+++ So.03.08.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1594 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Amnesty fordert von Deutschland sofortige Aufnahme irakischer Flüchtlinge. USA machen Milliarden-Waffen-Geschäft mit Irak. Rund 1.000 Menschen demonstrieren in Kirkuk. US-Armee läßt Häftlinge im Irak frei. Zwei US-Soldaten sollen irakischen Gefangenen getötet haben

So.03.08.08 - Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International (ai), Barbara Lochbihler, hat von der deutschen Regierung die sofortige Aufnahme irakischer Flüchtlinge verlangt. Die Situation für Flüchtlinge im Irak und in den Nachbarstaaten Syrien und Jordanien sei "extrem dramatisch", sagte Lochbihler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie kritisierte, dass die Entscheidung über die Aufnahme auf EU-Ebene zurückgestellt worden sei. Deutschland dürfe jetzt nicht untätig bleiben, sondern müsse schon vor einer europäischen Einigung Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen und gleichzeitig "Druck in der EU" machen.

Lochbihler verwies darauf, dass die Zahl der Asyl-Antragsteller gegenüber 1996 um 84 Prozent zurückgegangen sei. "Wir haben also bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewaltige Ressourcen frei", sagte sie. Scharfe Kritik übte die ai-Generalsekretärin am sogenannten EU-Einwanderungspakt. Zwar sei es notwenig, dass die EU ein Konzept ausarbeite, wie sie Migrantion organisiere. Die EU sehe aber "zu wenig den einzelnen Migranten - dass der ein Mensch ist und keine Ressource", sagte Lochbihler.

In der nordirakischen Stadt Hawidscha haben rund 1.000 Sunniten und Turkmenen gegen einen möglichen Einbezug der ölreichen Stadt Kirkuk ins kurdische Autonomiegebiet demonstriert. Am Freitag hatte sich bereits das schiitisch dominierte irakische Parlament gegen eine einseitige Veränderung des Status von Kirkuk ausgesprochen und vor einer Zunahme ethnischer Spannungen gewarnt. Am Sonntag wird sich das Parlament in einer Sondersitzung mit der Lage in Kirkuk beschäftigen und über die Machtteilung in der Stadt diskutieren. Der Streit zwischen den Volksgruppen um den künftigen Status der Stadt blockiert die Provinzwahlen, die ursprünglich für Oktober geplant waren.

Der Irak will nach Angaben des US- Verteidigungsministeriums von den USA Waffen für mehr als neun Milliarden Dollar (rund 5,8 Milliarden Euro) kaufen. Wie das Pentagon am Freitag (Ortszeit) in Washington mitteilte, wurde der US-Kongress über die Bestellung informiert.

Auf der Wunschliste, die die Agentur für Verteidigungssicherheit und Zusammenarbeit (DSCA) in den vergangenen Tagen auf ihrer Internetseite veröffentlichte, stehen Panzer, leichte Panzerfahrzeuge, Raketen, Helikopter, Transportflugzeuge und Munition.

Darüber hinaus will das Pentagon dem Irak technische Hilfestellung bei der Errichtung von Kasernen und beim Ausbau der Infrastruktur für die irakischen Sicherheitskräfte im Wert von 1,6 Milliarden Dollar verkaufen. Damit würde das Gesamtgeschäft ein Volumen von mehr als zehn Milliarden Dollar umfassen. Beobachter gehen davon aus, dass Bagdad die Rechnung aus seinen steigenden Öleinnahmen begleichen wird. Die Ölexporte haben dank der verbesserten Sicherheitslage in den vergangenen Monaten wieder den Stand von vor der US-Invasion im März 2003 erreicht. Zugleich zogen die Weltmarktpreise für Rohöl seitdem deutlich an.

Irakische Sicherheitskräfte nahmen unterdessen bei einer US- unterstützten Offensive in der Provinz Dijala im Zentrum des Landes 200 gesuchte Terrorverdächtige und Aufständische fest. Auch große Mengen an Waffen und Munition konnten sichergestellt werden, sagte ein hochrangiger Vertreter des Innenministeriums am Samstag der irakischen Nachrichtenagentur Aswat al-Irak. Die Unruhe-Provinz gilt als eine der wenigen verbliebenen Hochburgen der sunnitischen Aufständischen und des irakischen Ablegers der El Kaida. Die jüngste Offensive hatte am Dienstag begonnen.

Das US-Militär im Irak hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr bereits mehr als 10 000 Gefangene freigelassen. Die Entlassungen aus den US-Lagern Camp Cropper in Bagdad und Camp Bucca bei Basra seien «Teil eines Programms, Gefangene durch religiöse Betreuung und fachliche Bildungsangebote zu reintegrieren», hieß es in einer Stellungnahme des US-Militärs, die am Samstag in der irakischen Hauptstadt veröffentlicht wurde. Im gesamten Vorjahr seien 8900 Gefangene freigelassen worden. Insgesamt befänden sich noch 21 000 Insassen in den US-Gefangenenlagern im Irak. Die meisten von ihnen werden verdächtigt, an aufrührerischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein.

Zwei US-Soldaten stehen im Verdacht, einen irakischen Gefangenen vorsätzlich erschossen zu haben. Wie die US-Streitkräfte im Irak am Samstag mitteilten, wurden der Unteroffizier Hal Warner und der Leutnant Michael Behenna vorigen Monat offiziell des vorsätzlichen Mordes, der Falschaussage und der Behinderung der Justiz beschuldigt. Sie sollen den Iraker Ali Mansur Mohammed in oder in der Nähre ihres Stützpunkts bei Beidschi, rund 250 Kilometer nördlich von Bagdad, getötet haben. Ursprünglich sei angenommen worden, der Iraker sei um den 16. Mai herum aus US-Gewahrsam freigelassen worden, hieß es in der Mitteilung der Streitkräfte. Eine Militärsprecherin wollte sich nicht näher zu der Tat äußern.

boa (Quellen: afp, dpa, ap)

mehr Nachrichten vom Tage

Iran: Ahmadinedschad zeigt sich im Atomstreit weiter unnachgiebig

So.03.08.08 - Der Iran zeigt sich im Streit um sein Atomprogramm weiter unnachgiebig. Das Land werde nicht ein Jota von seinen atomaren Rechten abweichen, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Samstag bei einer Unterredung mit seinem syrischen Kollegen Baschar al Assad in Teheran. Die Äußerungen Ahmadinedschad auf dessen offizieller Website verbreitet.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland hatten dem Iran am 19. Juli eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um sich klar zu seiner umstrittenen Urananreicherung zu äußern. Diese Frist lief am Samstag aus. Ein EU-Beamter erklärte in Brüssel, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana habe noch keine Antwort aus Teheran erhalten, erwarte diese aber in den nächsten Tagen nach Ablauf der Frist.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte im «Spiegel» den Iran auf, nicht länger auf Zeit zu spielen und mahnte eine «klare Antwort» auf die jüngsten Vorschläge der fünf UN-Veto-Mächte und Deutschlands an.

Syrien hat sich in dem Streit als Vermittler angeboten. Auf einen Wunsch Frankreichs hin sagte Asssad zu, er wolle die iranische Regierung von der Notwendigkeit überzeugen, dem Westen eindeutig zu beweisen, dass Teheran nicht nach Atomwaffen strebe. Syrien ist der engste Verbündete des Irans in der arabischen Welt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt: Mindestens neun Tote bei Kämpfen zwischen Hamas und Fatah in Gaza

So.03.08.08 - Die Kämpfe zwischen der radikalislamischen Hamas und der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Gaza werden immer blutiger. Bei Gefechten zwischen Anhängern der rivalisierenden Organisationen in Gaza-Stadt wurden nach israelischen Medienberichten mindestens neun Menschen getötet. Darunter seien auch mehrere Hamas-Mitglieder gewesen. Laut palästinensischen Medienangaben wurden mehr als 80 Menschen verletzt.

(Quelle: dpa)
 

Südafrika; Mandela ruft ANC zur Einheit auf

So.03.08.08 - Der frühere südafrikanische Präsident Nelson Mandela hat seinen Afrikanischen Nationalkongress (ANC) zur Einheit und zur Bekräftigung seiner Werte ermahnt. Bei einer Massenveranstaltung in Pretoria anlässlich seines 90. Geburtstags betonte Mandela am Samstag zugleich, dass er ohne den ANC ein Nichts geblieben wäre. Die ANC-Anhänger, die zu mehreren Zehntausenden ins Loftus-Versfeld-Stadion gekommen waren, rief er deshalb auf, lieber die Errungenschaften des ANC zu feiern als die Leistungen einer einzelnen Person.

Mandela, der am 18. Juli sein 90. Lebensjahr vollendete, wurde von seinem Amtsnachfolger, Präsident Thabo Mbeki, und dem heutigen ANC-Chef Jacob Zuma, auf die Tribüne geleitet. Mbeki und Zuma haben sich im vergangenen Jahr einen erbitterten Machtkampf um die Führung der Regierungspartei geliefert, so dass Mandelas Appell zur Einheit Beobachtern zufolge vor allem auch an diese beiden Politiker gerichtet war.

Auf der Bühne befand sich ein riesiger Geburtstagskuchen mit vielen Kerzen. Anwesend waren auch Mandelas Ehefrau Graca Machel, die er an seinem 80. Geburtstag geheiratet hatte, sowie seine Exfrau Winnie Madikizela-Mandela. Mandela, der 27 Jahre lang im Gefängnis saß, gilt als Symbolfigur für die Überwindung der Apartheid in Südafrika. Er wurde 1993 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet und 1994 zum ersten demokratisch legitimierten Präsidenten des Landes gewählt.

(Quelle: ap)
 

Entspannung in Beziehungen zwischen Sudan und Tschad

So.03.08.08 - Der Sudan wird seine Botschaft im Nachbarland Tschad wieder eröffnen. Präsident Omar al Baschir habe das Außenministerium beauftragt, die nötigen Schritte dafür in die Wege zu leiten, wie staatliche Medien am Samstag in Khartum berichteten. Außerdem wird Al Baschir seinen Kollegen Idriss Déby unter Vermittlung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi treffe. Ein Zeitpunkt für das Gespräch stand noch nicht fest, wie es unter Berufung auf einen Präsidentenberater hieß.

Der Sudan hatte die diplomatischen Beziehungen zum Tschad im Mai abgebrochen, nachdem Rebellen der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) aus der Darfur-Region die sudanesische Hauptstadt Khartum angegriffen hatten. Der Sudan warf dem Tschad vor, die Rebellen zu unterstützen. Tschad wirft dem Sudan ebenfalls die Unterstützung feindlicher Rebellen vor. Nach dem Angriff auf Khartum schloss der Tschad die Grenzen und setzte den Handel mit dem Nachbarland aus. Zwischen beiden Ländern gibt es seit Jahrzehnten immer wieder Spannungen.

(Quelle: ap)
 

Menschenrechtsdebatte wirft Schatten auf Olympische Spiele in China

So.03.08.08 - Knapp eine Woche vor Beginn der Olympischen Spiele dauert die Debatte um Menschenrechte und Meinungsfreiheit im Gastgeberland China an: Amnesty International Deutschland wirft dem Internationalen Olympischen Komitee Versagen vor. Es habe in Peking nicht wirklich darauf gedrungen, dass Zusagen bei Menschenrechten und Pressefreiheit auch eingehalten würden, sagte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler. Die US-Regierung erklärte, sie halte eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China für wichtiger als eine mögliche Verärgerung in Peking über Kritik.

Ob Zensur, Todesurteile oder Arbeitslager - China habe das Versprechen auf Verbesserungen der Menschenrechtssituation gebrochen, sagte Lochbihler der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Das widerspricht den Kernprinzipien der olympischen Idee." In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezeichnete es Lochbihler als "höchst bedauerlich", dass das IOC in der Frage der Internetzensur eingeknickt sei. In den sieben Jahren seit Vergabe der Spiele an Peking hätte das IOC viel früher nachfragen müssen, ob das Versprechen der chinesischen Führung eingehalten werde, für eine Verbesserung der Menschenrechte zu sorgen.

IOC-Präsident Jacques Rogge stimmte nach Angaben eines ranghohen Vertreters des Komitees zu keiner Zeit einer Sperrung bestimmter Internet-Seiten zu. Dies sei ihm in einem Treffen mit Rogge persönlich versichert worden, sagte Kevan Gosper. Das IOC habe mit den Pekinger Organisatoren eine Arbeitsgruppe gebildet, um darüber zu verhandeln, welche Websites für Journalisten zugänglich gemacht werden könnten. Die Gespräche liefen nach seinen Angaben noch.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte das IOC auf, die Zensur nicht "in stiller Kumpanei" hinzunehmen. Das IOC habe versprochen, dass Journalisten bei den Spielen ungehindert arbeiten könnten, jetzt werde diese Zusage "stillschweigend entsorgt".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich überzeugt, dass China sich durch Olympia mehr öffnen werde. "Die Chinesen scheinen einzusehen, dass Freiheit und Menschenrechte die beste Basis für eine gute Zukunft sind", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die US-Regierung erklärte, eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China sei wichtiger als Pekings mögliche Verärgerung über Kritik. "Wir sind weniger mit ihren öffentlichen Kommentaren befasst als mit dem Vorgehen vor Ort in China", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino.

(Quelle: afp)
 

Brasilien gründet Amazonas-Fonds zur Rettung des Regenwalds

So.03.08.08 - Brasilien hat zur Rettung seines bedrohten Regenwaldes im Amazonas-Gebiet einen Fonds eingerichtet, durch den Projekte zur Wiederaufforstung und zur nachhaltigen Entwicklung der Region finanziert werden sollen. Präsident Luiz Inacio Lula da Silva unterzeichnete am Sitz der Nationalen Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES) in Rio de Janeiro ein Dekret zur Gründung des Amazonas-Fonds, der bis zum Jahr 2021 mit bis zu 21 Milliarden Dollar an Geldern aus dem In- und Ausland bestückt werden soll.

Als erster Geber will Norwegen im September 100 Millionen Dollar in den Fonds einzahlen, wie BNDES-Umweltchef Eduardo de Mello mitteilte. "Brasilien übernimmt seine vollständige Verantwortung für seine Pflicht, Amazonien zu retten", sagte Lula. Zugleich forderte er, Brasilien müsse seine Umwelt als Trumpf bei internationalen Verhandlungen einsetzen. "Heute versteht jeder, dass in den internationalen Diskussionen unsere Postkarte Amazonien Gewicht hat. Sie zu zerstören, widerspräche unseren Interessen." Lula kritisierte "die reichen Staaten, die reden, als seien sie die Besitzer des Amazonasgebiets". Brasilien müsse seine territoriale Souveränität wahrnehmen, verlangte der Präsident.

Laut Mello erhalten die Geberstaaten keine Gegenleistung wie etwa Steuerbefreiungen oder Luftverschmutzungsrechte im Rahmen eines CO2-Emissionshandels. Die Zahlungen seien freiwillig, und die Geber könnten keinen Einfluss auf die Nutzung der Gelder nehmen. Neben Norwegen hätten bereits andere Staaten sowie auch Banken und Unternehmen Interesse angezeigt, in den Fonds einzuzahlen. Bis zu 20 Prozent des Amazonas-Fonds können in Umwelt-Projekte in anderen Gebieten Brasiliens oder anderen tropischen Ländern fließen.

(Quelle: afp)
 

Schwach radioaktives Wasser aus amerikanischem Atom-U-Boot ausgetreten

So.03.08.08 - Aus einem atomgetriebenen U-Boot der US-Marine ist in den vergangenen Monaten mehrfach schwach radioaktives Wasser ausgetreten. Die Radioaktivität der von der «USS Houston» bei Stopps in Japan, Guam und Hawaii verlorenen Flüssigkeit sei minimal gewesen, sagte Marinesprecher Scott Gureck am Freitag. Der Wert habe bei jeweils weniger als einem halben Mikrocurie gelegen, das entspreche in etwa der Radioaktivität eines Sacks Kunstdünger.

Die Marine entdeckte das Leck nach eigenen Angaben bereits am 17. Juli bei Wartungsarbeiten an der «USS Houston» in einem Trockendock. Die Flüssigkeit trat demnach vermutlich bereits seit März aus, als das U-Boot im Pazifik unterwegs war.

Das Gesundheitsministerium in Hawaii erklärte, die Marine habe den Zwischenfall gemeldet. Die Behörden seien jedoch der Auffassung gewesen, dass keine Bedrohung vorliege und hätten daher nichts unternommen.

Das japanische Außenministerium erklärte, die US-Streitkräfte hätten die Regierung über den Vorfall informiert. Tokio sei im März und April mitgeteilt worden, dass möglicherweise in geringer Menge Radioaktivität aus der «USS Houston» ausgetreten sei, hieß es am Samstag.

(Quelle: ap)
 

Grünen-Chefin Roth schließt schwarz-grünes Bündnis 2009 aus

So.03.08.08 - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgeschlossen. "Die Union hat sich Lichtjahre von der Möglichkeit einer Zusammenarbeit entfernt", sagte Roth der "Bild am Sonntag". Ein schwarz-grünes Bündnis werde es mit einer Union nicht geben, "die Laufzeiten verlängern, das Staatsbürgerschaftsrecht zurückdrehen und die Bürgerrechte abbauen möchte." Die Frage des Atomausstieges sei mit den Grünen "überhaupt nicht verhandelbar", sagte Roth.

Zugleich griff Roth den CSU-Vorsitzenden Erwin Huber wegen dessen Atomkraft-freundlicher Haltung scharf an. Huber sei bei der Atomkraft "ein echtes Sicherheitsrisiko", weil er "alle alten Schrottmeiler 60 Jahre laufen lassen" wolle. Der Union falle zur Zukunft der Energiepolitik nichts anderes ein, als auf veraltete Konzepte der 60-er Jahre zu setzen. Schon jetzt wisse niemand, wohin mit dem strahlenden Atommüll, und Huber wolle diesen noch mal verdoppeln. "Wo in Bayern will er denn die Endlager dafür bauen?"

(Quelle: afp)
 

Clement wertet Parteiausschluss als Teil des SPD-Richtungsstreits

So.03.08.08 - Der frühere Bundesminister Wolfgang Clement sieht den Richtungsstreit in der SPD als Auslöser seines möglichen Rauswurfs aus der Partei. Clement forderte am Samstag, die Bundesschiedskommission der SPD müsse die Ausschluss-Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen zurücknehmen. «Ich bin Sozialdemokrat und werde das auch bleiben», betonte der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Der tatsächliche Hintergrund des Beschlusses sei nicht seine Kritik an der Energiepolitik der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, sagte Clement den ARD-Tagesthemen. In dem Verfahren «haben meine Bochumer Freunde, die mich mit innigster Herzlichkeit verfolgen, gesagt, die Agenda 2010 sei menschenverachtend», erklärte er. «Das kann doch jemand wie ich nicht stehen lassen.»

Clement forderte, auch die Parteiführung müsse sich gegen eine solche Aussage zur Wehr setzen. «Das sind die wahren Hintergründe des Verfahrens gegen mich - es geht nicht darum, dass ich irgendwo einen Kommentar geschrieben habe, zu dem ich auch jetzt noch jederzeit stehe», bekräftigte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister.

«Ich finde es wichtig, dass die Parteiführung offensichtlich verstanden hat, das ist keine Provinzposse, die sich da abspielt», ergänzte Clement im ZDF. «Sondern das ist ein Politikum. Und dass sie sich jetzt in das Verfahren einschalten will.»

Clement hat gegen den noch nicht rechtskräftigen Parteiausschluss der Schiedskommission NRW Berufung eingelegt. Das Verfahren gegen den 68-Jährigen war eingeleitet worden, weil der frühere Superminister der Regierung Schröder im hessischen Landtagswahlkampf das Energiekonzept der SPD kritisiert und von der Wahl Ypsilantis abgeraten hatte.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier stellte sich im «Spiegel» hinter Clement. Dieser sei kein Querulant, sondern ein Querdenker. «Dieses Attribut ist in unserer Partei sympathischerweise kein Schimpfwort.»

Nach internen Parteiunterlagen, die dem «Focus» vorliegen, hat der SPD-Unterbezirk Frankfurt den Parteiausschluss Clements selbst betrieben. Der Frankfurter Parteichef Gernot Grumbach, der als Ratgeber Ypsilantis gilt, sei im Parteiausschlussverfahren gegen Clement als einer von sieben Klägern aufgetreten. Ypsilanti sitzt für die Frankfurter SPD als Abgeordnete im Wiesbadener Landtag.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Andres, früher parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium unter Clement, sagte der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse», ein Parteiausschluss Clements würde für die SPD heftige Folgen haben: «Dann werden sich die Mitgliederverluste beschleunigen.» Sollte das Bundesschiedsgericht der Partei den Ausschluss nicht stoppen, «bleibt von der SPD nur ein Trümmerhaufen», meinte Andres.

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, fordert SPD-Chef Kurt Beck in der «BZ am Sonntag» auf, sich vor Clement zu stellen. Er sei einer der beliebtesten Bundesminister gewesen, mit großer Bindekraft für die Wähler der Mitte. «Wenn man den aus der SPD wirft, verliert die SPD massiv Wählerstimmen.» Beck hätte nach Ansicht Güllners eigentlich sagen müssen: «Wenn Nordrhein-Westfalen Clement ausschließt, nehmen wir ihn am nächsten Tag in Rheinland-Pfalz in die SPD wieder auf.»

(Quelle: ap)
 

Wohlfahrtsverband will mehr Geld für «Hartz IV»-Empfänger

So.03.08.08 - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert wegen steigender Energiepreise und der hohen Inflationsrate mehr Geld für «Hartz IV»-Empfänger. Eine Anhebung der Regelsätze um rund 20 Prozent auf monatlich 420 Euro sei mehr als gerechtfertigt, sagte der Geschäftsführer des Gesamtverbandes, Werner Hesse, der «Rheinpfalz am Sonntag», laut einem Vorabbericht. Die vorgenommene Angleichung an die Rentenerhöhung reiche bei weitem nicht aus und sei nur «ein Tropfen auf dem heißen Stein».

Auch die Sätze für Kinder von gegenwärtig 211 Euro monatlich sollten deutlich erhöht werden. So fehle inzwischen vielen Familien das nötige Geld für Schulmaterialien, kritisierte Hesse. Denkbar sei auch ein einmaliger Betrag für Familien mit Kindern in Höhe von 50 bis 60 Euro zu Schuljahresbeginn. Es sei ein Unding, wenn Bund und Länder sich nicht einigen könnten, wer die Kosten übernehmen solle.

Zugleich machte der Geschäftsführer darauf aufmerksam, dass sich Sozialämter und Jobcenter zunehmend weigerten, die vollen Heizkosten zu übernehmen und stattdessen nur noch Pauschalen zahlten, um die Ausgaben zu drücken. «Das ist rechtswidrig», betonte Hesse. Die gesamten Kosten der Heizung müssten erstattet werden, egal, wie hoch sie seien.

(Quelle: ddp)
 

Umfrage: 75 Prozent wollen Steuerentlastungen wegen Energiepreise