+++ Fr.01.08.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1592 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush verkürzt Einsatzdauer für Irak-Soldaten. Drei Polizisten bei Selbstmordanschlag im Nordirak getötet

Fr.01.08.08 - US-Präsident George W. Bush hat einen weiteren Truppenabzug aus dem Irak in Aussicht gestellt.

Die Sicherheitslage habe sich deutlich und anhaltend verbessert, sagte er am Donnerstag in Washington.

Die Gewalt sei auf dem niedrigsten Stand seit Frühjahr 2004 und "wir befinden uns im dritten Monat in Folge, in dem sie stabil auf niedrigem Niveau bleibt", sagte Bush. Außer neuen Abzugsplänen bis Ende des Jahres kündigte er zudem eine sofortige Verkürzung der Einsatzzeiten in dem Golfstaat an. Von Freitag an würden die Soldaten bereits nach einem Jahr im Einsatz nach Hause zurückkehren und nicht mehr erst nach 15 Monaten. "Das entlastet unsere Kräfte", betonte er.

Die Zahl der in den Kämpfen im Irak getöteten Soldaten ist im Juli drastisch zurückgegangen und dürfte so niedrig liegen wie in keinem Monat zuvor seit dem Einmarsch im März 2003. Im Juli wurden einer unabhängigen Statistik zufolge fünf US-Soldaten getötet, vor einem Jahr waren es im selben Monat 66.

Der Truppenabzug aus dem Irak gehört zu den strittigsten Wahlkampfthemen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain hat Bushs Entscheidung unterstützt, die Zahl der Soldaten im vergangenen Jahr vorübergehend kräftig aufzustocken und ihren Abzug von der Entwicklung der Sicherheitslage abhängig zu machen. Die Demokraten und deren Präsidentschaftskandidat Barack Obama versprechen dagegen einen zügigen Abzug gemäß einem festen Zeitplan.

Bei einem Selbstmordanschlag nahe der nordirakischen Stadt Mossul sind am Donnerstag drei Polizisten getötet und vier verletzt worden. Der Attentäter raste mit seinem mit Sprengstoff beladenen Auto gegen die Mauer einer Polizeiwache in Al Kajara südlich von Mossul, wie die Polizei mitteilte. Am Mittwoch hatte die Dachorganisation der Al-Kaida-Anhänger im Irak, die Gruppe Islamischer Staat Irak, mit einer Anschlagsserie in Mossul, 360 Kilometer nordwestlich von Bagdad, gedroht. Die Gruppe kündigte damit Vergeltung für den Tod eines Mitglieds sowie für die Großoffensive gegen die Al Kaida in der Provinz Dijala an.

boa (Quellen: rtr, ap)

mehr Nachrichten vom Tage

Al-Kaida-Spitze aus dem Irak nun in Afghanistan

Fr.01.08.08 - Die Führungsriege der Extremistengruppe Al-Kaida im Irak hat einem Bericht zufolge das Land verlassen und hält sich nun in Afghanistan auf. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf führende Al-Kaida-Vertreter sowie irakische und amerikanische Geheimdienstquellen am Donnerstag berichtete, werden offenbar auch im Irak rekrutierte Kämpfer der radikalislamischen Gruppen nach Afghanistan gebracht. Al-Kaida habe im Irak ernste Rückschläge erlitten. Dagegen seien sie in Afghanistan und dem Nachbarland Pakistan auf dem Vormarsch, berichtete das Blatt weiter.

(Quelle: rtr)
 

Nato-Truppen töten 20 Taliban-Kämpfer südwestlich von Kabul

Fr.01.08.08 - Nato-Truppen und die afghanische Armee haben am Donnerstag bei einem Luftangriff südwestlich der Hauptstadt Kabul mehr als 20 Taliban-Kämpfer getötet.

Nach Angaben des zuständigen Provinz-Gouverneurs ging dem Gefecht ein Anschlag auf ein Nato-Fahrzeug voraus, bei dem vier Isaf-Soldaten verletzt worden waren. Die Leichen der getöteten Aufständischen seien noch nicht geborgen worden, fügte Gouverneur Abdur Rahim Desiwal. Ein Sprecher der Isaf-Schutztruppe bestätigte lediglich die Gefechte. Über die Anzahl der Toten machte er zunächst keine Angaben.

Die radikal-islamischen Taliban-Rebellen haben eine neue Welle von Selbstmordattentaten und Bombenanschlägen angekündigt. Die Kämpfe zwischen Armee und den Taliban hatten sich in den vergangen zwei Monaten verschärft, nachdem die Rebellen zunehmend Verstärkung aus dem Ausland erhalten. Immer mehr Kämpfer überqueren die Grenze von Pakistan, um sich den Angriffen auf die nationalen und westlichen Streitkräften anzuschließen. Deutschland hat im Norden bis zu 3700 Soldaten stationiert und rechnet auch in dieser bisher relativ ruhigen Region mit zunehmender Gewalt.

(Quelle: rtr)
 

Siebenköpfige Familie bei Granateneinschlag in Pakistan getötet

Fr.01.08.08 - Beim Einschlag einer Mörsergranate in ein Wohnhaus im Nordwesten Pakistans ist eine siebenköpfige Familie getötet worden. Die Granate schlug in der Nacht zum Donnerstag in der Ortschaft Deolai im umkämpften Swat-Tal ein, wie die Polizei mitteilte. Ein Ehepaar sowie seine fünf Kinder seien getötet worden. Wer die Granate abgefeuert hatte, war zunächst nicht bekannt.

Im Swat-Tal hatten Aufständische am Dienstag 25 Polizisten und Paramilitärs entführt. Bei anschließenden Kämpfen zwischen den Extremisten und Regierungstruppen wurden Berichten zufolge 27 Rebellen und sieben Sicherheitskräfte getötet. Am Mittwoch erließ die Regierung für das gesamte Tal ein rund um die Uhr geltendes Ausgehverbot.

(Quelle: ap)
 

Unterhändler schließen Teilabkommen im Nahostkonflikt aus. Israels Opposition fordert Wahlen nach Olmert-Rücktritt. ARD-Kameramann in Gaza wieder frei

Fr.01.08.08 - Bei den Nahost-Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern soll es nach Angaben des palästinensischen Unterhändlers Saeb Erekat keine Teillösungen geben. "Wir werden keine Option mit Teilvereinbarungen, Abkürzungen oder weniger als einem vollständigen Abkommen zu allen Fragen wählen", sagte Erekat nach Unterredungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice mit Israels Außenministerin Zipi Livni und dem palästinensischen Chef-Unterhändler Ahmed Kureia in Washington.

Die USA dringen auf ein Abkommen noch vor Ende des Jahres. Angesichts des schleppenden Fortgangs der Verhandlungen hatte es in den vergangenen Wochen Berichte gegeben, wonach Rice eine Art vorläufiges Verständigungspapier bis Ende des Jahres durchsetzen will. Ohne sich auf diese Informationen zu berufen, sagte Erekat: "Es muss klar sein, dass wir über Jerusalem, Grenzen, Flüchtlinge, Sicherheit, Gefangene und Wasser verhandlen und dass wir ein Abkommen über alle Themen oder gar kein Abkommen wollen." Dies sei am Mittwoch von allen drei Parteien vereinbart worden.

Rice betonte nach den Gesprächen, die Rücktrittsankündigung von Israels Regierungschef Ehud Olmert sei "eine innere Angelegenheit Israels" und ändere nichts daran, dass das Ziel eines Abschlusses vor Ende des Jahres bestehen bleibe. Olmert hatte vor wenigen Tagen geäußert, die umstrittene Frage der Zukunft Jerusalems könne nach seiner Einschätzung nicht in diesem Jahr gelöst werden. Kureia wiederholte am Mittwoch, ohne Jerusalem werde es keine Lösung geben.

Die Konfliktparteien hatten sich im November auf der Nahost-Konferenz in Annapolis bei Washington darauf verständigt, vor Ablauf der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush im Januar 2009 ein Friedensabkommen auszuhandeln. Einer Einigung stehen jedoch mehrere Streitpunkte entgegen. Dabei geht es unter anderem um die jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, den künftigen Status von Jerusalem, die Grenzziehung sowie die Flüchtlingsfrage.

Die israelische Opposition hat derweil vorgezogene Wahlen zur Lösung der Regierungskrise gefordert.

"Dieses Kabinett ist am Ende und es ist völlig egal, wer die regierende Kadima führt", sagte der rechts-konservative Oppositionschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag. "Die nationale Verantwortung verlangt es, dass wir uns an das Volk wenden und neu wählen." Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Mittwoch für den 17. September seinen Rücktritt als Chef der Kadima angekündigt. Umfragen zufolge würde Netanjahus Likud-Block derzeit eine Wahl deutlich gewinnen.

Auch Vize-Regierungschef Haim Ramon bezeichnete es als sehr wahrscheinlich, dass es zu vorgezogenen Wahlen kommt. Der Nachfolger Olmerts werde sich schwer tun, eine Koalition zu finden, sagte er. Ein neuer Kadima-Chef rückt nicht automatisch ins Amt des Ministerpräsidenten auf. Die Regierung muss aufgelöst und neu gebildet werden.

Die Arbeitspartei als wichtigster bisheriger Partner der Kadima zeigte sich dagegen optimistisch, Wahlen vermeiden zu können. Er glaube, dass Kadima auch so ein neues Bündnis schmieden könne, sagte Parteichef und Verteidigungsminister Ehud Barak.

Einer der Kandidaten für die Nachfolge Olmerts schlug als Ausweg eine Regierung der nationalen Einheit vor. Er würde eine Koalition mit Netanjahu versuchen, sagte Schaul Mofas. Neben dem früheren Armeechef will unter anderen Außenministerin Zipi Liwni für den Parteivorsitz kandidieren.

Ein von der radikalislamischen Hamas festgenommener Kameramann der ARD ist wieder frei. Dies bestätigte der Bürochef der ARD in Israel, Richard C. Schneider, am Donnerstag. Sawah Abu Saif gehe es «sehr schlecht», sagte Schneider.

Details wolle man später mitteilen. Der Sender hatte am Mittwoch aus Protest gegen die Verschleppung und Berichte über Folter von Saif sein Büro in der Stadt Gaza geschlossen.

Der Kameramann war in der Nacht zum Samstag von vier maskierten Hamas-Männern in seiner Wohnung festgenomen worden. Zur Begründung hieß es, stehe im Verdacht, ein Fatah-Aktivist zu sein. Der ARD- Vorsitzende Fritz Raff nannte diese Vorwürfe absurd.

Die Hamas hatte am Samstag als Reaktion auf einen Bombenanschlag, bei dem am Freitag fünf Hamas-Männer und ein Mädchen getötet worden waren, Dutzende von Aktivisten der Fatah im Gazastreifen festgenommen. Hamas wirft der Fatah vor, hinter dem Anschlag zu stehen, diese streitet dies jedoch ab. Fatah revanchierte sich mit Festnahmen im Westjordanland. Die beiden Palästinenserorganisationen rivalisieren im Kampf um die Führung des palästinensischen Volkes.

boa (Quellen: dpa, afp, rtr)
 

UN-Sicherheitsrat verlängert Friedensmission für Darfur

Fr.01.08.08 - Der Weltsicherheitsrat hat das Mandat der Friedensmission in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur um ein Jahr verlängert. Für den weiteren Einsatz der Blauhelm-Soldaten stimmten am Donnerstag in New York 14 Ratsmitglieder, nur die USA enthielten sich. Die Verlängerung war wegen Unstimmigkeiten über den beantragten Haftbefehl beim Internationalen Strafgerichtshof gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir bis zur Abstimmung strittig.

Die gemeinsame Friedenstruppe von UN und Afrikanischer Union hat im Januar ihre Arbeit aufgenommen. Bislang sind allerdings nur etwa ein Drittel der geplanten 26.000 Soldaten vor Ort. Die Gewalt in Darfur hat nach Schätzungen der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren 300.000 Menschen das Leben gekostet. 2,5 Millionen wurden vertrieben.

(Quelle: ap)
 

Internationales Olympisches Komitee: Sind von Zensur im Internet während der Spiele überrascht

Fr.01.08.08 - Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat nach eigenen Angaben bis zuletzt nichts von der Zensur-Vereinbarung zwischen seinen lokalen Organisatoren und der chinesischen Regierung gewusst.

Der Schritt sei auch für ihn und das IOC eine große Überraschung gewesen, sagte Pressesprecher Kevan Gosper am Donnerstag. "Noch vor 48 Stunden habe ich beharrlich erklärt, es werde eine freien und unzensierten Zugang zum Internet geben."

Für das IOC organisiert die lokale Agentur BOCOG die Spiele. Das IOC hat die Aufsicht und gibt unter anderem die grundsätzliche Politik und Strategie für die Spiele vor. Die Organisatoren arbeiten normalerweise Hand in Hand mit dem IOC.

Dem Olympischen Komitee sei aufgefallen, dass BOCOG den Internet-Zugang zuletzt anders beschrieben habe als noch vor einigen Monaten, sagte Gosper. "Statt 'unzensiert' sagten sie 'zweckmäßig und zügig' oder 'zweckmäßig und verfügbar'." BOCOG habe aber niemals mitgeteilt oder öffentlich erklärt, dass bestimmte Webseiten gesperrt seien.

Neben Internetseiten von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch können vom Olympischen Pressezentrum aus unter anderem auch die in China immer gesperrten Seiten der religiösen Bewegung Falun Gong oder der pro-demokratischen Hongkonger Tageszeitung "Pingguo Ribao" nicht erreicht werden. Amnesty International und Human Rights Watch haben Sonderseiten zur Menschenrechtslage während der Spiele und zur Verfolgung von chinesischen Regimekritikern eingerichtet. China hat sich als Gastgeber der am Freitag kommender Woche beginnenden Spiele verpflichtet, Journalisten freies Arbeiten zu ermöglichen.

(Quelle: rtr)
 

Karadzic erstmals vor Haager UN-Kriegsverbrechertribunal

Fr.01.08.08 - Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic ist erstmals dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vorgeführt worden. Auf die Frage des Richters Alphons Orie, ob er keinen juristischen Beistand habe, antwortete Karadzic, er habe einen "unsichtbaren Berater". "Ich habe mich entschieden, meine Verteidigung selbst zu übernehmen", erläuterte Karadzic laut einem Dolmetscher. Auf die Frage, ob er auf schuldig oder nicht schuldig plädiere, sagte Karadzic, er wolle die vorgesehene Bedenkzeit von 30 Tagen in Anspruch nehmen.

Vor dem Tribunal kritisierte Karadzic die Umstände seiner Festnahme. "Ich wurde für drei Tage entführt", sagte Karadzic. Zunächst sei er nicht über seine Rechte aufgeklärt worden und habe kein Telefon erhalten. Bereits kurz nach der Festnahme hatte es widersprüchliche Angaben gegeben. Laut offiziellen Angaben der Regierung in Belgrad erfolgte die Festnahme am 21. Juli, möglicherweise war es aber auch am Freitag davor, dem 18. Juli. Karadzic deutete vor dem Tribunal in Den Haag an, dass er in den ersten Jahren nach dem Bosnien-Friedensvertrag offenbar wegen Absprachen mit den USA nicht festgenommen wurde.

Der 63-Jährige erschien vor dem Richter in einem blauen Anzug mit Krawatte, war rasiert und hatte eine ähnliche Frisur wie zu Zeiten des Bosnienkrieges (1992-1995). Bei seiner Verhaftung in Belgrad hatte er einen dichten weißen Bart und lange Haare getragen; unter falschem Namen war er jahrelang unbehelligt als Heilpraktiker tätig gewesen. Karadzic werden in insgesamt elf Anklagepunkten Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.

Sollte das Gericht Karadzic schuldig sprechen, muss er mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Bis zum Prozessbeginn dürften laut Chefankläger Serge Brammertz noch "mehrere Monate" verstreichen. Auch der frühere serbische Präsident Slobodan Milosevic hatte sich allein in Den Haag verteidigt. Er war im März 2006 vor einem Urteil in der Haft gestorben.

Karadzics Bruder Luka Karadzic sagte vor der Anhörung, sein Bruder werde das UN-Kriegsverbrechertribunal nicht anerkennen und seine Unschuld beteuern. Zudem zähle sein Bruder bei dem Prozess auf "die Hilfe der russischen Diplomatie". Russland, ein traditioneller Verbündeter Serbiens, sieht die Verhaftung Karadzics als interne Angelegenheit des südosteuropäischen Staates.

(Quelle: afp)
 

In EU-Krise wächst Druck auf Iren und Tschechen - Italiens Parlament stimmt EU-Reformvertrag von Lissabon zu

Fr.01.08.08 - In der institutionellen Krise der Europäischen Union wächst der Druck auf Skeptiker in Irland und Tschechien: Italien ratifizierte als 24. Mitgliedstaat den europäischen Reformvertrag auf dem Parlamentsweg. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi begrüßte das Votum ebenso wie ranghohe EU-Vertreter. Damit steht nur noch in Schweden und im EU-kritischen Tschechien ein Votum der Volksvertretungen aus. Die Regierung in Dublin soll nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober mögliche Lösungswege aufzeichnen.

Die italienische Abgeordnetenkammer nahm den Reformvertrag einstimmig an, nachdem vor einer Woche bereits der Senat zugestimmt hatte. Nach dem Votum mit 551 Ja-Stimmen erhoben sich viele Parlamentarier zum Applaus. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, erklärte, die Entscheidung stehe in der Tradition Italiens als eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft.

Berlusconi erklärte seine "große Zufriedenheit" über das Ergebnis. Auch sein Koalitionspartner, die antieuropäische Lega Nord, stimmte schlussendlich für den EU-Vertrag. Sie hatte zuvor ihre Forderung nach einer Volksabstimmung fallen gelassen.

Genugtuung äußerten auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. Pöttering lobte in Brüssel das klare "Bekenntnis" zum europäischen Einigungsprozess. Der CDU-Politiker äußerte die Hoffnung, dass der Lissabon-Vertrag nun doch noch rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni kommenden Jahres in Kraft treten könne.

Dies hängt nun vor allem an den Iren: Sie hatten den Vertrag, der die Institutionen der EU schlanker und die Entscheidungsprozesse vereinfachen soll, am 12. Juni in einem Referendum abgelehnt. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen alle 27 Mitgliedsländer ratifizieren. Irland ist der einzige EU-Staat, in dem die Bevölkerung abstimmte. Das Problem soll nun beim nächsten EU-Gipfel im Oktober beraten werden.

Auch der polnische Präsident Lech Kaczynski gerät mit dem italienischen Votum weiter unter Druck: Zur Ratifizierung des Reformvertrags in Polen fehlt allein seine Unterschrift. Das Parlament hatte bereits im April zugestimmt. In Tschechien steht zudem noch ein Urteil des obersten Gerichts aus, ob der EU-Vertrag verfassungskonform ist.

(Quelle: afp)
 

Euro-Raum im Juli mit Rekordinflation von 4,1 Prozent

Fr.01.08.08 - Die rasant gestiegenen Ölpreise haben im Juli für eine Rekordinflation im Euro-Raum gesorgt.

Die Verbraucherpreise stiegen um 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Brüssel nach vorläufigen Berechnungen mitteilte. Das ist der höchste Wert seit Einführung der Statistik 1997. Damit wurde der erst im Juni erreichte alte Höchststand von 4,0 Prozent übertroffen. Die 43 von Reuters befragten Analysten hatten ebenfalls mit 4,1 Prozent gerechnet.

Größter Preistreiber war einmal mehr Rohöl. Ein Fass kostete am 11. Juni mit rund 147 Dollar so viel wie noch nie. Damit hat sich der Preis innerhalb eines Jahres etwa verdoppelt. In den vergangenen Tagen fiel der Preis aber um mehr als 20 Dollar. Details zur Preisentwicklung nennt Eurostat bei Vorlage der endgültigen Zahlen am 14. August.

Die Inflationsrate liegt mittlerweile gut doppelt so hoch wie von der Europäischen Zentralbank (EZB) angestrebt. Die Währungshüter sehen stabile Preise nur bei Raten von knapp unter zwei Prozent gewährleistet. Um die Teuerung zu dämpfen, hatte die EZB ihren Leitzins Anfang Juli erstmals seit mehr als einem Jahr angehoben - von 4,0 auf 4,25 Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Energiekonzerne profitieren von hohen Ölpreisen

Fr.01.08.08 - Die Rekordpreise am Ölmarkt sorgen bei großen Energieunternehmen weiter für steigende Gewinne.

Der US-Konzern Exxon gab am Donnerstag ein Plus von 14 Prozent bei seinem Quartalsgewinn bekannt und übertraf mit 11,68 Milliarden Dollar (rund 7,5 Milliarden Euro) noch einmal den selbst im vergangenen Jahr gesetzten Rekord für den bislang höchsten Quartalsgewinn eines US-Unternehmens.

Der britisch-niederländische Konkurrent Royal Dutch Shell erwirtschaftete im vergangenen Vierteljahr einen Ergebniszuwachs von fünf Prozent auf 7,9 Milliarden Dollar (rund 5,1 Milliarden Euro). Auch die südeuropäischen Energieunternehmen Eni und Repsol verzeichneten weiteres Wachstum. Der britische Ölkonzern BP hatte diese Woche einen 60-prozentigen Gewinnsprung im Quartal bekanntgegeben.

Bei Shell war der Gewinntreiber die Produktionssparte, die im Berichtszeitraum von dem deutlichen Ölpreisanstieg profitierte. Die Öl- und Gasförderung ging zugleich leicht auf 3,126 Millionen Barrel pro Tag zurück. Die Milliardengewinne stärken auch die Kriegskasse: Shell plant 2008 Übernahmen im Gesamtwert von zehn Milliarden Dollar. Einzelheiten nannte das Unternehmen nicht.

Exxon enttäuschte die Anleger trotz seiner Rekorde: Die Öl- und Gas- Produktion des Unternehmen hinkt weit hinter den Erwartungen her, und die Gewinnmarge bei Benzin war schwach. "Exxon hatte in diesem Quartal mit starken Rückgängen in der Produktion in den meisten Regionen zu kämpfen", sagte Gene Pisasale von Capital Advisors. "Die Firma gibt 25 Milliarden Dollar im Jahr aus und sie schaffen es trotzdem nicht, beim Produktionswachstum in den positiven Bereich zu kommen." Die Aktie des Unternehmens gab in New York 3,5 Prozent nach.

Der US-Ölpreis hatte im abgelaufenen Quartal im Durchschnitt knapp unter 125 Dollar je Barrel und damit fast doppelt so hoch wie in der Vorjahresperiode notiert. Die Benzinpreise legten dagegen in den USA nur um 25 Prozent zu, was die Gewinnmargen dieser Exxon-Sparte drückte.

Der italienische Eni-Konzern verdiente im zweiten Quartal 2,3 Milliarden Euro und damit vier Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auf betrieblicher Ebene (Ebit) stieg das Ergebnis um gut ein Drittel auf 5,6 Milliarden Euro, wie die nach Börsenwert viertgrößte Ölgesellschaft Europas mitteilte.

Der spanische Konkurrent Repsol wies in seinem Halbjahresbericht ein Anstieg des Nettogewinns von 15 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro aus. Das Betriebsergebnis kletterte in den ersten sechs Monaten auf 3,4 Milliarden Euro, vor allem beflügelt durch das kräftige Wachstum der Ölfördersparte.

Shell-Papiere gaben in London 1,8 Prozent nach. In Mailand notierten Eni-Anteile ein Prozent und Repsol in Madrid 0,2 Prozent schwächer.

(Quelle: rtr)
 

Finanzkrise reißt neue Milliardenlöcher bei Deutscher Bank auf

Fr.01.08.08 - Die Deutsche Bank hat die weltweite Finanzkrise noch nicht ausgestanden und muss neue Milliardenlöcher verkraften.

Abschreibungen von 2,3 Milliarden Euro ließen den Vorsteuergewinn im zweiten Quartal im Jahresvergleich um drei Viertel auf 642 Millionen Euro einbrechen. Wegen des schwachen Marktumfelds blieb das Investmentbanking - der einstige Wachstumsmotor der Bank - in den roten Zahlen. Eine schnelle Belebung stellte Deutschlands größtes Geldhaus am Donnerstag nicht in Aussicht. Als Gewinnbringer erweist sich dagegen in Krisenzeiten das Privatkundengeschäft, in dem die Bank auch durch Zukäufe wachsen will.

"Mit Blick auf die zweite Jahreshälfte bleiben wir vorsichtig", erklärte Vorstandschef Josef Ackermann, der zuletzt noch von einem nahenden Ende der Finanzkrise gesprochen hatte. Das Marktumfeld bleibe schwierig. Das Kapitalmarktgeschäft werde bei allen Banken auch wegen des Konjunkturabschwungs unter Druck bleiben. Lange Zeit sah es so aus, als ob die Deutsche Bank ähnlich wie Goldman Sachs oder JP Morgan mit nur kleinen Kratzern aus der seit einem Jahr schwelenden Finanzkrise kommen könnte. Ursprünglich hatte sie für 2008 einen Vorsteuergewinn von 8,4 Milliarden Euro angepeilt - Analysten halten mittlerweile nur noch die Hälfte für möglich.

Die Gesamtbelastungen summieren sich inzwischen auf 7,3 Milliarden Euro - im ersten Quartal hatte die Deutsche Bank gar den ersten Verlust seit fünf Jahren geschrieben. Verglichen mit großen Rivalen wie der Schweizer UBS, der Citigroup oder Merrill Lynch, die zu den stärksten Verlierern der Krise gehören, steht der deutsche Marktführer indes noch gut da. Das gilt auch für die Kapitalausstattung: Mit einer Kernkapitalquote von 9,3 Prozent liegt die Bank im internationalen Vergleich im oberen Bereich.

Im vergangenen Quartal entfiel der größte Teil der Abschreibungen bei der Deutschen Bank auf US-Wohnungsbaudarlehen mittlerer Qualität, Engagements bei US-Kreditversicherern sowie gewerbliche Immobilienkredite. Die am Markt noch immer schwer verkäuflichen Finanzierungen für große Übernahmen schlugen dagegen anders als in den Vorquartalen kaum zu Buche. Die Bank reduzierte den Bestand dieser Kredite in den Büchern im Vergleich zum Jahresbeginn um 20 Prozent auf 24,5 Milliarden Euro. Auch andere Risikopositionen wurden abgebaut.

Unter dem Strich verdiente das Frankfurter Institut wegen der Auflösung von Steuer-Rückstellungen sogar etwas mehr als vor Steuern: Der Überschuss fiel um 64 Prozent auf 645 Millionen Euro. Ohne Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen in Höhe von fast 250 Millionen Euro wäre der Ergebnisrückgang deutlicher ausgefallen. Während das Vorsteuerergebnis die durchschnittlichen Erwartungen der Analysten leicht verfehlte, wurden diese beim Nettoergebnis übertroffen.

Negativ zu Buche schlug die Krise besonders im Investmentbanking, wo nach einem Milliardengewinn im Vorjahr nun im zweiten Quartal ein Verlust von 311 Millionen Euro anfiel. Abgesehen von den Wertberichtigungen auf die Kreditpapiere im Handelsbuch liefen die Geschäfte in dem von Ackermann zum Kernbereich ausgebauten Segment aber überraschend gut. Ohne die Abschreibungen sanken die Erträge im Investmentbanking im Vergleich zum starken Vorjahresquartal lediglich um 16 Prozent. Viele Experten befürchten, dass den Banken wegen der Krise nachhaltig die Einnahmen im Kapitalmarktgeschäft wegbrechen.

Im Privatkundengeschäft legte der Gewinn der Deutschen Bank dank eines Wachstums in Deutschland und Polen um elf Prozent zu und verbuchte nach Bankangaben das beste Quartal in der Geschichte. Angesichts der Stabilität dieses Bereichs in turbulenten Kapitalmarktzeiten setzt Ackermann hier auf Expansion. Interesse angemeldet hat der Schweizer an der Postbank und an der Dresdner Bank. "Wir werden unser Kerngeschäft sowohl durch Wachstum aus eigener Kraft als auch durch sinnvolle Übernahmen weiter ausbauen", bekräftigter Ackermann. Dabei werde die Bank aber stets diszipliniert bleiben. Dass die Bank nicht um jeden Preis zukaufen will, zeigte sich zuletzt bei der Citibank. Hier zog sie gegenüber der Credit Mutuel den Kürzeren, weil die französische Genossenschaftsbank mit über fünf Milliarden Euro deutlich mehr zahlen wollte.

(Quelle: rtr)
 

Arbeitslosenzahl im Juli um 50 000 auf 3,21 Millionen gestiegen

Fr.01.08.08 - Sommerflaute auf dem Arbeitsmarkt: Die Zahl der Arbeitslosen hat im Juli um 50.000 auf 3,21 Millionen zugenommen. Grund dafür ist die Urlaubszeit, wie der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, am Donnerstag in Nürnberg sagte. Viele Betriebe würden vor ihren Werksferien keine neuen Mitarbeiter einstellen, gleichzeitig aber Personal urlaubs- oder quartalsbedingt entlassen.

Außerdem habe die Zahl der Arbeitslosen unter 25 im Vergleich zum Vormonat um 59.000 zugenommen, weil sich diese zwischen Schul- oder Ausbildungsabschluss bis zur Aufnahme eines Studiums oder einer Stelle arbeitslos meldeten.

Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich die Zahl der Menschen ohne Job um 505.000. «Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verläuft zwar weniger dynamisch als vor einem Jahr, ist aber weiterhin grundsätzlich positiv», betonte Weise. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit sei in einem Juli üblich, auch wenn er in diesem Jahr fast doppelt so hoch wie 2007 ausgefallen sei. Weise sagte, er gehe davon aus, dass der jetzt gesehene Zuwachs schon im Herbst wieder abgebaut sein werde.

So sei zum einen die Nachfrage nach Arbeitskräften noch hoch, zum anderen habe die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen weiter zugenommen. Laut BA wurden im Juli 1,06 Millionen offene Stellen zur Vermittlung gemeldet. Das sind 96.000 mehr als im Vorjahr. Besonders gefragt waren einmal mehr Verkäufer und Warenkaufleute, gefolgt von Elektrikern, Schlossern, Bürofachkräften, Werbekaufleuten und Krankenpflegern.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag nach Hochrechnungen der Behörde im Mai bei 27,42 Millionen und damit um 580.000 über dem Vorjahr. Deutlich mehr als die Hälfte dieses Zuwachses entfalle auf Vollzeitstellen.

«Wir bleiben daher bei unserer günstigen Einschätzung der weiteren Entwicklung», betonte Weise. Demnach ist ein Rückgang der Arbeitslosigkeit auf unter drei Millionen rein statistisch zwischen September und November durchaus möglich.

Auch wenn der Stellenindex BA-X für Juli einen leichten Rückgang bei der Arbeitskräftenachfrage aufzeigte, sei dies noch kein Vorbote für eine Abschwächung auf dem Arbeitsmarkt. Lediglich die «Dynamik der Verbesserung» lasse nach, betonte Weise. Die Arbeitslosigkeit werde sich aber 2009 gegenüber 2008 nochmals verringern. Dies liege daran, dass der Arbeitsmarkt der wirtschaftlichen Entwicklung mit bis zu einem halben Jahr Zeitverzögerung folge. Über 2009 hinaus könne derzeit aber noch keine Prognose abgegeben werden.

Als erfolgreich wertete Vorstandsmitglied Heinrich Alt den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit: Im Juli sei die Zahl der Menschen, die länger als zwölf Monate ohne Job waren, im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent gesunken, die allgemeine Arbeitslosigkeit dagegen nur um 13 Prozent. Derzeit gelten rund eine Million Menschen als langzeitarbeitslos. «Das sind immer noch viel zu viele», betonte Alt. Nicht alle Abgänger aus dieser Gruppe hätten eine Stelle angenommen. Viele hätten das Rentenalter erreicht oder sich aus dem Erwerbsleben zurückgezogen, so dass sie nicht mehr in der Statistik erfasst seien.

Das Finanzdefizit bezifferte BA-Chef Weise bis Juli auf minus 2,4 Milliarden Euro. Geplant war ein Minus von 5,4 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr erwartet die Behörde unverändert ein operatives Defizit von 0,7 Milliarden Euro.

(Quelle: ap)
 

Annäherung im Tarifstreit bei der Lufthansa

Fr.01.08.08 - In den Tarifstreit bei der Lufthansa ist am Donnerstag nach vier Tagen Streiks mit zahlreichen Flugausfällen wieder Bewegung gekommen. Vertreter des Konzerns und der Gewerkschaft ver.di trafen sich zunächst zu informellen Gesprächen. Die Tarifkommission beriet daraufhin am Abend in Frankfurt am Main, ob wieder offiziell verhandelt werden soll. Allerdings würde selbst dann der Streik nicht einfach ausgesetzt, sagte ver.di-Sprecher Harald Reutter. Die Entscheidung der Gewerkschafter wurde für den frühen Freitagmorgen erwartet. Die Gespräche zwischen den einzelnen Bereichen seien schwierig, sagte Reutter.

Bei den Treffen loteten die Tarifpartner laut ver.di aus, ob wieder verhandelt wird. Die Initiative dafür ging von dem Unternehmen aus. Reutter sagte: «Wir werden erst wieder verhandeln, wenn klar ist, dass ein deutlich besseres Angebot herausspringt.» Nach seinen Worten traf sich ver.di-Verhandlungsführer Erhard Ott mit Lufthansa-Personalvorstand Stefan Lauer.

Wegen des ersten unbefristeten Streiks bei der größten deutschen Fluggesellschaft seit 13 Jahren gilt bis vorläufig Montag ein Sonderflugplan, bei dem täglich rund 10 Prozent der Flüge entfallen. Am Donnerstag wurden nach Angaben des Unternehmens insgesamt 128 Flüge gestrichen, was 6 Prozent des Gesamtangebots ausmachte. 28 Flüge waren Internkontinentalverbindungen.

Nach ver.di-Angaben befanden sich auch am Donnerstag rund 5.000 Mitarbeiter im Ausstand. In Berlin seien die Streiks ausgeweitet worden. Auch das Drehkreuz Frankfurt war wieder besonders betroffen. So wurden laut Lufthansa insbesondere Flüge nach New York, Washington, Dubai und Calgary gestrichen.

Die in Hamburg ansässige Lufthansa Technik bekam nach eigenen Angaben die Streikauswirkungen langsam zu spüren. «Es wird selbstverständlich mit jedem Tag schwieriger», sagte Sprecher Bernd Habbel. Es werde aber weitergearbeitet. «Und wir können unsere Kunden auch außerhalb der Lufthansa gut versorgen.» Noch gebe es kein ernsthaftes Problem. Am Donnerstag streikten in Hamburg laut ver.di rund 2.000 Beschäftigte.

Fluggäste können sich über die Änderungen im Internet unter lufthansa.com oder über die Hotline 0800-8506070 informieren. Um den Status einer Buchung abzufragen, können Reisende zudem checkmytrip.com aufrufen. Ver.di fordert für die rund 50.000 Beschäftigten am Boden und in der Kabine 9,8 Prozent mehr Geld für ein Jahr. Die Lufthansa bietet 7,7 Prozent für 21 Monate inklusive einer Einmalzahlung.

(Quelle: ap)
 

SPD: Empörung und Zustimmung zu Parteiausschluss Clements

Fr.01.08.08 - Der mögliche Parteiauschluss des ehemaligen SPD-Wirtschaftsministers und Parteivize Wolfgang Clement spaltet die Partei.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend nannte die Entscheidung «unfassbar und grotesk». Dass ein solch «verdienter Politiker» wegen kritischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen werde, sei ein «verheerendes Signal», sagte Wend der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Freitagausgabe). Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber (SPD) drohte mit Parteiaustritt, sollte Clement aus der Partei ausgeschlossen werden. «Dann gehe auch ich», erklärte Weißgerber am Donnerstag in Berlin.

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner begrüßte dagegen die Entscheidung. Clement habe der Partei mit seiner Aufforderung im hessischen Landtagswahlkampf, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen, «bewusst schwer geschadet». So etwas könne eine Partei nicht dulden, zumal es in Sachen Atomausstieg seit vielen Jahren klare und eindeutige Beschlüsse der SPD gebe. «Wer fortgesetzt auf das eigene Tor schießt, sollte den Verein verlassen.»

Auch SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer sieht in dem Parteiausschluss-Verfahren kein Signal für eine Beschneidung der innerparteilichen Meinungsfreiheit. Dem Berliner »Tagesspiegel« (Freitagausgabe) sagte Scheer: »Es geht nicht darum, dass Wolfgang Clement sich für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen hat oder dass er den Agenda-Prozess verteidigt. Es geht alleine darum, dass er in der heißen Phase des hessischen Wahlkampfes öffentlich und absichtlich dazu aufgerufen hat, die SPD nicht zu wählen. Das ist der entscheidende Punkt."

Auch der SPD-Vordenker Erhard Eppler begrüßte den möglichen Parteiausschluss «Bewusst parteischädigendes Verhalten ist in der Geschichte der SPD immer so gehandhabt worden», sagte Eppler der «Rheinischen Post» (Freitagausgabe). Clement habe sich mit seinen parteikritischen Äußerungen im Vorfeld der hessischen Landtagswahl selbst ins Abseits gestellt. «Ein Mann, der in fast allen wichtigen Punkten anderer Meinung ist als seine Partei, braucht nicht mehr Parteimitglied zu sein.»

Die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission der SPD hat sich für einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement entschieden. Das teilte am Donnerstag ein Sprecher des SPD-Parteivorstands in Berlin mit. Clement kann dagegen aber Berufung bei der Bundesschiedskommission einlegen.

(Quelle: ddp)
 

Gysi erringt Erfolg im Rechtsstreit um Stasi-Vorwürfe

Fr.01.08.08 - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat in seinem Rechtsstreit um die Stasi-Vorwürfe der Bundesbeauftragten Marianne Birthler gegen ihn einen Erfolg errungen. Auf Antrag Gysis verbot das Hanseatische Oberlandesgericht in die Behauptung Birthlers, Gysi habe im Fall des früheren DDR-Regimekritikers Robert Havemann "willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet". Ein entsprechender Bericht des ZDF sei keineswegs Teil einer zulässigen Verdachtsberichterstattung, wie es im Urteil der Vorinstanz geheißen hatte. Vielmehr beruhe die hier vorliegende Berichterstattung auf einer "unzureichenden Recherche" und sei "insgesamt unausgewogen", urteilte das OLG.

"Damit hat sich bestätigt, was Gregor Gysi von Anfang an erklärte, dass die Behauptung von Frau Birthler falsch und eine üble Nachrede ist", erklärte der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim. In der vorinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Hamburg von Anfang Juli hatte es geheißen, bei der ZDF-Sendung habe es sich um eine zulässige "Verdachtsberichterstattung" gehandelt, für die sorgfältig recherchiert worden sei. Es hätten sich dabei "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der geäußerte Verdacht zutrifft". Dieser Auffassung trat das Oberlandesgericht nun entschieden entgegen.

In dem ZDF-Beitrag hatte Birthler den Angaben zufolge ihre Aussage zu Gysi auf einen Stasi-Bericht von 1979 bezogen. Gysi konnte nach Angaben des OLG nun glaubhaft darlegen, dass er mit diesem Bericht die Stasi nicht willentlich und wissentlich informiert habe.

(Quelle: afp)
 

Bayern und Grüne fordern schärfere Regeln für Telefonwerbung

Fr.01.08.08 - Gegen das von der Bundesregierung geplante Gesetz zum Schutz vor Telefonwerbung regt sich Widerstand in den Ländern. Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, der bayerische Ressortchef Otmar Bernhard, forderte in einem Brief an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Nachbesserungen, wie die «Neue Presse» Hannover am Donnerstag berichtete. Der CSU-Politiker will eine schriftliche Bestätigung für telefonisch abgeschlossene Verträge zur Pflicht machen.

Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf am Mittwoch beschlossen. Danach droht Callcentern und anderen Anrufern, die Verbrauchern ohne deren ausdrückliche Einwilligung Werbetelefonate aufdrängen, künftig ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro. Darüber hinaus sind Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer künftig verboten. Verstöße werden mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet.

Das neue Gesetz soll auch die Folgen unerwünschter Werbeanrufe verringern. Künftig sollen Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen widerrufen werden. Dies war bislang noch nicht möglich.

Bernhard reicht das aber noch nicht aus. Er pocht auf eine schriftliche Bestätigung der telefonischen Verträge durch den Kunden. In seinem Brief an Zypries bringt er laut Zeitung sein Bedauern zum Ausdruck, «dass die von der Verbraucherschutzkonferenz geforderte Bestätigungslösung nach wie vor keinen Eingang in die beabsichtigten Gesetzesänderungen gefunden hat».

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, schloss sich der Forderung an: «Mit der Widerspruchsregelung wird den schwarzen Schafen der Werbebranche ihr Geschäft immer noch zu leicht gemacht. Unternimmt ein Verbraucher nach dem Telefonat nichts, ist der Telefonwerber am Ziel und der Verbraucher hat den Schaden», sagte sie laut «Neuer Presse».

(Quelle: ap)
 

Computer: Update-Aufforderungen am Rechner nicht einfach wegklicken

Fr.01.08.08 - Zahlreiche Computer-Programme informieren den Nutzer über die Verfügbarkeit neuer Versionen. Diese auf dem Monitor erscheinenden Hinweise werden oft als lästig empfunden und einfach weggeklickt. Das ist nicht empfehlenswert, denn die sogenannten Updates erhöhen häufig die Sicherheit der Programme.

Über das Internet können unterschiedliche Arten von Dateien abgerufen werden. Einerseits lassen sich Web-Seiten mit Texten und Bildern betrachten, aber auch Videos und Audiodateien können mit Hilfe spezieller Software (Mediaplayer) wiedergegeben werden. Der Anwender kann aus einer Fülle meist kostenloser Programme wählen, um über das Internet auf diese Dateien zuzugreifen.

Um ihre schädliche Software heimlich auf die Computer argloser Nutzer zu schleusen, nutzen viele Online-Kriminelle gern diese beliebten Internet-Dateien oder Seiten, auf denen die Files abgerufen werden können. Sie konzentrieren sich auf Programme, die von vielen Anwendern benutzt werden und suchen darin gezielt nach Schwachstellen. Diese können sie für ihre Zwecke missbrauchen, um durch diese Sicherheitslücken schädliche Software auf PCs zu schleusen. Sie müssen dann nur noch präparierte Internet-Inhalte anbieten, und schon können sie davon ausgehen, dass Nutzer veralteter Programm-Versionen in die Falle tappen.

Gelingt ihnen dies, wird der "Erfolg" jedoch normalerweise rasch bekannt und die Hersteller der betroffenen Programme versuchen, die Sicherheitslücken zu stopfen. Sie veröffentlichen Erweiterungen oder neue Versionen ihrer Software, mit denen die Anwender wieder sicherer Dateien aus dem Internet abrufen können. Der Schutz funktioniert aber nur, wenn die Benutzer auch tatsächlich die Aktualisierungen der Programme herunterladen und auf ihren Computern installieren. Das wird jedoch häufig versäumt.

Untersuchungen haben jüngst gezeigt, dass der Großteil der sich in Gebrauch befindlichen Internet-Zugriffsprogramme (Browser) veraltet ist und somit ein Sicherheitsrisiko darstellen. Firefox, Internet Explorer und Co. sollten ebenso wie Multimediaplayer, also beispielsweise Winamp, der Realplayer oder der Windows Media Player, regelmäßig aktualisiert werden. Melden die Programme von sich aus, dass ein Update oder eine neue Version verfügbar ist, sollte der Anwender beim nächsten Mal den Hinweis also nicht genervt wegklicken. Es ist zu seiner eigenen Sicherheit, die Software auf den neuesten Stand zu bringen. Da nicht alle Programme automatisch auf neue Versionen hinweisen, sollte in bestimmten zeitlichen Abständen auf den Internet-Seiten des Hersteller nachgeschaut werden, ob neue Versionen der Software verfügbar sind. Alle drei bis vier Monate sollten die entsprechenden Web-Seiten spätestens aufgesucht werden.

Vorsicht ist jedoch geboten, wenn in E-Mails dazu aufgefordert wird, im Text verlinkte Internet-Seiten zu besuchen, um dort Videos betrachten zu können. Wird auf solchen Web-Seiten dann dazu aufgefordert, einen speziellen Player oder ein als Plug-in bezeichnetes Zusatzmodul herunterzuladen, um den Film betrachten zu können, handelt es sich in vielen Fällen um einen Trick von Betrügern. Sie wollen hiermit schädliche Software auf dem Computer des Anwenders installieren. Einen gewissen Schutz vor solchen "feindlichen Übergriffen" bietet einerseits ein umsichtiges Verhalten, indem solchen Aufforderungen nicht Folge geleistet wird. Andererseits ist darauf zu achten, den Rechner mit aktuellen Schutzprogrammen (Antiviren-Software) auszustatten. Gaby Schulemann-Maier/cid

(Quelle: gp)
 

Wissenschaft

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