+++ Do.07.08.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1598 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Laut US-Kongress gibt Irak nicht genug für Wiederaufbau aus

Do.07.08.08 - Der US-Kongress hat der Regierung des Irak vorgeworfen, sich nicht ausreichend am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.

In einem Dienstag vorgelegten Bericht hieß es, der Irak werde wegen des stark gestiegenen Ölpreises in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von 52,3 Milliarden Dollar erwirtschaften. Die Ausgaben für die Erneuerung der Infrastruktur seien im Vergleich dazu minimal und hätten im vergangenen Jahr gerade 896 Millionen Dollar erreicht. Seit 2003 habe der amerikanische Steuerzahler 48 Milliarden Dollar für derartige Projekte aufgebracht. Abgeordnete beider Parteien forderten vom Irak größere Anstrengungen.

Der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, hatte vor einigen Wochen erklärt, die USA würden keine Großprojekte im Irak mehr finanzieren.

(Quelle: rtr)

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Guantanamo: US-Militärgericht spricht Bin Ladens Ex-Fahrer schuldig

Do.07.08.08 - Das erste Militärverfahren gegen einen Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantanamo ist mit einem Schuldspruch gegen den früheren Fahrer von El-Kaida-Chef Osama bin Laden zu Ende gegangen. Eine Militärkommission sprach den Jemeniten Salim Hamdan wegen Beihilfe zum Terrorismus schuldig. Von dem noch schwerer wiegenden Vorwurf der Verschwörung wurde er aber entlastet. Das Verfahren galt als Testlauf für die geplante Aburteilung der Hauptverdächtigen vom 11. September 2001. Das Pentagon machte derweil klar, dass Angeklagte auch nach einem Freispruch in US-Gewahrsam bleiben könnten, wenn sie als Sicherheitsrisiko eingestuft würden.

Die Geschworenen-Jury aus sechs US-Offizieren folgte am dritten Tag ihrer Beratungen dem Argument der Anklage, Hamdan habe als Bin Ladens Fahrer dem Terrornetzwerk El Kaida "wesentliche Unterstützung" geleistet. In der Klageschrift war Hamdan unter anderem beschuldigt worden, Waffen für El Kaida transportiert zu haben, obwohl ihm der terroristische Charakter der Gruppe bekannt war. Die Jury sah indes den Vorwurf der Anklage nicht als erwiesen an, dass Hamdan an der Planung oder Ausführung von Attentaten beteiligt war. Dies wäre Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Verschwörung gewesen. Das Strafmaß gegen Hamdan blieb zunächst offen. Ihm droht lebenslange Haft.

Das Verfahren war der erste US-Kriegsverbrecherprozess seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Verfahren gegen Hamdan fand vor einer der so genannten Militärkommissionen statt, die von der US-Regierung eigens für die Terrorverdächtigen in Guantanamo eingerichtet worden waren. Bürgerrechtler bemängeln sie als verfassungswidrig, weil die Rechte des Angeklagten im Vergleich zu ordentlichen Gerichten eingeschränkt sind.

Erwartungsgemäß gingen die Bewertungen des Urteils gegen Hamdan weit auseinander. Ein Sprecher des Weißen Hauses sprach von einem "fairen Verfahren", das die Eignung der Militärkommissionen für weitere Verfahren unter Beweis gestellt habe.

Verteidiger von Hamdan stellten hingegen sowohl das Urteil als auch das ganze System in Frage. Verteidiger Michael Berrigan bezeichnete das Verfahren als "Farce", weil das Gesetz zur Einrichtung der Militärkommissionen erst 2006, also Jahre nach Hamdans Festnahme, beschlossen worden sei. Hamdans Dienst für Bin Laden erfülle zudem nicht den Tatbestand des Kriegsverbrechens, weswegen die Militärjustiz nicht zuständig sei.

(Quelle: afp)
 

Anschlag auf Bundeswehr in Afghanistan

Do.07.08.08 - Auf die Bundeswehr in Afghanistan ist erneut ein Selbstmordanschlag verübt worden. Dabei wurden drei deutsche Soldaten verletzt, zwei von ihnen schwer, teilte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam am Mittwoch mit. Ihr Zustand sei stabil.

Ob und wann sie ausgeflogen werden, stand noch nicht fest. Im Einsatz schwer verwundete Soldaten werden in der Regel schnellstmöglich zur Weiterbehandlung nach Deutschland gebracht. Nach ersten Erkenntnissen sprengte sich ein Motorradfahrer neben einer Patrouille nahe Kundus im Norden des Landes in die Luft. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.

Nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr ereignete sich der Anschlag am Mittwoch gegen 15 Uhr Ortszeit (12.30 MEZ) 35 Kilometer südlich von Kundes. Die verletzten Soldaten seien mit einem Hubschrauber in das Krankenhaus des Bundeswehrstandorts in Masar-i- Scharif geflogen worden und dort um 17.20 Uhr angekommen. Laut «Focus online» waren die Soldaten auf dem Weg von Kundus nach Pol-e Khomri, um ein defektes Bundeswehrfahrzeug zu bergen. Als die Kolonne an einem Kontrollpunkt hielt, sprengte sich der Motorradfahrer neben ihr in die Luft.

Nach Angaben der Polizei kam es in der Provinz Baghlan in Dscharikhusch zu dem Anschlag. Baghlans Polizeichef Abdul Rahman Sayedchail sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, der Attentäter habe den Sprengstoff an seinem Körper getragen. Er sei ums Leben gekommen. Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid bekannte sich im Namen der Aufständischen zu dem Anschlag. Mudschahid sagte der dpa weiter, zwölf ausländische Soldaten seien getötet worden. Angaben der Taliban zu Opfern bei ihren Anschlägen gelten als unzuverlässig.

Ende März war eine Patrouille des deutschen Wiederaufbauteams in Kundus mit einem geschützten Fahrzeug vom Typ Dingo in eine Sprengfalle gefahren. Zwei Soldaten waren schwer, ein Soldat leicht verletzt worden.

(Quelle: dpa)
 

US-Präsident Bush belässt Nordkorea vorerst auf Liste der Schurkenstaaten - Von Pjöngjang überprüfbare Abrüstungsschritte verlangt

Do.07.08.08 - Zum Auftakt einer mehrtägigen Asienreise hat US-Präsident George W. Bush von der Regierung in Nordkorea einen überprüfbaren Stopp ihres Atomprogramms gefordert. Bei einem Besuch in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul erklärte Bush am Mittwoch, erst wenn Pjöngjang einer Überprüfung der Abrüstungsschritte zustimme, könnten die USA das Land von ihrer Terrorliste streichen. In einer Pressekonferenz mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak kritisierte Bush zudem die Menschenrechtslage in Nordkorea.

Beide Präsidenten hätten deutlich gemacht, dass sie Nordkorea bei der Eingliederung in die internationale Gemeinschaft helfen wollten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Lee sagte, Nordkorea sei «ein sehr schwieriger Gegner». Er sei aber zuversichtlich, dass der in Sechs-Parteien-Gesprächen vereinbarte Prozess zur Überprüfung der von Nordkorea angekündigten Abkehr von seinem Atomprogramm beginnen könne.

Seit der letzten Runde der internationalen Verhandlungen im Oktober 2007 hat Nordkorea seinen Atomreaktor Yongbyon abgebaut und eine Erklärung mit Einzelheiten zu seinem Atomprogramm vorgelegt. «Ich weiß nicht, ob sie ihre Waffen aufgeben oder nicht», sagte Bush.

Bush hatte Nordkorea 2002 gemeinsam mit dem Iran und dem Irak unter Saddam Hussein als «Achse des Bösen» eingestuft. Er hoffe, dass es die Liste bald nicht mehr gebe. «Darauf hoffe ich um unserer Kinder willen», sagte Bush auf der Pressekonferenz.

Von China mahnte Bush Meinungsfreiheit und Toleranz an. Das harte Vorgehen gegen Regierungskritiker vor den Olympischen Spielen in Peking bezeichnete der US-Präsident als Fehler. Zugleich warb er für Religionsfreiheit. «Sie dürfen religiöse Menschen in Ihrer Gesellschaft nicht fürchten», erklärte Bush. «Tatsächlich machen religiöse Menschen Ihre Gesellschaft zu einem besseren Ort.»

Nach seinem Besuch in Südkorea wollte Bush nach Bangkok fliegen, wo 175 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Thailand und den USA gefeiert werden. Dabei wird Bush auch eine außenpolitische Rede halten. Allerdings gehen Experten nicht davon aus, dass der Republikaner drei Monate vor der Präsidentenwahl noch bedeutende außenpolitische Initiativen anstößt.

(Quelle: ap)
 

Hiroshima gedenkt des Atombombenabwurfs vor 63 Jahren

Do.07.08.08 - Mit einer Schweigeminute hat Hiroshima am Mittwoch des Atombombenabwurfs vor 63 Jahren gedacht. Rund 45.000 Menschen, darunter auch Ministerpräsident Yasuo Fukuda, versammelten sich an einem Denkmal in der japanischen Stadt. Um 08.45 Uhr beteten sie in aller Stille. Genau zu diesem Zeitpunkt hatten die USA 1945 die erste Atombombe über der Stadt abgeworfen. Durch sie starben 140.000 Menschen, zehntausende wurden radioaktiv verstrahlt oder erlitten schwerste Verbrennungen.

In einer Rede wies Hiroshimas Bürgermeister Tadatoshi Akiba darauf hin, dass die USA zu den drei Gegnern der von Japan vorgelegten UN-Resolution zur Abschaffung von Atomwaffen gehörten. "Wir können nur hoffen, dass der Präsident, der im November gewählt wird, gewissenhaft der Mehrheit zuhört, für die das menschliche Überleben oberste Priorität hat", sagte er.

An der Gedenkveranstaltung nahm erstmals auch ein Diplomat der Atommacht China teil. Jedes Jahr lädt Japan zu den Feierlichkeiten Vertreter der Atommächte ein. Großbritannien, Frankreich, Nordkorea und die USA schickten bisher keinen Diplomaten zu den Gedenkfeiern nach Hiroshima.

(Quelle: afp)
 

Bundesausschuss Friedensratschlag fordert atomare Abrüstung

Do.07.08.08 -Zum Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs über Hiroshima am 6. August 1945 hat der Bundessausschuss Friedensratschlag seine Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt bekräftigt. «Atomwaffen abschaffen und Atomkraftwerke abschalten - das ist die überlebensnotwendige Losung für das 21. Jahrhundert», erklärte Sprecher Peter Strutynski am Dienstag in Kassel. Derzeit würden weltweit noch rund 26.000 nukleare Sprengköpfe einsatzbereit gehalten.

Selbst die neuen Miniatur-Atomwaffen sowie bunkerbrechende Atomwaffen hätten immer noch so viel Sprengkraft wie die Hiroshima-Bombe, warnte Strutynski. An den Folgen der Bombenabwürfe über Hiroshima und drei Tage später über Nagasaki seien rund 200.000 Menschen gestorben, manche erlägen ihnen noch heute.

"Ein erster Schritt zur atomaren Abrüstung wäre der Abzug der Atomwaffen, die noch auf deutschem Boden lagern", sagte Strutynski weiter. Letztlich werde der Kampf gegen die Atomwaffen aber vom Engagement der Menschen entschieden. Diese müssten die Regierenden «zur atomaren Abrüstung bis auf null zwingen».

(Quelle: epd)
 

Unzensiertes Surfen im Internet auch in China

Do.07.08.08 - Hilfe zur Selbsthilfe gegen die Zensur des Internet in China bietet der Chaos Computer Club (CCC [http://www.ccc.de]) nun Sportlern und Journalisten. Die deutschen Computer-Experten geben den Betroffenen detaillierte Tipps an die Hand, mit denen sich die chinesischen Zensurmaßnahmen umgehen lassen. In der Fachwelt werden die Schutzvorrichtungen der chinesischen Regierung als "Great Firewall of China" bezeichnet. Sie besteht aus einer Reihe von Filter- und Blockiertechnologien, die laut dem CCC von Firmen aus den USA und Europa geliefert worden sind. Mit Hilfe dieser Tools kann der chinesische Staat den Zugriff auf ihm nicht genehme Internet-Seiten verhindern.

Wer nach China reist, kann über den CCC einen USB-Stick beziehen, der mit der Software "TOR-Browser" bestückt ist. Die als "Freedom Sticks" bezeichneten Datenträger sind nur während der Olympischen Sommerspiele 2008 erhältlich. Durch den Freedom Stick soll es dem Benutzer möglich sein, das TOR-Netzwerk zu verwenden und damit die Zensur im Reich der Mitte zu umgehen. Bei TOR handelt es sich um ein weltweites System von Servern, die von Freiwilligen betrieben werden, um Zensur und Unterdrückung von Informationen im Internet durch Anonymisierung der Datenpakete zu umschiffen ( http://www.torproject.org/torbrowser/index.html.de).

(Quelle: gp)
 

Ruanda gibt Frankreich Mitschuld an Völkermord

Do.07.08.08 - Ruanda hat französische Spitzenpolitiker wie den verstorbenen Staatspräsidenten Francois Mitterrand und Ex-Regierungschef Dominique de Villepin vorgeworfen, 1994 in den Völkermord an 800.000 Menschen verwickelt gewesen zu sein. Französische Soldaten hätten direkt an der Ermordung von Tutsis und gemäßigten Hutus mitgewirkt, heißt es in einem Bericht der ruandischen Regierung. «Französische Soldaten haben viele Vergewaltigungen verübt, besonders an Tutsi-Frauen.» Das französische Außenministerium erklärte in einer ersten Reaktion, man studiere die Vorwürfe noch.

Die Regierung des zentralafrikanischen Landes und Opferorganisationen haben Frankreich schon des öfteren beschuldigt, die Milizen der früheren Staatsführung ausgebildet zu haben, auf deren Konto der Völkermord geht. Die jetzt erhobenen Vorwürfe sind aber die bislang detailliertesten. Am Ende des Berichts tauchen unter anderem auch die Namen Mitterrand und Villepin auf. Sie werden beschuldigt, Hilfe «politischer, militärischer, diplomatischer und logistischer Natur» geleistet zu haben.

(Quelle: ap)
 

Rechnungshof kritisiert Gehälter von Krankenkassen-Chefs

Do.07.08.08 - Der Bundesrechnungshof wirft einigen Krankenkassen überzogene Gehälter für Vorstände und ungerechtfertigte Vergünstigungen auch für Verwaltungsräte vor.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf eine Untersuchung des Bundesrechnungshofs, einige Krankenkassenchefs würden bis zu 242.000 Euro Jahresgehälter kassieren. Das sei deutlich mehr als jene 129.000 Euro, die Arbeitgeber und Gewerkschaften als Vergütungsrahmen vorgeschlagen hätten.

Der Rechnungshof habe auch gerügt, dass ein erheblicher Teil der Vergütung der Vorstände aus variablen Zahlungen bestehe, für die keine Ziele festgelegt worden seien. Trotzdem seien diese Leistungsprämien ausgezahlt worden. Die Entlohnung der Vorstände sei undurchsichtig und müsse rechtlich klarer geregelt werden.

In einem besonders eklatanten Fall kritisierte der Rechnungshof demnach auch Leistungen für den Verwaltungsrat einer Krankenkasse. Die Mitglieder des Kontrollgremiums sowie ihre Angehörigen hätten Anspruch auf potenzsteigernde Viagra-Pillen, Haarwuchs- und Nahrungsergänzungsmittel, Massagen im türkischen Bad, orthopädische Matratzen und Ferienhausmiete während ambulanter Versorgungsmaßnahmen gehabt. Den Mitgliedern der betreffenden Kasse würden solche Leistungen nicht gewährt, hieß es weiter. Der Rechnungshof habe 29 von 217 Kassen untersucht, schrieb die Zeitung.

(Quelle: rtr)
 

Gewerkschaften wollen offensive Tarifpolitik fortsetzen

Do.07.08.08 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Forderung von Wirtschaftsverbänden nach Lohnzurückhaltung in den anstehenden Tarifrunden zurückgewiesen.

Die Gewerkschaften würden "ihre offensive Tarifpolitik fortsetzen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Seit Mitte der neunziger Jahre kämen die Bruttolöhne "nicht mehr vom Fleck". Die schwache Lohnentwicklung sei verantwortlich für eine chronische Schwäche des Binnenmarktes. Während Einzelhandel, Handwerk und soziale Dienstleistungen am Boden lägen, wachse die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland, kritisierte Matecki.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hatte verlangte, die Löhne dürften in den nächsten Monaten nicht so stark steigen wie noch zu Jahresbeginn. "Die Verteilungsspielräume werden enger", sagte Präsident Dieter Hundt. Mit überzogenen Abschlüssen werde in einer sich abschwächenden Konjunktur der Abschwung noch verstärkt. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung aufgerufen. Es gebe hohe Gewerkschaftsforderungen, bei denen man Angst bekommen könne.

(Quelle: rtr)
 

IG Metall rückt erstmals von der 35-Stunden-Woche ab

Do.07.08.08 - Die IG Metall stellt offenbar erstmals die 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektro-Industrie sowie in weiteren Branchen in Frage. «Möglicherweise kann man die 35 nicht mehr für den Einzelnen, sondern nur noch im Betriebsdurchschnitt durchsetzen», sagte Oliver Burkhard, NRW-Bezirksleiter der IG Metall, der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Mittwochausgabe).

«Bei manchen belastenden Tätigkeiten müssen wir über weitere Verkürzung reden», sagte Burkhard. «Andererseits müssen wir dem Projektingenieur Lösungen anbieten, der mit 32 Jahren ein riesiges Arbeitspensum absolviert und mit 37 vielleicht ein halbes Jahr kürzertreten will, weil er ein Haus baut.»

(Quelle: ddp)
 

Autos schlucken meist mehr Sprit als die Hersteller verraten

Do.07.08.08 - Das böse Erwachen kommt beim Nachrechnen an der Tankstelle. Nicht genug, dass die Spritpreise dramatisch gestiegen sind, das Auto will sich auch nicht an die Werksangaben zum Verbrauch halten. 6,6 Liter pro 100 Kilometer stehen im Bordhandbuch, gebraucht hat der Wagen 8,5 - eine Diskrepanz, die auf dem Weg in den Urlaub schnell tiefe Löcher in die Reisekasse reißt. So ergeht es fast allen Fahrern: Kaum einer erreicht mit seinem Auto im täglichen Betrieb die sparsamen Werte der Herstellerangaben.

Die Werksangaben zum Verbrauch werden nach dem «Neuen europäischen Fahrzyklus» (NEFZ) ermittelt. Bei dem standardisierten Test muss ein Auto für rund 20 Minuten in einen Messtand und dort eine festgelegte Abfolge von Beschleunigungen und Bremsvorgängen absolvieren. Zwei Drittel der Zeit wird eine Stadtfahrt simuliert, den Rest der Zeit eine Überlandfahrt. Die Ergebnisse seien zwar von Auto zu Auto vergleichbar, der Realität entsprächen sie aber nicht, sagt Maximilian Prager vom Lehrstuhl für Verbrennungskraftmaschinen an der Technischen Universität München (TUM).

Die Beschleunigungen im NEFZ seien sehr niedrig, sagt Prager. Das senke den Verbrauch. «Ich würde das im Münchner Stadtverkehr aber nicht probieren», sagt der Wissenschaftler. Bei der Autobahnfahrt gehe der Test zudem von maximal 120 Stundenkilometern aus - auch das sei keine realistische Annahme. Zudem würden für die Tests üblicherweise Fahrzeuge in der leichtesten Minimalausstattung benutzt und ohne Klimaanlage betrieben. Das senke den Verbrauch noch einmal.

Auch der ADAC kennt die Diskrepanz zwischen Werksangaben und Realität und hat einen eigenen Testzyklus namens «ECOTest» entwickelt. Dieses Verfahren sei realistischer, sagt ADAC-Experte Maximilian Maurer, bei der Autobahnfahrt habe man beispielsweise auch Überholvorgänge eingebaut. Im Schnitt lägen die Ergebnisse des ADAC damit 10 bis 15 Prozent über den Verbrauchsangaben der Hersteller, erklärt Maurer.

Wie viel Sprit der Einzelne brauche, «das hängt alles von der Situation und vom Fahrer ab», betont Maurer. Die Bandbreite sei dabei sehr groß. Zu viele Aspekte von der Außentemperatur über den Straßenbelag bis zum Reifendruck und vor allem dem persönlichen Fahrstil spielten eine Rolle.

Die Verbrauchsangaben der Hersteller hält er trotzdem für sinnvoll, auch wenn die wenigsten Fahrer sie erreichten. Weil alle Autos nach dem selben Zyklus gemessen würden, könne der Käufer auf dieser Grundlage vergleichen - das sei für ihn das wichtigste.

So argumentiert auch Eckehart Rotter vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Wenn es eine Abweichung durch den Test gebe, dann finde man sie bei allen Fahrzeugen wieder, und die Vergleichbarkeit bleibe bestehen, sagt Rotter. Die Alternative wäre, ein neues Messverfahren einzuführen, das für alle gleichermaßen verbindlich sein müsste - aber das wäre mit sehr hohem Aufwand verbunden. Außerdem sei der NEFZ ja keine Erfindung der Automobilindustrie, sondern vom Gesetzgeber so vorgeschrieben.

Grundsätzlich könne es nie ein Messverfahren geben, das den Verbrauch für Alle darstelle, sagt Rotter. Eine Familie, die mit zwei Kindern und vollbeladenem Auto nach Südfrankreich fahre, die Klimaanlage eingeschaltet habe und vielleicht in den Stau komme, werde sicherlich davon abweichen. Auf der anderen Seite gebe es aber auch Autofahrer, die unter den Werksangaben zum Verbrauch blieben.

Dass ein Unterschreiten der Werksangaben machbar sei, sagen auch Prager und Maurer. Aber man müsse sich schon sehr viel Mühe dazu geben, erklärt Maurer und zählt eine Liste von Regeln auf: Im niedrigen mittleren Drehzahlbereich bleiben, vorausschauend fahren, möglichst nicht bremsen, nicht zu schwach und nicht zu stark beschleunigen, 0,2 Bar mehr Druck in die Reifen pumpen, Leichtlauföl benutzen, Kofferraum ausräumen und den Skiständer vom Dach nehmen, um nur einige zu nennen. Damit könnten die meisten Fahrer bis zu 30 Prozent sparen. Pragers Liste sieht ähnlich aus, bei ihm kommt allerdings noch regelmäßige Wartung hinzu.

Der TUM-Experte hält eine Änderung des Testzyklus für sinnvoll. Schließlich sei gerade der Verbrauch für die Autokäufer heute wichtig, sagt er. Und einen weiteren ungünstigen Effekt der Messmethode gebe es: Häufig zielten die Autohersteller mit ihren Entwicklungen darauf ab, im NEFZ gut abzuschneiden, weil der offizielle Verbrauchswert im Wettbewerb wichtig sei. Weil die Testbedingungen aber nicht die Realität abbildeten, seien auch die Weiterentwicklungen nicht ideal auf sie abgestimmt.

(Quelle: ap)
 

Bevölkerungsmehrheit für aktive Sterbehilfe