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Irak 1595 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Autobombe tötet in Bagdad acht Menschen

Mo.04.08.08 - Bei der Explosion einer Autobombe sind in Bagdad nach Polizeiangaben acht Menschen getötet und 14 verletzt worden.

Der Anschlag mit einem geparkten Fahrzeug sei am Sonntag an einer Geschäftsstraße im sunnitischen Viertel Adhamija im Norden der Stadt verübt worden, hieß es weiter.

Größere Anschläge mit Autobomben sind in der irakischen Hauptstadt im Zuge der verbesserten Sicherheitslage zuletzt relativ selten geworden. Insgesamt ist die Zahl der Gewalttaten in dem Golfstaat auf einen so niedrigen Stand wie zuletzt Anfang 2004 zurückgegangen. Die jüngste schwere Anschlagsserie in Bagdad hatte sich vergangene Woche ereignet, als sich drei Selbstmordattentäterinnen unter schiitischen Pilgern in die Luft sprengten und 35 Menschen mit sich in den Tod rissen.

(Quelle: rtr)

mehr Nachrichten vom Tage

Nahost-Konflikt: Mehr als 180 Fatah-Mitglieder aus Gaza nach Israel geflohen

Mo.04.08.08 - Israel hat mehr als 180 Mitglieder der Palästinenserorganisation Fatah aufgenommen, die vor der verfeindeten Hamas-Bewegung aus dem Gazastreifen geflohen sind. Von den Flüchtlingen seien 22 mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, sagte eine Sprecherin der israelischen Armee. Es handele sich um eine "humanitäre Geste" angesichts der schweren Gefechte zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen. Der Großteil der Flüchtlinge sollte weiter nach Ramallah im Westjordanland gebracht werden. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, dass 32 der geflohenen Fatah-Mitglieder bereits in den Gazastreifen zurückgekehrt seien.

Vize-Regierungschef Haim Ramon sagte im Militärradio, dass Israel denjenigen Palästinensern helfe, die den radikalen Islam bekämpften und Verhandlungen unterstützten. Israel hatte nach Angaben eines ranghohen Beamten am Samstag auf Anordnung von Verteidigungsminister Ehud Barak den Grenzübergang Nahal Os ausnahmsweise für die Flüchtlinge geöffnet. Zuvor habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas persönlich darum gebeten. Die Grenze Israels zum Gazastreifen ist seit der Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 geschlossen.

Bei neuen Kämpfen zwischen Anhängern von Hamas und Fatah in Gaza waren am Samstag nach palästinensischen Angaben neun Menschen getötet und mehr als 90 weitere verletzt worden. Auslöser der Gefechte war die versuchte Festnahme des Chefs eines der Fatah nahestehenden Familienclans, der hinter einem Bombenanschlag auf Hamas-Kämpfer stecken soll. Bei dem Anschlag waren am 25. Juli fünf Mitglieder des militärischen Arms der Hamas und ein fünfjähriges Mädchen getötet worden. In Folge des Anschlags waren von der Hamas in den vergangenen Tagen hunderte Fatah-Anhänger festgenommen worden. Die Beziehungen der beiden Palästinenserorganisationen sind äußerst gespannt, seit die radikale Hamas im die Macht im Gazastreifen übernommen hat.

(Quelle: afp)
 

Jordanien: 35 Menschen bei illegalen Nierenentnahmen gestorben - Opfer zumeist Arme aus palästinensischen Flüchtlingslagern

Mo.04.08.08 - Mindestens 35 Jordanier sind in den letzten drei Jahren an den Folgen illegaler Nierenentnahmen gestorben. Insgesamt seien im selben Zeitraum 120 Menschen von Händlern des nahöstlichen Schwarzmarktes für Spendernieren rekrutiert worden.

Das erklärte Dr. Mohammed Ghneimat, der Präsident der Vereinigung der Nierenpatienten in Jordanien, in der jordanischen Tageszeitung «Al-Rai» (Sonntagausgabe). Dabei handelte es sich zumeist um verarmte Menschen aus palästinensischen Flüchtlingslagern.

Für die Entnahme einer Niere hätten die illegal angeworbenen Spender 3000 jordanische Dinar (2720 Euro) erhalten. Die Organe wurden an wohlhabende Patienten zumeist in Ägypten und in Pakistan verkauft. Die Spender wurden außerhalb Jordaniens «unter irregulären Umständen» operiert, sagte Dr. Ghneimat. Bei vielen von ihnen seien nach dem Eingriff Komplikationen aufgetreten, so dass mindestens 35 von ihnen daran starben. Inzwischen schritten allerdings die jordanischen Behörden ein. Aufgrund der Aussagen von Spendern seien bereits etliche Akteure des Organhändler-Kartells festgenommen worden.

(Quelle: dpa)
 

Mindestens 15 Tote bei Bombenanschlag in Somalia

Mo.04.08.08 - Bei einem Bombenanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP sagten, detonierte der Sprengsatz am Straßenrand und traf eine Gruppe von Frauen, die sich an einer Straßenreinigung beteiligten. Rund 40 Menschen seien verletzt worden. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Allerdings nehmen islamistische Gruppen immer wieder Militärkonvois der Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) und der äthiopischen Armee mit versteckten Sprengsätzen ins Visier.

In Somalia herrscht seit dem Sturz von Machthaber Siad Barre 1991 Bürgerkrieg. Die äthiopische Armee war Ende 2006 eingeschritten, um islamistische Kämpfer zu vertreiben. Die Hauptstadt Mogadischu wird seitdem von ständigen Kämpfen erschüttert. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben internationaler Hilfs- und Menschenrechtsorganisation rund 6000 Zivilisten bei Kämpfen getötet.

(Quelle: afp)
 

Gespräche über Machtteilung in Simbabwe wieder aufgenommen

Mo.04.08.08 - Regierung und Opposition in Simbabwe haben die Gespräche zur Teilung der Macht in dem krisengeschüttelten südafrikanischen Land wieder aufgenommen. Vertreter von Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai kamen an einem geheimen Ort in Pretoria zusammen, wie der Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, Mukoni Ratshitanga, am Sonntag erklärte.

Die Verhandlungen waren am 24. Juli gescheitert, nachdem Mugabe darauf bestand, auch eine mögliche Allparteienregierung zu führen. Beide Seiten sind Mbeki zufolge entschlossen, die Gespräche bis zum Montag abzuschließen. Mugabe und Tsvangirai hatten sich darauf verständigt, eine Einheitsregierung zu bilden, um die politische und wirtschaftliche Krise in dem Land zu beenden. Tsvangirai hat Bereitschaft zum Kompromiss signalisiert, er will den seit 28 Jahren regierenden Machthaber Mugabe jedoch nicht weiter als Präsidenten akzeptieren. Die Regionalmacht Südafrika vermittelt zwischen beiden Parteien.

Mugabe hatte sich Ende Juni in einer Stichwahl ohne Gegenkandidaten für eine weitere Amtszeit wählen lassen. Die erste Runde der Präsidentenwahl im März hatte Tsvangirai zwar gewonnen, den amtlichen Ergebnissen zufolge aber die notwendige absolute Mehrheit knapp verfehlt. Wegen massiver Gewalt gegen seine Anhänger zog der Oppositionsführer kurz vor der Stichwahl seine Kandidatur zurück.

(Quelle: ap)
 

Neuer Grenzstreit zwischen Kambodscha und Thailand

Mo.04.08.08 - Thailändische Soldaten haben nach kambodschanischen Angaben eine zweite Tempelanlage an der gemeinsamen Grenze beider Staaten besetzt. Etwa 70 Soldaten seien am Donnerstag auf das Gelände des Tempels Ta Moan Thom vorgedrungen, sagte Major Sim Sokha, Vizekommandeur einer kambodschanischen Grenzschutzeinheit, am Sonntag. Der thailändische Außenamtssprecher Tharit Charungvat wies die Angaben über Truppenbewegungen zurück.

Sim Sokha sagte, die thailändischen Truppen wollten erst abziehen, wenn der Streit um die mehrere hundert Kilometer östlich gelegene Tempelanlage Preah Vihear beigelegt sei. Dort haben die Nachbarländer seit Eskalierung des Streits vor rund drei Wochen mehrere tausend Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Noch immer sind dort 800 kambodschanische und 400 thailändische Soldaten stationiert. Bei einem Schlichtungsgespräch zwischen den Außenministern am vergangenen Montag war vereinbart worden, die Soldaten abzuziehen.

Die Tempelanlage liegt in einem Grenzgebiet, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag 1962 Kambodscha zugesprochen hat. In Thailand wird diese Entscheidung jedoch nicht von allen akzeptiert. Die gespannte Lage zwischen den südostasiatischen Staaten hatte sich im Juli zugespitzt, nachdem die UNESCO die Aufnahme des Tempels als kambodschanische Stätte in die Liste des Weltkulturerbes bekanntgab. Auch das Gebiet, in dem der Tempel Ta Moan Thom liegt, ist nach thailändischen Angaben umstritten.

(Quelle: ap)
 

Als Kriegsverbrecher angeklagter bosnisch-serbischer Ex-Präsident Karadzic stand angeblich bis 2000 unter Schutz der USA

Mo.04.08.08 - Der als Kriegsverbrecher angeklagte bosnisch-serbische Ex-Präsident Radovan Karadzic soll bis zum Jahr 2000 unter dem Schutz der USA gestanden haben. Dann habe ihn der US-Geheimdienst CIA dabei ertappt, wie er die als Voraussetzung für diesen Schutz geltenden Vereinbarungen gebrochen habe, berichtete die serbische Zeitung "Blic" unter Berufung auf eine US-Geheimdienstquelle. Die CIA habe ein Telefongespräch abgehört, aus dem klar hervorgegangen sei, dass Karadzic weiterhin seine Serbische Demokratische Partei (SDS) geleitet habe.

Karadzic hatte am Donnerstag vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erklärt, der frühere US-Gesandte Richard Holbrooke habe ihm im Gegenzug zu seinem Rückzug aus dem politischen Leben Schutz vor Verfolgung durch das Tribunal zugesichert. Holbrooke bestreitet eine derartige Vereinbarung. Die von "Blic" angeführte Quelle erklärte: "Ich bin mir nicht sicher, ob es ein schriftliches Dokument dafür gibt, aber ich weiß andererseits, dass Holbrooke auf höchster Ebene mündliche Garantien für Karadzic abgegeben hat."

Vor der Parlamentswahl in Bosnien-Herzegowina im November 2000 habe die CIA erfahren, dass Karadzic entgegen den Abmachungen die nationalistische SDS führte. Damals habe im ostbosnischen Bijeljina eine von Karadzic persönlich geleitete Parteiversammlung stattgefunden, auf der er seinen Anhängern Anweisungen gegeben und Leute für Führungspositionen benannt habe. Aus Verärgerung darüber sei der "informelle Schutz" für Karadzic aufgehoben worden, der ihn auch vor der Festnahme durch andere Geheimdienste wie diejenigen Frankreichs und Großbritanniens geschützt habe.

Der frühere bosnisch-serbische Außenminister Aleksa Buha sagte dem Sender Radio Belgrad, der US-Unterhändler in Bosnien-Herzegowina, Richard Holbrooke, habe seinerzeit ihm gegenüber die Abmachung bestätigt und ihm zugesagt, dass Karadzic nicht vor das Kriegsverbrechertribunal komme, wenn er sich nicht politisch betätige.

Dieses Versprechen habe Holbrooke während eines Treffens in Belgrad in der Nacht zum 19. Juli 1996 abgegeben, an dem auch der damalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic, der damalige jugoslawische Außenminister Milan Milutinovic und der frühere bosnisch-serbische Parlamentspräsident Momcilo Krajisnik teilgenommen hätten. Krajisnik war während der Friedensverhandlungen in Dayton in den USA der ranghöchste Vertreter der bosnischen Serben. Holbrooke war an den Abkommen von Dayton, die den Bosnien-Krieg 1995 beendeten, maßgeblich beteiligt.

(Quelle: afp)
 

Plutonium in IAEA-Labor in Österreich ausgetreten

Mo.04.08.08 - In einem Labor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) in Österreich ist am Sonntag Plutonium ausgetreten. Dabei wurde niemand verletzt und es trat keine Radioaktivität in die Umwelt aus, wie die IAEA und das Umweltministerium in Wien erklärten. I

In dem Hochsicherheitslabor in Seibersdorf rund 50 Kilometer westlich von Wien platzte eine dort lagernde Probe, woraufhin Plutonium freigesetzt wurde und automatisch ein Alarm ausgelöst wurde. Dies führte zur Evakuierung des Gebäudes, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Zum Zeitpunkt des Ereignisses sei niemand im Labor gewesen und die Radioaktivität in der Luft dürfte von den Abluftfiltern zurückgehalten worden sein, hieß es einer Mitteilung des Umweltministeriums. Österreichische Messstellen außerhalb des Labors hätten keine erhöhte Strahlung angezeigt.

Die in Wien ansässige IAEA ist die Atomaufsicht der Vereinten Nationen. Das Labor wird von der Organisation zur Untersuchung von Proben genutzt, die weltweit von Inspektoren in Atomeinrichtungen eingesammelt wurden.

(Quelle: ap)
 

CSU-Chef Huber lehnt Atommüll-Endlager in Bayern ab

Mo.04.08.08 - CSU-Chef Erwin Huber hat sich erneut für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ausgesprochen, eine Atommüll-Endlagerung in Bayern aber ausgeschlossen. Es gebe seit 30 Jahren eine politische Entscheidung für den Salzstock im niedersächsischen Gorleben, sagte Huber dem "Bericht aus Berlin" der ARD. "Diese Arbeiten müssen weitergeführt werden." Eine Endlagerung in Bayern als mögliche Alternative zu dem höchst umstrittenen Standort Gorleben würde die Debatte um die Endlagerung wieder um 30 Jahre zurückwerfen. "Macht doch keinen Sinn", sagte Huber.

Gleichzeitig nannte Huber längere Akw-Laufzeiten eine "sehr wichtige Bedingung" für Koalitionsverhandlungen, falls die Union nach der kommenden Bundestagswahl weiter an der Regierung beteiligt sein werde. Von einer absoluten Notwendigkeit für das Zustandekommen einer Koalition wollte der CSU-Vorsitzende aber nicht sprechen.

(Quelle: afp)
 

BMW-Betriebsrat will gegen Stellenabbau klagen: Laut 'Spiegel' - Ärger um angeblichen Plan zur Ausgliederung von Personaldienstleistungen

Mo.04.08.08 - Der Betriebsrat des Autobauers BMW will gegen das Sparprogramm des Konzerns klagen. Einen angeblichen Plan zur Ausgliederung von Personaldienstleistungen bewertet Betriebsratschef Manfred Schoch als Gesetzesbruch, wie der «Spiegel» am Wochenende berichtete. Zu den betroffenen Personaldienstleistungen zählen dem Nachrichtenmagazin zufolge Küchendienste, Sicherheitskräfte und Betriebsärzte.

Das Betriebsverfassungsgesetz schreibe vor, dass der Betriebsrat rechtzeitig über solche Veränderungen informiert werden müsse. Daher wolle der Betriebsrat nun Klage einreichen: «Es gibt Knatsch, wie ihn das Unternehmen noch nicht gesehen hat», wurde Schoch zitiert.

BMW wies die Kritik zurück. «Bisher ist der Betriebsrat bei jeder Entscheidung informiert worden», sagte BMW-Sprecher Marc Hassinger der AP. «Dies würde auch geschehen, wenn hier eine Entscheidung getroffen würde.» Zu dem angeblichen Ausgliederungsplan sagte er: «Im Rahmen unserer Strategie Number One werden alle Aktivitäten untersucht, die nicht zum Kerngeschäft gehören. Es gibt aber in keiner Weise eine Entscheidung.»

Verärgert ist der BMW-Betriebsrat dem Bericht zufolge auch über die Art, wie der Abbau von rund 8.000 Arbeitsplätzen vorangetrieben wird. «Wenn wir auf diesem Niveau weitermachen, bekomme ich Angst um dieses Unternehmen», wurde Schoch zitiert. Im Februar hatte BMW den Abbau von 8.100 Arbeitsplätzen bekanntgegeben, davon 7.500 in Deutschland.

BMW leidet ebenso wie Mercedes-Benz unter steigenden Rohstoffpreisen, der Absatzkrise in den USA und dem schwachen Dollar-Kurs. Nach einem Gewinneinbruch im zweiten Quartal hatte BMW am Freitag seine Prognose für 2008 massiv gesenkt und stürzte daraufhin an der Börse ab.

Der Autobauer rechnet jetzt nur noch einer Umsatzrendite vor Steuern von mindestens 4 Prozent. Experten errechneten daraus eine Reduzierung der Prognose um 1,5 Milliarden Euro. Statt mindestens 3,8 Milliarden Euro Vorsteuergewinn wären es nur noch 2,3 Milliarden Euro. Die BMW-Aktie verlor nach dieser Mitteilung zeitweise über 10 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Müller sieht Saarlandwahl als 'Duell' mit Lafontaine

Mo.04.08.08 - Die Landtagswahl im kommenden Jahr wird nach Einschätzung von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ein «spannendes Duell» zwischen ihm und Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine. Der «Financial Times Deutschland» (Montagausgabe) sagte Müller, Lafontaine sei ein «idealer» und «hilfreicher» Gegner. Mit der Kandidatur des Linkspartei-Chefs sei «die Chance verbunden, den Menschen deutlich zu machen, dass diese Wahl eine Richtungswahl für unser Land ist». Lafontaine stehe für «Steinzeitsozialismus».

Die Saarlandwahl wird nach dem Willen Müllers einige Wochen vor der Bundestagswahl stattfinden. Der endgültige Termin steht aber noch nicht fest. «Im Saarland steht die Alternative Rot-Rot zur Wahl», sagte Müller. Dies werde Rückwirkungen auf die Bundestagswahl haben.

(Quelle: ddp)
 

Landtagswahlkampf in Bayern - SPD-Spitzenkandidat Maget will Pendlergeld und Energiebeihilfe

Mo.04.08.08 - Bayerns SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 28. September, Franz Maget, fordert neben einem Landes-Pendlergeld für alle auch einen bayerischen Energiezuschuss. «Es wäre ein Skandal, wenn im reichen Bayern Menschen im Winter frieren, weil sie sich ihr Heizöl nicht mehr leisten können», sagte der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag dem Nachrichtenmagazin «Focus». Die Steuerüberschüsse im Freistaat seien derzeit «so groß, dass wir durchaus über eine bayerische Energiebeihilfe nachdenken sollten», ergänzte Maget.

Bei der Debatte um die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer warf Maget dem CSU-Vorsitzenden Erwin Huber vor, «zu kurz» zu springen. Steuerlich könnten nur diejenigen die Fahrt zum Arbeitsplatz geltend machen, die auch Lohn- und Einkommensteuern zahlten. Gering verdienende Arbeitnehmer habe «die CSU wie immer nicht auf der Agenda». Nach österreichischem Vorbild schlage er deshalb ein aus Landesmitteln finanziertes Pendlergeld für alle vor, auch für Geringverdiener. Diese würden am Jahresende vom Freistaat einen Zuschuss in Höhe von maximal 300 Euro erhalten.

(Quelle: ddp)
 

Umweltverbände pochen auf Tempolimit

Mo.04.08.08 - Die Umweltverbände verstärken in der Debatte um ein Tempolimit den Druck auf die Bundesregierung. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte am Sonntag mit Blick auf den Klimaschutz und hohe Unfallzahlen ein Einlenken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Katherina Reiche (CDU) wies die Vorstöße zurück.

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, betonte in einem ddp-Interview: «Ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen wäre ein deutliches Signal zum Umdenken.» Ein Verzicht «aufs Rasen» bedeute «den Verzicht auf maximale Energieverschwendung».

Auch Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens mahnte, Deutschland müsse wegkommen «von PS-Wahn und Geschwindigkeitsrausch». Mit einem Tempolimit könne der Kohlendioxid-Ausstoß von Pkw sofort verringert werden. Behrens fügte hinzu: «Die ´Verkehrstoten´ des 21. Jahrhunderts sterben nicht nur auf deutschen Straßen, sie sterben infolge des Klimawandels auch weltweit bei Flutkatastrophen, Dürren oder bei Wirbelstürmen.»

Der VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann kritisierte, es sei «ein unverantwortlicher Anachronismus», dass auf den deutschen Autobahnen noch unbegrenzt gerast werden dürfe. Die Kanzlerin sollte deshalb «endlich» für ein Tempolimit eintreten.

Gehrmann fügte hinzu, die Vorteile eines generellen Tempolimits auf den Autobahnen lägen «auf der Hand». So könnten bei einer Begrenzung auf 120 Stundenkilometer «sofort über drei Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden». Ferner werde eine Entwicklung zugunsten leichter und sparsamer Fahrzeuge beschleunigt.

Reiche entgegnete, sie halte ein Tempolimit «sowohl aus klimapolitischen als auch aus verkehrspolitischen Gründen für nicht geboten». So sei das CO2-Einsparpotenzial nur «gering». Die Vizechefin der Unions-Fraktion mahnte: «Wenn die Bürger das Gefühl haben, die Politik tut den ganzen Tag nichts anderes, als sich immer mehr Verbote und Einschränkungen auszudenken, dann erzeugt das null Klimaverbesserung, aber viel Frust.»

Weiger warnte, Deutschland verspiele bei diesem Thema sein internationales Ansehen. Der BUND-Vorsitzende fügte hinzu: «Niemand glaubt uns, wir wollten die Umwelt schützen und Öl sparen, wenn wir mit Sprit fressenden Fahrzeugen und einem Sprit fressenden Fahrstil die Ressourcen vergeuden.»

(Quelle: ddp)
 

Foodwatch wirft Lebensmittelindustrie Täuschung vor

Mo.04.08.08 - Die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft der Industrie Täuschung bei manchen Lebensmitteln vor. Sie biete in Werbebotschaften Scheinverbesserungen an, mit denen man im Grunde schlechtere Produkte als vorher bekomme, aber für mehr Geld. Das sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode der dpa. Die Industrie wolle wegen teurerer Rohstoffe die Kosten senken. Bode forderte von Verbraucherminister Horst Seehofer eine Qualitäts-Kennzeichnung, zum Beispiel eine Einteilung in Premium-, Bio- und Standardprodukte.

(Quelle: dpa)
 

Kultur

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