+++ Di.05.08.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1596 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Oberst hält dauerhafte Sicherheit im Irak für möglich. Zwei US-Soldaten sterben bei Bombenanschlägen in Bagdad - Seit Kriegsbeginn verloren 4130 amerikanische Militärangehörige im Irak ihr Leben

Di.05.08.08 - Die Sicherheitslage im Irak hat sich Angaben eines ranghohen Vertreters der US-Armee deutlich verbessert. Die Kräfte aus den USA und dem Irak seien "im Begriff eine dauerhafte Sicherheit zu erreichen", sagte Oberst Ted Martin, der für einen der gefährlichsten Sektoren in Bagdad verantwortlich ist, per Videobotschaft aus Bagdad. Er habe Veränderungen in dem von ihm Überwachten Bezirk Raschid im Süden der Stadt beobachtet. Ähnlich sei es in anderen Stadtteilen, sagte Martin weiter.

Zudem hat nach Angaben von Martin die Niederlage der schiitischen Milizen, die vom Iran unterstützt würden, im Mai und Juni zur Verbesserung der Sicherheit beigetragen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die irakischen Sicherheitskräfte sei gewachsen.

Bei einem Bombenanschlag in Bagdad starben am Montag zwei US-Soldaten. Ein dritter wurde verwundet, wie ein Militärsprecher mitteilte. Der Sprengsatz sei auf einer Straße im Stadtteil Karrada platziert worden. Damit stieg die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten auf 4130 seit dem Einmarsch in den Irak 2003, wie die unabhängige Internetseite icasualties.org meldete. Bei einer weiteren Explosion in Bagdad starben am Montag zudem ein irakischer Soldat und ein Zivilist starben. 15 Menschen wurden verletzt, als der Sprengsatz bei der Vorbeifahrt einer irakischen Militärpatrouille in die Luft ging, wie irakische Sicherheitsvertreter mitteilten.

(Quelle: afp)

mehr Nachrichten vom Tage

Mehr als 20 Tote bei Kämpfen in Afghanistan

Di.05.08.08 - Bei Kämpfen vor allem im Süden von Afghanistan sind wieder mehr als 20 Menschen getötet worden. Afghanische und NATO-Soldaten griffen am Sonntag in der Provinz Helmand eine Gruppe Aufständischer an und töteten 17 von ihnen, wie am Montag das Verteidigungsministerium in Kabul mitteilte. Dabei seien auch Waffen, Munition und 60 Kilogramm Drogen beschlagnahmt worden. In der Provinz Ghasni in der Mitte des Landes wurden vier Polizisten in einem Hinterhalt von Taliban-Kämpfern getötet.

Der Süden von Afghanistan steht im Mittelpunkt des von den Taliban angeführten Aufstands, der allein in diesem Jahr schon mehr als 2.700 (richtig) Menschen das Leben gekostet hat. Die Provinz Helmand ist zudem das größte Anbaugebiet für Schlafmohn auf der Welt, dem Rohstoff für die Droge Opium.

(Quelle: ap)
 

16 Polizisten bei Angriff auf Wache in Westchina getötet

Di.05.08.08 - Vier Tage vor Beginn der Olympischen Spiele sind bei einem Anschlag auf eine Grenzpolizeiwache in Westchina 16 Polizisten getötet worden. Zwei Angreifer rasten am Montag mit einem Mülllaster in eine Gruppe von Polizisten, die sich zum Morgenappell vor einem benachbarten Hotel versammelt hatten. Anschließend warfen die Männer zwei Sprengsätze in die Polizeistation in Kashi und griffen die Polizisten mit Messern an, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Die Polizei sprach von einem mutmaßlichen Terroranschlag.

14 Polizisten waren sofort tot, zwei weitere erlagen auf dem Weg ins Krankenhaus ihren Verletzungen. 16 weitere Polizisten wurden verletzt. Die Angreifer wurden laut Polizei festgenommen, einer von ihnen wurde am Bein verletzt.

Die örtlichen Behörden wollten sich zunächst nicht zu dem Vorfall in der Provinz Xinjiang äußern. Das ehemalige Handelszentrum Kashi an der früheren Seidenstraße ist heute ein beliebter Ferienort und liegt 130 Kilometer von der Grenze zu Pakistan, Afghanistan und Kirgistan entfernt. In der Gegend leben muslimische Uiguren, die sich gegen die chinesische Herrschaft auflehnen. Einige von ihnen sind militante Islamisten.

Xinhua meldete, die Polizei in Xinjiang habe zuvor Geheimdienstinformationen über einen möglichen Terroranschlag der Islamischen Bewegung Ost-Turkistan zwischen dem 1. und dem 8. August erhalten. Diese Gruppe radikaler Uiguren wird von China und den USA als Terrororganisation eingestuft; die chinesischen Behörden verwenden den Namen jedoch häufig als Bezeichnung für eine größere Anzahl gewalttätiger Separatistengruppen.

In der Region gab es bereits in den 90er Jahren Angriffe. Die Pekinger Regierung hat dort paramilitärische Einheiten stationiert und geht gegen nicht registrierte Moscheen und Religionsschulen vor, die nach Darstellung der Behörden die Aktionen fördern.

Radikale Uiguren werden auch als größte Gefahr für die Olympischen Spiele gewertet. In den vergangenen Monaten vereitelte die chinesische Polizei nach eigenen Angaben Pläne, nach denen ein Passagierflugzeug gesprengt werden sollte. Geplant sei auch die Entführung von Sportlern und Journalisten gewesen.

(Quelle: ap)
 

Atomstreit : Sechsergruppe droht Iran mit neuen UN-Sanktionen

Di.05.08.08 - Im Atomstreit mit dem Iran haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit neuen Sanktionen gedroht, sollte Teheran nicht auf ihr Kooperationsangebot eingehen. Dies sei das Ergebnis einer Telefonkonferenz von Vertretern der sogenannten Sechsergruppe gewesen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana mit dem iranischen Unterhändler Said Dschalili telefoniert. Nach einem Bericht des iranischen Fernsehens verständigten sich beide darauf, die Gespräche fortzusetzen. Am Wochenende war eine Frist abgelaufen, binnen derer sich der Iran zum Angebot äußern sollte.

"Wir sind enttäuscht, dass wir keine Antwort vom Iran erhalten haben, wie es am 19. Juli in Genf ausgemacht wurde", sagte US-Außenministeriums-Sprecher Gonzalo Gallegos. Nach Angaben des Sprechers sagte Dschalili aber im Telefonat mit Solana eine schriftliche Antwort an die Sechsergruppe bis Dienstag zu.

"Wir verfolgen weiter beide Gleise unserer Doppelstrategie", sagte Gallegos weiter. Sollte es keine klare positive Antwort Irans auf das Kooperationsangebot geben, müssten "andere Maßnahmen" ergriffen werden. Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China hatten dem Iran wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Gegenzug für den Verzicht auf die Urananreicherung angeboten. Bei einem Treffen mit Dschalili in Genf hatten sie dem Iran am 19. Juli zwei Wochen Bedenkzeit eingeräumt, die am Samstag ausgelaufen waren.

Wenn es bis Dienstag keine Antwort des Iran gebe, müsse der UN-Sicherheitsrat wegen möglicher Sanktionen eingeschaltet werden, erklärte ein Sprecher des britischen Außenministeriums in London. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende französische UN-Vertreter in New York, Jean-Pierre Lacroix. "Wenn es keine Antwort aus dem Iran gibt, muss man auf Härte setzen."

Die Bundesregierung forderte den Iran auf, eine "substanzielle Antwort" zu geben. "Das Angebot liegt auf dem Tisch. Es verdient eine Antwort", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner. Dem Iran sei zwar kein Ultimatum gestellt werden.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland versuchen den Iran seit Jahren zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte am Wochenende jedoch erneut, dass sein Land nicht auf das Recht auf ein eigenes Atomprogramm verzichten werde.

(Quelle: ap)
 

Prostituierte verlangen Zugang zu Aids-Konferenz in Mexiko

Di.05.08.08 - Auf der internationalen Aids-Konferenz in Mexiko-Stadt wird von Sonntag an sechs Tage lang über die Probleme von HIV-Infizierten beraten.

Doch viele Menschen aus Risikogruppen wie die Prostituierte Elma Delea sind dort nicht zugelassen. "Wir sind sehr aufgebracht", sagte die Transsexuelle. Die mexikanischen Behörden hätten erklärt, es gebe kein Geld für die Teilnahme aller. Ihren Freunden habe man mangelnde Englischkenntnisse als Grund für Absagen genannt. Als Chefin der Prostituierten-Vereinigung Angeles en Busqueda de la Libertad (Engel auf der Suche nach Freiheit) bleibt Delea also nur, ihrem Ärger vor den Türen der Tagung Luft zu machen.

Rund 25.000 Teilnehmer werden zu der alle zwei Jahre stattfindenden Aids-Konferenz erwartet - darunter Wissenschaftler, Vertreter internationaler Organisationen, von Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen sowie der Medien. Doch neben Prostituierten werden auch andere Risikogruppen wie Homosexuelle und Drogenabhängige kaum bei der Konferenz zu sehen sein. Die meisten von ihnen sind arm und können die Anmeldegebühren nicht aufbringen. In ganz Lateinamerika sind 1,7 Millionen Menschen mit dem Aids-Virus infiziert, weltweit sind es 33 Millionen.

Die Mexikanerin Delea verlangt billigere Aids-Medikamente und die Anerkennung von Prostituierten. Prostitution ist in Mexiko illegal, wird aber weitgehend geduldet. Bestechung ist verbreitet, damit die Polizei Straßenstrichs und Bordelle ignoriert. Im Kampf gegen Aids hat die mexikanische Regierung 23 Millionen Dollar zur Sicherung von Bluttransfusionen ausgegeben, fünf Millionen Dollar für die Prävention unter homosexuellen Männern ausgegeben, aber weniger als eine Million Dollar für Prostituierte.

(Quelle: rtr)
 

Hunderte Flüchtlinge landen auf Lampedusa - Lager überfüllt

Di.05.08.08 - Das Flüchtlingslager auf der italienischen Insel Lampedusa ist nach der Landung von Hunderten von Flüchtlingen aus Afrika überfüllt. Innerhalb von zwölf Stunden seien rund 1.000 Flüchtlinge auf der Ferieninsel angekommen, berichteten italienische Tageszeitungen am Freitag. Damit seien zeitweise 1.600 Flüchtlinge in dem Lager untergebracht gewesen, das nur über 1.200 Plätze verfügt. Zwei von den insgesamt 200 Frauen unter den Neuankömmlingen überlebten die Reise von der libyschen Küste aus nicht. Eine von ihnen war den Angaben zufolge schwanger.

Während die Behörden von Lampedusa mehr Unterstützung aus Rom und der Europäischen Union fordern, blockiert Libyen gemeinsame Patrouillen vor der libyschen Küste. Die Behörden weigerten sich, weil sie auf höhere Entschädigungszahlungen hoffen für das Unrecht, das Italien während der Kolonialherrschaft in Libyen begangen hat. Die italienische Regierung stellte bereits Boote und Ausrüstung für die Patrouillenfahrten, mit denen Flüchtlinge an der Überfahrt gehindert werden sollen, zur Verfügung.

(Quelle: epd)
 

Konjunkturexperten erwarten Auftragsmangel zum Jahreswechsel

Di.05.08.08 - Konjunkturexperten erwarten im Winter einen Auftragsmangel in Deutschland und damit den Abbau von Arbeitsplätzen. Die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden sechs Monate seien "grottenschlecht", sagte der Leiter der Konjunkturabteilung des Münchner ifo-Instituts, Kai Carstensen, der "Bild"-Zeitung. Im Winter sei der Aufschwung "definitiv vorbei". Zeichen für einen Konjunkturabschwung seien auch die erstmals seit sieben Jahren zurückgehenden Frachttransporte von Asien nach Europa, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Vom "Handelsblatt" befragte Konjunkturforscher schraubten ihre Erwartungen für das kommende Jahr deutlich herunter. Sie erwarten ein Wachstum von nur noch 0,9 Prozent im Euroraum. Derzeit ist der Auftragsbestand der deutschen Unternehmen laut ifo-Konjunkturexperte Carstensen noch gut. Es fehle aber an neuen Aufträgen. Ab dem Winter würden viele Firmen nach und nach Kapazitäten abbauen und auch Personal entlassen, sagte Carstensen der "Bild". Auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sagte dem Blatt, in vielen Firmen reichten die Aufträge nur noch bis Jahresende.

Zum ersten Mal seit 2001 seien die Transporte von Asien nach Europa im Juni geschrumpft, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Far Eastern Freight Conference, eine Organisation von Reedern, die 70 Prozent des Verkehrs auf der Strecke abdecken. Spielzeug, Elektronik oder Kleidung für das Weihnachtsgeschäft in Deutschland werde überwiegend in Asien produziert und in den Sommermonaten auf dem Seeweg nach Europa gebracht.

Michael Otto, Aufsichtsratschef des Versandhauskonzerns Otto, sagte der Zeitung, die hohen Energie- und Lebensmittelpreise drückten nicht nur auf den Geldbeutel des Verbrauchers, sondern auch auf seine Stimmung. "Es gibt keinen Optimismus, trotz Wirtschaftswachstums und weniger Arbeitslosigkeit." Wenn die Zukunftserwartungen gedämpft seien, dann bedeute das Konsumzurückhaltung.

Der private Konsum sollte in diesem Jahr die Konjunktur ankurbeln. Bislang ist diese Entwicklung aber ausgeblieben. Die vom "Handelsblatt" befragten Konjunkturexperten von zehn deutschen und internationalen Banken und Forschungsinstituten rechnen mit einem Wachstum von 1,5 Prozent in diesem Jahr, das im kommenden auf 0,9 Prozent weiter zurückgehen wird. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft um 2,7 Prozent gewachsen.

(Quelle: afp)
 

SPD will Eskalation um Clement verhindern

Di.05.08.08 - Die SPD-Spitze bemüht sich im Streit über den drohenden Parteiausschluss von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement um Schadensbegrenzung.

Parteichef Kurt Beck warnte seine Partei am Montag davor, die Debatte um Clement zu einem Richtungsstreit eskalieren zu lassen. Alle Beteiligten müssten nun Solidarität und Augenmaß beweisen, heißt es in einem Schreiben an Funktionsträger seiner Partei im Bund, den Ländern und Bezirken. "Es gilt, Brücken zu bauen und sie zu betreten", appellierte Beck in dem Reuters vorliegenden Brief sowohl an den einstigen Superminister wie an seine Kritiker. "Die SPD wird nur mit mehr Gemeinsamkeit erfolgreich sein."

Clement wies allerdings alle Kompromissvorschläge neuerlich brüsk ab. Den Vorschlag der gegen ihn klagenden Ortsvereine auf einen Ausschluss zu verzichten, wenn er eine Rüge akzeptiere und seine "parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD" unterlasse, wertete Clement als weltfremd. "Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Beck bekräftigte in seinem Schreiben, die Bundes-Schiedskommission, die nun über den Ausschluss entscheidet, werde dies unabhängig von politischen Weisungen tun. Zugleich forderte er erneut, jede Entscheidung müsse auch die Verdienste Clements für die SPD berücksichtigen. "Wir alle kennen die Verdienste und das ausgeprägte Temperament von Wolfgang Clement", schrieb Beck.

Deutlich widersprach Beck aber Clements Einschätzung, dass es in der Debatte um dessen Parteiausschluss vor allem um eine Richtungsentscheidung der Sozialdemokraten gehe. "Es geht nicht um den Kurs der SPD zur Agenda 2010", schrieb Beck. Auch am Atomausstieg werde festgehalten, erklärte der Parteichef zum zweiten großen Kritikpunkt von Clement, der Energiepolitik. Er erwarte, dass alle Parteimitglieder nun öffentlich für die klaren Positionen der Partei einträten, "statt Diskussionen um Details zu Richtungsentscheidungen hoch zu reden", schrieb Beck.

In einer Telefonschaltkonferenz beschloss die Parteiführung, dem Schiedsverfahren gegen Clement beizutreten. "Es geht darum, dass wir Brücken bauen wollen in diesem Konflikt", sagte Heil fast wortgleich mit dem Schreiben seines Parteivorsitzenden. "Ich weise aber auch darauf hin, dass diese Brücken von beiden Seiten betreten werden müssen."

Weil Clement sich aber unbeugsam zeigt, soll einem Medienbericht zufolge nun Finanzminister Peer Steinbrück vermitteln und seinen langjährigen Weggefährten aus der gemeinsamen Zeit in der nordrhein-westfälischen Landespolitik zum Einlenken bewegen. Die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) meldet unter Berufung auf SPD-Führungskreise, Steinbrück solle Clement in einem persönlichen Gespräch dazu aufrufen, den von den klagenden Ortsvereinen vorgeschlagenen Kompromiss anzunehmen. "Wenn es einer schafft, Clement zu besänftigen, dann Steinbrück", zitiert die Zeitung ein Mitglied der SPD-Führung.

Die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte Clement in der vergangenen Woche aus der Partei ausgeschlossen, weil er im Hessen-Wahlkampf indirekt dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Clement will nun vor der Bundesschiedskommission um seine Mitgliedschaft kämpfen. Bis zu einer Entscheidung, die sich Heil zufolge bis zum Herbst hinziehen kann, ist sein Parteiausschluss nicht rechtskräftig.

(Quelle: rtr)
 

Scharfe innerparteiliche Attacke gegen Merkel

Di.05.08.08 - In der CDU verschärft der Wirtschaftsflügel die Kritik an der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, warf Merkel im "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vor, Kernpositionen der Partei aufgegeben und das wirtschaftspolitische Profil der Partei verwässert zu haben. "Frau Merkel hat nach und nach viele christdemokratische Positionen aufgegeben und sich als Kanzlerin stärker mit der Politik der großen Koalition identifiziert. Für den Bundestagswahlkampf kann das für die Kanzlerin zum Problem werden, um glaubwürdig für eine bürgerliche Koalition zu werben", kritisierte Schlarmann einer Vorabmeldung zufolge.

Dringend nötig sei nun eine ausführliche Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs der Partei. Nur so könne auch anhaltende Welle an Parteiaustritten gestoppt werden.

Die Unzufriedenheit an der Basis sei deshalb so hoch, weil das wirtschaftspolitische Profil der Union immer weniger zu erkennen sei, sagte Schlarmann weiter.

Die wirtschaftspolitische Bilanz der schwarz-roten Regierung nannte Schlarmann ernüchternd. Persönliche Vorwürfe richtet der CDU-Politiker in der Arbeitsmarktpolitik an die Kanzlerin: "Die Verantwortung für die jetzigen Pläne der großen Koalition zu branchenbezogenen Mindestlöhnen trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel." Sollte die Koalition ihre Pläne umsetzen, seien Tausende Arbeitsplätze gefährdet, weil der Wettbewerb in bestimmten Branchen ausgeschaltet werde. Die Mindestlohnpläne stünden im Widerspruch zum Grundsatzprogramm der CDU, in dem statt Mindestlöhnen ein Mindesteinkommen für jeden Bürger gefordert werde.

(Quelle: rtr)
 

CSU gegen EU-Zuständigkeit für den Anbau von Gentechnik-Pflanzen

Di.05.08.08 - Die CSU ist gegen die Zuständigkeit der EU-Kommission für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. «Wenn sich ein Land oder eine Region zur gentechnikfreien Zone erklären möchte, sollte das auch möglich sein», sagte Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) dem Berliner «Tagesspiegel» (Montagausgabe). Bisher können Genpflanzen von der EU nach einem Prüfverfahren prinzipiell zugelassen werden. «Einmal zugelassen, darf kein Mitgliedsstaat den Anbau verbieten, es sei denn, er kann neue und klare wissenschaftliche Beweise für Gefahren vorlegen». Dies müsse geändert werden, forderte Söder.

In der sogenannten grünen Gentechnologie seien viele Risiken nicht erforscht und viele Versprechen nicht eingehalten worden, sagte der frühere CSU-Generalsekretär zur Begründung. Durch die Auskreuzung gentechnisch veränderter Pflanzen könnten «Prozesse in Gang kommen, die sich nicht mehr stoppen lassen». Das beunruhige die Menschen. In Bayern lehnten 80 Prozent den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ab. «Sicherheit geht vor Kommerz. Und wir dürfen bei diesem wichtigen Thema einfach nicht abhängig sein von EU-Entscheidungen», sagte Söder.

(Quelle: ddp)
 

Autobauer Nissan stellt 'Öko-Gaspedal' vor

Di.05.08.08 - Der japanische Autobauer Nissan hat ein "Öko-Gaspedal" vorgestellt, das bei zu hohem Spritverbrauch Widerstand leistet. Das Pedal reagiere mit Gegendruck, wenn der Autofahrer zuviel Gas gebe und damit mehr Sprit verbrauche als nötig, erklärte Nissan bei der Vorstellung seines "Öko-Pedal-Systems", das ab kommendem Jahr in die Fahrzeuge eingebaut sein soll. Eine Anzeige informiert in Echtzeit über den Kraftstoffverbrauch und darüber, wie hoch dieser bei einer sparsamen Fahrweise sein dürfte. Wird Sprit verschwendet, zeigt dies ein Farbwechsel an.

Autofahrer könnten so bis zu zehn Prozent Sprit sparen, erklärte Nissan. Der Wettstreit de Autobauer um spritsparende Fahrzeuge geht damit in eine neue Runde - Nissan hat jetzt einen Vorsprung vor dem Rivalen Toyota, der 2006 mit dem "Eco Drive"-System an den Start ging. Es informiert den Fahrer, ob er einen sparsamen Fahrstil hat.

(Quelle: afp)
 

Computer: Open Office als kostenlose Alternative zu teuren Office-Produkten