheken in fast allen Bundesländern verboten. In Berlin und Baden-Württemberg ist es wie in den meisten anderen Ländern aber weiter erlaubt, wenn die Gaststätte einen abgetrennten Nichtraucherraum ausweist. Die klagenden Kneipenbesitzer hatten beanstandet, dass ihnen dies nicht möglich ist.

Auch im Fall der der baden-württembergischen Diskothek hoben die Richter bis zu einer Neuregelung das generelle Rauchverbot für Diskos auf, die nur von Volljährigen besucht werden dürfen. Dort darf dürfen nun Raucherräume eingerichtet werden, in denen sich allerdings keine Tanzfläche befinden darf.

(Quelle: rtr)
 

Schavan will Kernforschung weiter vorantreiben

Do.31.07.08 - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will trotz des Atomausstiegs die Kernforschung weiter fördern. "Ich werde die Förderung dafür in den nächsten Jahren konsequent ausbauen und die Ausbildung junger Nuklearwissenschaftler verbessern", sagte Schavan der "Berliner Zeitung". "Wir dürfen uns keinen Kompetenzverlust in der Kernforschung leisten, solange um uns herum überall neue Kernkraftwerke gebaut werden", verlangte die Ministerin. Nach Angaben Schavans betrifft dies vor allem die Reaktorsicherheit, den Strahlenschutz und die Endlagerung.

Schavans Ministerium hat in diesem Jahr erstmals wieder zehn Millionen Euro für die Projektforschung zur Verfügung gestellt. Die Ausgaben sollen dem Bericht zufolge weiter steigen: 2009 sollen es 13 Millionen Euro, 2010 dann 14 Millionen Euro sein. Daneben stellt Schavan der Helmholtz-Gemeinschaft zusätzlich gut 33 Millionen Euro im Jahr für die Sicherheits- und Endlagerforschung zur Verfügung. Die Wissenschaftsorganisation betreibt in Karlsruhe und in Jülich zwei der insgesamt drei nuklearen Forschungszentren Deutschlands.

(Quelle: afp)
 

Unerwünschten Telefonwerbern drohen künftig hohe Strafen

Do.31.07.08 - Die Bundesregierung will die Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen.

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Verstöße mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro belegt. Das in der Branche übliche Unterdrücken der eigenen Rufnummer kann den Call-Centern eine Buße von 10.000 Euro einbringen. Mit dem Gesetz wird außerdem eine Lücke im Widerrufsrecht geschlossen: Künftig gilt auch bei telefonisch abgeschlossenen Zeitungs- und Zeitschriftenabos sowie bei Wett- und Lottodiensten das sonst auch übliche 14-tägige Rückgaberecht ohne Angabe von Gründen.

Telefonwerbung ohne Einwilligung ist zwar auch heute schon verboten. Zahlreiche Firmen gehen aber trotzdem weiter auf Kundenfang, vorzugsweise am Abend oder am Wochenende. Nach einer Forsa-Umfrage im Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch diese Anrufe belästigt, 64 Prozent gaben an, ohne Einwilligung angerufen worden zu sein. Deshalb legt der Gesetzgeber jetzt nach: Ein Telefonat ist nur noch erlaubt, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Der Werber kann sich also nicht mehr auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Kunde in einem anderem Zusammenhang abgegeben hat.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hofft, vor allem durch die Ausdehnung des Widerrufsrechtes die unlauteren Anrufe eindämmen zu können. Bei Abonnements und Glücksspielen greifen die Regelungen zu Fernabsatzverträgen bisher nicht oder nur unzureichend. Zypries zufolge kommen die meisten Anrufe deshalb aus diesen Bereichen. Das Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen - teils sogar vier Wochen - erhöhe das wirtschaftliche Risiko, weil der Vertrag storniert werden könne.

Außerdem will die Regierung die Hürden für schwarze Schafe am Telefon oder im Internet höherlegen, indem ein Unterschieben von Verträge erschwert wird. Ein Beispiel: Eine Firma bietet im Internet ein persönliches Horoskop an. Dass dafür bezahlt werden muss, geht nur aus dem Kleingedruckten hervor, die Website erweckt den gegenteiligen Eindruck. Eine Woche später werden 100 Euro fällig. Künftig kann der Kunde einen solchen Vertrag so lange widerrufen, wie er noch nicht vollständig gezahlt hat.

Außerdem muss der Kunde schriftlich kündigen, wenn er seinen Telefonanbieter oder Energieversorger wechseln will. Der neue Anbieter darf das nicht mehr für ihn erledigen. Unseriöse Firmen waren immer wieder mit Kündigungen hinter dem Rücken der Kunden aufgefallen. Eine von Verbraucherschützern geforderte Pflicht zur schriftlichen Bestätigung aller Aufträge lehnt Zypries ab. Sonst müsste man jede telefonisch bestellte Pizza etwa per Fax bestätigen. Schließlich will die Regierung mehr Preistransparenz bei 0180-Nummern im Mobilfunk erzwingen. Künftig müssen die Kosten für Anrufe aus den Festnetzen und vom Handy angegeben werden. Zudem wird eine Preisgrenze eingeführt: Anrufe vom Handy dürfen maximal 28 Cent pro Minute oder 40 Cent pro Anruf kosten.

Die Gesetzesänderungen sollen spätestens zum 1. Januar 2009 inkrafttreten. Verstöße soll die Bundesnetzagentur verfolgen. Ob es tatsächlich zu Bußgeldern kommt, muss sich aber noch zeigen. Zypries räumte ein, dass eine Verfolgung nur schwer möglich sein wird, wenn sich das Call-Center im Ausland befindet. Das Recht auf einen Vertragswiderruf gilt allerdings auch in diesem Fall.

Kritikern zufolge ist die nächste Gesetzesverschärfung schon vorprogrammiert. Die Rechtsexpertin der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, monierte, Zypries sei bisher zu zögerlich gegen die Landplage unerwünschter Anrufe vorgegangen. Sie forderte eine einheitliche Vorwahl zur Identifizierung. Dann könne jeder sofort erkennen, dass ein Werbeanruf eingehe. Der Branchenverband Bitkom lehnte eine weitere Verschärfung ab. Schon jetzt gälten in Deutschland die schärfsten Regeln zur Telefonwerbung in Europa. Seriöse Unternehmen würden unerwünschte Anrufe vermeiden, die die Verbraucher verärgerten.

(Quelle: rtr)
 

Mehr Rechte für Verbraucher bei anonymer Bonitätsprüfung

Do.31.07.08 - Verbraucher sollen mehr Rechte bei der Beurteilung ihrer Kreditwürdigkeit mittels anonymer Datenabgleiche bekommen.

Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, um für mehr Transparenz beim Einsatz des sogenannten Scoring-Verfahrens zu sorgen. Damit trage die Regierung der Tatsache Rechnung, dass Kreditgeschäfte immer anonymer abgewickelt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Verbraucher bekämen häufig mit Verweis auf statistische Berechnungen kein Darlehen und könnten die Hintergründe nicht nachvollziehen. Dies solle sich ändern. Opposition und Datenschützern geht die Novelle nicht weit genug.

Grundlage des Scorings sind Datensammlungen von Auskunfteien über Privatpersonen und Firmen. Informationen wie Wohnort, Beruf oder Autobesitz werden statistisch hochgerechnet, um das Ausfallrisiko eines Kredites zu bestimmen. Vor allem Banken, Telefonanbieter und Versandhändler bedienen sich zunehmend dieser Methode, um die Bonität neuer Kunden zu überprüfen.

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar forderte eine weitergehende Regelung, um Missbrauch zu verhindern. Ein negativer Eintrag bei einer Auskunftei könne dazu führen, dass jemand keine Wohnung finde oder keine Versicherung erhalte. Die Bonität eines Kunden werde ohne Informationen über Zahlungsverhalten sowie Vermögensverhältnisse bewertet. Der Betroffene habe keine Chance, die Beurteilung durch sein eigenes Verhalten zu beeinflussen.

Scharfe Kritik kam auch aus der Opposition. "Nach dem Willen der großen Koalition bestimmt künftig der Stadtteil, in dem ich wohne, darüber, ob und zu welchen Konditionen ich Verträge abschließen kann", rügte die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar. Wer in einer "Risiko-Zone" mit Armen und Migranten wohne, müsse höhere Zinsen bezahlen oder werde vom Kauf gegen Rechnung ausgeschlossen. Die FDP sprach von einer verschenkten Chance für einen modernen Datenschutz.

Damit die Verbraucher dem Scoring-Verfahren nicht hilflos ausgeliefert sind, will das Kabinett ihre Auskunftsrechte stärken. Kunden sollen Anspruch auf eine Erklärung darüber bekommen, mit welchen Daten eine Einstufung zustande gekommen ist. So sollen sie die Möglichkeit erhalten, Fehler zu korrigieren und Missverständnisse aufzuklären. Außerdem muss für Beschwerden ein Ansprechpartner zur Verfügung stehen, der Verbraucher darf nicht mit einer reinen Computerprüfung abgefertigt werden. Voraussetzung ist auch, dass das Scoring nach anerkannten wissenschaftlichen Standards betrieben wird.

Der Entwurf legt fest, welche Daten an Auskunfteien übermittelt werden dürfen. Banken etwa sollen Informationen über kreditbezogene Geschäfte ihrer Kunden künftig grundsätzlich weitergeben dürfen. Abhängig von der Zustimmung des Bundestages könnte das Gesetz zum Januar 2010 in Kraft treten.

(Quelle: rtr)
 

H&M behindert Betriebsräte angeblich systematisch

Do.31.07.08 - Bei der deutschen Tochter der schwedischen Modekette H&M werden Betriebsräte angeblich systematisch bei ihrer Arbeit behindert. Wer sich zum Betriebsrat wählen lassen wolle, müsse sich seine Rechte oft vor Gericht erkämpfen und riskiere Lohnabzug oder gar seine Stelle, berichtet das Magazin "Stern". Nur in rund 80 der bundesweit 325 Filialen gebe es überhaupt eine Arbeitnehmervertretung, heißt es in dem Bericht weiter.

Ulrich Dalibor, Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sagte dem "Stern", H&M unternehme vieles, um die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. H&M erklärte gegenüber dem Magazin seinen "Respekt vor der individuellen Entscheidung, einen Betriebsrat zu gründen". Es könne aber dazu kommen, "dass unsere klaren Werte und Richtlinien nicht in der richtigen Weise umgesetzt werden oder persönliche Missverständnisse entstehen".

Der "Stern" berichtete über mehrere Fälle in Bayern und Niedersachsen, bei denen H&M Betriebsräten das Gehalt gekürzt habe, etwa weil die Teilnahme an Gewerkschaftsseminaren nicht angekündigt oder die Betriebsratsarbeit nicht erforderlich gewesen sein soll. Das Magazin zitierte aus einem Brief an einen Betriebsrat im Lager Großostheim: "Im Wiederholungsfall musst Du mit einer fristlosen Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses rechnen."

(Quelle: afp)
 

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